News

  • Share

11. Dezember 2012

Bundesgesundheitsminister unterzeichnet PEPPV 2013

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 19. November 2012 die Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 (Verordnung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 – PEPPV 2013)
unterzeichnet.

Die Verordnung schafft die Voraussetzung, auf freiwilliger Grundlage ab 2013 in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen das neue Entgeltsystem zu nutzen.

Die Verordnung wurde erforderlich, nachdem sich die Vertragsparteien auf Bundesebene nicht fristgerecht auf einen Entgeltkatalog einigen konnten. Sowohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft als auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser lehnen das neue Entgeltsystem ab. Es sei nicht praxisgerecht und würde falsche finanzielle Anreize begründen.

Das neue Entgeltsystem wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) auf empirischer Datengrundlage kalkuliert und enthält einen umfassenden Katalog von Entgelten und Zusatzentgelten, die eine wesentlich differenziertere Abrechnung als das bisherige System erlauben.

Vgl. zum Psychiatrie-Entgeltgesetz EY Healthcare News Oktoberausgabe 2012)


26. November 2012

Organisatorischen Eingliederung als Voraussetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft

In den vergangenen Jahren wurde das Thema der umsatzsteuerlichen Organschaft immer wieder durch die Finanzverwaltung und Rechtsprechung beleuchtet.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass sowohl bereits bestehende als auch neu zu implementierende umsatzsteuerliche Organschaften intensiv durch die Finanzverwaltung geprüft und die einzelnen Voraussetzungen im Detail untersucht werden.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe greift nun in ihrer Verfügung vom 25.09.2012 erneut das Thema der organisatorischen Eingliederung als Voraussetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft auf. Dabei stellt sie fest, dass eine reine pro Forma Geschäftsführung durch den Geschäftsführer der Organmutter nicht ausreichend ist. Vielmehr muss der Geschäftsführer der Servicegesellschaft die Geschäftsführung aktiv wahrnehmen und Einfluss auf den laufenden Betrieb ausüben.

Eine vollumfängliche Abgabe der Weisungsbefugnis hinsichtlich des laufenden Betriebs oder eines Betriebsteils an einen Dritten (z.B. den minderheitsbeteiligten Mitgesellschafter) ist demnach für die organisatorische Eingliederung aus Sicht der Finanzverwaltung schädlich. Es ist daher darauf zu achten, dass die Einflussnahme und Einwirkung des Geschäftsführers auf den laufenden Betrieb tatsächlich erfolgt und in Hinblick auf einen etwaigen Aufgriff durch die Finanzverwaltung entsprechend umfangreich dokumentiert wird.


12. Oktober 2012

Keine Gegenwertforderung für Ausstieg aus Versorgungsanstalt

In seinem Urteil vom 10.10.2012  (Az. IV ZR 10/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass § 23 Absatz der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist.

Sachverhalt
Geklagt hatte der Trägerverein einer Klinik. Diese Klinik gehörte dem Abrechungsverband Ost der VBL an. Der Kläger hat sein Beteiligungsverhältnis gekündigt. Gemäß § 23 Absatz der Satzung der VBL stand der VBL eine Gegenwertforderung für Rentner und Leistungsanwärter zu.

Entscheidung
Der BGH unterzieht § 23 der Satzung der VBL einer AGB-Kontrolle und kommt zu dem Ergebnis, dass die Berücksichtigung  von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit in der Gegenwertforderung eine unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten darstellt. Weiter stellt die Ausgestaltung als Einmalzahlung eines Barwerts eine Benachteiligung dar. Letztlich sei die Satzung der VBL auch intransparent, da nicht alle Berechnungsgrundlagen offen gelegt werden.

Allerdings ist es nach diesem Urteil möglich, die durch die unwirksame Regelung eingetretene Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ergänzen.


10. Oktober 2012

Kein Nachholen der Begründung der Notwendigkeit einer stationären Leistung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. L 4 KR 15/10) entschieden, dass bei einer grundsätzlich ambulant durchführbaren Leistung eine Begründung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung zu erbringen ist. Diese Begründung gegenüber der Krankenkasse kann nicht nachgeholt werden.

Sachverhalt
Ein Krankenhaus führte eine stationäre Herzkatheteruntersuchung durch und rechnete diese ab. Die Krankenkasse leitete eine MDK Prüfung nach § 275 Absatz 1 Nr. 1 SGB V ein, da eine Herzkatheteruntersuchung eine grundsätzlich ambulant durchzuführende Behandlung darstelle.  Mit dieser Argumentation wurde die Zahlung verweigert.

