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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BFH: Erlaubnis für eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung

    19. Mai 2016

    In seinem Urteil vom 21. Januar 2016 (I R 22/14) bestätigte der BFH für einen Fall der Veranlagungszeiträume 2004 bis 2006, dass die gewährte Erlaubnis für eine Namensnutzung im Konzern als Gegenstand einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung keine Geschäftsbeziehung zwischen nahe stehenden Parteien entstehen lässt. Die unentgeltliche Überlassung eines solchen Markenzeichens rechtfertigt daher nicht den Ansatz eines Korrekturbetrags im Sinne des § 1 Abs. 1 AStG alte Fassung (Stand gemäß StVergAbG vom 16. Mai 2003) in Verbindung mit § 1 Abs. 4 AStG alte Fassung.

    Die Forderung eines fremdüblichen Entgelts und damit eine steuerliche Berücksichtigung sind nur im Falle eines Warenzeichen-Lizenzvertrags denkbar. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für die zum Verkauf angebotenen Produkte einräumt und ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird. Die Überlassung dieses Markenrechts kann dann, wenn insoweit ein eigenständiger Wert festzustellen ist, im Vordergrund stehen. Die entsprechenden Grundsätze begründet das BFH-Urteil vom 9. August 2000 (I R 12/99).

    Aufgrund der fortentwickelten Rechtslage ist für heutige Sachverhalte Folgendes zu beachten: Grundsätzlich erfüllen gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen nicht den Tatbestand der Geschäftsbeziehung. Allerdings stellt nicht jede Regelung im Gesellschaftsvertrag eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung dar, sondern nur dann, wenn diese die rechtliche Gesellschafterstellung ändert. Die rein formale Berücksichtigung der Erlaubnis für eine Namensnutzung im Rahmen des Gesellschaftsvertrags kann insofern nicht zur Verneinung einer Geschäftsbeziehung führen. Vielmehr ist an dieser Stelle zu überprüfen, ob ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Namensrecht und einem produktbezogenen Markenrecht besteht. Seit 2003 kommen grundsätzlich alle schuldrechtlichen Beziehungen als Geschäftsbeziehungen in Betracht und können daher eine steuerliche Korrektur auslösen.

  • BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

    19. Mai 2016

    Der BFH führt seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 fort, nach der ein Hinzurechnungsbetrag im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG auch negativ sein kann und grundsätzlich auch negativ hinzuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 1. Oktober 2015, I R 4/14). Im damaligen Urteil war offengeblieben, ob der Freibetrag des § 8 Nr. 1 GewStG in Hundert von 100.000 Euro spiegelbildlich auf negative Hinzurechnungsfälle zu übertragen ist.

    Der BFH verneint nun diese Frage. Beträgt daher die Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge zwischen ./. 1 Euro und ./. 100.000 Euro (im konkreten Fall war die Summe neben Mieten und Zinsen aufgrund der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters negativ geworden), sind 25 Prozent dieser Summe dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (negativ) hinzuzurechnen (BFH-Urteil vom 28. Januar 2016, I R 15/15), so dass sich der Gewerbesteuermessbetrag verringert.

  • BFH: Nutzungsausfallentschädigung als Betriebseinnahme

    12. Mai 2016

    Nach Auffassung des BFH ist eine Entschädigung für den Nutzungsausfall eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts auch dann in voller Höhe eine Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird (BFH-Urteil vom 27. Januar 2016, X R 2/14). Im konkreten Fall nutzte ein Gewerbetreibender ein zum Betriebsvermögen gehörenden PKW auch für private Zwecke. Der Anteil für die private Nutzung wurde nach der pauschalen Ein-Prozent-Methode ermittelt. Bei der Einordnung der Entschädigung als Betriebseinnahme war unerheblich, dass der Unfall bei einer Privatfahrt erfolgte und während des Nutzungsausfalls auf eine betriebliche Betätigung verzichtet wurde.

    Der BFH führt damit seine Rechtsprechung fort, nach der Schadensersatz- oder Versicherungsleistungen als Ausgleich für den Substanzverlust eines im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs stets Betriebseinnahmen sind.

