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11.12.2014
Endlich entschieden: BFH befreit ambulante Zytostatikaabgabe durch Krankenhäuser von der Umsatzsteuer

In seinem lange erwarteten Urteil vom 24.09.2014 (Az.: V R 19/11) hat der BFH nun mit folgendem Leitsatz einen vorläufigen Schlusspunkt unter die jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zum Thema der ambulanten Zytostatikaabgabe gesetzt.

Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem. § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei.

Nach den Ausführungen des BFH soll dies sowohl für die Lieferung von Zytostatika an selbständige Krankenhausärzte, als auch an sog. Institutsambulanzen des Krankenhauses gelten.

Die Feststellungen im Urteil des EuGH (Urteil v. 13.03.2014, Rs. Klinikum Dortmund, Az.: C-366/12) in derselben Sache wurden damit deutlich erweitert. Dieser hatte auf die Vorlagefragen des BFH nach unserer Ansicht – und offensichtlich auch der des BFH - nur unvollständig geantwortet und lediglich zur Lieferung von Zytostatika an (innerhalb des Krankenhauses) selbständig tätige Ärzte entschieden.

Für diese Fälle kann nach Auffassung des EuGH eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie nur dann in Betracht kommen, wenn die Lieferung der Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar und somit als unselbständiger Teil der ärztlichen Heilbehandlung ist. Diese Beurteilung sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.

Der BFH stellt in der Urteilsbegründung klar, dass es im Sachverhalt in erster Linie um Auslegungsfragen zu Krankenhausbehandlungen gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie ging. Insoweit liegt nach der nun veröffentlichten Begründung nach richtlinienkonformer Auslegung ein eng mit dem Betrieb der Krankenhäuser verbundener Umsatz vor, der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

Die vom EuGH geforderte Untrennbarkeit der Leistung, die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie für eine Umsatzsteuerbefreiung notwendig gewesen wäre, da insoweit keine lediglich eng verbundenen Umsätze möglich sind, wird vom BFH gleichwohl ebenfalls bejaht.

Offen ist derzeit noch, wie und wann die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagieren wird.

25.11.2014
Kommunen dürfen weiterhin Verluste ihrer Krankenhäuser ausgleichen

Städte und Landkreise dürfen ihre finanziell angeschlagenen Kliniken weiterhin mit Zuschüssen unterstützen und Verluste ausgleichen. Das verstoße nicht gegen EU-Recht und das Wettbewerbsrecht, so der zweite Zivilsenat des OLG Stuttgart in einem Musterprozess (Az.: 2 U 11/14). Damit wurde das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Tübingen bestätigt (Az.: 5 O 72/13).

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen der grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfragen zugelassen.

Hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich lediglich Zuschüsse und Verlustausgleiche für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge der Kliniken beihilferechtlich zulässig sind.

17.11.2014
Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten

Die Herstellungskosten ist aufgrund der regen Bautätigkeit der Krankenhäuser und der damit einhergehenden hohen Aufwendungen eine der wesentlichen aktuellen Fragen der Krankenhausbilanzierung.

Der neue IDW-Rechnungslegungsstandard „Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz (IDW RS IFA 1)“ bietet dazu eine Hilfestellung1. Nachfolgend werden wesentliche Inhalte des Standards anhand von Beispielen erläutert. 

Überblick

Bauliche Maßnahmen an bestehenden Gebäuden werden regelmäßig als Instandhaltung, Instandsetzung, Sanierung oder Modernisierung bezeichnet. Für bilanzielle Zwecke stellt sich die Frage, ob solche Baumaßnahmen aktivierungspflichtige Herstellungskosten oder nicht aktivierbare Erhaltungsaufwendungen darstellen. Wie die bauliche Maßnahme letztlich bezeichnet wird, spielt für die bilanzielle Einordnung freilich keine Rolle.

Das Handelsgesetzbuch schreibt in § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB vor, dass Aufwendungen als Herstellungskosten verpflichtend zu aktivieren sind, wenn durch die Baumaßnahmen entweder ein Vermögensgegenstand hergestellt wird, ein Vermögensgegenstand erweitert wird oder eine wesentliche Verbesserung eines Vermögensgegenstands erfolgt, die über dessen ursprünglichen Zustand hinausgeht.

