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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BFH: Keine umsatzsteuerliche Geschäftsveräußerung im Ganzen bei zwei Veräußerern

    Stand: 23. April 2015

    Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Dabei liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs an einen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen werden. Entscheidend ist, dass die übertragenen Vermögensgegenstände ein hinreichendes Ganzes bilden, um dem Erwerber die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit zu ermöglichen.

    Aktuell hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vorliegen, wenn ein Erwerber Vermögensgegenstände von zwei verschiedenen Unternehmern erhält und diese erst zusammen(gesetzt) dem Erwerber eine unternehmerische Tätigkeit ermöglichen, nicht aber die Vermögensgegenstände des einen oder des anderen Veräußerers für sich betrachtet (Urteil vom 4. Februar 2015, XI R 42/13).

    In dem durch den BFH zu entscheidenden Fall hatte der Erwerber das Inventar eines Ladenlokals von dem einen Unternehmer erworben, das Ladenlokal selbst aber von einem anderen Unternehmer gepachtet.

    Interessant ist das Urteil auch im Hinblick auf das derzeit vor dem BFH anhängige Verfahren XI R 14/14. Hier hat der BFH genau den umgekehrten Fall zu entscheiden, nämlich ob die Veräußerung(en) wesentlicher Betriebsgrundlagen an zwei unterschiedliche Erwerber (verbundene Unternehmen) eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt.

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hält dies für möglich (FG Rheinland-Pfalz vom 13. März 2014, 6 K 1396/10, EFG 2014, 1036). Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Auffassung halten dürfte, ist durch das aktuelle BFH-Urteil jedoch gesunken.

  • BFH: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des EK 02 im Grunde verfassungsgemäß

    Stand: 23. April 2015

    Der BFH hat sich in zwei Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbesteuerung des aus dem alten Anrechnungsverfahren resultierenden EK 02-Bestandes beschäftigt. Eine Ausnahme von der mit dem JStG 2008 rückwirkend eingeführten pauschalen Nachversteuerung besteht für steuerbefreite Körperschaften und bestimmte Wohnungsunternehmen, die zu der alten ausschüttungsabhängigen Nachversteuerung optieren und damit einer Nachbelastung entgehen können (§ 34 Abs. 16 KStG 2002, nun § 34 Abs. 14 KStG).

    Der BFH hält die Regelung für verfassungsgemäß. Zum einen verneint er einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Zum anderen sieht er zwar die steuerlichen Nachteile der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung insbesondere bei den Kapitalgesellschaften, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation gar keine Ausschüttungen vornehmen können. Die Besserstellung der steuerbefreiten Körperschaften und bestimmter Wohnungsunternehmen ist seiner Meinung nach aber sachlich gerechtfertigt und damit nicht gleichheitswidrig (Urteil vom 10. Dezember 2014, I R 76/12).

    Verfassungsrechtliche Zweifel hat der BFH jedoch wegen der vom Gesetzgeber an die Wohnungsunternehmen gestellten besonderen persönlichen Voraussetzungen. Die Ausnahme von der ausschüttungsunabhängigen Nachbesteuerung wird nur gewährt, wenn an der (sachlich) begünstigten Körperschaft zu mindestens 50 v. H. mittelbar oder unmittelbar juristische Personen des öffentlichen Rechts oder steuerbefreite Körperschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) beteiligt sind.

    Hier will der BFH prüfen, ob es für die unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe der Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt. Um die Hintergründe des Gesetzgebers näher zu erfahren, hat der BFH das BMF zum Beitritt des Verfahrens aufgefordert (Beschluss vom 10. Dezember 2014, I R 65/13).

  • EuGH: Inlandsbezug der § 6b-Reinvestitionsrücklage EU-rechtswidrig

    Stand: 16. April 2015

    Die Nutzung der Steuervorschrift des § 6b EStG zur Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter setzt nach § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG voraus, dass die stillen Reserven auf ein angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut übertragen werden, das zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört.

    Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16. April 2015 (C-591/13) entschieden, dass der Inlandsbezug bei der § 6b-Rücklage gegen geltendes EU-Recht verstößt. Denn die Ungleichbehandlung im Vergleich zu einer Reinvestition in Wirtschaftsgüter in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat stellt nach Ansicht des EuGH einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.

    Steuerpflichtige mit geplanten oder bereits verwirklichten § 6b-Ersatzinvestitionen im EU Ausland sollten in entsprechenden Fällen ggf. ihre Veranlagungen unter Verweis auf die aktuelle EuGH-Entscheidung offen halten. Der deutsche Gesetzgeber wird nun gezwungen sein, die vom EuGH festgestellte Rechtswidrigkeit schnellstmöglich zu beseitigen.

