Tax Services

  • Share

Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BMF: Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf Pensionsfonds

    Stand: 16. Juli 2015

    Das Bundesfinanzministerium hat sich zu Zweifelsfragen bei der Übertragung von erdienten Versorgungsansprüchen auf Pensionsfonds geäußert und seine Verwaltungsanweisung vom 26. Oktober 2006 zum Teil modifiziert. Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 konkretisiert die Finanzverwaltung u.a. die maßgebende Pensionsrückstellung, die Ermittlung des erdienten Pensionsteils sowie die Berücksichtigung von künftigen Rentenanpassungen bei der Übertragung.

    Maßgebend für die Ermittlung der sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG soll demnach die am vorangegangenen Bilanzstichtag gebildete Pensionsrückstellung sein.

    Der bis zum Übertragungszeitpunkt erdiente Teil einer Versorgungsverpflichtung bestimmt sich künftig ausschließlich nach § 2 BetrAVG. Für Leistungszusagen kommt es folglich gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG zur dienstzeitabhängigen Quotierung. Bei Entgeltumwandlungszusagen greift hingegen § 2 Abs. 5a BetrAVG. Von der Möglichkeit, als erdienten Teil den höheren steuerlich ausfinanzierbaren Betrag der Pensionsverpflichtung (Quotient aus steuerlichem Teilwert und Barwert) zu berücksichtigen, rückt die Finanzverwaltung ab. Diese noch im BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2006 vorgesehene Regelung darf letztmals auf Übertragungen vor dem 1. Januar 2016 angewendet werden.

    Eine weitere wesentliche Klarstellung betrifft die Berücksichtigung von künftigen Rentenanpassungen für erdiente Versorgungsanwartschaften. Bisher streitig war, ob künftige Rentenerhöhungen die bestehende Versorgungsverpflichtung gemäß § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG erhöhen. Das BMF verneint dies für nicht fest zugesagte Rentenanpassungen.

    Zu begrüßen ist allerdings, dass aus Vereinfachungsgründen für Verpflichtungen, die der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht des § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegen, eine jährliche pauschale Erhöhung von maximal ein Prozent berücksichtigt werden kann.

  • BMF: Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 AO

    Stand: 16. Juli 2015

    Zur Frage der Abgrenzung zwischen einer Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO und einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO hat das BMF den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 AO an die Verbände zwecks Stellungnahme versendet. Mit diesem sehr frühen Entwurfsstadium beabsichtigt das BMF, eine breite inhaltliche Diskussion schon im Vorfelde zu ermöglichen. An dieser wird sich auch EY aktiv beteiligen.

  • Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan

    Stand: 16. Juli 2015

    Am 3. Juli 2015 haben Deutschland und Japan den Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) paraphiert. Wesentliche Neuerungen durch den Entwurf sind:

    • Aufnahme des sogenannten Authorized OECD Approach (AOA) zur Abgrenzung der Betriebsstätteneinkünfte.
    • Senkung der Quellensteuersätze auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Wir erwarten, dass das neue DBA in Übereinstimmung mit der jüngsten DBA-Politik von Deutschland und Japan die Abschaffung der Quellensteuern auf qualifizierte Dividenden, Zins- und Lizenzzahlungen vorsehen wird.
    • Ergänzung des in Doppelbesteuerungsfällen möglichen Verständigungsverfahrens um ein Schiedsverfahren.

    Der vollständige Abkommenstext ist noch nicht veröffentlicht. Die Paraphierung ist der erste wesentliche Schritt im Rahmen der Neuverhandlung eines DBA. Die wesentlichen Inhalte stehen damit fest.

    Ein genauer Zeitplan für die bis zum Inkrafttreten und zur Anwendbarkeit des neuen Abkommens notwendigen weiteren Verfahrensschritte ist noch nicht bekannt. Aus heutiger Sicht dürfte mit der Anwendbarkeit nicht vor dem 1. Januar 2017 zu rechnen sein.

  • BMF: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlung für Werkleistungen

    Stand: 9. Juli 2015

    Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 äußert sich das Bundesministerium der Finanzen zur steuerlichen Behandlung von Abschlagszahlungen für Werkleistungen. Darin vertritt die Finanzverwaltung eine extensive Rechtsauffassung zur Gewinnrealisierung aus Abschlagszahlungen. Sie verweist dabei auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 (VIII R 25/11).

    Zuvor hatte sich eine entsprechende Verwaltungsauffassung bereits in einem Schreiben des BMF vom 13. Mai 2015 an die Architektenkammer und in einer Verfügung des BayLfSt vom 21. Mai 2015 abgezeichnet. So soll eine Gewinnrealisierung nicht nur bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995, sondern künftig auch bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und § 15 Abs. 2 HOAI n. F. vorzunehmen sein. Diese Handhabung soll erstmalig im Wirtschaftsjahr anzuwenden sein, das nach dem 23. Dezember 2014 (Datum der Veröffentlichung der BFH-Entscheidung VIII R 25/11 im BStBl.) beginnt.

