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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • BFH: Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

    Stand: 28. August 2014

    Wird das Entgelt, das der Leistende für seine Leistung erhält, gemindert, führt dies gemäß § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich auch zu einer Minderung der Umsatzsteuer. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn der Rabatt nicht dem unmittelbaren Vertragspartner des Leistenden, sondern einem Dritten gewährt wird.

    Mit Urteil vom 3. Juli 2014 (V R 3/12) hat der BFH erneut zu Zahlungen in Dreiecksverhältnissen Stellung genommen, die der Leistende als die Umsatzsteuer mindernde Rabatte bzw. Skonti angesehen hat. Der BFH hat hierzu entschieden, dass ein Zusatzskonto, das ein Zentralregulierer den Abnehmern von Lieferungen eines dritten Lieferers gewährt, nicht das Entgelt für die Leistung mindert, die der Zentralregulierer gegenüber dem dritten Lieferer erbringt.

    Dieses Urteil, dem bereits gleichlautende vorausgegangen sind, bedeutet jedoch nicht, dass Rabatte an Dritte generell nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen können. Vielmehr hat der BFH in der konkreten Fallkonstellation die Zahlung bereits tatbestandlich nicht als Rabatt anerkannt.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Abgeltungsteuer bei nahe stehenden Personen

    Stand: 21. August 2014

    Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Davon gibt es jedoch Ausnahmen, beispielsweise wenn Familien ihren Angehörigen ein Darlehen für berufliche oder betriebliche Zwecke gewähren (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG). Unklar ist in der Praxis der gesetzliche Begriff der „nahe stehenden Person“. So betrachtet die Finanzverwaltung Angehörige i. S. d. § 15 AO immer als nahe stehend, mit der Folge, dass diese die Darlehenszinsen mit einem ggf. höheren persönlichen Einkommensteuersatz versteuern müssen.

    Der BFH hat sich in dieser Woche gleich in mehreren Grundsatzurteilen zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei nahe stehenden Personen geäußert und positiv für die Steuerpflichtigen geurteilt.

    So gilt nach Ansicht des BFH beispielsweise der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent auch bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem mehr als zehn Prozent beteiligten Anteilseigner nahe stehende Person (Urteil vom 14. Mai 2014, VIII R 31/11). Nach Ansicht des BFH ist ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse nicht für die Begründung eines Näheverhältnisses ausreichend.

    Angehörige sind nur dann nahe stehend, wenn eine der Vertragsparteien einen beherrschenden oder außerhalb der Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss ausüben kann oder eine von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte der anderen hat.

    Mangels feststellbarem Abhängigkeitsverhältnis fällt auch die Gewährung eines fremdüblichen Darlehens an volljährige Enkel (Urteil vom 29. April 2014, VIII R 9/13) sowie an eine Ehefrau und volljährige Kinder für die Anschaffung einer Mietimmobilie (Urteil vom 29. April 2014, VIII R 44/13) unter den Abgeltungsteuertarif. Ebenfalls tarifbegünstigt sind Zinsen aus der Stundung einer Kaufpreisforderung zwischen Angehörigen, wenn für eine missbräuchliche Gestaltung keine Anhaltspunkte vorliegen (Urteil vom 29. April 2014, VIII R 35/13).

    Zu Ungunsten des Steuerpflichtigen hat der BFH hingegen den Fall entschieden, in dem ein zu mindestens zehn Prozent beteiligter inländischer Anteilseigner an eine inländische Kapitalgesellschaft ein verzinsliches Darlehen gewährt. Der niedrigere Abgeltungsteuersatz findet hier keine Anwendung, da die in § 32d Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b EStG genannte Beteiligungsgrenze überschritten wird. Grundsätzlich stellt der BFH die Höhe der Beteiligungsgrenze jedoch nicht in Frage (Urteil vom 29. April 2014, VIII R 23/13).

