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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BMF: Nachweis bei Ausfuhrlieferungen

    Stand: 25. Juni 2015

    Ausfuhrlieferungen in einen Staat, der nicht der EU angehört, sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a) UStG i. V. m. § 6 UStG umsatzsteuerfrei. Allerdings muss der liefernde Unternehmer die für die Umsatzsteuerfreiheit erforderlichen Voraussetzungen nachweisen können.

    In dem nun veröffentlichten BMF-Schreiben vom 19. Juni 2015 nimmt das BMF dazu Stellung, wie der Ausfuhrnachweis zu führen ist, wenn die Ausfuhranmeldung nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgegeben wird. Das BMF-Schreiben ist in allen verfahrensrechtlich noch offenen Fällen anzuwenden.

  • Brandenburg: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 1. Juli 2015

    Stand: 25. Juni 2015

    Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag vom Herbst vergangenen Jahres umgesetzt und den Grunderwerbsteuersatz erhöht. Für Rechtsvorgänge, die ab dem 1. Juli 2015 verwirklicht werden, steigt der Steuersatz von bisher fünf Prozent auf 6,5 Prozent. Das entsprechende Gesetz wurde am 24. Juni 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht.

    Damit reiht sich Brandenburg in die „Spitzengruppe“ der Länder mit dem höchsten Grunderwerbsteuersatz ein. Bisher erheben Nordrhein-Westfalen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein ebenfalls 6,5 Prozent. Brandenburg hatte erst zum 1. Januar 2011 den Grunderwerbsteuersatz auf fünf Prozent angehoben.

  • BFH: Korrekturmöglichkeit bei elektronischer Steuererklärung

    Stand: 25. Juni 2015

    Vergisst ein Steuerpflichtiger für ihn günstige Angaben in seiner Steuererklärung kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nur geändert werden, wenn den Steuerpflichtigen daran kein grobes Verschulden trifft (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO). Nach Auffassung des BFH ist der Begriff des Verschuldens bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen.

    Bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens berücksichtigt der BFH sowohl die Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit als auch den Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger als in einer Steuererklärung in Papierform zu erlangen ist. Dabei ist es laut BFH grundsätzlich nicht grob fahrlässig, wenn die Angabe „schlicht vergessen“ wurde.

    Im konkreten Fall sah der BFH einen unbewussten, rein mechanischen Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen kann. Anders liege der Fall aber, wenn eine in Steuerformularen gestellte Frage nicht beantwortet oder klare und ausreichend verständliche Hinweise und Angaben bewusst nicht beachtet werden (BFH-Urteil vom 10. Februar 2015, IX R 18/14).

  • BFH: Überprüfung des sog. Sanierungserlasses durch Großen Senat

    Stand: 19. Juni 2015

    Unternehmen in der Krise entsteht durch Forderungsverzichte der Gläubiger regelmäßig ein nicht liquiditätswirksamer Sanierungsgewinn. Der sog. Sanierungserlass des BMF (BMF-Schreiben vom 27. März 2003 und vom 22. Dezember 2009) ermöglicht es den Finanzämtern, diesen ertragsteuerlichen Gewinn aus Billigkeitsgründen zu stunden, herabzusetzen oder zu erlassen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Streichung der gesetzlich normierten Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 66 EStG a. F.) ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur jedoch umstritten, ob der Sanierungserlass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne darstellt.

    Um diese für die Praxis sehr bedeutsame Frage zu klären und eine einheitliche Handhabung zu ermöglichen, hat der X. BFH-Senat nun dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Der vorlegende Senat sieht einen solchen Verstoß nicht (Beschluss vom 25. März 2015, X R 23/13).

  • BFH: Prozessrückstellung nur bei Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

    Stand: 19. Juni 2015

    Der BFH konkretisiert im Urteil vom 16. Dezember 2014 (VIII R 45/12) die Voraussetzungen, unter denen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei einer gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderung zu passivieren ist. Er betonte in seiner Entscheidung, dass für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten unterschieden werden müsse zwischen der „Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit“ (Ungewissheit i. S. d. § 249 HGB) und der „Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme“. Die diesen Voraussetzungen innewohnenden Risiken können im Einzelfall unterschiedlich hoch zu bewerten sein.

