Tax Services

  • Share

Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • Entwurf eines BMF-Schreibens zur Lifo-Methode veröffentlicht

    Stand: 30. Oktober 2014

    Mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Bewertung von Vorratsvermögen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG konkretisiert das BMF die Verwaltungsauffassung zur steuerlichen Anwendung der Lifo-Methode auf gleichartige Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens. Danach ist die Lifo-Methode auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse sowie fertige Erzeugnisse und Waren anwendbar.

    Die Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung wird als erfüllt angesehen, wenn die mit der Lifo-Methode bewerteten Vorräte mengenmäßig vollständig erfasst sind und es zu einer Vereinfachung bei der Bewertung kommt. Klargestellt wird, dass die tatsächliche Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nicht als „Last-in-first-out“ erfolgen muss. Dies gilt unabhängig von besonderen ordnungsrechtlichen Vorschriften (z. B. Lebensmittelrecht).

    Für bestimmte Arten von Vorräten schränkt der Entwurf die Anwendung der Lifo-Methode ein. So ist Lifo bei Handelswaren unzulässig, wenn die tatsächlichen Anschaffungskosten ohne weiteres zu ermitteln sind, sofern dies keinen weiteren Aufwand verursacht und keine weiteren Rechen- oder Ermittlungsschritte erfordert. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Einzelbewertung durch eine entsprechende Codierung von Handelswaren mittels EDV System ohne weitere Ermittlungsschritte möglich wäre. Bei verderblichen Waren mit einer Haltbarkeit von unter einem Jahr ist die Lifo-Methode nach Verwaltungsauffassung nicht zulässig.

    Daneben stellt der Entwurf klar, dass es sich bei der Lifo-Methode um ein eigenständiges steuerliches Wahlrecht handelt, das unabhängig von der Handelsbilanz oder einer Einzelbewertung in einem IFRS Abschluss ausgeübt werden kann.

    Die Regelungen des BMF-Schreibens sollen für alle offenen Fälle anwendbar sein. Bis zum 18. November 2014 haben die Verbände Zeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Unabhängig von dem vorliegenden Entwurf eines BMF-Schreibens hat das Bundesland Hessen am 16. Oktober 2014 eine Initiative angekündigt, über den Bundesrat die steuerliche Anwendbarkeit des Lifo-Verfahrens künftig zu unterbinden. Über die Erfolgsaussichten dieser Initiative kann allerdings aktuell noch keine Aussage getroffen werden.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Tax Accounting stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Ergänztes Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts veröffentlicht

    Stand: 30. Oktober 2014

    Im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2012 wurde auch das steuerliche Reisekostenrecht mit Wirkung zum 1. Januar 2014 reformiert. In einem ergänzten BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 legt die Finanzverwaltung ihre aktuelle Auffassung dar. Dieses Schreiben ersetzt das Einführungsschreiben vom 30. September 2013.

    Änderungen gegenüber dem ersten Schreiben ergeben sich u.a. bei der Definition der „ersten Tätigkeitsstätte“, bei den Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit, bei der Pauschalbesteuerung von Verpflegungsmehraufwendungen, bei der doppelten Haushaltsführung sowie bei den Unterkunftskosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit.

    So können beispielsweise bei der Nutzung einer Wohnung im Ausland nur solche Aufwendungen im Rahmen der auswärtigen Unterbringung berücksichtigt werden, die durch die beruflich veranlasste, alleinige Nutzung des Arbeitnehmers verursacht werden. Als Vergleichsmaßstab zieht das BMF-Schreiben die ortsübliche Miete für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung am Ort der auswärtigen Tätigkeitsstätte mit einer bis zu 60 qm großen Wohnfläche heran. Dies ist insbesondere für repräsentative Wohnungen im Ausland von Nachteil, da diese meist größer sein werden.

    Das BMF-Schreiben ist mit Ausnahme einer gewährten Nichtbeanstandungsregelung (Rz. 65 des BMF-Schreibens) grundsätzlich mit Wirkung zum 1. Januar 2014 anzuwenden.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Tax Accounting und Human Capital stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Schreiben zur Lohnsteuer-Nachschau veröffentlicht

    Stand: 23. Oktober 2014

    Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde im Jahr 2013 eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das Einkommensteuergesetz eingefügt (§ 42g EStG). Aktuell legt die Finanzverwaltung ihre Auffassung zu Zweck und Umfang der Lohnsteuer-Nachschau in einem BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2014 dar.