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  • BFH: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

    Stand: 21. August 2014

    Nach dem UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 kann beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Übernahmeverlust - anders als nach der zuvor geltenden Gesetzesfassung – nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden. Dieser in § 4 Abs. 6 UmwStG manifestierte Grundsatz gilt nach Auffassung des BFH (Urteil vom 24. Juni 2014, VIII R 35/10) sowohl für einen sofortigen einkünftemindernden Abzug im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft als auch für den Weg des sogenannten step up in der Ergänzungsbilanz des Gesellschafters mit nachfolgender sukzessiver Abschreibung.

    Der BFH bestätigt damit die Auffassung der Vorinstanz. Einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip schließt er vorliegend aus, da sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers im Streitjahr durch den Umwandlungsvorgang tatsächlich (noch) nicht gemindert hätte.

    In einem obiter dictum führt der 8. Senat zudem aus, dass der Norminhalt des § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG generell dem Gesetzeszweck der Verhinderung von Optimierungsgestaltungen zur Steuervermeidung entspreche. Allerdings könne auch eine zulässige typisierende Regelung, wie die in § 4 Abs. 6 UmwStG, in bestimmten Fällen ausnahmsweise gegen das objektive Nettoprinzip verstoßen.

    Dies sei dann der Fall, wenn durch den Ausschluss einer Berücksichtigung des Übernahmeverlustes dem auf den GmbH-Anteilserwerb bezogenen Aufwand ohne nachvollziehbare sachliche Rechtfertigung endgültig der steuerliche Abzug versagt bliebe. Zu überprüfen sei dies ggf. im Fall einer endgültigen Betriebsveräußerung oder -aufgabe. Eine solche sachliche Unbilligkeit biete dann Raum für eine Prüfung, ob eine abweichende Steuerfestsetzung oder gar ein Erlass infrage kommt.

    Da dieser Aspekt für die Entscheidung im Streitfall jedoch unerheblich war, bleibt die konkrete Umsetzung einer solchen Billigkeitsmaßnahme, insbesondere auch der Zeitpunkt, in dem der frühere Aufwand für die Beteiligung geltend gemacht werden könnte, offen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Transaction Taxes stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Mindestbemessungsgrundlage bei umsatzsteuerlichen Leistungen

    Stand: 14. August 2014

    Bei Rechtsgeschäften zwischen nahe stehenden Personen besteht die Gefahr der Steuerumgehung, weswegen der Gesetzgeber in § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG eine gesonderte Bemessungsgrundlage für umsatzsteuerpflichtige Leistungen festgelegt hat. Grundsätzlich kommt diese Mindestbemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer unabhängig davon zur Anwendung, in welchem Umfang der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

    Der BFH hat nun jedoch abweichend von der bisherigen Verwaltungsmeinung entschieden (BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, XI R 44/12), dass sich der Umsatz des Leistungserbringers nach dem Entgelt und nicht nach der Mindestbemessungsgrundlage bemisst, wenn bei einem voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger für die bezogenen Leistungen die Möglichkeit zur Korrektur des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG ausgeschlossen ist.

    Im konkreten Urteilssachverhalt war dies mangels einer berichtigungspflichtigen Leistung der Fall. Offen bleibt, ob die deutsche Regelung insgesamt unionsrechtswidrig ist.

    Weist der leistende Unternehmer dennoch einen höheren (unrichtigen) Umsatzsteuerbetrag aus, schuldet er diesen gemäß § 14c Abs. 1 UStG nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Rechnung erteilt worden ist. Auch insoweit äußert sich der BFH gegen die Verwaltungsmeinung, nach der die erhöhte Umsatzsteuer rückwirkend im Zeitpunkt der Leistungserbringung entsteht.

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  • BFH: Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Unternehmer

    Stand: 14. August 2014

    Ändert sich die Bemessungsgrundlage eines im Inland steuerpflichtigen Umsatzes, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug beim empfangenden bzw. beim durch die Änderung wirtschaftlich begünstigten Unternehmer zu berichtigen.

    Fraglich war bislang, ob im Rahmen einer Lieferkette, die in einem anderen EU-Staat beginnt und in Deutschland endet, der letzte inländische Unternehmer bei Rabattgewährung durch den ersten, aus einem anderen EU-Staat eine innergemeinschaftliche Lieferung ausführenden Unternehmer, den Vorsteuerabzug mindern muss.