    Die erforderliche Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme ist einzelfallbezogen im Wege einer Prognose und der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen. In diese Prognoseentscheidung ist ein unabhängiges Gutachten mit einzubeziehen. Setzt sich dieses, wie im Streitfall, mit allen geltend gemachten Ansprüchen auseinander und stuft ein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag als überwiegend unwahrscheinlich ein, kann der Steuerpflichtige nicht verpflichtet sein, eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Keinen Eingang in die Prognose finden wertbegründende Tatsachen, wie prozessbeendende Maßnahmen, die nach dem Bilanzstichtag erfolgen. Entsprechend konnte der im vorliegenden Rechtsstreit nach Bilanzstichtag geschlossene Vergleich zwischen den Parteien bei der Prognoseentscheidung am Bilanzstichtag nicht berücksichtigt werden.

    Im Urteilsfall hatte sich der Bilanzierungsfehler aus der unzutreffend passivierten Rückstellung bisher nicht steuermindernd ausgewirkt, sondern festgestellte Verlustvorträge erhöht. Im Rahmen einer späteren Umwandlung und dem Wechsel der Gewinnermittlungsart gestand der BFH jedoch dem übernehmenden Rechtsträger eine gewinnneutrale Korrektur des unzutreffenden Rückstellungsansatzes zu.

  • BFH: Kein Sonderbetriebsvermögen II bei Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH

    Stand: 19. Juni 2015

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung gehören auch solche Wirtschaftsgüter zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen einer KG, die der Beteiligung eines Gesellschafters dienen (sog. SBV II). Dazu gehört regelmäßig auch die Beteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH.

    Bisher wurde die erforderliche Stärkung der Mitunternehmerstellung regelmäßig bejaht, ohne dass dabei explizit die Beteiligungshöhe weiter thematisiert wurde. An dieser Stelle präzisiert nun der BFH seine Auffassung. Die Beteiligung ist dann nicht dem SBV II, sondern dem Privatvermögen zuzuordnen, wenn der Kommanditist auf Grund der Höhe der Beteiligung nicht in der Lage ist, über sie Einfluss auf die Geschäftsführung der KG zu nehmen.

    Die Einflussnahme sieht der BFH regelmäßig nicht bei einer – wie im konkreten Fall vorliegenden – Beteiligung von weniger als zehn Prozent (BFH-Urteil vom 16. April 2015, IV R 1/12). Die tatsächliche Gewinnbeteiligungshöhe der GmbH an der KG ist dabei laut BFH unerheblich. Ob eine Zuordnung zum SBV II bei einer Mindestbeteiligung von zehn Prozent eines Kommanditisten mit bestimmten Minderheitenrechten oder (erst) bei einem Überschreiten der Beteiligungshöhe von 25 Prozent (Sperrminorität) gerechtfertigt ist, hat der BFH offengelassen. Eine Zuordnung zum SBV II hat allerdings dann zu erfolgen, wenn eine Beschlussfassung nur unter Mitwirkung des Minderheitsgesellschafters möglich ist (z.B. bei im Gesellschaftsvertrag vereinbarter Einstimmigkeit).

  • BFH: Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer in Sachen Meilicke

    Stand: 11. Juni 2015

    Fast 15 Jahre nach Abschaffung des alten körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens hat der BFH wohl nun abschließend der Hoffnung auf eine unkomplizierte Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer eine Absage erteilt. Der EuGH hatte die Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem bis 2001 geltenden Anrechnungsverfahren für unionsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 6. März 2007, C-292/04, Meilicke I) und auch Vorgaben für die Berechnung des Anrechnungsbetrages gegeben (Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09, Meilicke II).

    Mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 hat der BFH nunmehr wohl abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Bei der Berechnung des vom Anteilseigner nachzuweisenden Anrechnungsbetrags ist daher laut BFH maßgeblich, in welcher Höhe die Gewinne der ausländischen Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht mit Körperschaftsteuer vorbelastet sind. Die im Ausland tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer ist dabei nicht entscheidend.