Acht Monate später reichte das Krankenhaus die Begründung der stationären Behandlung ein (periinterventionell erhöhter Blutdruck). Das MDK erkannte sodann einen Behandlungstag an, die Krankenkasse zahlte jedoch weiterhin nicht.

Entscheidung
Das Landessozialgericht führt aus, dass sich aus § 301 SGB V eine Verpflichtung zur vollständigen Datenübermittlung ergibt.  In § 301 SGB V in Verbindung mit dem Sicherstellungsvertrag sei abschließend aufgezählt, welche Angaben zu übermitteln sind.

Das Fehlen einer solchen Angabe führe dazu, dass die Rechnung nicht fällig wird. Die Rechnung wurde auch nicht durch das Nachreichen der Begründung fällig. Das Krankenhaus muss sich § 242 BGB (Grundsätze der Verletzung von Treu und Glauben) entgegenhalten lassen, da eine Begründung erst nach mehrmaligem Schriftwechsel acht Monate nach Abrechnung erfolgte. 


24. September 2012

Bundestag verabschiedet Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wurde am 29. Juni 2012 vom Bundestag verabschiedet und hat am 21. September den Bundesrat passiert. Es enthält im Wesentlichen Regelungen zu folgenden Bereichen:

  • Leistungsverbesserung für Demenzkranke
  • Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme
  • Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“
  • gleichzeitige Gewährung von Pflegegeld und Kurzzeit- bzw. Verhinderungspflege
  • Verbesserung der rentenrechtlichen Berücksichtigung bei gleichzeitiger Pflege von mehreren Pflegebedürftigen
  • Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere in Pflegeheimen
  • Verbesserung der Beteiligung von Betroffenen und Versicherten
  • Förderung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements
  • stärkere Dienstleistungsorientierung bei der Begutachtung von Antragstellern für Leistungen in der Pflegeversicherung
  • Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung
  • zukunftssichere Finanzierung

10. September 2012

Fehlerhafte Rechtsanwendung fördert den OP-Tourismus nach Österreich

Schönheitsoperationen sind hierzulande nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie medizinisch indiziert sind. Von einer medizinischen Indikation kann in der Regel ausgegangen werden, wenn die Operationskosten von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden.

Anders verhält es sich beispielsweise in Österreich und den Niederlanden. In unseren Nachbarländern sind Schönheitsoperationen unabhängig von der medizinischen Indikation umsatzsteuerfrei. Damit wird dort auch geworben. Ein Verstoß gegen Europarecht oder das allgemeine Gleichheitsgebot das Art. 3 Abs. 1 GG liegt aber nach dem Urteil des FG Niedersachsen vom 02.02.2012 nicht vor. Vielmehr sieht das Gericht eine fehlerhafte Rechtsanwendung der entsprechenden Länder.


7. September 2012

GKV-Finanzen entwickeln sich positiv

Das Bundeministerium der Gesundheit gab im September 2012 Einzelheiten zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2012 bekannt. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen haben die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro erzielt. Während die Einnahmen der Krankenkassen bei rund 94,82 Milliarden Euro lagen, schlugen die Ausgaben mit rund 92,13 Milliarden Euro zu Buche. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Einnahmen um 3,1 Milliarden Euro, die Ausgaben um 2,8 Milliarden Euro.

Das Ministerium hebt hervor, dass die positive finanzielle Entwicklung der Krankenkassen insbesondere auf die positive konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen sei. Verwiesen wird auf den Anstieg der Beitragseinnahmen durch Beschäftigungszuwächse und durch wesentliche Anstiege bei Löhnen und Gehältern. Zugleich seien die Ausgaben hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dies wird auf die Wirksamkeit ausgabenbegrenzender Maßnahmen im Bereich Arzneimittel und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen zurückgeführt.
Prognostiziert wird, dass der Überschuss der Krankenkassen im zweiten Halbjahr deutlich geringer ausfallen wird. Als zugrunde liegende Annahme werden die regelmäßig höheren Ausgaben der Krankenkassen im zweiten Halbjahr bei stetigen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds angeführt.

Der Gesundheitsfonds errechnete im ersten Halbjahr 2012 ein Defizit in Höhe von 488 Mio. Euro. Das Defizit sei saisonbedingt. Es wird daher erwartet, dass sich die finanzielle Lage des Gesundheitsfonds im zweiten Halbjahr verbessern und am Ende des Jahres einen Überschuss ausweisen wird.

Wird das Finanzergebnis des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen zusammengenommen, errechnet sich ein Überschuss von rund 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Finanzreserven von Gesundheitsfonds und Krankenkassen summieren sich auf rund 21,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 12,8 Milliarden Euro auf die Krankenkassen.

