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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • Hinzurechnung I: Grenzüberschreitende Patronatserklärungen

    25. August 2016

    Das FG Rheinland-Pfalz hat europarechtliche Bedenken, die steuerpflichtigen Einkünfte einer inländischen Konzernmuttergesellschaft nach § 1 AStG um fiktive Haftungsvergütungen zu erhöhen, da unentgeltliche Patronatserklärungen für ausländische Konzerngesellschaften einem Fremdvergleich standhalten müssten, Patronatserklärungen zugunsten inländischer Tochterunternehmen jedoch nicht.

    Im Streitfall (Streitjahr 2003) hatte ein deutsches Mutterunternehmen zur Sicherung des Geschäftsbetriebs ihrer ausländischen Konzerngesellschaften Patronats- und Garantieerklärungen gegenüber deren Finanzierungsbanken abgegeben, ohne dafür Haftungsvergütungen zu verlangen. Das Finanzamt sah darin eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG und erhöhte die Einkünfte des Mutterunternehmens um fiktive Haftungsvergütungen.

    Das FG Rheinland-Pfalz hat aber Zweifel, ob diese Einkünftekorrektur mit der europarechtlich gebotenen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Die Zweifel begründet das FG mit der Ungleichbehandlung im Vergleich zum reinen Inlandsfall, in dem keine Einkünftekorrektur greife. Dabei weist das FG darauf hin, dass es in § 1 AStG an einer Möglichkeit fehle, bei grenzüberschreitenden Vorteilsgewährungen wirtschaftliche Gründe für eine Vereinbarung nicht fremdüblicher Konditionen nachzuweisen, die aus der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit der Beteiligten resultieren (Beschluss vom 28. Juni 2016, 1 K 1472/13).

    Die Frage nach der gemeinschaftsrechtlichen Konformität des § 1 AStG wird nunmehr dem EuGH zur Prüfung vorgelegt (anhängig unter C-382/16, Rs. Hornbach-Baumarkt), was auch insofern bemerkenswert ist, als sich der BFH in der Vergangenheit in dieser Frage bereits klar positioniert hat, indem er – entgegen einiger Stimmen in der Literatur – den § 1 AStG nach der zum belgischen Recht ergangenen SGI-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 21. Januar 2010, C-311/08, Rs. SGI) für gemeinschaftsrechtskonform hält (BFH-Urteil vom 25. Juni 2014, I R 88/12).

  • Hinzurechnung II: Grenzüberschreitendes Darlehen im Dreiecksverhältnis

    25. August 2016

    Ebenso von Interesse für die Beurteilung unentgeltlicher grenzüberschreitender Vorteilsgewährungen im Konzern ist ein kürzlich vom Sächsischen FG entschiedener Fall. In dem die Streitjahre 2003 und 2004 betreffenden Fall gewährten eine deutsche Muttergesellschaft und deren Organtochter ihrer ausländischen Tochter- beziehungsweise Schwestergesellschaft unverzinsliche Darlehen. Darin sah das FG Geschäftsbeziehungen im Sinne von § 1 Abs. 4 AStG und bejahte eine Hinzurechnung in Höhe des Zinsvorteils bei der deutschen Muttergesellschaft nach § 1 AStG (Urteil vom 26. Januar 2016, 3 K 653/11).

    Bsonders ist hierbei, dass das FG auch insoweit eine (steuerlich korrekturfähige) Geschäftsbeziehung zwischen der deutschen Muttergesellschaft und der ausländischen Tochtergesellschaft annahm, als das zinslose Darlehen zivilrechtlich zwischen der deutschen Organtochter und der ausländischen Gesellschaft bestand. Ausweislich der Urteilsbegründung sei dies geboten, da durch die Organschaft eine wirtschaftliche Einheit zwischen Organträgerin und Organgesellschaft bestünde. Gegen das Urteil ist derzeit Revision beim BFH (I R 14/16) anhängig.

    Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie sich der BFH auch vor dem Hintergrund der oben erwähnten EuGH-Vorlage des FG Rheinland-Pfalz zur Reichweite des § 1 AStG positioniert, aber auch zu der vom FG Sachsen vertretenen Zurechnung von Geschäftsbeziehungen im Rahmen einer Organschaft

  • Zwangsrabatte der Pharmahersteller: Der Generalanwalt hat das Wort

    18. August 2016

    Der BFH legt dem EuGH die umsatzsteuerliche Behandlung der Zwangsrabatte der Pharmahersteller vor. Die Finanzverwaltung erkennt die Rabatte, die Pharmahersteller an private Krankenkassen (PKV) gesetzlich zahlen müssen, nicht als Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage an. An gesetzliche Krankenkassen (GKV) gezahlte Rabatte dagegen schon. Den Unterschied sieht die Finanzverwaltung darin, dass die PKV nicht Teil der Lieferkette sei, in der das Medikament von dem Pharmahersteller über Großhändler und Apotheke „nur“ bis zu dem Endverbraucher gelange – dem bei der PKV Versicherten. Ein Rabatt, der an einen Dritten (hier: PKV) und nicht an den unmittelbaren Leistungspartner (hier: den Großhändler) gewährt werde, setze aber eben dies voraus.

    Der BFH sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Zwangsrabatte an die GKV einerseits und an die PKV andererseits einen Verstoß gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Er legt dem EuGH daher die Frage vor, ob dies so ist (Beschluss vom 22. Juni 2016, V R 42/15). Nun hat also der Generalanwalt des EuGH das Wort, wenn er dem EuGH einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet.

  • OFD Frankfurt am Main: Arbeitszeitkonten

    18. August 2016

    Arbeitszeitkontenmodelle sind unter anderem zur Verbesserung der Work-Life-Balance weit verbreitet. Für solche Arbeitszeitkonten – ebenso wie für Zusagen der betrieblichen Altersvorsorge – kann sich eine Absicherung durch Fonds- oder Wertpapieranteile anbieten. Die OFD hat sich aktuell zur bilanziellen Zuordnung der (ausgelagerten) Wertpapiere geäußert, wenn ein externer Vermögensverwalter zum Einsatz kommt.

    Schließt der Arbeitgeber über das (Wertpapier-)Vermögen eine Treuhandvereinbarung mit einem externen Vermögensverwalter ab, hat grundsätzlich der Arbeitgeber als Treugeber die ausgelagerten Vermögenswerte weiterhin zu bilanzieren (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). Die OFD Frankfurt am Main hat die allgemeinen Kriterien für die Zuordnung zum Treugeber nun anhand der Besonderheiten von ausgelagerten Vermögenswerten zur Sicherung von Arbeitskontenmodellen oder Zusagen der betrieblichen Altersvorsorge ausgelegt (Verfügung vom 9. März 2016). Bedingung für eine Aktivierung beim Arbeitgeber (Treugeber) soll unter anderem sein, dass die Geldanlage beim Vermögensverwalter nach den Richtlinien und auf Rechnung des Arbeitgebers erfolgt und die wirtschaftlichen Entwicklungen der Vermögensanlage den Arbeitgeber endgültig treffen. Ein entsprechendes BMF-Schreiben mit diesen Grundsätzen will die Finanzverwaltung nach Abschluss der Erörterungen auf Bund-/Länderebene veröffentlichen.

    Hinsichtlich der Bewertung von Rückstellungen für Zeitwertkonten gibt die OFD Frankfurt am Main bekannt, dass nach Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eine Abzinsung unterbleibt, sofern die Zeitwertkonten unter Ausschluss der Rückführung durch einen Dritten geführt werden. Damit bestätigt die OFD die Äußerungen des BMF im Antwortschreiben zu einer Verbandsanfrage vom 12. Januar 2016.

    Des Weiteren haben sich die obersten Finanzbehörden darauf verständigt, dass für wertpapiergebundene Zeitwertkonten steuerrechtlich keine Bewertungseinheit gebildet werden kann. Eine handelsrechtliche Saldierung nach § 246 Abs. 2 HGB begründet nach Verwaltungsauffassung für sich genommen keine Bewertungseinheit. Zudem ist die steuerliche Berücksichtigung einer Bewertungseinheit an die zwingende Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1a EStG gekoppelt, was in diesen Fällen nicht gegeben sein dürfte.

