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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Bundesregierung bremst Bundesrat bei Streubesitz ein und ebnet Weg für die Reform der Selbstanzeige

    Stand: 13. November 2014

    ZollkodexAnpG

    Die Bundesregierung hat sich am 12. November 2014 zu den einzelnen Punkten der Bundesrats-Stellungnahme zum ZollkodexAnpG geäußert. Einigen Vorschlägen stimmt sie zu. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche will sie zumindest prüfen.

    Die Bundesregierung stimmt grundsätzlich der Einführung von Maßnahmen zu, um eine Nichtbesteuerung (weiße Einkünfte) oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug (double dip) infolge hybrider Steuergestaltungen zu verhindern (§ 4 Abs. 5a EStG-E). Sie will die Umsetzung jedoch im Rahmen des BEPS-Projektes in die Beratung einbeziehen. Ob es damit bereits im ZollkodexAnpG zu konkreten Maßnahmen kommen soll, ist ungewiss.

    Ebenfalls im Rahmen von BEPS haben diese Woche Deutschland und Großbritannien einen gemeinsamen Vorschlag für Patentboxen gemacht. Damit sollen die Verhandlungen über neue international anerkannte Präferenzregelungen vorangebracht werden. Mit dem Vorschlag geht allerdings nicht einher, dass Deutschland die Einführung einer Patentbox unmittelbar anstrebt.

    Zustimmung im Rahmen des ZollkodexAnpG findet der Vereinfachungsvorschlag zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG-E). Danach soll die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nur greifen, wenn ein Betrag von 5.000 Euro pro Lieferung überschritten wird.

    Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zur Neufassung der Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG-E) und zu der Verschärfung in den Voraussetzungen für steuerneutrale Umwandlungen (§ 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG-E) sagt die Bundesregierung eine Prüfung zu.

    Eine Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen in die Steuerpflicht des § 8b Abs. 4 KStG lehnt die Bundesregierung im Rahmen des ZollkodexAnpG hingegen ab. Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung stattdessen daran fest, die Frage nach der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz erst im Rahmen einer grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung „ergebnisoffen“ zu prüfen.

    Nur soweit die schwarz-rote Koalition im Bund die Vorschläge und Änderungswünsche des Bundesrats im parlamentarischen Verfahren übernimmt, werden diese formal Bestandteil des Gesetzentwurfs, der dem Bundestag voraussichtlich am 5. Dezember 2014 zum Beschluss vorliegen wird. Vorab soll dazu am 24. November 2014 eine Expertenanhörung im Bundestagsfinanzausschuss stattfinden. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates ist für den 19. Dezember 2014 vorgesehen.

    Sofern der Bundesrat zustimmt und ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vermieden wird, könnte der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens damit noch im Jahr 2014 erfolgen.

    Lesen Sie mehr dazu in unserer Gesetzgebungsübersicht. (2,8 MB, 16 Seiten)

    Reform der strafbefreienden Selbstanzeige

    Konsensfähig scheint der Gesetzentwurf zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige zu sein, welcher vorab zwischen dem BMF und den Bundesländern abgestimmt wurde. Die angesetzte Expertenanhörung im Bundestagsfinanzausschuss mit Vertretern von Verbänden, Unternehmen, der Finanzverwaltung und des BFH fand am 12. November 2014 planmäßig statt. Auch EY hat sich in einer Stellungnahme (2,2 MB, 56 Seiten) an den Bundestagsfinanzausschuss zu den vorgeschlagenen Maßnahmen geäußert.

    Hintergrundinformationen in unserer Gesetzgebungsübersicht. (1,8 MB, 6 Seiten)

    Der Bundesrat wird dem Gesetzentwurf zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige voraussichtlich am 19. Dezember 2014 seine Zustimmung erteilen. Damit könnte das Gesetzgebungsverfahren noch in 2014 abgeschlossen werden und die Neuregelungen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

  • Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW

    Stand: 6. November 2014

    Für Erwerbsvorgänge, die ab dem 1. Januar 2015 verwirklicht werden, soll der Steuersatz der Grunderwerbsteuer in NRW von derzeit 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne vorgelegt.