    Unabhängig von einer im Ausland bestehenden Pflicht zur Eigenkapitalgliederung ist die maßgebliche ausländische Körperschaftsteuer vielmehr einem vom Anteilseigner vereinnahmten Beteiligungsertrag nach den steuerlichen Grundsätzen einer „Verwendungsfiktion“ zuzuordnen. Dazu bedarf es zwar keiner „Schatten-Eigenkapitalrechnung“. Für nicht ausreichend hält der BFH allerdings eine „nur-formelle“ Körperschaftsteuerbescheinigung der depotführenden Bank oder eine bloße Schätzung des einschlägigen Steuersatzes. Daran ändern laut BFH auch die praktischen Probleme nichts, die erforderlichen Informationen von den ausschüttenden Gesellschaften zu erlangen.

    Da die klagende Erbengemeinschaft Meilicke (auch) die vom BFH geforderten Nachweise nicht erbringen konnte, hat der BFH ihr im aktuellen Urteil trotz zweier Erfolge vor dem EuGH letztlich die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer versagt.

  • FG Berlin-Brandenburg: Vorläufig keine Nacherhebung der Umsatzsteuer bei Bauleistungen

    Stand: 11. Juni 2015

    Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft im Bereich der Bauleistung gemäß § 13b Abs. 5 UStG hat im Jahr 2014 einige Änderungen erfahren. Der BFH verwarf die von der Finanzverwaltung gezogene Abgrenzung in weiten Teilen, unter welchen Umständen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und wann eine reguläre Steuerschuldnerschaft des Leistenden vorliegt. Die Finanzverwaltung schloss sich zunächst dem BFH an, der Gesetzgeber änderte aber den § 13b UStG, so dass die ursprüngliche Rechtsauffassung der Finanzverwaltung weitestgehend gesetzlich (wieder) festgeschrieben wurde.

    Durch diese zweifache Änderung der Abgrenzung zwischen regulärer und umgekehrter Steuerschuldnerschaft kann es zu Erstattungsfällen kommen, z. B. wenn der Leistungsempfänger die von ihm abgeführte Umsatzsteuer von dem Finanzamt zurückverlangt, weil nach geänderter Auffassung nicht er, sondern der Leistende die Umsatzsteuer schuldet. Dies bringt den Fiskus in die Situation, dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer erstatten zu müssen, sie andererseits aber nicht von dem Leistenden nachfordern zu können. Denn für diesen greift vielfach ein Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 2 AO. Diesen Vertrauensschutz hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gesetzesänderung gemäß § 27 Abs. 19 UStG eingeschränkt, um dem Finanzamt die Nachforderung der Umsatzsteuer doch zu ermöglichen.

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung, die bislang nur in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurde, nunmehr Zweifel daran geäußert, dass die rückwirkende Einschränkung des Vertrauensschutzes gemäß § 27 Abs. 19 UStG verfassungsgemäß ist (Beschluss vom 3. Juni 2015, 5 V 5026/15, Pressemitteilung Nr. 7/2015). Die Entscheidung ist im einstweiligen Rechtsschutz ergangen, bedeutet also noch keine endgültige Aussage. Überdies darf das FG die Norm des § 27 UStG nicht für verfassungswidrig erklären, sondern müsste im späteren Hauptsacheverfahren das Bundesverfassungsgericht anrufen.

    Dennoch besteht für Unternehmer die Möglichkeit, sich die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg z. B. durch einen eigenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zunutze zu machen, wenn das Finanzamt ihnen den Vertrauensschutz verwehrt und Umsatzsteuer auf Bauleistungen nachfordert, die ursprünglich der Vertragspartner abgeführt hat.

  • BMF: Entwurf der neuen Körperschaftsteuerrichtlinien

    Stand: 21. Mai 2015

    Das BMF hat am 18. Mai 2015 den Entwurf der neu gefassten Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015) veröffentlicht. Neben redaktionellen Änderungen wurden Anpassungen an die geänderte Gesetzeslage sowie neue Rechtsprechung vorgenommen.

    Das betrifft u.a. die Regelungen aufgrund der sog. kleinen Organschaftsreform durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) vom 20. Februar 2013 (BGBl. I 2013, S. 285). So wurde beispielsweise die Zurechnung der für die finanzielle Eingliederung erforderlichen Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers in den Richtlinien verankert, ohne allerdings detaillierte Kriterien aufzustellen. Ebenfalls nicht enthalten sind Ausführungen zu den mit dem UntStRefG erstmals gesetzlich aufgenommenen Korrekturmöglichkeiten eines in der Bilanz der Organgesellschaft unrichtig ausgewiesenen Gewinns (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 Sätze 4 und 5 KStG).

