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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BMF: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

    27. August 2015

    Im Nachgang zum BFH-Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12) äußert sich das BMF mit noch nicht veröffentlichtem Schreiben vom 24. Juni 2015 zum Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag, insbesondere im Fall eines Leerverkaufs.

    Der BFH hatte die Verwaltungsauffassung zu sogenannten Cum/Ex-Geschäften bestätigt, die einen mehrfachen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer ablehnte. Zugrunde lag ein Erwerb von Aktien mit (cum) Dividendenanspruch, deren Lieferung nach dem Dividendenstichtag jedoch ohne (ex) Dividendenanspruch erfolgte.

    Mit einer solchen Gestaltung wurde – insbesondere im Fall der Einbindung eines ausländischen Leerverkäufers – vielfach eine mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer erreicht. Grundlegende Voraussetzung für den Anspruch des Erwerbers auf Erstattung oder Anrechnung der Kapitalertragsteuer sei laut BFH jedoch, dass dieser wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden ist.

    Den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber sah der BFH im damaligen Urteilsfall als nicht gegeben an. Zweifelhaft sei grundsätzlich aber auch, ob der Anteilserwerber im Fall eines sogenannten Leerverkaufs bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirtschaftliches Eigentum an den Aktien erwerben kann.

    Das BMF führt nun aus, dass ein Kaufvertragsabschluss allein nicht zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ausreichen soll. Vielmehr muss zwischen den Vertragsparteien auch ein Herrschaftselement beim Erwerber gegeben sein, das ihm entweder den Besitz oder eine damit vergleichbare und nicht entziehbare Rechtsposition verschafft, die eine mehrfache Übertragung desselben Aktienbestandes verhindert. Dies kann beispielsweise durch die Einrichtung einer Verfügungssperre über das Depot des Verkäufers seitens der Depotbank erfolgen. Daran fehle es aber in der Regel insbesondere bei OTC-Transaktionen.

    Darüber hinaus soll bei Leerverkäufen generell kein wirtschaftliches Eigentum auf den Erwerber übergehen können, allein schon wegen der Tatsache, dass der Veräußerer die Aktien zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht im Bestand hält. Der Verkäufer verkauft bei Leerverkäufen Aktien, die er sich erst nach dem Geschäftsabschluss von einem Dritten beschaffen muss. Dem Käufer werden nur ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien und ein Anspruch auf eine Kompensationszahlung eingeräumt.

    Zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 24. Juni 2015 liegt ein Entwurfsschreiben des BMF vor. Danach kann die Depotbank des Verkäufers auf dessen Antrag nur dann eine Steuerbescheinigung erteilen, wenn sie zu Lasten des Verkäufers Kapitalertragsteuer auf die Kompensationszahlung einbehalten hat.

  • BMF: Keine körperschaftsteuerliche Organschaft bei atypisch stiller Beteiligung

    27. August 2015

    Eine atypisch stille Beteiligung wird steuerlich als Mitunternehmerschaft eingestuft. Das BMF hat sich nun mit Schreiben vom 20. August 2015 zu Fragen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der selbst eine atypisch stille Beteiligung besteht, geäußert.

    Demnach will die Finanzverwaltung eine atypisch stille Gesellschaft, die am Handelsgewerbe einer Kapitalgesellschaft eine stille Beteiligung nach § 230 HGB hält und als Mitunternehmerschaft qualifiziert, weder als Organgesellschaft nach den §§ 14, 17 KStG noch als Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG anerkennen. Ebenso kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, weder Organgesellschaft noch Organträgerin sein. Vergleichbare Rechtsauffassungen hatten zuvor bereits die OFD Frankfurt in einer Verfügung vom 30. Januar 2013 und das FinMin Schleswig Holstein in einem Erlass vom 4. März 2013 vertreten.

    Bereits im BMF-Schreiben vom 10. November 2005 hatte die Finanzverwaltung betont, dass die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung bei einer Organträger-Personengesellschaft zur Personengesellschaft selbst erfüllt sein muss. Dafür sei erforderlich, dass zumindest die Anteile, die die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft vermitteln, im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft gehalten werden.

