Kommunen in der Verschuldungsfalle: Jede dritte Kommune kann Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen

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Ausgaben steigen ungebremst weiter, Einnahmen sinken bereits 2013 wieder / Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter / Auf die Bürger kommt eine Welle von Gebührenerhöhungen zu: Jede dritte Kommune will die Grundsteuer erhöhen / Kreditzinsen für Kommunen werden steigen

Berlin, 01. November 2012. Die Städte und Gemeinden in Deutschland geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: Fast jede zweite Kommune rechnet für die kommenden Jahre mit steigenden Schulden – nur 38 Prozent erwarten eine sinkende Verschuldung. Dass sie überhaupt aus eigener Kraft ihre Schulden werden tilgen können, erwarten nur noch zwei von drei Kommunen.

Grund für die steigende Verschuldung der Kommunen: Zwar beschert der Wirtschaftsaufschwung den deutschen Kommunen in diesem Jahr steigende Steuereinnahmen, aber bereits für 2013 prognostizieren die Kämmerer wieder sinkende Einnahmen. Zudem steigen die Ausgaben ungebremst weiter, vor allem die Sozialausgaben. An der grundsätzlichen Finanznot vieler Kommunen konnte also der Aufschwung der vergangenen Jahre kaum etwas ändern: Der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit stieg sogar von 52 Prozent im Jahr 2011 auf aktuell 55 Prozent.

Um der Finanzmisere Herr zu werden, setzen die Städte und Gemeinden weiter den Rotstift an und erhöhen zudem in großem Umfang Steuern und Gebühren: 81 Prozent der Kommunen wollen 2012/2013 Steuern und Gebühren erhöhen. Und 41 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.

Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht.

Nach einigen Jahren mit steigenden Einnahmen zeichnet sich nun eine Trendwende ab: Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen im Durchschnitt zwar noch mit einem Einnahmeplus von 2,2 Prozent, für 2013 prognostizieren sie allerdings einen Rückgang um 0,9 Prozent. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen kontinuierlich – und zwar deutlich stärker als die Einnahmen. Vor allem die Sozialausgaben klettern weiter nach oben. So rechnen die Kämmerer für 2012 im Durchschnitt mit einem Anstieg um 3,9 Prozent. Für 2013 veranschlagen sie einen weiteren Anstieg um durchschnittlich 3,6 Prozent.

„Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die Kommunen immer stärker belasten – ohne dass sie die Möglichkeit hätten gegenzusteuern“, stellt Hans-Peter Busson, Partner und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreichbei EY, fest. Zu den Sozialaus­gaben zählen beispielsweise die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosen­geld II, die Ausgaben für die Jugendhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie Kosten der Eingliederungshilfe. Spielraum für Kürzungen besteht hier nicht, da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind.

Kluft zwischen Arm und Reich wächst
Fast jede zweite deutsche Kommune (45 Prozent) musste in den vergangenen drei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden, das heißt, diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen. Und die Situation spitzt sich weiter zu: In den kommenden drei Jahren werden nach eigener Einschätzung sogar 64 Prozent der Kommunen Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen.

„Während die Kommunen in den wirtschafts­starken Regionen von einer guten Einnahmeentwicklung profitieren, verdüstern sich die Perspektiven für Kommunen in strukturschwachen Regionen weiter“, so Busson. Strukturelle Probleme – rückläufige Bevölkerungszahlen, hohe Erwerbslosigkeit, geringe wirtschaftliche Substanz und ein hoher Schuldenstand – verhindern eine finanzielle Gesundung vieler Städte und Gemeinden.

Damit wächst die Kluft zwischen den wohlhabenden und den finanzschwachen Kommunen weiter – was sich auch in den Befragungsergebnissen widerspiegelt: Von den Kommunen, die im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 59 Prozent einen (weiteren) Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Bei den Kommunen hingegen, die derzeit einen Haushaltsüberschuss aufweisen, liegt der Anteil nur bei 22 Prozent; 61 Prozent gehen davon aus, den eigenen Schuldenstand in den kommenden drei Jahren reduzieren zu können. Busson fasst zusammen: „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit – die Kämmerer werden zu Verwaltern des Mangels.“

Kommunen setzen den Rotstift an und erhöhen Abgaben
Angesichts dieser düsteren Aussichten verstärken viele Kommunen ihre Sparanstrengungen und erhöhen in großem Umfang kommunale Steuern und Gebühren.