    Bis zum 30. Juni 2015 eröffnet das BMF die Möglichkeit, zu den neuen Richtlinien Stellung zu nehmen, die dann in die abschließenden Beratungen über den Entwurf einbezogen werden sollen. Es bleibt damit abzuwarten, ob noch weitere Punkte Eingang finden.

  • BMF: Absicht, der Rechtsprechungsänderung zu Non-Performing-Loans zu folgen

    Stand: 21. Mai 2015

    Auf Grundlage von EuGH-Rechtsprechung und ihr folgender BFH-Entscheide aus 2012 und 2013 wird nun auch die Finanzverwaltung ihre umsatzsteuerliche Beurteilung des Erwerbs von notleidenden Forderungen (Non-Performing-Loans) ändern. Ein Entwurf eines BMF-Schreibens, der auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) abändern wird, ist zur Stellungnahme veröffentlicht worden. Gemäß diesem Entwurf wird die Finanzverwaltung künftig bei dem Erwerb von Forderungen unterscheiden:

    Steht bei dem Erwerb im Vordergrund, den Forderungsverkäufer von der Einziehung der Forderung zu entlasten, ist der Erwerber – weiterhin – unternehmerisch tätig. Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen, die der Erwerber hierfür bezieht, kann er – weiterhin – als Vorsteuer abziehen. Anders aber bewertet es die Finanzverwaltung künftig, wenn eine notleidende bzw. zahlungsgestörte Forderung veräußert wird. Hierbei stehe im Vordergrund, dass der Erwerber das wirtschaftliche Risiko übernehme. In diesem Fall sei davon auszugehen, dass der von dem Erwerber gezahlte, im Verhältnis zum Nennwert geringere Preis dem tatsächlichen Wert der Forderung entspreche. Infolgedessen fehle es an einer entgeltlichen Leistung des Erwerbers, so dass er insoweit nicht unternehmerisch tätig sei. Aus diesem Grunde könne der Erwerber auch Vorsteuer auf Eingangsleistungen nicht mehr abziehen, die er im Rahmen der Forderungserwerbe beziehe.

    Den Begriff einer Zahlungsstörung entlehnt die Finanzverwaltung künftig den Regelungen des Europäischen Bankenrechts. Sie geht dabei jedenfalls dann von einer Zahlungsstörung aus, wenn der Schuldner sich seit mehr als 90 Tagen in Zahlungsverzug befindet. Diese Frist ist erheblich kürzer als die bisher im UStAE vorgesehene 6-Monats-Frist. Der Veräußerer einer notleidenden Forderung erbringt gemäß dem Entwurf eine gemäß § 4 Nr. 8c UStG umsatzsteuerfreie Leistung. Der Entwurf des BMF-Schreibens sieht ferner eine Nichtbeanstandungsregelung und eine Übergangsfrist für die bisherige Rechtsauffassung vor. Vorgesehen sind, sechs Monate für den Übergang einzuräumen oder aber ein vor dem 1. Januar 2016 liegendes Datum zu bestimmen.

    Noch ist nicht sicher, ob der Entwurf in dieser Form veröffentlicht wird oder noch Änderungen erfährt. Betroffene Unternehmer müssen aber bereits jetzt Vorkehrungen treffen, um die geänderte Rechtsauffassung umsetzen zu können. Dazu können u. a. organisatorische Maßnahmen zur Aufteilung zwischen der Übernahme von notleidenden und nicht notleidenden Forderungen gehören oder auch Vertragsanpassungen zwischen Veräußerer und Erwerber. Aufgrund künftig nicht mehr abziehbarer Vorsteuerbeträge sind ggf. auch Kalkulationen und Preise für die Übernahme notleidender Forderungen anzupassen. Weitere Folgewirkungen sind insbesondere bei der Anmietung von Immobilien durch Unternehmen, die notleidende Forderungen erwerben, denkbar, da die Option zur Steuerpflicht regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen wird.

  • BMF: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

    Stand: 21. Mai 2015

    Steuerpflichtige können nach § 37b EStG Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und/oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30 Prozent zzgl. Annexsteuer pauschal übernehmen und abführen. Diese Pauschalierung der Einkommensteuer setzt voraus, dass der Empfänger durch die Sachzuwendungen steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Das hat der BFH in mehreren Urteilen entschieden.

