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Lesen Sie unsere aktuellen Meldungen aus dem Bereich Healthcare.

18.12.2013
BFH veröffentlicht Urteile zur ambulanten Zytostatikaabgabe

Gut vier Monate nach den Urteilssprüchen in den Verfahren zur ertragsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken an ambulant behandelte Patienten (Az.: I R 82/12, I R 31/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun die entsprechenden Urteilsbegründungen veröffentlicht.

Wie wir bereits in unserer Kurzmitteilung vom 21.08.2013 vermeldet hatten, sieht der erkennende erste Senat die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung durch eine Krankenhausapotheke als gemeinnützigen Zweckbetrieb des Krankenhauses an. Dies gilt sowohl für sog. Institutsermächtigungen als auch für den Fall der Erteilung der Ermächtigung des Arztes zur Durchführung ambulanter Behandlungen des Krankenhauses.

Nicht eindeutig äußert sich der BFH allerdings, ob in letzterem Fall die ambulanten Behandlungen aufgrund des Dienstvertrags als Dienstaufgabe des Chefarztes erbracht werden müssen. Nach unserem Verständnis der Urteilsbegründung (Az.: I R 82/12) könnte dies als ergänzende, nicht aber notwendige Bedingung für die Zuordnung der ambulanten Behandlung zum Zweckbetrieb Krankenhaus ausgelegt werden.

Eine klare Absage erteilen die Münchener Richter der Argumentation der Finanzverwaltung, es handle sich um eine selbständige Leistung, die nicht dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugeordnet werden könne. Diese Auffassung beruhe auf einer unzutreffenden Übertragung spezifisch umsatzsteuerrechtlicher Grundsätze.

Dennoch bleibt für die Besteuerungspraxis abzuwarten wie die Finanzverwaltung mit den ergangenen Urteilen umgehen wird. Dem Vernehmen nach soll dies im Frühjahr 2014 auf Bundesebene erörtert werden.

Unbeachtlich ist außerdem der tatsächliche oder potentielle Wettbewerb, in den das steuerbegünstige Krankenhaus mit seiner Apotheke tritt, da der speziellere § 67 AO die Wettbewerbsklausel des § 65 AO verdrängt.

Der BFH bringt zum Ende seiner Begründungen grundsätzliche europarechtliche Bedenken gegen das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht zum Ausdruck und verweist insoweit auf die im Krankenhaussektor derzeit allgegenwärtigen beihilferechtlichen Regelungen.

Weiterhin offen ist die umsatzsteuerliche Beurteilung der ambulanten Zytostatikaabgabe. Im EuGH-Verfahren unter Az. C-366/12 sind bislang lediglich die Schlussanträge ergangen, das Urteil ist für kommendes Jahr zu erwarten.

Anschließend wird auch hier der BFH noch einmal am Zug sein und zur Anwendung der europarechtlichen Grundsätze auf die entsprechenden nationalen Regelungen Stellung nehmen.

20.11.2013
BMF äußert sich zur USt-Befreiung der Reimplantation körpereigener Knorpelzellen

In Mehr als zwei Jahre nach dem Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil (XI R 52/07) zur Reimplantation körpereigener Knorpelzellen äußert sich nun die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 20.11.2013) zu der Thematik.

Damals hatte der BFH entschieden, dass die Umsätze im Zusammenhang mit dem Herauslösen menschlicher Gelenkknorpelzellen und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation umsatzsteuerfrei erfolgen können. Voraussetzung hierfür ist, dass dies zu therapeutischen Zwecken geschieht und die Leistung durch Ärzte oder im Rahmen der Ausübung eines arztähnlichen Berufs erbracht wird.

Das BMF betont in seinem nun veröffentlichten Schreiben zu dem o.g. Urteil, dass dies nur für Umsätze gelte, die bis zum 31.12.2008 erbracht wurden. Spätere Umsätze seien aufgrund der Neufassung des § 4 Nr. 14 UStG nicht unter den gleichen Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit. Entscheidend ist seit dem 01.01.2009 nicht mehr die Art der Leistung, sondern vielmehr der Ort ihrer Erbringung. 

Fraglich ist, ob sich durch das derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) befindliche Verfahren (Az.: C-366/12) zur ambulanten Zytostatikaabgabe diesbezüglich neue Aspekte ergeben.

07.11.2013
Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen

In seinem jüngst veröffentlichten Schreiben befasst sich das Bundesfinanzministerium einmal mehr mit der Ausgestaltung von Zuwendungsbestätigungen und gibt mittlerweile 18 Muster für unterschiedliche Spendentypen und Rechtsformen vor.

