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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • BFH: Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

    Stand: 10. April 2014

    Steuerpflichtige dürfen den Vorsteuerabzug unter anderem nur dann in Anspruch nehmen, sofern sie eine Rechnung besitzen, die den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG genügt.

    Der BFH hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (V R 28/13) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 UStG in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt werden müssen. Im Entscheidungsfall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, in denen der Rechnungsaussteller zur Beschreibung der erbrachten Leistungen auf andere Unterlagen verwiesen hatte. Diese Unterlagen waren der Rechnung allerdings nicht beigefügt. Der BFH vertritt nun die Rechtsauffassung, dass eine solche Bezugnahme die Anforderungen des § 14 Abs. 1 Nr. 5 UStG nicht grundsätzlich verletze und verwies den Fall zur erneuten Tatsachenaufklärung an das Finanzgericht zurück.

    Eine Rechnung müsse die tatsächlichen Angaben aufweisen, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht. Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei, dass die Rechnung selbst auf die anderen Geschäftsunterlagen verweist und diese Unterlagen eindeutig bezeichnet. Diese Geschäftsunterlagen müssen beim Rechnungsempfänger und beim Rechnungsaussteller nach § 31 Abs. 3 Satz 2 UStDV lediglich „vorhanden“, aber nicht unbedingt den Rechnungen beigefügt sein.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

     

  • BFH: Anrechnung ausländischer Steuern

    Stand: 3. April 2014

    Nach Auffassung des EuGH sind bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags ausländischer Steuern auf die inländische Einkommensteuer auch steuerrelevante personen- und familienbezogene Umstände (insbesondere Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) zu berücksichtigen (EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013, „Beker und Beker“, C-168/11). In seinem Anschluss-Urteil legt der BFH die Entscheidung des EuGH dahingehend aus, dass auch der Grundfreibetrag zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2013, I R 71/10). Im Ergebnis erhöht sich die Obergrenze für die Anrechnung ausländischer Steuern damit weiter, als es sich unmittelbar aus dem EuGH-Urteil ergibt.

    Nach der im Streitjahr 2007 geltenden deutschen Anrechnungsregelung sind bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags die betreffenden ausländischen Einkünfte ins Verhältnis zur Summe der Einkünfte, und nicht etwa ins Verhältnis zum zu versteuernden Einkommen des Steuerpflichtigen zu setzen (§ 34c EStG alte Fassung). Dadurch wären steuerrelevante personen- und familienbezogene Umstände unberücksichtigt geblieben, worin der EuGH einen Verstoß gegen Unionsrecht sah. Der BFH musste nun Grundsätze zu einer „geltungserhaltenden“ Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags entwickeln. Da die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt war, gelten diese Berechnungsgrundsätze gleichermaßen für Einkünfte aus EU-Mitgliedsstaaten und für Einkünfte aus Drittstaaten. Im konkreten Fall war die Höhe der anzurechnenden Steuer streitig, die auf ausländische Dividenden angefallen war.

    Die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung ausländischer Ertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer (sogenannte per country limitation) verstößt nach Auffassung des BFH dagegen nicht gegen Unionsrecht. Zwar sehen die Münchner Richter den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit als eröffnet an. Deren Verletzung sei aber zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Staaten gerechtfertigt, da die Steuersätze nicht harmonisiert sind. Diese Frage war vom EuGH in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 („Beker und Beker“) nicht behandelt worden.

    Das Urteil erging zwar zu § 34c EStG alte Fassung, es entfaltet jedoch auch für die derzeit geltende Anrechnungsregelung des § 34c EStG grundsätzliche Bedeutung.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Cross Border Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • Finanzverwaltung: Positivliste weiterhin anzuwendender Verwaltungsschreiben

    Stand: 3. April 2014

    Zur Eindämmung der Normenflut haben das BMF und die Obersten Finanzbehörden der Länder am 27. März 2014 eine Positivliste der weiterhin geltenden BMF-Schreiben und gleich lautenden Länder-Erlasse sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen Verwaltungsschreiben veröffentlicht. Mit dem Schreiben vom 24. März 2014 wurde folgende Anwendungsregelung festgesetzt: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2012 verwirklicht werden, wendet die Finanzverwaltung die bis zum 21. März 2014 ergangenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Länder-Erlasse demnach nur an, wenn sie in der aktuellen Positivliste aufgeführt werden. Das BMF betont dabei, dass die Aufhebung der BMF-Schreiben keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung bedeute, sondern der Bereinigung der Weisungslage diene.