    Danach dürfen beispielsweise auch häusliche Arbeitszimmer oder Büros, die innerhalb einer ansonsten privat genutzten Wohnung liegen und nur ausschließlich über die Privaträume zu erreichen sind, vom Lohnsteuerprüfer betreten und besichtigt werden. Darüber hinaus macht das Schreiben u. a. Ausführungen zu den Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers und zum Recht auf elektronischen Datenzugriff durch den Lohnsteuerprüfer.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen

    Stand: 23. Oktober 2014

    Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren unterschiedliche Transportbehältnisse (Packmittel etc.) eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder innerhalb eines (Aus-)Tauschsystems.

    In einem BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2014 nimmt die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Transportbehältnissen ausführlich Stellung. Das BMF-Schreiben befasst sich u.a. mit der Abgrenzung von Transportmitteln und Warenumschließungen. Danach stellt die Hingabe eines Transportmittels gegen Pfandgeld eine eigenständige Lieferung dar, während sog. Warenumschließungen im Gegensatz hierzu weiterhin das Schicksal der Hauptleistungen teilen. Bei Rückgabe und Rückzahlung des Pfandgeldes soll nach geänderter Finanzverwaltungsauffassung in beiden Fällen eine Entgeltminderung vorliegen.

    In dem vorhergehenden BMF-Schreiben vom 5. November 2013, das für viel Aufregung sorgte, ging das BMF davon aus, dass es sich bei der Rückgabe gegen Rückzahlung des Pfandgeldes um eine separate Rücklieferung handelt.

    Das BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Neuerungen bei der Überlassung von Transportbehältnissen gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld erst für nach dem 1. Juli 2015 ausgeführte Umsätze angewendet werden.

    Für vor dem 1. Juli 2015 ausgeführte Umsätze wird es also nicht beanstandet, wenn die Beteiligten unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 5. November 2013 nach den dort genannten Grundsätzen verfahren.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • OFD Frankfurt/M.: Verfügung zur „kleinen Organschaftsreform“

    Stand: 23. Oktober 2014

    Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Unternehmensteuerreform 2012) wurden u.a. diverse Änderungen im Bereich der Organschaft vorgenommen (sogenannte „kleine Organschaftsreform“). Mittlerweile liegen zwei Verfügungen der Finanzverwaltung zur Klärung von Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der kleinen Organschaftsreform vor.

    Die OFD Karlsruhe hatte mit Schreiben vom 16. Januar 2014 bereits eine Arbeitshilfe für die Finanzämter veröffentlicht, in der Lösungshinweise für Praxisprobleme bei Organschaftsfällen mit grenzüberschreitenden Konzernen, der Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags und den Regelungen zur Vereinbarung der Verlustübernahme bei einer GmbH als Organgesellschaft tabellarisch aufgelistet werden.

    Die OFD Frankfurt/M. nimmt mit Verfügung vom 14. April 2014 zu ausgewählten Anwendungsfragen Stellung. Dabei weicht sie hinsichtlich der Durchführungsfiktion des Ergebnisabführungsvertrags in verschärfender Form von den Aussagen der OFD Karlsruhe ab. Bestehen Zweifel darüber, ob ein fehlerhafter Bilanzansatz in der Handelsbilanz korrigiert werden muss, um die Anerkennung der Organschaft zu gewährleisten, trägt der Steuerpflichtige das Risiko des Ausgangs eines Rechtsstreits.

    Eine Bestätigung des Abschlussprüfers, dass eine handelsbilanzielle Korrektur des Fehlers nicht erforderlich ist, soll nach Ansicht der OFD Frankfurt/M. ausdrücklich nicht ausreichend sein.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Country Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Anforderungen an Buchnachweis bei umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferungen

    Stand: 23. Oktober 2014

    Ausfuhrlieferungen in ein Drittland sind nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG unter den in § 6 UStG genannten Voraussetzungen steuerfrei. Die Voraussetzung für die Steuerfreiheit muss vom Unternehmer durch Beleg- und Buchnachweis geführt werden (§§ 8-17 UStDV).

