Healthcare

News 2011

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13. November 2011

BMF Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sponsoring

In seinem Schreiben vom 13.11.2012 nimmt das BMF Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsorings. Der Abschnitt 1.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses soll um den Absatz 23 erweitert werden: Demnach soll keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches vorliegen, sofern lediglich ein Hinweis auf den Sponsor ohne besondere Hervorhebung erfolgt. Eine Verlinkung auf die Homepage des Sponsors ist dagegen bereits schädlich. Damit werden im Wesentlichen die Regelungen des AEAO (Nr. 9 Satz 2 und 3 zu § 64) auch für die umsatzsteuerliche Beurteilung übernommen. Weiterhin strittig bleibt die Auslegung des Begriffs „besondere Hervorhebung“. Hier wäre eine klare Abgrenzung seitens der Finanzbehörden wünschenswert, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.



30. September 2011
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

Anfang August hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versor-gungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) verabschiedet. Im Wesentlichen soll das Gesetz bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Entsprechend ist ein enger Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren vorgesehen (siehe Tabelle).

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In der Begründung zum Regierungsentwurf wird als ein übergeordnetes gesundheitspolitisches Ziel die Sicherstellung und Verbesserung des hohen Niveaus der flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung betont. Um dieses Ziel auch in Zukunft zu erreichen, leitet der Entwurf aus der demografischen Entwicklung, der unterschiedlichen Versorgungssituation in Ballungsräumen und ländlichen Regionen sowie den neuen medizinisch-technischen Möglichkeiten einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf zu Weichenstellungen in den Versorgungsstrukturen ab.

Der Handlungsbedarf soll insbesondere umgesetzt werden mit Reformen des vertragsärztlichen Vergütungssystems, der ambulanten spezialärztlichen Versorgung, der Regelungen zu innovativen Behandlungsmethoden, der Weiterentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie der Stärkung wettbewerblicher Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen.

Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-VStG

23. September 2011   Sitzung des Bundesrates (1. Durchgang)
23. September 2011   Sitzung des Deutschen Bundestages (1. Lesung)
19. Oktober 2011   Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss
11. November 2011   Sitzung des Deutschen Bundestages (2./3. Lesung)
16. Dezember 2011   Sitzung des Bundesrates (2. Durchgang)
01. Januar 2011   Inkrafttreten

 

 

 

 

Die ersten Beratungen des Gesetzes verdeutlichen die intensive Diskussion dieser Reformen in Politik und Fachwelt. Die Diskussion nimmt der nachfolgende Beitrag zum Anlass, zwei aus Sicht der Krankenhäuser wesentliche Reformen des Regierungsentwurfs, die Begründungen des Gesetzgebers sowie den Standpunkt der Krankenhäuser anhand der Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu erläutern.

Ambulante spezialärztliche Versorgung (§ 116b SGB V)
Zukünftig sollen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte nach einheitlichen Bedingungen außerhalb des vertragsärztlichen Planungs- und Vergütungssystems ambulante spezialmedizinische Versorgungsleistungen erbringen können. Mit der Regelung wird anerkannt, dass die strenge sektorale Aufteilung der GKV-Versorgung – mit der vertragsärztlichen Versorgung einerseits und der Krankenhausversorgung andererseits – den interdisziplinären ärztlichen und pflegerischen Erfordernissen einer modernen Medizin und dem Trend zu einer begrenzten Verlagerung der stationären Versorgung in den ambulanten Bereich nicht gerecht wird. Entsprechend soll im Fall ambulanter spezialmedizinischer Versorgungsleistungen ein sektorenverbindendes Element geschaffen werden und damit die strenge Sektorentrennung überwunden werden. Zu den ambulanten spezialmedizinischen Versorgungsleistungen zählt der Regierungsentwurf die Diagnostik und Behandlung von komplexen, schwer therapierbaren Krankheiten. Eine Krankheit wird vom Entwurf dann als komplex und schwer therapierbar eingeordnet, wenn Ihre Diagnostik und Behandlung besondere medizinische Kenntnisse und Erfahrungen oder das Vorhalten eines interdisziplinären Teams erfordert oder besonders hohe Anforderungen an die Ausstattungsqualität zu stellen sind. Konkret wird im Entwurf u.a. die ambulante Behandlung von onkologischen Erkrankungen als spezialmedizinische Versorgungsleistung eingeordnet. Details zum neuen Versorgungssektor werden durch den G-BA in einer Richtlinie geregelt.

Zur ambulanten Krebstherapie sollen Krankenhäuser indes nur dann zugelassen werden, wenn sie eine Kooperationsvereinbarung mit einem Vertragsarzt vorlegen können. Die verpflichtende Kooperationsvereinbarung wird gemäß Regierungsentwurf insbesondere den Bereich der Onkologie betreffen. Als Begründung führt der Regierungsentwurf an, dass im Fall der Onkologie in Folge der stationären Behandlung regelmäßig unmittelbar die ambulante spezialärztliche Versorgung des Krankenhauses erfolgt. Entsprechend bedürfe es der Regelung, um dem insoweit gegebenen strukturellen Nachteil der übrigen Leistungserbringer beim Patientenzugang entgegenzuwirken.

Des Weiteren soll der G-BA für die Behandlung von onkologischen Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen Empfehlungen abgeben können, die den behandelnden Arzt in der Beurteilung unterstützen sollen, in welchen Fällen von einem besonderen Krankheitsverlauf auszugehen ist. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung sicherstellen, dass vergleichsweise einfach zu behandelnde Krankheiten nicht in den neuen Versorgungsbereich der ambulanten spezialärztlichen Versorgung fallen.

