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Lesen Sie unsere aktuellen Meldungen aus dem Bereich Healthcare.

 

13.05.2016
BMF äußert sich zur Übergangsregelung für § 2b UStG

In einem neuen Schreiben vom 19.04.2016 (Az.: III C 2 – S 7106/07/10012-06) hat das BMF die Anwendungsvorschriften für die Übergangsregelung im Zusammenhang mit der Einführung des § 2b UStG bezüglich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts weiter konkretisiert.

Ergänzend zu den Übergangsregelungen in § 27 Abs. 22 UStG stellt das BMF klar, dass die dort verankerte Optionserklärung, § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche vor dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätze weiterhin anzuwenden, nur einheitlich für die juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) möglich ist. Eine Beschränkung auf einzelne Teilbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Optionserklärung ist durch den gesetzlichen Vertreter der jPdöR oder einen Bevollmächtigten abzugeben. Dies kann grundsätzlich ohne Beachtung einer speziellen Form erfolgen, jedoch sollen die Finanzämter aus Nachweisgründen „die Schriftform anregen“.

Außerdem macht das BMF erneut deutlich, dass es sich bei der Frist zur Abgabe der Optionserklärung bis zum 31.12.2016 um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt. Eine zweite oder weitere Optionserklärung ist ebenfalls ausgeschlossen.

Wird die Optionserklärung nicht bis 31.12.2016 abgegeben, kommt automatisch § 2b UStG ab 01.01.2017 zur Anwendung. Ein Widerruf der Option ist nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres möglich.

Die erhoffte Möglichkeit eines rückwirkenden Widerrufs der Optionserklärung sucht man in dem Schreiben indes vergeblich. Diese hätte den jPdöR ein Hintertürchen offen gelassen, sollte die Auslegung des §2 b UStG durch die Finanzverwaltung letztlich doch anders ausfallen als erwartet.

Angesichts einiger Unschärfen im Gesetzestext und offener Auslegungsfragen wird eine gewisse Restunsicherheit bei der Ausübung der Option somit wohl nicht zu vermeiden sein. Zumal das BMF das eigentliche Begleitschreiben zu § 2b UStG, das für mehr Rechtssicherheit sorgen könnte, für einen unbestimmten „späteren Zeitpunkt“ angekündigt hat.

13.05.2016
UStAE-Änderung zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Werkstätten für behinderte Menschen

Mit seinem Schreiben vom 25. April 2016 (Az.: III C2 – S 7242-a/09/1005) ändert das BMF den Abschnitt 12.9 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, der die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von Werkstätten für behinderte Menschen i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG regelt.

Werkstätten für behinderte Menschen nach § 68 Nr. 3 Buchst. a AO konnten den ermäßigten Steuersatz bislang nur auf den Verkauf von Waren, die in einer Werkstätte für behinderte Menschen selbst hergestellt worden sind, sowie auf den Verkauf von zugekauften Waren anwenden, wenn diese be- oder verarbeitet wurden und hierdurch eine Wertschöpfungsgrenze überschritten wurde.

Das BMF erachtet den Begriff der „Werkstatt“ für nicht mehr zeitgenössisch und erweiterte daher schlichtweg das Begriffsverständnis. Werkstätten sind danach Einrichtungen zur Eingliederung von behinderten Menschen in das Arbeitsleben und sollen sich nicht ausschließlich auf einen Produktionsbetrieb beschränken. Demzufolge erweitert sich das unter den ermäßigten Steuersatz fallende Angebotsspektrum von Werkstätten für behinderte Menschen. Als Beispiel nennt das BMF den Handel von Waren, die Ausführung von Verpackungs- und Montagearbeiten, das Vorhalten von Dienstleistungsangeboten wie Garten- und Außenanlagepflege sowie das Führen von Märkten und Gastronomiebetrieben.

Diese deutliche Erweiterung des ermäßigten Steuersatzes im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen ist in allen offenen Fällen anwendbar.

13.05.2016
Umsatzsteuerbefreiung auch bei der Überlassung möblierter Räume

Mit seinem Urteil vom 11.11.2015 (Az.: V R 37/14) schloss sich der BFH der Rechtsprechung des vorinstanzlichen Finanzgerichts sowie des EuGH an, wonach die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte Überlassung handelt. Darüber hinaus können Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, Nebenleistungen oder gar eine mit der Vermietung einheitliche Leistung darstellen.

Im vorliegenden Streitfall verpachtete die Klägerin den in ihrem Eigentum befindlichen Seniorenwohnpark an einen Pächter. Die Verpachtung umfasste das gesamte Grundstück - einschließlich der Einrichtung der Wohnanlage, bei der es sich überwiegend um speziell abgestimmte und zum Betrieb erforderliche Ausstattungselemente handelte. Fraglich war nun, ob die Verpachtung der Einrichtungsgegenstände einen steuerpflichtigen Umsatz darstellt oder ob der steuerbefreiende Tatbestand des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG erfüllt ist.

