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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß

    Stand: 25. September 2014

    Auch Mieten und Pachten für weitervermietete oder weiterverpachtete Immobilien fallen unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Bst. e GewStG (BFH-Urteil vom 4. Juni 2014, I R 70/12). Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig, so dass eine Begrenzung auf Fälle, in denen das anmietende bzw. pachtende Unternehmen die Immobilie selbst nutzt, nicht in Betracht kommt.

    Im konkreten Streitfall wurde eine Immobilie zu einem festen Mietzins angemietet und zu einem umsatzabhängigen Entgelt weiterverpachtet. Damit grenzt sich der BFH von seiner Rechtsprechung zu sogenannten Durchlaufkrediten ab.

    Danach war von der Hinzurechnung sogenannter Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 a.F. abzusehen, wenn dem Steuerpflichtigen aus der Kreditaufnahme und der Weitergabe des Kredits kein über die Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erwuchs und der Steuerpflichtige den Kredit nicht im eigenen, sondern im fremden Interesse aufgenommen hatte (BFH-Urteil vom 15. Mai 2008, IV R 77/05). Im vorliegenden Fall erkannte der BFH jedoch ein eigenbetriebliches Interesse des die Immobilie anmietenden Unternehmens.

    Zudem erachtet der BFH die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Bst. e GewStG als verfassungsgemäß. Damit bleibt der erste BFH-Senat seiner bisherigen Linie treu, wonach er die Hinzurechnungstatbestände über den Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer als gerechtfertigt ansieht.

    Endgültig entschieden ist die Verfassungsmäßigkeit damit jedoch noch nicht. Das FG Hamburg hält die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG für verfassungswidrig und hatte dem BVerfG in einem Beschluss aus 2012 die Frage bereits zur Entscheidung vorgelegt (FG Hamburg vom 29. Februar 2012, 1 K 138/10).

    Letztlich wird also Karlsruhe das letzte Wort in diesem noch anhängigen Verfahren haben (Az. 1 BvL 8/12), dem der BFH allerdings keine Erfolgsaussichten einräumt.

    In einem weiteren Verfahren hat der BFH entschieden, dass die gewerbliche Zwischenvermietung als solche auch nicht zu einem Erlass von Gewerbesteuer, die aus der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Bst. e GewStG resultiert, wegen sachlicher Unbilligkeit führen kann (BFH-Urteil vom 4. Juni 2014, I R 21/13).

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Global Compliance and Reporting stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes bis März 2011 nicht verfassungswidrig

    Stand: 25. September 2014

    Den gesetzlichen Zinssatz von derzeit 0,5 Prozent pro Monat (sechs Prozent pro Jahr) bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) hält der BFH in seinem aktuellen Urteil vom 1. Juli 2014 (IX R 31/13) für Zeiträume bis März 2011 für nicht verfassungswidrig. Eine Ermittlung des konkreten Zinsvorteils oder -nachteils wird nach Ansicht des Gerichts für den Einzelfall regelmäßig nicht möglich sein und ist vom Gesetzgeber auch nicht gewollt.

    Da sich der gesetzliche Zinssatz von 0,5 Prozent je Monat im Vergleich zu den maßgeblichen Marktzinssätzen (z.B. Effektivzinssätze für Konsumentenkredite an Privathaushalte) noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen halte, ist der BFH nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überzeugt. Eine Vorlage an das BVerfG wurde deshalb verneint.

    Offen lassen konnten die Richter hingegen die Angemessenheit des gesetzlichen Zinssatzes für die Folgezeit, in der sich das Marktzinsniveau dauerhaft auf einem relativ niedrigen Niveau stabilisiert hat.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Schenkungsteuer bei Verzicht auf Nießbrauchsrecht

    Stand: 25. September 2014

    Der unentgeltliche Verzicht auf ein bei der ursprünglichen Schenkung vorbehaltenes Nießbrauchsrecht stellt nach gefestigter Rechtsprechung des BFH eine eigenständige Schenkung dar.