Der Ausgabenzuwachs pro Versicherten lag im ersten Halbjahr 2012 bei 3,1 Prozent; für das Gesamtjahr wird ein Ausgabenanstieg von 4,5 Prozent erwartet.

Bei der Analyse der Ausgabenzuwächse wird vom Ministerium insbesondere der Anstieg der Arzneimittelausgaben je Versicherten in Höhe von 3,1 Prozent hervorgehoben. Trotz dieses Anstiegs würde das Arzneimittelsparpaket aus dem Jahr 2010 weiterhin seine Wirkung entfalten. So wird angeführt, dass die Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr 2012 trotz Steigerung rund 560 Mio. Euro unter den Ausgaben des ersten Halbjahres 2010 liegen.

Der Anstieg bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlung lag laut Ministerium bei 3,4 Prozent. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 erhielten die Krankenhäuser 1,04 Milliarden Euro mehr finanzielle Mittel. Zurückzuführen sei der Ausgabenanstieg auf die dynamischen Zuwächse bei den Leistungsmengen. Zur Untersuchung der Ursachen dieser Zuwächse und zur Entwicklung von Lösungsansätzen wurden die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene (Deutsche Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband, Verband der privaten Krankenversicherung) durch das Psych-Entgeltgesetz mit der Vergabe eines gemeinsamen Forschungsauftrags beauftragt (§ 17b Abs. 9 KHEntgG). Die Ergebnisse der Untersuchung sind bis zum 30. Juni 2013 zu veröffentlichen.


3. September 2012

FG Urteil zur Weitergabe von Mitteln an andere gemeinnützige Körperschaften

Die gemeinnützigen Zwecke einer Förderkörperschaft i.S.d. § 58 Nr. 1 AO und der geförderten Körperschaft müssen identisch sein. Zu diesem Urteil kam das Hessische Finanzgericht am 26.04.2012 (Az: 4 K 2239/09).

Demnach ist es nicht ausreichend für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Förderkörperschaft, wenn die Empfängerkörperschaft ebenfalls gemeinnützig ist. Vielmehr ergebe sich aus der Rechtssystematik der §§ 57 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 AO sowie des § 58 Nr. 1 AO, dass der Zweck der geförderten Körperschaft dem der fördernden Körperschaft entsprechen müsse. Eine unschädliche Mittelverwendung der Förderkörperschaft liegt nur vor, wenn die Mittel auf Ebene der geförderten Körperschaft für satzungsmäßige Zwecke eingesetzt werden.

Die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen I R 41/12 anhängig.


29. August 2012

Vorläufige Krankenhausstatistik vorgelegt

Wie das Statistische Bundesamt in der vorläufigen Krankenhausstatistik 2011 mitteilt, betrug die Aufenthaltsdauer im Krankenhaus im Jahr 2011 durchschnittlich 7,7 Tage und damit 0,2 Tage weniger als im Jahr 2010. Zugleich stieg die Anzahl der im Jahr behandelten Patientinnen und Patienten um ca. 300.000 Fälle (1,6 Prozent) auf 18,3 Millionen Fälle an.

Die Zahl der Krankenhäuser und Betten in Deutschland ist weiter leicht rückläufig: Während im Jahr 2010 noch 2.064 Krankenhäuser mit 503.000 Betten gezählt wurden, waren es im Jahr 2011 nur noch 2.041 Krankenhäuser. Weiterhin sind die meisten Betten (48,6 Prozent) in Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft aufgestellt, gefolgt von den Betten in freigemeinnützigen Häusern (34,3 Prozent) und in privat getragenen Häusern (17,2 Prozent). Damit steigt der Anteil der Betten in privaten Häusern weiter an (2010: 16,9 Prozent), während der Anteil der Betten in freigemeinnützigen Häusern sinkt (2010: 34,5 Prozent). Die Bettenauslastung blieb 2011 mit 7,3 Prozent geringfügig hinter dem Vorjahresniveau zurück (77,4 Prozent).

Im Gegensatz zur rückläufigen Zahl zur Anzahl der Krankenhäuser und Betten nahm die Anzahl der Krankenhausvollkräfte weiter zu, und zwar um 2,8 Prozent: Im Jahr 2011 waren insgesamt etwa 839.000 Vollkräfte beschäftigt, davon ca. 139.000 im ärztlichen Dienst und 710.000 im nicht ärztlichen Dienst.