Herstellung eines Vermögensgegenstands

Sind wesentliche Teile eines Gebäudes derart abgenutzt, dass sie unbrauchbar sind, ist von einem technischen oder wirtschaftlichen Vollverschleiß des Gebäudes auszugehen. Der Vollverschleiß kann in der Gesamtheit des Gebäudes vorliegen oder in seiner bisherigen Funktion. Sollten dann bauliche Maßnahmen vorgenommen und unter Verwendung der noch nutzbaren Teile ein neues Gebäude hergestellt werden, stellen deren Aufwendungen aktivierungspflichtige Herstellungskosten dar.

Als neu ist ein Gebäude immer dann anzusehen, wenn verschlissene Teile des Gebäudes ersetzt werden, die für die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmend sind.

Beispiel 1: technischer Verschleiß (Katastrophenverschleiß)
Ein Krankenhausgebäude in unmittelbarer Rheinnähe wird durch ein Jahrtausendhochwasser substanziell schwer beschädigt. Das Fundament ist in Großteilen unterspült und hat sich gesenkt.

Insbesondere der Ostflügel ist betroffen. Auch der Westflügel ist in wesentlichen Teilen nicht weiter nutzbar.

Durch bauliche Maßnahmen unter Verwendung der vom Hochwasser verschont gebliebenen Teile des Westflügels wird ein neues Gebäude hergestellt. Die Aufwendungen für die Baumaßnahmen sind zu aktivieren.

Beispiel 2: wirtschaftlicher Verschleiß
Eine große Privatklinik am Bodensee ist „in die Jahre gekommen“ und kann die Ansprüche der Patienten an Ausstattung und Komfort nicht mehr erfüllen, was sich in spürbar sinkenden Belegungszahlen widerspiegelt. Ohne Grundsanierung ist das Gebäude nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Krankenhaus wirtschaftlich nutzbar.

Das Gebäude wird daraufhin entkernt und u.a. werden auch die Patientenzimmer durch Versetzung von Wänden vergrößert. Die zugehörigen Aufwendungen sind als Herstellungskosten zu aktivieren.

Erweiterung eines Vermögensgegenstands

Eine Erweiterung eines Vermögensgegenstands ist nach IDW RS IFA 1 gegeben, wenn durch eine bauliche Maßnahme eine substanzielle Vermehrung des Gebäudes erfolgt. Dies ist standardgemäß dann der Fall, wenn eine Aufstockung, ein Anbau oder eine sonstige Vergrößerung der nutzbaren Fläche erfolgt.

Abzugrenzen von der Erweiterung ist stets die Errichtung selbstständig verwertbarer Anlagen. In beiden Fällen besteht eine Aktivierungspflicht der Aufwendungen für die durchgeführten Maßnahmen.

Beispiel 3: Erweiterung
Ein Krankenhaus errichtet ein Blockheizkraftwerk, dass auch fremde Dritte mit Wärme und Energie versorgen soll.

Es handelt sich bei der Anlage nicht um eine Erweiterung, sondern um die Herstellung eines eigenständigen Vermögensgegenstands.

Beispiel 4: keine Erweiterung
Ein Krankenhaus errichtet ein Blockheizkraftwerk, dass auch fremde Dritte mit Wärme und Energie versorgen soll.

Es handelt sich bei der Anlage nicht um eine Erweiterung, sondern um die Herstellung eines eigenständigen Vermögensgegenstands.

Wesentliche Verbesserung eines Vermögensgegenstands über den ursprünglichen Zustand hinaus

Um zu beurteilen, ob eine wesentliche Verbesserung eines Vermögensgegenstands über den ursprünglichen Zustand hinaus vorliegt, ist zunächst zu bestimmen, was der ursprüngliche Zustand des Gebäudes ist. Nach IDW RS IFA 1 ist dies der Zustand des Gebäudes

  • zum Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung
  • nach nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgrund von baulichen Maßnahmen
  • nach Eintritt von Substanzverlusten

Auf dieser Grundlage des ursprünglichen Zustands kann beurteilt werden, ob eine bauliche Maßnahme eine wesentliche Verbesserung eines Gebäudes darstellt und nicht etwa eine Instandhaltung. Die Höhe der Aufwendungen allein ist grundsätzlich keine Begründung zur Annahme einer wesentlichen Verbesserung.
Von einer wesentlichen Verbesserung ist einerseits dann auszugehen, wenn durch die bauliche Maßnahme die Nutzungsdauer eines Gebäudes wesentlich verlängert wird. Sie liegt andererseits dann vor, wenn die Qualität eines Gebäudes deutlich erhöht wird.

