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OECD-Bericht: "Addressing Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS)

Am 12. Februar 2013 hat die OECD mit dem Bericht "Addressing Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) vorläufige Ergebnisse einer Untersuchung zum Ausmaß und der Funktionsweise unerwünschter internationaler Steuerverlagerung vorgelegt.

Betrachtet werden legale internationale Steuergestaltungsmöglichkeiten, durch die - nach Ansicht der OECD - Steuern in einem Umfang vermieden werden, der von den jeweiligen nationalen Gesetzgebern nicht intendiert war.

Der Bericht geht auf einen Aufruf der G20-Finanzminister aus dem Juni 2012 zurück. Im November 2012 hatten die Minister Schäuble, Osborne (UK) und Moscovici (F) das Thema im Vorfeld des nächsten G20-Finanzministertreffens erneut adressiert. Der BEPS-Bericht war auch Teil der Diskussionen des Treffens der G20-Finanzminister in Moskau Mitte Februar.

In den kommenden Monaten werden die OECD und ihr Committee on Fiscal Affairs (CFA = ein Ausschuss der OECD) einen umfassenden Aktionsplan auf der Grundlage des Berichts entwickeln. Dieser soll nach derzeitiger Planung im Juli 2013 veröffentlicht werden und einzelne weiter zu untersuchende Gebiete aufzeigen.

Welche konkreten Handlungsempfehlungen seitens des OECDs am Ende dieses Prozesses stehen und wie diese später national/ international umgesetzt werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erhofft sich nach Presseberichten einen neuen OECD-Standard, ähnlich dem Standard zum Informationsaustausch.

Zu den weiteren aktuell diskutierten Initiativen im Bereich BEPS/ aggressive Steuerplanung gehört zunächst der am 6. Dezember 2012 von der EU-Kommission vorgelegte "Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung", der derzeit in den europäischen Gremien beraten wird. Darüber hinaus erregten in diesem Zusammenhang auch die Anhörungen des britischen "Public Accounts Committee" (PAC), eines Ausschusses des britischen Unterhauses, größere Aufmerksamkeit.

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