    Aufgrund der vor 2009 geltenden Rechtslage, nach der ein dem Schenker oder dessen Ehegatten eingeräumtes Nießbrauchsrecht nicht von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden durfte, kam es somit beim vorzeitigen Verzicht zu einer doppelten steuerlichen Erfassung des Nutzungsrechts. Diese wurde seitens der Finanzverwaltung beseitigt, indem der bei der ursprünglichen Schenkung unberücksichtigt gebliebene Steuerwert des Nutzungsrechts von der steuerlichen Bemessungsgrundlage des Rechtsverzichts abgezogen wurde.

    Eine analoge Vorgehensweise sieht der BFH nunmehr auch für Nießbrauchsrechte vor, deren (anteilige) Nichtabzugsfähigkeit auf der Anwendung einer Steuerbefreiung für den übertragenen Vermögensgegenstand beruht (BFH-Urteil vom 20. Mai 2014, II R 7/13). Zwar ist die konkrete Rechtsprechung für schenkungsteuerliche Altfälle ergangen, eine Bedeutung für die aktuelle Rechtslage scheint aber gleichermaßen gegeben.

    Die dem Sachverhalt zugrunde liegende Steuerbefreiungsvorschrift existiert weiterhin in der neuen Gesetzesfassung. Damit müsste auch bei aktuellen Fällen, in denen das Nießbrauchsrecht bei der Schenkung nicht komplett abgezogen werden darf, da es anteilig einer Steuerbefreiungsvorschrift zugeordnet wird, bei der späteren Versteuerung des Verzichts ein entsprechend hoher Abzug erfolgen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Personal Taxes stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen

    Stand: 25. September 2014

    Das BMF hat aktuell ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 19. September 2014). Darin geht es u.a. um den Wegfall des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG, welcher durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 abgeschafft wurde.

    Zudem nimmt das BMF in seinem 18-seitigen Schreiben ausführlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von neuen Photovoltaikanlagen (Inbetriebnahme seit dem 1. April 2012) und von KWK-Anlagen, zur Direktvermarktung und Wiederverkäufereigenschaft des Anlagenbetreibers Stellung.

    Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind, abgesehen von einigen Nichtbeanstandungsregelungen, in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • OFD Magdeburg: Verfügung zur Hebung stiller Lasten nach §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG

    Stand: 18. September 2014

    Die Neuregelung der Steuerfolgen im Zusammenhang mit der Hebung stiller Lasten hat einige steuerliche Fragen aufgeworfen.

    Die OFD Magdeburg hat mit Verfügung vom 2. Juni 2014 zur Auslegung der im Rahmen des AIFM-StAnpG Ende 2013 eingeführten §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Stellung genommen und veranschaulicht ihre Rechtsauffassung in einigen Beispielen. Sie stellt besonders heraus, dass die Ausnahmevorschriften des § 4f Abs. 1 Satz 3-6 EStG nicht für Fälle der Erfüllungsübernahme oder des Schuldbeitritts gelten.

    Die betreffenden Ausnahmen, die einen vollen Betriebsausgabenabzug beim Altschuldner im Rahmen der Hebung stiller Lasten ermöglichen, sind vielmehr nach dem Gesetzeswortlaut nur bei Schuldübernahmen anwendbar.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Grunderwerbsteuer durch mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

    Stand: 11. September 2014

    Die Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt der Grunderwerbsteuer, wenn mindestens 95 Prozent der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG).

    Unter welchen Voraussetzungen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes vorliegt, hat der BFH mit Urteil vom 9. Juli 2014 (II R 49/12) präzisiert. Demnach kann sich eine mittelbare Änderung auch aus schuldrechtlichen Bindungen des unmittelbar beteiligten Gesellschafters der Personengesellschaft ergeben. Für die Frage, wem der Anteil für grunderwerbsteuerliche Zwecke zuzurechnen ist, kann - unter Beachtung grunderwerbsteuerlicher Besonderheiten - dabei auf die Grundsätze zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) zurückgegriffen werden.