    Mit Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 25/12) hat sich der BFH dazu geäußert und eine Vorsteuerberichtigung verneint. Denn eine Änderung der Bemessungsgrundlage kommt nur dann in Betracht, wenn die Lieferung des rabattgewährenden Unternehmens steuerpflichtig ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG, wonach die Vorsteuerberichtigung eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraussetzt.

    Der erste Unternehmer erbringt jedoch eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im anderen EU-Mitgliedstaat. Die Voraussetzung eines steuerpflichtigen Umsatzes gilt nach Auffassung des BFH auch in Fällen, in denen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begünstigt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 4 UStG).

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  • BFH: Voraussetzungen des Umsatzsteuervergütungsverfahrens

    Stand: 14. August 2014

    Die Erstattung von Vorsteuer an im Ausland ansässige Unternehmer erfolgt abweichend von der für inländische Unternehmer geltenden Regelbesteuerung (§ 16, § 18 Abs. 1-4 UStG) im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 UStDV ff. Die Norm des § 59 Satz 2 UStDV konkretisiert den Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers und legt fest, dass dieser im Inland weder Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz, Geschäftsleitung, noch eine Betriebsstätte (nach a. F. Zweigniederlassung) haben darf.

    In diesem Zusammenhang lag dem BFH die Frage vor, ob eine im deutschen Handelsregister nach § 13 HGB eingetragene Zweigniederlassung eines im Ausland ansässigen Unternehmens die Vorsteuer im Regelverfahren nach § 18 Abs. 1-4 UStG geltend machen könne. Der BFH hat entschieden, dass das besondere Vorsteuervergütungsverfahren anzuwenden ist (Urteil vom 5. Juni 2014, V R 50/13).

    Zwar stelle eine eingetragene Zweigniederlassung eine Zweigniederlassung bzw. Betriebsstätte i. S. d. § 59 Satz 2 UStDV dar, so dass grundsätzlich kein ausländischer Unternehmer i. S. d. § 59 UStDV vorliege. Jedoch habe der deutsche Verordnungsgeber mit der national getroffenen Regelung in der alten Gesetzesfassung durch den Begriff der Zweigniederlassung die unionsrechtlichen Voraussetzungen einer Ansässigkeit im Inland nicht zutreffend umgesetzt.

    Es reiche nämlich nicht aus, dass eine „feste Niederlassung“ vorhanden sei. Vielmehr müssten von dieser auch Umsätze bewirkt werden. § 59 UStDV sei daher richtlinienkonform unter Einbeziehung der unionsrechtlichen Ansässigkeitsvoraussetzungen auszulegen.

    Da die Zweigniederlassung im vorliegenden Fall keine Umsätze bewirkt hatte, bleibt es bei der Ansässigkeit im Ausland, so dass die Vorsteuer nur im Rahmen des besonderen Vergütungsverfahrens geltend gemacht werden kann.

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  • BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für vererbtes Wohnungsrecht am Familienheim

    Stand: 14. August 2014

    Der Erwerb eines sogenannten Familienheims durch den länger lebenden Ehegatten wird erbschaftsteuerlich begünstigt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG). Voraussetzung ist, dass der Ehegatte von Todes wegen das Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.

    Der von Todes wegen erfolgende Erwerb eines bloßen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nach Auffassung des BFH dagegen nicht die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (BFH-Urteil vom 3. Juni 2014, II R 45/12).

    Aus dem Wortlaut der Befreiungsvorschrift schließen die Münchner Richter, dass das Eigentum bzw. Miteigentum im zivilrechtlichen Sinne vom Erblasser auf den überlebenden Ehegatten übergehen muss. Das Wohnungsrecht ändere jedoch nichts an den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen und begründe auch kein wirtschaftliches Eigentum.

    Ausdrücklich offen lässt der BFH die Frage, ob die Steuerbefreiung greifen würde, wenn der überlebende Ehegatte das ihm vererbte (Mit-)Eigentum an dem Familienheim – ohne hierzu verpflichtet zu sein – auf einen Dritten weiter übertragen und sich ein Wohnungsrecht vorbehalten würde. Denn anders als im Streitfall würde der überlebende Ehegatte in einer solchen Konstellation unbeschränktes Eigentum erwerben, über das er frei verfügen könne.