    Der Volltext des Urteils steht Ihnen auf der Internetseite des BFH zur Verfügung.

  • BFH: Einkommensteuerermäßigung im Fall eines unterjährig ausgeschiedenen Gesellschafters

    12. Mai 2016

    Im Rahmen einer unterjährigen Veräußerung von Kommanditanteilen erzielten die Altgesellschafter einen Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterfiel. Strittig war dabei die Höhe des Anteils der Mitunternehmer am GewSt-Messbetrag für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb.

    In seiner Entscheidung stellt der BFH fest, dass sich die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags allein an dem zum Ende des Geschäftsjahres geltenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auszurichten hat, § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG, denn zu diesem Zeitpunkt entsteht nach § 18 GewStG die Gewerbesteuer. Da die Personengesellschaft wegen § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG generell Schuldnerin der Gewerbesteuer (auch hinsichtlich der gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinne) ist, gilt die Verteilungsregelung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG unabhängig davon, ob es sich um einen laufenden oder einen Veräußerungsgewinn handelt. Dies gilt auch dann, wenn sich der aus der Mitunternehmerschaft ausgeschiedene Gesellschafter zur Übernahme der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer verpflichtet hat.

    Einfluss können die Steuerpflichtigen auf die Zuweisung des Gewerbesteuermessbetrags nach Auffassung des BFH nur dadurch nehmen, indem sie bei der Veräußerung die eigentliche Gewinnverteilungsabrede ändern. Wollen unterjährige Veräußerer sich einen Anteil am Ermäßigungspotenzial sichern, sollten sie prüfen, ob es für sie vorteilhaft wäre, wenn sie sich bei der Anteilsveräußerung eine Änderung der Gewinnverteilungsabrede ausbedingen.

  • BMF: Weitere Reaktion auf STEKO-Urteil

    12. Mai 2016

    Die Finanzverwaltung präzisiert weiter die Folgen aus dem STEKO-Urteil des EuGH. Seit Abschaffung des Vollanrechnungsverfahrens können Kapitalgesellschaften die im Zusammenhang mit Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften stehenden Gewinnminderungen grundsätzlich nicht mehr steuermindernd geltend machen (§ 8b Abs. 3 KStG).

    Der EuGH stufte das frühere Inkrafttreten dieser Regelung für Auslands- im Vergleich zu Inlandsbeteiligungen als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ein (EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009, C-377/07, „STEKO“). Im Vergleich zum bisherigen Schreiben vom 16. April 2012 wendet die Finanzverwaltung das STEKO-Urteil auf Drittstaatenbeteiligungen nun in einem aktuellen BMF-Schreiben vom 3. Mai 2016 unabhängig von der Höhe der Beteiligung an. Dabei weist das BMF auf die Prüfung des § 2a EStG hin. Laut BMF sind ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen weiterhin vom Abzug ausgeschlossen, wobei das BMF auf ein anhängiges Revisionsverfahren beim BFH (I R 87/15) verweist.

    Das neue Schreiben vom 3. Mai 2016 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Betroffen sind im Jahr 2001 (bzw. im Wirtschaftsjahr 2001/2002) geltend gemachte Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen auf Anteile an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus der Veräußerung der Anteile.

  • AfA bei auf fremdem Grund und Boden errichtetem Gebäude

    4. Mai 2016

    Errichtet ein Unternehmer ein Gebäude zu betrieblichen Zwecken, zeigt er die dafür aufgewendeten Herstellungskosten als materielles Wirtschaftsgut in seiner Bilanz und nimmt Abschreibungen über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer vor. Schwieriger ist der Sachverhalt abzubilden, wenn das zur Bebauung verwendete Grundstück nicht oder nur teilweise dem Unternehmer gehört.

    So lag der Fall in der BFH-Entscheidung vom 9. März 2016 (X R 46/14), in dem ein Unternehmer V ein betrieblich genutztes Gebäude auf einem Grundstück errichtet hatte, das im Miteigentum seiner Frau M stand. Später hatten beide das Grundstück auf ihren Sohn übertragen, der das Unternehmen des V fortführte und das Grundstück samt Gebäude betrieblich nutzte. So musste sich der BFH zunächst zur Bilanzierung und Aufwandsverteilung des V für die Baukosten des ideellen Gebäudeteils der nicht unternehmerisch tätigen M äußern. Daraus ergaben sich dann die Steuereffekte bei M und dem das Unternehmen fortführenden Sohn.