Entgegen der vom Finanzamt im Urteilsfall vertretenen Auffassung (und entgegen der öffentlichen Finanzverwaltungsauffassung in Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 UStAE) entschied das Finanzgericht, dass es sich bei der Überlassung der Ausstattungselemente um eine Nebenleistung zur gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung des Seniorenwohnheims handelte. Die Münchner Richter hatten dieser Auffassung im Revisionsverfahren nichts hinzuzufügen.

Der EuGH stellte zu dieser Thematik jüngst Grundsätze auf, wonach die Leistungen, die objektiv mit einem angemieteten Gebäude in wirtschaftlicher Hinsicht eine Gesamtheit darstellen, nicht nur eine Nebenleistung sondern eine einheitliche Leistung mit der Vermietung bilden können (EuGH-Urteil Wojskowa, Agencja Mieszkaniowa w Warszwawie, EU: C:2015:229, Rz 42). Welche Auswirkungen die analoge Anwendung dieser Grundsätze auf andere Bereiche im Gesundheitswesen haben wird, z.B. auf den Krankenhaussektor, bleibt abzuwarten.

1.03.2016
BFH: Keine Betriebsaufspaltung in Bagatellfällen

Die Vermietung von Räumlichkeiten an eine beherrschte Kapitalgesellschaft, die für diese von untergeordneter Bedeutung sind, begründet keine sachliche Verflechtung zwischen Betriebs- und Besitzunternehmen. Für die Beurteilung, ob die überlassenen Räume von „untergeordneter Bedeutung“ sind, soll es nach den Ausführungen des BFH sowohl auf die Größe der überlassenen Fläche als auch auf die Art der dort ausgeübten Tätigkeit ankommen.

Im Streitfall wurde zumindest in quantitativer Hinsicht keine wesentliche Betriebsgrundlage angenommen, da die überlassenen Räume weniger als zwei Prozent der von der Betriebsgesellschaft genutzten Flächen ausmachen. Ob dies im Urteilsfall aufgrund der in den Räumen ausgeführten Buchhaltertätigkeiten auch in qualitativer Hinsicht gilt, hat nun das FG München festzustellen, an das die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts zurückverwiesen wurde.

Diese Feststellung des BFH (Urteil v. 29.07.2015, Az.: IV R 16/13) kann im Healthcare-Bereich insbesondere für Service-Tochtergesellschaften von Krankenhausträgern interessant sein. Mieten diese bei der Krankenhaus-Muttergesellschaft lediglich einen Raum an, der für die Service-Gesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Konsequenzen einer Betriebsaufspaltung ggf. nicht zu ziehen. Nutzt die Service-Gesellschaft die Räume bspw. lediglich als Abstellkammer oder als Besprechungsraum, kann wohl in vielen Fällen nicht alleine deswegen von einer sachlichen Verflechtung ausgegangen werden.

Jedoch sollte bei der Frage nach dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung stets eine Gesamtbildbetrachtung durchgeführt werden, um die Bedeutung der angemieteten Flächen für die Betriebsgesellschaft einschätzen zu können.

26.02.2016
Umsatzsteuerpflicht für „Tumormeldungen“ eines Arztes für das Krebsregister

In seinem Urteil vom 09.09.2015 (Az.: XI R 31/13) äußerte sich nun der BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. „Tumormeldungen“, die von Ärzten für die Aufstellung von Tumorstatistiken erbracht werden. Wie bereits in unserer Newsmeldung vom 16.10.2013 berichtet, hatte das FG Berlin–Brandenburg die Umsatzsteuerpflicht solcher Meldungen von Krebsfällen beschlossen.

Die Münchner Richter hatten dieser Entscheidung revisionsrechtlich nichts hinzuzufügen und schlossen sich der vorinstanzlichen Begründung an, dass es sich bei denen im Streitfall vorgenommen Leistungen nicht um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen i.S.d § 4 Nr. 14 UStG handelt, da diese nicht unmittelbar einem therapeutischen Zweck dienen. Solche derartigen Leistungen können zwar einer ärztlichen Heilbehandlung dienen, stellen allerdings selbst keine dar.

Nach den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen kommt nur dann eine Steuerbefreiung in Betracht, wenn die ärztliche Leistung zu dem Zweck erbracht wird die menschliche Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Keine Heilbehandlungen sind demnach ärztliche Leistungen, Maßnahmen oder medizinische Eingriffe, die zu anderen Zwecken erfolgen.

Der BFH stützt seine Entscheidung auf diese Grundsätze und beanstandet im vorliegenden Fall insbesondere das Fehlen des notwendigen und unmittelbaren Bezuges zur Heilbehandlungstätigkeit.


 

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