  • BFH: Konzerninterner Verkauf einer Organgesellschaft kein wichtiger Grund für Beendigung eines EAV

    Stand: 27. März 2014

    Ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) muss grundsätzlich auf mindestens fünf Zeitjahre abgeschlossen und tatsächlich durchgeführt werden. Die vorzeitige Beendigung des EAV vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit führt regelmäßig dazu, dass die ertragsteuerliche Organschaft von Beginn an nicht anerkannt wird. Unschädlich ist die Kündigung des EAV jedoch, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

    Der BFH folgt in seinem Urteil vom 13. November 2013 (I R 45/12) der Vorinstanz und legt den Begriff des „wichtigen Grundes“ im steuerrechtlichen und nicht im zivilrechtlichen Sinn aus. Nach Ansicht des BFH liegt in der konzerninternen Veräußerung einer Organgesellschaft, die eine nur mit dem Ziel des Verbrauchs von Verlustvorträgen der Organträgerin gegründete Organschaft nach dem Verbrauch der Verlustvorträge (vor Ablauf der Mindestlaufzeit) wieder beendet, kein wichtiger Grund.

    Tragende Begründung war für den BFH aber nicht die Frage, ob die Beteiligungsveräußerung als solche oder außerorganschaftliche steuerliche Ziele als wichtige Gründe anzusehen sind, sondern dass der EAV im Rahmen einer atypischen Konzernstruktur faktisch unter die auflösende Bedingung des vollständigen Verlustverbrauchs gestellt wurde.

    Im vorliegenden Fall scheiterte die ertragsteuerliche Anerkennung der Organschaft nicht bereits daran, dass die Organgesellschaft nach Abschluss des auf die Dauer von fünf (zwölfmonatigen) Wirtschaftsjahren abgeschlossenen EAV ihr Wirtschaftsjahr umgestellt und entsprechend ein Rumpfwirtschaftsjahr eingeführt hat. Damit grenzt sich der BFH von seinem Urteil vom 12. Januar 2011 (I R 3/10) ab, wonach bei Vorhandensein eines Rumpfwirtschaftsjahres letztlich eine längere Mindestlaufzeit als fünf Jahre vereinbart werden muss.

    Nach der in dem aktuellen Urteil vertretenen Auffassung sei damit kein generelles Erfordernis verbunden, den Mindestzeitraum mit fünf zwölfmonatigen Wirtschaftsjahren auszufüllen. Wie die Vertragsparteien letztlich sicherstellen, dass der EAV tatsächlich (unter Berücksichtigung der Rückwirkung einer Vertragsauflösung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft) über fünf Zeitjahre durchgeführt wird, sei nicht im Vorhinein zu prüfen. Als Möglichkeit nennt der BFH eine Fortsetzung des EAV bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, in dem die fünf Zeitjahre ablaufen.

    Unschädlich für die Laufzeitvoraussetzung sei zudem, dass der EAV die „Veräußerung der Beteiligung“ und somit einen von einer Vertragspartei beinflussbaren Vorgang als wichtigen Kündigungsgrund enthält.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Kein Mindestalter bei Pensionsverpflichtung gegenüber beherrschendem Gesellschafter

    Stand: 27. März 2014

    Der BFH hat mit Urteil vom 11. September 2013 (I R 72/12) entschieden, welche steuerbilanziellen Auswirkungen der Wechsel vom Minderheits- zum beherrschenden Mehrheitsgesellschafter auf die Berechnung einer Pensionsverpflichtung nach § 6a EStG hat.

    Im Entscheidungsfall hatte eine GmbH ihrem zu 25 Prozent beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage auf die Vollendung des 60. Lebensjahres gemacht. Nach einem Gesellschafterwechsel erhöhte sich dessen Beteiligungsquote auf 60 Prozent, ohne dass die Pensionszusage geändert wurde. Die Finanzverwaltung verlangte daraufhin die teilweise Auflösung der Pensionsrückstellung, da Pensionszusagen bei beherrschenden Gesellschaftern nur auf das 65. Lebensjahr anzuerkennen seien.

    Der BFH gab hingegen dem Steuerpflichtigen recht und erkannte die Pensionsrückstellung grundsätzlich an, weil § 6a EStG kein Mindestalter zu entnehmen sei. Eine Korrektur der bisherigen Bilanzansätze komme deshalb nicht in Betracht. Inwieweit im Streitfall eine verdeckte Gewinnausschüttung in Folge einer Veranlassung der Pensionszusage aus dem Gesellschaftsverhältnis vorliege und der Statuswechsel zum Mehrheitsgesellschafter deshalb zu (außerbilanziellen) Einkommenskorrekturen führe, war im Streitfall nicht zu entscheiden.

    Betroffene Steuerpflichtige können das BFH-Urteil als Argument gegen die Anwendung des Mindestalters für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nach R 6a Abs. 8 EStR bzw. R 38 Satz 4 KStR und H 38 KStH anbringen und stattdessen das tatsächliche Alter bei Eintritt des Versorgungsfalls zu Grunde legen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Personal Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: VGA bei Rentenzahlung trotz Fortführung des Dienstverhältnisses

    Stand: 27. März 2014

    Welche steuerlichen Konsequenzen aus der Zahlung einer Altersrente auf den vereinbarten Versorgungsfall entstehen, hat der BFH mit Urteil vom 23. Oktober 2013 (I R 60/12) entschieden.