Eine solche deutliche Qualitätsverbesserung ist nach IDW RS IFA 1 gegeben, wenn mindestens drei zentrale Bereiche der Gebäudeausstattung – Heizung, Sanitärausstattung, Elektroinstallation/Informationstechnik, Fenster, Wärmedämmung – durch eine bauliche Maßnahme auf einen höheren Qualitätsstandard verbessert werden.

Beispiel 5: wesentliche Verbesserung
In einem Krankenhausgebäude wird eine moderne Zentralheizung eingebaut, die das vorherige überholte Heizungssystem ersetzt.

Darüber hinaus werden im Rahmen einer planmäßigen Gesamtmaßnahme zum Wärmeschutz neue, wärmeisolierende Fenster eingebaut und die Fassade des Krankenhausgebäudes mit wärmedämmenden Stoffen präpariert.

Da drei der zentralen Ausstattungsbereiche verbessert wurden, ist von einer wesentlichen Verbesserung auszugehen, durch die das Gebäude auf einen höheren Standard gehoben wird. Die angefallenen Aufwendungen sind als Herstellungskosten zu aktivieren.

Fazit

Für die Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bietet der IDW RS IFA strukturierte Hilfestellung. Gerade in Zeiten reger Bautätigkeit sollte der Standard in der Krankenhausbilanzierung frühzeitig herangezogen werden, um die korrekte Einordnung der zu erwartenden hohen Aufwendungen von Beginn an sicherzustellen und die dazu notwendigen bauseitigen Informationen einzuholen.


1 Der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) des IDW hat die „Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz (IDW RS IFA 1)“ Ende 2013 verabschiedet. Das IDW veröffentlichte den Standard nach Billigung durch den Hauptfachausschuss im März 2014. Mit dem Standard wird die Stellungnahme des Wohnungswirtschaftlichen Fachausschusses 1/1996 „Zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand bei Gebäuden“ ersetzt.

28.10.2014
Akupunkturbehandlungen eines Tierarztes am Menschen

Der BFH hatte sich jüngst mit dem Thema auseinanderzusetzen, ob Akupunkturbehandlungen, die von einem Tierarzt am Menschen durchgeführt werden, unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 S. 1 UStG fallen können.

Dieser Auffassung hatte bereits das FG Schleswig Holstein (Az.: 4 K 119/10) eine Absage erteilt. Ein für die Steuerbefreiung erforderlicher beruflicher Befähigungsnachweis sei nicht gegeben. Die Beschwerde des Tierarztes wegen Nichtzulassung der Revision lehnte daher der BFH mit Beschluss vom 27.08.2014 (Az. XI B 33/14) ab.

01.09.2014
Qualität in Krankenhäusern

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschloss am 21. August 2014 die Veröffentlichung des Qualitätsreports 2013, der Krankenhäusern ein gleichbleibend hohes Qualitätsniveau attestiert. Der seit zwölf Jahren erscheinende Bericht bietet einen Überblick über die bundesweite Behandlungs- und Ergebnisqualität zu bestimmten medizinischen und pflegerischen Leistungen in Krankenhäusern.

Im Report wurden 1.557 Krankenhäusern mit über 3,2 Millionen Datensätzen zu 434 Qualitätsindikatoren aus insgesamt 30 Leistungsbereichen erfasst. Bei den meisten Indikatoren (85,9 Prozent) wurde im Vergleich zum Vorjahr ein stabiles Qualitätsniveau festgestellt. Die Qualitätssicherung in deutschen Krankenhäusern sei somit weltweit einzigartig, so G-BA-Vorsitzender Josef Hecken. Der gesamte Bericht wird in Kürze vollständig online abrufbar sein.

Zudem beschloss der G-BA die Gründung einer neuen Stiftung für mehr Transparenz im Gesundheitswesen, die als Trägerin eines neuen Qualitätsinstituts („IQTiG“) fungieren soll. Zu den Aufgaben des IQTiG soll die Messung der Versorgungsqualität, die Veröffentlichung von Berichten über die stationäre Versorgung von Krankenhäusern und die Erstellung von Krankenhaus-Rankings zählen.

Vorrangiges Ziel der Institution ist die Sicherung und Darstellung der Therapiequalität in Arztpraxen und Kliniken. Die Satzung des neuen Qualitätsinstituts wurde der Stiftungsaufsicht zur Genehmigung zugesandt. Diese ist weitgehend identisch mit dem bereits bestehenden IQWiG, der einzige Unterschied ist, dass der G-BA-Vorsitzende im Stiftungsvorstand vertreten sein wird.

