Tax Services

  • Share

Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • BMF: Schreiben zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

    Stand: 7. August 2014

    Im Rahmen des kürzlich veröffentlichten Kroatiengesetzes wird die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen zum 1. Oktober 2014 neu geregelt. Ein wesentliches Element der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, nämlich das Erfordernis der nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen durch den Empfänger, wird gesetzlich normiert und ein Bescheinigungsverfahren eingeführt.

    Durch die mit dem Kroatiengesetz mit Wirkung zum 31. Juli 2014 weiterhin neu geschaffene Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG genießt der leistende Unternehmer für vor dem 15. Februar 2014 erbrachte Leistungen keinen Vertrauensschutz, wenn der Leistungsempfänger sich auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) beruft und die §13b-Umsatzsteuer zurückfordert. Der Leistende kann jedoch seinen zivilrechtlichen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger an sein Finanzamt abtreten. Die Abtretung wirkt dabei unter gewissen Voraussetzungen an Zahlung statt.

    In seinem aktuellen Schreiben vom 31. Juli 2014 nimmt das BMF zu Einzelfragen der Abwicklung entsprechender Fälle Stellung. Insbesondere wird vom Leistungsempfänger gefordert, dezidierte Auskünfte zur bezogenen Bauleistung und zu deren Verwendung zu machen, und die Finanzämter werden angewiesen, wie sie die gesetzlich vorgesehene Inanspruchnahme des leistenden Unternehmers sicherstellen sollen.

    Damit erkennt das BMF zwar grundsätzlich die Möglichkeit des Leistungsempfängers an, die gezahlte Steuer unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung zurückzufordern. Es ist jedoch mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung zu rechnen.

    Im Übrigen bekräftigt das BMF die bereits in zwei Schreiben aus 2014 niedergelegte Auffassung, dass der Regelfall für Umsätze vor dem 15. Februar 2014 die Beibehaltung der bisherigen Handhabung sein sollte.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Grunderwerbsteuer aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin einer Personengesellschaft

    Stand: 7. August 2014

    Die Übertragung von mindestens 95 Prozent der Anteile am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter ist als sogenannter fiktiver Grundstückserwerb im Rahmen der Grunderwerbsteuer steuerbar (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Den Tatbestand der Vorschrift sieht der BFH auch dann als erfüllt an, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 Prozent am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund einer Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 Prozent beteiligt ist (BFH-Urteil vom 3. Juni 2014, II R 1/13).

    Im konkreten Urteilsfall war eine GmbH1 zu 100 Prozent an einer grundbesitzenden KG1 beteiligt. Durch Abspaltung übertrug die GmbH1 einen Teilbetrieb, zu dem insbesondere die 100 Prozent-Beteiligung an der KG1 gehörte, auf die neu entstandene KG2. Der alleinige Gesellschafter der GmbH1 war als einziger Kommanditist auch zu 100 Prozent am Kapital der KG2 beteiligt.

    Zu dem fiktiven Grundstückserwerb kommt es vorliegend durch die unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands der KG1 im Zuge der Abspaltung, durch die die Beteiligung an der grundbesitzenden KG1 von der GmbH1 auf die KG2 übergeht. Auf die Beteiligungsverhältnisse an diesen beiden Gesellschaften (GmbH1 und KG2) kommt es nach Auffassung des Gerichts dabei nicht an. Somit spielt es auch keine Rolle, dass an der GmbH1 und an der KG2 dieselbe Person zu 100 Prozent beteiligt ist.

    Im vorliegenden Fall verneint der BFH zudem die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG. Nach diesen Vorschriften wird die Steuer nach Auffassung des BFH nicht erhoben, soweit die Gesellschafter der (fiktiv) übertragenden Personengesellschaft an der (fiktiv) aufnehmenden Personengesellschaft (hier: KG1) beteiligt bleiben (Gesellschafteridentität).

    Die Voraussetzung sieht der BFH vorliegend jedoch nicht als erfüllt an, da die GmbH1 als Kapitalgesellschaft für Zwecke der genannten Vorschriften als intransparent anzusehen ist (im Unterschied zu transparenten Personengesellschaften). Es fehlt damit an der erforderlichen Gesellschafteridentität, da die GmbH1 gegenüber dem dahinter stehenden Gesellschafter abschirmend wirkt.

