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E-Bilanz
Verschiebung der Erstanwendung auf 2012

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Steuerbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sollte ursprünglich bereits für nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Wirtschaftsjahre gelten. Kritik an den ursprünglichen Umsetzungsplänen zur E-Bilanz führte dazu, dass Ende 2010 eine Verordnung zur Verschiebung der erstmaligen Anwendung von § 5b EStG umgesetzt wurde.

Als ein Grund wurde angeführt, „dass in den Unternehmen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen noch nicht vollständig vorhanden sind". Diese Aussage belegt, dass die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber offenkundig davon ausgehen, dass bei den Steuerpflichtigen erhebliche technische und organistaorische Anpassungen erforderlich sein werden, um die künftige Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erfüllen zu können.


Endgültiges Anwendungsschreiben und Taxonomien zur E-Bilanz veröffentlicht

Am 28. September 2011 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das endgültige Anwendungsschreiben zur E-Bilanz veröffentlicht (IV C 6 - S 2133-b/11/10009). Darin hält die Finanzverwaltung grundsätzlich daran fest, dass die Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erstmalig für nach dem 31. Dezember 2011 beginnende Wirtschaftsjahre zu übermitteln sind.

Für das erste Anwendungsjahr gilt jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung. Dabei wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Kalenderjahr 2012 bzw. das abweichende Wirtschaftsjahr 2012/2013 noch nicht gemäß § 5b EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt, sondern - wie gewohnt - in Papierform eingereicht werden. Die Finanzverwaltung geht jedoch davon aus, dass sich die Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung auf Ausnahmefälle beschränkt. Insoweit ist der Nichtbeanstandungszeitraum eher als Testphase anzusehen.

Des Weiteren sieht das endgültige Schreiben unter anderem für inländische Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten und für ausländische Unternehmen mit inländischen Betriebsstätten zur Vermeidung unbilliger Härten eine gesonderte Nichtbeanstandungsregelung vor. In diesen Fällen wird es nicht beanstandet, wenn Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre elektronisch übermittelt werden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Diese besondere Nichtbeanstandungsregelung gilt bei inländischen Unternehmen nur für die ausländische Betriebsstätte und nicht für das inländische Stammhaus.

Wird von den Nichtbeanstandungsregelungen Gebrauch gemacht und Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung in Papierform abgegeben, ist eine Gliederung gemäß der E-Bilanz Taxonomie nicht erforderlich. Werden einzelne Positionen in der E-Bilanz Taxonomie, die grundsätzlich verpflichtend zu übermitteln sind (sogenannte Mussfelder), in der ordnungsgemäßen Buchführung des Unternehmens nicht geführt oder sind diese Positionen aus der Buchführung nicht ableitbar, so sieht das Anwendungsschreiben vor, dass solche Positionen ohne Wert (sogenannter NIL-Wert) zu übermitteln sind.

Neben dem endgültigen Anwendungsschreiben zur E-Bilanz stehen mittlerweile auch die endgültigen Taxonomien fest. Neben der Kerntaxonomie, die Positionen für alle Rechtsformen enthält, sind spezielle Taxonomien für bestimmte Branchen vorgesehen. Dazu zählen unter anderem Banken, Versicherungen, Krankenhäuser oder kommunale Eigenbetriebe. Aus den Erfahrungen der Pilotphase zur E-Bilanz-Einführung hat das BMF gegenüber den vorläufigen Taxonomien noch verpflichtend auszufüllende Felder (sogenannte Mussfelder) gestrichen sowie zusätzliche Auffangpositionen und freiwillig auszufüllende Positionen neu geschaffen.

Die Finanzverwaltung hat die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Daneben stellt die Finanzverwaltung die für die Verwendung maßgeblichen Verfahrensgrundsätze auf. Die aktuellen Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen aller Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, zu verwenden. Dabei beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn diese auch für das vorangehende Wirtschaftsjahr 2012 oder 2012/2013 verwendet werden. Die Übermittlungsmöglichkeit wird voraussichtlich ab November 2012 gegeben sein (BMF-Schreiben vom 5. Juni 2012).

Handlungsbedarf

Mit dem endgültigen Schreiben und den finalen Taxonomien liegen nunmehr alle Informationen vor, die die Unternehmen benötigen, um die konkrete Umsetzung der E-Bilanz in Angriff zu nehmen. Trotz der Nichtbeanstandungsregelung sollte an dem Zeitplan zum Umstellungsprozess festgehalten werden. Wichtig ist für Ihr Unternehmen, dass zum 1. Januar 2012 die Grundlagen gelegt sein mussten, damit die in die E-Bilanz eingehenden Geschäftsvorfälle in der erforderlichen Tiefe erfasst werden. Nur so können Sie aufwendige Nacharbeiten vermeiden, die zum Beispiel weit über die nachträgliche Zusammenstellung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbeträge ab dem Jahr 2008 hinausgehen.

Um die technologischen und prozessualen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung der E-Bilanzen zu schaffen, werden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen der Unternehmen für - konservativ geschätzt - fünf bis neun Monate (in umfangreichen Fällen auch mehr als ein Jahr) gebunden. Um die Zeitvorgaben des Gesetzgebers einhalten zu können, sollten die Unternehmen frühzeitig mit den Vorarbeiten zur Umstellung auf die elektronische Übermittlung beginnen.

Wir verfolgen dieses für alle Steuerpflichtigen bedeutende Thema intensiv und stellen für Ihr Unternehmen rechtzeitig konkrete Lösungsansätze und Dienstleistungen vor. Sofern Sie bereits im Vorfeld vertiefende Informationen zum Thema E-Bilanz wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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