Für den neuen Versorgungsbereich ist zudem ein eigenes Vergütungssystem geplant. Die Entwicklung der zugehörigen Kalkulationssystematik soll gemeinsam und einheitlich durch den GKV-Spitzenverband, die DKG und die Kassenärztliche Bundesvereinigung erfolgen. Vorgesehen ist für einen Übergangszeitraum bis zur Vereinbarung des neuen Vergütungssystems ein Investitionskostenabschlag von fünf Prozent auf die Vergütung  öffentlich geförderter Krankenhäuser. Der Gesetzgeber führt hierzu begründend den möglichen Wettbewerbsvorteil an, der sich für Krankenhäuser durch eine öffentlich geförderte stationäre Infrastruktur ergeben könnte. Entsprechend wird die Notwendigkeit gesehen, zur Wahrung der Wettbewerbschancen einen pauschalen Investitionskostenabschlag ins Gesetz aufzunehmen.

Standpunkt der DKG
Die DKG begrüßt grundsätzlich die Neuregelung der ambulanten spezialärztlichen Versorgung und hebt hervor, dass die Leistungserbringung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser zu gleichen Bedingungen geplant ist. Kritisiert wird indes, dass das Spektrum der onkologischen Behandlungen, die ein Klinikum ambulant durchführen darf, gegenüber der aktuellen Gesetzeslage eingeschränkt werden soll. Abgelehnt wird auch die Vorgabe, nur dann Zulassungen fortführen bzw. neue Zulassungen erhalten zu können, wenn Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen onkologischen Fachpraxen abgeschlossen werden. Die DKG verweist auf die Vielzahl an Konkurrenzklagen niedergelassener Ärzte gegen die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten onkologischen Behandlung. Daher befürchtet der Verband eine geringe Bereitschaft niedergelassener Ärzte zum Abschluss von Kooperationsverträgen. Als Konsequenz sieht der Verband, dass durch die gesetzlichen Einschränkungen der ambulanten spezialärztlichen Versorgung weit weniger Patienten als bisher die hochqualifizierten ambulanten Leistungen der Krankenhäuser in Anspruch nehmen können. Schließlich wird auch der pauschale Investitionskostenabschlag als nicht akzeptabel abgelehnt.

Die wesentliche Kritik der DKG an der Neuregelung ist insoweit erklärbar, als die wirtschaftlichen Konsequenzen der Reform für Krankenhäuser  nicht unerheblich sein könnten. So sollen nach dem Gesetzesentwurf auch bereits gewährte ambulante Zulassungen entfallen, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie des G-BA hierzu eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt werden kann. Von den derzeit 1.200 Zulassungen nach § 116b SGB V entfallen ca. 700 Zulassungen und 80 Prozent sämtlicher ambulanter Klinikleistungen auf den Bereich Onkologie und wären daher von der Neuregelung betroffen.

Medizinische Versorgungszentren (§ 95 SGB V)
Weitere Neuerungen des Entwurfs betreffen die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Vorgesehen ist eine Modifikation der Zulassungsregelungen für MVZ. Ziel ist es hier, die Unabhängigkeit medizinischer Leistungen zu sichern. Dazu wird die Berechtigung zur Gründung eines MVZ grundsätzlich auf Vertragsärzte und Krankenhäuser und damit auf diejenigen Leistungserbringer begrenzt, die den Großteil der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung der Versicherten leisten. Nur im Ausnahmefall sollen gemeinnützige Trägerorganisationen aufgrund ihres wichtigen Beitrags für die Versorgung zur Gründung berechtigt werden.

Daneben soll eine Gründung von MVZ in Zukunft nur noch in der Rechtform einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich sein. Ausschließen will der Gesetzgeber mit dieser Begrenzung insbesondere die Gründung von MVZ in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, da gerade hier die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen durch reine Kapitalinteressen gefährdet sei.

Ferner gewährt der Referentenentwurf niedergelassenen Ärzten ein Vorkaufsrecht für Vertragsarztsitze. Dieses Vorkaufsrecht greift ab Inkrafttreten des GKV-VSG, falls der Zulassungsausschuss ein MVZ mit nichtärztlicher Anteilsmehrheit zur Praxisübernahme ausgewählt hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts soll innerhalb einer einmonatigen Frist seit dem Zugang der Mitteilung zum Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem ausscheidenden Vertragsarzt und dem MVZ möglich sein. Mit der Regelung beabsichtigt das Ministerium, die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit vor Abhängigkeit von Kapitalinteressen zu schützen.

Standpunkt der DKG
In der Stellungnahme der DKG wird positiv hervorgehoben, dass Krankenhäuser weiterhin zur Gründung von MVZ berechtigt sein werden. Ablehnend steht der Verband indes der Rechtsformbegrenzung für MVZ-Gründungen auf Personengesellschaften und auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegenüber. Dieser Eingriff in die unternehmerische Freiheit von Krankenhäusern wird  rechtlich als höchst fragwürdig beurteilt. Auch das im Gesetzesentwurf vorgesehene Vorkaufsrecht für Vertragsärzte wird kritisiert und die Begründung der Regelung in ihrer Stichhaltigkeit angezweifelt. Das Argument des Gesetzgebers, dass nur unter freiberuflichen Bedingungen ärztlich unabhängige Entscheidungen getroffen werden könnten, steht nach Ansicht des Verbands im Widerspruch zum Berufsalltag der in Krankenhäusern angestellten Ärzte.

