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Lesen Sie unsere aktuellen Meldungen aus dem Bereich Healthcare.

 

30.03.2015
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Pflegekräfte einer Zeitarbeitsfirma

Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG (bis 30.06.2013: Buchst. k) ist nicht auf Pflegekräfte anwendbar, die über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt werden. Zu dieser Auffassung gelangte der EuGH in seinem hochaktuellen Urteil vom 12.03.2015 (Az.: C-594/13).

Zuvor hatte bereits der BFH festgestellt, dass die klagende Zeitarbeitsfirma die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst k UStG a.F. nicht erfülle, da sie keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen betreibe, sondern einen Arbeitnehmerverleih auf Zeit (Beschluss v. 21.08.2013, Az.: V R 20/12). Allerdings war der BFH der Ansicht, dass die Zeitarbeitsfirma „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene“ Dienstleistungen i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erbracht habe und sich ggf. direkt auf diese Regelung berufen könne.

Dem hat der EuGH nun eine Absage erteilt. Eine Zeitarbeitsfirma, die staatlich geprüfte Pflegekräfte an Einrichtungen vermittelt, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind und damit unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie fallen, kann nicht selbst als Einrichtung dieser Art angesehen werden. Dies gilt nach den Ausführungen des EuGH auch für staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen.

06.03.2015
Steuerfreie Heilbehandlung durch Privatkrankenhäuser

In seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az. V R 20/14), das nun veröffentlicht wurde, hat der BFH erstmals entschieden, dass Behandlungsleistungen von privaten Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein können. Dies gilt laut BFH unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen.

Der BFH bestätigt damit das vorinstanzliche Urteil des FG Münster (Urteil v. 18.03.2014, Az.: 15 K 4236/11 U). Geklagt hatte eine Klinik für Psychotherapie in der Rechtsform einer GmbH, die die Zulassungsvoraussetzungen des § 108 SGB V nicht erfüllte.

Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG nur von der Umsatzsteuerbefreiung umfasst, wenn sie ein Krankenhaus i.S.d. § 108 SGB V sind. Ein zugelassenes Krankenhaus kann entweder eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder ein Krankenhaus sein, das über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt.

Nach Auffassung des BFH steht diese Einschränkung jedoch im Wiederspruch zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie, weshalb sich die Privatklinik unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSyStRL berufen kann.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Privatklinik über eine sog. Anerkennung verfügt. Eine solche Anerkennung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die Privatklinik in nicht unerheblichem Maß Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SBG V haben oder beihilfeberechtigt sind.

Im nun entschiedenen Streitfall lag diese Quote bei rund 35 Prozent. Ob die Voraussetzungen auch bei einer geringeren Quote erfüllt sein können, ließ der BFH allerdings offen.

20.01.2015
Finanzverwaltung wendet BFH-Rechtsprechung zur Ertragsteuerbefreiung ambulanter Zytostatikaabgabe an

Die Finanzverwaltung wird die Rechtsprechung des BFH zur ambulanten Zytostatikaabgabe in gemeinnützigen Krankenhäusern nun flächendeckend anwenden und diese dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zuordnen. Hierzu ändert das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung mit sofortiger Wirkung und fügt dafür einen neuen Abschnitt zu § 67 AO ein.

Neben der lediglich klarstellenden Definition eines Krankenhauses und von Krankenhausleistungen dürfte der Fokus für die Praxis insbesondere auf den Sätzen 5 und 6 liegen. Demzufolge fallen unter die Krankenhausleistungen „auch die an ambulant behandelte Patienten erbrachten Leistungen, soweit diese Bestandteil des Versorgungsauftrags des Krankenhauses sind.

Gleiches gilt auch für Einnahmen und Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten durch Krankenhausärzte an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus stehen (BFH-Urteil vom 31.07.2013, I R 82/12, BStBl 2015 II S. XX).“

Das BMF bezieht sich explizit auf das Urteil zur ambulanten Zytostatikaabgabe im Rahmen einer eigenen Ermächtigung des Chefarztes, der die Behandlungen als Dienstaufgabe durchführt. Weshalb das am gleichen Tag ergangene (und im Wesentlichen inhaltsgleiche) Urteil bezüglich der Abgabe über eine sog. Institutsambulanz im neuen Abschnitt des AEAO nicht ausdrücklich genannt wird, ist nicht klar. Hinweise auf eine abweichende Beurteilung dieser Fälle ergeben sich aus dem Wortlaut des BMF-Schreibens jedenfalls nicht.

Die Ertragsteuerfreiheit gilt nach dem Wortlaut des Erlasses für die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt im Rahmen seiner Dienstaufgabe. Im Umkehrschluss sollte damit die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt, wenn dies nicht im Rahmen seiner Dienstaufgabe, sondern als selbständige Tätigkeit erfolgt, nicht steuerbefreit sein.


 

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