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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

    Stand: 10. Juli 2014

    In der mit Spannung erwarteten mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer haben die Richter des BVerfG in ihren Fragen zu erkennen gegeben, dass sie in den Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen ein zu umfangreiches Privileg sehen könnten. Bei ihren unter anderem an den Vertreter der Bundesregierung gerichteten Rückfragen ging es den Karlsruher Richtern im Besonderen auch darum, die konkrete Umsetzung des gesetzgeberischen Ziels – die Verschonung mittelständischer Familienunternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen – zu hinterfragen. So wurden in der Verhandlung die konkreten Voraussetzungen für die Verschonungsregelung thematisiert, zum Beispiel hinsichtlich der Ermittlung der Lohnsumme, der 20-Arbeitnehmer-Grenze oder der maßgeblichen Grenzen für den Verwaltungsvermögenstest.

    Eine sichere Prognose über den Ausgang des Verfahrens erlaubt der Verlauf der mündlichen Verhandlung noch nicht. Es scheint sich jedoch eine Tendenz herauszukristallisieren, dass der Gesetzgeber aufgefordert werden könnte, die derzeitigen Verschonungsregelungen noch einmal anzugehen. Gemessen am Status quo dürfte es daher zu vergleichsweise ungünstigeren erbschaftsteuerlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen kommen. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine gesetzliche Neuregelung – sofern sie denn vom BVerfG angeordnet wird – rückwirkend (zum Beispiel ab dem Tag der Entscheidungsverkündung durch das BVerfG) anzuwenden sein wird. Die Entscheidung des BVerfG wird voraussichtlich im Herbst 2014 ergehen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater des Kompetenzzentrums für Familienunternehmen stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter

    Stand: 10. Juli 2014

    Der Veräußerungsgewinn im Rahmen einer teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, bei der der unentgeltliche Teil steuerneutral nach § 6 Abs. 5 EStG zu übertragen ist, wird von Rechtsprechung und Finanzverwaltung teilweise uneinheitlich ermittelt. Der IV. BFH-Senat hatte in seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 (BFH-Urteile vom 19. September 2012, IV R 11/12, und vom 21. Juni 2012, IV R 1/08) die sogenannte modifizierte Trennungstheorie entwickelt. Danach kommt es zu einer Gewinnrealisierung nur, soweit das Teilentgelt (zum Beispiel übernommene Verbindlichkeiten) den gesamten Buchwert des Wirtschaftsguts übersteigt. Das BMF hatte darauf mit einem Schreiben vom 12. September 2013 reagiert, in dem es an der ursprünglichen (strengen) Trennungstheorie festhält. Nach dieser ist für die Ermittlung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nur derjenige Teil des Buchwerts als Anschaffungskosten zu berücksichtigen, der dem Anteil des Teilentgelts am Verkehrswert des Wirtschaftsguts entspricht (vgl. auch BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 5 EStG vom 8. Dezember 2011, Tz. 15). Die Veröffentlichung der BFH-Urteile im Bundessteuerblatt wurde mit Verweis auf ein weiteres noch offenes Verfahren vor dem BFH (X R 28/12) zurückgestellt.

    Nunmehr hat der X. Senat des BFH in einem Beschluss vom 19. März 2014 zu dem Verfahren X R 28/12 zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen, jedoch eine Beitrittsaufforderung an das BMF ausgesprochen. Die Finanzverwaltung soll die von ihr vertretene strenge Trennungstheorie untermauern und darlegen, welche Schwierigkeiten in der Besteuerung aus der modifizierten Trennungstheorie erwüchsen und wie die teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in diesem Kontext zu beurteilen wäre.