    Zudem bekräftigt der BFH seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG. Diese hatte das Gericht bereits im vergangenen Jahr geäußert (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013, II R 35/11).

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  • BMF: Schreiben zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

    Stand: 7. August 2014

    Im Rahmen des kürzlich veröffentlichten Kroatiengesetzes wird die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen zum 1. Oktober 2014 neu geregelt. Ein wesentliches Element der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, nämlich das Erfordernis der nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen durch den Empfänger, wird gesetzlich normiert und ein Bescheinigungsverfahren eingeführt.

    Durch die mit dem Kroatiengesetz mit Wirkung zum 31. Juli 2014 weiterhin neu geschaffene Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG genießt der leistende Unternehmer für vor dem 15. Februar 2014 erbrachte Leistungen keinen Vertrauensschutz, wenn der Leistungsempfänger sich auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) beruft und die §13b-Umsatzsteuer zurückfordert. Der Leistende kann jedoch seinen zivilrechtlichen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger an sein Finanzamt abtreten. Die Abtretung wirkt dabei unter gewissen Voraussetzungen an Zahlung statt.

    In seinem aktuellen Schreiben vom 31. Juli 2014 nimmt das BMF zu Einzelfragen der Abwicklung entsprechender Fälle Stellung. Insbesondere wird vom Leistungsempfänger gefordert, dezidierte Auskünfte zur bezogenen Bauleistung und zu deren Verwendung zu machen, und die Finanzämter werden angewiesen, wie sie die gesetzlich vorgesehene Inanspruchnahme des leistenden Unternehmers sicherstellen sollen.

    Damit erkennt das BMF zwar grundsätzlich die Möglichkeit des Leistungsempfängers an, die gezahlte Steuer unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung zurückzufordern. Es ist jedoch mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung zu rechnen.

    Im Übrigen bekräftigt das BMF die bereits in zwei Schreiben aus 2014 niedergelegte Auffassung, dass der Regelfall für Umsätze vor dem 15. Februar 2014 die Beibehaltung der bisherigen Handhabung sein sollte.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Grunderwerbsteuer aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin einer Personengesellschaft

    Stand: 7. August 2014

    Die Übertragung von mindestens 95 Prozent der Anteile am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter ist als sogenannter fiktiver Grundstückserwerb im Rahmen der Grunderwerbsteuer steuerbar (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Den Tatbestand der Vorschrift sieht der BFH auch dann als erfüllt an, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 Prozent am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund einer Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 Prozent beteiligt ist (BFH-Urteil vom 3. Juni 2014, II R 1/13).

    Im konkreten Urteilsfall war eine GmbH1 zu 100 Prozent an einer grundbesitzenden KG1 beteiligt. Durch Abspaltung übertrug die GmbH1 einen Teilbetrieb, zu dem insbesondere die 100 Prozent-Beteiligung an der KG1 gehörte, auf die neu entstandene KG2. Der alleinige Gesellschafter der GmbH1 war als einziger Kommanditist auch zu 100 Prozent am Kapital der KG2 beteiligt.

    Zu dem fiktiven Grundstückserwerb kommt es vorliegend durch die unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands der KG1 im Zuge der Abspaltung, durch die die Beteiligung an der grundbesitzenden KG1 von der GmbH1 auf die KG2 übergeht. Auf die Beteiligungsverhältnisse an diesen beiden Gesellschaften (GmbH1 und KG2) kommt es nach Auffassung des Gerichts dabei nicht an. Somit spielt es auch keine Rolle, dass an der GmbH1 und an der KG2 dieselbe Person zu 100 Prozent beteiligt ist.

    Im vorliegenden Fall verneint der BFH zudem die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG. Nach diesen Vorschriften wird die Steuer nach Auffassung des BFH nicht erhoben, soweit die Gesellschafter der (fiktiv) übertragenden Personengesellschaft an der (fiktiv) aufnehmenden Personengesellschaft (hier: KG1) beteiligt bleiben (Gesellschafteridentität).

