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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA

    Stand: 4. Dezember 2014

    Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Das bisherige BMF-Schreiben vom 14. September 2006 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet und an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie an zwischenzeitlich geänderte Rechtsänderungen angepasst.

    Thematisiert werden unter anderem die Besteuerung im Tätigkeits- oder Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 OECD-MA (183-Tage-Klausel) sowie die Anwendungen des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG.

    Das aktuelle Schreiben mit Datum vom 12. November 2014 ersetzt das BMF-Schreiben vom 14. September 2006 und ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden.

  • BFH hält Grundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig

    Stand: 4. Dezember 2014

    Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (II R 16/13) hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften der Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind. Die Einheitswerte bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer.

    Für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 hatte der 2. Senat des BFH die Einheitsbewertung im gesamten Bundesgebiet noch als verfassungsgemäß angesehen (zum Beispiel Urteil vom 30. Juni 2010, II R 12/09). An dieser Auffassung hält er jedoch für Feststellungszeitpunkte seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr fest.

    Der BFH stützt seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte im Wesentlichen auf den lange zurück liegenden Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964). Die tiefgreifenden Veränderungen am Immobilienmarkt in den letzten Jahrzehnten hätten in den Einheitswerten keinen angemessenen Niederschlag gefunden. Sie führten zu einer nicht mehr realitätsgerechten Bewertung, insbesondere im Verhältnis der einzelnen wirtschaftlichen Einheiten innerhalb einer Gemeinde zueinander.

    Ein grundsätzlich zu niedriges Niveau der Grundsteuer sieht der BFH dagegen nicht als gegeben an. Auch dürfen trotz des Vorlagebeschlusses weiterhin Einheitswert- und Grundsteuerbescheide erlassen werden. Diese seien jedoch als vorläufig zu erklären.

    Zwar betrifft der Vorlagebeschluss nur die Bewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern. Die darin vorgebrachten Gründe dürften jedoch für Grundvermögen in den neuen Bundesländern, wo Einheitswerte auf Wertverhältnisse zum 1. Januar 1935 abstellen, erst recht gelten.

  • OFD Niedersachsen: Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung

    Stand: 27. November 2014

    Die OFD Niedersachsen nimmt in einer Verfügung vom 29. Juli 2014 zu der Frage Stellung, in welcher Bilanz erstmalig eine Berichtigung bei einer in Folge der BFH-Rechtsprechung geänderten Verwaltungsauffassung erfolgen kann.

    Demnach soll eine Bilanzberichtigung ab der ersten nach den AO-Vorschriften noch änderbaren Bilanz möglich sein, unabhängig davon, ob sich die jetzt nicht mehr geltende Rechtsansicht zugunsten oder zulasten des Steuerpflichtigen ausgewirkt hat. Die Bilanzberichtigung kann bzw. muss nach der Rechtsauffassung der OFD Niedersachsen vom Steuerpflichtigen selbst vorgenommen werden, jedoch ist auch das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, eine eigenständige Gewinnermittlung der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Nach der bislang geltenden Rechtsprechung des BFH und auch nach der Verwaltungsauffassung konnte eine durch BFH-Rechtsprechung geänderte Verwaltungsauffassung zu einer bestimmten Rechtsfrage frühestens in der ersten nach dem Datum der Entscheidung des BFH aufzustellenden Bilanz berücksichtigt werden.

    Die Auffassung der OFD Niedersachsen verweist auf den Beschluss des Großen Senats zur Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs (GrS 1/10). Nach der Rechtsauffassung der OFD Niedersachsen sind Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats jedoch nur auf Rechtsfragen anzuwenden und nicht auf Tatsachenfragen zu übertragen. Für Tatsachenfragen gelte weiterhin der subjektive Fehlerbegriff.

  • Finanzverwaltung legt ein Konzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor

    Stand: 27. November 2014

    Das BMF hat einen mit den Ländern abgestimmten Diskussionsentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ veröffentlicht, mit dem Pläne zur Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt werden. Kernelement des Entwurfs ist die Umstellung des Besteuerungsverfahrens auf die elektronische Kommunikation.

    Beispielhaft sei genannt, dass sämtliche Steuererklärungen elektronisch abgegeben werden. Auch Belege, Änderungsanträge und Einsprüche sollen elektronisch übermittelt werden können. Geplant ist darüber hinaus eine Neuregelung der Steuererklärungsfristen und des Verspätungszuschlags.