    Die Ausführungen des BFH zu den Anfragen an das BMF lassen noch keine eindeutige Tendenz erkennen. So sieht der Senat in der modifizierten Trennungstheorie beispielsweise keine Gefährdung durch eine Nichtbesteuerung stiller Reserven. Sofern die modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen aus dem Betriebsvermögen zur Anwendung käme, müsste sie aus Gründen der Gleichbehandlung zudem für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens gelten (zum Beispiel bei Beteiligungen im Sinne des § 17 EStG). In der vorläufigen Betrachtung seines Beschlusses vom 19. März 2014 (X R 28/12) gewichtet das Gericht dogmatische Argumente (insbesondere das Prinzip der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit) zu Gunsten der ursprünglichen (strengen) Trennungstheorie letztlich aber doch höher als die ggf. größere Praxistauglichkeit der modifizierten Trennungstheorie. Es erscheint daher zumindest fraglich, ob sich die modifizierte Trennungstheorie zur Behandlung der Teilentgeltlichkeit im endgültigen Urteilsspruch tatsächlich durchsetzen wird.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer

    Stand: 10. Juli 2014

    Wird einem Mitunternehmer einer Personengesellschaft eine Pensionszusage erteilt, so ist - nach gefestigter Rechtsprechung des BFH – korrespondierend zu der in der Gesamthandsbilanz aufwandswirksam zu passivierenden Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des Mitunternehmers ertragswirksam ein aktiver Ausgleichsposten für den Versorgungsanspruch zu bilanzieren. Die Aktivierung in der Sonderbilanz trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Beträge wegen der steuerlichen Transparenz der Personengesellschaft dem Mitunternehmer zuzurechnen und von diesem zu versteuern sind. In der Gesamtbetrachtung mindert damit die Zuführung zur Pensionsrückstellung das Ergebnis der Mitunternehmerschaft nicht, sondern steht einer Tätigkeitsvergütung gleich. Dem BFH lag hierzu aktuell die Frage vor, wie mit dem in der Sonderbilanz aktivierten Pensionsanspruch zu verfahren ist, wenn der Mitunternehmer aus der Gesellschaft ausscheidet und der Versorgungsfall eintritt (BFH-Urteil vom 6. März 2014, IV R 14/11).

    Zwar ist nach Auffassung des BFH die für einen Mitunternehmer gebildete Sonderbilanz grundsätzlich im Moment seines Ausscheidens aus der Personengesellschaft aufzulösen. Für nachträgliche Tätigkeitsvergütungen, wie die geleisteten Pensionszahlungen, gelte dies jedoch gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht. Die Pensionszahlungen stellen vielmehr – unabhängig von einer Beteiligung an der Mitunternehmerschaft – Sondervergütungen i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 HS 2 EStG dar. Damit ist der in der Sonderbilanz des begünstigten Mitunternehmers aktivierte Pensionsanspruch auch nach Eintritt des Versorgungsfalls weiterhin spiegelbildlich zur Entwicklung der Pensionsrückstellung in der Gesamthand auszuweisen und fortzuentwickeln. In der Folge ergibt sich nur in korrespondierender Höhe der gesamthänderisch erfassten Minderung der Pensionsrückstellung eine aufwandswirksame Verringerung des Versorgungsanspruchs in der Sonderbilanz des begünstigten Mitunternehmers, während die im Regelfall deutlich höheren Pensionszahlungen beim ehemaligen Mitunternehmer als Tätigkeitsvergütungen ebenfalls auf der 2. Gewinnermittlungsstufe zu erfassen sind. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass im Entscheidungsfall der Ausgleichsposten in der Sonderbilanz seinerzeit erfolgsneutral nachgebucht wurde, weil nach der früheren BFH-Rechtsprechung (bis Ende 1997) die Zuführung zur Pensionsrückstellung außerbilanziell korrigiert worden war.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

    Stand: 10. Juli 2014

    Fällt bei der Errichtung und der Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes Vorsteuer an, ist diese in einen nichtabziehbaren und einen abziehbaren Teil aufzuteilen und bei einer Änderung der Verwendung des Gebäudes zu berichtigen. Wie diese Aufteilung und unter welchen Umständen eine Berichtigung vorzunehmen ist, ist erneut Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH und vor dem EuGH. Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 (XI R 31/09) legt der BFH gleich mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden zur Klärung vor.