    Im Urteilsfall hatte ein versorgungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer seine entgeltliche Geschäftsführertätigkeit trotz Überschreiten der vereinbarten Altersgrenze fortgesetzt. Der BFH führt dabei aus, dass die in der Vergangenheit erdiente Altersrente in erster Linie zur Deckung des Versorgungsbedarfs des Berechtigten beitragen solle.

    Allerdings sei es nicht grundsätzlich zu beanstanden, wenn die Altersversorgung nicht vom Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis bei Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte jedoch im Rahmen eines hypothetischen Fremdvergleichs entweder die Vergütung für die fortbestehende Tätigkeit auf die Versorgungsleistungen angerechnet oder den Eintritt der Versorgungsfälligkeit aufgeschoben bis der Begünstigte seine Geschäftsführertätigkeit beendet hätte.

    Erfolgt eine solche Anpassung nicht, liegt nach der Einschätzung des BFH in den parallel zum laufenden Gehalt geleisteten Rentenzahlungen eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Der BFH führt jedoch allgemein aus, dass ein Geschäftsführer gleichwohl neben seinen Altersbezügen auch laufende Arbeitsvergütungen (ohne vGA) beziehen kann, soweit diese z. B. aus einem anderen Dienstverhältnis oder einer Beratertätigkeit stammen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG

    Stand: 27. März 2014

    Verluste im Zusammenhang mit sogenannten Steuerstundungsmodellen (§ 15b EStG) stehen nicht zur Verrechnung mit anderen positiven Einkünften zur Verfügung, sondern mindern lediglich positive Einkünfte, die der Steuerpflichtige in folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Der BFH hält die Voraussetzungen für das Vorliegen einer modellhaften Gestaltung für hinreichend klar formuliert und daher für auslegbar, so dass aus seiner Sicht kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot vorliegt (BFH-Urteil vom 6. Februar 2014, IV R 59/10).

    In seinem Urteil geht der BFH ausführlich auf die Voraussetzung der „modellhaften Gestaltung“ sowie auf Indizien für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells ein. Demnach muss der Initiator das vorgefertigte Konzept auf die Erzielung negativer Einkünfte ausrichten, so dass der wirtschaftliche Erfolg des Konzepts zumindest auch auf entsprechenden Steuervorteilen aufbaut, ohne dass diese im Vordergrund stehen müssen.

    Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 17. Juli 2007, Tz. 7) sieht der BFH in geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft mit steuerlichen Anfangsverlusten nicht zwingend ein Steuerstundungsmodell, wenn die Gesellschafter in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit auf die Vertragsgestaltung aktiv eigenen Einfluss nehmen. Charakteristisch für ein Steuerstundungsmodell sei nach dem BFH vielmehr die Passivität des Investors bei der Entwicklung der Geschäftsidee und Vertragsgestaltung.

    Im konkreten Fall lag nach Auffassung des BFH kein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG vor. Nach revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Feststellung des vorinstanzlichen Finanzgerichts wurden Steuervorteile im Konzeptpapier zu der Geldanlage nicht berücksichtigt. Auch wurde beim Vertrieb des Anlagekonzepts nicht mit steuerlichen Vorteilen in Form negativer Einkünfte geworben.

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  • OFD NRW: Holdinggesellschaften als Dauerüberzahler

    Stand: 27. März 2014

    Bei bestimmten Kapitalerträgen (u.a. Dividenden), die an sogenannte Dauerüberzahler gezahlt werden, kann von dem grundsätzlich gebotenen Kapitalertragsteuereinbehalt abgesehen werden (§ 44a Abs. 5 EStG). Unter Dauerüberzahler versteht man einen Empfänger, bei dem die Kapitalerträge Betriebseinnahmen darstellen und dessen Einkommen- oder Körperschaftsteuerbelastung aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer niedriger ist als die Kapitalertragsteuer.

    Sachlich wurde die Dauerüberzahlerregelung mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz u. a. auf Gewinnausschüttungen von GmbHs und nicht börsennotierten AGs ausgeweitet.

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Verfügung der OFD NRW vom 9. Dezember 2013 erfüllen Holdingkapitalgesellschaften regelmäßig die Voraussetzungen des Dauerüberzahlers, wenn ihre Einkünfte fast ausschließlich aus steuerfreien Beteiligungseinkünften in Sinne des § 8b KStG bestehen. Andere steuerpflichtige Erträge in geringem Umfang (z. B. Zinseinnahmen) sollen dem nicht entgegenstehen.