  • OFD Frankfurt am Main: Bezuschussung von arbeitstäglichen Mahlzeiten via App

    18. August 2016

    Möchte ein Arbeitgeber für die Bezuschussung von arbeitstäglichen Mahlzeiten seiner Mitarbeiter einen App-Dienst nutzen, stellt sich die (lohnsteuerliche) Frage, ob die Bewertung solcher Mahlzeiten bei dieser Bezuschussungsform entsprechend den Regelungen zu Barzuschüssen in Form von Essensmarken (R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR 2015) zu erfolgen hat.

    Das BMF hatte bereits mit Schreiben vom 24. Februar 2016 bekannt gegeben, unter welchen Voraussetzungen die Regelungen in R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR 2015 auf Barzuschüsse anzuwenden sind, die ohne Papier-Essensmarken auskommen. Die OFD Frankfurt am Main hat die Grundsätze dieses BMF-Schreibens nun am 11. Juli 2016 erneut bekannt gegeben. Zusätzlich nimmt sie dabei explizit Bezug auf elektronische Berechtigungen zu arbeitstäglichen Mahlzeiten unter anderem durch Apps.

    Möglicherweise bisher noch bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung von Bezuschussungen unter Verwendung von App-Diensten scheinen damit – zumindest für die OFD Frankfurt am Main – ausgeräumt.

  • Vorsicht Fristablauf! Wahlmöglichkeit zur Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen bis 31.12.2016

    11. August 2016

    Öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind aktuell mit einem Paradigmenwechsel in der Umsatzbesteuerung ihrer Leistungen konfrontiert. Die Grenzen zwischen nicht umsatzsteuerbarem hoheitlichen Handeln einerseits und umsatzsteuerbarem unternehmerischen Handeln andererseits werden künftig neu abgesteckt.

    Die bereits durch das Steueränderungsgesetz 2015 eingeführte Neuregelung gilt grundsätzlich ab 1. Januar 2017. Öffentliche Einrichtungen können aber noch bis zum 31. Dezember 2016 eine Optionserklärung beim Finanzamt abgeben, um für einen Übergangszeitraum von vier Jahren, das heißt bis zum 31. Dezember 2020, die alte Rechtslage weiter anwenden zu können. Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 3. August 2016 darauf hingewiesen, dass keine Fristverlängerung über den 31. Dezember 2016 hinaus gewährt wird. Wird nicht fristgerecht optiert, gilt ab 1. Januar 2017 das neue Recht.

    Die Option auszuüben kann für öffentliche Einrichtungen in vielen Fällen sinnvoll sein. Öffentliche Einrichtungen sollten deswegen nun handeln und ihre Aktivitäten und Bereiche prüfen. Denn die Willensbildung und Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Option setzt eine Einschätzung dazu voraus, ob die alte oder die neue Rechtslage vorteilhafter ist.

  • EuGH: Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens europarechtskonform

    11. August 2016

    Für Vermögen, das innerhalb von zehn Jahren mehrfach an Personen der Steuerklasse I vererbt wird, sieht § 27 ErbStG eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vor. Die Ermäßigung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Vorerwerb bereits der deutschen Erbschaftsteuer unterlegen hat.

    Bislang ungeklärt war die Frage, ob die Voraussetzung eines nach deutschem Erbschaftsteuergesetz besteuerten Vorerwerbs mit EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH äußerte sich zu dieser Frage mit Urteil vom 30. Juni 2016 (C-123/15). Im Streitfall hatte ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger aufgrund einer in Österreich entrichteten Erbschaftsteuer eine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG verlangt. Der Fiskus verweigerte ihm diese Steuerermäßigung – zu Recht, wie der EuGH nun befand. Zwar stellt § 27 ErbStG nach Auffassung des EuGH eine Beschränkung der EU-rechtlich geschützten Kapitalverkehrsfreiheit dar. Allerdings hält der EuGH diese Beschränkung vor dem Hintergrund des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem fraglichen Steuervorteil und der früheren Besteuerung bzw. der Kohärenz des deutschen Erbschaftsteuergesetzes für gerechtfertigt. Die mit der Vorschrift verfolgte Zielsetzung, eine Doppelbesteuerung desselben Vermögens innerhalb kurzer Zeit in Deutschland zu vermeiden, wird aus Sicht des EuGH mit § 27 ErbStG erreicht.

