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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • DBA China: Letzte Hürde für Inkrafttreten genommen

    24. März 2016

    Nachdem das deutsche Umsetzungsverfahren des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit China bereits Ende 2015 abgeschlossen wurde, ist nunmehr ausweislich der Internetseite der chinesischen State Administration of Taxation (SAT) auch auf chinesischer Seite der Ratifizierungsprozess erfolgt.

    Das DBA, welches unter anderem wesentliche Neuregelungen im Bereich der Betriebsstätten und Quellensteuersätze enthält, tritt damit am 5. April 2016 in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.

  • BMF: Entwurf von Verwaltungsgrundsätzen zur Betriebsstättengewinnaufteilung

    24. März 2016

    Mit Datum vom 18. März 2016 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht und die Verbände zur Stellungnahme aufgefordert. Die Finanzverwaltung hat hierin Regelungen für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte sowie auf die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) entwickelt.

    Übergreifendes Ziel der Regelungen ist die Umsetzung des OECD-Betriebsstättenberichts und des diesem zugrunde liegenden Authorised OECD Approach (AOA) zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die grenzüberschreitende Ermittlung der Einkünfte einer Betriebsstätte. Neben allgemeinen Zuordnungsgrundsätzen enthält das Schreiben auch besondere Regelungen für Banken, Versicherungen und Bau- bzw. Montagebetriebsstätten.

  • BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

    24. März 2016

    Mit dem Gesetzentwurf will der Gesetzgeber der aufgrund der fortschreitenden Technisierung möglichen Manipulation von Kassenaufzeichnungen einen Riegel vorschieben und damit den Steuervollzug sicherstellen. Dazu sollen elektronische Aufzeichnungssysteme jeden Geschäftsvorfall aufzeichnen und durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden (§ 146a Abs. 1 AO-E). Die nähere Ausgestaltung soll durch eine Rechtsverordnung des BMF erfolgen.

    Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen sieht der Gesetzentwurf ein eigenes Prüfungsverfahren, die sog. „Kassen-Nachschau“ vor, die nach der Begründung des Referentenentwurfs keine Außenprüfung darstellt. Zur Absicherung der neu eingeführten Pflichten soll der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 379 AO um die Pflichten aus § 146a Abs. 1 AO-E ergänzt werden.

    Die Neuregelungen sollen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen (§ 30 EGAO-E). Die Verbände haben bis zum 22. April 2016 Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Am 25. Mai 2016 soll sich dann das Bundeskabinett mit der Thematik befassen.

  • BFH: Zeitwertkonto bei Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA

    24. März 2016

    Die Vereinbarung von sogenannten Zeitwertkonten zur Finanzierung einer späteren Freistellung, z.B. für einen vorgezogenen Ruhestand, führt insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) immer wieder zum Streit zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen. Zum einen erkennt die Finanzverwaltung Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich Organ einer Körperschaft sind, seit 2009 lohnsteuerlich nicht an, da diese mit dem Aufgabenbild des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder des Geschäftsführers einer GmbH nicht vereinbar seien (BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009). Zum anderen steht insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern die Frage nach einer verdeckten Gewinnausschüttung im Raum, soweit die Finanzierung derartiger Konten als gesellschaftsrechtlich veranlasste Minderung des Vermögens der GmbH eingestuft werden kann.

    Der BFH äußerte sich nun zur Behandlung von entgeltumwandlungsbasierten Zeitwertkonten (BFH-Urteil vom 11. November 2015, I R 26/15). Zeitwertkontenvereinbarungen, in welcher der GmbH-GGF auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von späterer (vergüteter) Freizeit verzichtet (entgeltumwandlungsbasiertes Zeitwertkonto), sind nicht mit dem Aufgabenbild eines GGF vereinbar, so der BFH. Diese entsprächen, wenn auch zeitversetzt, der mit der Organstellung unvereinbaren Abgeltung von Überstunden. Daher halte eine solche Wertguthabenvereinbarung einem Fremdvergleich nicht stand. Die Unvereinbarkeit mit dem Aufgabenbild des Geschäftsführers gilt umso mehr, als die Freistellungsvereinbarung im Streitfall einen teilweisen Ausstieg aus der Arbeitsphase erlaubte.

