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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BFH: Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft

    21. Juli 2016

    Auch mit dem nun letzten Folgeurteil des BFH (Urteil vom 1. Juni 2016, XI R 17/11) zu der EuGH-Entscheidung „Larentia+Minerva und Marenave“ (Urteil vom 16. Juli 2015, C-108/14, C-109/14) bleiben Fragen zu den konkreten Anforderungen an die umsatzsteuerliche Organschaftsfähigkeit einer Personengesellschaft offen. Zwar ist – und bleibt auch mit diesem Urteil – geklärt, dass entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der Gerichte und Finanzverwaltung eine Personengesellschaft Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sein kann. Es bleibt aber für viele Fälle ungeklärt, welche konkreten Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen. Denn – wie schon in seinem ersten Folgeurteil aus dem Januar 2016 – brauchte der XI. Senat des BFH auch in seinem zweiten Folgeurteil nicht zu entscheiden, ob er die vom V. Senat des BFH aufgestellten Anforderungen mittragen will. Der V. Senat setzt nämlich faktisch eine finanzielle Eingliederung der Personengesellschaft zu 100 Prozent (statt „50 Prozent + x“ der stimmberechtigten Anteile) als Voraussetzung für ihre Zugehörigkeit zur umsatzsteuerlichen Organschaft voraus. Nach Meinung des XI. Senats kann dagegen „jedenfalls“ eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufgrund ihrer kapitalistischen Struktur Organgesellschaft sein. Der V. Senat wiederum hat nicht darauf abgehoben, ob die Personengesellschaft eine GmbH & Co. KG sein muss, um umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein zu können. Gesichert ist somit bis auf Weiteres nur, dass diejenigen Personengesellschaften umsatzsteuerliche Organgesellschaften sein können, die die Anforderungen der Urteile beider Senate erfüllen. Ob es bei diesen engen Voraussetzungen abschließend bleibt, ist allerdings nicht gesichert. Denn der EuGH hatte derartige strenge Voraussetzungen nicht aufgestellt.

    Als Nächstes ist nun das BMF am Zug. Von ihm wird nach Ergehen dieses vorerst letzten Urteils ein BMF-Schreiben erwartet.

    Im selben Urteil bestätigt der BFH des Weiteren, dass einer geschäftsleitenden Holding grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug für ihren geschäftsleitenden Bereich zu gewähren ist. Dies hatte der BFH auf die Vorlageentscheidung des EuGH hin zuvor bereits klargestellt.

  • BFH: In neuem Licht betrachtet: Sale-and-lease-back

    21. Juli 2016

    Leasinggeschäfte stellen umsatzsteuerlich regelmäßig eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder eine sonstige Leistung in Form einer umsatzsteuerfreien Kreditgewährung dar. Der BFH hat nun aber entschieden, dass die Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung auch als umsatzsteuerrechtlich steuerpflichtige sonstige Leistung eingestuft werden kann. Im zu entscheidenden Fall konnte der spätere Leasingnehmer immaterielle Wirtschaftsgüter nicht bilanzieren, da sie selbst geschaffen waren. Durch ein Sale-and-lease-back-Geschäft konnte der Leasingnehmer aber infolge des Verkaufs die Kaufpreisforderung bilanzieren. In der Mitwirkung des Ankäufers (Leasinggebers) an diesem Vorteil für den Verkäufer (Leasingnehmer) sah der BFH den Schwerpunkt der Leistung des Leasinggebers und bejahte eine sonstige umsatzsteuerpflichtige Leistung (BFH-Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15).

  • BVerfG: Kein Ruhestand für Rentenbesteuerung

    21. Juli 2016

    Das BVerfG bestätigt die beschränkte Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben in der Übergangszeit. Ob der Gesetzgeber mit seiner Konzeption der Rentenbesteuerung die verfassungswidrige doppelte Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen und deren Bezüge vermieden hat, konnte das BVerfG nicht klären. Ein solcher Verstoß kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung gemacht werden.

    Durch das Alterseinkünftegesetz 2004 löste sich der Gesetzgeber von der Ertragsbesteuerung der Renten hin zu deren nachgelagerten Besteuerung. Beiträge in die Rentenversicherung können in der Übergangszeit bis 2024 nur anteilig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Korrespondierend hierzu steigt der Anteil der Besteuerung der Renten entsprechend an.