    Der BFH orientiert sich zur Entscheidung der Vorfrage klar am Zivilrecht: für steuerliche Zwecke wird die M Miteigentümerin am Gebäude. Eine abweichende wirtschaftliche Zurechnung kommt nicht in Betracht, wenn es zwischen den Ehegatten keine separate Nutzungsvereinbarung gibt. V darf folglich den der M gehörenden Gebäudeteil nicht als materielles Wirtschaftsgut bilanzieren und einem solchen auch nicht gleichstellen. Stattdessen hat V einen Bilanzposten eigener Art zu bilden, der ausschließlich einer gleichmäßigen typisierenden Verteilung seines betrieblich bedingten Aufwands über die Nutzungsdauer des Gebäudes dient. Der Eigentumsanteil der M am betreffenden Gebäude zählt hingegen vor der Übertragung zu deren Privatvermögen, so dass Wertsteigerungen gegeben falls im Rahmen des § 23 EStG zu erfassen wären.

    Diese Einschätzung hat mehrere Konsequenzen. Erstens können in diesem Bilanzposten keine stillen Reserven entstehen beziehungsweise gezielt gebildet werden (§ 6b EStG; Sonderabschreibungen; verkürzte Abschreibungsdauer für Gebäude des Betriebsvermögens). Zweitens entfällt der Bilanzposten, sobald Betrieb und Grundstück in einer Hand zusammengeführt werden. Die Auflösung des Bilanzpostens führt bei V drittens zu keiner Gewinnrealisation. Der Beschenkte (im vorliegenden Fall der Sohn von V und M) legt den von M aus dem Privatvermögen zugewendeten Teil des Gebäudes grundsätzlich (Ausnahme: § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG) zum Teilwert in sein Betriebsvermögen ein und kann von diesem Wert AfA vornehmen.

    Der BFH gesteht zu, dass es bei bereits laufenden Sachverhalten durch den nach seiner Auffassung 2008 eingeleiteten und nunmehr vollendeten Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter anderem zu einer doppelten Abschreibung desselben Aufwands kommen kann. In langjähriger Verwaltungspraxis wird nämlich die Anwendbarkeit von begünstigenden Vorschriften auf den besprochenen Bilanzposten für zulässig erachtet, die nur für Betriebsvermögen gelten. Jedoch sieht der BFH im geltenden Steuerrecht keine Rechtsgrundlage, mit der sich in der gegebenen Konstellation ein anderer als der Einlagewert als AfA-Bemessungsgrundlage rechtfertigen ließe.

  • Ablauf wichtiger Fristen zum 31. Mai 2016

    4. Mai 2016

    Bei einer steuerneutralen Sacheinlage oder einem steuerneutralen Anteilstausch müssen innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist die jährlichen „Behaltens“-Nachweise auf den Kalendertag, der dem Einbringungszeitpunkt entspricht, nach § 22 Abs. 3 UmwStG spätestens bis zum nachfolgenden 31. Mai erbracht werden. In den Fällen einer Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 2 UmwStG muss der Einbringende darlegen, wem die erhaltenen Anteile und die auf diesen Anteilen beruhenden Anteile wirtschaftlich zuzurechnen sind. Im Falle eines Anteilstausches gemäß § 21 UmwStG oder einer Einbringung von Anteilen gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG muss der Einbringende nachweisen, wer wirtschaftlicher Eigentümer der eingebrachten Anteile und der auf diesen Anteilen beruhenden Anteile ist.

    Als weitere Frist muss beachtet werden, dass unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 138 Abs. 2 AO dem Finanzamt bestimmte Auslandssachverhalte zu melden haben. Dazu gehören die Gründung und der Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland, die Beteiligung sowie deren Aufgabe oder Änderung an ausländischen Personengesellschaften und unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb von Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder ihren Sitz noch den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben. Die Anmeldung muss bis zum 31. Mai des Folgejahres erfolgen.