    Die im Ergebnis für den Steuerpflichtigen nachteilige Entscheidung zeigt einmal mehr, was für eine große Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH (auch) im Bereich der Vermögensnachfolgeplanung zukommt.

  • BMF: Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

    11. August 2016

    Der Gesetzgeber hat mit Steueränderungsgesetz 2015 die Verwaltungsauffassung zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei Bautätigkeiten an Betriebsvorrichtungen in § 13b UStG verankert. Ferner hat er Ausnahmen von der Umkehr der Steuerschuldnerschaft für juristische Personen des öffentlichen Rechts geschaffen.

    Mit Schreiben vom 10. August 2016 hat nun die Finanzverwaltung auf diese Gesetzesänderung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass überarbeitet. So präzisiert die Finanzverwaltung ihre Abgrenzung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft im Bereich von Maschinen, Anlagen und Betriebsvorrichtungen, die in einem Bauwerk installiert werden. Außerdem enthält das BMF-Schreiben Erläuterungen im Hinblick auf die Ausnahmeregelung des 13b Abs. 5 Satz 10 UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

    Das BMF-Schreiben gilt für die neue Rechtslage und ist dementsprechend bereits auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 5. November 2015 ausgeführt werden. Es enthält dabei auch Regelungen für Sachverhalte, die sich auf Zeiträume vor und nach dem Stichtag beziehen.

  • OFD Frankfurt am Main: Verfügung zum Umfang des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG

    11. August 2016

    Für Kommanditisten sieht § 15a EStG Beschränkungen beim Verlustausgleich vor, die sich grundsätzlich an der Höhe seiner Hafteinlage orientieren. Zur Bestimmung des Kapitalkontos des Kommanditisten müssen relevante Bilanzpositionen mit Bezug zum Kommanditisten auf ihren Eigen- oder Fremdkapitalcharakter hin untersucht werden, da – selbstredend – nur Eigenkapitalpositionen zum Kapitalkonto rechnen.

    Die Zuordnung der Einzelpositionen zum Eigen- oder Fremdkapital kann allerdings mitunter schwierig sein. Daher hatte sich das BMF bereits mit Schreiben vom 30.05.1997 zum Umfang des Kapitalkontos eines Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG geäußert und unter anderem Abgrenzungskriterien für die Unterscheidung zwischen Beteiligungs- und Darlehenskonto genannt.

    Die OFD Frankfurt am Main hat den Inhalt des BMF-Schreibens nun in einer Verfügung vom 16.06.2016 aufgegriffen und unter Zugrundelegung von BFH-Rechtsprechung um einen Abschnitt zur Beurteilung von Finanzplandarlehen ergänzt. Demnach haben diese zwar grundsätzlich Fremdkapitalcharakter. Allerdings können sie als Eigenkapital im Sinne des § 15a EStG anzusehen sein, wenn sie nicht einseitig vom Kommanditisten kündbar sind oder im Falle des Ausscheidens des Gesellschafters oder bei Liquidation der Gesellschaft mit einem bestehenden negativen Kapitalkonto zu verrechnen sind. Im Unterschied zu eigenkapitalersetzenden Darlehen behalten Finanzplandarlehen in diesen Fällen auch außerhalb einer Unternehmenskrise ihren Eigenkapitalcharakter bei.

    In geeigneten Fällen eröffnen Finanzplandarlehen somit steuerliche Möglichkeiten, die Ermittlung des steuerlichen Kapitalkontos gemäß § 15a EStG und damit das Verlustausgleichsvolumen positiv zu beeinflussen.