    Dabei unterliegen die Belege und Aufzeichnungen der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung, ohne dass den Nachweispflichten eine materiell-rechtliche Bedeutung für die Steuerfreiheit zukommt. Über die Führung der Nachweispflichten gibt es in der Praxis des Öfteren Unstimmigkeiten mit dem Finanzamt. Der BFH hat sich aktuell mit Urteil vom 28. August 2014 (V R 16/14) zu den Anforderungen an den Buchnachweis geäußert. Danach kann der Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 13 UStDV auch dann dem Grunde nach geführt werden, wenn der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht.

    In zeitlicher Hinsicht kann der Unternehmer den Belegnachweis bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erbringen. Der Buchnachweis kann hingegen bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nur noch berichtigt oder ergänzt werden. Denn der Buchnachweis muss grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem der Unternehmer die Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum der Ausfuhrlieferung abzugeben hat.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Treaty override und Rückwirkungsverbot erneut beim Bundesverfassungsgericht

    Stand: 16. Oktober 2014

    Erneut nutzt der I. Senat des BFH die Gelegenheit, dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit nationaler Regelungen vorzulegen, die einseitig gegen die Bestimmungen eines DBA verstoßen (sogenannte treaty override). Konkret geht es in dem Vorlagebeschluss vom 20. August 2014 (I R 86/13) um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten einer irischen Fluggesellschaft. Das hier maßgebliche DBA-Irland 1962 sieht für diese Einkünfte die Freistellungsmethode vor.

    Nach der Regelung des § 50d Abs. 8 EStG wird die DBA-Freistellung des ausländischen Arbeitslohns in Deutschland nur gewährt, wenn die Entrichtung der im Ausland festgesetzten Steuern nachgewiesen wurde. Verzichtet der ausländische Fiskus auf sein Besteuerungsrecht, gilt die Freistellung in Deutschland nur, wenn der Verzicht nachgewiesen wird.

    Die Finanzverwaltung vertrat jedoch die Rechtsauffassung, dass in Fällen, in denen der Nachweis des Verzichts gelingt, parallel die Vorschrift des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Anwendung kommt. Nach dieser Regelung wird die DBA-Freistellung wiederum nicht gewährt, wenn die Einkünfte in dem anderen Staat nur aufgrund der beschränkten Steuerpflicht des Beziehers nicht steuerpflichtig sind.

    Auf ein dieser Verwaltungsauffassung entgegenstehendes BFH-Urteil vom 11. Januar 2012 (I R 27/11) reagierte der Gesetzgeber mit einer Ergänzung des § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG im AmtshilfeRLUmsG, wodurch die Verwaltungsauffassung rückwirkend in allen noch offenen Fällen gesetzlich festgeschrieben werden sollte.

    In seinem Vorlagebeschluss vom 20. August 2014 nimmt der BFH zunächst zum Rangverhältnis zwischen Abs. 8 und Abs. 9 des § 50d EStG Stellung. Vor der Änderung durch das AmtshilfeRLUmsG wird die speziellere Norm des § 50d Abs. 8 EStG nach Auffassung des BFH nicht durch § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG (a. F.) verdrängt.

    Damit hält das Gericht im Ergebnis an seinem Urteil aus 2012 (I R 27/11) fest. Durch die Neuregelung im AmtshilfeRLUmsG werde aber hinreichend klar, dass beide Vorschriften (trotz des möglicherweise spezielleren Regelungsbereichs des § 50d Abs. 8 EStG) nebeneinander anwendbar sein sollen.

    Allerdings sieht der BFH in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG einen verfassungswidrigen treaty override. Wie bereits in seinen Vorlagebeschlüssen zu § 50d Abs. 8 EStG (BFH-Beschluss vom 10. Januar 2012, I R 66/09) und zu § 50d Abs. 10 EStG (BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2013, I R 4/13, zum treaty override bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft) führt das Gericht in seiner Begründung aus, dass es in der Regelung einen verfassungswidrigen Verstoß gegen Völkervertragsrecht sowie gegen das allgemeine Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG erkennt.