    Mit Beschlüssen vom 14. Juni 2016 (2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10) entschied das BVerfG, die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte steht dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zu, der durch die betragsmäßig begrenzte Zuweisung der Vorsorgeaufwendungen zu den Sonderausgaben nicht überschritten ist.

  • Leise Hoffnung für stille Lasten: Bricht das BMF sein Schweigen zu §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG?

    18. Juli 2016

    Aus Kreisen der Finanzverwaltung ist zu vernehmen, dass sich das BMF zu Unklarheiten bei den Vorschriften zur Hebung stiller Lasten (§ 4f, 5 Abs. 7 EStG) äußern will und aktuell eine Bund-Länder-Abstimmung stattfindet. Voraussichtlich im Herbst 2016 ist mit einer Verbandsanhörung zu rechnen: bei positivem Verlauf wäre eine Veröffentlichung des BMF-Schreibens noch im Jahr 2016 denkbar.

  • ECOFIN: ATAD-Richtlinie formell angenommen

    14. Juli 2016

    Nach der am 21. Juni 2016 erzielten politischen Einigung hat der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die sogenannte Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD) am 12. Juli 2016 auch formell angenommen. Mit der Richtlinie sollen die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD in der EU einheitlich umgesetzt werden.

    Die nationalen Gesetzgeber müssen die Maßnahmen grundsätzlich bis Ende 2018 umsetzen. Längere Umsetzungsfristen sind für die Entstrickungsregelungen (bis Ende 2019) sowie unter Umständen für die EU-Zinsschranke vorgesehen (1. Januar 2024). Es wird davon ausgegangen, dass der deutsche Gesetzgeber die ATAD Richtlinie, soweit erforderlich, erst im Laufe des Jahres 2018 umsetzt.

    Im Bereich der hybriden Gestaltungen hatte der ECOFIN die Kommission bereits im Juni aufgefordert, bis Oktober ergänzende Regelungen zum Einbezug von Drittstaaten vorzulegen. Die derzeitigen Regelungen der ATAD gelten nur für EU-Mitgliedstaaten.

  • BFH: Kein fiktiver Wechsel des Steuersubjekts infolge Gestaltungsmissbrauchs

    14. Juli 2016

    Im Urteilsfall des BFH vom 2. März 2016 (I R 73/14) hatte ein Steuerpflichtiger Einkünfte bezogen, die der niederländischen Dividendensteuer unterlagen. Alle Prozessbeteiligten gingen jedoch davon aus, dass der Steuerpflichtige eine Rechtskonstruktion gewählt hatte, die als Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO einzustufen war. In der Folge bestand aus steuerlicher Sicht kein ausländischer Anknüpfungspunkt, der die Einkünfte als aus dem Ausland stammend qualifizieren könnte. Vielmehr hatte der Steuerpflichtige unmittelbar und ausschließlich inländische Kapitaleinkünfte bezogen. Insofern scheidet zunächst eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG aus, weil diese Vorschrift das Vorhandensein ausländischer Einkünfte voraussetzt.

    Einen Steuerabzug nach § 34c Abs. 3 EStG lehnt der BFH ebenfalls ab, denn § 34c Abs. 3 EStG erfordere die Identität zwischen dem in den Niederlanden zur Dividendensteuer und dem in Deutschland zur Besteuerung herangezogenen Steuersubjekt. Daran fehlt es im Entscheidungsfall. § 42 AO bewirkt kein Überspringen der Steuersubjekteigenschaft auf denjenigen, dem die Einkünfte zugerechnet werden. Die Fiktionswirkung der Vorschrift geht nur exakt so weit, wie sie zur Erreichung ihres Zwecks – Besteuerung wie bei angemessener Gestaltung – erforderlich ist. Im Übrigen knüpft die Besteuerung nach der Rechtsauffassung des BFH weiterhin an der tatsächlich gewählten Gestaltung an. Eine über die Vereitelung des konkret angestrebten Steuerumgehungserfolgs hinausgehende Wirkung komme der Fiktion des § 42 AO nicht zu. Der BFH weicht damit von der Rechtsauslegung im Schrifttum ab, die großenteils zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung einen Steuerabzug nach § 34c Abs. 3 EStG in solchen Fällen befürwortet.

