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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Reform der Investmentbesteuerung und Veräußerungsgewinne aus Streubesitz

    Stand: 26. März 2015

    Zum Ende des zweiten Quartals 2015 ist ein Gesetzentwurf angekündigt, der sowohl das Investmentsteuergesetz neu fassen, als auch die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz neu regeln soll. Für die Reform der Investmentbesteuerung hat das BMF am 9. März 2015 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem keine Ausführungen zu einer evtl. Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei sog. Streubesitzbeteiligungen enthalten sind. Die Länder drängen hingegen darauf, auch Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen analog zu § 8b Abs. 4 KStG in die Steuerpflicht einzubeziehen. Ein Zeitplan für ein Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht bekannt.

  • ProtokollerklärungsG (Nachfolge zum ZollkodexAnpG)

    Stand: 26. März 2015

    In einem Sammelgesetz mit dem Namen „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Anpassung weiterer steuerlicher Vorschriften“ plant der Gesetzgeber u. a. eine Anpassung der Konzernklausel im Rahmen der Verlustuntergangsvorschrift des § 8c KStG, Verschärfungen bei den Voraussetzungen für steuerneutrale Umwandlungen und Anpassungen im Grunderwerbsteuergesetz in Fällen mittelbarer Änderungen im Gesellschafterbestand. Seit dem 25. März 2015 liegt ein Regierungsentwurf vor, der inhaltlich kaum vom Referentenentwurf abweicht. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird spätestens im Herbst 2015 gerechnet.

  • Reform der Erbschaftsteuer

    Stand: 26. März 2015

    Nachdem die Eckpunkte des BMF auf erhebliche Kritik aus der Wirtschaft gestoßen sind, berät nun eine Bund-Länder-Staatssekretärsrunde das weitere Vorgehen. Am 7. Mai 2015 diskutieren die Finanzminister am Vorabend einer Bundesratssitzung den Stand der Verhandlungen. Ein Referentenentwurf um Ostern 2015 ist damit vom Tisch und dürfte stattdessen frühestens ab Mitte Mai 2015 zu erwarten sein. Ziel ist es weiterhin, einen Abschluss der Reform der Erbschaftsteuer im zweiten Halbjahr 2015 zu erreichen. Ob dies gelingt, ist allerdings nicht vorhersagbar. Aus der SPD gibt es bereits erste Stimmen, die vor einer zu wirtschaftsfreundlichen Änderung der Eckpunkte warnen.

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Stand: 26. März 2015

    Das Bürokratieentlastungsgesetz setzt Teile eines Bürokratieabbauprogramms der Bundesregierung um und enthält steuerlich insbesondere eine Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, Änderungen im lohnsteuerlichen Faktorverfahren, eine Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte sowie die Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete. Seit dem 25. März 2015 liegt ein Regierungsentwurf vor. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird bis zum Sommer gerechnet.

  • Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

    Stand: 26. März 2015

    Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 in nationales Recht enthält u. a. Änderungen in der Definition der Umsatzerlöse und Einführung einer Nutzungsdauer von zehn Jahren für aktivierte selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und für derivative Geschäfts- oder Firmenwerte. Manche Inhalte dieses Gesetzgebungsverfahrens haben mittelbar auch steuerliche Auswirkungen. Nach der Stellungnahme des Bundesrats aus Anfang März 2015 hatte die Bundesregierung am 18. März 2015 ihre Gegenäußerung kundgetan. Mit dem Gesetzesbeschluss wird für den 21./22.Mai 2015 und mit der Bundesratszustimmung für den 12. Juni 2015 gerechnet, so dass das Verfahren voraussichtlich bis zum Sommer 2015 abgeschlossen sein wird.

  • Internationaler automatischer Informationsaustausch

    Stand: 26. März 2015

    Um den international und innerhalb der EU ab 2017 vorgesehenen, umfassenden automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten umzusetzen, sind mehrere nationale Gesetzgebungsverfahren (Umsetzungsgesetze) notwendig. Seit Mitte März 2015 liegt ein Referentenentwurf für die Ratifikation des internationalen Amtshilfeübereinkommens vor. Mit dem Regierungsentwurf wird Ende April 2015 gerechnet. Es folgen die Umsetzung der neuen EU-Amtshilferichtlinie und eines im Oktober 2014 in Berlin unterzeichneten multilateralen Abkommens.

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    Stand: 26. März 2015

    Das Vorhaben zielt auf eine noch stärkere Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, um effizienter zu werden und Verwaltungsressourcen risikoorientierter einsetzen zu können. Seit November 2014 liegen Eckpunkte vor, Ende Juni 2015 dürfte ein Regierungsentwurf folgen.