    So will der BFH vom EuGH unter anderem geklärt wissen, ob die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen auf Errichtung, Anschaffung, Nutzung, Erhaltung und Unterhalt präziser ist, wenn sie nach umsatzsteuerfreien und umsatzsteuerpflichtigen Verwendungsumsätzen des Gebäudes aufgeteilt werden. Diese Frage hat insofern Bedeutung, weil der EuGH entschieden hat, dass der nationale Gesetzgeber einen anderen als den Umsatzschlüssel als vorrangig vorschreiben darf, wenn er zu dem präziseren Ergebnis führt. Das hatte der BFH dann für den Flächenschlüssel gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG bejaht (Urteil vom 7. Mai 2014, V R 1/10, vgl. EY VAT Alert 06/2014).

    Des Weiteren fragt der BFH, ob es die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) gebietet, dass Vorsteuerbeträge zu berichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige die Vorsteuern nach einem ursprünglich zulässigen Umsatzschlüssel aufgeteilt hat und das nationale Recht später einen anderen Aufteilungsschlüssel vorschreibt.

    Und letztlich fragt der BFH, ob der Vertrauensschutz einer solchen Berichtigung unter bestimmten Umständen entgegensteht.

    Mit den vorstehenden, an den EuGH gerichteten Vorlagen hinterfragt der BFH seine jüngere Rechtsprechung, die er mit seinem Urteil vom 22. August 2013 (V R 19/09) gerade erst aufgestellt hatte. Ob es die nächste „Rolle rückwärts“ des BFH nach diesem und seinem gerade erst veröffentlichten Urteil vom 7. Mai 2014 (V R 1/10) gibt, wird nun von der Antwort des EuGH abhängen.

    Wie zu verfahren ist, während die Verfahren vor EuGH und BFH noch andauern, ist von dem jeweiligen Einzelfall abhängig zu machen. Generell aber wird es häufig angezeigt sein, betroffene Veranlagungen offen zu halten.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG

    Stand: 3. Juli 2014

    Eine Vereinigung von (mittelbar oder unmittelbar) mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt der Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG). Handelt es sich um eine grundbesitzende Personengesellschaft, stellt sich die Frage, was unter einem „Anteil“ zu verstehen ist. Im Fall einer GmbH & Co. KG mit zwei Kommanditisten und einer vermögenslos beteiligten Komplementär-GmbH hat der BFH entschieden, dass der Verkauf des KG-Anteils des einen Kommanditisten an den anderen (danach einzig verbleibenden) Kommanditisten nicht zu einer unmittelbaren Vereinigung von 95 Prozent der Anteile führt (BFH-Urteil vom 12. März 2014, II R 51/12). Hinsichtlich der unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft stellt der BFH nicht auf die wertmäßige Beteiligung am Kapital der Personengesellschaft ab, die hier bei 100 Prozent lag. Stattdessen kommt es nach Auffassung des Gerichts auf die Beteiligung im zivilrechtlichen Sinne an. Denn der einzig verbleibende Kommanditist sei - neben der vermögenslos beteiligten Komplementär-GmbH – nur Mitberechtigter, da die Gesellschafter über das Grundstück im Betriebsvermögen der KG nur gemeinsam („zur gesamten Hand“) verfügen können.

    Im Urteilsfall löste der Verkauf des KG-Anteils dennoch Grunderwerbsteuer aus, da der Kommanditist unter Berücksichtigung seiner mittelbaren Beteiligung über die Komplementär-GmbH letztlich doch alle Anteile an der Personengesellschaft in seiner Hand vereinigte. Anders als bei der unmittelbaren Beteiligung ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine – durch die KG als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH und die Komplementär-GmbH als Gesellschafterin der KG vermittelte – mittelbare Beteiligung an der KG zu einer Anteilsvereinigung beitragen oder führen kann, die Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftskapital der KG maßgebend. Nach Auffassung des BFH hat der mittelbare Anteilserwerb im Urteilsfall zu einer Anteilsvereinigung beigetragen, da der Kommanditist zu 100 Prozent am Kapital der KG beteiligt war und die KG 100 Prozent der Anteile an ihrer Komplementär-GmbH hielt.

