EY Veranstaltungskalender

Das EU-Beihilfenrecht für Kommunen
und kommunale Unternehmen

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Es ist allgegenwärtige Praxis, dass Kommunen ihre Beteiligungsunternehmen oder sonstige Einrichtungen, die auf dem Gebiet der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI) tätig sind, bezuschussen.

Spätestens seit der Altmark-Trans-Entscheidung des EuGH steht aber fest, dass kommunale Zuwendungen in Form von Zuschüssen, Verlustausgleichen, Einmalzahlungen in Kapital, Bürgschaften, Patronatserklärungen und Grundstücksüberlassungen am Maßstab des EU-Beihilfenrechts zu messen sind.

Die Komplexität des EU-Beihilfenrechts und seine Dynamik stellen die Kommunen vor große Herausforderungen:

  • Welche Sachverhalte sind beihilfenrechtlich relevant?
  • Welche Regelungen finden bei ihrer rechtlichen Klassifizierung Anwendung?
  • Und wie erreicht man eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung, ohne zugleich steuer- oder vergaberechtliche Folgen auszulösen?

In Kooperation mit dem Hessischen Städtetag bieten wir Ihnen eine praxisnahe Informationsveranstaltung zu dieser Thematik an.

Ziele unserer Veranstaltung sind die Sensibilisierung für beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte auf der kommunalen Ebene und das Aufzeigen von beihilfenrechtskonformen Lösungen für Sachverhalte, die typischerweise in der kommunalen Praxis auftreten.