    Eine solche Gesellschafteridentität hatte der BFH in seinem Urteil vom 29. Februar 2012 (II R 57/09) bejaht. Im damaligen Urteilsfall hatte eine Kapitalgesellschaft („Alt“-Gesellschafterin) ihre zunächst zu 99 Prozent bestehende unmittelbare Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft nebst der 100-prozentigen Beteiligung an der Komplementär-GmbH (Beteiligung an der grundbesitzenden Personengesellschaft zu ein Prozent) an eine Personengesellschaft übertragen. An dieser zwischengeschalteten Personengesellschaft war die „Alt“-Gesellschafterin unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt.

    Wie der BFH in seinem aktuellen Urteil (II R 1/13) ausführt, war in dem damaligen Urteil aus dem Jahr 2012 (II R 57/09) die Übertragung der Beteiligung an der Komplementär-GmbH unmittelbar durch die „Alt“-Gesellschafterin auf die nunmehr zwischengeschaltete Personengesellschaft und die daraus resultierende Beteiligung für das Vorliegen der Gesellschafteridentität entscheidend. Die Komplementär-GmbH selbst sei dagegen auch seinerzeit nicht als transparent angesehen worden.

    Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel (§ 6a GrEStG) musste der BFH für das Streitjahr 2005 im Urteilsfall (II R 1/13) übrigens nicht prüfen, da die Vorschrift noch nicht anwendbar war.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Finanzverwaltung überarbeitet Teilwerterlass

    Stand: 31. Juli 2014

    In den vergangenen Jahren hat der BFH in diversen Entscheidungen zu den Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung (TWA) geurteilt. Diese Entwicklungen nimmt das BMF zum Anlass, um in einem neuen BMF-Schreiben die bisherigen Verwaltungsanweisungen zur TWA zusammenzufassen und die Finanzverwaltungsauffassung an die jüngere BFH-Rechtsprechung anzupassen.

    Das Schreiben vom 16. Juli 2014 orientiert sich in seinem Aufbau und seinen wesentlichen inhaltlichen Aussagen am sogenannten Teilwerterlass vom 25. Februar 2000. Dieser und drei weitere BMF-Schreiben werden durch das neue Schreiben ersetzt.

    Das Schreiben erläutert anhand zahlreicher Beispiele, wann bei unterschiedlichen Wirtschaftsgütern im Anlage- und Umlaufvermögen eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung vorliegt. Bei festverzinslichen Wertpapieren des Anlagevermögens ist auch bei nachhaltigem Anstieg des Zinsniveaus grundsätzlich keine Abschreibung auf einen Betrag unterhalb des Nennwerts zulässig, da die Wertpapiere bei Fälligkeit zu 100 Prozent des Nennwerts eingelöst werden (BFH vom 8. Juni 2011, I R 98/10). Für börsennotierte Aktien im Anlage- und Umlaufvermögen übernimmt die Finanzverwaltung die durch BFH-Rechtsprechung aufgestellte Bagatellgrenze von fünf Prozent.

    Abweichend von der Entwurfsfassung übernimmt das BMF in den endgültigen Erlass zudem die Auffassung des BFH, nach der die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag als wertbegründend angesehen wird (BFH vom 21. September 2011, I R 89/10). Damit sind Kursänderungen nach dem Bilanzstichtag für die Prüfung einer TWA unbeachtlich. Dies soll auch gelten, wenn die Aktien im Umlaufvermögen gehalten werden.