  • BFH: Badwill bei Einbringungen

    4. August 2016

    Ein negativer Geschäftswert (Badwill) bei Einbringungen im Sinne des § 20 UmwStG 1995 kann laut BFH eine Aufstockung des eingebrachten Betriebsvermögens verhindern. Im konkreten Fall (Streitjahre 2000 bis 2002) wurde ein Teilbetrieb in eine Kapitalgesellschaft als Sacheinlage eingebracht. Aufgrund schlechter Ertragsaussichten war der Geschäftswert des Teilbetriebs negativ. Der Gesamtwert des Teilbetriebs als wirtschaftliche Einheit war daher geringer als die Summe der Teilwerte seiner einzelnen Wirtschaftsgüter. Da die einzelnen Wirtschaftsgüter aber isoliert betrachtet einen über dem jeweiligen Buchwert liegenden Teilwert aufwiesen, setzte die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Wirtschaftsgüter ohne Berücksichtigung des Badwill mit Zwischenwerten an. Dem widersprach der BFH (Urteil vom 28. April 2016, I R 33/14).

    Neben der Höchstgrenze des § 20 Abs. 2 Satz 6 UmwStG 1995, wonach beim Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht überschritten werden dürfen, ist laut BFH bei Einbringungen eines Betriebs oder Teilbetriebs auch dessen Gesamtwert von Bedeutung. Übersteigt der Gesamtwert aufgrund eines Badwill nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die einzelnen Wirtschaftsgüter nicht auf die höheren Zwischenwerte aufstocken. Die auch nach aktuellem Umwandlungssteuerrecht wichtige Frage, ob ein negativer Geschäftswert sogar zu einer Abstockung der Buchwerte des eingebrachten Aktivvermögens führen kann, ließ der BFH offen.

  • FG Düsseldorf: Hohe Freibeträge für Schenkungen unter Gebietsfremden

    4. August 2016

    Bei einem Vermögensanfall von Inlandsvermögen kann der Erwerber sich auf Antrag wie ein unbeschränkt erb- bzw. schenkungsteuerpflichtiger Erwerber besteuern lassen, wenn er oder der Erblasser bzw. Schenker innerhalb der EU/EWR seinen Wohnsitz hat (§ 2 Abs. 3 ErbStG). Infolge des Antrages werden dann anstelle des geringen Freibetrags von 2.000 Euro (§ 16 Abs. 2 ErbStG) die hohen Freibeträge des § 16 Abs. 1 ErbStG gewährt. Das FG Düsseldorf gewährt diese hohen Freibeträge auch ohne den nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 ErbStG geforderten Antrag (Urteil vom 13. Juli 2016, 4 K 488/14 Erb).

    Das FG folgt damit dem EuGH, der die Antragsregelung als europarechtswidrig ansieht (EuGH-Urteil vom 8. Juni 2016, C-479/14). Der EuGH begründet das u.a. damit, dass in solchen Fällen Erwerbe über einen Zeitraum von 20 Jahren (10 Jahre vor bis 10 Jahre nach Vermögensanfall) zusammengerechnet werden müssen. Im Unterschied dazu können im Inland wohnhafte Schenker bzw. Erwerber die hohen Freibeträge alle zehn Jahre in Anspruch nehmen. Die Frage, ob auch Ansässige in Drittstaaten von den höheren Freibeträgen profitieren können, ließ der EuGH – da nicht entscheidungserheblich – letztlich unbeantwortet.

    Im konkreten Fall übertrug eine in Großbritannien wohnhafte Mutter ihren hälftigen Miteigentumsanteil an einem in Deutschland belegenen Grundstück jeweils hälftig auf ihre ebenfalls in Großbritannien lebenden Töchter. Das FG gewährte der Mutter, die vertraglich die Schenkungsteuer übernahm, für beide Schenkungen den bei unbeschränkter Steuerpflicht gegenüber Kindern geltenden Freibetrag in Hundert von 400.000 Euro.