    Hätte der Kläger die Dividenden direkt bezogen, hätte er nach der für das Streitjahr geltenden Rechtslage (nur) die Anrechnung der deutschen Körperschaftsteuer verlangen können. Die erst durch die missbräuchliche Gestaltung herbeigeführte steuerliche Mehrbelastung müsse ausgeblendet werden. Der BFH möchte dadurch vermeiden, dass Steuerpflichtige die infolge der gescheiterten Gestaltung entstehende Mehrsteuer teilweise auf den Fiskus rückabwälzen.

  • BFH: Bebauungsrecht eines Grundstücks ist kein Wirtschaftsgut

    14. Juli 2016

    Der Begriff des Wirtschaftsguts ist im Steuerrecht weit gefasst. Ein Grundstück im zivilrechtlichen Sinne kann dabei mehrere steuerliche Wirtschaftsgüter umfassen (zum Beispiel Grund und Boden, Gebäude, bestimmte Bodenschätze). Im BFH Urteil vom 10. März 2016 (IV R 41/13) hat der BFH entschieden, dass ein standortbezogener Verwaltungsakt, der die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks verbessert, nicht als eigenständiges (immaterielles) Wirtschaftsgut anzusehen ist. Im Urteilsfall hat der BFH deshalb die baurechtliche Erlaubnis, ein Grundstück mit einem Windpark zu bebauen, als wertbildenden Faktor des Grundstücks eingestuft, der untrennbar mit dem Grund und Boden verbunden ist. Er hat eine aus dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung herrührende Kaufpreiserhöhung mithin dem Grundstück zugerechnet, so dass eine rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c in Verbindung § 6b EStG zulässig war.

  • BFH: Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

    14. Juli 2016

    Wird ein bestehender Gewerbebetrieb verpachtet, steht dem Betriebsinhaber ein Wahlrecht zu, entweder den Betrieb fortzuführen und weiterhin aus der Betriebsverpachtung gewerbliche Einkünfte zu erzielen oder die Betriebsaufgabe zu erklären. Inwiefern dieses sog. Verpächterwahlrecht im Übertragungsfall auf einen Rechtsnachfolger übergeht, hängt von der (Un-)Entgeltlichkeit des Vorgangs ab. Während das Wahlrecht im Fall einer unentgeltlichen Übertragung auf den Rechtsnachfolger übergeht, erlischt es hingegen bei einer voll entgeltlichen Veräußerung.

    Unklar war bislang der Fall eines teilentgeltlichen Erwerbs. Hier hat der BFH nun mit Urteil vom 6. April 2016 (X R 52/13) entschieden, dass das Verpächterwahlrecht bei einer teilentgeltlichen Übertragung vom Erwerber fortgesetzt wird, und zwar auch dann, wenn das Entgelt den Buchwert übersteigt. Nur bei einer vollentgeltlichen Übertragung soll das Verpächterwahlrecht enden, da es hier zur Aufdeckung aller stillen Reserven kommt.

  • BFH: Anforderungen an ordnungsmäßige Rechnungen für den Vorsteuerabzug

    8. Juli 2016

    Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung erfordert nach den deutschen umsatzsteuerlichen Regelungen unter anderem die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG. Zu der Frage, welche Anforderungen dabei konkret erfüllt sein müssen, wird nun der EuGH eingeschalten. Sowohl der V. BFH-Senat als auch der XI. BFH-Senat haben entsprechende Vorlagefragen an den EuGH gestellt (BFH-Beschlüsse vom 6. April 2016, V R 25/15 und XI R 20/14).

    Geklärt werden soll, ob das in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verankerte Rechnungsmerkmal der „vollständigen Anschrift“ auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Unternehmer unter der angegebenen Adresse nur postalisch zu erreichen ist und dort keinen wirtschaftlichen Aktivitäten nachgeht. Der EuGH soll beantworten, ob dafür auch eine Briefkastenadresse ausreicht und welche Anschrift von Unternehmen anzugeben ist, die über kein Geschäftslokal verfügen (zum Beispiel im Internethandel). Geklärt werden sollen zudem die Voraussetzungen für eine Gewährung des Vertrauensschutzes, wenn Rechnungen gegen formale Anforderungen verstoßen.