    Das Kontrollmeldeverfahren stellt ein vereinfachtes Verfahren zur Abführung von Abzugsteuern für Gläubiger in DBA-Ländern dar. Sofern ein Steuerpflichtiger zum Kontrollmeldeverfahren für die in § 50d Abs. 6 genannten Kapitalerträge (bestimmte Dividenden aus Namensaktien und bestimmte Lebensversicherungsleistungen) nach § 50d Abs. 6 EStG zugelassen ist, endet für ihn am 31. Mai auch die Frist zur Abgabe der Jahreskontrollmeldung. Der Steuerpflichtige als Schuldner der Kapitalerträge hat diese Meldung für jeden Gläubiger beim Bundeszentralamt für Steuern und zusätzlich bei seinem Finanzamt einzureichen (vergleiche BMF-Schreiben vom 20. Mai 2009).

  • BMF-Auskunft: Keine Abführungssperre für die Entlastungseffekte aus der Neubewertung von Pensionsrückstellungen

    28. April 2016

    Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften enthält eine handelsrechtliche Änderung bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen in § 253 HGB neue Fassung. Mangels expliziter gesetzlicher Vorgaben besteht eine Rechtsunsicherheit, ob der betreffende Betrag – bei Existenz eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) – auch zur Abführung an den Organträger gesperrt ist (Abführungssperre). Daraus ergibt sich ein Risiko zur Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft.

    Laut einer Auskunft des BMF an den Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler erwägt das BMF, in der Sache ein BMF-Schreiben zu verfassen. Vorab wurde ihm mitgeteilt, dass eine Organschaft nur steuerlich anerkannt wird, wenn unter anderem ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen ist, der während seines Bestehens auch vollzogen wird. Hierzu gehört, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt (§ 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KStG). Das Vorliegen einer Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB hat ohne ausdrückliche Regelung keine Auswirkung auf die Höhe des abzuführenden Gewinns. Fehlt es an einer solchen Abführungssperre, dann wird der Gewinnabführungsvertrag nur tatsächlich durchgeführt, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden. Nur dann ist die steuerliche Organschaft weiter anzuerkennen.

    Damit vertritt das BMF gegenüber dem Bundestagsabgeordneten eine am Gesetzeswortlaut orientierte Rechtsauslegung in dieser Frage. Zwar entfaltet diese Auskunft nicht die Bindungswirkung einer offiziellen Verwaltungsanweisung, jedoch stellt sie für die aktuellen Jahresabschlüsse wohl die aktuelle Rechtsauffassung des Bundesministeriums in dieser Sache dar.

     

  • BVerfG: Verfassungsrechtliche Prüfung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung abgewiesen

    28. April 2016

    Das BVerfG hat die Vorlage des FG Hamburg aus dem Jahr 2012 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der teilweisen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, und e GewStG) als unzulässig zurückgewiesen (Beschluss des BVerfG vom 15. Februar 2016, 1 BvL 8/12). Nach Meinung des BVerfG hat das FG Hamburg seine Vorlage nicht hinreichend begründet.

    Ebenfalls erfolglos war eine gegen das BFH-Urteil vom 4. Juni 2014 (I R 70/12) eingelegte Verfassungsbeschwerde (hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten und Pachten für Immobilien), die das BVerfG aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschluss vom 26. Februar 2016, 1 BvR 2836/14).

    Abzuwarten bleibt, ob das BVerfG eine weitere Möglichkeit zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Normen des § 8 Nr. 1 GewStG erhält, beispielsweise durch eine neue Vorlage durch Finanzgerichte oder den BFH. Anders als der I. BFH-Senat hat der IV. Senat die Vorlage des FG Hamburg zumindest nicht für aussichtslos gehalten und bei ihm anhängige Revisionsverfahren unter Verweis auf das BVerfG-Verfahren 1 BvL 8/12 ausgesetzt (Beschlüsse vom 1. August 2012, IV R 55/11, vom 12. Juli 2012, IV R 55/10, und vom 26.August 2013, IV R 24/11).