    Die Grundsätze des neuen Teilwerterlasses sind – soweit die Vertrauensschutzregelung des § 176 AO nicht entgegensteht – in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Für Anteile an Investmentfonds, die als Finanzanlage im Anlagevermögen gehalten werden, und für festverzinsliche Wertpapiere im Umlaufvermögen bestehen besondere Anwendungsregelungen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings

    Stand: 31. Juli 2014

    Sponsoring stellt grundsätzlich keinen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch dar, weil der Zuwendungsempfänger (Gesponsorte) dem Sponsor seinerseits nichts zuwendet. Dies gilt auch (noch) dann, wenn Zuwendungsempfänger lediglich auf die Unterstützung eines Sponsors in Veranstaltungshinweisen, auf der Website oder in Ausstellungskatalogen durch Verwendung des Namens oder Logos des Sponsors hinweisen (Abschn. 1.1 Abs. 23 UStAE). Der Leistungsempfänger erbringt demnach (noch) keine umsatzsteuerbare Leistung in Form der Werbung an den Sponsor.

    Dazu stellt das BMF mit Schreiben vom 25. Juli 2014 durch Erweiterung des UStAE klar, dass diese Auffassung auch für den umgekehrten Fall gilt, wenn also nicht der Gesponsorte, sondern der Sponsor auf seine Unterstützung lediglich hinweist.

    Ein Leistungsaustausch liegt nach Ansicht der Finanzverwaltung jedoch vor, wenn der Leistungsempfänger dem Sponsor das ausdrückliche Recht einräumt, das Sponsoring im Rahmen dessen eigener Werbung zu vermarkten. In diesem Fall erbringt der Zuwendungsempfänger (Gesponsorte) gegenüber dem Sponsor eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Leistung (Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 4 UStAE-neu).

    Das BMF-Schreiben ist in allen ab dem 1. Januar 2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils bei der Gewerbesteueranrechnung

    Stand: 24. Juli 2014

    Bei natürlichen Personen als Mitunternehmer ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer in Abhängigkeit des auf diesen Mitunternehmer entfallenden Gewerbesteuer-Messbetrags (Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG). Der maßgebliche Anteil des Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag richtet sich dabei nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. Vorabgewinnanteile sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht zu berücksichtigen. Was genau unter Vorabgewinnanteil fällt, regelt der Gesetzestext jedoch nicht und bedarf daher der Auslegung.

    Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 5. Juni 2014, IV R 43/11) ist ein solcher Vorabgewinnanteil dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhält. Der Vorabgewinnanteil ist damit vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen. Er reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn. Einen solchen Vorabgewinn sieht der BFH bspw. in einer im Gesellschaftsvertrag eingeräumten besonderen Geschäftsführungsvergütung, wenn diese nicht als Vereinbarung eines Entgelts für die Leistung besonderer Dienste, sondern als Gewinnverteilungsabrede anzusehen ist.

    Keinen Vorabgewinnanteil sieht der BFH in dem Urteil jedoch in einer Gewinnbegrenzung. Im konkreten Fall einer GmbH & Co. KG war die Gewinnverteilung grundsätzlich anhand der eingezahlten Festkapitaleinlagen vorzunehmen, wobei der Gewinnanteil eines Kommanditisten auf einen fixen Höchstbetrag beschränkt wurde. Der BFH stuft diese Gewinnbegrenzung im Streitfall als Bestandteil des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels ein – mit der steuerlichen Folge, dass die Gewinnbegrenzung den für die Gewerbesteuer-Anrechnung nach § 35 EStG maßgeblichen Anteil des Kommanditisten am Gewerbesteuer-Messbetrag verringert. Anders als bei Gewinnvorab findet bei einer solchen Deckelung der Gewinnzurechnung nämlich keine vorrangige Zurechnung eines Gewinnanteils an bestimmte Gesellschafter statt, die einem Einbezug der gesellschaftsvertraglichen Regelung in die allgemeine Gewinnverteilung entgegenstehen würde.

    Das Urteil erging zwar noch zu der im Streitjahr anwendbaren Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002. Es dürfte aber auch für die wortgleiche Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG in der derzeit geltenden Fassung Wirkung entfalten.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • Update Sanierungsklausel

    Stand: 24. Juli 2014

    Die sogenannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG verhinderte trotz eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs unter bestimmten Voraussetzungen einen Untergang von Verlusten. In dieser Regelung sah die Europäische Kommission mit Beschluss vom 26. Januar 2011 eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe und forderte Deutschland auf, die Beihilfen zurückzufordern. Die Anwendung der Sanierungsklausel wurde entsprechend vom Gesetzgeber suspendiert; sie lebt unter anderem wieder auf, wenn eine gegen den Kommissionsbeschluss gerichtete Nichtigkeitsklage rechtskräftig erfolgreich ist und das Gericht in den Entscheidungsgründen feststellte, dass § 8c Abs. 1a KStG keine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellt (§ 34 Abs. 7c Satz 3 KStG).