  • Finanztransaktionssteuer (FTT)

    Stand: 26. März 2015

    Seit Jahresanfang gibt es einen Neustart der zuvor festgefahrenen Verhandlungen. Ob tatsächlich der Durchbruch gelingt, lässt sich noch nicht absehen. Ziel ist weiterhin die Steuererhebung ab 2016, was aber gemeinhin als unrealistisch angesehen wird.

  • Bundesratsinitiative aus Hessen / Steuervereinfachungsgesetz der Länder

    Stand: 26. März 2015

    Ende 2014 hat das Finanzministerium Hessen einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt. Inhalt: „Lizenzschranke“ gegen einen Betriebsausgabenabzug von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen, die im Ausland gering besteuert werden, Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne aus Streubesitz, Abschaffung der Lifo-Methode in der Steuerbilanz und eine auf zwei Jahre befristete Wiedereinführung der degressiven AfA. Nach einigen Verzögerungen ist geplant, noch im zweitenQuartal 2015 das Hessen-Konzept in den Bundesrat einzubringen.

    Eine Initiative der Länder für ein Steuervereinfachungsgesetz (StVereinfG Länder) hat nach der seinerzeitigen ablehnenden Haltung des Bundeskabinetts von vor rund einem Jahr am 30. April 2014 unverändert faktisch keine Aussicht auf Umsetzung.

  • BEPS: OECD veröffentlicht weitere Details zu Country-by-Country-Reporting und Patentboxen

    Stand: 12. Februar 2015

    Die OECD hat am 9./10. Februar 2015 den G20-Finanzministern in Istanbul weitere Details des BEPS-Projektes vorgestellt.

    Das BEPS-Projekt wird bis zum Jahresende auf OECD-Ebene abgeschlossen und muss danach in nationales Recht umgesetzt werden. Erste Schritte dazu könnten in Deutschland bereits in diesem Jahr erfolgen.

    Nach den Leitlinien zu Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country-Reporting (CbCR) wird das CbCR internationale Unternehmensgruppen mit einem jährlichen konsolidierten Gruppenumsatz ab 750 Mio. Euro betreffen. Die Daten sollen erstmals 2016 erhoben und 2017 automatisch zwischen den teilnehmenden Staaten ausgetauscht werden.

    Daneben haben sich die Staaten über Grundzüge für die Behandlung von Lizenz- bzw. Patentboxen geeinigt. Die Einigung basiert auf der im vergangenen November von Deutschland und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Weiterentwicklung des „Modified Nexus Approach“ der OECD. Damit soll eine steuerliche Vorzugsbehandlung bspw. von Patenteinkünften in einem Staat daran geknüpft werden, dass dort zuvor entsprechende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten stattgefunden haben.

    Um das internationale Netzwerk von über 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen zügig an die Empfehlungen des BEPS-Projekts anpassen zu können, wird ein Mandat an eine OECD/G20-Arbeitsgruppe erteilt, bis Ende 2016 die Verhandlungen zu einem neuartigen multilateralen Instrument zu führen.

  • ZollkodexAnpG und Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

    Stand: 8. Januar 2015

    Trotz erheblicher Bedenken haben die Länder am 19. Dezember 2014 dem ZollkodexAnpG zugestimmt. In der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Bundesrates noch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Die Bundesregierung hat den Ländern zugesagt, im kommenden Jahr in anderen Gesetzgebungsverfahren zügig über die in das ZollkdexAnpG nicht aufgenommenen Länderforderungen zu verhandeln.

    Damit bleibt es bei der vom Bundestag am 4. Dezember 2014 beschlossenen Fassung des ZollkodexAnpG. Gegenüber dem Kabinettsentwurf hatten die Parlamentarier das Gesetz um einige zusätzliche Punkte ergänzt, zumeist auf Wunsch der Länder.

    Nicht aufgenommen wurden jedoch etliche weitere Forderungen des Bundesrates wie z. B. punktuelle Steuerverschärfungen im Umwandlungssteuerrecht, weitergehende Regelungen zur Verhinderung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§ 4 Abs. 5a EStG-E) sowie die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen in die Steuerpflicht nach § 8b Abs. 4 KStG.

    Einigkeit herrschte zwischen Bund und Ländern auch beim Gesetzgebungsverfahren zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Die Länder stimmten wie erwartet, dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 4. Dezember 2014 zu. Das BMF hat zudem ein ergänzendes Schreiben zur Abgrenzung von Selbstanzeige und Berichtigungen nach § 153 AO angekündigt.

    Beide Gesetze wurden am 30. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

    Gesetzgebungsübersicht zum ZollkodexAnpG (2 KB, 6 Seiten)
     EY Stellungnahme zur Anhörung (3 KB, 13 Seiten)

    Gesetzgebungsübersicht zur strafbefreienden Selbstanzeige (2 KB, 6 Seiten)
    EY Stellungnahme zur Anhörung  (3 KB, 13 Seiten)

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