    Die vorranging anwendbare Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG kam vorliegend nicht zur Anwendung, da es bei der KG nicht innerhalb von fünf Jahren zu einem mind. 95-prozentigen Gesellschafterwechsel gekommen war.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Nutzung gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei Begründung einer KG & atypisch Stillen Mitunternehmerschaft

    Stand: 3. Juli 2014

    Die Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in eine atypisch stille Beteiligung kann weitreichende steuerliche Konsequenzen haben. Im BFH-Urteil vom 24. April 2014 (IV R 34/10) ist das oberste Steuergericht dabei auf die Konsequenzen des partiellen Wegfalls der Unternehmeridentität für einen gewerbesteuerlichen Verlustabzug nach § 10a GewStG eingegangen. Voraussetzung für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung ist unter anderem, dass der Steuerpflichtige, der den Verlustabzug in Anspruch nimmt, den Gewerbeverlust in eigener Person erlitten hat. Dies ist im Rahmen einer mitunternehmerbezogenen Betrachtung zu prüfen.

    Im Streitfall hat der BFH den Betrieb einer Personengesellschaft (KG) für die Dauer des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft einer eigenständigen Mitunternehmerschaft zugeordnet. Er hat dabei die Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in eine atypisch stille Beteiligung als Errichtung einer neuen Mitunternehmerschaft (KG & atypisch Still) gewertet, in die die bisher operativ tätige KG ertragsteuerlich ihren Betrieb nach § 24 UmwStG eingebracht hat. Er sieht dabei die Unternehmeridentität in dem Umfang als gewahrt, in dem die KG ihren Betrieb in eine neu entstehende Mitunternehmerschaft einbringt, und versagt die Verlustnutzung, soweit sie auf den (neuen) stillen Gesellschafter der KG & atypisch Still entfällt. Dem Umstand, dass der stille Gesellschafter bei der Begründung der doppelstöckigen Mitunternehmerstruktur bereits Kommanditist der KG war, hat der BFH hingegen keine Bedeutung zugemessen. Auch wenn das Streitjahr den Erhebungszeitraum 2001 betraf, ist das Urteil im geltenden Recht durch die zwischenzeitliche Aufnahme der - zuvor von der Rechtsprechung entwickelten - mitunternehmerbezogenen Betrachtungsweise zur Verlustnutzung in § 10a Satz 4 und 5 GewStG relevant.

    Das BFH Urteil vom 24. April 2014 enthält keine Ausführungen, wie in diesem Fall mit den umwandlungssteuerlichen Besonderheiten (zum Beispiel fristgerechter Antrag auf Buchwertfortführung) umzugehen ist.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: „Wichtiger Grund“ zur Organschaftsbeendigung - Erneute Anrufung des BVerfG bzgl. unzulässiger Rückwirkung

    Stand: 26. Juni 2014

    Die Finanzgerichte haben sich in der jüngeren Vergangenheit wiederholt mit den Grenzen der Rückwirkungsmöglichkeiten von steuerlichen Gesetzesänderungen befasst. Bereits mit seinem Beschluss vom 6. Juni 2013 (I R 38/11) hat der BFH dem BVerfG die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG zu § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG bei dessen Einführung im Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 9. Dezember 2004 eine unzulässige Rückwirkung enthalte, weil die Rechtsänderung im laufenden Veranlagungszeitraum auf dessen Beginn zurückbezogen wurde. In einem ähnlichen Fall hatte der BFH nun im Urteil vom 27. Dezember 2013 (I R 36/13) die Frage vorliegen, ob der Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen auch dann verletzt ist, wenn die Steuerfolgen einer Neuregelung eine bestehende Organschaft noch innerhalb der 5-jährigen Mindestlaufzeit treffen und die vorzeitige Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags zum Zeitpunkt der Einbringung der Gesetzesänderung in Bundestag und Bundesrat für den Steuerpflichtigen nicht möglich oder zumutbar war.