    Demnach wurde auf Bundesebene die zwischenzeitlich strittige Frage entschieden, dass auch bei Kapitalgesellschaften, die als Holdingunternehmen Beteiligungen an anderen Körperschaften halten, die Voraussetzungen des § 44a Abs. 5 EStG „aufgrund der Art der Geschäfte“ weiterhin erfüllt sind. Die Bearbeitung zurückgestellter Anträge auf Bescheinigung des Dauerüberzahler-Status soll daher wieder aufgenommen werden.

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  • Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie

    Stand: 27. März 2014

    Die EU-Mitgliedstaaten haben am 24. März 2014 die Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie verabschiedet. Damit verpflichten sich die EU-Staaten zu einem jährlichen automatischen Informationsaustausch über die Zinserträge ihrer Bürger, welche diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat erzielen. Die Richtlinie umfasst neben Zinserträgen künftig auch gleichwertige Einkünfte wie z. B. Erträge aus dem Verkauf bestimmter Investmentfonds oder Leistungen aus bestimmten Lebensversicherungsverträgen.

    Den Richtlinienvorschlag hatte die EU-Kommission bereits im Jahr 2008 veröffentlicht, eine Umsetzung scheiterte jedoch bislang am Widerstand von Österreich und Luxemburg. Die EU-Staaten haben bis zum 1. Januar 2016 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

    Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Zinssteuerrichtlinie setzt die EU auch den von der OECD entwickelten weltweiten Standard für einen automatischen Informationsaustausch um.

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  • BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft und zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding

    Stand: 6. März 2014

    Der Bundesfinanzhof (BFH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Grundsatzfragen zum Vorsteuerabzug einer sogenannten Führungsholding und zur Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit Organ-Personengesellschaften vor (Beschlüsse vom 11. Dezember 2013, XI R 17/11 und XI R 38/12).

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH stellt das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Unternehmen für sich keine unternehmerische Tätigkeit dar und berechtigt damit grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug. Fraglich ist jedoch die umsatzsteuerliche Behandlung bei Führungsholdings.

    Eine Führungsholding ist eine Holding, die im Sinne einer einheitlichen Leitung aktiv in das laufende Tagesgeschäft ihrer Tochtergesellschaften eingreift. Solche Fälle lagen dem BFH nun zur Entscheidung vor.

    In den Streitfällen erbrachten die Führungsholdings gegenüber ihren Tochter-Personengesellschaften entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit und zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an Tochtergesellschaften bezogen die Führungsholdings Dienstleistungen von anderen Unternehmen, für die sie den vollen Vorsteuerabzug aus den Rechnungen begehrten.

    Obwohl die Führungsholdings als Unternehmer entgeltliche Dienstleistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbrachten, hält der BFH eine Vorsteueraufteilung in den Streitfällen grundsätzlich für möglich. Unklar ist jedoch, nach welcher Berechnungsmethode ein (anteiliger) Vorsteuerabzug zu ermitteln wäre. Diese Frage hat der BFH nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

    In seiner zweiten und äußerst interessanten Vorlagefrage möchte der BFH vom EuGH geklärt wissen, ob nach Unionsrecht auch bei einer Tochter-Personengesellschaft eine Organschaft vorliegen kann, obwohl nach deutschem Recht eine Organschaft nur mit einer juristischen Person begründet werden kann (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG).

    Im Streitfall begehren die Holdings hilfsweise die Annahme einer Organschaft, um die Vorsteuerbeträge in voller Höhe geltend machen zu können. Ergänzend fragt der BFH, ob die engen deutschen Anforderungen an die umsatzsteuerliche Organschaft (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) ebenfalls im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.

    Für den Fall, dass das deutsche Recht gegen das Unionsrecht verstößt, möchte der BFH in seiner dritten Vorlagefrage geklärt wissen, ob sich die Holdings unmittelbar auf das für sie günstigere Unionsrecht berufen können.

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  • OFD Karlsruhe: Verfügung zur sogenannten kleinen Organschaftsreform

    Stand: 6. März 2014

    Die OFD Karlsruhe hat mit Verfügung vom 16. Januar 2014 eine Arbeitshilfe mit Lösungsansätzen für ihre Finanzämter zu offenen Fragen im Rahmen der sogenannten kleinen Organschaftsreform veröffentlicht. Thematisiert werden Praxisprobleme bei der grenzüberschreitenden Organschaft, der tatsächlichen Durchführung des GAV und den Regelungen zur Vereinbarung der Verlustübernahme bei einer Organ-GmbH.

    Die Verfügung enthält als Anlage eine Tabelle, welche Lösungshinweise aus Sicht der Finanzverwaltung zu den dargestellten Problemen gibt.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.


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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
70499 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel 

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