Nachdem bereits im vergangenen Jahr 27 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hatten, werden in diesem oder im kommenden Jahr 35 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 37 Prozent der Kommunen erhöhen. Und die Friedhofsgebühren steigen bei 34 Prozent der Kommunen.

„Auf die Bürger kommt eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu“, prognostiziert Busson. „Angesichts der ebenfalls stark steigenden Energiekosten dürfte mit diesen Belastungen bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze bald erreicht bzw. schon überschritten sein.“

Gleichzeitig wollen viele Kommunen den Gürtel enger schnallen – obwohl vorangegangene Sparrunden vielfach kaum noch Spielraum für weitere Einsparmöglichkeiten lassen. So wollen die Kommunen vor allem in den Bereichen Straßen­beleuchtung (14 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (12 Prozent) den Rotstift ansetzen. Vielfach werden zudem auch Hallen- und Freibäder geschlossen (9 Prozent).

Aus Bussons Sicht gibt es zumeist keine Alternative zu einem harten Sparkurs und Abgabenerhöhungen. „Der Schuldenberg steigt weiter – da bleibt den Kommunen gar nichts anderes übrig, als gegenzusteuern. Und das heißt: Leistungen und Ausgaben weiter kürzen und Einnahmen steigern.“ Busson gibt aber zu bedenken: „Beim Sparkurs dürfte das Ende der Fahnen­stange vielerorts inzwischen erreicht sein – und eine gewisse Grundversorgung muss jede Kommune bieten.“

Viele Kommunen können Schulden nicht tilgen
Angesichts der Höhe des in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schuldenbergs rechnen viele Kommunen nicht mehr damit, diese Schulden überhaupt noch zurückzahlen zu können: Jeder dritte Kämmerer gibt an, die eigene Kommune werde ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen können.

„In der deutschen Öffentlichkeit herrscht vielfach die Ansicht, die Probleme Griechenlands oder Spaniens seien weit weg – doch das Gegenteil ist der Fall: Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen“, beobachtet Busson. „An ein Abtragen des Schuldenbergs ist gar nicht zu denken.“

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise in Europa würden die Kreditgeber zukünftig sehr viel genauer hinschauen, welchen Kommunen sie noch Kredite zu welchen Konditionen geben, so Busson. „Bislang konnten sich die deutschen Kommunen relativ leicht Geld leihen, aber das dürfte bald vorbei sein. Und spätestens dann wird deutlich, dass viele deutsche Kommunen de facto längst pleite sind.“

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, wer zukünftig bereit sein wird, Kredite an Kommunen zu vergeben. Zumindest dürften die Zinsen steigen und wohl auch individuelle Kommunen-Ratings eingeführt werden“, erwartet Busson. Auf eine solche Entwicklung stellen sich viele Kommunen bereits ein: Drei von vier Stadtkämmerern gehen davon aus, dass zukünftig auch Kommunen durch Rating-Agenturen bewertet werden. „Sollte es zu einem individuellen Rating für Kommunen kommen, müssen sich viele Städte und Gemeinden auf schlechtere Kreditkonditionen – sprich höhere Kreditzinsen – einstellen“, warnt Busson. Tatsächlich erwarten 63 Prozent der Kämmerer, dass die Zinsen dauerhaft steigen werden.

Reform der Kommunalfinanzen nötig
„Die Finanzsituation vieler deutscher Kommunen ist trotz des Aufschwungs in den vergangenen Jahren sehr angespannt“, fasst Busson die Lage zusammen. „Viele Kommunen haben keine Chance mehr, die Schuldenkrise aus eigener Kraft zu lösen.“Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei deshalb weiter dringend geboten. „Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem erheblichen Ausmaß der kommunalen Finanzkrise verschließen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse dürfte die Situation weiter verschärfen: Um die Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot noch verstärken wird.“ Die seit Langem diskutierte Reform der Kommunalfinanzen habe daher nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, folgert Busson. „Die Kommunen benötigen mehr Gestaltungsspielraum und müssen stärker selbst über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden können.“
 

Download der Studie

Lesen Sie die Ergebnisse der Studie Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen 2012/13 (425 KB, 33 Seiten).