    Im Urteilsfall erlangte der Erwerber eines Anteils an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft eine vermögensmäßige Beteiligung von 94,4 Prozent, wobei die übrigen 5,6 Prozent zivilrechtlich beim Veräußerer verblieben. Bezüglich dieses Restanteils wurde dem Erwerber jedoch eine Kaufoption zu einem festen Preis eingeräumt.

    Gleichzeitig erhielt der Veräußerer ein Andienungsrecht, wonach er bei Nichtausübung der Kaufoption nach Ablauf einer bestimmten Frist vom Erwerber verlangen konnte, den Restanteil zu einem ebenfalls festen Preis zu kaufen. Zudem trat der Veräußerer die auf den Restanteil entfallenden zukünftigen Gewinne an den Erwerber ab.

    Mit dem Erwerb des Optionsrechts hat der Erwerber nach Auffassung des BFH eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Restanteils gerichtete Rechtsposition erworben, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden konnte. Da gleichzeitig die Konditionen festgelegt wurden, zu denen der Erwerber den Kommanditanteil erhalten sollte, seien auch die Chancen und Risiken zukünftiger Wertveränderungen übergegangen.

    Den beim Veräußerer verbliebenen Stimmrechten räumte der BFH keine wirtschaftliche Bedeutung mehr ein. Im Ergebnis seien damit alle mit dem Restanteil verbundenen wesentlichen Rechte als Gesellschafter auf den Erwerber übergegangen, so dass es zu einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes kam.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Personal Taxes stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Umsatzsteuerliche Entnahme bei Betriebsaufgabe 

    Stand: 11. September 2014

    Die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, wird umsatzsteuerlich einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn der Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat (§ 3 Abs. 1b UStG).

    Der BFH hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 (V R 20/13) entschieden, dass eine umsatzsteuerpflichtige Entnahme auch dann vorliegt, wenn ein Einzelunternehmer Gegenstände seines Einzelunternehmens an eine sein Unternehmen fortführende Personengesellschaft, an der er selbst beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung überlässt.

    Der BFH begründet dies damit, dass mit der unentgeltlichen Überlassung der Gegenstände aus dem Einzelunternehmen die Unternehmereigenschaft des Klägers endet. Die Beendigung der Unternehmereigenschaft hat nach Ansicht der Richter zur Folge, dass die dem Unternehmen zugeordneten Gegenstände aus dem Einzelunternehmen für Zwecke entnommen werden, welche außerhalb des Unternehmens liegen.

    Auch die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG sieht der BFH als nicht gegeben an. Denn werden - wie im vorliegenden Fall - gar keine Gegenstände in die Personengesellschaft eingebracht, fehlt es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG. Der BFH grenzt sich damit von seiner Rechtsprechung ab, gemäß derer eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht zwingend eine Übereignung der wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt, sondern auch ihre Vermietung bzw. Verpachtung möglich ist (vgl. BFH vom 18. Januar 2012, XI R 27/08).

    Zur Bemessungsgrundlage der Entnahme urteilt der BFH, dass diese mit dem Einkaufspreis anzusetzen ist. Die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu berücksichtigen. Somit ist auf den tatsächlichen Restwert der entnommenen Gegenstände abzustellen, der auch eine zwischenzeitlich eingetretene objektiv feststellbare Wertminderung beinhalten kann.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei endgültigem Verlustuntergang

    Stand: 4. September 2014

    Die sogenannte Mindestgewinnbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG) begrenzt den Verlustabzug, indem nur 60 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oberhalb eines Sockelbetrags von einer Million Euro zur Verrechnung mit Verlustvorträgen zur Verfügung stehen. Der Abzug darüber hinaus bestehender Verlustvorträge wird damit zeitlich aufgeschoben.