    Die gegen die Kommissionsentscheidung von Deutschland erhobene Nichtigkeitsklage wurde durch den EuGH am 3. Juli 2014 rechtskräftig zurückgewiesen (Az. C-102/13 P).

    Neben Deutschland haben auch betroffene Unternehmen Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Kommission erhoben (z. B. T-287/11, T-610/11, T-612/11, T-619/11, T-620/11). Deutschland ist sämtlichen Verfahren als Streithelfer beigetreten.

    Mit Beschlüssen vom 17. Juli 2014 hat das EuG die anhängigen weiteren Nichtigkeitsklagen überwiegend ausgesetzt und ein Musterverfahren bestimmt. Die ausgesetzten Verfahren ruhen bis zu der Entscheidung des EuG, die das Verfahren in der Rechtssache T-287/11, Heitkamp BauHolding/Kommission, beendet. In diesem Musterverfahren hatte das Gericht auf die Einrede der Kommission, die Klage sei unzulässig, bereits am 21. Mai 2014 beschlossen, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage dem Endurteil vorbehalten bleibt. Wann mit einer Entscheidung des EuG in dem Verfahren Heitkamp BauHolding/Kommission zu rechnen ist, ist nach wie vor offen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

    Stand: 10. Juli 2014

    In der mit Spannung erwarteten mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer haben die Richter des BVerfG in ihren Fragen zu erkennen gegeben, dass sie in den Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen ein zu umfangreiches Privileg sehen könnten. Bei ihren unter anderem an den Vertreter der Bundesregierung gerichteten Rückfragen ging es den Karlsruher Richtern im Besonderen auch darum, die konkrete Umsetzung des gesetzgeberischen Ziels – die Verschonung mittelständischer Familienunternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen – zu hinterfragen. So wurden in der Verhandlung die konkreten Voraussetzungen für die Verschonungsregelung thematisiert, zum Beispiel hinsichtlich der Ermittlung der Lohnsumme, der 20-Arbeitnehmer-Grenze oder der maßgeblichen Grenzen für den Verwaltungsvermögenstest.

    Eine sichere Prognose über den Ausgang des Verfahrens erlaubt der Verlauf der mündlichen Verhandlung noch nicht. Es scheint sich jedoch eine Tendenz herauszukristallisieren, dass der Gesetzgeber aufgefordert werden könnte, die derzeitigen Verschonungsregelungen noch einmal anzugehen. Gemessen am Status quo dürfte es daher zu vergleichsweise ungünstigeren erbschaftsteuerlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen kommen. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine gesetzliche Neuregelung – sofern sie denn vom BVerfG angeordnet wird – rückwirkend (zum Beispiel ab dem Tag der Entscheidungsverkündung durch das BVerfG) anzuwenden sein wird. Die Entscheidung des BVerfG wird voraussichtlich im Herbst 2014 ergehen.

    Unsere erfahrenen Steuerberater des Kompetenzzentrums für Familienunternehmen stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter

    Stand: 10. Juli 2014

    Der Veräußerungsgewinn im Rahmen einer teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, bei der der unentgeltliche Teil steuerneutral nach § 6 Abs. 5 EStG zu übertragen ist, wird von Rechtsprechung und Finanzverwaltung teilweise uneinheitlich ermittelt. Der IV. BFH-Senat hatte in seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 (BFH-Urteile vom 19. September 2012, IV R 11/12, und vom 21. Juni 2012, IV R 1/08) die sogenannte modifizierte Trennungstheorie entwickelt. Danach kommt es zu einer Gewinnrealisierung nur, soweit das Teilentgelt (zum Beispiel übernommene Verbindlichkeiten) den gesamten Buchwert des Wirtschaftsguts übersteigt. Das BMF hatte darauf mit einem Schreiben vom 12. September 2013 reagiert, in dem es an der ursprünglichen (strengen) Trennungstheorie festhält. Nach dieser ist für die Ermittlung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nur derjenige Teil des Buchwerts als Anschaffungskosten zu berücksichtigen, der dem Anteil des Teilentgelts am Verkehrswert des Wirtschaftsguts entspricht (vgl. auch BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 5 EStG vom 8. Dezember 2011, Tz. 15). Die Veröffentlichung der BFH-Urteile im Bundessteuerblatt wurde mit Verweis auf ein weiteres noch offenes Verfahren vor dem BFH (X R 28/12) zurückgestellt.