    Die Voraussetzung sieht der BFH vorliegend jedoch nicht als erfüllt an, da die GmbH1 als Kapitalgesellschaft für Zwecke der genannten Vorschriften als intransparent anzusehen ist (im Unterschied zu transparenten Personengesellschaften). Es fehlt damit an der erforderlichen Gesellschafteridentität, da die GmbH1 gegenüber dem dahinter stehenden Gesellschafter abschirmend wirkt.

    Eine solche Gesellschafteridentität hatte der BFH in seinem Urteil vom 29. Februar 2012 (II R 57/09) bejaht. Im damaligen Urteilsfall hatte eine Kapitalgesellschaft („Alt“-Gesellschafterin) ihre zunächst zu 99 Prozent bestehende unmittelbare Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft nebst der 100-prozentigen Beteiligung an der Komplementär-GmbH (Beteiligung an der grundbesitzenden Personengesellschaft zu ein Prozent) an eine Personengesellschaft übertragen. An dieser zwischengeschalteten Personengesellschaft war die „Alt“-Gesellschafterin unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt.

    Wie der BFH in seinem aktuellen Urteil (II R 1/13) ausführt, war in dem damaligen Urteil aus dem Jahr 2012 (II R 57/09) die Übertragung der Beteiligung an der Komplementär-GmbH unmittelbar durch die „Alt“-Gesellschafterin auf die nunmehr zwischengeschaltete Personengesellschaft und die daraus resultierende Beteiligung für das Vorliegen der Gesellschafteridentität entscheidend. Die Komplementär-GmbH selbst sei dagegen auch seinerzeit nicht als transparent angesehen worden.

    Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel (§ 6a GrEStG) musste der BFH für das Streitjahr 2005 im Urteilsfall (II R 1/13) übrigens nicht prüfen, da die Vorschrift noch nicht anwendbar war.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Finanzverwaltung überarbeitet Teilwerterlass

    Stand: 31. Juli 2014

    In den vergangenen Jahren hat der BFH in diversen Entscheidungen zu den Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung (TWA) geurteilt. Diese Entwicklungen nimmt das BMF zum Anlass, um in einem neuen BMF-Schreiben die bisherigen Verwaltungsanweisungen zur TWA zusammenzufassen und die Finanzverwaltungsauffassung an die jüngere BFH-Rechtsprechung anzupassen.

    Das Schreiben vom 16. Juli 2014 orientiert sich in seinem Aufbau und seinen wesentlichen inhaltlichen Aussagen am sogenannten Teilwerterlass vom 25. Februar 2000. Dieser und drei weitere BMF-Schreiben werden durch das neue Schreiben ersetzt.

    Das Schreiben erläutert anhand zahlreicher Beispiele, wann bei unterschiedlichen Wirtschaftsgütern im Anlage- und Umlaufvermögen eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung vorliegt. Bei festverzinslichen Wertpapieren des Anlagevermögens ist auch bei nachhaltigem Anstieg des Zinsniveaus grundsätzlich keine Abschreibung auf einen Betrag unterhalb des Nennwerts zulässig, da die Wertpapiere bei Fälligkeit zu 100 Prozent des Nennwerts eingelöst werden (BFH vom 8. Juni 2011, I R 98/10). Für börsennotierte Aktien im Anlage- und Umlaufvermögen übernimmt die Finanzverwaltung die durch BFH-Rechtsprechung aufgestellte Bagatellgrenze von fünf Prozent.

    Abweichend von der Entwurfsfassung übernimmt das BMF in den endgültigen Erlass zudem die Auffassung des BFH, nach der die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag als wertbegründend angesehen wird (BFH vom 21. September 2011, I R 89/10). Damit sind Kursänderungen nach dem Bilanzstichtag für die Prüfung einer TWA unbeachtlich. Dies soll auch gelten, wenn die Aktien im Umlaufvermögen gehalten werden.

