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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Teilabzugsverbots i. d. F. des JStG 2010

    Stand: 8. Januar 2015

    Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG greift im geltenden Recht auch dann, wenn tatsächlich keine (teilweise nach § 3 Nr. 40 oder 40a EStG steuerfreien) Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen erzielt wurden, aber die Absicht dazu bestanden hat.

    Aktuell hat sich der BFH zu der Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010 geäußert (Urteil vom 2. September 2014, IX R 43/13). Beim Kläger entstand im VZ 2011 ein Verlust aus der Auflösung der GmbH. Hierbei urteilt der BFH, dass bei der Ermittlung des Verlusts nach § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten im Rahmen des Teilabzugsverbots nur zu 60 Prozent abgezogen werden dürfen.

    Der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG werde durch das Teilabzugsverbot nicht verletzt. Es liege keine Verfassungswidrigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG vor.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory  stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs bei Beteiligungsverkauf

    Stand: 8. Januar 2015

    Für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S .d. § 17 EStG bedarf es einer Berücksichtigung der hierfür geleisteten Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung zählt dabei auch ein Entgelt für die Ablösung eines vom vorherigen Eigentümer zurückbehaltenen (Vorbehalts)Nießbrauchs an der Beteiligung.

    Dies hat der BFH mit Urteil vom 18. November 2014 (IX R 49/13) für einen Fall festgestellt, bei dem ein Vater seinem Sohn einen Teilgesellschaftsanteil unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs schenkte. Wenige Jahre später veräußerten die beiden Steuerpflichtigen ihre Anteile, wobei der Vater auf seinen Nießbrauch verzichtete und der Sohn ihm im Gegenzug einen Betrag in Höhe des kapitalisierten Werts des Nießbrauchs zahlte. Ein erkennbarer Zusammenhang zwischen dem Vorbehalt des Nießbrauchs und dessen späterer Ablösung bestand nicht.

    Das Gericht war nach den Verhältnissen des Urteilsfalls davon ausgegangen, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsanteilen trotz des Nießbrauchs bereits bei Schenkung auf den Sohn übergegangen war. Es stufte den entgeltlichen Verzicht auf den Nießbrauch als selbstständiges Rechtsgeschäft ein, das auf die vorherige (unentgeltliche) Übertragung der Beteiligung keinen Einfluss habe.

    Eine weitere Feststellung des BFH betraf die Fortführung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers durch den Rechtsnachfolger: Der Gesetzeswortlaut und die bislang ergangene Rechtsprechung würden bestätigen, dass die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt als unentgeltlich anzusehen und damit die Übernahme der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers bindend sei (Fußstapfentheorie). Dem Kläger seien auch zu Recht die (ursprünglichen) Anschaffungskosten des Vaters und Rechtsvorgängers in voller Höhe zugerechnet worden.

    Nach der Rechtsauffassung des BFH unterbleibt damit eine Kürzung der vom Rechtsvorgänger übernommenen Anschaffungskosten nach dem Verhältnis des Verkehrswerts des belasteten Anteils zum Verkehrswert des unbelasteten Anteils.

    Die Erfassung der Ablösezahlung beim Schenker (evtl. als Entschädigung für die entgangenen Dividendenansprüche) war nicht streitgegenständlich und blieb somit im Verfahren offen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Familienunternehmen stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Zurechnung von Grundstücken bei aufschiebend bedingten Grundstückskaufverträgen

    Stand: 8. Januar 2015

    Die grunderwerbsteuerlichen Tatbestände des § 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG knüpfen die Steuerbarkeit eines Anteilsgeschäftes u. a. an die Voraussetzung, dass ein Grundstück zum Vermögen der betreffenden Gesellschaft gehört. Das „Gehören“ des Grundstücks zum Vermögen der Gesellschaft bestimmt sich allein nach grunderwerbsteuerlichen Grundsätzen. Für die grunderwerbsteuerliche Zurechnung genügt es dabei nicht, wenn ein Erwerbsvorgang i. S. d. § 23 GrEStG verwirklicht wurde, vielmehr muss er i. S. d. § 38 AO verwirklicht sein, d. h. die Grunderwerbsteuer muss bereits entstanden sein.