Hinzugekommen sind die Muster für Sammelbestätigungen über Geldzuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen, an inländische Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie an inländische Stiftungen des privaten Rechts. Für alle Zuwendungsbestätigungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausdrücklich klargestellt, dass optische Hervorhebungen, die Verwendung des eigenen Logos oder Briefpapiers zugelassen sind.

Eine echte Neuerung bringt das im März eingeführte Ehrenamtsstärkungsgesetz nun auch für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen mit sich. Die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO wurde in den Mustern verankert und ersetzt auch in diesem Zusammenhang die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen. Wie bisher ist auch weiterhin ein Hinweis auf die haftungsrechtlichen Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigung erforderlich.

Das gesamte Schreiben inklusive der aktualisierten Muster (BMF-Schreiben v. 07.11.2013) können auf der Homepage des BMF heruntergeladen werden. 

21.10.2013
Zwangsmaßnamen in der Psychiatrie

Ärztliche Behandlungsmaßnamen, die in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen eingreifen, bedürfen der Einwilligung des Patienten oder ihres gesetzlichen Betreuers. Andernfalls gelten sie als Körperverletzung gemäß § 223 StGB.

Problematisch sind Fälle, bei denen der Patient die Behandlung ablehnt, der Betreuer ihr aber zustimmt. Die Behandlung und die Unterbringung von Menschen gegen ihren Willen werden als Zwangsmaßnahmen bezeichnet.

Zu den Zwangsmaßnamen zählen die Verabreichung von Psychopharmaka, die Fixierung und Isolierung sowie weitere Maßnahmen wie die geschlossene Unterbringung in Krankenhäusern und Wohnheimen.

Zwangsmaßnamen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte des Menschen und bedürfen deshalb einer besonderen gesetzlichen Regelung.

2012 hat der Bundesgerichtshof mit zwei Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und den Gesetzgeber aufgefordert, die bisherigen gesetzlichen Regelungen für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung zu erweitern, da sie verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

Dieser Aufforderung kam der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnamen“ nach, das am 27.02.2013 in Kraft getreten ist.

Demnach ist die Behandlung eines Patienten gegen dessen Willen aufgrund der Einwilligung des Betreuers nur als Ultima Ratio zulässig. Es bedarf dazu der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Der Betreuer darf darüber hinaus seine Einwilligung nur geben, wenn

1. die Zwangsmaßname der Abwendung eines drohenden erheblichen Gesundheitsschadens dient
2. der Patient die Notwendigkeit der Behandlung auch nach dem Versuch des Arztes, ihn davon zu überzeugen, nicht erkennt
3. der erwartete Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich übersteigt

Verfahrensrechtlich ist nunmehr zu beachten, dass derjenige Arzt, der die Notwendigkeit der Zwangsmaßnamen begutachtet hat, nicht zugleich der behandelnde Arzt sein darf. Außerdem darf die Maßnahme ohne gerichtliche Verlängerung nicht länger als sechs Wochen andauern.

16.10.2013
Umsatzsteuerpflicht für Meldungen von Krebsfällen an eine Tumordatenbank

Im Streitfall hatte das beklagte Finanzamt die Umsätze einer Gemeinschaftspraxis aus der Meldung von Krebsfällen an Krankenkassen der Umsatzsteuer unterworfen. Mit der Begründung, es handle sich bei den in Frage stehenden Leistungen nicht um ärztliche Leistungen, da kein (unmittelbarer) therapeutischer Zweck verfolgt werde, wies das FG dieKlage der Gemeinschaftspraxis jedoch ab.

Die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen XI R 31/13 anhängig.

02.10.2013
Zytostatika: Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH

In dem mit Spannung erwarteten Verfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung ambulant abgegebener Zytostatika wurden die Schlussanträge veröffentlicht.

In ihren Ausführungen sieht Generalanwältin Eleanor Sharpston die europarechtliche Grundlage für eine Umsatzsteuerfreiheit ambulant abgegebener Zytostatika durch das Krankenhaus als gegeben an. Nach diesem Zwischenstand gilt es nun abzuwarten, ob der der EuGH (Az.: C-366/12) dieser Auffassung folgen wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) (Az.: V R 19/11) hatte die Vorlagefragen vor gut einem Jahr an den EuGH gegeben. Entscheidend für die Anwendung in der Praxis werden nun die endgültigen Urteilsformulierungen des EuGH und im Nachgang des BFH sein.