    Für die Finanzverwaltung ist dabei eine zivilrechtliche Betrachtung maßgebend, nach welcher eine „GmbH & atypisch stille Gesellschaft“ als Innengesellschaft nicht über ein Gesamthandsvermögen verfügt. Die finanzielle Eingliederung bestehe damit nicht gegenüber der atypisch stillen Gesellschaft (Innengesellschaft), sondern gegenüber dem Inhaber des Handelsgeschäfts, also in der Regel der Kapitalgesellschaft.

    Für am 20. August 2015 bereits bestehende, steuerlich anerkannte Organschaften mit Organträgern, an deren Handelsgewerbe atypisch stille Beteiligungen bestehen, sieht das BMF-Schreiben eine Billigkeitsregelung mit Einzelfallprüfung vor.

  • BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

    20. August 2015

    Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 (VIII R 52/12) hat der BFH entschieden, dass datenschutzrechtliche Belange sowie die gesetzlich vorgesehene räumliche Beschränkung des Datenzugriffs bei der Anordnung einer Außenprüfung zu berücksichtigen sind.

    Im entschiedenen Fall ordnete das Finanzamt eine Außenprüfung bei einem Steuerberater an und verlangte unter Hinweis auf die GDPdU die Herausgabe der digitalen Daten auf einem lesbaren Datenträger zur Verwendung auf dem Notebook des Prüfers.

    Diesem Begehren setzte der BFH unter Ergänzung der Prüfungsanordnung Grenzen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, die Befugnisse nur in dem durch die Zwecke der Außenprüfung gebotenen zeitlichen und sachlichen Umfang unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Steuerpflichtigen am Schutz seiner persönlichen Daten auszuüben. Die Herausgabe der Daten darf nur zur Speicherung und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung erfolgen.

  • BFH: Besteuerung von ausländischen Einkünften von Piloten I

    20. August 2015

    Der BFH bestätigt seine Auffassung zur Frage des Rückfalls des Besteuerungsrechts an grundsätzlich nach DBA freigestellten Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn der andere Vertragsstaat sein Besteuerungsrecht nur teilweise wahrnimmt (BFH-Urteil vom 20. Mai 2015, I R 68/14). Wie in seinem Anfang 2014 veröffentlichten AdV-Beschluss widerspricht der BFH damit der Finanzverwaltung, die in solchen Fällen die Einkünfte aufgrund der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG der deutschen Besteuerung unterwerfen will (vgl. BMF-Schreiben vom 12. November 2008).

    Allerdings verwies der BFH den Fall aus einem anderen Grund an die Vorinstanz zurück. Das FG hat nun zu prüfen, ob das Gehalt überhaupt aufgrund der DBA-Regelung von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen ist. Das hänge davon ab, ob es sich bei der US-amerikanischen Fluggesellschaft, bei deren britischer Zweigniederlassung der Pilot angestellt war, um eine in Großbritannien ansässige Person handelt.

    Das Urteil (Streitjahr 2008) betraf noch das alte DBA Großbritannien 1964/1970. Nach dem neuen zum 30. Dezember 2010 in Kraft getretenen DBA Großbritannien steht das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat der jeweiligen natürlichen Person zu. Auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Luftfahrtunternehmens kommt es seitdem nicht mehr an.

    Beim BVerfG wird derzeit geprüft, ob die Normen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG und des § 50d Abs. 8 EStG als sog. Treaty Override verfassungswidrig sind (2 BvL 1/12 und 2 BvL 21/14). Ebenfalls auf dem Prüfstand steht die rückwirkend eingeführte gesetzliche Anordnung, dass beide Vorschriften nebeneinander anwendbar sein sollen (§ 50d Abs. 9 Satz 3 EStG).

  • BFH: Besteuerung von ausländischen Einkünften von Piloten II

    20. August 2015

    In einem zweiten ebenfalls gestern veröffentlichten Urteil hatte der BFH die Frage des Besteuerungsrechts eines in Deutschland ansässigen Piloten einer österreichischen Fluggesellschaft zu klären. Dessen Einkünfte werden grundsätzlich laut dem DBA Österreich in Deutschland unter Anrechnung der österreichischen Steuer besteuert.