    Im Jahr 2012 hatte der BFH mit Beschluss vom 20. August 2012 (I R 3/12) noch eine entsprechende Vorlage des Niedersächsischen FG (6 K 435/09) gegen diesen Inlandsbezug als unzulässig zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte jedoch in 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und Deutschland vor dem EuGH verklagt.

  • BFH: Zugriffsrechte auf Kassendaten im Rahmen einer Außenprüfung

    Stand: 16. April 2015

    Zu der viel diskutierten Frage nach dem Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung hat der BFH aktuell mit Urteil vom 16. Dezember 2014 (X R 42/13) zu Lasten der Steuerpflichtigen entschieden.

    Nach Auffassung der Richter sind (Einzelhandels-)Kaufleute durch § 238 Abs.1 Satz 1 HGB und § 140 AO verpflichtet, nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) im Rahmen der Zumutbarkeit, sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Dies gilt auch für über die Kasse bar vereinnahmte Umsätze.

    Zwar ist der Einzelhändler frei in seiner Entscheidung, ob er seine Warenverkäufe manuell oder bspw. über eine Registrierkasse oder ein PC-gestütztes System erfasst. Entscheidet er sich jedoch für die Verwendung bspw. einer PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und eine dauerhafte Speicherung ermöglicht, ist die damit bewirkte Offenlegung der Einzelaufzeichnungen gegenüber der Finanzverwaltung auch zumutbar.

    Der Steuerpflichtige kann der Finanzverwaltung damit den Datenzugriff auf die Einzelaufzeichnungen nicht verweigern, in dem er sich auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungspflicht beruft und ist zudem zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen verpflichtet.

    Entgegen der Vorinstanz hat die Finanzverwaltung damit nach Ansicht der Richter das Recht, im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 AO die Kasseneinzeldaten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger anzufordern, um diese einer Prüfung unterziehen zu können. Mit dem Urteil untermauert der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung im neuen GoBD-Schreiben vom 14. November 2014 in Rz. 39, wonach Steuerpflichtige, welche Grund(buch)aufzeichnungen zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht tatsächlich technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch führen, die Daten aufzubewahren und in maschinell auswertbarer Form vorzulegen haben.

  • BFH: Nicht-Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs in Sonderbilanz

    Stand: 16. April 2015

    Hat ein Verpächter die Pflicht zur Instandhaltung auf seinen Pächter übertragen, ist beim Verpächter ein Instandhaltungsanspruch selbst dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet.

    So äußerte sich der BFH mit Urteil vom 12. Februar 2015 (IV R 29/12) für einen Fall, in dem das Pachtverhältnis zwischen einem Mitunternehmer und der Gesamthand einer Personengesellschaft bestand und in der Gesamthandsbilanz eine diesbezügliche Rückstellung für die Instandhaltung der Pachtsache gewinnmindernd gebucht wurde.

    Eine Forderung sei nach ständiger Rechtsprechung ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut. Die Forderung sei aber im vorliegenden Fall aus Sicht des Verpächters mit Null zu bewerten und daher nicht in dessen Sonderbilanz zu aktivieren, da dieser für den Erwerb der Instandhaltungsansprüche nichts aufgewendet habe.

    Laut BFH könne nach den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG allenfalls dann ein Aktivposten für Ansprüche in der Sonderbilanz des Verpächters gebildet werden, wenn diese zu einer Sondervergütung i. S. d. Vorschrift führen würden.

    Bei einer Nutzungsüberlassung durch einen Gesellschafter seien nur solche Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft in seiner Sonderbilanz zu aktivieren, die als Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung des Wirtschaftsguts erbracht werden. Bei Instandhaltungsverpflichtungen bzw. einem Substanzerhaltungsanspruch liegt solch eine Gegenleistung nicht vor.

  • BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts / Grundsatzurteil zum Abholfall

    Stand: 9. April 2015

    Bei Reihengeschäften bereitet die Feststellung, welcher Lieferung die umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zuzuordnen ist, in der Praxis oft Schwierigkeiten. Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u. a. voraus, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet wird. Dabei kann nur diejenige Lieferung umsatzsteuerfrei sein, der der Warentransport in den anderen EU-Mitgliedstaat zuzuordnen ist.