    Mit der Erhöhung des Steuersatzes würde sich NRW anderen Bundesländern anschließen, die in der jüngsten Zeit ihre Grunderwerbsteuer erhöht haben. Zuletzt hatte Hessen zum 1. August 2014 die Grunderwerbsteuer von 5,0 Prozent auf 6,0 Prozent erhöht. Zuvor waren zum 1. Januar 2014 in einer Reihe von Ländern erhöhte Grunderwerbsteuersätze in Kraft getreten:

    • Schleswig-Holstein von 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent
    • Niedersachsen von 4,5 Prozent auf 5,0 Prozent
    • Bremen von 4,5 Prozent auf 5,0 Prozent
    • Berlin von 5,0 Prozent auf 6,0 Prozent
  • OECD-Konferenz in Berlin: Über 50 Staaten unterzeichnen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch

    Stand: 30. September 2014

    Auf der Berlin Tax Conference 2014 haben am 29. Oktober 2014 über 50 Staaten und Jurisdiktionen eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Das Abkommen vereinbart den am 21.07.2014 von der OECD vorgestellten und von den G20 unterstützten Common Reporting Standard (CRS).

    Die Unterzeichner verpflichten sich, erstmals im Jahr 2017 gegenseitig und automatisch Informationen zu Kapitalerträgen (u a. Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlöse) und Kontoständen von natürlichen und juristischen Personen an den Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen zu übermitteln. Weitere Staaten, darunter auch die Schweiz, wollen ein Jahr später folgen.

    Das OECD-System orientiert sich inhaltlich stark am parallel existierenden US-amerikanischen FATCA-System. Als nationalgesetzliche Grundlage für die Datenerhebung in Deutschland, das ebenfalls zu den Erstanwendern des Jahres 2017 gehören wird, hat das BMF bereits im August ein entsprechendes „Anwendungsgesetz für den automatischen Informationsaustausch“ angekündigt.

    Darüber hinaus wird Deutschland noch die OECD-Konvention zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen ratifizieren. Die EU hat überdies angekündigt, bis Jahresende ein weitgehend deckungsgleiches System in der überarbeiteten EU-Amtshilferichtlinie zu installieren.

  • Neues DBA mit Israel unterzeichnet

    Stand: 25. September 2014

    Deutschland und Israel haben am 21. August 2014 in Berlin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Abkommen basiert grundsätzlich auf dem OECD-Musterabkommen. Den Authorised OECD Approach (AOA) zur Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus enthält das neue DBA jedoch nicht.

    Für Dividenden sieht das DBA einen Quellensteuersatz von max. zehn Prozent (statt bisher 25 Prozent) vor. Dieser reduziert sich auf fünf Prozent im Falle einer Kapitalgesellschaft, die unmittelbar zu mindestens zehn Prozent an der die Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt ist.

    Für Zinsen beträgt der Quellensteuersatz max. fünf Prozent (statt bisher 15 Prozent). Bei Lizenzgebühren wird eine Besteuerung im Quellenstaat gänzlich ausgeschlossen.

    Um in Kraft treten zu können, bedarf es der Ratifikation in beiden Vertragsstaaten. Das Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anwendbar, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt.

  • Bundesregierung verabschiedet Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015

    Stand: 21. August 2014

    Die Bundesregierung hat am 15. August 2014 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 beschlossen und dem Bundesrat zwecks Zustimmung übermittelt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann die Verwaltungsvorschrift damit wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

    Neben redaktionellen Anpassungen der aktuell geltenden Lohnsteuerrichtlinien aufgrund der im Einkommensteuergesetz eingearbeiteten Reform des steuerlichen Reisekostenrechts beinhalten die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 u.a. folgende Neuerungen:

    • Die Grenze für Aufmerksamkeiten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lohnsteuerfrei zuwenden kann, z.B. Blumen, Genussmittel oder auch Speisen anlässlich eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, soll von 40 Euro auf 60 Euro angehoben werden. Diese Erhöhung soll nunmehr auch für Geschenke an den einzelnen Arbeitnehmer gelten, die im Rahmen eines Dienstjubiläums oder einer Betriebsveranstaltung in die steuerfreie 110 Euro-Grenze einzubeziehen sind.
    • Die gemäß § 3 Nr. 13 EStG bestehende Steuerfreiheit für bestimmte Vergütungen soll ausdrücklich nicht für Mahlzeiten gelten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden.
    • Die Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro pro Kalendermonat soll für Zukunftssicherungsleistungen (z.B. Versicherungsschutz) des Arbeitgebers nicht anwendbar sein.
  • Kroatiengesetz in Kraft getreten

    Stand: 31 Juli 2014

    Das „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄnd-AnpG-Kroatien bzw. „Kroatiengesetz“) wurde am 30. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2014, S. 1266 ff.) verkündet.