    Die rückwirkende Anordnung der parallelen Anwendbarkeit der Abs. 8 und 9 in § 50d EStG durch den neu gefassten § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG hält der BFH nicht für lediglich klarstellend, sondern für konstitutiv. Unter Verweis auf den Beschluss des BVerfG zur gesetzlichen Klarstellung als unzulässige Rückwirkung vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 5/08) halten die Münchner BFH-Richter daher auch die rückwirkende Anwendungsvorschrift für verfassungswidrig und legen die Frage ebenfalls dem BVerfG vor.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Cross Border Tax Advisory stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Kein Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

    Stand: 16. Oktober 2014

    Erfolgt eine Steuerfestsetzung verspätet, werden Zinsen festgesetzt, um einen Liquiditätsvorteil abzuschöpfen, der dem einzelnen Steuerpflichtigen möglicherweise entsteht. Zinsen können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unbilligkeit liegt vor allem dann vor, wenn die Festsetzung der Zinsen zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber nach dessen Zweck nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft.

    Dabei kommt es nach dem Urteil des BFH vom 3. Juli 2014 (III R 53/12) nur auf die Verhältnisse des jeweiligen Zinsschuldners an. Die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht.

    Dementsprechend hat der BFH eine Klage abgewiesen, bei der der Steuerpflichtige Nachzahlungszinsen aufgrund einer grenzüberschreitenden Verrechnungspreiskorrektur erlassen haben wollte. Im entschiedenen Fall hatte die Verrechnungspreiskorrektur im Inland zu einer steuerlichen Mehrbelastung geführt, während die korrespondierende Korrektur im Ausland ein steuerliches Minderergebnis ergab. Für die daraus resultierende Steuererstattung wurden jedoch nach dem dortigen Steuerrecht keine Erstattungszinsen gewährt.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Transfer Pricing stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

  • BFH: Verschärfungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    Stand: 9. Oktober 2014

    Im vergangenen Jahr hatte der BFH seine bisherige Rechtsprechung im Bereich der organisatorischen Eingliederung als eine Voraussetzung für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft geändert (BFH-Urteil vom 8. August 2013, V R 18/13). Diese „neue“ Auffassung greift der BFH aktuell mit Urteil vom 3. Juli 2014 (V R 32/13) wieder auf.

    Grundlegend erfordert eine organisatorische Eingliederung, dass der Organträger die Organgesellschaft in der laufenden Geschäftsführung beherrscht. Bis zu dem Urteil vom 08.08.2013 genügte dem BFH für eine solche Beherrschung, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Entscheidung der Organgesellschaft verhindern kann. Der Organträger musste also nicht auch - positiv - seinen Willen durchsetzen können. Mit seiner vollzogenen Rechtsprechungsänderung sieht der BFH eine Beherrschung und damit die organisatorische Eingliederung nur als gegeben an, wenn der Organträger seinen Willen bei der Organgesellschaft tatsächlich durchsetzen kann.

    Entschieden hatte der BFH seine Rechtsprechungsänderung für einen Sachverhalt in einer Insolvenz. Auch dem aktuellen Urteil lag eine Insolvenz zu Grunde. Danach endet die organisatorische Eingliederung und damit die umsatzsteuerliche Organschaft, wenn das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und dabei anordnet, dass die Gesellschaft Verfügungen nur noch mit dessen Zustimmung vornehmen darf.

    Ob der BFH mit seinem Verweis auf das Urteil (V R 18/13) seine Rechtsprechung zu dem Erfordernis der „positiven“ Komponente bestätigen will, ist offen. Eine Überprüfung einer bestehenden umsatzsteuerlichen Organschaft ist aber aufgrund der wiederholten BFH-Rechtsprechung angezeigt.

    Das BMF hat in seinem veröffentlichten BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft vom 5. Mai 2014 das erste Urteil des BFH (V R 18/13) bislang nicht übernommen. Abzuwarten bleibt, ob das BMF jetzt auf die Rechtsprechung des BFH reagieren wird. Hiergegen könnte sprechen, dass der BFH in einem anderen Verfahren (Beschlüsse vom 11. Dezember 2013, XI R 17/11 und XI R 38/12) eine Vorlage an den EuGH eingereicht hat, die die Eingliederungsvoraussetzungen einer Organschaft zum Inhalt hat.

    Unsere erfahrenen Steuerberater der Service Line Value Added Tax stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
70499 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel 

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.