Die Reformen im Gesetzgebungsverfahren
Der Gesetzesentwurf hat bereits den ersten Durchgang im Bundesrat und die erste Lesung im Bundestag durchlaufen. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten (Stand: Oktober 2011):  Der Bundesrat sieht zu der Neuregelung der spezialärztlichen Versorgung noch wesentlichen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Die Ausgestaltung des neuen Versorgungsbereichs wird als impraktikabel angesehen. Regelungslücken und Fehlanreize würden zudem die Zielsetzungen des Gesetzesentwurfs konterkarieren. Als Konsequenz wird von den Ländern gefordert, die Thematik aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren weiter zu verfolgen. Dies wäre allerdings nach Ansicht des DKG eine Enttäuschung.

Begrüßt wird hingegen vom Verband der Mehrheitsbeschluss der Länder, auf die Begrenzung der möglichen Rechtsformen bei Gründung eines MVZ zu verzichten. Als Begründung hatten die antragstellenden Länder darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf insoweit der Versorgungswirklichkeit widersprechen würde und die ambulante Versorgung dann in einigen Regionen nicht mehr ausreichend sichergestellt werden könnte.

Mit Spannung bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit die vorgestellten Kritikpunkte der Krankenhäuser an den geplanten Reformen der ambulanten spezialärztlichen Versorgung und der MVZ auch im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden werden.



15. September 2011
EY-Studie: Stationärer Pflegemarkt im Wandel. Gewinner und Verlierer 2020

Aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Themen deuten auf einen radikalen Wandel im Pflegemarkt hin, wie es ihn in der Vergangenheit in diesem Umfang noch nicht gegeben hat. Die Diskussion zur sich verändernden Altersstruktur ist dabei prägend. Wie aber geht es denjenigen, welche die Pflegeleistungen jetzt und in der Zukunft erbringen sollen, den Betreibern der stationären Versorgung? Wie reagieren die Betreiber auf den Wandel? Wer sind die Gewinne, wer die Verlierer? Was sind Erfolgsstrategien für die Zukunft?

Diesen und weiteren Fragen zur Zukunft des stationären Pflegemarktes ist EY in einer umfangreichen Studie nachgegangen. Die Studie umfasst Ergebnisse einer Befragung privater, freigemeinnütziger sowie öffentlich-rechtlicher Betreiber stationärer Pflegeheime.



02. September 2011
Neuerscheinung: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, 46. Nachlieferung

Im September 2011 ist die 46. Nachlieferung des Kommentars "Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht" unter Mitautorenschaft von Nils Söhnle, EY Stuttgart, erschienen. Der überarbeitete Kommentar zur Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) geht auch auf das Handelsrecht und Handelsgesetzbuch ein.



20. Juli 2011
Baden-Württembergische Landesregierung verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes

Das Gesetz zur Reform der Universitätsmedizin und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und weiterer Gesetze (Universitätsmedizingesetz – UniMedG) vom 7. Februar 2010 (GBl. BW S. 47, ber. S. 200) war bereits im Gesetzgebungsverfahren durch Experten und nicht zuletzt durch den Verband der Universitätsklinika Deutschland (VUD) massiv als falsche Weichenstellung für die baden-württembergische Hochschulmedizin kritisiert worden.

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Als Reaktion hat am 19. Juli 2011 die neue Landesregierung Baden-Württemberg den Entwurf des Gesetzes zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes (UniMed-Rückabwicklungsgesetz – UniMed-RüG) verabschiedet und zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetz sollen wesentliche Regelungen des von der Vorgängerregierung verabschiedeten UniMedG korrigiert werden.

Die Korrekturen betreffen insbesondere die mit dem UniMedG vorgesehene Errichtung von Körperschaften für Universitätsmedizin (KUM) sowie die Einrichtung der Gewährträgerversammlung:

Vorgesehen ist im UniMedG der Zusammenschluss der vier Universitätsklinika und deren medizinischer Fakultäten (Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm) jeweils zu einer Körperschaft für Universitätsmedizin (KUM) als Teil der Universität (§§ 77 ff. des Landeshochschulgesetzes – LHG). Als Organe des KUM definiert das UniMedG Vorstand, Fakultätsrat und Aufsichtsrat.

Mit diesem Integrationsmodell wollte der Gesetzgeber die bisherige institutionelle Trennung zwischen Universitätsklinikum einerseits und Medizinischer Fakultät andererseits überwinden. Die so gewonnene organisatorische Verbindung sollte die enge Zusammenarbeit, Effizienz und Synergie in Krankenversorgung, Forschung und Lehre sicherstellen.

Daneben war mit dem UniMedG die Einrichtung der Gewährträgerversammlung in § 93 LHG verankert worden. Nach Begründung des Gesetzgebers sollte die Gewährträgerversammlung  die Wahrnehmung der Verantwortung des Landes für die Universitätsmedizin verbessern. Wichtigste Aufgabe der Gewährträgerversammlung ist die Beschlussfassung über die übergreifende mittelfristige strategische Gesamtplanung für die Universitätsmedizin Baden-Württemberg. Darunter fällt insbesondere die Investitionsplanung und die Aufnahme von Krediten oder die Gewährung von Darlehen oberhalb zu bestimmender Wertgrenzen.
 
Die Gewährträgerversammlung besteht gemäß § 93 LHG aus zwölf Landtagsabgeordneten, zwei Vertretern des Wirtschaftsministeriums, und je einem Vertreter des Finanz- und des Sozialministeriums. Den Vorsitz übernimmt der Wissenschaftsminister.