    Vorbehaltlich einiger abweichender Regelungen sind damit die meisten Änderungen des Gesetzes am 31. Juli 2014 in Kraft getreten. Das „Kroatiengesetz“ enthält bspw. Neuregelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b UStG und die Einführung eines Mini-One-Stop-Shops für im EU-Ausland erbrachte elektronische Dienstleistungen.

    Lesen Sie mehr zu den steuerlichen Themen des Kroatiengesetzes in unserer Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 18 Seiten).

  • FATCA-USA-Umsetzungsverordnung in Kraft

    Stand: 31. Juli 2014

    Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung wurde am 28. Juli 2014 veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, also am 29. Juli 2014, in Kraft getreten. Hintergrund ist das zwischen Deutschland und den USA abgeschlossene Abkommen (FATCA-Abkommen) im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Regelungen des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA).

    Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung regelt die Details der Erhebung und Weiterleitung der für das FATCA-Abkommen in Deutschland zu erhebenden Finanz- und Kontodaten. Ermächtigungsgrundlage ist § 117c AO, der Ende vergangenen Jahres in die Abgabenordnung eingefügt wurde.

  • Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie tritt in Kraft

    Stand: 31. Juli 2014

    Die im Juni 2014 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU wurde am 25. Juli 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 219, Seite 40) veröffentlicht. Die geänderte Richtlinie tritt damit am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung (also dem 14. August 2014) in Kraft (RL 2014/86/EU).

    Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, die Änderungen in nationales Recht umzusetzen. Mit der Überarbeitung der Richtlinie soll vorerst nur die doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden hybriden Finanzierungen vermieden werden. Auf die Einführung einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung konnten sich die EU-Mitgliedstaaten hingegen bislang nicht einigen.

    Nach der Mutter-Tochter-Richtlinie sind die Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an ihre Mutterkapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Infolge der Änderung wird die Steuerfreiheit der Gewinnausschüttung künftig nur noch gewährt, soweit sie im Mitgliedstaat der ausschüttenden Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig ist. In Deutschland wird die (teilweise) Steuerfreiheit von bezogenen Dividenden bereits seit dem 1. Januar 2014 von der Nichtabzugsfähigkeit bei der ausschüttenden Gesellschaft abhängig gemacht (§ 8b KStG, § 3c EStG, § 32d EStG).

  • OECD veröffentlicht finale Fassung eines neuen Standards zum automatischen Informationsaustausch

    Stand: 31. Juli 2014

    Am 21. Juli 2014 hat die OECD die finale Fassung eines neuen Standards für einen weltweiten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkontodaten veröffentlicht. Er enthält ein Muster für ein zwischenstaatliches oder multilaterales Abkommen zum Informationsaustausch (Model Competent Authority Agreement – Model CAA) und ein Regelwerk zur Datenerhebung (Common Reporting Standard – CRS) sowie umfangreiche Kommentierungen und technische Anleitungen zu deren Implementierung.

    Die EU plant, die eigenen Vorschriften zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen an den OECD-Standard anzupassen. Der OECD-Standard ist inhaltlich eng an das US-amerikanische FATCA-System angelehnt. Erfasst werden alle Arten von Kapitalerträgen natürlicher und juristischer Personen (unter anderem Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und ähnliche Erträge) sowie Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

    Da der aktuelle OECD-Standard keine Rechtsbindung entfaltet, müssen die beteiligten Staaten vor dem Informationsaustausch bilaterale oder multilaterale Abkommen abschließen und nationalgesetzliche Grundlagen zur Erhebung und Weitergabe der Daten schaffen. Bisher haben sich über 65 Staaten zur Umsetzung bekannt, gut 40 Staaten wollen als „early adopter“ bereits im Jahr 2017 erste Informationen für das Jahr 2016 austauschen, darunter Deutschland.

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    Kontakt

    Ernst & Young GmbH
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
    Martina Ortmann-Babel
    Mittlerer Pfad 15
    70499 Stuttgart
    Telefon +49 (711) 9881 15754
    E-Mail Martina Ortmann-Babel 

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