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Lesen Sie unsere aktuellen Meldungen aus dem Bereich Healthcare.

 

22.06.2015
BMF schafft Klarheit beim Leistungsort von Kongressen

Werden auf Messen und Ausstellungen lediglich Standflächen vom Veranstalter an die Aussteller überlassen, handelt es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht um eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück. Die sonstige Leistung gilt in diesen Fällen gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG als dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt.

Eine abweichende Beurteilung kann sich jedoch ergeben, wenn neben der Überlassung der Standflächen weitere Leistungen an die Aussteller erbracht werden und diese als einheitliche (veranstaltungs-) Leistung anzusehen sind. Der Leistungsort dieser sog. Veranstaltungsleistungen bestimmt sich dann nach den Regelungen des § 3a Abs. 2 UStG. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen sollen aber stets als eigenständige Leistungen zu beurteilen sein.

Durch das BMF-Schreiben vom 21.05.2015 wird diese Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass (Abschnitt 3a.4 UStAE), die sich bislang dem Wortlaut nach auf Messen und Ausstellungen beschränkt hatte, nun auch auf Kongresse erweitert.

Veranstalter von Kongressen im Gesundheitsbereich sollten insbesondere bei internationaler Beteiligung genau prüfen, um welche Leistungen es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht handelt.

10.06.2015
Vergütung der elektronischen Vernetzung durch das E-Health-Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen am 27. Mai 2015 beschlossen.

Der Gesetzgeber stellt einen Fahrplan für die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen, die konkrete Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und die IT-Sicherheit von Patientendaten auf.

Das E-Health-Gesetz setzt folgende Schwerpunkte:

  • Bundesweite Einführung eines Stammdatenmanagements (Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten) ab dem 1. Juli 2016. Ab Einführung erhalten Ärzte, die die Anwendung nutzen, eine Vergütung. Ab dem 1. Juli 2018 ist eine pauschale Kürzung von Vergütungen für Ärzte vorgesehen, die kein modernes Stammdatenmanagement nutzen.
  • Das elektronische Versenden von Entlassbriefen soll ab dem 1. Juli 2016 und für zwei Jahre für Krankenhäuser mit 1 Euro pro Brief vergütet werden. Tteilnehmende Ärzte sollen eine Vergütung von 50 Cent pro Brief erhalten.
  • Die sichere und zeitsparende Übermittlung von Arztbriefen soll in den Jahren 2016 und 2017 mit 55 Cent pro Brief vergütet werden.
  • Patienten, die mindestens drei Medikamente gleichzeitig einnehmen, sollen ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan haben. Dieser soll langfristig auf der elektronischen Gesundheitskarte abgespeichert werden können.
  • Ab 2018 sollen Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden und den behandelnden Arzt über Vorerkrankungen und Allergien des Patienten informieren. Der erstellende Arzt soll dafür ebenfalls ab 2018 eine Vergütung erhalten.
  • Das E-Health Gesetz enthält außerdem Sanktionen, die fällig werden, sobald die zuständigen Organisationen die im Gesetz festgehaltenen Fristen nicht einhalten.

21.05.2015
Beschluss des Bundesrates zur Vergütung von MRSA Screenings

Durch seinen Beschluss in der 933. Sitzung am 8. Mai 2015 hat der deutsche Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen zu schaffen (Tagesordnungspunkt 20, Sitzung 933 des Bundesrates).

Mit der „Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen“ fordert der Bundesrat konkret, dass eine entsprechende Regelung zur Vergütung in § 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) aufgenommen werden soll. Bedingt durch das System der diagnosebezogenen Fallgruppen sei eine ausreichende Finanzierung nicht gegeben, dies wiederum verhindere die Umsetzung der KRINKO-Empfehlungen bezüglich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), welches gemäß § 23 IfSD von allen medizinischen Trägern zu beachten ist.

30.03.2015
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Pflegekräfte einer Zeitarbeitsfirma

Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG (bis 30.06.2013: Buchst. k) ist nicht auf Pflegekräfte anwendbar, die über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt werden. Zu dieser Auffassung gelangte der EuGH in seinem hochaktuellen Urteil vom 12.03.2015 (Az.: C-594/13).