27.09.2013
IOFD Frankfurt zur steuerlichen Behandlung der Einnahmen von Ärzten in Krankenhäusern

Die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit kann insbesondere im Krankenhausbereich durchaus schwierig sein. Wird die Chefarzttätigkeit als unselbständig eingestuft, ist insbesondere Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.

Für etwas mehr Klarheit kann nun die Verfügung der OFD Frankfurt sorgen (OFD Frankfurt v. 02.05.2013, Az.: S 2332 A – 98 – St 211). Darin nimmt die Finanzverwaltung Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Chefärzten, die wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus erbringen.

13.09.2013
OFD Verfügung: Mit dem Krankenhausbetrieb eng verbundene Umsätze

In ihrer neuen Verfügung nimmt die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe (OFD Karlsruhe v. 15.01.2013, USt-Kartei S 7172 – Karte 2) Stellung zu mit dem Betrieb von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen eng verbundenen Umsätzen.

Anhand typischer Beispiele wird die Verwaltungsauffassung insbesondere zur Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG dargestellt.

21.08.2013
Steuerfreie Abgabe von Zytostatika: BFH bestätigt Zuordnung zum Zweckbetrieb

Die Abgabe von selbstgefertigten Zytostatika an ambulant behandelte Patienten im gemeinnützigen Krankenhaus durch Institutsambulanzen und ermächtigte Ärzte ist dem ertragssteuerbefreiten Krankenhauszweckbetrieb gem. § 67 AO zuzuordnen.

Nachdem das Finanzgericht (FG) Münster bereits im vergangenen Jahr in zwei Verfahren (Az.: 9 K 4639/10 K, 10 K 630/11 K) die ambulante Verabreichung von Zytostatika dem Zweckbetrieb zugeordnet hatte, war in beiden Verfahren die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.

Dessen erster Senat hat nun in beiden Fällen die Revision der Finanzverwaltung gegen das jeweilige FG-Urteil abgelehnt (Az.: I R 31/12, I R 82/12). Die Erträge aus der ambulanten Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus begründen demnach, entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis, keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Mit eingehenden Urteilsbegründungen ist allerdings erst in ca. zwei bis drei Monaten zu rechnen.

Die Frage der umsatzsteuerliche Behandlung ambulant verabreichter Zytostatika wurde bekanntlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Eine Entscheidung steht hierzu noch aus.

12.07.2013
Labor-GmbH nicht gemeinnützig

In seinem nun veröffentlichten Urteil vom 06.02.2013 (Az.: I R 59/11) bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH) im Ergebnis die Auffassung des Finanzgerichts (FG) Münster (30.05.2011, Az.:9 K 73/09 K F), dass eine Labor-GmbH nicht als gemeinnützig anzuerkennen ist.

Im entschiedenen Fall gründete ein gemeinnütziger Krankenhausträger eine GmbH, die Laborleistungen für das Krankenhaus erbringt. Das FG Münster war in seinem Urteil noch von der unmittelbaren Erfüllung gemeinnütziger Zwecke durch die Labor-GmbH ausgegangen, stufte jedoch die Laborleistungen an sich mangels Zweckbetriebseigenschaft als nicht steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein.

Der BFH kam nun zu dem Schluss, dass es in einer solchen Konstellation bereits an dem Merkmal der unmittelbaren Verfolgung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke fehlt. Die Labor-GmbH fördert mit ihrer Tätigkeit nur mittelbar steuerbefreite Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO und ist daher nicht als gemeinnützige Einrichtung anzuerkennen.

04.07.2013
Umsatzsteuerpflicht für rein kosmetische Schönheitsoperationen

Eine weitere Entscheidung zur Umsatzsteuerthematik bei Schönheitsoperationen gibt es aktuell vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) (Urteil v. 21.03.2013, Az.: C-91/12) zu vermelden. Auf Vorlage des obersten Schwedischen Verwaltungsgerichts (Högsta förvaltningsdomstol) äußerte sich dieser jüngst zur Umsatzsteuerpflicht rein kosmetischer Schönheitsoperationen.

Die von einer schwedischen Klinik durchgeführten ästhetisch-plastischen Eingriffe wie beispielsweise Fettabsaugungen, Brustvergrößerungen, -verkleinerungen und -traffungen erfolgten auf Wunsch der Patienten. Sie dienten nicht zur Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen.