Qualitätsinstitut und Stiftung werden ihren Sitz in Berlin haben. Jedoch ist derzeit das Ausmaß der Beteiligung der Patientenvertretung im Institut noch strittig.

04.08.2014
Infrastrukturelle Leistungen zwischen Ärzten sind umsatzsteuerpflichtig

Erbringt ein Arzt oder eine ärztliche Gemeinschaft an einen anderen Arzt infrastrukturelle Leistungen, sind diese nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Empfänger kein Mitglied der Praxisgemeinschaft/Gemeinschaftspraxis ist. Dies gilt auch wenn die Infrastruktur beim Leistungsempfänger unmittelbar zur Erbringung ärztlicher Leistungen eingesetzt wird.

Wird einem Arzt das Recht zur Nutzung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal und medizinischen Geräte eingeräumt und entrichtet er dafür ein Entgelt an den überlassenden Arzt bzw. die ärztliche Gemeinschaft, liegt ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor, der nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr.14 Satz 2 UStG (in der Fassung bis 31.12.2008; § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG in der Fassung ab 01.01.2009) fällt.

Die gegen das Urteil des FG Niedersachsen (Urteil v. 11.04.2013, Az.: 5 K 159/12) gerichtete Revision ließ der BFH nicht zu (BFH-Beschluss v. 29.10.2013, Az.: V B 58/13).

25.07.2014
Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Sponsors

Das BMF geht nach seinem Schreiben vom 13.11.2012 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsorings beim Zuwendungsempfänger nun in seinem Schreiben vom 25.07.2014 auf die Behandlung aus Sicht des Sponsors ein.

Sofern der Sponsor seinerseits lediglich auf die von ihm geleistete Unterstützung ohne besondere Hervorhebung hinweist, liegt nach Auffassung des BMF kein Leistungsaustauschverhältnis vor. Wenn nun jedoch dem Sponsor ausdrückliche Rechte eingeräumt werden, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen der eigenen Werbung zu vermarkten, soll dies über einen reinen Hinweis hinaus gehen und als Leistungsaustausch zu werten sein.

Dies hätte für den Zuwendungsempfänger zur Folge, dass er eine umsatzsteuerbare Leistung erbringt und das Entgelt in seine Steuererklärung aufzunehmen hat.

12.05.2014
BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Die für die umsatzsteuerliche Organschaft notwendige organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger kann sich neben dem Regelfall der personellen Verflechtung beider Geschäftsführungen bekanntlich auch aus der Anstellung des Geschäftsführers der Organgesellschaft beim Organträger ergeben.

Für die Annahme der organisatorischen Eingliederung ist es künftig jedoch nicht mehr zwingend notwendig, dass der Geschäftsführer der Organgesellschaft in leitender Funktion beim Organträger angestellt ist. Die erforderliche Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer der Organgesellschaft ergibt sich nicht nur bei leitenden, sondern allen Mitarbeitern des Organträgers aufgrund ihres Anstellungsverhältnisses.

Diese Auffassung vertritt das BMF in seinem Schreiben vom 05.05.2014 (Az.: IV D 2 – S 7105/11/10001). Weiterhin Voraussetzung ist die Abberufungsmöglichkeit des Organträgers bei weisungswidrigem Verhalten des Geschäftsführers in der Organgesellschaft. Die o.g. Regelungen sollen auch für die organisatorische Eingliederung über Beteiligungsketten gelten, d.h. bei mehrstufigen Konzernstrukturen ist die organisatorische Eingliederung für jede Ebene gesondert darstellbar.

Zur weitergehenden Erläuterung hat das BMF einige Beispiele in das Schreiben aufgenommen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird in Abschnitt 2.8 entsprechend geändert und ist für alle noch offenen Fälle anzuwenden.

In dem o.g. Schreiben nimmt das BMF außerdem Stellung zur Frage, ob ein Nichtunternehmer in einen Organkreis eingegliedert werden kann. Die Frage hatte sich aufgrund der EuGH-Urteile vom 09.04.2013 (Az.: C-85/11) und vom 25.04.2013 (Az.: C-480/10) ergeben.

Der EuGH hatte entschieden, dass auch Nichtunternehmer von den EU-Mitgliedsstaaten als Teil einer Mehrwertsteuergruppe zugelassen werden können. In dem nun veröffentlichten Schreiben stellt das BMF jedoch klar, dass der Umkehrschluss hieraus nicht gezogen werden kann.

Die deutsche Regelung, wonach ein Nichtunternehmer nicht in einen Organkreis eingegliedert werden kann, ist eine zulässige Beschränkung zur Verhinderung von Missbrauch.