    Bisher sieht der BFH die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten an der Rechnungsadresse als zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, bei deren Nichtvorliegen grundsätzlich auch kein Gutglaubensschutz greife (BFH-Urteil vom 22. Juli 2015, V R 23/14). Nun hat der BFH unter anderem vor dem Hintergrund des danach ergangenen EuGH-Urteils in der Rechtssache PPUH Stehcemp jedoch Zweifel, ob eine solche strenge Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Auffassung des EuGH entspricht (Urteil vom 22. Oktober 2015, C-277/14).

  • BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

    8. Juli 2016

    Ausländische Quellensteuern können auf die deutsche Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur bis zu einem bestimmten Betrag angerechnet werden, § 34c EStG, § 26 KStG. In Fällen, in denen bestimmte in § 34d EStG genannte ausländische Einkünfte enthalten sind, sind bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags Aufwendungen zu berücksichtigen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen stehen, § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG.

    Der BFH hatte nun zu klären, wie dieser wirtschaftliche Zusammenhang auszulegen ist. Nach Auffassung des BFH ist mangels einer besonderen gesetzlichen Definition das allgemeine Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG) maßgeblich. Ob und inwieweit Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, hängt danach laut BFH von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Aufwendungen vornimmt. Einen ausschließlichen Zusammenhang fordert der BFH nicht. Weisen die Aufwendungen einen Veranlassungszusammenhang sowohl mit ausländischen Einkünften im Sinne des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften auf, sind sie aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören. Bei einer Aufteilung nach Maßgabe des allgemein geltenden Veranlassungsprinzips kommt ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten nach Auffassung des BFH selbst dann nicht in Betracht, wenn es aufgrund der Zuordnung von Aufwendungen zu den ausländischen Einkünften zu einem Anrechnungsüberhang kommt (BFH-Urteil vom 6. April 2016, I R 61/14). .

    Im konkreten Fall betrieb die Klägerin das Krankenversicherungsgeschäft. Hier dienen die Kapitalerträge – wie auch im Lebensversicherungsgeschäft – der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern und verbleiben im Wesentlichen nicht beim Versicherungsunternehmen. Das Urteil befasst sich – neben dem wirtschaftlichen Zusammenhang von Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen – konkret mit der Frage, ob die Zuführungen von rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen zur Deckungsrückstellung sowie die Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den ausländischen Kapitalerträgen stehen. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung und der bisherigen Praxis in der Versicherungswirtschaft verneinte der BFH insoweit einen wirtschaftlichen Zusammenhang, da sich die Bildung dieser versicherungstechnischen Rückstellungen bereits aus dem Betrieb des Versicherungsgeschäfts und den damit einhergehenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften ergebe. Dies bilde gegenüber der rechnungsmäßigen Verknüpfung mit der Höhe der Kapitalerträge den vorrangigen Veranlassungszusammenhang. Damit wird auch im Lebens- und Krankenversicherungsbereich im Ergebnis eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern ermöglicht. Das Urteil dürfte damit insbesondere auch für Versicherungsunternehmen von großem Interesse sein.

  • BFH: Buchwertprivileg bei gleitender Generationennachfolge

    8. Juli 2016

    Mit Urteil vom 12. Mai 2016 (IV R 12/15) hat sich der BFH erneut zur Auslegung der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zur Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG geäußert. Im Streitfall ging es um eine unentgeltliche Teilbetriebsübertragung an einem KG-Anteil, bei der der Überträger ein im Sonderbetriebsvermögen erfasstes Grundstück zunächst zurückbehielt, bevor er es später in ein anderes Betriebsvermögen einbrachte. Die Finanzverwaltung versagte die Buchwertfortführung und besteuerte rückwirkend einen Aufgabegewinn für die Teilbetriebsübertragung.

    Zwar hatte der BFH in der Vergangenheit bereits in zwei Urteilen (BFH vom 2. August 2012, IV R 41/11 und BFH vom 9. Dezember 2014, IV R 29/14) festgestellt, dass Änderungen am Umfang des Betriebsvermögens in zeitlichem Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung einer einmal gewährten Buchwertfortführung nicht schaden. Dies hinderte das Finanzamt im Streitfall jedoch nicht an einer anderslautenden Rechtsauffassung, die auch das BMF in einer Art Nichtanwendungserlass vom 12. September 2013 vertritt. Nach der Verwaltungsauffassung im Streitfall sei aus der Verwendung des Wortes „weiterhin“ in § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG abzuleiten, dass für die Buchwertfortführung ein dauerhafter Verbleib des zurückbehaltenen Wirtschaftsguts erforderlich sei.

