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20.01.2015
Finanzverwaltung wendet BFH-Rechtsprechung zur Ertragsteuerbefreiung ambulanter Zytostatikaabgabe an

Die Finanzverwaltung wird die Rechtsprechung des BFH zur ambulanten Zytostatikaabgabe in gemeinnützigen Krankenhäusern nun flächendeckend anwenden und diese dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zuordnen. Hierzu ändert das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung mit sofortiger Wirkung und fügt dafür einen neuen Abschnitt zu § 67 AO ein.

Neben der lediglich klarstellenden Definition eines Krankenhauses und von Krankenhausleistungen dürfte der Fokus für die Praxis insbesondere auf den Sätzen 5 und 6 liegen. Demzufolge fallen unter die Krankenhausleistungen „auch die an ambulant behandelte Patienten erbrachten Leistungen, soweit diese Bestandteil des Versorgungsauftrags des Krankenhauses sind.

Gleiches gilt auch für Einnahmen und Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten durch Krankenhausärzte an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus stehen (BFH-Urteil vom 31.07.2013, I R 82/12, BStBl 2015 II S. XX).“

Das BMF bezieht sich explizit auf das Urteil zur ambulanten Zytostatikaabgabe im Rahmen einer eigenen Ermächtigung des Chefarztes, der die Behandlungen als Dienstaufgabe durchführt. Weshalb das am gleichen Tag ergangene (und im Wesentlichen inhaltsgleiche) Urteil bezüglich der Abgabe über eine sog. Institutsambulanz im neuen Abschnitt des AEAO nicht ausdrücklich genannt wird, ist nicht klar. Hinweise auf eine abweichende Beurteilung dieser Fälle ergeben sich aus dem Wortlaut des BMF-Schreibens jedenfalls nicht.

Die Ertragsteuerfreiheit gilt nach dem Wortlaut des Erlasses für die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt im Rahmen seiner Dienstaufgabe. Im Umkehrschluss sollte damit die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt, wenn dies nicht im Rahmen seiner Dienstaufgabe, sondern als selbständige Tätigkeit erfolgt, nicht steuerbefreit sein.


 

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