15.04.2014
Muster für Zuwendungsbestätigungen – Übergangsfrist bis 31.12.2014

Seit 01.01.2014 gelten grundsätzlich neue Muster für Zuwendungsbestätigungen gemeinnütziger Einrichtungen (BMF-Schreiben vom 07.11.2013, BStBl. I S. 1333). Mit seinem Schreiben vom 26.03.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen nun eine Übergangsregelung bis 31.12.2014 geschaffen. Solange können auch die bisherigen Muster (BMF-Schreiben v. 30.08.2012, BStBl. I S. 884) weiter verwendet werden.

Zuwendungsbestätigungen dürfen nach dem neuen BMF-Schreiben im Übrigen nur ausgestellt werden, wenn der Bescheid nach § 60a AO nicht älter als drei Kalenderjahre, oder der Freistellungsbescheid bzw. die Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht älter als fünf Jahre ist.

11.04.2014
Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

Eine kommunale Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts kann steuerbegünstigt sein, auch wenn sie durch ihre Tätigkeiten in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ihres Trägers eingebunden ist.

Dies stellte der BFH in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 27.11.2013 (Az.: I R 17/12) klar.

Im konkreten Fall gründete ein Landkreis eine Rettungsdienst-GmbH zur Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports. Der GmbH kann nach der Auffassung des BFH die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft nicht bereits deswegen verweigert werden, weil sie in die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben des Landkreises eingeschaltet wurde.

Ob die weiteren gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, war für den BFH nicht prüfbar und führt daher zur Zurückverweisung an das Finanzgericht.

07.04.2014
Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift können außergewöhnliche Belastungen sein

Muss ein Steuerpflichtiger krankheitsbedingt in einem Seniorenwohnstift untergebracht werden, kann er die anfallenden Kosten als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG geltend machen. Zu diesem Schluss kam der BFH in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 13.11.2013 (Az.: VI R 20/12).

Die Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zumindest dann als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen, wenn sie in einem adäquaten Zusammenhang mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung stehen und einen üblichen Rahmen nicht überschreiten. Wie dieser Rahmen ausgestaltet ist, ist jeweils im Einzelfall anhand der medizinisch indizierten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen zu entscheiden.

Außerdem können ausschließlich solche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, die der Steuerpflichtige selbst zu tragen hat. Der von der Pflegeversicherung übernommene Anteil ist somit nicht abziehbar. Zudem sind die zu berücksichtigenden Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen.

Im konkreten Sachverhalt waren diese Beurteilungen für den BFH nicht möglich, daher erfolgte die Zurückverweisung an das FG Düsseldorf (Az.: 10 K 2504/10). Dessen Aufgabe ist es nun, die Angemessenheit der Kosten und ggf. deren Übernahme durch die Pflegeversicherung zu prüfen.

03.04.2014
100 Tage große Koalition

Mehr als 100 Tage der neuen Bundesregierung sind nun verstrichen. Die Arbeit im Bundesministerium für Gesundheit zeigt erste Ergebnisse.

Am 1. April 2014 trat das 14. Gesetz zur Änderung des SGB V in Kraft. Durch die Änderung wird das Preismoratorium für Arzneimittel bis 2017 verlängert. Davon ausgenommen sind Arzneimittel, die durch die Festbetragsregelung bereits ein gesetzliches Instrument der Ausgabenregulierung haben.

Des Weiteren wird der allgemeine Herstellerabschlag von sechs auf sieben Prozent erhöht. Arzneimittel, die bereits vor dem 1. Januar 2011 im Verkehr waren, unterliegen keiner Nutzenbewertung mehr, da der Aufwand eines solchen Verfahrens für diesen sogenannten Bestandsmarktes als unverhältnismäßig hoch eingestuft wurde.

Einen wirtschaftlichen Ausgleich hierfür soll das verlängerte Preismoratorium schaffen. Durch die Änderungen sollen rund 650 Millionen Euro im Jahr durch die gesetzlichen Krankenversicherungen eingespart werden.

Zudem wurden weitere Ziele des Koalitionsvertrags konkretisiert. So bestätigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Pläne für die Schaffung eines Qualitätsinstituts für Krankenhausleistungen unter Federführung des gemeinsamen Bundesausschusses. Dieses soll für eine unabhängige Beurteilung der Qualität sorgen, die sich schließlich auch auf die Vergütung auswirken soll.