    Nach Überzeugung des BFH verstößt die rückwirkende Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG auf vororganschaftliche Mehrabführungen einer Organgesellschaft, deren Wirtschaftsjahr nach dem 31. Dezember 2003 endet, und damit deren Behandlung als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger, gegen die Grundsätze des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Nach Auffassung des BFH bestand für die Klägerin für das Streitjahr 2004 und auch für die folgenden Jahre 2005 und 2006 bis zum Ablauf der 5-jährigen Mindestlaufzeit des Ergebnisabführungsvertrags keine zumutbare Möglichkeit, die Wirkungen der steuerlichen Organschaft und der Gewinnausschüttungsfiktion des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG zu verhindern. Der BFH stellt heraus, dass dies im Streitfall unabhängig davon galt, dass eine gravierende Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen der Organschaft selbst – wie die Einführung des § 14 Abs. 3 KStG 2002 - bereits für sich genommen einen „wichtigen Grund“ im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG zur vorzeitigen (unschädlichen) Beendigung eines Organschaftsverhältnisses dargestellt hätte. Der BFH hält eine vorzeitige Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags im Hinblick auf die seinerzeitige erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Anerkennung dieses wichtigen Grundes für nicht zumutbar.

    In Anbetracht der verfassungsrechtlichen Bedenken zur Anwendung der §§ 14 Abs. 3 Satz 1 und 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG macht der BFH seine Entscheidung vom Ausgang der Klärung der Rückwirkungsthematik durch das BVerfG abhängig. Bezüglich der Rechtsanwendung des § 14 Abs. 3 KStG führt er analog seiner bisherigen Rechtsprechung im früheren Beschluss vom 6. Juni 2013 (I R 38/11) aus, dass vororganschaftliche Mehrabführungen als rein rechnerische Differenzbeträge anzusehen sind, die nicht auf den Betrag des handelsbilanziellen Jahresüberschusses begrenzt sind, den die Organgesellschaft an den Organträger tatsächlich abgeführt hat. Im Rahmen der vorzunehmenden geschäftsvorfallbezogenen Betrachtungsweise dürfe auch keine Saldierung zwischen organschaftlichen und vororganschaftlichen Sachverhalten oder zwischen Mehr- und Minderabführungen erfolgen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen

    Stand: 18. Juni 2014

    Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG gehören zu den nicht abzugsfähigen Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden. Voraussetzung ist dabei, dass das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war. Diese Vorschrift hält der BFH für verfassungsgemäß (BFH-Urteil vom 12. März 2014, I R 87/12). Zwar sehen auch die Richter des 1. Senats des BFH, dass es bei dieser Abzugsbeschränkung zu überschießenden Wirkungen kommen kann, da infolge des Darlehensverzichts des Gesellschafters auf Ebene der Kapitalgesellschaft ein steuerwirksamer Ertrag entsteht. Dem wäre aber unter Umständen mittels Billigkeit im Einzelfall abzuhelfen. Der Zweck der Vorschrift, nämlich die Umgehung des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG mittels eines Gesellschafterdarlehens zu verhindern, rechtfertige diese gesetzgeberische Maßnahme. Darüber hinaus stellt der BFH klar, dass das Abzugsverbot nur erfordert, dass der Gesellschafter, der das Darlehen oder die Sicherheit gewährt, zu irgendeinem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft beteiligt ist oder war. Auf den Zeitpunkt der Darlehensbegebung oder den Eintritt der Gewinnminderung komme es nicht an.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Nachträgliche Veränderung von Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 KStG