Die Zahl der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Deutschland blieb im Jahr 2011 mit 1.235 Einrichtungen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr (2010: 1.237 Einrichtungen). Die durchschnittliche Verweildauer betrug im Jahr 2011 wie im Jahr 2010 25,4 Tage. Demgegenüber sank die Fallzahl um 2,1 Prozent auf 1.933.224 Fälle bei nahezu konstanter Bettenanzahl (170.794). Entsprechend sank die Bettenauslastung um 1,4 Prozentpunkte von 80,1 Prozent auf 78,7 Prozent.

Abweichend zur Situation bei den Krankenhäusern ist bei den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen die überwiegende Zahl der Betten bei privaten Einrichtungen aufgestellt (66,3 Prozent), wobei hier ein leichter Rückgang gegenüber 2010 zu bemerken ist (67,0 Prozent).

Die Zahl der in Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation beschäftigten Vollkräfte blieb im betrachteten Zeitraum 2011 im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert bei 92.335.


21.08.2012

Keine Vertragsarztzulassung für juristische Personen

Das Bundessozialgericht (BSG) stellt ausdrücklich klar, dass eine Vertragsarztzulassung für juristische Personen nicht in Betracht kommt (BSG, Az: B 6 KA 47/11 R).

Geklagt hatte ein zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassener Psychotherapeut. Dieser verfolgte, aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen, das Ziel seine Zulassung auf eine britische Limited zu übertragen und seinen Beruf in der Limited auszuüben. Er machte geltend, ansonsten in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt zu sein.

Das BSG hat nun eindeutig klargestellt, dass eine Zulassung nicht auf eine juristische Person übertragen werden kann. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um eine juristische Person deutschen oder ausländischen Rechts handelt. Eine Ausnahme gilt nur für Medizinische Versorgungszentren (diese sind nicht nur als Personengesellschaft sondern auch als eingetragene Genossenschaft oder, unter bestimmten Voraussetzungen, als GmbH zulässig).

Die Entscheidung des BSG ergibt sich klar und eindeutig aus § 95 SGB V. Hier führt das Gericht auch aus, dass an der Verfassungsmäßigkeit von § 95 SGB V keinerlei Zweifel bestehen. Die Beschränkung der vertragsärztlichen Zulassung auf natürliche Personen rechtfertigt sich mit dem Interesse des Gesetzgebers zur Sicherung der Versorgungsqualität und der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit gegenüber den Kostenträgen.


15. August 2012

BAG: Mehrurlaub für jüngere Arbeitnehmer - Urlaubsstaffelung nach Alter ist unwirksam

Das Urlaubsrecht hat in den letzten Monaten immer wieder für viel Verunsicherung auf Arbeitgeberseite gesorgt. Nicht nur etliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Übertragung von krankheitsbedingten Urlaubstagen über mehrere Jahre hat zu einer Mehrbelastung der Arbeitgeber geführt, jetzt drohen auch noch Kosten von anderer Seite.

Das BAG hat mit Urteil vom 20.03.2012, AZ: 9 AZR 529/10 entschieden, dass die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelte altersabhängige Urlaubsstaffelung unzulässig ist.

Der TVöD sieht für Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres einen Jahresurlaub von 26 Tagen, ab der Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Urlaubstage und ab Vollendung des 40. Lebensjahres sogar 30 Tage vor.

Die bei einem Landkreis beschäftigte Klägerin hatte aufgrund ihres Alters 29 Urlaubstage. Sie machte für die Jahre 2008 und 2009 und damit schon vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahres über die tariflich vorgesehenen 29 Urlaubstage hinaus jeweils einen weiteren Urlaubstag geltend. Sie trug vor, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters verstoße. Das BAG hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des BAG ist eine Diskriminierung wegen des Alters bzw. hier eher wegen der Jugend nur in begründeten Fällen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig. Bisher wurde oft mit einem erhöhten Urlaubsbedürfnis älterer Arbeitnehmer argumentiert. Dieser Bedarf ist jedoch nicht bewiesen. Es ist nach Auffassung des BAG auch nicht erkennbar, warum ein 29 Jahre alter Mitarbeiter nur 26 Tage benötigt und im Jahr darauf schon 29 Tage. Gleiches gilt bei der Altersgrenze von 40 Jahren. Das erhöhte Erholungsbedürfnis dürfte zumindest nicht bereits ab dem 30. oder 40. Lebensjahr greifen. Das Bundesurlaubsgesetz sieht als Mindesturlaub 20 Arbeitstage vor. Eine Altersabstufung ist dort nicht geregelt. Das BAG sah hier einen Verstoß gegen das AGG. Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen hat es der Klägerin daher 30 Tage Erholungsurlaub zugesprochen.