    Mit Urteil vom 22. August 2012 (I R 9/11) hatte der BFH zwar entschieden, dass die Mindestgewinnbesteuerung in ihrer Grundkonzeption verfassungskonform sei. In einer aktuellen Entscheidung hält das Gericht die Mindestgewinnbesteuerung jedoch in einem Fall für verfassungswidrig, in dem der zunächst nur zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung zu einem definitiven Verlustuntergang führt.

    Der BFH holt daher eine Entscheidung des BVerfG ein, ob die Mindestgewinnbesteuerung im Rahmen der Körperschaftsteuer (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) und im Rahmen der Gewerbesteuer (§ 10a Satz 2 GewStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014, I R 59/12).

    Im Streitfall erlitt eine Kapitalgesellschaft einen Verlust u.a. infolge der vollständigen Abschreibung einer ihr zustehenden Geldforderung. Zwei Jahre später kam es zu einer gegenläufigen Wertaufholung der Forderung und zu einem entsprechenden steuerpflichtigen Gewinn.

    Eine vollständige Verrechnung des ursprünglichen Verlusts mit dem Gewinn im Wege des Verlustabzugs scheiterte im Gewinnjahr an der Mindestgewinnbesteuerung. Wegen zwischenzeitlicher Insolvenz konnte die Kapitalgesellschaft den aufgrund der Mindestgewinnbesteuerung noch nicht verrechneten Verlust auch in der Folgezeit nicht mehr steuerlich nutzen. In dem dadurch bewirkten Definitiveffekt der Mindestgewinnbesteuerung sieht der BFH einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des Nettoprinzips.

    Ob die Mindestgewinnbesteuerung bei endgültigem Verlustuntergang tatsächlich verfassungswidrig ist, wird erst die Entscheidung des BVerfG zeigen. Sollte dies der Fall sein, könnten neben einer Insolvenz des Unternehmens ggf. noch weitere Sachverhalte als „Definitiveffekt“ einzustufen sein, bei denen die Mindestgewinnbesteuerung zu einer verfassungswidrigen Belastung führen würde.

    Die Finanzverwaltung gewährt bereits jetzt Aussetzung der Vollziehung in verschiedenen Fälle (neben der Liquidation z.B. auch bei endgültigem Verlustuntergang wegen eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG nach vorheriger Anwendung der Mindestgewinnbesteuerung, vgl. BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2011).

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Keine Rückstellung für freiwillige Jahresabschlussprüfung

    Stand: 4. September 2014

    Einigen sich die Gesellschafter einer Personengesellschaft gesellschaftsvertraglich darauf, dass der Jahresabschluss der Gesellschaft von einem Angehörigen der steuer- oder wirtschaftsberatenden Berufe zu prüfen ist, begründet dies eine Innenverpflichtung (Urteil vom 5. Juni 2014, IV R 26/11). In dieser Konstellation hat der BFH entschieden, dass keine Rückstellung für die Jahresabschlussprüfung gebildet werden darf, wenn sich die Verpflichtung ausschließlich aus dem Gesellschaftsvertrag und damit aus einer freiwilligen gesellschaftsinternen Vereinbarung ergibt.

    Die Entscheidung berührt nicht die Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung für Fälle einer gesetzlichen (öffentlich-rechtlichen) Verpflichtung zur Jahresabschlussprüfung.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Global Compliance and Reporting stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Zeitliche Zurechnung von Wertsteigerungen bei privaten Veräußerungsgeschäften

    Stand: 4. September 2014

    Mit dem StEntlG 1999/2000/2002 wurde die Frist für die Steuerbarkeit der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, insbesondere Immobilien, i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG von 2 auf 10 Jahre verlängert. Das BVerfG hatte eine Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesänderung insoweit festgestellt, als damit Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zum Zeitpunkt der Verkündigung der Gesetzesänderung am 31.03.1999 entstanden sind.

    Dies gilt für Wertsteigerungen, die unter der zuvor geltenden Rechtslage wegen Ablaufs der alten Spekulationsfrist steuerfrei realisiert worden sind oder hätten steuerfrei realisiert werden können (Beschluss vom 7. Juli 2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05).