    Die Grundsätze des neuen Teilwerterlasses sind – soweit die Vertrauensschutzregelung des § 176 AO nicht entgegensteht – in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Für Anteile an Investmentfonds, die als Finanzanlage im Anlagevermögen gehalten werden, und für festverzinsliche Wertpapiere im Umlaufvermögen bestehen besondere Anwendungsregelungen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings

    Stand: 31. Juli 2014

    Sponsoring stellt grundsätzlich keinen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch dar, weil der Zuwendungsempfänger (Gesponsorte) dem Sponsor seinerseits nichts zuwendet. Dies gilt auch (noch) dann, wenn Zuwendungsempfänger lediglich auf die Unterstützung eines Sponsors in Veranstaltungshinweisen, auf der Website oder in Ausstellungskatalogen durch Verwendung des Namens oder Logos des Sponsors hinweisen (Abschn. 1.1 Abs. 23 UStAE). Der Leistungsempfänger erbringt demnach (noch) keine umsatzsteuerbare Leistung in Form der Werbung an den Sponsor.

    Dazu stellt das BMF mit Schreiben vom 25. Juli 2014 durch Erweiterung des UStAE klar, dass diese Auffassung auch für den umgekehrten Fall gilt, wenn also nicht der Gesponsorte, sondern der Sponsor auf seine Unterstützung lediglich hinweist.

    Ein Leistungsaustausch liegt nach Ansicht der Finanzverwaltung jedoch vor, wenn der Leistungsempfänger dem Sponsor das ausdrückliche Recht einräumt, das Sponsoring im Rahmen dessen eigener Werbung zu vermarkten. In diesem Fall erbringt der Zuwendungsempfänger (Gesponsorte) gegenüber dem Sponsor eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Leistung (Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 4 UStAE-neu).

    Das BMF-Schreiben ist in allen ab dem 1. Januar 2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden.

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  • BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils bei der Gewerbesteueranrechnung

    Stand: 24. Juli 2014

    Bei natürlichen Personen als Mitunternehmer ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer in Abhängigkeit des auf diesen Mitunternehmer entfallenden Gewerbesteuer-Messbetrags (Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG). Der maßgebliche Anteil des Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag richtet sich dabei nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. Vorabgewinnanteile sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht zu berücksichtigen. Was genau unter Vorabgewinnanteil fällt, regelt der Gesetzestext jedoch nicht und bedarf daher der Auslegung.

    Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 5. Juni 2014, IV R 43/11) ist ein solcher Vorabgewinnanteil dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhält. Der Vorabgewinnanteil ist damit vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen. Er reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn. Einen solchen Vorabgewinn sieht der BFH bspw. in einer im Gesellschaftsvertrag eingeräumten besonderen Geschäftsführungsvergütung, wenn diese nicht als Vereinbarung eines Entgelts für die Leistung besonderer Dienste, sondern als Gewinnverteilungsabrede anzusehen ist.

    Keinen Vorabgewinnanteil sieht der BFH in dem Urteil jedoch in einer Gewinnbegrenzung. Im konkreten Fall einer GmbH & Co. KG war die Gewinnverteilung grundsätzlich anhand der eingezahlten Festkapitaleinlagen vorzunehmen, wobei der Gewinnanteil eines Kommanditisten auf einen fixen Höchstbetrag beschränkt wurde. Der BFH stuft diese Gewinnbegrenzung im Streitfall als Bestandteil des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels ein – mit der steuerlichen Folge, dass die Gewinnbegrenzung den für die Gewerbesteuer-Anrechnung nach § 35 EStG maßgeblichen Anteil des Kommanditisten am Gewerbesteuer-Messbetrag verringert. Anders als bei Gewinnvorab findet bei einer solchen Deckelung der Gewinnzurechnung nämlich keine vorrangige Zurechnung eines Gewinnanteils an bestimmte Gesellschafter statt, die einem Einbezug der gesellschaftsvertraglichen Regelung in die allgemeine Gewinnverteilung entgegenstehen würde.

    Das Urteil erging zwar noch zu der im Streitjahr anwendbaren Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002. Es dürfte aber auch für die wortgleiche Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG in der derzeit geltenden Fassung Wirkung entfalten.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

 

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Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
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E-Mail Martina Ortmann-Babel 

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