    Das BMF hat nun sein Schreiben vom 29. April 2008 unter Berücksichtigung der ergangenen BFH-Rechtsprechung neu gefasst und zu weiteren offenen Zweifelsfragen zur Auslegung des § 37b EStG Stellung bezogen. Klarstellend äußert sich das Finanzministerium in seinem Schreiben vom 19.05.2015 insbesondere zum Anwendungsbereich des § 37b EStG. So erfasst § 37b EStG nur solche Zuwendungen, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Folglich sind Zuwendungen an Personen aus dem Ausland, die im Inland nicht einkommensteuerpflichtig sind („Steuerausländer“), nicht in die Bemessungsgrundlage von § 37b EStG einzubeziehen.

    Das BMF klärt zudem eine weitere Zweifelsfrage hinsichtlich der Anwendung des § 37b EStG bei Kundenbonusprogrammen. Gemäß BMF-Schreiben wird bei der Teilnahme eines Kunden an einem Bonusprogramm die Ausgabe der Bonuspunkte zum Bestandteil der Gegenleistung des leistenden Unternehmens. Folglich liegt weder in der Gutschrift der Punkte noch in der Hingabe der Prämie eine zusätzliche Leistung vor, so dass eine Pauschalierung nach § 37b EStG in derartigen Fällen ausgeschlossen ist. Weiter stellt das BMF klar, dass Sachzuwendungen mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter 10 Euro (netto) (sogenannte „Streuwerbeartikel“) weiterhin nicht vom Anwendungsbereich des § 37b EStG erfasst werden.

    Das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2015 ersetzt das Schreiben vom 29. April 2008 und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

  • BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung um den AStG-Hinzurechnungsbetrag

    Stand: 8. Mai 2015

    In den Gewerbeertrag eines inländischen Unternehmens gehören auch die passiven Einkünfte, die dem Unternehmen als Gesellschafter einer ausländischen Zwischengesellschaft nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG hinzuzurechnen sind. Der BFH hatte nun zu klären, ob diese hinzugerechneten Einkünfte unter die Kürzungsnorm des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG fallen, wonach die auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallenden Gewerbeerträge zu kürzen sind.

    Im konkreten Fall erzielte eine in Singapur ansässige A-Ltd. unstreitig passive Einkünfte, die dem Gesellschafter (A-GmbH) über § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG hinzugerechnet wurden. Das Finanzamt verneinte die gewerbesteuerliche Kürzung, da nach dessen Auffassung keine Betriebsstätte im Sinne der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG vorliege.

    Anders der BFH. Zwar handele es sich bei der Betriebsstätte um eine solche der A-Ltd. und nicht der A-GmbH. Darauf stellt der Gesetzeswortlaut des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG aber nach Auffassung des BFH nicht ab, sondern auf „eine“ nicht im Inland belegene Betriebsstätte. Doch auch wenn eine Betriebsstätte des gewerbesteuerpflichtigen inländischen Unternehmens Voraussetzung wäre, ist der Kürzungstatbestand aus Sicht des BFH erfüllt.

    Anders als die Vorinstanz (FG Düsseldorf vom 28. November 2013, 16 K 2513/12) meint, hängen die betreffenden Einkünfte nicht als betriebsstättenlose Auslandseinkünfte in der Luft. Da das Gesetz die Einkünfte der Zwischengesellschaft in solche der an ihr qualifiziert beteiligten Inlandsgesellschaft umformt, sind die Einkünfte auch einer Auslandsbetriebsstätte i.S.v. § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zuzuordnen.

    Einen Auslegungskonflikt zu – dem im konkreten Fall mangels qualifizierender Aktivitätsvoraussetzungen nicht einschlägigen – § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG (Kürzung um Gewinnanteile aus Auslandskapitalgesellschaften) sah der BFH nicht. Der BFH nahm daher die Kürzung um die Hinzurechnungsbeträge vor. Unbeantwortet ließ der BFH die Frage, ob die Hinzurechnungsbesteuerung an sich gegen eine der unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstößt (BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14).

 

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Martina Ortmann-Babel
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