    Der BFH qualifizierte den Aufwand aus der Einzahlung der Kapitalbeträge auf einem Investmentkonto für das derartig finanzierte Wertguthaben des Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung. Entgegen der Auffassung des FG fehlt es im vorliegenden Fall damit auch nicht an einer für eine vGA erforderlichen Vermögensminderung. Ein einheitlich zu beurteilender Geschäftsvorfall lag nicht vor. Eine gegenseitige Verrechnung im Sinne einer Neutralisierung eines (ohnehin im Streitfall nicht im vornhinein klar und eindeutig vereinbarten) Gehaltsverzichts mit dem Rückstellungsaufwand lehnt der BFH aufgrund der wechselseitigen gesellschaftsrechtlichen Veranlassung ab.

  • BFH: Keine Schenkung bei verdeckter Einlage eines Gesellschaftsanteils

    24. März 2016

    Die Auffassungen von Finanzverwaltung und Rechtsprechung zum Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer weichen auch weiterhin voneinander ab. Im diesbezüglichen Urteilsfall des BFH vom 20. Januar 2016 (II R 40/14) waren Ehepartner alleinige Gesellschafter einer GmbH. Die Ehefrau übertrug im Jahr 2004 ihren Geschäftsanteil auf die GmbH zu einem erheblich unter dessen gemeinen Wert liegenden Preis.

    Die Finanzverwaltung sieht vorliegend keine gemischte freigebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als gegeben an, hält aber § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG in einem solchen Fall, in dem ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Preis an die GmbH veräußert, im Verhältnis zur GmbH selbst dann für anwendbar, wenn keine freigebige Zuwendung vorliegt. Nach dieser Vorschrift gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang seines Anteils auf die anderen Gesellschafter oder die Kapitalgesellschaft, soweit der Anteilswert den Abfindungsanspruch übersteigt.

    Der BFH stellt zum einen fest, dass keine gemischte freigebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die GmbH gegeben ist, da der Erwerb einer Kapitalgesellschaft durch gemischte verdeckte Einlage des Anteils i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG einer solchen per se entgegen steht. Zum anderen bestätigt der BFH jedoch auch seine bisherige Rechtsprechung, wonach § 7 Abs. 7 ErbStG auf die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter Lebenden grundsätzlich nicht anwendbar sei.

    Ob das im Rahmen des BilMoG eingefügte Bilanzierungsverbot für eigene Anteile die Annahme einer verdeckten Einlage in Zukunft ausschließt, konnte im Streitfall offen bleiben. Zudem kann aus dem Urteil nicht gefolgert werden, dass die Anwendung des Schenkungsteuerrechts bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen grundsätzlich ausgeschlossen ist.

  • BMF: Aufhebung des Schreibens zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

    17.März 2016

    Mit Schreiben vom 15. März 2016 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben vom 29. Juni 2015 zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen offiziell aufgehoben. Der Anwendungsbereich der Gewinnrealisierungsgrundsätze aus dem BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 (VIII R 25/11) wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a. F. begrenzt. Eine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen ist demnach nur noch vorzunehmen bei Leistungen, die bis zum 17. August 2009 vertraglich vereinbart wurden.

    Das bedeutet, dass Abschlagszahlungen für Werkverträge nach § 632a BGB und HOAI n. F. nicht mehr betroffen sind, was insbesondere für viele Anlagenbauer und Bauunternehmen eine Erleichterung darstellt.

  • BFH: (Keine) Vorsteuer bei beabsichtigter Unternehmensgründung

    17. März 2016

    Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft war schon mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Das besondere Problem besteht darin, dass die Gesellschaft, die gegründet werden soll – sofern keine Vorgründungsgesellschaft besteht –, selbst noch nicht rechtlich existiert. Sie ist damit noch kein Unternehmer und Steuersubjekt, das einen Vorsteuerabzug geltend machen könnte. Der BFH hatte mit Urteil vom 11. November 2015 (V R 8/15) nun einen Fall zu entscheiden, in dem ein Leistungsempfänger, der selbst kein Unternehmer war, Gründungsleistungen bezogen hatte und einen Vorsteuerabzug begehrte.