Derartige Leistungen fallen nach Auffassung des EuGH nicht unter den Begriff "ärztliche Heilbehandlung" und können somit nicht umsatzsteuerfrei sein. Die subjektive Vorstellung des Patienten bezüglich des Zwecks zu dem der Eingriff erfolgt, ist demnach unbeachtlich. Soweit derselbe Steuerpflichtige auch Leistungen erbringt, die unter den Begriff "ärztliche Heilbehandlung fallen, können diese umsatzsteuerbefreit sein.

Bezüglich einer weiteren Vorlagefrage des Verfahrens stellte der EuGH außerdem klar, dass eine "ärztliche Heilbehandlung" bzw. eine "Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. c nur dann vorliegen kann, wenn die Leistung von einer zur Ausübung eines Heilberufs zugelassenen Person erbracht oder der Zweck des Eingriffs von einer solchen Person bestimmt wird.

12.06.2013
Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei? – BFH am Zug

Sind die infektionshygienischen Leistungen, die ein Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser sowie Alten-und Pflegeheime erbringt, gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei?

Diese Frage bejahte das Finanzgericht (FG) Münster im Nachgang zur Bundesfinanzhof (BFH)-Entscheidung bezüglich infektionshygienischer Leistungen eines Arztes (BFH v. 18.08.2011, Az.: V R 27/10) bereits in seinem Urteil vom 13.12.2011 (Az.:15 K 4458/08 U). Das beklagte Finanzamt hat dagegen nun allerdings Revision eingelegt (BFH-Az.: XI R 11/13).

In seiner Urteilbegründung war das FG Münster der Auffassung, dass es sich im Gegensatz zum Sachverhalt der o.g. BFH-Entscheidung bei dem Fachkrankenpfleger zwar nicht um einen Arzt, jedoch um eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG handele. Die Steuerbefreiung sei daher auch für solche Leistungen zu gewähren. Außerdem stimmte das FG ausdrücklich auch der Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung auf entsprechende infektionshygienische Leistungen zu, die gegenüber Alten-und Pflegeheimen erbracht werden.

Das Gericht begründet dies mit der steigenden Zahl betreuungsbedürftiger Personen die außerdem immer früher aus Akuteinrichtungen in Nachsorgeeinrichtungen oder Heime entlassen werden. Darüber hinaus haben auch Alten- und Pflegeheime gem. § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festzulegen und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt.
Ob der BFH der Auffassung des FG Münster folgen wird, lässt sich aktuell nicht beurteilen.

29. April 2013
Heilt die erste Schwangerschaft den Kinderwunsch?

So oder so ähnlich lässt sich das aktuelle Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Kryokonservierung weiblicher Eizellen überschreiben (Urteil v. 14.03.2013, Az.: 5 K 9/11).

Die Mitglieder einer Arztpraxis hatten gegen die Auffassung der Finanzverwaltung geklagt, die Kryokonservierung weiblicher Eizellen über die Dauer einer erfolgreichen ersten Behandlung hinaus falle nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG.

Das beklagte Finanzamt hielt dem entgegen, dass völlig ungewiss sei, ob die weiteren Eizellen überhaupt noch benötigt würden. Die über die Dauer der (erfolgreichen) Behandlung hinausgehende Lagerung der Eizellen stünde daher in keinem Zusammenhang mit einer Krankheit oder einer therapeutischen Maßnahme und sei somit nicht umsatzsteuerfrei.

Dieser Argumentation folgte das Finanzgericht (FG) indes nicht. Die behandelte Krankheit "organisch bedingte Sterilität" werde durch die ärztliche Herbeiführung der Schwangerschaft lediglich gelindert. Die zugrundeliegende Erkrankung bleibe aber bestehen, weshalb auch die weitere, über die erste Schwangerschaft hinausgehende Lagerung der Eizellen weiteren therapeutischen Zwecken diene.

Auch der vom EuGH in seinen Urteilen Copy Gene (EuGH v. 10.06.2011 Az.: C-262/08) und Future Health Technologies Ltd (EuGH v. 10.06.2010 Az.: C-86/09) geforderte enge Zusammenhang zwischen der zeitlich vorgelagerten Dienstleistung und der ärztlichen Heilbehandlung liege vor.

Die Revision wurde vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, ein Aktenzeichen liegt zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht vor.

22. April 2013
OFD-Verfügung zu Schönheitsoperationen, Schwangerschaftsabbrüchen und Empfängnisverhütungen

In einer eigentümlich anmutenden Themenkombination hat sich die OFD Frankfurt am Main mit Schreiben vom 07.Februar 2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der o.g. Leistungen geäußert.