  • BFH: Feier für Dienstjubiläum absetzbar

    27. Juli 2016

    Auch ein Dienstjubiläum ist nach Auffassung des BFH ein berufsbezogenes Ereignis. Folge: Die Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines solchen Dienstjubiläums können daher als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig sein. Dabei betont der BFH, dass der Anlass der Feier zwar ein erhebliches Indiz, aber nicht das alleinentscheidende Kriterium für die berufliche Veranlassung der Aufwendungen ist. Im konkreten Fall bejahte der BFH die berufliche Veranlassung der Feier unter anderem auch, weil der Arbeitnehmer seine Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien eingeladen hatte (BFH-Urteil vom 20. Januar 2016, VI R 24/15).

  • BFH: Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft

    21. Juli 2016

    Auch mit dem nun letzten Folgeurteil des BFH (Urteil vom 1. Juni 2016, XI R 17/11) zu der EuGH-Entscheidung „Larentia+Minerva und Marenave“ (Urteil vom 16. Juli 2015, C-108/14, C-109/14) bleiben Fragen zu den konkreten Anforderungen an die umsatzsteuerliche Organschaftsfähigkeit einer Personengesellschaft offen. Zwar ist – und bleibt auch mit diesem Urteil – geklärt, dass entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der Gerichte und Finanzverwaltung eine Personengesellschaft Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sein kann. Es bleibt aber für viele Fälle ungeklärt, welche konkreten Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen. Denn – wie schon in seinem ersten Folgeurteil aus dem Januar 2016 – brauchte der XI. Senat des BFH auch in seinem zweiten Folgeurteil nicht zu entscheiden, ob er die vom V. Senat des BFH aufgestellten Anforderungen mittragen will. Der V. Senat setzt nämlich faktisch eine finanzielle Eingliederung der Personengesellschaft zu 100 Prozent (statt „50 Prozent + x“ der stimmberechtigten Anteile) als Voraussetzung für ihre Zugehörigkeit zur umsatzsteuerlichen Organschaft voraus. Nach Meinung des XI. Senats kann dagegen „jedenfalls“ eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufgrund ihrer kapitalistischen Struktur Organgesellschaft sein. Der V. Senat wiederum hat nicht darauf abgehoben, ob die Personengesellschaft eine GmbH & Co. KG sein muss, um umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein zu können. Gesichert ist somit bis auf Weiteres nur, dass diejenigen Personengesellschaften umsatzsteuerliche Organgesellschaften sein können, die die Anforderungen der Urteile beider Senate erfüllen. Ob es bei diesen engen Voraussetzungen abschließend bleibt, ist allerdings nicht gesichert. Denn der EuGH hatte derartige strenge Voraussetzungen nicht aufgestellt.

    Als Nächstes ist nun das BMF am Zug. Von ihm wird nach Ergehen dieses vorerst letzten Urteils ein BMF-Schreiben erwartet.

    Im selben Urteil bestätigt der BFH des Weiteren, dass einer geschäftsleitenden Holding grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug für ihren geschäftsleitenden Bereich zu gewähren ist. Dies hatte der BFH auf die Vorlageentscheidung des EuGH hin zuvor bereits klargestellt.

  • BFH: In neuem Licht betrachtet: Sale-and-lease-back

    21. Juli 2016

    Leasinggeschäfte stellen umsatzsteuerlich regelmäßig eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder eine sonstige Leistung in Form einer umsatzsteuerfreien Kreditgewährung dar. Der BFH hat nun aber entschieden, dass die Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung auch als umsatzsteuerrechtlich steuerpflichtige sonstige Leistung eingestuft werden kann. Im zu entscheidenden Fall konnte der spätere Leasingnehmer immaterielle Wirtschaftsgüter nicht bilanzieren, da sie selbst geschaffen waren. Durch ein Sale-and-lease-back-Geschäft konnte der Leasingnehmer aber infolge des Verkaufs die Kaufpreisforderung bilanzieren. In der Mitwirkung des Ankäufers (Leasinggebers) an diesem Vorteil für den Verkäufer (Leasingnehmer) sah der BFH den Schwerpunkt der Leistung des Leasinggebers und bejahte eine sonstige umsatzsteuerpflichtige Leistung (BFH-Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15).

 

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Martina Ortmann-Babel
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