Das vorstehende Urteil befasst sich zwar mit dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag TVöD. Es gibt jedoch bereits andere Urteile (beispielsweise LAG Düsseldorf 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10, betraf den Manteltarifvertrag des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen), in denen auch aufgrund Altersstaffelungen in privatrechtlichen Tarifverträgen Arbeitnehmern mehr Urlaub zugesprochen wurde. Man kann daher davon ausgehen, dass auch das BAG diese Rechtsprechung auf Tarifverträge in der freien Wirtschaft übertragen wird.

Es ist also unbedingt zu prüfen, ob in einem Unternehmen ein Tarifvertrag gilt, der eine vergleichbare gestaffelte Urlaubsregelung enthält. Gibt es eine diskriminierende Urlaubsregelung, so sind Übertragungsregelungen im Tarifvertrag und Ausschlussfristen zu beachten. Es ist davon auszugehen, dass für die Vergangenheit vielfach die erhöhten Urlaubsansprüche verfallen sein dürften. Für die Zukunft sind dann jedoch die zusätzlichen Urlaubstage zu gewähren.

Die genannten Grundsätze der Altersdiskriminierung für Urlaubsregelungen gelten nicht nur für Tarifverträge, sondern sind auch auf Betriebsvereinbarungen und arbeitsvertragliche Regelungen übertragbar anzuwenden.

Hinweis:
Überprüfen Sie daher in den von Ihnen anwendbaren Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen, ob Sie eine nach Alter gestaffelte Urlaubsregelung anwenden. Sollte dies der Fall sein, empfiehlt es sich, zumindest ab nächstem Jahr, diese Staffelung nicht mehr anzuwenden, sondern allen Arbeitnehmern die höchste Anzahl Urlaubstage zu gewähren. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Arbeitnehmer die zusätzlichen Urlaubstage gerichtlich geltend machen.


02. August 2012

Begleitung zum Arzt durch Heime keine Regelleistung
 

Der VGH Mannheim hat mit seinem Urteil vom 31.07.2012 (Az. 6 S 773/11) entschieden, dass

  1. die Heimaufsicht einen Heimträger nicht verpflichten kann, Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt zu begleiten.
  2. nach dem Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege Baden-Württemberg eine Begleitung zum Arzt keine Regelleistung ist.

Sachverhalt
Das Landratsamt als Heimaufsicht ordnete gegenüber einem Heimträger an, die Arztbegleitung als Regelleistung sicherzustellen.  In den Heimverträgen auf Basis des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) wurde auf den "Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg" verwiesen. In diesem findet sich als Regelleistung der Punkt "Hilfen bei der Mobilität".

Keine hoheitliche Durchsetzung
Zunächst stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Aufsichtsbehörde Pflichten aus dem WBVG nicht hoheitlich durchsetzen kann.  Grund hierfür sind die Gesetzgebungskompetenzen (das WBVG wurde vom Bund erlassen) und die Tatsache, dass das WBVG als Verbraucherschutzgesetz anzusehen ist. Den Heimbewohner steht der Zivilrechtsweg offen. Zudem können Verbraucherschutzverbände klagen.

Die im Landesheimgesetz Baden-Württemberg geregelten Befugnisse der Heimaufsicht sind damit einschränkend auszulegen. Nach Ansicht des Gerichtes kann angeordnet werden, dass der Heimträger einen Heimbewohner zum Arzt begleitet. Nicht angeordnet werden kann jedoch, dass dies als Regelleistung zu geschehen habe.

Keine Regelleistung
Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck des Rahmenvertrages sei die Begleitung zum Arzt keine Regelleistung. Sie gehört nicht zum "Gesamtpaket" der allgemeinen Pflegeleistungen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.


01. August 2012

EuGH-Vorlage zur ambulanten Zytostatikaabgabe im Krankenhaus
 

Seit geraumer Zeit zieht die Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung ambulant verabreichter Zytostatika die Aufmerksamkeit des Krankenhaussektors auf sich. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhofs (BFH) (Az. V R 19/11) fand am 15.Mai 2012 die mündliche Verhandlung der Streitsache statt. Über diese hatten wir bereits in unseren letzten Healthcare News berichtet. Die anschließende Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde nun im Wortlaut veröffentlicht.

Die mit Spannung erwartete Vorlage mündet in drei zentrale Fragestellungen des BFH an die Richter in Luxemburg:

  1. Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG handeln
  2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Liegt ein mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nur vor, wenn dieser durch denselben Steuerpflichtigen erbracht wird, der auch die Krankenhausbehandlung oder ärztliche Heilbehandlung erbringt?
  3. Falls Frage 2 zu verneinen ist: Liegt ein eng verbundener Umsatz auch dann vor, wenn die Heilbehandlung nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, sondern nach Buchst. c dieser Bestimmung steuerfrei ist?