    Die Anwendung der Anrechnungsmethode anstatt der ansonsten im DBA Österreich vereinbarten Freistellungsmethode ist laut BFH nicht gleichheitswidrig. Auch diesen Fall verwies der BFH an die Vorinstanz zurück. Hier hat das FG nun zu prüfen, ob die im Streitfall (Streitjahr 2008) vorgenommene Anrechnung der österreichischen Steuer den unionsrechtlichen Anforderungen des EuGH-Urteils in der Rs. Beker entspricht.

    Da im Streitfall noch nicht anwendbar, kann das FG dabei offenlassen, ob die jüngste gesetzliche Änderung der Anrechnungsmodalitäten in § 34c EStG durch das ZollkodexAnpG den unionsrechtlichen Anforderungen tatsächlich genügt (BFH-Urteil vom 20. Mai 2015, I R 47/14).

  • BFH: Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

    6. August 2015

    In einer Entscheidung vom 21. Mai 2015 (IV R 25/12) hatte der BFH die Frage zu klären, ob die Zahlung eines zweckgebundenen Einmalbetrags an einen Lizenznehmer für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten beim Lizenzgeber zu einer sofort abzugsfähigen Betriebsausgabe führe oder dieser bilanziell abzubilden sei.

    In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt verpflichtete sich ein Filmproduktionsfonds gegen erhöhte Lizenzgebühren zur Leistung eines Vermarktungskostenzuschusses. Obwohl der Betrag als nicht rückzahlbar bezeichnet wurde, ging das Gericht in Auslegung der Verträge davon aus, dass die ausgereichte Geldsumme wieder in das Vermögen des Filmproduktionsfonds zurückgelangen sollte. Die Rückzahlung des Einmalbetrags war zudem durch Bankgarantien abgesichert.

    Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass der Vermarktungskostenzuschuss, ungeachtet der Bezeichnung als „verlorener Zuschuss“, als partiarisches Darlehen zu bewerten sei. Maßgeblich für diese Beurteilung seien das fehlende Ausfallrisiko des Fonds hinsichtlich der hingegebenen Geldmittel sowie die mit der Zahlung verbundene Erhöhung der Lizenzgebühren. Damit scheidet grundsätzlich ein sofortiger Abzug der Zuschussaufwendungen als Betriebsausgabe oder eine anteilige Berücksichtigung als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten beim Filmproduktionsfonds aus. Vielmehr hat dieser die Darlehenshingabe im Rahmen eines ergebnisneutralen Aktivtausches zu erfassen und das Darlehen mangels Ausfallrisiko in voller Höhe zu aktivieren.

    Aufgrund des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots blieb es im Entscheidungsfall allerdings im Ergebnis für den Produktionsfonds bei einem anteiligen Abzug der Kosten.

  • BFH: Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne

    6. August 2015

    Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen gehören zum Gewerbeertrag, soweit sie nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfallen, § 7 Satz 2 GewStG. Diese Veräußerungsgewinne berechtigen grundsätzlich auch zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG. Ausgeschlossen ist eine Gewerbesteueranrechnung jedoch, wenn die Gewinne aus einer Veräußerung stammen, die innerhalb von fünf Jahren nach dem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfolgt, § 18 Abs. 3 UmwStG.

    Der BFH hatte nun den Fall zu klären, ob Veräußerungsgewinne, die sowohl unter § 7 Satz 2 GewStG als auch unter § 18 Abs. 3 UmwStG fallen, zur Anrechnung der Gewerbesteuer berechtigen. In dem konkreten Fall war die GmbH vor ihrem Formwechsel als Organgesellschaft in eine Organschaft mit einer KG (Organträgerin) eingebunden.

    Nach Auffassung des BFH geht die Norm des § 7 Satz 2 GewStG der Norm des § 18 Abs. 3 UmwStG (im konkreten Fall der inhaltsgleiche § 18 Abs. 4 UmwStG a. F.) vor. Der Missbrauchsvermeidungsgedanke des § 18 Abs. 3 UmwStG kann laut BFH zwar dennoch zu einer Versagung der Gewerbesteueranrechnung führen. Das wiederum aber nicht im Falle einer vor Umwandlung bestehenden organschaftlichen Anbindung der Kapitalgesellschaft.