    Stand: 18. Juni 2014

    Nachträgliche Preisanpassungen treten in der Praxis häufiger bei der Veräußerung von Beteiligungen auf. Nun lag dem BFH die Frage vor, in welchem Jahr sich solche nachträglichen Änderungen steuerlich auswirken. Im Streitfall hatte eine Kapitalgesellschaft eine Beteiligung an einer GmbH veräußert und daraus einen Veräußerungsgewinn erzielt. In den Folgejahren kam es zu nachträglichen Kaufpreisanpassungen. Zudem entstanden nachträgliche Veräußerungskosten. Dazu hat der BFH mit Urteil vom 12. April 2014 (I R 55/13) seine bisherige Rechtsprechung bestärkt, nach der sich nachträgliche Änderungen auf den – nach § 8b Abs. 2 KStG durch außerbilanzielle Einkommenskorrektur steuerfrei gestellten – Veräußerungsgewinn auswirken. Konsequenz dieser Betrachtungsweise ist nach Auffassung des BFH, dass im Jahr der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises steuerlich – abweichend vom Bilanzausweis – kein entsprechender Ertrag zu erfassen ist. Dies ist durch eine außerbilanzielle (Gegen-)Korrektur sicherzustellen. Entsprechend sind nachträgliche Veräußerungskosten auf das Jahr der Veräußerung zurückzubeziehen, so dass im Jahr der Kostenentstehung steuerlich im Ergebnis kein Aufwand zu erfassen ist.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Transaction Taxes stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Abziehbarkeit von Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 KStG 2002

    Stand: 18. Juni 2014

    Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben nach § 8b Abs. 2 KStG unter anderem Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen außer Ansatz. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung dieser Gewinne bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 sodann 5 Prozent als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden.

    Der BFH hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, welche Aufwendungen konkret als Veräußerungskosten einzustufen sind. Er erkennt dabei grundsätzlich an, dass die Berücksichtigung von Veräußerungskosten im Rahmen des § 8b Abs. 2 und 3 KStG aus systematischer Hinsicht nicht vollkommen überzeugen mag. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Rechtsauslegung eindeutig sei und für eine teleologische Auslegung keine Veranlassung bestehe.

    Der BFH vertritt dabei die Auffassung, dass zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 alle Aufwendungen gehören, welche durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Abzustellen ist dabei auf das „auslösende Moment“ für die Entstehung der Aufwendungen.

    In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze entschied der BFH im Urteil vom 12. März 2014 (I R 45/13), dass eine im zeitlichen Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf an einen Geschäftsführer gezahlte Tantieme nicht zu den Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 zählt, soweit sie nur anlässlich (für die Anerkennung der langjährigen Leistungen), aber nicht wegen der Veräußerung der Beteiligung gezahlt wurde.

    In einem weiteren Urteil vom 9. April 2014 (I R 52/12) vertritt der BFH zudem die Auffassung, dass bei Wertpapiergeschäften auch die Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sein können. Er hob dabei hervor, dass die Zertifikatgeschäfte im Urteilsfall von vornherein nur als Sicherungsgeschäft für die nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfreien Beteiligungsveräußerungen eingegangen worden waren. Als unbeachtlich stufte der BFH in diesem Zusammenhang den Umstand ein, dass die Sicherungsgeschäfte und die sich daraus ergebenden Verluste keinen zwangsläufigen unmittelbaren Rechtsbezug zum Erwerb und zur Veräußerung der korrespondierenden Kapitalbeteiligung hatten.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Kein gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch innerhalb des Erhebungszeitraums

    Stand: 18. Juni 2014

    Dividenden, die eine Kapitalgesellschaft von einer inländischen Kapitalgesellschaft erhält, können bei der die Dividenden empfangenden Kapitalgesellschaft zu 95 Prozent von der Gewerbesteuer befreit sein. Voraussetzung für dieses gewerbesteuerliche Schachtelprivileg ist insbesondere, dass die Beteiligung an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent betragen hat (§ 9 Nr. 2a GewStG).

    Im Falle eines sogenannten qualifizierten Anteilstausches nach § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG, bei dem Anteile an einer Kapitalgesellschaft unter ihrem gemeinen Wert in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht werden, ist der Zeitraum der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft der übernehmenden Kapitalgesellschaft anzurechnen. Diese Anrechnung greift, wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist (§ 4 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 23 Abs. 1 UmwStG). In wortgenauer Auslegung der Vorschrift verneint der BFH die Wirksamkeit der Anrechnung für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg (Urteil vom 16. April 2014, I R 44/13). Nach Auffassung des Gerichts sei hierfür die Beteiligung zu einem bestimmten Zeitpunkt (Beginn des Erhebungszeitraumes) und damit gerade kein Zeitraum bedeutsam.