Gröhe will außerdem die Zahl der Krankenhausplanbetten verringern, um eine bessere Auslastung zu erzielen. Die Auslastung der circa 501.000 Betten in Deutschland liegt derzeit bei circa 77 Prozent. Damit stehen im Jahresdurchschnitt rund 113.000 Betten leer.

Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung sind bisher nicht bekannt.

17.03.2014
EuGH äußert sich zu Zytostatika – jedoch sehr eingeschränkt!

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Dezember vergangenen Jahres seine Entscheidung zur ertragsteuerlichen Behandlung der ambulanten Zytostatikaabgabe veröffentlicht hat, könnte nun wieder Bewegung in das Verfahren zur Umsatzsteuer kommen.

Bereits vor gut eineinhalb Jahren hatte der BFH dem EuGH drei Fragen im Wege eines Vorabentscheidungersuchens vorgelegt. Letzterer hat nun das in der Krankenhausbranche lange erwartete Urteil gesprochen.

Der EuGH (Urteil v. 13.03.2014, Az.: C-366/12) äußert sich in seiner Urteilsbegründung ausschließlich zur dritten Vorlagefrage zur Lieferung von Zytostatika an innerhalb des Krankenhauses selbständig tätige Ärzte. Für diese Fälle kann eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie nur dann in Betracht kommen, wenn die Lieferung der Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar und somit als unselbständiger Teil der ärztlichen Heilbehandlung ist.

Ein im Fall der Trennbarkeit mit der ärztlichen Heilbehandlung lediglich eng verbundener Umsatz fällt dagegen bei einer Lieferung an einen selbständigen Arzt nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung.

Allerdings sah sich der EuGH außerstande, im vorliegenden Fall eine Abgrenzung vorzunehmen und weist insoweit den BFH an, die Trennbarkeit von Zytostatikalieferung und ärztlicher Heilbehandlung zu prüfen.

Offen bleibt damit weiterhin die umsatzsteuerliche Behandlung der Zytostatikalieferung an ambulant behandelte Patienten durch das Krankenhaus selbst in Gestalt einer sogenannten Institutsambulanz.

Eine abschließende Aussage zu den Streitfragen ist nach dem ergangenen Urteil leider nicht möglich. Vielmehr ist nun wieder der BFH am Zug.
Es bleibt daher abzuwarten wie der BFH die Frage der Trennbarkeit beurteilt und ob er sich dazu durchringen kann, die Frage der Lieferung an die ambulanten Patienten des Krankenhauses selbst zu entscheiden.

05.02.2014
Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung durch einen Podologen

Mit seinem Schreiben vom 31.01.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf die jüngste BFH-Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG für Podologen reagiert und diese für anwendbar erklärt.

Vor rund einem Jahr hatte der BFH entschieden, dass ein Podologe im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG verfügt, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat.

Dieser Auffassung folgt nun die Finanzverwaltung, indem sie die Absätze 11 und 12 des Abschnitts 4.14.4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses insoweit ergänzt.

Die Aufzählung der sogenannten „ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten“ i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist künftig nicht mehr abschließend, sondern zählt die bisher bereits erfassten Tätigkeiten lediglich beispielhaft auf. Außerdem weitet das BMF den Anwendungsbereich des Abschnitts 4.14.4 Abs. 11 UStAE auf den gesetzlich nicht normierten Begriff des „nichtärztlichen Heil- und Gesundheitsfachberuf“ aus.

Nach dem weiteren Wortlaut des BMF-Schreibens sollen hierunter nur solche Heil- und Gesundheitsfachberufe fallen, für die ein Berufszulassungsgesetz existiert.

23.01.2014
Umsätze eines Laborarztes können umsatzsteuerfrei sein

Umsätze, die ein Laborarzt aus der Analyse und Befunderhebung von Gewebeproben auf Anordnung von Ärzten oder Krankenhäusern erzielt, fallen unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 a UStG.

Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Hamburg (Urteil v. 23.10.2013, Az.: 2 K 349/12) und knüpft damit an die jüngere Rechtsprechung zu umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen von EuGH (Rechtssache „Verigen“, Az.: C-156/09) und BFH (Urteil v. 29.06.2011, Az.: XI R 52/07) an.

Ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist demnach für die Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 a UStG nicht erforderlich. Desweiteren führte das Finanzgericht aus, dass auch die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienenden medizinischen Analysen unter den Begriff der Heilbehandlung gefasst werden kann.

Die Finanzverwaltung hat Revision gegen das Urteil eingelegt (BFH-Az.: XI R 48/13).

 

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