Steuergesetzgebung - Ernst & Young - Deutschland

In die Beratungen zum EU-Beitreibungsgesetz kommt weiter Bewegung. Neu in der Diskussion steht die Änderung der Anti-Treaty-Shopping Regelung des § 50d Abs. 3 EStG. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die von der EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren festgestellte Gemeinschaftswidrigkeit dieser Regelung.

Näheres zum Hintergrund sowie Einzelheiten der geplanten Änderung des § 50d Abs. 3 EStG haben wir in einer Übersicht zusammengefasst.

Ebenfalls in der Diskussion steht die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG. Hier wird diskutiert, die Sanierungsklausel lediglich zu suspendieren anstatt sie - wie es der Gesetzentwurf bisher vorsieht - gänzlich abzuschaffen. Der Europäische Gerichshof hat derzeit die Frage zu klären, ob die Einstufung der Sanierungsklausel als europarechtswidrige Beihilfe durch die EU-Kommission Bestand hat.

Weiter unklar ist, ob die vom Bundesrat geforderte Schenkungsteuerpflicht bei bestimmten Fällen einer disquotalen Einlage in eine Kapitalgesellschaft Eingang in das EU-Beitreibungsgesetz findet.

Es bleibt abzuwarten, welche der derzeit diskutierten Tendenzen letztendlich in die Beschlussempfehlungen des Bundestags-Finanzausschusses einfließen. Darüber soll der Bundestag Ende Oktober 2011 abschließend entscheiden. Weitere Aufschlüsse wird die abschließende Beratung des Finanzausschusses bringen, die für den 19.10.2011 geplant ist.

Eine Übersicht (82 KB, 2 Seiten) steht Ihnen zum Download zur Verfügung.

Am 20. Oktober 2011 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag zur Milderung der sog. kalten Progression zur Diskussion vorgelegt. Als kalte Progression bezeichnet man die steuerliche Mehrbelastung, die sich durch kaufkrafterhaltende Einkommenserhöhungen ergibt, die nur die Inflation ausgleichen.

Derzeit ist geplant, den Steuertarif an die Entwicklung der Verbraucherpreise zwischen 2010 und 2012 anzupassen. Hierdurch soll für die Bürger eine Steuerentlastung von ca. sechs bis sieben Milliarden Euro erzielt werden. Ob dem Vorhaben alle Regierungsparteien zustimmen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

Wenige Wochen nachdem das Steuervereinfachungsgesetz die parlamentarischen Hürden in Bundestag und Bundesrat genommen hat, kommen bereits neue Vorschläge zur Steuervereinfachung in die politische Diskussion. Die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen schlagen in einem gemeinsamen Zehn-Punkte Papier u.a. Änderungen in den Regelungen zum Verlustabzug bei beschränkter Haftung (§ 15a EStG) vor. Demnach sollen in die Berechnung des beim Kommanditisten höchstens nutzbaren Verlustes, der diesem aus einem KG-Anteil zuzurechnen ist, auch Gewinne und Verluste aus dessen Sonderbilanz einbezogen werden. Im Handelsregister eingetragene, aber noch nicht geleistete Einlagen des Kommanditisten sollen den nutzbaren Teil der Verluste dagegen nicht mehr erhöhen.

Des Weiteren soll die 40-prozentige Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 40a EStG für bestimmte Initiatorenvergütungen (sog. "carried interest") entfallen, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Wagniskapital-Gesellschaft als freiberufliche Einkünfte erhält. Zudem sieht der Vorschlag der vier Bundesländer den Wegfall der 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber vor. Ferner soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in drei separate Pauschbeträge für Fahrtkosten (560 Euro), Computerkosten (140 Euro) und übrige Werbungskosten (300 Euro) aufgeteilt werden.

Ob sich die anderen Bundesländer den Vorschlägen anschließen und ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag auf Initiative des Bundesrates auf den Weg gebracht wird, bleibt abzuwarten.

Der Bundestag hat am 20. Oktober 2011 einem Gesetzentwurf zugestimmt, in dem die Umsatzgrenze für die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Versteuerung) dauerhaft bei 500.000 Euro bleiben soll. Sofern der Bundesrat zustimmt, kann die Neuregelung am 1. Januar 2012 in Kraft treten und damit nahtlos an die bisherige, zeitlich befristete Regelung anschließen.

Nach den zwischenzeitlichen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz läuft nun wieder alles nach Plan: Am 23. September 2011 haben Bundestag und Bundesrat der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zugestimmt und die ursprünglich geplante Einkommensteuererklärung für einen Zweijahreszeitraum aus dem Gesetz gestrichen. In ansonsten unveränderter Form kann das Gesetz - nach der noch erforderlichen Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - nun doch noch wie ursprünglich vorgesehen grundsätzlich zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Zwei Wochen, nachdem Deutschland und Frankreich ein Ideenpapier vorgelegt haben, hat die Europäische Kommission in der KW 39/2011 einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer veröffentlicht (164 KB, 4 Seiten).

Die Diskussionen über die Äußerungen der Finanzverwaltung zu den steuerlichen Konsequenzen von Unternehmensumstrukturierungen sind in vollem Gange. Nach dem am 2. Mai 2011 vorgelegten Entwurf eines neuen Umwandlungssteuererlasses hat das BMF am 24. Mai 2011 einen weiteren für Umstrukturierungen wichtigen Entwurf eines Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Übertragungen von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG veröffentlicht.

An den Anhörungsprozessen zu den beiden Entwürfen hat sich auch Ernst & Young mit schriftlichen Stellungnahmen beteiligt. Die Stellungnahme zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 (209 KB, 19 Seiten) sowie die Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu "Zweifelsfragen zur Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG" (122 KB, 6 Seiten) stehen Ihnen als Download zur Verfügung.

Wie erwartet hat der Bundesrat am 8. Juli 2011 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Einführung einer zeitnahen Betriebsprüfung in der Betriebsprüfungsordnung (BpO) zugestimmt. Kritikpunkte an der konkreten Umsetzung, die von Seiten der Wirtschaft und auch von Ernst & Young geäußert wurden, bleiben damit unberücksichtigt. Die Regelungen sollen erstmals für Betriebsprüfungen anzuwenden sein, die nach dem 1. Januar 2012 angeordnet werden. Die Veröffentlichung fand am 29. Juli 2011 im Bundessteuerblatt statt.

Auch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wird möglicherweise ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Mit dem Gesetz soll eine erhöhte Absetzung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen in das Einkommensteuergesetz eingeführt werden. Der Bundesrat hat sich am 8. Juli 2011 gegen den vorliegenden Entwurf ausgesprochen. Will die Bundesregierung das Scheitern des Gesetzes verhindern, muss sie nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Hauptgrund für die Ablehnung des Gebäudesanierungsgesetzes durch die Länder waren die zu erwartenden hohen Steuerausfälle. Bislang wurde der Vermittlungsausschuss nicht angerufen.