Im vorliegenden Streitfall wurden Zytostatika im Rahmen der Chemotherapie an ambulante Patienten verabreicht. Dies geschah zum Teil durch eine krankenhauseigene Institutsambulanz und zum Teil durch Chefarztambulanzen.

In beiden Fällen erklärte das betroffene Krankenhaus die Umsätze aus der ambulanten Zytostatikaabgabe als umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 16b UStG. Dem folgte bekanntlich das FG Münster in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 (Az.: 5 K 435/09). Das folgende Revisionsverfahren vor dem BFH (Az.: V R 19/11) führte nun zur Vorlage an den EuGH.

Die erste Vorlagefrage betrifft beide Fälle der ambulanten Zytostatikaabgabe. Der BFH sieht in der Abgabe der Zytostatika sowohl durch die Institutsambulanz als auch durch Chefarztambulanzen eine Lieferung des Krankenhauses. Daher ist aus Sicht des BFH zunächst zu klären, ob auch Lieferungen eng verbundene Umsätze im Sinne der Richtline 77/388/EWG sein können. Wäre diese Frage bereits zu verneinen, käme eine Umsatzsteuerbefreiung für ambulant abgegebene Zytostatika nicht in Frage.

An einer solchen Einschränkung des Umsatzbegriffs hat der BFH aufgrund der Formulierungen in der o. g. EU-Richtlinie allerdings Zweifel.

Die beiden übrigen Fragen zielen hingegen auf eine eventuelle Umsatzsteuerbefreiung der Zytostatikaabgabe durch Chefarztambulanzen ab, sodass beim BFH hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung von Zytostatikaabgaben im Rahmen der Institutsambulanzen wohl nur noch eine Unsicherheit im Hinblick auf die erste Frage besteht.


10. Juli 2012

BFH-Urteil zum Ausschließlichkeitserfordernis des § 56 AO
 

Eine Körperschaft, die Behinderte im Rahmen eines Integrationsprojekts beschäftigt, um den ermäßigte Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen, dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken (BFH-Urteil vom 23.02.2012 Az. V R 59/09).

Im entschiedenen Sachverhalt gliederte eine Stiftung Ihren Integrationsbetrieb als gemeinnützige GmbH aus, um für eine dritte, gewerblich tätige GmbH deren Leasinggeschäfte abzuwickeln. Dabei war von der gemeinnützigen GmbH sicherzustellen, dass sie als Integrationsbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO anerkannt wird.

Die Tätigkeit der Behindertenwerkstätte diente dem Bundesfinanzhof (BFH) zufolge nach ihrer vertraglichen Gestaltung dem Vertrieb der Leasingprodukte eines anderen Unternehmens und der Ausnutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für dessen Rechnung. Die Beschäftigung der behinderten Arbeitnehmer diene daher insbesondere diesen Zielen und nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken. Daher ist kein Zweckbetrieb gegeben. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes scheidet somit aus.


05. Juli 2012

Fixierung von Heimbewohner nur mit gerichtlicher Genehmigung
Auch wenn General- und Vorsorgevollmacht vorliegt
 

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 27.06.2012 (Az. XII ZB 24/12) entschieden, dass das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre. Dies gilt selbst dann, wenn eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht vorliegt.

Seine Begründung findet dies in § 1906 Absatz 4 BGB. Dieser dient dem Schutz des Betroffenen. Auf diesen Schutz kann er auch nicht vorgreifend durch eine General- und Vorsorgevollmacht verzichten.


03. Juli 2012

Erste Reaktion der Finanzverwaltung auf Zytostatika-Rechtsprechung
 

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein reagierte jüngst mit seinem Erlass vom 23.05.2012 (Az. VI 309-S 0186-001) auf das anhängige BFH-Verfahren (Az. I R 31/12) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Zytostatikalieferungen durch die Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten onkologischen Therapie. Demnach ruhen Einspruchsverfahren, in denen sich der Steuerpflichtige auf das anhängige BFH-Verfahren beruft.

Zu beachten ist, dass dieser Erlass zunächst nur die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein bindet. Ein vergleichbares Vorgehen ist aber auch in den übrigen Bundesländern zu erwarten.


26. Juni 2012

Leistungen von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen – BMF-Schreiben vom 19.06.2012
;

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagierte jüngst mit einer Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der letzten Jahre zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen.

In Abschnitt 4.14.1 Absatz 4 wurde zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen angefügt, dass auch Heilpraktiker eigenverantwortlich körperliche und seelische Leiden (umsatzsteuerfrei) behandeln. Eine Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG kommt nur in Betracht, wenn sie Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzepts sind.