    Bezieht der künftige Gesellschafter einer zu gründenden Gesellschaft eine Gründungsleistung, kann er die Vorsteuer daraus dann zum Abzug bringen, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft mit Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft auf entgeltlicher Basis einhergeht, denn dann betätigt sich der Gesellschafter (auch) unternehmerisch. Beschränkt sich dagegen der künftige Gesellschafter auf seine Position als Gesellschafter, kann er den Vorsteuerabzug nicht geltend machen, denn das bloße Halten von Beteiligungen ist keine unternehmerische Tätigkeit.

    Der künftige Gesellschafter kann den Vorsteuerabzug andererseits auch dann geltend machen, wenn er das Bezogene auf die dann gegründete Gesellschaft überträgt. Hierbei wird die Vorsteuer aus sonstigen Leistungen (z. B. gründungsbezogene Rechtsberatung) grundsätzlich nicht abziehbar sein. Denn eine solche Leistung kann grundsätzlich nicht auf die gegründete Gesellschaft von dem Gesellschafter weiter übertragen werden. Es kommen in dieser Variante somit insbesondere Wirtschaftsgüter in Betracht, die vor der Gründung vom Gesellschafter erworben und dann auf die Gesellschaft übertragen werden (sog. Investitionsumsätzen).

  • Aufhebung des Schreibens zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen zeichnet sich ab

    10. März 2016

    Es verdichten sich Hinweise, dass die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben vom 29. Juni 2015 zur Gewinnrealisierung für Abschlagszahlungen bei Werkverträgen faktisch zurücknehmen könnte. Demnach soll der Anwendungsbereich dieser Gewinnrealisierungsgrundsätze drastisch eingeschränkt und auf Fälle der HOAI a. F. begrenzt werden. In der Folge wären Abschlagszahlungen für Werkverträge nach § 632a BGB und HOAI n. F. nicht mehr betroffen, so dass insbesondere viele Bauunternehmen und Anlagenbauer von dieser Entwicklung profitieren würden. Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Gewinnrealisierung für Abschlagszahlungen bei Werkverträgen für Frühjahr 2016 angekündigt. Ob die sich abzeichnende Entwicklung tatsächlich in diesem BMF-Schreiben enthalten sein wird, bleibt abzuwarten.

    Falls es nicht zu einer faktischen Rücknahme des BMF-Schreibens vom 29. Juni 2015 kommen sollte, steht zumindest zu erwarten, dass die Finanzverwaltung im angekündigten BMF-Schreiben auf offene Anwendungsfragen eingeht und die Erstanwendung dahingehend einschränkt, dass die neuen Verwaltungsgrundsätze zur Gewinnrealisierung erst für Werkverträge gelten, die nach dem 30. Juni 2016 abgeschlossen werden. Dies hatte das BMF bereits im Februar 2016 in einem offenen Brief an Wirtschaftsverbände mitgeteilt.

  • BFH: Grundsatzurteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft und zum Vorsteuer-Abzug bei Holdings

    10. März 2016

    Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft
    In den Rs. Larentia+Minerva und Marenave (EuGH-Urteil vom 16. Juli 2015, C-108/14, C-109/14) wurden drei Folgeurteile des BFH erwartet. Das zweite hat der BFH nun mit Datum vom 19. Januar 2016 (XI R 38/12) veröffentlicht und äußert sich darin zur Einbeziehung einer Personengesellschaft in den umsatzsteuerlichen Organkreis. Auch im zweiten Urteil lässt der BFH darin eine GmbH & Co. KG grundsätzlich als umsatzsteuerliche Organgesellschaft zu.

    Das aktuelle, zweite Urteil des XI. Senats des BFH beantwortet jedoch nicht Rechtsfragen, die sich aus dem ersten Urteil ergeben. So hatte der V. Senats im ersten BFH-Urteil in dieser Sache faktisch eine finanzielle Eingliederung der Personengesellschaft zu 100 Prozent statt „50 Prozent + x“ zur Voraussetzung für ihre Zugehörigkeit zur umsatzsteuerlichen Organschaft gemacht. Zudem sollte nach dem ersten Urteil – jedenfalls nach dem Wortlaut der Begründung – eine rein mittelbare finanzielle Eingliederung – über dazwischenstehende, von der Organträgerin beherrschte Gesellschaften – nicht ausreichen.