Diese neu eingeführten Strukturen sind nach Ansicht des VUD allerdings nicht geeignet, die Anforderungen der modernen Hochschulmedizin zu erfüllen. Vielmehr besteht die Befürchtung, dass die neuen Regelungen durch Intransparenz und Komplexität sowie durch die Implementierung zu großer landespolitischer Einflussmöglichkeiten die akademische Selbstverwaltung schwächt, die effiziente und wirtschaftliche Führung erschwert und bereits mittelfristig die Zukunft der Universitätsklinika in Baden-Württemberg gefährden. Mit im Zentrum der Kritik stehen das mit Vertretern der Legislative und Exekutive besetzte doppelte Aufsichtsgremium und die damit verbundenen drohenden unklaren Aufgabenverteilungen und schwerfälligen Entscheidungsprozesse.  Verwiesen wird als Negativbeispiel auf den Fall der Charité in Berlin. Die Kompetenz zur Führung der Universitätsmedizin wird entsprechend nicht der Landesregierung, sondern in Gesundheitswesen und internationaler Forschung sachkundigen und unabhängigen Vorständen und Aufsichtsräten zugebilligt.

Folglich begrüßt der VUD die Rücknahme des UniMedG. Betont wird indes die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Uniklinika und Fakultäten bei Krankenversorgung, Forschung und Lehre mit effizienten Entscheidungsstrukturen.

Die Korrektur der genannten und anderer Regelungen des UniMedG und die weitgehende Wiederherstellung des alten Rechtszustands sind nach Gesetzesbegründung ohne negative Auswirkungen durchführbar. Weder ist eine KUM errichtet worden noch wurde die Gewährträgerversammlung eingerichtet.

Mit dem UniMed-RüG werden nicht sämtliche Regelungen des UniMedG aufgehoben. Einzelne Regelungen sollen beibehalten werden, soweit sie nicht die neue Struktur des Integrationsmodells der KUM betreffen. Dies betrifft zum einen einzelne Regelungen zur Hochschulmedizin ohne Verbindung zum Integrationsmodell wie bspw. die Abwahlmöglichkeit der Vorstandsmitglieder und Abberufungsmöglichkeit durch den Wissenschaftsminister (§ 10 Abs. 5 des Universitätsklinika-Gesetzes) und die Bestellung des Abschlussprüfers der medizinischen Fakultät in Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium (§ 27 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LHG). Zum anderen werden Regelungen ohne Zusammenhang mit der Universitätsmedizinreform nicht vom UniMed-RüG erfasst wie insbesondere Regelungen zur Chancengleichheit und zur Hochschulzulassung.

Darüber hinaus wird im Entwurf des UniMed-RüG angekündigt, in einem weiteren Schritt die rechtlichen Grundlagen für die Universitätsklinika im intensiven Dialog mit allen Beteiligten fortentwickeln zu wollen, um die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Universitätsklinika in Kooperation mit den Universitäten zu wahren.

Die Verabschiedung des UniMed-RüG ist für den Spätherbst vorgesehen. Zuvor sollen Universitätskliniken, Universitäten und Verbände angehört werden.



19. Juli 2011
IDW RH KHFA 1.002 verabschiedet

Am 23. Mai 2011 hat der Krankenhausfachausschuss den IDW Rechnungslegungshinweis: Bilanzielle Konsequenzen von im Landesbasisfallwert enthaltenen Ausgleichsbeträgen (IDW RH KHFA 1.002) verabschiedet. Die Billigung durch den Hauptfachausschuss (HFA) erfolgte am 15. Juli 2011.

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Allgemeine Krankenhausleistungen werden bei DRG-Krankenhäusern u. a. durch Fallpauschalen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG vergütet. Die Höhe der Fallpauschalen ergibt sich aus der effektiven Bewertungsrelation (Bewertungsrelation laut bundeseinheitlichem Entgeltkatalog einschließlich der Regelungen zur Grenzverweildauer und zu Verlegungen) multipliziert mit dem Landesbasisfallwert (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG).

Der Landesbasisfallwert wird jährlich von den in § 18 Abs. 1 Satz 2 KHG genannten Beteiligten auf Landesebene (Vertragsparteien auf Landesebene) für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG und für das folgende Kalenderjahr vereinbart (§ 10 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG).

Der vereinbarte Landesbasisfallwert ergibt sich aus Prognosen. Prognostiziert wird durch die Vertragsparteien die voraussichtliche Entwicklung im folgenden Kalenderjahr insbesondere auf Grundlage der Summe der effektiven Bewertungsrelationen und der Erlössumme für Fallpauschalen für das laufende Kalenderjahr. Berücksichtigung finden darüber hinaus u. a. voraussichtliche Kostensteigerungen, Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven sowie erwartete Leistungsveränderungen in Anzahl und Schweregrad der Behandlungsfälle (§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 KHEntgG).

Aufgrund der Prognoseeigenschaft des Landesbasisfallwerts sieht das Gesetz vor, dass etwaige Abweichungen zwischen den Schätzgrößen und den tatsächlich realisierten Werten zu berichtigen sind. Die Berichtigung dieser Abweichungen wird über Ausgleichsbeträge bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts für das Folgejahr vorgenommen (§ 10 Abs. 3 Sätze 3 und 4 KHEntgG).

In IDW RS KHFA 1.002 nimmt der KHFA Stellung zu den bilanziellen Konsequenzen einer solchen Modifikation des Landesbasisfallwerts im Jahresabschluss von Krankenhäusern. Demnach kommt es nicht in Betracht, die im Landesbasisfallwert enthaltenen Ausgleichsbeträge durch Passivierung einer Rückstellung im Vorjahr bilanziell zu berücksichtigen. Zur Begründung dieser Auffassung weist der KHFA darauf hin, dass die Modifikation des Landesbasisfallwerts zwar zu einer möglichen Nachbelastung für ein einzelnes Krankenhaus führen kann, die aber wirtschaftlich nicht im Vorjahr vom Krankenhaus verursacht wurde.