Die OFD Frankfurt bestätigt in ihrem Schreiben die bisherige Auffassung, dass Schönheitsoperationen nur dann unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG fallen können, wenn eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt. Neben der ärztlichen Beurteilung kann auch die regelmäßige Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen ein Indiz für die medizinische Notwendigkeit der ästhetisch-plastischen Leistungen sein.

Wie wir bereits in unseren News vom 02.Februar 2013 gemeldet hatten, ist zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Schönheitsoperationen auch ein Verfahren beim BFH anhängig (Az.: V R 33/12), sodass hoffentlich bald für endgültige Klarheit gesorgt werden dürfte. Außerdem stellt die OFD klar, dass ärztliche Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen und der Empfängnisverhütung ebenfalls gem. § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerbefreit sind.

19. April 2013
OECD-Bericht zur Mengenentwicklung in deutschen Krankenhäusern

In einer gemeinsamen Konferenz des Bundesministeriums für Gesundheit und der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) am 11. April 2013 wurde die Mengenentwicklung des stationären Sektors in Deutschland analysiert.

Neben einem quantitativen Vergleich der Mengenentwicklung in Deutschland mit derjenigen in anderen Staaten wurden politische Maßnahmen ausgewählter OECD-Ländern vorgestellt, die für die Begrenzung der steigenden Leistungszahlen eingesetzt werden könnten.

Der Bericht der OECD zeigt auf, dass Deutschland traditionell hohe Leistungszahlen bei stationären Krankenhausaufenthalten zu verzeichnen hat. Mit 240 Krankenhausaufenthalten pro 1000 Einwohner in 2010 liegt Deutschland mehr als 50 Prozent über dem OECD-Durchschnitt.

Die Fortsetzung dieses Trends deutet sich  auch in den kommenden Jahren an: Während die meisten anderen Länder konstante Leistungszahlen vorweisen, zeigt sich in Deutschland eine klare Tendenz hin zu einer weiteren Mengenausweitung in der Zukunft.

Die Bundesregierung hat aus diesem Grund die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den GKV-Spitzenverband und den PKV-Verband beauftragt, gemeinsam einen Forschungsauftrag zur Mengendynamik zu vergeben. Dieser soll bis zum 31. Juni 2013 Lösungsvorschläge für die Leistungsentwicklung im medizinisch notwendigen Umfang entwickeln.

20. März 2013
BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen

Das Bundesfinanzministerium befasst sich in seinem Schreiben vom 20.03.2013 eingehend mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Speisen und Getränken. Im Nachgang zum EuGH-Urteil vom 10.03.2011 (Az.: C-497/09) sowie diversen BFH-Urteilen soll das aktuelle Schreiben nun Klarheit bezüglich der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Speisenabgabe bringen. Dabei stellt das BMF eine Reihe von Kriterien auf, anhand derer die umsatzsteuerliche Einordnung von Speisen- und Getränkeabgaben für alle nach dem 30.06.2011 ausgeführten Umsätze erfolgen kann.

Besonders interessant für den Healthcare-Bereich dürften die Beispiele zur Speisenabgabe im Krankenhaus sowie durch Mahlzeitendienste sein. Demnach wird bei der Lieferung von Speisen durch einen Unternehmer die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nun nicht mehr ausgeschlossen, wenn diese zu festen Zeitpunkten und nach einem vereinbarten Speiseplan erfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn die Zubereitung der Speisen in der (angemieteten) Küche des Krankenhauses erfolgt. Insoweit spielen die Dienstleistungselemente eine untergeordnete Rolle und sollen nicht zu berücksichtigen sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausgabe der Speisen vom Krankenhaus oder einem Dritten durchgeführt wird und diese Leistung nicht dem speisenabgebenden Unternehmer zuzurechnen ist.

Bezüglich der steuerlichen Behandlung bei Mahlzeitendiensten ist bemerkenswert, dass die Speisenabgabe auch dann noch dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn der Mahlzeitendienst auch das Geschirr zur Verfügung stellt. Das BMF sieht in diesem besonderen Fall das Geschirr als Verpackung der gelieferten Speisen und damit als unschädliche Nebenleistung an. Auch die Reinigung des Geschirrs durch den Mahlzeitendienst gilt in diesem Fall als von untergeordneter Bedeutung und daher unschädlich für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Auf die Form oder das Material des Geschirrs soll es nicht ankommen.

Wir empfehlen, bestehende Dienstleistungs- und Lieferverträge auf die nun veröffentlichte Verwaltungsauffassung hin zu überprüfen und die eröffneten Chancen zu Erreichung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zu nutzen.