    Ob diese Hürden tatsächlich zu beachten sind, lässt das zweite Urteil nun allerdings offen. Auch ist fraglich, ob der EuGH diese Hürden mittragen würde, denn der EuGH hatte in seinen oben erwähnten Entscheidungen den Ausschluss einer Personengesellschaft aus einer Organschaft nur für den Fall von Rechtsmissbrauch oder Steuerhinterziehung zugelassen. Es besteht damit Rechtsunsicherheit, inwieweit die erhöhte Hürde aus dem ersten BFH-Urteil insoweit den Vorgaben des EuGH entspricht. Ein drittes Urteil (XI R 17/11) des BFH steht noch aus.

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
    Ebenfalls im Urteil vom 19. Januar 2016, XI R 38/12 gewährt der BFH einer geschäftsleitenden Holding (sog. Führungsholding), die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt, grundsätzlich den vollen Vorsteuerabzug für die Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb dieser Tochtergesellschaft stehen (BFH-Urteil vom 19. Januar 2016, XI R 38/12, Folgeurteil zum EuGH-Urteil in der Rs. Larentia+Minerva und Marenave vom 16. Juli 2015, C-108/14, C-109/14).

    Von dem generellen Vorsteuerabzug nicht umfasst sind laut BFH die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der verzinslichen Kapitalanlage bei einer Bank. Da die verzinsliche Anlage von Kapital einer Umsatzsteuerbefreiung unterliegt, seien die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge (anteilig) nicht abziehbar. Auf die erforderliche Vorsteueraufteilung könne nicht aufgrund der Vereinfachungsregelung des § 43 UStDV verzichtet werden, da die umsatzsteuerfreie Geldanlage bei Kreditinstituten zur Haupttätigkeit der Holding gehöre und kein „Hilfsumsatz“ im Sinne des §°43 Nr. 3 UStDV sei. Offen war im Streitfall, ob die Führungsholding für diese an sich umsatzsteuerfreien Umsätze wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat. Diese Frage hat der BFH der Vorinstanz zur Prüfung zurückverwiesen.

  • BFH: Umsatzsteuer bei verbilligter Überlassung an Arbeitnehmer

    10. März 2016

    Der BFH ordnet die verbilligte Überlassung von Parkplätzen durch ein Unternehmen an seine Arbeitnehmer als entgeltliche Leistung ein, die der Umsatzsteuer unterliegt (Urteil vom 14. Januar 2016, V R 63/14). Der BFH ließ dabei nicht das Argument des betroffenen Unternehmens gelten, dass die Parkplatzüberlassung im überwiegenden unternehmerischen Interesse erfolgte. Anders als bei der Beurteilung einer unentgeltlichen Leistung (vgl. A 1.8. Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 UStAE) ist bei einer verbilligten Überlassung nach Ansicht des BFH nicht zwischen dem überwiegenden (unternehmenseigenen) Interesse des Arbeitgebers und dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers (unternehmensfremde Zwecke) zu unterscheiden.

    Für die Frage, ob eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt vorliegt, ist laut BFH lediglich eine beliebige Vorteilsgewährung gegenüber einem identifizierbaren Leistungsempfänger erforderlich, die zu einem Verbrauch führen kann. Dies sah der BFH bei der verbilligten Überlassung der Parkplätze als gegeben an und gab dem Finanzamt Recht, das die verbilligte Überlassung in Höhe der tatsächlichen Zahlungen der Mitarbeiter der Umsatzsteuer unterwarf.