4. Juli 2011
E-Bilanz: Vorschriften für gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts im neuen Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens

Die Finanzverwaltung hat am 1. Juli 2011 einen überarbeiteten Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zu § 5b EStG (E-Bilanz) veröffentlicht. Darin sieht die Finanzverwaltung keine Verschiebung des E-Bilanz-Erstanwendungszeitpunkts vor. Erstanwendungszeitpunkt bleibt das Kalenderjahr 2012 bzw. das abweichende Wirtschaftsjahr 2012/2013. Dies gilt auch für gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art.

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Allerdings ist im überarbeiteten Entwurf nun eine Nichtbeanstandungsregelung vorgesehen: Nicht beanstandet wird von der Finanzverwaltung, wenn in den genannten Fällen die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nicht elektronisch übermittelt werden.

Während die Nichtbeanstandungsregelung für sämtliche Unternehmen gilt, die zur elektronischen Übermittlung ihrer Steuerdaten verpflichtet sind, hat die Finanzverwaltung im Entwurf des BMF-Schreibens eine gesonderte Übergangsregelung für gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art vorgesehen: Um unbillige Härten zu vermeiden, wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Inhalte der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, elektronisch übermittelt werden. Eine elektronische Übermittlung müsste in diesem Fall erst im Kalenderjahr 2016 erfolgen.

Diese Übergangsregelung stellt daher keine pauschale Verschiebung des Erstanwendungszeitpunkts der E-Bilanz für gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts dar. Bedingung zur Inanspruchnahme der Übergangsregelung ist ein Fall unbilliger Härte, d. h. die elektronische Übermittlung der Steuerdaten im vorgegebenen Format ist für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar. Eine Unzumutbarkeit ist gegeben, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung unter Beachtung der Taxonomie nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Tatbestände bei Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen grundsätzlich erfüllt sind.

Die Nichtbeanstandungs- und Übergangsregelung sind nicht als faktische Verschiebung, sondern als Kulanzregelung für einen Freiversuchszeitraum zu werten. Die Erfahrungen aus der Pilotphase zeigen nämlich, dass die technischen und organisatorischen Umstellungen keinesfalls unterschätzt werden dürfen. Die gewonnene Frist sollte genutzt werden, um in der Umsetzungsphase auftretende Zweifelsfragen auszuräumen und so ein rechtzeitiges und reibungsloses Funktionieren der E-Bilanz-Systeme sicherzustellen.

Schließlich ist eine weitere Sonderregelung des Entwurfs zum besonderen sachlichen Anwendungsbereich der E-Bilanz hervorzuheben: Für gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts begrenzt die Finanzverwaltung die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Steuerdaten auf den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Weitere Übergangs- oder Ausnahmeregelungen für Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art sind im Entwurf des BMF-Schreibens nicht vorgesehen. Entsprechend bleibt die Einführung der E-Bilanz auch für diese Steuerpflichtige eine zeitliche, prozessuale und personelle Herausforderung.

Weitere Informationen zur Einführung der E-Bilanz finden Sie in unseren Healthcare News und auf unseren Seiten zur "E-Bilanz – Herausforderung Umstellungsprozess".

Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung!



21. Juni 2011
Neuer Abschlussbericht: "Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe"

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben am 17. Juni 2011 den Abschlussbericht "Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe" veröffentlicht.

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Nachdem bereits seit längerem die Ergebnisqualität der pflegerischen Versorgung im Verhältnis zu ihrer Struktur- und Prozessqualität bemängelt worden war, hatten das BMG und BMFSFJ 2008 das Institut für Pflegewissenschaft in Bielefeld und das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln mit der „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“ beauftragt.
Beide Institute erarbeiteten Qualitätsindikatoren und Instrumente, mit denen sich die Ergebnisqualität zuverlässig messen und beurteilen lassen soll. Erprobt wurde das Verfahren zehn Monate in 46 vollstationären Pflegeinrichtungen. Folgende Anforderungen wurden berücksichtigt:

  • vergleichende Beurteilung von Ergebnisqualität
  • methodische Anforderungen
  • Integration in das interne Qualitätsmanagement der Einrichtungen
  • Erfassung bei externen Qualitätsprüfungen

Der Abschlussbericht fasst die Ergebnisse des Projekts zusammen. Die Indikatoren zur Messung der Ergebnisqualität sollen vor allem von den Einrichtungen selbst erfasst werden:

Bereich 1: Erhalt und Förderung von Selbständigkeit

  • Erhalt oder Verbesserung der Mobilität
  • Selbständigkeitserhalt oder -verbesserung bei Alltagsverrichtungen
  • Selbständigkeitserhalt oder -verbesserung bei der Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte


Bereich 2: Schutz vorgesundheitlichen Schädigungen und Belastungen

  • Dekubitusentstehung
  • Stürze mit gravierenden Folgen
  • Unbeabsichtigter Gewichtsverlust

Bereich 3: Unterstützung bei spezifischen Bedarfslagen

  • Integrationsgespräch für Bewohner nach dem Heimeinzug
  • Einsatz von Gurtfixierungen
  • Einschätzung von Verhaltensauffälligkeiten bei Bewohnern mit kognitiven Einbußen
  • Schmerzmanagement (Schmerzeinschätzung/Information über Schmerz)

Weitere Indikatoren zu folgenden Bereichen sollen über eine Bewohner- und Angehörigenbefragung gemessen werden:

Bereich 4: Wohnen und (hauswirtschaftliche) Versorgung

  • Sauberkeit und Geruch aus Nutzersicht
  • Qualität der Wäscheversorgung aus Nutzersicht und Dokumentation
  • Unterstützung der Bewohner aus Nutzersicht
  • Qualität des Mahlzeitenangebotes aus Nutzersicht