    Die Grunderwerbsteuer entsteht bei einem aufschiebend bedingten Rechtsgeschäft jedoch erst mit Bedingungseintritt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11. Dezember 2014 (II R 26/12) für einen Fall des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bestätigt, in dem Grundstückskaufverträge unter mehreren aufschiebenden Bedingungen standen, die Auflassung für die Grundstücke aber schon vor Bedingungseintritt erklärt wurde.

    Die Auflassung stellte keinen für die Frage des Gehörens maßgeblichen grunderwerbsteuerlichen Vorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG dar, da der Kaufvertrag – obwohl aufschiebend bedingt – dieser vorausging. Die Entstehung der Grunderwerbsteuer aus einem Kaufvertrag richte sich aber laut BFH nicht nach dessen Abschluss, sondern nach dem Zeitpunkt, in dem die Bedingungen des Kaufvertrages eintreten, d. h. die grunderwerbsteuerliche Leistungspflicht eintrete.

    Der BFH führt aus, dass dieselben Grundsätze auch bei der aufschiebend bedingten Veräußerung von Grundstücken durch eine Gesellschaft gelten: Demnach gehören die Grundstücke grunderwerbsteuerlich solange zum Vermögen der Gesellschaft, bis die Bedingungen des Kaufvertrages eingetreten sind.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Steuerliche Reisekostenreform bei Gewinnermittlung

    Stand: 8. Januar 2015

    Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2012 wurde zum 1. Januar 2014 das steuerliche Reisekostenrecht reformiert. Mit Datum vom 23. Dezember 2014 hat das BMF das endgültige Schreiben zur Abziehbarkeit von Reisekosten als Betriebsausgaben (Gewinnermittlung) veröffentlicht. Den Entwurf hatte das BMF bereits am 4. Juli 2014 vorgelegt.

    Das Schreiben befasst sich u. a. mit den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte und definiert den Begriff der Betriebsstätte genauer. Weitere Themen sind die Anwendung der lohnsteuerlichen Regelungen zu den Reisekosten im Rahmen der Gewinnermittlung sowie die ertragsteuerliche Behandlung von Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory  stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

    Stand: 8. Januar 2015

    Für Unternehmensbewertungen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren, das sowohl für erbschaftsteuerliche als auch für ertragsteuerliche Zwecke zur Anwendung kommen kann, hat das BMF den Basiszinssatz für alle Bewertungen des Jahres 2015 auf 0,99 Prozent festgelegt (BMF-Schreiben vom 2. Januar 2015). Der Abzinsungsfaktor beträgt somit 5,49 Prozent.

    Dies ergibt einen Kapitalisierungsfaktor im Jahr 2015 von 18,21. Für 2014 lag der Kapitalisierungsfaktor bei 14,10.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Familienunternehmen stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • Bundeskabinett beschließt Bürokratieentlastung und Kfz-Steuerreform

    Stand: 19. Dezember 2014

    Anfang November waren Informationen für ein Bürokratieentlastungsprogramm des BMWi an die Öffentlichkeit gelangt. Von den damals diskutierten 25 Punkten haben es letztendlich 21 Punkte in einen aktuellen Eckpunktebeschluss der Bundesregierung vom 11. Dezember 2014 geschafft. Weggefallen sind u. a. die Anhebung des Grenzwerts für geringwertige Wirtschaftsgüter, Erleichterungen bei der sogenannten Pool-Abschreibung sowie die Anhebung des Schwellenwerts für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.

    Im Eckpunktebeschluss der Bundesregierung ist nun insbesondere eine Anhebung der Grenzwerte für die handels- und steuerrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten auf 600.000 Euro Umsatz bzw. 60.000 Euro Gewinn steuerlich relevant. Spätestens zum 30. Juni 2015 soll in Deutschland darüber hinaus das „one in, one out“-Prinzip eingeführt werden. Danach sollen künftig bei der Einführung neuer Belastungen für Bürger und Wirtschaft stets in gleichem Umfang Belastungen an anderer Stelle abgebaut werden (Ausnahme: 1:1-Umsetzung EU-Vorgaben). Welche Auswirkungen dieses Prinzip auf die Steuergesetzgebung haben wird, ist unklar.

    Das Bürokratieentlastungspaket soll im ersten Quartal 2015 in den Bundestag eingebracht und der entsprechende Gesetzentwurf bis zur Sommerpause in Gesetzesform verabschiedet werden.