    Der BFH hat mit Urteil vom 25. Februar 2015 (XI R 15/14) entschieden, dass bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und Transportveranlassung durch B (mittlerer Unternehmer) die erforderliche Zuordnung der innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung des Gegenstands zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraussetzt, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) bereits die Verfügungsmacht an der Ware verschafft hat, bevor diese das Inland verlassen hat. Dies ist anhand aller objektiven Umstände des Einzelfalls und nicht lediglich – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – anhand der Erklärungen des Ersterwerbers zu prüfen. Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein.

    Lässt sich nicht zweifelsfrei klären, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, soll die in § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG enthaltene Vermutung gelten, dass die erste Lieferung von A an B umsatzsteuerfrei ist.

    Im Rahmen seines Urteils zeigte der BFH außerdem eine für die Unternehmer bestehende Absicherungsmöglichkeit auf. Danach kann der leistende Unternehmer sein Risiko minimieren, wenn er sich vom Erwerber versichern lässt, dass dieser die Verfügungsmacht nicht auf einen Dritten übertragen wird, bevor der Gegenstand das Inland verlassen hat.

    In einem zweiten Urteil vom selben Tag (XI R 30/13) entschied der BFH, dass auch dann, wenn der zweite Erwerber (C) eine Spedition mit der Abholung von Waren beim Unternehmer (A) beauftragt, eine Steuerbefreiung der Lieferung des A an B möglich ist, wenn C die Verfügungsmacht an den Waren erst erhalten hat, nachdem diese das Inland verlassen haben. Dies stellt eine bahnbrechende Entscheidung dar, die der Verwaltungsauffassung in Abschnitt 3.14 Abs. 8 Satz 2 UStAE widerspricht. Die Reaktion der Finanzverwaltung bleibt abzuwarten.

  • BMF: Entstehung der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis

    Stand: 9. April 2015

    Zur Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) hat das BMF mit Schreiben vom 2. April 2015 Stellung genommen und damit den Abschnitt 13.7 UStAE geändert.

    Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Umsatzsteuer im Falle des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung.

    Gemäß dem bisher geltenden Abschnitt 13.7 Satz 2 Beispiel 1 UStAE entsteht die Mehrsteuer selbst dann zusammen mit der Steuer für die Leistung, wenn die Rechnung in einem späteren als dem Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung/Vereinnahmung des Entgelts erteilt wird. An dieser Auffassung hält die Finanzverwaltung nicht mehr fest. Denn bei richtlinienkonformer Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Mehrsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Rechnung mit ausgewiesenem überhöhtem Steuerbetrag erteilt worden ist.

    Da ein Unternehmer aber den als § 14c Abs. 1 UStG geschuldeten Mehrbetrag regelmäßig nicht als solchen erkennen wird, beanstandet es die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen nicht, wenn der Unternehmer den Mehrbetrag zusammen mit der für die Leistung geschuldeten Steuer anmeldet, selbst wenn die Rechnung erst in einem späteren Voranmeldungszeitraum erteilt wird.

    Darüber hinaus erscheint es dem BMF nicht praktikabel, in Fällen, in denen eine Rechnung berichtigt wird und es im Berichtigungsdokument erstmalig zu einem unrichtigen Ausweis der Umsatzsteuer kommt, für die Steuerentstehung auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.

  • Generalanwältin am EuGH zur Frage der Personengesellschaft als (umsatzsteuerliche) Organgesellschaft

    Stand: 26. März 2015

    In einem von dem Bundesfinanzhof (BFH) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegten Verfahren (C-108/14) hat heute die Generalanwältin am EuGH unter anderem zu der Frage Stellung genommen, ob eine Personengesellschaft Organgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann. Die Generalanwältin schlägt dem EuGH vor, diese Frage zu bejahen. Es seien allerdings Einschränkungen zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken möglich.

    Nach bisheriger Auffassung der deutschen Rechtsprechung und Finanzverwaltung kann eine Personengesellschaft zwar Organträgerin, nicht aber Organgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG könnten nur juristische Personen Organgesellschaften sein. Das sind nach dem nationalen Rechtsverständnis nur Körperschaften, wie beispielsweise eine GmbH oder AG.

    Die Generalanwältin kommt in ihren Schlussanträgen nun zu der Auffassung, dass dieser Ausschluss von Personengesellschaften als Organgesellschaften grundsätzlich nicht von der MwStSystRL gedeckt sei.

    Auch zu einem weiteren Thema, der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding, nimmt die Generalanwältin Stellung.

    Als nächstes ist nun das Urteil des EuGH abzuwarten. Denn den Schlussanträgen und der Rechtsauffassung der Generalanwältin muss der EuGH keineswegs folgen. Häufig aber stimmen die Entscheidungen des EuGH mit den Schlussanträgen der Generalanwälte überein.

 

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