    Der BFH sah im Urteil vom 12. Mai 2016 keinen Anlass zu einer Änderung seiner Rechtsprechung und betonte, dass eine spätere Übertragung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter der Steuerneutralität der Teilbetriebsübertragung nicht entgegenstehe. Anhaltspunkte für eine Behaltefrist für zurückbehaltene Wirtschaftsgüter ließen sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Gesetzeszweck oder der Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 3 EStG ableiten. Mit dieser Entscheidung erhöht sich nun nochmals der Druck auf die Finanzverwaltung, der Rechtsprechung zur Auslegung von § 6 Abs. 3 EStG zu folgen.

  • BFH: Gewerbesteuer bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

    8. Juli 2016

    Der BFH äußert sich erneut zur Missbrauchsvermeidungsvorschrift § 18 Abs. 3 UmwStG (vorher: § 18 Abs. 4 UmwStG). Strittig war, ob § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 anwendbar ist, wenn innerhalb der Fünf-Jahres-Frist nach der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die Mitunternehmeranteile unmittelbar in eine neubegründete Personengesellschaft eingebracht und die Anteile an der neuen Personengesellschaft innerhalb der Sperrfrist veräußert werden.

    Nach Auffassung des BFH ist der Veräußerungsgewinn, den die Gesellschafter durch die Anteilsverkäufe an der neuen Personengesellschaft erzielt haben, nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 gewerbesteuerpflichtig, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Gleiches gelte für Gewinne aus der Veräußerung bzw. Aufgabe eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Personengesellschaft (BFH-Urteil vom 28. April 2016, IV R 6/13).

  • BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Hotelparkplätzen

    30. Juni 2016

    Der BFH äußert sich erneut zur Reichweite des für Hotelübernachtungen geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent. Die sogenannte Hotelsteuer gilt gemäß einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung nicht für Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Vermietungsentgelt abgegolten sind, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG. Bereits 2013 ordnete der BFH Frühstücksleistungen als nicht unmittelbar der Hotelübernachtung dienende Leistungen ein und verneinte damit die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (BFH-Urteil vom 24. April 2013, XI R 3/11).

    Nun verneint der BFH den ermäßigten Hotelsteuersatz auch für die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste, auch wenn dafür kein gesondertes Entgelt berechnet wird (BFH-Urteil vom 1. März 2016, XI R 11/14). Im konkreten Fall stellte ein Hotel ohne gesonderte Vereinbarung den Gästen Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Ob ein Hotelgast mit seinem PKW anreiste und den Parkplatz nutzte, wurde nicht geprüft. Eine Parkplatznutzung wurde nicht in Rechnung gestellt. Anders als die Vorinstanz (Niedersächsisches FG vom 16. Januar 2014, 5 K 273/13) sah der BFH keinen unmittelbaren Zusammenhang der Parkplatzüberlassung mit der Übernachtungsleistung.

  • BMF: Berücksichtigung von Verlusten aus verfallenen Optionen

    16. Juni 2016

    Der BFH hatte jüngst in drei Urteilen vom 12. Januar 2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) zu der Frage Stellung genommen, ob durch den Verfall von Optionen im Rahmen der Abgeltungsteuer ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG entsteht. Zu Gunsten der Steuerpflichtigen und entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung entschied der BFH, dass die Anschaffungskosten für den Erwerb der verfallenen Optionen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG als Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Solche Verluste aus vergeblich aufgewendeten Optionsprämien sind damit nach Maßgabe des § 20 Abs. 6 EStG mit Einkünften aus Kapitalvermögen zu verrechnen.

    Dieser Auffassung schließt sich das BMF mit aktuellem Schreiben vom 16. Juni 2016 nun für verfallene Kaufoptionen und Verkaufsoptionen an. Es wird nicht beanstandet, wenn für die Kapitalertragsteuererhebung die Änderung der Rzn. 27 und 32 des Schreibens vom 16. Juni 2016 zum 1. Januar 2017 angewendet wird.

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Flughafenstraße 61
70629 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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