Leistungen von Gesundheitsfachberufen können nur dann umsatzsteuerbefreit sein, wenn sie aufgrund ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.

Eine bloße Behandlungsempfehlung durch einen Arzt oder Heilpraktiker ohne Kassen- oder Privatrezept genügt demnach nicht für eine Umsatzsteuerbefreiung.


25. Juni 2012

Vertragsarzt weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenkassen
 

Der Beschluss des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. März 2012 AZ: GSSt 2/11 wurde mit Spannung erwartet. Der BGH ließ sich mit seiner Verkündung bis zum 22. Juni 2012 Zeit. Der Große Strafsenat führt nun aus, dass ein Vertragsarzt weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenkasse ist.

Sachverhalt
Zugrunde lag dem Fall eine Pharmareferentin, die Vertragsärzten der Krankenkassen für das Verschreiben bestimmter Medikamente Prämien gewährte. Diese Prämienzahlungen wurden als Honorare für tatsächlich nie stattgefundene Vorträge ausgewiesen. Erstinstanzlich wurde die Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Absatz 2 StGB) verurteilt.

Aus rechtlicher Sicht stellte sich die Frage, ob Ärzte Beauftragte der Krankenkassen oder Amtsträger sind.

Kein Amtsträger
Die Bestechung von Amtsträgern stellt § 334 StGB unter Strafe, die Bestechlichkeit des Amtsträgers ist nach § 332 StGB strafbewehrt.

§ 11 Absatz 1 Ziffer 2 StGB enthält die Definition des Amtsträgers. Erforderlich ist, dass jemand dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle bzw. in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Der BGH führt aus, dass die Krankenkassen eine sonstige Stelle im Sinne des § 11 Absatz 1 Ziffer 2c StGB darstelle. Allerdings nehme der Vertragsarzt keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahr. Der Vertragsarzt ist zwar zur Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet, nicht jedoch Angestellter oder Funktionsträger einer Behörde oder sonstigen Stelle. Er wird gerade durch die freie Auswahl des Versicherten (Patienten) tätig. Die Beziehung zwischen Arzt und Patient ist geprägt von einem persönlichen Vertrauensverhältnis. Die Dauer und Gestaltung der Behandlung wird weitestgehend durch Arzt und Patienten vereinbart und ist damit einer Bestimmung der Krankenkassen entzogen. Es fehlt am Charakter einer hoheitlich gesteuerten Verwaltungsausübung.

Der Vertragsarzt ist damit kein Amtsträger. Eine Strafbarkeit nach § 332 StGB bzw. § 334 StGB entfällt.

Kein Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes
Die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ist durch § 299 StGB unter Strafe gestellt.

Voraussetzung wäre hier zunächst, dass der Vertragsarzt Angesteller oder Beauftrager eines geschäftlichen Betriebs ist.

Der Bundesgerichtshof ließ offen, ob Krankenkassen geschäftliche Betriebe im Sinne des § 299 StGB sind. Jedenfalls seien die Vertragsärzte nicht von den Krankenkassen beauftragt. Eine Beauftragung setze bereits begrifflich voraus, dass der Auftraggeber den Beauftragten frei auswählt und in der Ausübung seiner Tätigkeit anleitet. Eine solche Situation ergibt sich bei Vertragsärzten nicht. § 72 Absatz 1 Satz 1 SGB V ordnet ausdrücklich an, dass Vertragsärzte und Krankenkassen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zusammenwirken. Es handelt sich damit um eine gleichgeordnete Kooperation. Zudem könne die Krankenkasse nur in geringem Maß Einfluss auf die Tätigkeit des Vertragsarztes nehmen. Diese Tätigkeit ergibt sich maßgeblich aus dem Verhältnis zwischen Arzt und Patient, siehe bereits oben.

Der Vertragsarzt ist somit kein Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs. Eine Strafbarkeit nach § 299 StGB ist nicht gegeben.

Fazit
Die Entscheidung ist kein Freibrief für die Gewährung von Vorteilen an Kassenärzte. Durch die Gewährung oder Annahme von Vorteilen kann ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz vorliegen als auch ein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnungen. Ebenfalls kommt auch eine Strafbarkeit wegen Betruges oder Untreue in Betracht.


18. Juni 2012

Bundestag verabschiedet Psych-Entgeltgesetz
 

Am 14. Juni 2012 wurde das Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

Mit dem Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG) wurde in § 17d Abs. 3 KHG der Auftrag an die Selbstverwaltungspartner aufgenommen, das Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen zu vereinbaren. Gemäß § 17d Abs. 4 Satz 2 KHG soll das neue Entgeltsystem erstmals für das Jahr 2013 angewendet werden.