    Laut BFH ist eine Steuerermäßigung in diesen Fällen nicht missbräuchlich, da bei einer Veräußerung der Wirtschaftsgüter vor Umwandlung die auf die realisierten stillen Reserven entstandene Gewerbesteuer zur Gewerbesteueranrechnung berechtigt hätte. Daher bezog der BFH den auf dem Veräußerungsgewinn beruhenden Teil des Gewerbesteuermessbetrags bei der Berechnung der Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 35 EStG mit ein (BFH-Urteil vom 28. Mai 2015, IV R 27/12).

  • BMF: Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Sicherungseinbehalten

    6. August 2015

    Im Rahmen der sog. Sollbesteuerung müssen Unternehmer ihre Leistungen unabhängig von der Vereinnahmung des Entgelts bereits in dem Voranmeldungszeitraum versteuern, in dem die Leistung erbracht wird. Erst im Falle einer Uneinbringlichkeit des Entgelts (z. B. bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsempfängers) kann die Umsatzsteuer berichtigt werden (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG), so dass der Unternehmer die Umsatzsteuer vom Fiskus zurückerhält. Laut einem Anfang 2014 veröffentlichten BFH-Urteil kann eine Uneinbringlichkeit auch vorliegen, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Sicherungseinbehalts über einen zwei- bis fünfjährigen Gewährleistungszeitraum – in Höhe des Sicherungseinbehalts – nicht verwirklichen kann (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31/12).

    In Reaktion auf dieses Urteil des BFH schließt sich die Finanzverwaltung für alle offenen Fälle dessen Auffassung an (BMF-Schreiben vom 3. August 2015). Auch nach ihrer Auffassung ist der Unternehmer bei vertraglichen Einbehalten zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen der Leistungsempfänger nicht verpflichtet, die Umsatzsteuer vorzufinanzieren. Das gilt laut BMF allerdings nur, soweit es dem Unternehmer nachweislich nicht möglich war, den Sicherungseinbehalt des Auftraggebers durch Gestellung von Bankbürgschaften im Einzelfall abzuwenden und er dadurch das Entgelt insoweit für „absehbare Zeit“ noch nicht vereinnahmen kann (Abschn. 17.1 Abs. 5 UStAE n. F.).

    Das BMF setzt als „absehbare Zeit“ für die Uneinbringlichkeit einen Zeitraum ab „über zwei bis fünf Jahre“ voraus. Es interpretiert damit möglicherweise den BFH über Gebühr. Denn der BFH hatte in seinem Urteil vertreten, dass bei einer fehlenden Vereinnahmungsmöglichkeit für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre „erst recht“ von einer Uneinbringlichkeit auszugehen ist. Eine starre zeitliche Untergrenze für die Dauer der Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehalts hatte der BFH damit nicht gesetzt.

  • BVerwG: Begrenzung der EEG-Umlage für selbstständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

    6. August 2015

    In zwei Urteilen vom 22. Juli 2015 (8 C 7.14, 8 C 8.14) hat das BVerwG die Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage für selbstständige Unternehmensteile präzisiert. Die Urteile wurden noch nicht veröffentlicht.

    Gemäß § 63 EEG 2014 begrenzt das BAFA die EEG-Umlage für Strom, der von stromkostenintensiven Unternehmen verbraucht wird. Die Möglichkeit der Begrenzung der EEG-Umlage wird in § 64 Abs. 5 EEG 2014 auf selbstständige Unternehmensteile erweitert. In der bisherigen Praxis war in vielen Fällen zweifelhaft, ob ein betreffender Unternehmensteil als selbstständig i. S. d. EEG qualifiziert werden kann. Dies galt insbesondere in der Konstellation, in der ein Unternehmen Produkte herstellt, die es in einem zweiten Schritt ausschließlich oder zum Großteil an ein anderes Konzernunternehmen zur Weiterverarbeitung veräußert, bevor das weiterverarbeitete Produkt am Markt abgesetzt wird. Die Frage hat sich insbesondere in Bezug auf § 41 Abs. 5 EEG 2009 gestellt, auf den auch die Klägerinnen der BVerwG-Urteile ihren jeweiligen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage gestützt hatten, denn das EEG 2009 beinhaltete keine Legaldefinition des selbstständigen Unternehmensteils – im Gegensatz zum EEG 2012 und 2014.