Bereich 5: Tagesgestaltung und soziale Beziehung

  • Bedürfnisgerechte Tagesstruktur aus Nutzersicht
  • Bedürfnisgerechte Beschäftigung aus Nutzersicht
  • Teilnahme an Aktivitäten und Kommunikation
  • Aktionsradius von Bewohnern mit deutlich eingeschränkter Mobilität
  • Respektvoller Umgang aus Nutzersicht
  • Privatheit aus Nutzersicht
  • Ergebnisse des Beschwerdemanagements aus Nutzersicht
  • Mitarbeiterzeit aus Nutzersicht
  • Weiterempfehlung aus Nutzersicht

Sonderbereich: Ergebnisse der Zusammenarbeit mit Angehörigen

Für sämtliche Indikatoren legt der Abschlussbericht dar, „[…] welche Versorgungsergebnisse mit einem Indikator beurteilt werden, wie die Beurteilung erfolgt und welche weiteren Eigenschaften (Relevanz, Fragen der Sensitivität, Besonderheiten) für den Indikator charakteristisch sind.“ Beschrieben werden auch die Erfahrungen bei der Erprobung, vorliegende Forschungsergebnisse und Sachverhalte, die während der Entwicklung der Indikatoren mit einbezogen wurden.

Von Verbänden der Pfle gebranche wird der Abschlussbericht begrüßt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bewertet ihn als wichtigen Schritt, um in Pflege und Betreuung genauere Beurteilungen der Ergebnisqualität leisten zu können.



16. Juni 2011
Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung und der Pflege-Buchführungsverordnung

Ende Mai hat der Bundesrat der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen zugestimmt. Die am 16. Juni verkündete Verordnung (BGBl. I, S. 1041) bringt sowohl Änderungen in der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) als auch der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) mit sich.

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Die Änderungen wurden im Wesentlichen erforderlich nach der Neufassung des § 272 HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I, S. 1102). Nach § 272 Abs. 1 HGB i. d. F. des BilMoG ist es ab dem Geschäftsjahr 2010 vorgeschrieben, die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital vom Posten "Gezeichnetes Kapital" offen abzusetzen. Der verbleibende Betrag muss als Posten "Eingefordertes Kapital" in der Hauptspalte der Passivseite ausgewiesen werden. Für eingefordertes, aber noch nicht eingezahltes Kapital wird ein gesonderter Ausweis unter den Forderungen vorgegeben.

Bis zum Inkrafttreten des BilMoG war neben diesem passivischen Nettoausweis auch ein aktivischer Bruttoausweis der ausstehenden Einlagen erlaubt. Dieses Wahlrecht wurde indes durch das BilMoG abgeschafft, um eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der bilanziellen Darstellung zu erreichen und um damit letztlich die Informationsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zu stärken.

Trotz der Neuerungen in § 272 HGB blieben die Bilanzformblätter der KHBV und der PBV zunächst unverändert und sahen weiterhin vor, die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen alternativ auf der Aktivseite auszuweisen. Die maßgebliche Norm für den Eigenkapitalausweis ist allerdings § 272 HGB. Auf die nicht mehr dem aktuellen Gesetzesstand entsprechenden Formblätter konnte insoweit nicht Bezug genommen werden.

Zwar sah der Gesetzgeber bei Verabschiedung des BilMoG aufgrund der klaren Regelung des § 272 Abs. 1 HGB keine Notwendigkeit zur Anpassung der Formblätter. Laut Verordnungsbegründung befürchtet er nunmehr indes das Aufkommen von Zweifelsfragen, wenn sich weiterhin in den Bilanzformblättern Posten finden, die mit der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr übereinstimmen. Entsprechend sieht er die Notwendigkeit gegeben, die Bilanzformblätter möglichst umgehend an den aktuellen Gesetzesstand anzupassen und so einheitliche Vorgaben einzuführen.

In der KHBV wird zur Klarstellung daher – auf Anregung des IDW – in §  4 Abs. 3 ein Verweis auf § 272 HGB ergänzt, um eine Einheitlichkeit zu den Vorgaben des  Formblatts zur Gliederung der Bilanz in Anlage 1 zur KHBV herzustellen. Entsprechend der handelsrechtlichen Vorgaben zum Ausweis des Eigenkapitals erfolgt schließlich die Anpassung der Bilanzformblatts sowie des Kontenrahmens für die Buchführung in Anlage 4 zur KHBV.

Auch in der PBV fügt die Verordnung in § 4 Abs. 1 Satz 3 klarstellend einen Verweis auf § 272 HGB ein. Wie in der KHBV wird in der PBV das Formblatt zur Gliederung der Bilanz in Anlage 1 sowie der Kontenrahmen für die Buchführung in Anlage 4 der aktuellen Gesetzeslage angepasst.

Darüber hinaus nutzt der Verordnungsgeber die Gelegenheit zur weiteren Korrektur der PBV: Bisher waren die außerordentlichen Aufwendungen gemäß Formblatt für die Gewinn- und Verlustrechnung in Anlage 2 zur PBV fehlerhaft doppelt auszuweisen. Ein Ausweis hatte einerseits unter Nummer 22 und andererseits unter Nummer 30 zu erfolgen. Neu gefasst wird mit der Verordnung nun die Nummer 22 und ihre Fassung von "Sonstige ordentliche und außerordentliche Aufwendungen (KUGr. 772)" zu "Sonstige ordentliche Aufwendungen (KUGr. 772; KGr. 78)" abgeändert. Ein Ausweis der außerordentlichen Aufwendungen ist daher nur noch unter Nummer 30 als Teil des außerordentlichen Ergebnisses vorgeschrieben.