13. März 2013
Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken?

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 28.11.2012, Aktenzeichen: 14 K 2883/10) entschieden, dass die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe umsatzsteuerbefreit sein können.

Im entschiedenen Sachverhalt klagte eine Privatklinik gegen die Aufteilung der pauschalen Tagessätze in einen umsatzsteuerfreien und einem umsatzsteuerpflichtigen Teil. Das zuständige Finanzamt hatte eine Aufteilung in umsatzsteuerfreie ärztliche Leistungen und umsatzsteuerpflichtige mit dem Klinikbetrieb verbundene Leistungen für Unterkunft und Verpflegung vorgenommen.

Dieser Auffassung widersprach nun das FG Baden Württemberg. Die Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 14 S. 3 u. 4 Nr. 16 Buchst. b UStG für eine Steuerbefreiung seien zwar nicht erfüllt, die Privatklinik könne sich jedoch auf die unmittelbare Anwendung des europäischen Rechts (Art 13. Teil A Abs. 1 Buchst. b der sechsten EG Richtlinie) berufen. Für die Umsatzsteuerbefreiung sei die Art der Umsätze entscheidend.

Werden Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und Chefarztbehandlungen nur in geringem Umfang erbracht, sei eine Privatklinik in sozialer Hinsicht vergleichbar mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Dies entspreche dem Zweck der Steuerbefreiungsvorschrift, die Kosten des Gesundheitswesens nicht mit Umsatzsteuer zu belasten. Außerdem entspreche eine Steuerbefreiung dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es verbiete, gleichartige und daher miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen steuerlich unterschiedlich zu behandeln.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde indes vom Finanzgericht zugelassen.

02. Februar 2013
Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation?

Sind Schönheitsoperationen grundsätzlich nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Eingriff medizinisch indiziert ist?

Das ist die Kernfrage des Verfahrens, das unter dem Aktenzeichen V R 33/12 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde dies bejaht.

Es reiche demnach nicht aus, wenn die Operation von einem Arzt durchgeführt wird. Für die Umsatzsteuerbefreiung sei eine medizinische Indikation erforderlich (FG Niedersachsen v. 02.02.2012, Az.: 16 K 10148/07).

10. Januar 2013
Krankenkassen wollen Direktverträge mit Krankenhäusern

Grundsätzlich sind die Krankenkassen gemäß Kollektivvertrag zur Abrechnung mit jedem nach §§ 108, 109 SGB V zugelassenen Krankenhaus verpflichtet - unabhängig von der Qualität der erbrachten Leistung.

Ausgehend von der Diskussion zur Kostendämpfung und Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem will der AOK Bundesverband in Zukunft für bestimmte planbare Eingriffe Direktverträge mit Krankenhäusern abschließen. Er greift dabei den Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes vom März 2011 auf, nach dem über Direktverträge die Qualität und die Wirtschaftlichkeit von Krankenhausbehandlungen gesteigert werden könnten.

Bei der derzeitigen Krankenhausfinanzierung spielt die Qualität eine untergeordnete Rolle. Bei Direktverträgen schließen Krankenkassen mit "guten" Krankenhäusern Verträge mit dem Ziel ab, Patienten der eigenen Kasse aus einer bestimmten Region für die vereinbarten Behandlungen bevorzugt an das "Vertrags"-Krankenhaus zu verwiesen.

Die Qualität stationärer Behandlung erfasst die AOK schon jetzt anhand der Qualitätssicherung mit Routinedaten (QSR). Über den Zugriff auf Routinedaten lässt sich der Behandlungserfolg bis zu einem Jahr nach der Entlassung des Patienten nachvollziehen, ohne dass ein zusätzlicher Dokumentationsaufwand anfällt. Die QSR zeigt für die Versicherten der AOK Qualitätsunterschiede zwischen den Kliniken.

Das neue System der Direktverträge würde laut AOK drei Parteien zugutekommen:

  • dem Patienten, der statistisch belegt die beste medizinische Versorgung erhält
  • dem Krankenhaus, das besser planen kann
  • der Krankenkasse, für die niedrigere Folgekosten aufgrund von Komplikationen anfallen

Eine Herausforderung stellt allerdings die Integration der Direktverträge in das vorhandene System des Kollektivvertrags dar. Gelingt das Nebeneinander der Vertragsformen, könnte die stationäre Versorgung in Zukunft von der positiven Wirkung des Qualitätswettbewerbs profitieren.