    Im Urteilsfall wurde im Dezember 2009 eine - zuvor im Privatvermögen des Gesellschafters gehaltene – 100-prozentige GmbH-Beteiligung im Zuge eines qualifizierten Anteilstausches in eine andere (im November 2009 gegründete) GmbH eingebracht. Für die nach der Einbringung erfolgte Gewinnausschüttung in 2009 begehrte die übernehmende GmbH die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs, was der BFH im Gegensatz zur Vorinstanz (FG Köln vom 8. Mai 2013, 10 K 3547/12) versagte.

    Mit dem Urteil widerspricht der BFH der in Rz. 04.15 des Umwandlungsteuer-Erlasses vom 11. November 2011 vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung, in der § 9 Nr. 2a GewStG als Beispiel für anzurechnende Vorbesitzzeiten genannt wird. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt seine ablehnende Haltung darauf gestützt, dass eine Beteiligung, die im Privatvermögen gehalten werde, für die Anwendung des § 9 Nr. 2a GewStG bedeutungslos sei und es daher zu keiner Anrechnung der Vorbesitzzeiten bei der übernehmenden GmbH käme.

    Fraglich ist, ob die Urteilsgrundsätze des BFH auch auf ausländische Schachteldividenden (§ 9 Nr. 7 GewStG) anzuwenden sind. Denn nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG muss die Beteiligung an der ausländischen Tochtergesellschaft seit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen mindestens 15 Prozent betragen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • FG Münster: Keine 5-prozentige gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Schachteldividenden an Organgesellschaft

    Stand: 18. Juni 2014

    Dividenden, die unter das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a, Nr.7 GewStG) fallen, unterliegen bei der diese Schachteldividenden empfangenden Kapitalgesellschaft grundsätzlich zu 5 Prozent der Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Im Fall einer gewerbesteuerlichen Organschaft war streitig, ob gemäß § 8 Nr. 5 GewStG bei der Organträgerin eine Hinzurechnung von 5 Prozent nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG wegen einer im Gewerbeertrag der Organgesellschaft enthaltenen Dividende vorzunehmen ist. Dazu hat das FG Münster entschieden, dass eine an die Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende auf Ebene der Organträgerin insgesamt zu 100 Prozent gewerbesteuerfrei bleibt (Urteil vom 14. Mai 2014, 10 K 1007/13 G).

    Wegen der bestehenden Organschaft kam es durch § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG nicht zur Anwendung von § 8b KStG auf der Ebene der Organgesellschaft (Bruttomethode), so dass die fiktiven nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG die Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 7 GewStG der Organschaft zunächst nicht minderte. Für die Ermittlung des Gewerbeertrags, die auch bei bestehender Organschaft auf Ebene der Organgesellschaft durchzuführen ist, wurde die (hier: ausländische) Schachteldividende vielmehr gem. § 9 Nr. 7 GewStG vollständig gekürzt. Der Organträgerin wurde somit der vollständig um die Dividende gekürzte Gewerbeertrag der Organgesellschaft zugerechnet. Nach Auffassung des FG scheidet bei der Organträgerin eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung (gemäß § 8 Nr. 5 GewStG) der fiktiven nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Schachteldividende aus, da in dem – der Organträgerin zugerechneten – Gewerbeertrag der Organgesellschaft insoweit keine dem § 8b Abs. 1 und 5 KStG unterfallende Schachteldividende mehr enthalten sei.

    Mit dem Urteil stellt sich das FG Münster gegen die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wonach die Nichtanwendung des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft auf Ebene der Organträgerin nachzuholen und der Gesamtgewerbeertrag der Organträgerin entsprechend um 5 Prozent fiktiv nicht abzugsfähige Betriebsausgaben zu erhöhen wäre (OFD Münster vom 4. September 2006, Fallbeispiel 3.1).

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision beim BFH wurde zugelassen. Bescheide, in denen in vergleichbaren Fällen eine 5-prozentige gewerbesteuerliche Hinzurechnung vorgenommen worden ist, sollten offen gehalten werden, sofern dies für den Steuerpflichtigen günstiger sein sollte.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

 

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Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
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