Die genannten Neuerungen der Verordnung treten mit Wirkung vom 31. Dezember 2010 in Kraft. Das Inkrafttreten des korrigierten Ausweises für außerordentliche Aufwendungen gemäß PBV ist  erst für den 17. Juni 2011 festgelegt.

Eine Änderung von Bilanzen, die bereits nach den Bilanzformblättern alter Fassung erstellt wurden, muss daher insoweit nicht zwingend erfolgen, als der Eigenkapitalausweis den handelsrechtlichen Vorgaben in § 272 HGB entspricht.




6. Juni 2011
Bundesministerium für Gesundheit legt Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VSG) vorgelegt. Bereits Ende Mai stellte das BMG einen Arbeitsentwurf eines GKV-VSG vor. Die darin vorgesehenen Regelungen wurden nur mit geringen Überarbeitungen in den Referentenentwurf übernommen. Einige Regelungen wurden indes konkretisiert.

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In der Begründung zum Referentenentwurf wird als ein übergeordnetes gesundheitspolitisches Ziel die Sicherstellung und Verbesserung des hohen Niveaus der flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung betont. Um dieses Ziel auch in Zukunft zu erreichen, leitet der Referentenentwurf aus der demografischen Entwicklung, der unterschiedlichen Versorgungssituation in Ballungsräumen und ländlichen Regionen sowie den neuen medizinisch-technischen Möglichkeiten einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf zu Weichenstellungen in den Versorgungsstrukturen ab.

Der Handlungsbedarf soll insbesondere umgesetzt werden mit Reformen des vertragsärztlichen Vergütungssystems, der ambulanten spezialärztlichen Versorgung, der Regelungen zu innovativen Behandlungsmethoden, der Weiterentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesauschusses sowie der Stärkung wettbewerblicher Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen. Aus Sicht der Krankenhäuser sind folgende Regelungen des Referentenentwurfs hervorzuheben:

Zukünftig sollen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte nach einheitlichen Bedingungen außerhalb des vertragsärztlichen Planungs- und Vergütungssystems ambulante spezialmedizinische Versorgungsleistungen erbringen können. Mit der Regelung wird anerkannt, dass die strenge sektorale Aufteilung der GKV-Versorgung – mit der vertragsärztlichen Versorgung einerseits und der Krankenhausversorgung andererseits – den interdisziplinären ärztlichen und pflegerischen Erfordernissen einer modernen Medizin und dem Trend zu einer begrenzten Verlagerung der stationären Versorgung in den ambulanten Bereich nicht gerecht wird. Entsprechend soll im Fall ambulanter spezialmedizinischer Versorgungsleistungen ein sektorenverbindendes Element geschaffen werden und damit die strenge Sektorentrennung überwunden werden. Zu den ambulanten spezialmedizinischen Versorgungsleistungen zählt der Referentenentwurf die Diagnostik und Behandlung von komplexen, schwer therapierbaren Krankheiten. Eine Krankheit wird vom Entwurf dann als komplex und schwer therapierbar eingeordnet, wenn Ihre Diagnostik und Behandlung besondere medizinische Kenntnisse und Erfahrungen oder das Vorhalten eines interdisziplinären Teams erfordert oder besonders hohe Anforderungen an die Ausstattungsqualität zu stellen sind. Konkret wird im Entwurf u. a. die ambulante Behandlung von onkologischen Erkrankungen als spezialmedizinische Versorgungsleistung eingeordnet. Zur ambulanten Krebstherapie sollen Krankenhäuser indes nur dann zugelassen werden, wenn sie eine Kooperationsvereinbarung mit einem Vertragsarzt vorlegen können.

Als weitere Neuerung sieht der Entwurf eine Modifikation der Zulassungsregelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) vor. Ziel ist es hier, die Unabhängigkeit medizinischer Leistungen zu sichern. Dazu wird die Berechtigung zur Gründung eines MVZ grundsätzlich auf Vertragsärzte und Krankenhäuser und damit auf diejenigen Leistungserbringer begrenzt, die den Großteil der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung der Versicherten leisten. Nur im Ausnahmefall sollen gemeinnützige Trägerorganisationen aufgrund ihres wichtigen Beitrags für die Versorgung zur Gründung berechtigt werden.

Ferner gewährt der Referentenentwurf niedergelassenen Ärzten ein Vorkaufsrecht für Vertragsarztsitze. Dieses Vorkaufsrecht greift ab Inkrafttreten des GKV-VSG, falls der Zulassungsausschuss ein MVZ mit nichtärztlicher Anteilsmehrheit zur Praxisübernahme ausgewählt hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts soll innerhalb einer einmonatigen Frist seit dem Zugang der Mitteilung zum Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem ausscheidenden Vertragsarzt und dem MVZ möglich sein. Mit der Regelung beabsichtigt das Ministerium, die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit zu schützen.

Der Referentenentwurf wird derzeit in Politik, Wissenschaft und Praxis diskutiert. Es bleibt abzuwarten, welche Detailkorrekturen nach der Sommerpause vorgenommen werden.




3. Juni 2011
Einführung der E-Bilanz – Auswertung der Pilotphase nähert sich dem Ende

Bereits mit seinem Schreiben vom 16. Dezember 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) festgelegt, dass die erstmalige Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz für nach dem 31. Dezember 2011 beginnende Wirtschafsjahre besteht.

