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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    16. Juli 2015

    Das Bürokratieentlastungsgesetz setzt Teile eines Bürokratieabbauprogramms der Bundesregierung um und enthält steuerlich insbesondere eine Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, Änderungen im lohnsteuerlichen Faktorverfahren sowie reduzierte Mitteilungspflichten im Kirchensteuerabzugsverfahren (KISTAM-Verfahren). Der Bundestag hat das Gesetz am 2. Juli 2015 beschlossen und der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 zugestimmt. Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlen noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

  • Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

    16. Juli 2015

    Der Deutsche Bundestag hat das BilRUG am 18. Juni 2015 in 2./3. Lesung beschlossen und der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 seine Zustimmung erteilt. Der Gesetzgeber setzt damit die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 in nationales Recht um. Wesentliche handelsrechtliche Neuerungen sind u. a. Änderungen der finanziellen Schwellenwerte bei den handelsrechtlichen Größenklassen sowie die Einführung einer Nutzungsdauer von zehn Jahren für aktivierte selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte und für Geschäfts- und Firmenwerte.

    In einem begleitenden Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, eine Änderung des handelsrechtlich für die Abzinsung von langfristigen Rückstellungen relevanten Durchschnittszinssatzes des § 253 Abs. 2 HGB kurzfristig zu prüfen und ggf. eine Neuregelung in einem anderen Gesetzgebungsverfahren vorzuschlagen. Ziel ist die Begrenzung der Auswirkungen des andauernden sehr niedrigen Zinsniveaus auf den handelsrechtlichen Wertansatz langfristiger Rückstellungen. Koalitionsintern ist dazu eine Verlängerung des Zeitraums für die Durchschnittswertermittlung von 7 auf 12 Jahre im Gespräch. Eine Absenkung der steuerrechtlich relevanten Zinssätze wird in dem Antrag nicht gefordert. Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

  • Gesetz zur Anhebung Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag

    16. Juli 2015

    Das Gesetz enthält Erhöhungen u. a. des Grundfreibetrags in zwei Stufen (2015 und 2016) sowie die Rechtsverschiebung der Eckwerte des ESt-Tarifs ab 2016 um 1,48 Prozent (zum Abbau der kalten Progression). Der Bundesrat hat das vom Bundestag am 18. Juni 2015 beschlossene Gesetz am 10. Juli 2015 gebilligt. Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

  • Reform der Erbschaftsteuer

    16. Juli 2015

    Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 einen Regierungsentwurf für eine Erbschaftsteuerreform beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf von Anfang Juni 2015 haben sich im Wesentlichen zahlenmäßige Änderungen ergeben. CDU und CSU wollen im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen für die Familienunternehmen erreichen, die SPD sieht dafür bislang keinen Spielraum. Ab September geht der steuerpolitische Kampf in die nächste Runde. Ob der vorgesehene Verfahrensabschluss Ende November 2015 eingehalten werden kann, ist fraglich. Denkbar ist, dass sich die Kompromissfindung bis kurz vor Weihnachten 2015 oder gar bis ins Jahr 2016 hinzieht.

    Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen erhalten Sie in unserer aktuellen Übersicht (214 KB, 8 Seiten) .

  • ProtokollerklärungsG

    16. Juli 2015

    Bei diesem Gesetzgebungsverfahren handelt es sich um das Nachfolgegesetz zum Zollkodex-Anpassungsgesetz. Das Verfahren setzt im Wesentlichen eine Reihe von Länderforderungen aus dem vergangenen Jahr um, die seinerzeit nicht mehr in das ZollkodexAnpG aufgenommen werden konnten. Dazu gehören u. a. eine Verbesserung der Konzernklausel des § 8c KStG, Verschärfungen in den Voraussetzungen für steuerneutrale Umwandlungen und eine Neuregelung zu mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand i. S. d. Grunderwerbsteuergesetzes. Gegenüber dem Entwurf sollen einige Punkte ergänzt werden. Dazu gehören vor allem eine Reaktion auf das EuGH-Urteil zum Inlandsbezug des § 6b EStG sowie eine Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Durch einen neuen § 2b UStG sollen insbesondere Leistungen der interkommunalen Zusammenarbeit dauerhaft von der Umsatzsteuer befreit werden. Die Wirtschaft hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es im ProtokollerklärungsG noch zu einer Nachbesserung des viel gescholtenen § 50i Abs. 2 EStG (Entstrickungsbesteuerung) kommt. Die Expertenanhörungen zu dem Gesetzgebungsverfahren haben vor der parlamentarischen Sommerpause stattgefunden. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird im Herbst 2015 gerechnet.

  • Internationaler automatischer Informationsaustausch

    16. Juli 2015

    In den vergangenen Jahren hat es international wesentliche Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gegeben. Eine Vielzahl von Staaten hat sich bereit erklärt, untereinander automatisch steuerlich relevante Informationen über Kontostände von natürlichen und juristischen Personen auszutauschen. Das US-amerikanische FATCA-System ist bereits aktiv. Aktuell laufen mehrere Gesetzgebungsverfahren, mit denen Deutschland darüber hinaus die Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch mit den EU-Staaten und mit Drittstaaten ab 2017 schafft.

    Das nationale Zustimmungsgesetz zum internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen hat der Bundesrat bereits am 10. Juli 2015 bestätigt. Seit dem 15. Juli 2015 liegen zwei Regierungsentwürfe für ein Umsetzungsgesetz zu einem im Oktober 2014 in Berlin unterzeichneten multilateralen Abkommen sowie zur Einführung eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes vor. Voraussichtlich im Verlauf des zweiten Halbjahres 2015 werden die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, damit Deutschland wie vereinbart ab 2016 Daten erheben und ab 2017 austauschen kann.