    Zusammen mit der Infrastrukturabgabe/PKW-Maut hat das Bundeskabinett am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines „Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes“ beschlossen. Das Gesetz, das nun zur weiteren Beratung an Bundesrat und Bundestag übermittelt wird, soll korrespondierend zur neuen Infrastrukturabgabe die Kfz-Steuer senken.

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  • BMF: Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen

    Stand: 19. Dezember 2014

    Der Leistungsort für elektronische, an Nichtunternehmer erbrachte Dienstleistungen, verlagert sich ab dem 1. Januar 2015 in das Land des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers (§ 3a Abs. 5 UStG n. F.). Zuvor waren diese Lieferungen grundsätzlich am Ort des die Leistung erbringenden Unternehmers der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

    Flankierend zu dieser Neuregelung, welche mit dem Kroatiengesetz eingeführt wurde, hat das BMF aktuell ein Schreiben veröffentlicht, mit dem der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend angepasst wird (BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2014). Das Schreiben macht dabei auch Ausführungen zu dem neu eigeführten sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS). Dieser ermöglicht es in Deutschland ansässigen Unternehmen, die entsprechenden Umsätze einheitlich gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu erklären, anstatt sich in jedem Zielland der EU zu registrieren und lokale Umsatzsteuermeldungen abgeben zu müssen.

    Des Weiteren wird aus Vereinfachungsgründen eine Nichtbeanstandungsregelung in den Fällen gewährt, in denen ein Unternehmer das Entgelt für nach dem 31. Dezember 2014 zu erbringende Leistungen bereits vor dem 1. Januar 2015 vereinnahmt hat. Hier beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn der Unternehmer bei der endgültigen Abrechnung der Leistung diese Zahlungen nicht berichtigt.

    Unter anderem im Zusammenhang mit der Änderung des Leistungsortes bei elektronischen Dienstleistungen und dem MOSS hat die EU-Kommission in letzter Zeit Leitfäden und Informationen zur praktischen Umsetzung veröffentlicht. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 stellt das BMF klar, dass die Veröffentlichungen der EU-Kommission keine rechtlichen Bindungswirkungen entfalten. Maßgeblich sind nach Auffassung der Finanzverwaltung das UStG, die UStDV sowie die Verwaltungsauffassung gemäß dem UStAE.

    Geändert wird der UStAE darüber hinaus mit einem weiteren BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2014. Die Finanzverwaltung passt den UStAE damit zum Jahresende 2014 an ergangene und noch nicht berücksichtigte Rechtsprechung an und nimmt redaktionelle Änderungen vor.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung./p>

  • OFD Nordrhein-Westfalen: Besteuerung aufschiebend bedingter Leistungen und maßgeblicher Grunderwerbsteuersatz

    Stand: 19. Dezember 2014

    Das FG Düsseldorf hatte am 29. Juli 2013 (7 K 563/13) zum maßgeblichen Grunderwerbsteuersatz bei einer aufschiebend bedingten Gegenleistung geurteilt und dabei eine von der Verwaltungssicht abweichende Auffassung vertreten. Nach Auffassung des FG Düsseldorf soll der Steuersatz anzuwenden sein, der im Zeitpunkt der Verwirklichung des ursprünglichen Rechtsgeschäfts und nicht im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung maßgeblich war.

    In einem Schreiben vom 27. Juni 2014 verfügt die OFD Nordrhein-Westfalen nun, dass das Urteil des FG Düsseldorf nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden sei. Die Finanzverwaltung verweist auf ein BFH-Urteil vom 22. November 1995 (II R 26/92), wonach aufschiebend bedingte Gegenleistungen wie nachträglich vereinbarte Gegenleistungen zu beurteilen seien. Mit dem Eintritt der Bedingung entstehe eine neue Grunderwerbsteuer und beginne deren Lauf der Festsetzungsfrist.

    Hieraus schlussfolgert die OFD Nordrhein-Westfalen, dass bei einer aufschiebend bedingten Gegenleistung der Steuertatbestand erst mit Eintritt der Bedingung verwirklicht wird und damit auch der zu diesem Zeitpunkt geltende Steuersatz anzuwenden sei. Diese Auffassung hat insbesondere im Hinblick auf die im Land Nordrhein-Westfalen geplante Gesetzesänderung zur Erhöhung der GrESt von 5 Prozent auf 6,5 Prozent erhebliche Bedeutung.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

 

Kontakt

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Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
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Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel 

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