    Betroffen sind bei kalenderjahrgleichen Wirtschaftsjahren also erstmals die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2015. Zur Vermeidung von Härten sieht das BMF-Schreiben eine Regelung für die Verteilung des Übergangsgewinns auf maximal drei Jahre vor.

    Die Abkehr des BFH von der bisherigen Bilanzierungspraxis und die Ausweitung der Urteilsgrundsätze auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB ist jedoch bereits handelsrechtlich umstritten. Das aktuelle BMF-Schreiben bindet formal nur die Finanzverwaltung. Betroffene Steuerpflichtige können daher eine abweichende Rechtsauffassung der kontroversen Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen erneut einer finanzgerichtlichen Klärung zuführen.

    Zu der Frage, inwieweit Abschlagszahlungen nach anderen Vereinbarungen bspw. der VOB/B betroffen sind, enthält das aktuelle BMF-Schreiben keine Ausführungen.

  • BFH: Bilanzierung von Verpflichtungen bei Rangrücktritt

    Stand: 9. Juli 2015

    In seiner Entscheidung vom 15. April 2015 (I R 44/14) äußert sich der BFH zu den Steuerfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung, die eine Tilgung der Verpflichtung lediglich aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss vorsah. Er bejaht dabei die Anwendung des in § 5 Abs. 2a EStG geregelten Passivierungsverbotes, so dass in der Rechtsfolge eine gewinnerhöhende Ausbuchung der Verpflichtung vorzunehmen war.

    Dabei stellt der BFH heraus, dass die Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG nicht deshalb ausgeschlossen war, weil eine Tilgung auch aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu erfolgen hatte. Entscheidend sei vielmehr die Belastung des gegenwärtigen Vermögens, die deshalb nicht vorliege, da nach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) der Liquidationsfall (noch) nicht zu berücksichtigen sei.

    Für die Steuerfolgen des Rangrücktritts enthält das Urteil zudem eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung. Der BFH wendet die steuerlichen Einlagegrundsätze im Rahmen entsprechender Rangrücktrittsvereinbarungen an und qualifiziert die betreffenden Verbindlichkeiten künftig – soweit werthaltig – als Eigenkapital um. Deshalb ist ein aus dem Gesellschaftsverhältnis veranlasster Wegfallgewinn aus einem Rangrücktritt nach § 5 Abs. 2a EStG (bei Werthaltigkeit) künftig als Einlage zu korrigieren.

    Es steht zu vermuten, dass die Finanzverwaltung die Prüfung einer Einlage nicht nur für Fälle eines expliziten Rangrücktritts, sondern für alle aus dem Gesellschaftsverhältnis veranlassten Wegfallgewinne vornehmen wird.

    Der BFH kam im Entscheidungsfall allerdings zu keiner abschließenden Beurteilung, ob der aus der Ausbuchung der Verbindlichkeit resultierende Gewinn um den Ansatz einer verdeckten Einlage zu kürzen sei. Er verwies die Entscheidung zurück an das Finanzgericht, da die Vorinstanz keine Aussagen zur Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderung, welche als Einlage zu neutralisieren ist, getroffen hatte.

  • BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei mehreren Veräußerern und mehreren Erwerbern

    Stand: 9. Juli 2015

    Wird eine betriebliche Einheit veräußert, kann diese als sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht umsatzsteuerbar sein. Die Nichtsteuerbarkeit einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) erfordert dabei u. a., dass die übertragenen Vermögensgegenstände ein hinreichendes Ganzes bilden, um dem Erwerber die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit zu ermöglichen. Der BFH hatte nun zu klären, ob eine GiG auch vorliegen kann, wenn die den Betrieb bildenden Vermögensgegenstände nicht von einem einzelnen Unternehmer an einen anderen einzelnen Unternehmer veräußert werden, sondern von mehreren Veräußerern an mehrere Leistungsempfänger.

    Ausgehend von der EuGH-Rechtsprechung muss bei Vorliegen mehrerer Leistungsbeziehungen jeder Vorgang einzeln und selbstständig beurteilt werden. Das bedeutet dann auch, dass bei der Beurteilung einer Leistungsbeziehung die Leistungen außer Betracht bleiben müssen, die Gegenstand von weiteren davon zu unterscheidenden umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen sind. Der BFH verneinte daher im konkreten Fall die Voraussetzungen einer GiG (BFH-Urteil vom 4. Februar 2015, XI R 14/14). Er widersprach damit der Vorinstanz. Anders als der BFH hatte das FG Rheinland-Pfalz mehrere Veräußerungsvorgänge zwischen mehreren Parteien zusammengefasst und war von einem Übergang eines Geschäftsbetriebs von einer Veräußerer- auf eine Erwerbermehrheit ausgegangen (FG Rheinland-Pfalz vom 13. März 2014, 6 K 1396/10).