  • EU Kommission: Neuer Aktionsplan gegen Steuerverlagerung setzt auf erneuten Anlauf zu einer GKKB

    Stand: 16. Juli 2015

    Am 17. Juni 2015 hat die EU-Kommission unter der Überschrift „Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU“ eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen angekündigt. Der Schwerpunkt der in fünf Schlüsselbereichen zusammengefassten Vorschläge liegt auf der Verhinderung unerwünschter Steuerverlagerung.

    Kernstück der noch nicht im Detail ausgearbeiteten Maßnahmen ist eine Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Die EU-Kommission will hierzu im Jahr 2016 einen neuen Richtlinien-Vorschlag für eine verpflichtende GKKB vorlegen.

    Vorgesehen ist erstmals eine schrittweise Einführung. Zunächst soll eine gemeinsame Gewinnermittlung eingeführt werden, erst später soll die politisch kontroverse Konsolidierung in Angriff genommen werden. Eine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze wird dagegen laut Kommission nicht angestrebt.

    Ob und in welcher Form die diversen Punkte des Aktionsplans letztendlich umgesetzt werden, ist noch nicht absehbar.

    Ein Video zur Funktionsweise der GKKB finden Sie hier.

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  • Reform der Investmentbesteuerung und mögliche Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz (§ 8b KStG)

    16. Juli 2015

    Seit langem ist eine Reform des Investmentsteuerrechts geplant. Kern soll ein neues Besteuerungsregime für Publikumsfonds sein. Der Entwurf hat sich allerdings immer weiter verzögert. Seit März 2015 liegt ein Eckpunktepapier des BMF vor; ein formelles Gesetzgebungsverfahren ist bislang noch nicht eröffnet. Aktuell heißt es, mit einem ersten offiziellen Diskussionsentwurf sei Anfang September 2015 zu rechnen, vielleicht auch schon früher. Das Gesetzgebungsverfahren dürfte faktisch kaum noch in diesem Jahr umsetzbar sein.

    Im gleichen Verfahren soll über eine Ausweitung der Besteuerungspflicht auf Veräußerungsgewinne aus Streubesitz (Beteiligungen unterhalb 10 Prozent) analog zu den seit 2013 besteuerten Streubesitzdividenden (§ 8b Abs. 4 KStG) entschieden werden. Ob und in welcher Form dies letztlich geschehen wird, ist weiterhin offen. Mit einem Gesetzentwurf inkl. § 8b KStG ist vermutlich nicht vor September 2015 zu rechnen.

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    16. Juli 2015

    Das Vorhaben zielt auf eine noch stärkere Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, um effizienter zu werden und Verwaltungsressourcen risikoorientierter einsetzen zu können. Seit November 2014 liegt ein ausführlicher Bericht vor; ein formelles Gesetzgebungsverfahren ist bislang noch nicht eröffnet.

  • BEPS

    16. Juli 2015

    Anfang Oktober 2015 wird die OECD die letzten ausstehenden Berichte zu den BEPS-Aktionspunkten vorlegen. Danach wird die nationale Umsetzung beginnen. Für Deutschland dürfte sich nationaler Gesetzgebungsbedarf insbesondere in Bezug auf die Verhinderung von weißen Einkünften bzw. doppeltem Betriebsausgabenabzug bei hybriden Gesellschaften oder Finanzinstrumenten ergeben. Dies hatten die Länder bereits mehrfach über den Bundesrat gefordert. Zudem wird Deutschland sich voraussichtlich an dem geplanten Country-by-Country-Reporting beteiligen und deutsche Unternehmen zur Abgabe von länderspezifischen Unternehmensinformationen verpflichten, um diese mit anderen Staaten auszutauschen. Ein formelles Gesetzgebungsverfahren ist bislang noch nicht eröffnet. Mit dem Abschluss entsprechender Gesetzgebung ist im Jahr 2016 zu rechnen.

  • Lizenzschranke: Bundesratsinitiative aus Hessen

    16. Juli 2015

    Zur Vorbereitung der anstehenden BEPS-Umsetzung hat Hessen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der am 10. Juli 2015 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde. Hessen will die anderen Länder überzeugen, einerseits ähnlich wie in Österreich nationale Abwehrmaßnahmen gegen sogenannte Patent- oder Lizenzboxen einzuleiten. Dazu soll der Betriebsausgabenabzug für Lizenzzahlungen an ausländische nahe stehende Unternehmen eingeschränkt werden, wenn diese im Empfängerstaat zu gering besteuert werden. Im Gegenzug sollen KMU eine Forschungsprämie erhalten. Sollte der Bundesrat dem zustimmen, wäre dies eine offizielle Länder-Position für die anstehende BEPS-Umsetzung.

  • Finanztransaktionssteuer (FTT)

    16. Juli 2015

    Seit Jahresbeginn wurden die Verhandlungen unter den elf in einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit an einer FTT arbeitenden Staaten deutlich intensiviert. Eine Einigung in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist im Bereich des Möglichen. Anschließend müsste der deutsche Steuergesetzgeber die Regelungen noch im Rahmen eines Steuergesetzgebungsverfahrens umsetzen, bevor die Steuer erhoben werden kann. Das offiziell noch angepeilte Datum 1. Januar 2016 scheint vor diesem Hintergrund unrealistisch.

 

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