    Die zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen sollen Anfang des Jahres 2015 in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und ab 2016 wirksam werden. Schon vor Einleitung des formalen Gesetzgebungsverfahrens gibt das BMF die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben, die schon bei der Ausarbeitung des Referentenentwurfs berücksichtigt werden soll.

  • BFH: Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

    Stand: 27. November 2014

    Der BFH hat sich zur Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW geäußert (Urteil vom 15. Juli 2014, X R 24/12). Er stellt unter anderem klar, dass die Nutzung des PKW durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1 Prozent-Regelung beim Eigentümer-Ehegatten abgegolten ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Ein Betrag für eine zusätzliche Nutzungsentnahme ist nicht anzusetzen.

    Im Gegenzug können beim Nichteigentümer-Ehegatten mangels eigener Aufwendungen auch keine Betriebsausgaben für die gelegentliche Nutzung des dem anderen Ehegatten gehörenden PKW abgezogen werden.

    Diese Vorgehensweise erscheint den Richtern sachgerecht, da ein nochmaliger Betriebsausgabenabzug beim Nichteigentümer-Ehegatten angesichts des dem Eigentümer-Ehegatten gewährten Betriebsausgabenabzugs zu einer doppelten steuermindernden Aufwendung führen würde.

    Im vorliegenden Fall wurde ein PKW, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten im jeweils eigenen Betrieb genutzt. Während der Eigentümer-Ehegatte sämtliche Kosten als Betriebsausgabe absetzte und die private Nutzungsentnahme mit der 1 Prozent-Regelung versteuerte, setzte der Nichteigentümer-Ehegatte für die gelegentlichen Betriebsfahrten mit diesem PKW einkommensteuerlich einen Pauschbetrag von 0,30 Euro/km als Betriebsausgabe im Wege der Aufwandseinlage an.

    Anders gestaltet sich jedoch der Fall, in dem ein betrieblicher PKW im Rahmen eines anderen Betriebs desselben Steuerpflichtigen genutzt wird (BFH-Urteil vom 26. April 2006, X R 35/05). Die in dieser Konstellation vorliegende Nutzungsentnahme ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gesondert zu berücksichtigen und zu bewerten.

  • EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien (EEG 2012)

    Stand: 27. November 2014

    Die EU-Kommission hat mit Beschluss vom 25. November 2014 die deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien nach dem EEG 2012 genehmigt und zugleich Teilrückforderungen angeordnet.

    Der Text des Beschlusses der EU-Kommission liegt aktuell noch nicht vor. Aus der Pressemitteilung (IP/14/2122) vom 25. November 2014 lassen sich folgende Informationen entnehmen:

    • Die Regelungen des EEG 2012 sind staatliche Beihilfen. Dies gilt für die EEG-Umlage als auch für die Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage.
    • Die Teilbefreiungen stromintensiver Industrien von der EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 sind zum großen Teil aber keine rechtswidrige Beihilfe, sondern beinhalten gerechtfertigte Vorteile. Eine Nachzahlung von EEG-Umlage ist insoweit nicht erforderlich.
    • Darüber hinaus wurden nach dem EEG 2012 aber auch Begrenzungen von der EEG-Umlage gewährt, die nicht gerechtfertigt sind. Insoweit sind Rückforderungen zu erwarten. Nach Presseinformationen belaufen sich diese insgesamt auf 40 Millionen Euro.

    Die konkrete Höhe der Rückforderungen und die davon betroffenen Unternehmen hat die EU-Kommission in ihrem Beschluss nicht festgelegt. Vielmehr ermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die konkrete Höhe der Rückforderungen für die einzelnen betroffenen Unternehmen durch eine nachträgliche Prüfung der Befreiungsbescheide für die Jahre 2013 und 2014. Die ersten Rückforderungsbescheide, datiert auf den 25. November 2014, hat das BAFA mittlerweile an die betroffenen Unternehmen versandt.

    Sofern einzelnen Unternehmen Rückforderungen drohen, kann nach europarechtlichen Grundsätzen eine EEG-Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2015 erst erteilt werden, wenn die vom BAFA geltend gemachten Rückforderungen einschließlich Zinsen vollständig von den betroffenen Unternehmen beglichen wurden. Darauf wird auch in den Bescheiden des BAFA ausdrücklich hingewiesen.