    Für diese Fälle hat das BVerwG nunmehr entschieden, dass ein selbstständiger Unternehmensteil i. S. d. § 41 Abs. 5 EEG 2009 nur dann vorliegt, wenn in diesem Unternehmensbereich hergestellte Produkte am Markt platziert werden. Das ergäbe sich insbesondere aus dem Zweck der Begrenzung der EEG-Umlage, die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu erhalten, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist. Ein vergleichbarer (internationaler) Wettbewerbsdruck und damit ein Bedürfnis für eine Begrenzung der EEG-Umlage bestünden nicht hinsichtlich eines Unternehmensteils, der ganz oder zu einem wesentlichen Teil im eigenen Unternehmen weiter zu verarbeitende Vorprodukte erzeugt.

    Die Urteile des BVerwG stellen lang umstrittene Rechtsfragen klar und sind insofern zu begrüßen. Die Urteile sind inhaltlich nicht überraschend, weil die langjährige Praxis des BAFA bestätigt wird. Für die betroffenen Unternehmen mit selbstständigen Unternehmensteilen ist es nach den jetzt geklärten Voraussetzungen allerdings erheblich schwieriger, von der EEG-Umlagebegrenzung zu profitieren. Der eher erfolgversprechende Weg dürfte in diesen Fällen über strukturelle Veränderungen im Unternehmen führen.

  • BMF: Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Betriebsvorrichtungen

    30. Juli 2015

    In einem Ende 2014 veröffentlichten Urteil hatte der BFH entgegen der Finanzverwaltungsauffassung entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit einer Betriebsvorrichtung, wie deren Herstellung oder Instandhaltung, nicht unter die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen fallen (Urteil vom 28. August 2014, V R 7/14). Die Finanzverwaltung hat nun auf dieses Urteil mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF-Schreiben vom 28. Juli 2015).

    Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG greift die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Anders als in der zivilrechtlichen Betrachtungsweise sind Betriebsvorrichtungen im Steuerrecht jedoch keine Bestandteile des Bauwerks. Der BFH übernahm diese steuerliche Betrachtungsweise auch für Arbeiten an Betriebsvorrichtungen, die bautechnisch mit einem Gebäude verbunden sind, und verneinte die umgekehrte Steuerschuldnerschaft.

    Die Finanzverwaltung geht dagegen weiter davon aus, dass es für die Frage der umgekehrten Steuerschuldnerschaft i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG nicht auf die vom BFH anhand des Bewertungsrechts vorgenommene (enge) Auslegung des Begriffs des Bauwerks ankommt.

    Steuerpflichtige müssen (und können) daher prüfen, ob sie weiterhin der Auffassung der Finanzverwaltung folgen wollen oder entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung der Rechtsprechung anwenden. Sinn wird es hierbei zumeist machen, das Vorgehen mit dem Vertragspartner abzustimmen.

  • BMF: Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG

    30. Juli 2015

    Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i. S. d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind vom Veräußerungspreis die Veräußerungskosten sowie der Buchwert der Beteiligung im Zeitpunkt der Veräußerung abzuziehen. Das Bundesfinanzministerium hat nun im Schreiben vom 24. Juli 2015 seine Auffassung zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisänderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, modifiziert und die bisherige Verwaltungsanweisung vom 13. März 2008 ersetzt.

    Grundsätzlich gilt weiterhin, dass die in einem anderen Wirtschaftsjahr entstandenen Veräußerungskosten oder Veränderungen des Kaufpreises bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts in der Wirtschafsjahrveranlagung der Veräußerung der Beteiligung zu berücksichtigen sind.

    Neu ist eine zusätzlich vorzunehmende außerbilanzielle Einkommenskorrektur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung sowie der Wirtschaftsjahre, in denen die Veränderung des Kaufpreises oder die Veräußerungskosten bilanziell berücksichtigt wurden, in entsprechender Höhe. Die außerbilanzielle Korrektur der vor dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung angefallenen Veräußerungskosten ist erst mit Wirksamkeit der Veräußerung vorzunehmen. Die Änderungen der entsprechenden Veranlagungen sind nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Korrekturvorschriften vorzunehmen.