  • BFH: Bilanzberichtigung wird durch Realteilung nicht gesperrt

    22. April 2016

    In seinem Urteil vom 20.Oktpber 2015 (VIII R 33/13) entschied der BFH, dass eine fehlerhafte Ergänzungsbilanz auch noch berichtigt werden darf, nachdem das darin erfasste Wirtschaftsgut per Realteilung auf eine neue Personengesellschaft übergegangen ist.

    Im vorliegenden Fall ging es um den Mandantenstamm einer GbR, der anlässlich des Eintritts eines weiteren Gesellschafters in der Gesamthandsbilanz auf den Teilwert aufgestockt worden war. Die Altgesellschafter hatten eine gemeinsame negative Ergänzungsbilanz gebildet, um die Wertveränderung auf der Ebene ihrer persönlichen Gewinnermittlung zu neutralisieren. In der Gesamthandsbilanz wurde dieser Mandantenstamm schrittweise abgeschrieben (abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut), eine gegenläufige Zuschreibung in der Ergänzungsbilanz unterblieb jedoch teilweise. Den Altgesellschaftern wurde somit im Ergebnis überhöhtes Abschreibungspotenzial zugewiesen.

    Dieser Fehler wurde erst einige Jahre nach Ablauf des Abschreibungszeitraums bemerkt, nachdem die GbR im Wege der Realteilung unter Fortführung der negativen Ergänzungsbilanz auf zwei neue Gesellschaften übergegangen war und ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil veräußerte, wobei er den aus der Auflösung der negativen Ergänzungsbilanz entstehenden Ertrag als begünstigten Veräußerungsgewinn erfasste.

    Nach Auffassung des BFH war die Auflösung der negativen Ergänzungsbilanz im ersten offenen Jahr ungeachtet der Realteilung noch möglich. Der VIII. Senat sieht den Bilanzenzusammenhang gewahrt, weil die Buchwerte von der Neugesellschaft unverändert übernommen worden sind und eine Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist (sogenannte interpersonelle Geltung des formellen Bilanzenzusammenhangs). Ebenfalls ist es unschädlich, dass der Mandantenstamm in der Gesamthandsbilanz bereits viele Jahre zuvor auf null abgeschrieben worden ist. Denn in diesem Wirtschaftsgut ist lediglich der abgeleitete Geschäftswert des Neugesellschafters verkörpert. Aus Sicht der Altgesellschafter besteht parallel dazu ein selbst geschaffener Geschäftswert fort, der hinsichtlich seiner Wirtschaftsgutseigenschaft mit dem bei Eintritt des Neugesellschafters bestehenden identisch ist. Die negative Ergänzungsbilanz war damit im Streitjahr gewinnerhöhend aufzulösen, der daraus resultierende Ertrag zudem als Teil des laufenden Gewinns und nicht wie vom Kläger gefordert als Veräußerungsgewinn zu erfassen.

    Offen ließ der BFH, ob es einen Unterschied gemacht hätte, wenn die Realteiler nicht wie im Urteilsfall Personengesellschaften, sondern Einzelunternehmen gewesen wären. Die negativen Ergänzungsbilanzen hätten dann nämlich zur Ermittlung der Buchwerte herangezogen werden müssen, was möglicherweise eine spätere Bilanzberichtigung ausgeschlossen hätte.

  • BMF: Übergangsregelung zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen

    22. April 2016

    Die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts wurde in § 2b UStG neu geregelt. Diese Vorschrift ist jedoch erst ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Bis dahin gilt die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 UStG weiter. Gemäß § 27 Abs. 22 UStG können die juristischen Personen des öffentlichen Rechts jedoch dafür optieren, dass § 2 Abs. 3 UStG auf sie weiter bis zum 31.Dezember 2020 anzuwenden ist.

    Das hierzu nun ergangene BMF-Schreiben vom 19. April 2016 enthält Näheres dazu, wie zu optieren ist. Die Option ist dabei spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Option gemäß § 27 Abs. 22 Satz 6 UStG in dem Übergangszeitraum auch widerruflich ist; dies jedoch nur für noch künftige Kalenderjahre des Übergangszeitraums.

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Flughafenstraße 61
70629 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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