    Nunmehr hat der X. Senat des BFH in einem Beschluss vom 19. März 2014 zu dem Verfahren X R 28/12 zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen, jedoch eine Beitrittsaufforderung an das BMF ausgesprochen. Die Finanzverwaltung soll die von ihr vertretene strenge Trennungstheorie untermauern und darlegen, welche Schwierigkeiten in der Besteuerung aus der modifizierten Trennungstheorie erwüchsen und wie die teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in diesem Kontext zu beurteilen wäre.

    Die Ausführungen des BFH zu den Anfragen an das BMF lassen noch keine eindeutige Tendenz erkennen. So sieht der Senat in der modifizierten Trennungstheorie beispielsweise keine Gefährdung durch eine Nichtbesteuerung stiller Reserven. Sofern die modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen aus dem Betriebsvermögen zur Anwendung käme, müsste sie aus Gründen der Gleichbehandlung zudem für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens gelten (zum Beispiel bei Beteiligungen im Sinne des § 17 EStG). In der vorläufigen Betrachtung seines Beschlusses vom 19. März 2014 (X R 28/12) gewichtet das Gericht dogmatische Argumente (insbesondere das Prinzip der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit) zu Gunsten der ursprünglichen (strengen) Trennungstheorie letztlich aber doch höher als die ggf. größere Praxistauglichkeit der modifizierten Trennungstheorie. Es erscheint daher zumindest fraglich, ob sich die modifizierte Trennungstheorie zur Behandlung der Teilentgeltlichkeit im endgültigen Urteilsspruch tatsächlich durchsetzen wird.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer

    Stand: 10. Juli 2014

    Wird einem Mitunternehmer einer Personengesellschaft eine Pensionszusage erteilt, so ist - nach gefestigter Rechtsprechung des BFH – korrespondierend zu der in der Gesamthandsbilanz aufwandswirksam zu passivierenden Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des Mitunternehmers ertragswirksam ein aktiver Ausgleichsposten für den Versorgungsanspruch zu bilanzieren. Die Aktivierung in der Sonderbilanz trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Beträge wegen der steuerlichen Transparenz der Personengesellschaft dem Mitunternehmer zuzurechnen und von diesem zu versteuern sind. In der Gesamtbetrachtung mindert damit die Zuführung zur Pensionsrückstellung das Ergebnis der Mitunternehmerschaft nicht, sondern steht einer Tätigkeitsvergütung gleich. Dem BFH lag hierzu aktuell die Frage vor, wie mit dem in der Sonderbilanz aktivierten Pensionsanspruch zu verfahren ist, wenn der Mitunternehmer aus der Gesellschaft ausscheidet und der Versorgungsfall eintritt (BFH-Urteil vom 6. März 2014, IV R 14/11).