    Folgen für die betroffenen Unternehmen:

    • Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung von Unternehmen, denen für die Jahre 2013 und/oder 2014 im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage gewährt wurde, sollte überprüft werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Rückstellungen zu bilden sind.
    • Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob sie gegen die Entscheidung der EU-Kommission und/oder den Rückforderungsbescheid des BAFA Rechtsmittel einlegen.
  • EuGH-Vorlage zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

    Stand: 20. November 2014

    Der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungsberichtigung ist stark umstritten. Zur Klärung der Frage hat der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Bedingungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann (FG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Juli 2014, 5 K 40/14). Im Streitfall fehlte auf der Rechnung die gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG erforderliche Steuernummer des Leistenden, die nachträglich ergänzt wurde.

    Nach Ansicht der Finanzverwaltung wirkt eine Rechnungsberichtigung nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Abschn. 15.2 Abs. 5 UStAE). Die Finanzverwaltung sieht sich dabei vor allem durch das EuGH-Urteil Pannon Gép (C-368/09) bestätigt. Dies ist jedoch zweifelhaft. Zwar hat die erstinstanzliche Rechtsprechung bisher ablehnend entschieden. Der BFH schließt jedoch nicht kategorisch aus, dass eine Rückwirkung möglich ist (BFH vom 20. Juli 2012, V B 82/11).

    Die Klärung der Frage ist für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs und damit verbunden mit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO von Bedeutung. Denn wird der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung erst in einem späteren Zeitpunkt versagt, beispielsweise im Rahmen einer Betriebsprüfung, kann zwar die Rechnung häufig noch korrigiert werden. Da die Finanzverwaltung dieser Rechnungskorrektur jedoch die Rückwirkung abspricht, entfällt der Vorsteuerabzug in dem ursprünglichen Jahr und wird stattdessen erst im Zeitpunkt der Korrektur gewährt.

    Für das ursprüngliche Jahr ist mithin Umsatzsteuer in Höhe des entfallenden Vorsteuerbetrags nachzuzahlen, regelmäßig zuzüglich Zinsen gemäß § 233a AO. Würde der Rechnungsberichtigung hingegen eine Rückwirkung zugesprochen, entstünden keine Zinsen nach § 233a AO, da der Vorsteuerabzug in dem ursprünglichen Jahr bestehen bleibt.

  • BMF: Keine Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke

    Stand: 20. November 2014

    Der BFH hatte mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 (I B 85/13) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke (§ 4h EStG) geäußert und die Vollziehung eines Körperschaftsteuerbescheides ausgesetzt. Aktuell hat sich die Finanzverwaltung dazu geäußert und mitgeteilt, dass sie den Beschluss des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden wird (BMF-Schreiben vom 13. November 2014).

    Das BMF teilt die vom BFH geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke nämlich nicht. Sollte die Anwendung der Zinsschranke im Einzelfall für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben, könne jedoch Aussetzung der Vollziehung gewährt werden.

  • BMF: Auslegungs- und Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG)

    Stand: 20. November 2014

    Die Finanzverwaltung nimmt in zwei aktuellen Schreiben erneut zum InvStG Stellung.

    Im Schreiben vom 23. Oktober 2014 antwortet das BMF auf diverse Auslegungsfragen der Verbände zum InvStG. Das BMF integriert dabei Antworten aus früheren Schreiben vom 4. Juni 2014 und vom 9. Juli 2013 und erweitert diese. Thematisiert werden u.a. die Anlagebestimmungen in § 1 Abs. 1b InvStG und diesbezügliche Nichtbeanstandungsregelungen. Die Finanzverwaltung zeigt zudem Bereitschaft, bei gewissen Rechtsunsicherheiten gegebenenfalls Übergangserleichterungen einzuräumen.

    Ferner führt das BMF seine Auffassung zur steuerlichen Behandlung von REIT-Anteilen (§ 2 Abs. 2, § 19 InvStG), Dach-Investmentfonds (§ 15 Abs. 1a InvStG) und der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG auf Fondsebene (§ 19 Abs. 4 InvStG) aus.

    Das Schreiben vom 10. November 2014 widmet sich ausschließlich zwei konkreten Einzelfragen zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG. Es ergänzt die getroffenen Aussagen des BMF in dem bereits zu dieser Norm ergangenen BMF-Schreiben vom 22. September 2014. Eine Nichtbeanstandungsregelung für eine abweichend vorgenommene Werbungskostenaufteilung gilt für Geschäftsjahre eines Investmentfonds, die vor dem 1. April 2015 begonnen haben.

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
70499 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel 

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