Ungeregelt blieb indes die gesetzliche Einbindung des neuen Systems in die Krankenhausfinanzierung. Zentrales Ziel des PsychEntgG ist es daher, das bestehende Vergütungssystem (abteilungsbezogene tagesgleiche Pflegesätze) für voll- und teilstationäre Behandlungen in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen sukzessive durch ein leistungsorientiertes und pauschalisierendes Entgeltsystem zu ersetzen. Laut Gesetzesbegründung soll mit der Neuordnung "[…] der Weg von der krankenhausindividuellen Verhandlung kostenorientierter Budgets hin zu einer pauschalisierenden leistungsorientierten Krankenhausvergütung konsequent fortgesetzt werden."

Insbesondere soll mit dem neuen Entgeltsystem die Transparenz der psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen verbessert werden. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, Versorgungsstrukturen zu analysieren und zu optimieren. Die Einführung des neuen Entgeltsystems wird als Chance gesehen, für mehr Vergütungsgerechtigkeit zwischen den Einrichtungen zu sorgen. Ein positiver Effekt wird zudem aus einem krankenhausintern und krankenhausübergreifend effizienteren Einsatz von Ressourcen erwartet.

Die Einführung des Gesetzes erfolgt als lernendes System. Gebaut wird hier auf die Erfahrungen mit der Einführung des DRG-Systems. So können Änderungsvorschläge zu den medizinischen Klassifikationen von allen Beteiligten jährlich im Rahmen des bestehenden Vorschlagsverfahrens beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) bzw. zu dem für das Psych-Entgeltsystem noch einzurichtenden Vorschlagsverfahren der Selbstverwaltungspartner beim Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) eingebracht werden.

Die Umstellung auf das neue System erfolgt entsprechend in einer vierjährigen Einführungsphase (Budgetneutrale Phase von 2013 bis 2016) sowie einer fünfjährigen Übergangsphase (Konvergenzphase von 2017 bis 2021).

Das Gesetz beinhaltet dazu insbesondere Regelungen zu folgenden Inhalten:

  • Budgetneutralität,
  • Optionsjahre,
  • Anreiz zur frühzeitigen Umstellung auf das neue Entgeltsystem,
  • Konvergenz zu landeseinheitlichen Preisen sowie
  • Zusatzentgelte, individuelle Entgelte sowie Zu- und Abschläge.

Budgetneutralität
Das PsychEntgG sieht wie erwähnt eine vierjährige budgetneutrale Phase beginnend am 1. Januar 2013 vor (§ 17d Abs. 4 Satz 4 KHG n. F. sowie § 3 Abs. 1 Satz 1 BPflV n. F.), um laut Gesetzesbegründung eine Einführung des neuen Gesetzes unter "[…] geschützten Bedingungen […]" zu ermöglichen. Vorgesehen ist, dass die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen in der budgetneutralen Phase weiterhin die Budgets nach den bereits bestehenden Regeln vereinbaren. Entsprechend wird vermieden, dass das neue Entgeltsystem Verluste oder Gewinne für die Einrichtungen begründet.

Allerdings wird die Abrechnung der vereinbarten Budgets nicht weiter mit Abteilungs- und Basispflegesätzen erfolgen. Stattdessen werden unter Berücksichtigung der vom InEK berechneten bundesweiten Bewertungsrelationen jeweils krankenhausindividuelle Basisentgelte ermittelt und diese mit den bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen des Entgeltkatalogs multipliziert (§ 3 Abs. 3 i. V m. § 7 Satz 1 Nr. 1 BPflV n. F.).

Optionsjahre
Die Einführung des neuen Entgeltsystems können psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen in den Jahren 2013 und 2014 auf freiwilliger Grundlage (Optionsjahre) vornehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BPflV n. F.). Ab dem Jahr 2015 ist hingegen verpflichtend eine Abrechnung nach dem neuen Entgeltsystem vorzunehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 4 BPflV n. F.).
Eine Einrichtung kann ihre freiwillige Teilnahme am neuen System grundsätzlich frühestens zum 31. Dezember des Vorjahres des jeweiligen Optionsjahres erklären (§ 17d Abs. 4 Satz 5 KHG n. F. sowie § 3 Abs. 1 Satz 3 BPflV n. F.). Sollten die Budgetverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, können Einrichtungen auch nach dem 31. Dezember des Vorjahres die Teilnahmeerklärung abgeben, allerdings nicht später als zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Budgetverhandlung durch die Sozialleistungsträger (§ 17d Abs. 4 Satz 6 KHG n. F. sowie § 3 Abs. 1 Satz 2 BPflV n. F.).

Von der ursprünglich vorgesehen