    Zwar ist nach Auffassung des BFH die für einen Mitunternehmer gebildete Sonderbilanz grundsätzlich im Moment seines Ausscheidens aus der Personengesellschaft aufzulösen. Für nachträgliche Tätigkeitsvergütungen, wie die geleisteten Pensionszahlungen, gelte dies jedoch gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht. Die Pensionszahlungen stellen vielmehr – unabhängig von einer Beteiligung an der Mitunternehmerschaft – Sondervergütungen i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 HS 2 EStG dar. Damit ist der in der Sonderbilanz des begünstigten Mitunternehmers aktivierte Pensionsanspruch auch nach Eintritt des Versorgungsfalls weiterhin spiegelbildlich zur Entwicklung der Pensionsrückstellung in der Gesamthand auszuweisen und fortzuentwickeln. In der Folge ergibt sich nur in korrespondierender Höhe der gesamthänderisch erfassten Minderung der Pensionsrückstellung eine aufwandswirksame Verringerung des Versorgungsanspruchs in der Sonderbilanz des begünstigten Mitunternehmers, während die im Regelfall deutlich höheren Pensionszahlungen beim ehemaligen Mitunternehmer als Tätigkeitsvergütungen ebenfalls auf der 2. Gewinnermittlungsstufe zu erfassen sind. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass im Entscheidungsfall der Ausgleichsposten in der Sonderbilanz seinerzeit erfolgsneutral nachgebucht wurde, weil nach der früheren BFH-Rechtsprechung (bis Ende 1997) die Zuführung zur Pensionsrückstellung außerbilanziell korrigiert worden war.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

    Stand: 10. Juli 2014

    Fällt bei der Errichtung und der Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes Vorsteuer an, ist diese in einen nichtabziehbaren und einen abziehbaren Teil aufzuteilen und bei einer Änderung der Verwendung des Gebäudes zu berichtigen. Wie diese Aufteilung und unter welchen Umständen eine Berichtigung vorzunehmen ist, ist erneut Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH und vor dem EuGH. Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 (XI R 31/09) legt der BFH gleich mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden zur Klärung vor.

    So will der BFH vom EuGH unter anderem geklärt wissen, ob die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen auf Errichtung, Anschaffung, Nutzung, Erhaltung und Unterhalt präziser ist, wenn sie nach umsatzsteuerfreien und umsatzsteuerpflichtigen Verwendungsumsätzen des Gebäudes aufgeteilt werden. Diese Frage hat insofern Bedeutung, weil der EuGH entschieden hat, dass der nationale Gesetzgeber einen anderen als den Umsatzschlüssel als vorrangig vorschreiben darf, wenn er zu dem präziseren Ergebnis führt. Das hatte der BFH dann für den Flächenschlüssel gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG bejaht (Urteil vom 7. Mai 2014, V R 1/10, vgl. EY VAT Alert 06/2014).

    Des Weiteren fragt der BFH, ob es die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) gebietet, dass Vorsteuerbeträge zu berichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige die Vorsteuern nach einem ursprünglich zulässigen Umsatzschlüssel aufgeteilt hat und das nationale Recht später einen anderen Aufteilungsschlüssel vorschreibt.

    Und letztlich fragt der BFH, ob der Vertrauensschutz einer solchen Berichtigung unter bestimmten Umständen entgegensteht.

    Mit den vorstehenden, an den EuGH gerichteten Vorlagen hinterfragt der BFH seine jüngere Rechtsprechung, die er mit seinem Urteil vom 22. August 2013 (V R 19/09) gerade erst aufgestellt hatte. Ob es die nächste „Rolle rückwärts“ des BFH nach diesem und seinem gerade erst veröffentlichten Urteil vom 7. Mai 2014 (V R 1/10) gibt, wird nun von der Antwort des EuGH abhängen.

    Wie zu verfahren ist, während die Verfahren vor EuGH und BFH noch andauern, ist von dem jeweiligen Einzelfall abhängig zu machen. Generell aber wird es häufig angezeigt sein, betroffene Veranlagungen offen zu halten.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG

    Stand: 3. Juli 2014

    Eine Vereinigung von (mittelbar oder unmittelbar) mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt der Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG). Handelt es sich um eine grundbesitzende Personengesellschaft, stellt sich die Frage, was unter einem „Anteil“ zu verstehen ist. Im Fall einer GmbH & Co. KG mit zwei Kommanditisten und einer vermögenslos beteiligten Komplementär-GmbH hat der BFH entschieden, dass der Verkauf des KG-Anteils des einen Kommanditisten an den anderen (danach einzig verbleibenden) Kommanditisten nicht zu einer unmittelbaren Vereinigung von 95 Prozent der Anteile führt (BFH-Urteil vom 12. März 2014, II R 51/12). Hinsichtlich der unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft stellt der BFH nicht auf die wertmäßige Beteiligung am Kapital der Personengesellschaft ab, die hier bei 100 Prozent lag. Stattdessen kommt es nach Auffassung des Gerichts auf die Beteiligung im zivilrechtlichen Sinne an. Denn der einzig verbleibende Kommanditist sei – neben der vermögenslos beteiligten Komplementär-GmbH – nur Mitberechtigter, da die Gesellschafter über das Grundstück im Betriebsvermögen der KG nur gemeinsam („zur gesamten Hand“) verfügen können.