    Die aktuelle Entscheidung liegt auf einer Linie mit einer bereits zuvor veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 4. Februar 2015. Dort sah der BFH die Voraussetzungen einer GiG ebenfalls nicht als gegeben an, wenn ein Erwerber Vermögensgegenstände von zwei verschiedenen Unternehmern erhält und diese erst zusammen(gesetzt) dem Erwerber eine unternehmerische Tätigkeit ermöglichen, nicht aber die Vermögensgegenstände des einen oder des anderen Veräußerers für sich betrachtet (Urteil vom 4. Februar 2015, XI R 42/13).

  • BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

    Stand: 9. Juli 2015

    Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH ist bei erbbaurechtsbelasteten Grundstückskäufen, bei welchen ein Gesamtentgelt neben dem Grundstückswert auch den Kapitalwert des Erbbauzinsanspruchs vergütet, eine Aufteilung des Kaufpreises nach der Boruttau’schen Formel vorzunehmen, da der Erbbauzinsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG nicht zum Grundstück gehört und damit nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.

    Mit Urteil vom 6. Mai 2015 (II R 8/14) hat der BFH diese Auffassung nun aufgegeben und entschieden, dass der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer unterliegt. Er führte weiterhin aus, dass zwar im Regelfall die Boruttau’sche Formel anzuwenden sei, wenn ein Gesamtpreis vorliege, der sich sowohl auf das Grundstück als auch auf nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände beziehe. Allerdings handle es sich bei dem Anspruch auf den Erbbauzins um eine Geldforderung und für diese sei die Boruttau’sche Verhältnisrechnung nicht anzuwenden.

    Nicht entscheidungsrelevant war für den BFH, dass im Streitfall das Erbbaurecht nach dem Grundstückskauf aufgehoben wurde, da dieser Verzicht nur das Verhältnis zwischen Erbbauberechtigtem und Käufer berühre und daher die Höhe der Grunderwerbsteuer hinsichtlich der Veräußerung des Grundstücks nicht beeinflussen könne. Eine mögliche Steuerbarkeit der Aufhebung des Erbbaurechts war nicht Gegenstand der Entscheidung.

  • BMF: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

    Stand: 2. Juli 2015

    Bisher forderte der BFH in ständiger Rechtsprechung für die steuerwirksame Gewinnrealisierung bei Werkverträgen grundsätzlich die Abnahme durch den Auftraggeber. Von diesem Erfordernis nahm der BFH jedoch für Planungsleistungen einer Ingenieurgesellschaft Mitte 2014 Abstand und bejahte eine Realisierung bereits in dem Zeitpunkt, in dem durch die auftragsgemäße Erbringung der Planungsleistung der Anspruch auf eine Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI (i. d. F. v. 21. September 1995) entstanden ist (BFH-Urteil vom 14. Mai 2014, VIII R 25/11).

    Nachdem die Finanzverwaltung das Urteil Ende 2014 kommentarlos im Bundessteuerblatt veröffentlicht hat (BStBl. II 2014, 968), möchte sie die Urteilsgrundsätze nun auch auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und damit auf alle Werkverträge übertragen (Verfügung des BayLfSt vom 21. Mai 2015, BMF-Schreiben an die Bundesarchitektenkammer vom 13. Mai 2015).

    Die neuen Grundsätze will die Finanzverwaltung erstmals in dem Wirtschaftsjahr anwenden, das nach dem 23. Dezember 2014 (Datum der Veröffentlichung des Urteils im BStBl.) beginnt. Betroffen sind damit bei kalendergleichen Wirtschaftsjahren erstmals die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2015. Zur Vermeidung von Härten sind Übergangsregelungen für die Verteilung des aus der Anwendung des Urteils resultierenden Gewinns auf bis zu drei Jahre vorgesehen.

    Abzuwarten bleibt, inwieweit die Übertragung der BFH-Urteilsgrundsätze auf alle Abschlagszahlungen nach § 632a BGB mit den GoB und dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz vereinbar ist. Diese Frage wird wohl die Finanzgerichte noch beschäftigen. Der Hauptfachausschuss des IDW teilt die im Urteil vom 14. Mai 2014 geäußerte Auffassung des BFH nicht (vgl. IDW FN 5/2015, S. 257).