Zuvor hatte bereits der BFH festgestellt, dass die klagende Zeitarbeitsfirma die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst k UStG a.F. nicht erfülle, da sie keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen betreibe, sondern einen Arbeitnehmerverleih auf Zeit (Beschluss v. 21.08.2013, Az.: V R 20/12). Allerdings war der BFH der Ansicht, dass die Zeitarbeitsfirma „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene“ Dienstleistungen i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erbracht habe und sich ggf. direkt auf diese Regelung berufen könne.

Dem hat der EuGH nun eine Absage erteilt. Eine Zeitarbeitsfirma, die staatlich geprüfte Pflegekräfte an Einrichtungen vermittelt, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind und damit unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie fallen, kann nicht selbst als Einrichtung dieser Art angesehen werden. Dies gilt nach den Ausführungen des EuGH auch für staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen.

06.03.2015
Steuerfreie Heilbehandlung durch Privatkrankenhäuser

In seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az. V R 20/14), das nun veröffentlicht wurde, hat der BFH erstmals entschieden, dass Behandlungsleistungen von privaten Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein können. Dies gilt laut BFH unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen.

Der BFH bestätigt damit das vorinstanzliche Urteil des FG Münster (Urteil v. 18.03.2014, Az.: 15 K 4236/11 U). Geklagt hatte eine Klinik für Psychotherapie in der Rechtsform einer GmbH, die die Zulassungsvoraussetzungen des § 108 SGB V nicht erfüllte.

Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG nur von der Umsatzsteuerbefreiung umfasst, wenn sie ein Krankenhaus i.S.d. § 108 SGB V sind. Ein zugelassenes Krankenhaus kann entweder eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder ein Krankenhaus sein, das über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt.

Nach Auffassung des BFH steht diese Einschränkung jedoch im Wiederspruch zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie, weshalb sich die Privatklinik unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSyStRL berufen kann.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Privatklinik über eine sog. Anerkennung verfügt. Eine solche Anerkennung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die Privatklinik in nicht unerheblichem Maß Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SBG V haben oder beihilfeberechtigt sind.

Im nun entschiedenen Streitfall lag diese Quote bei rund 35 Prozent. Ob die Voraussetzungen auch bei einer geringeren Quote erfüllt sein können, ließ der BFH allerdings offen.

20.01.2015
Finanzverwaltung wendet BFH-Rechtsprechung zur Ertragsteuerbefreiung ambulanter Zytostatikaabgabe an

Die Finanzverwaltung wird die Rechtsprechung des BFH zur ambulanten Zytostatikaabgabe in gemeinnützigen Krankenhäusern nun flächendeckend anwenden und diese dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zuordnen. Hierzu ändert das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung mit sofortiger Wirkung und fügt dafür einen neuen Abschnitt zu § 67 AO ein.

Neben der lediglich klarstellenden Definition eines Krankenhauses und von Krankenhausleistungen dürfte der Fokus für die Praxis insbesondere auf den Sätzen 5 und 6 liegen. Demzufolge fallen unter die Krankenhausleistungen „auch die an ambulant behandelte Patienten erbrachten Leistungen, soweit diese Bestandteil des Versorgungsauftrags des Krankenhauses sind.

Gleiches gilt auch für Einnahmen und Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten durch Krankenhausärzte an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus stehen (BFH-Urteil vom 31.07.2013, I R 82/12, BStBl 2015 II S. XX).“

Das BMF bezieht sich explizit auf das Urteil zur ambulanten Zytostatikaabgabe im Rahmen einer eigenen Ermächtigung des Chefarztes, der die Behandlungen als Dienstaufgabe durchführt. Weshalb das am gleichen Tag ergangene (und im Wesentlichen inhaltsgleiche) Urteil bezüglich der Abgabe über eine sog. Institutsambulanz im neuen Abschnitt des AEAO nicht ausdrücklich genannt wird, ist nicht klar. Hinweise auf eine abweichende Beurteilung dieser Fälle ergeben sich aus dem Wortlaut des BMF-Schreibens jedenfalls nicht.

Die Ertragsteuerfreiheit gilt nach dem Wortlaut des Erlasses für die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt im Rahmen seiner Dienstaufgabe. Im Umkehrschluss sollte damit die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt, wenn dies nicht im Rahmen seiner Dienstaufgabe, sondern als selbständige Tätigkeit erfolgt, nicht steuerbefreit sein.


 

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