    Im Urteilsfall löste der Verkauf des KG-Anteils dennoch Grunderwerbsteuer aus, da der Kommanditist unter Berücksichtigung seiner mittelbaren Beteiligung über die Komplementär-GmbH letztlich doch alle Anteile an der Personengesellschaft in seiner Hand vereinigte. Anders als bei der unmittelbaren Beteiligung ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine – durch die KG als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH und die Komplementär-GmbH als Gesellschafterin der KG vermittelte – mittelbare Beteiligung an der KG zu einer Anteilsvereinigung beitragen oder führen kann, die Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftskapital der KG maßgebend. Nach Auffassung des BFH hat der mittelbare Anteilserwerb im Urteilsfall zu einer Anteilsvereinigung beigetragen, da der Kommanditist zu 100 Prozent am Kapital der KG beteiligt war und die KG 100 Prozent der Anteile an ihrer Komplementär-GmbH hielt.

    Die vorranging anwendbare Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG kam vorliegend nicht zur Anwendung, da es bei der KG nicht innerhalb von fünf Jahren zu einem mindestens 95-prozentigen Gesellschafterwechsel gekommen war.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Nutzung gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei Begründung einer KG & atypisch Stillen Mitunternehmerschaft

    Stand: 3. Juli 2014

    Die Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in eine atypisch stille Beteiligung kann weitreichende steuerliche Konsequenzen haben. Im BFH-Urteil vom 24. April 2014 (IV R 34/10) ist das oberste Steuergericht dabei auf die Konsequenzen des partiellen Wegfalls der Unternehmeridentität für einen gewerbesteuerlichen Verlustabzug nach § 10a GewStG eingegangen. Voraussetzung für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung ist unter anderem, dass der Steuerpflichtige, der den Verlustabzug in Anspruch nimmt, den Gewerbeverlust in eigener Person erlitten hat. Dies ist im Rahmen einer mitunternehmerbezogenen Betrachtung zu prüfen.

    Im Streitfall hat der BFH den Betrieb einer Personengesellschaft (KG) für die Dauer des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft einer eigenständigen Mitunternehmerschaft zugeordnet. Er hat dabei die Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in eine atypisch stille Beteiligung als Errichtung einer neuen Mitunternehmerschaft (KG & atypisch Still) gewertet, in die die bisher operativ tätige KG ertragsteuerlich ihren Betrieb nach § 24 UmwStG eingebracht hat. Er sieht dabei die Unternehmeridentität in dem Umfang als gewahrt, in dem die KG ihren Betrieb in eine neu entstehende Mitunternehmerschaft einbringt, und versagt die Verlustnutzung, soweit sie auf den (neuen) stillen Gesellschafter der KG & atypisch Still entfällt. Dem Umstand, dass der stille Gesellschafter bei der Begründung der doppelstöckigen Mitunternehmerstruktur bereits Kommanditist der KG war, hat der BFH hingegen keine Bedeutung zugemessen. Auch wenn das Streitjahr den Erhebungszeitraum 2001 betraf, ist das Urteil im geltenden Recht durch die zwischenzeitliche Aufnahme der - zuvor von der Rechtsprechung entwickelten - mitunternehmerbezogenen Betrachtungsweise zur Verlustnutzung in § 10a Satz 4 und 5 GewStG relevant.

    Das BFH Urteil vom 24. April 2014 enthält keine Ausführungen, wie in diesem Fall mit den umwandlungssteuerlichen Besonderheiten (zum Beispiel fristgerechter Antrag auf Buchwertfortführung) umzugehen ist.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
70499 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel 

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.