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Zur Analyse der Umsetzungsprobleme bei Einführung der E-Bilanz begann am 1. Februar 2011 eine Pilotphase, die am 30. April 2011 ausgelaufen ist. Allerdings werden nach diesem Termin eingehende Datensätze von Pilotteilnehmern noch bis zum 30. Juni 2011 in die Auswertung der Pilotphase einbezogen. Nach Ende der Auswertungsphase plant das BMF in einer Veranstaltung über die Auswertungsergebnisse zu berichten. Ein genauer Termin dieser Veranstaltung wurde noch nicht bekannt gegeben. Erst danach will das BMF jedoch einen überarbeiteten Entwurf zur Taxonomie vorlegen.

Die Einführung der E-Bilanz zwingt die Unternehmen der Gesundheitsbranche regelmäßig zu erheblichen Anpassungsmaßnahmen, zumal das BMF derzeit keine Erleichterungen für teilsteuerpflichtige Einrichtungen vorsieht. So müssen bestehende Kontenpläne modifiziert und ggf. erweitert, Geschäftsvorfälle den neuen Konten zugeordnet sowie elektronische Schnittstellen zu den bereits eingesetzten Datenverarbeitungssystemen erstellt werden. Oftmals wird es unvermeidlich sein, Prozessanpassungen vorzunehmen und einen zweiten Buchungskreis für die steuerliche Buchführung einzurichten.

Das nahende Ende der Pilotphase zeigt, dass die E-Bilanz konkrete Formen annimmt. Unternehmen der Gesundheitsbranche sollten die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der E-Bilanz nicht aufschieben, da spätestens zum 1. Januar 2012 die Grundlagen gelegt sein müssen, damit ab diesem Zeitpunkt Geschäftsvorfälle in der erforderlichen Tiefe erfasst werden können und aufwendige Nacharbeiten vermieden werden.

Dabei müssen die Unternehmen bei Ihrer Einführungsplanung berücksichtigen, dass die Schaffung der technologischen und prozessualen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung der Steuerdaten nicht unerhebliche personelle und finanzielle Ressourcen beanspruchen wird. Erfahrungsgemäß dauert die Einführungsphase fünf bis neun Monate.

Weitere Informationen zur Einführung der E-Bilanz finden Sie in unseren Healthcare News und auf unseren Seiten zur "E-Bilanz – Herausforderung Umstellungsprozess".

Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung!



30. Mai 2011
Neuerscheinung: Der Jahresabschluss des Krankenhauses. Handbuch zur Rechnungslegung und Prüfung

Neu erschienen ist im Mai 2011 "Der Jahresabschluss des Krankenhauses" unter Mitautorenschaft von Nils Söhnle, Partner im Stuttgarter Büro von EY.

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Das Loseblattwerk zur Rechnungslegung und Prüfung von Krankenhäusern kommentiert ausführlich und praxisnah die Bestimmungen der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV). Es ist ein nützliches Handbuch zur Rechnungslegung und Prüfung im Krankenhaus. Klare Gliederungen, Übersichten, Tabellen und ein ausführliches Stichwortverzeichnis schaffen Transparenz und erleichtern die Arbeit in der täglichen Praxis. Dabei berücksichtigen die Autoren auch landesrechtliche Besonderheiten. Das Handbuch stellt damit eine wertvolle Hilfe für alle Praktiker in der Krankenhausverwaltung dar.



17. März 2011
Neufassung des "IDW RS KHFA 1" verabschiedet

Am 3. Februar 2011 hat der Krankenhausfachausschuss die Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Rechnungslegung von Krankenhäusern (IDW RS KHFA 1) verabschiedet. Die Billigung durch den Hauptfachausschuss (HFA) erfolgte am 28. Februar 2011.

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Die Neufassung ersetzt IDW RS KHFA 1 in der Fassung vom 29. November 2004. Seit dieser Fassung wurden verschiedene Gesetzänderungen des Handelsgesetzbuchs, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie des Krankenhausentgeltgesetzes verabschiedet, die in der Neufassung des Standards berücksichtigt wurden.

Mit dem Standard nimmt der KHFA zu ausgewählten Einzelfragen der Rechnungslegung von Krankenhäusern Stellung: Thematisiert wird der Anwendungsbereich der Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV), die Geltung von Einzelvorschriften der KHBV zum handelsrechtlichen Jahresabschluss, bilanzierungspflichtige Aktiva und Passiva, Investitionszuschüsse öffentlicher und privater Natur, die Eigenmittelförderung nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 KHG, geringwertige Anlagegüter, unfertige Leistungen, das Eigenkapital, Erlöse aus Krankenhausleistungen, die Kosten- und Leistungsrechnung nach der KHBV, die Einstellung des Krankenhausbetriebs sowie Vermerkpflichten des Rechnungslegenden in Bilanz und GuV.

Die verabschiedete Fassung des IDW RS KHFA 1 entspricht im Wesentlichen der Entwurfsfassung, über deren Inhalte und Aktualisierungen EY in der letzten Ausgabe der Healthcare News berichtete.

Ergänzend ist indes in die Endfassung der Hinweis aufgenommen worden, dass der Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung in der Steuerbilanz eines Krankenhauses nicht anzusetzen ist. Ein Ansatz kommt nicht in Frage, da es sich bei dem Ausgleichsposten um eine handelsrechtliche Bilanzierungshilfe ohne Vermögensgegenstandseigenschaft handelt. Wenn der Ausgleichsposten allerdings im handelsrechtlichen Jahresabschluss in Ausübung des Wahlrechts nach § 1 Abs. 3 KHBV angesetzt wird, ergibt sich eine temporäre Differenz im Sinne von § 274 HGB, die durch die Bilanzierung passiver latenter Steuern zu berücksichtigen ist.




Lesen Sie auch unsere Artikel aus dem Jahr 2011.


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