  • BFH: Wie weit reicht der Ausschluss des Vorsteuerabzugs?

    23. Juli 2015

    Beabsichtigt ein Unternehmer einen erworbenen Gegenstand oder eine erworbene Leistung nur teilweise für umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen zu verwenden, kann er die Vorsteuer auch nur teilweise abziehen. Voraussetzung selbst für einen teilweisen Vorsteuerabzug ist allerdings zunächst, dass der Unternehmer den erworbenen Gegenstand oder die erworbene Leistung seinem Unternehmen (ganz oder teilweise) zugeordnet hat. Diese Zuordnung wiederum ist dem Unternehmer aber gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nur möglich, wenn er diese Eingangsleistung zu mindestens 10 Prozent unternehmerisch nutzt bzw. nutzen wird.

    Der BFH hat dem EuGH nun zur Vorab-Entscheidung die Frage vorgelegt, wie das Erfordernis der unternehmerischen Nutzung i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist (Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Juni 2015, XI R 15/13). Dem BFH ist unklar, ob nur private und unternehmensfremde Zwecke im engeren Sinn als nicht-unternehmerisch für die 10 Prozent-Hürde anzusehen sind, oder ob darüber hinaus auch Tätigkeiten zählen, die nur im weiteren Sinne als nicht-unternehmerisch gesehen werden können. Dies sind die sog. nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten, die zwar einerseits nicht als unternehmerisch zu sehen sind, andererseits aber auch nicht als privat und daher nicht als „komplett“ unternehmensfremd gewertet werden können.

    Die Auswirkungen dieser dem EuGH vorgelegten Frage wird am Beispiel der Klägerin deutlich: Hier hat ein Landkreis – der als sog. Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist – Eingangsleistungen bezogen. Diese verwendete er zu 2,65 Prozent unternehmerisch für umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen, zu mehr als 97,35 Prozent für hoheitliche Zwecke. Nur sofern die hoheitlichen Tätigkeiten nicht als nicht-unternehmerisch i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gewertet werden können, kann der Landkreis die Eingangsleistungen seinem Unternehmen (Betrieb gewerblicher Art) überhaupt zuordnen und somit in Höhe von 2,65 Prozent die Vorsteuer abziehen. Ansonsten aber kann er die Vorsteuer überhaupt nicht abziehen, obwohl er die Eingangsleistungen zu 2,65 Prozent für unternehmerische und umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen verwendet.

  • BFH: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns nach § 34 EStG

    23. Juli 2015

    In einem aktuellen Urteil vom 28. Mai 2015 (IV R 26/12) beschäftigte sich der BFH mit der Frage, ob ein Betriebsaufgabegewinn als „außerordentlich“ zu beurteilen ist, obwohl in einem engen zeitlichen Zusammenhang ebenfalls eine das gesamte Nennkapital umfassende 100 prozentige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen ausgegliedert worden ist. Die Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG findet grundsätzlich nur Anwendung, wenn der Aufgabegewinn auch außerordentlich ist. Dafür ist es erforderlich, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden (sog. Zusammenballung von Einkünften).

    Gemäß BFH kommt es nach ausdrücklicher Auffassung des Gesetzgebers für die Tarifbegünstigung des § 34 EStG nicht drauf an, dass eine vollständige Betriebsaufgabe vorliegt. Vielmehr ist auch die Veräußerung/Aufgabe eines Teilbetriebs (Sachgesamtheit) begünstigt. Eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung wird in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt. Somit sind die Voraussetzungen für die Tarifbegünstigung und folglich die Aufdeckung der in den wesentlichen Wirtschaftsgütern vorhandenen stillen Reserven nur bezogen auf die jeweilige Sachgesamtheit zu prüfen.

    Der Tarifbegünstigung des § 34 EStG des Aufgabegewinns (des verbleibenden Teilbetriebs) steht somit die Überführung der Beteiligung in ein anderes Betriebsvermögen nicht entgegen.

 

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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
70499 Stuttgart
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E-Mail Martina Ortmann-Babel 

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