  • BMF: Entwurf eines Schreibens zu FATCA veröffentlicht

    Stand: 2. Juli 2015

    Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 hat das BMF den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu dem zwischen Deutschland und den USA am 31. Mai 2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diese können bis zum 17. Juli 2015 zum Entwurf Stellung nehmen. Das FATCA-Abkommen hat nicht nur große Bedeutung für die Finanzinstitute, sondern auch für Unternehmen außerhalb der Finanzbranche, die u.a. bei Bankabfragen und bei Bezug von bestimmtem „US-Source-Income“ betroffen sind.

  • BMF: Aktualisierte Taxonomien für E-Bilanz veröffentlicht

    Stand: 2. Juli 2015

    Mit Schreiben vom 25. Juni 2015 hat das BMF die überarbeitete Version der E-Bilanz-Taxonomie 5.4 veröffentlicht. Die Taxonomie 5.4 ist grundsätzlich anzuwenden für die Übermittlung von Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. In diesem Zusammenhang hat die Finanzverwaltung die sogenannte „DefinitionGuidance“ zur Darstellung ihrer Erwartungshaltung in Bezug auf die Mussfelder der Taxonomie grundlegend überarbeitet.

    Inhaltlich hat die Version 5.4 neben vorwiegend redaktionellen Änderungen insbesondere für Personengesellschaften im Bereich der Sonderbilanzen bzw. der Sonder-GuV einige Neuerungen erfahren. Die vollständige Taxonomie 5.4 einschließlich der Excel-Visualisierungen ist inzwischen unter www.esteuer.de einsehbar.

  • Kirchensteuerabzugsverfahren: Rechtzeitige Registrierung und Zulassung

    Stand: 2. Juli 2015

    Kirchensteuerabzugsverpflichtete müssen im Rahmen des automatisierten Kirchensteuerabzugsverfahrens die notwendigen Daten einmal jährlich, jeweils im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober, beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abrufen. Der Abruf, der neben Banken und Versicherungen u.a. auch Kapitalgesellschaften betrifft, die Ausschüttungen an natürliche Personen vornehmen, erfordert eine entsprechende Registrierung und Zulassung zum Verfahren.

    Um die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Abfrage in dem o.g. Zeitraum vornehmen zu können, weist das BZSt alle Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, darauf hin, dies möglichst bis Mitte Juli 2015 vorzunehmen.

  • BMF: Nachweis bei Ausfuhrlieferungen

    Stand: 25. Juni 2015

    Ausfuhrlieferungen in einen Staat, der nicht der EU angehört, sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a) UStG i. V. m. § 6 UStG umsatzsteuerfrei. Allerdings muss der liefernde Unternehmer die für die Umsatzsteuerfreiheit erforderlichen Voraussetzungen nachweisen können. In dem nun veröffentlichten BMF-Schreiben vom 19. Juni 2015 nimmt das BMF dazu Stellung, wie der Ausfuhrnachweis zu führen ist, wenn die Ausfuhranmeldung nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgegeben wird. Das BMF-Schreiben ist in allen verfahrensrechtlich noch offenen Fällen anzuwenden.

  • Brandenburg: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 01.07.2015

    Stand: 25. Juni 2015

    Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag vom Herbst vergangenen Jahres umgesetzt und den Grunderwerbsteuersatz erhöht. Für Rechtsvorgänge, die ab dem 1. Juli 2015 verwirklicht werden, steigt der Steuersatz von bisher fünf Prozent auf 6,5 Prozent. Das entsprechende Gesetz wurde am 24. Juni 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht.

    Damit reiht sich Brandenburg in die „Spitzengruppe“ der Länder mit dem höchsten Grunderwerbsteuersatz ein. Bisher erheben Nordrhein-Westfalen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein ebenfalls 6,5 Prozent. Brandenburg hatte erst zum 1. Januar 2011 den Grunderwerbsteuersatz auf fünf Prozent angehoben.

  • BFH: Korrekturmöglichkeit bei elektronischer Steuererklärung

    Stand: 25. Juni 2015

    Vergisst ein Steuerpflichtiger für ihn günstige Angaben in seiner Steuererklärung kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nur geändert werden, wenn den Steuerpflichtigen daran kein grobes Verschulden trifft (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO). Nach Auffassung des BFH ist der Begriff des Verschuldens bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen.

    Bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens berücksichtigt der BFH sowohl die Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit als auch den Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger als in einer Steuererklärung in Papierform zu erlangen ist. Dabei ist es laut BFH grundsätzlich nicht grob fahrlässig, wenn die Angabe „schlicht vergessen“ wurde.

    Im konkreten Fall sah der BFH einen unbewussten, rein mechanischen Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen kann. Anders liege der Fall aber, wenn eine in Steuerformularen gestellte Frage nicht beantwortet oder klare und ausreichend verständliche Hinweise und Angaben bewusst nicht beachtet werden (BFH-Urteil vom 10. Februar 2015, IX R 18/14).

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
70499 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel 

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.