    Die Grundsätze des Urteils können nicht nur Bedeutung im Rahmen der Parkplatzüberlassung, sondern auch für sonstige entgeltliche Zuwendungen haben, die ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt (z. B. wenn der Arbeitnehmer für das Diensthandy Zuzahlungen leisten muss). Ob dieses Urteil auch Auswirkung auf die umsatzsteuerliche Einordnung im Bereich der facettenreichen Sachverhalte bei Mitarbeiterkantinen haben kann, sollte für den jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

  • OFD Frankfurt/M.: Verfügung zur sogenannten kleinen Organschaftsreform

    10. März 2016

    Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2012 hat der Gesetzgeber unter anderem verschiedene Änderungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft umgesetzt (sog. kleine Organschaftsreform). Die OFD Frankfurt/M. hat sich kürzlich mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 (S 2770 A-55-St-51) zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dieser sogenannten kleinen Organschaftsreform geäußert. Die Finanzverwaltung hatte bereits zuvor in zwei Verfügungen zu ausgewählten Anwendungsfragen Stellung genommen (OFD Karlsruhe vom 16. Januar 2014 – S 277.0/52/2-St 221 und OFD Frankfurt/M. vom 14. April 2014 – S 2770 A-55-St 51).

    In der Verfügung vom 11. Dezember 2015 führt die Verwaltung unter anderem zur Heilungsmöglichkeit bei fehlerhaften Bilanzansätzen aus, dass es für die Beurteilung, ob überhaupt ein Fehler vorliege, auf die objektive Richtigkeit ankomme, also darauf, dass die Handelsbilanz der Organgesellschaft das objektiv zutreffende Ergebnis ausweist. Als fehlerhafter Bilanzansatz komme dabei jede Art von Fehler in Betracht.

    Eine explizite Aussage dazu, ob neben Ansatz und Bewertungsfehlern auch Fehler der Gewinnabführung in den Anwendungsbereich der steuerlichen Durchführungsfiktion fallen, enthält die OFD-Verfügung Frankfurt/M. (anders als OFD Karlsruhe vom 16. Januar 2014) jedoch nicht. Sie bekräftigt allerdings die bereits in der Verfügung vom 14. April 2014 dargelegte Verwaltungsauffassung, dass bei Zweifeln darüber, ob ein fehlerhafter Bilanzansatz in der Handelsbilanz zu korrigieren ist, um die Anerkennung der Organschaft zu gewährleisten, der Steuerpflichtige das Risiko des Ausgangs eines Rechtsstreits trage. Einem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers komme für die Beurteilung einer Korrekturpflicht keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

    Ausführungen in der Verfügung der OFD Karlsruhe vom 16. Januar 2014 wären nach Ansicht in Frankfurt dahingehend zu verstehen, dass die Beurteilung des Wirtschaftsprüfers als Indiz ohne Bindungswirkung heranzuziehen sei. Die Finanzverwaltung behält damit ihre restriktive Rechtsauffassung in diesem Themenkomplex bei.

  • (Teilweiser) Erlass der Grundsteuer - Frist bis 31. März 2016

    10. März 2016

    Bei erheblichen Mietausfällen, beispielsweise durch Leerstand, Verfall des Mietpreises oder strukturbedingte Nichtvermietbarkeit, können Eigentümer von Wohn- und Geschäftsimmobilien auf Antrag bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen die Grundsteuerbelastung reduzieren. Im Falle einer Ertragsminderung um mehr als 50 Prozent des normalen Rohertrags wird auf Antrag die Grundsteuer zu 25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung 100 Prozent, werden 50 Prozent der Grundsteuer erlassen. Der Immobilieneigentümer darf dabei die Ertragsminderung nicht zu vertreten haben.

    Bei Ertragsminderungen aufgrund von Leerstand hat der Vermieter nachzuweisen, dass er sich ernsthaft um eine Vermietung bemüht hat. Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer ist für das Kalenderjahr 2015 bis zum 31. März 2016 bei der zuständigen Gemeinde zu stellen. In den Stadt-Staaten (Berlin, Hamburg, Bremen) sind regelmäßig die Finanzämter zuständig.

    Weiterhin sind Verfahren zur Einheitsbewertung von Grundstücken beim BVerfG anhängig (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14). Die vor diesem Hintergrund seit geraumer Zeit laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine grundlegende Reform der Grundsteuer machen dem Vernehmen nach Fortschritte. Ein genauer Zeitpunkt einer möglichen Reform ist aber noch nicht absehbar.

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Flughafenstraße 61
70629 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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