    Der BFH hat in einem aktuellen Urteil vom 6. Mai 2014 (IX R 39/13) festgestellt, dass auch die zeitliche Zuordnungsvorschrift für Wertsteigerungen zum nicht steuerbaren Zeitraum im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 (IV C 1 - S 2256/07/10001 :006) verfassungswidrig entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG ist. Nach der im BMF-Schreiben vorgesehenen Vereinfachungsregel sollte bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31. März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) ermittelt werden.

    Für eine verfassungskonforme Umsetzung der Regelungen zur Ermittlung von Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG seien bei einer Immobilie, die nach Ablauf der ursprünglichen Frist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Frist von zehn Jahren veräußert wurde, die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen und nicht gleichmäßig auf die Besitzzeiten vor und nach diesem Datum aufzuteilen. Im Urteilsfall waren damit hohe Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz bzw. entsprechende korrespondierende Veräußerungsgewinnanteile dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • FG Köln: „Finale Verluste“ erneut beim EuGH

    Stand: 4. September 2014

    Verluste aus ausländischen Betriebsstätten deutscher Stammhäuser können nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 15. Mai 2008, „Lidl Belgium“, C-414/06) und des BFH (Urteile vom 9. Juni 2010, I R 100/09 und I R 107/09) trotz DBA-Freistellung der ausländischen Betriebsstättengewinne in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat nicht mehr anderweitig steuerlich verwertbar sind (sog. „finale“ Verluste).

    Vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu finalen Verlusten hält das FG Köln die Frage, ob finale Verluste im Inland zu berücksichtigen sind, jedoch weiterhin für nicht abschließend geklärt. Insbesondere vermag der beschließende Senat die abstrakten Kriterien für die Bestimmung finaler Verluste nicht zu erkennen. Denn nach Auffassung der Kölner Richter vertritt der EuGH in den Verfahren „K“ (Urteil vom 7. November 2013, C-322/11) und „A Oy“ (Urteil vom 21. Februar 2013, C-123/11) zum Teil gegenläufige Ansichten.

    Mit Beschluss vom 19. Februar 2014 (13 K 3906/09) legt das FG dem EuGH daher die Frage der Behandlung finaler Verluste erneut zur Entscheidung vor. Der BFH hatte in den beiden EuGH-Urteilen im Übrigen keinen Grund gesehen, den EuGH in der Frage zur Behandlung finaler Verluste erneut anzurufen (BFH-Urteil vom 5. Februar 2014, I R 48/11).

    Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hat die deutsche Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns ihre österreichische Betriebsstätte im Jahr 2005 an ihre ebenfalls in Österreich ansässige Schwestergesellschaft veräußert. Verluste der österreichischen Betriebsstätte in Höhe von ca. 400.000 Euro waren bis zu diesem Zeitpunkt weder in Österreich noch in Deutschland steuerlich berücksichtigt worden.

    Eine zweite Vorlagefrage des FG Köln betrifft die Hinzurechnungsregelung in § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG. Aufgrund der Veräußerung der österreichischen Betriebsstätte hat das Finanzamt die bis 1998 in Deutschland gem. § 2a Abs. 3 EStG a.F. auf Antrag berücksichtigten ausländischen Betriebsstättenverluste im Veräußerungsjahr dem Gewinn der deutschen Tochtergesellschaft wieder hinzugerechnet.

    Das FG Köln legt dem EuGH die Frage vor, ob diese Hinzurechnung anlässlich der Veräußerung der Betriebsstätte ohne Gewinn mit der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Krankenheim Ruhesitz am Wannsee (Urteil vom 23. Oktober 2008, C-157/07) vereinbar ist. In dieser Entscheidung qualifiziert der EuGH eine Hinzurechnung zuvor im Inland geltend gemachter Verluste der ausländischen Betriebsstätte als europarechtskonform, weil diese nur bis zur Höhe der von der ausländischen Betriebsstätte erwirtschafteten Gewinne wieder hinzugerechnet wurden.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Cross Border Tax Advisory  stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

 

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Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
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