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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren


  • DBA China unterzeichnet

    Stand: 3. April 2014

    Das lange erwartete DBA mit der Volksrepublik China ist am 28. März 2014, in Berlin unterzeichnet worden. Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem sich beide Vertragsstaaten gegenseitig notifiziert haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Anwendbar ist das DBA ab dem 1. Januar des Jahres, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt.

    Entgegen der üblichen Abkommenspolitik Deutschlands enthält das DBA China nicht den Authorised OECD Approach (AOA) zur Abgrenzung von Gewinnen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte. Eine Betriebsstätte liegt nach dem DBA unter anderem dann vor, wenn ein Unternehmen innerhalb von zwölf Monaten an mehr als 183 Tagen mithilfe von Angestellten in dem anderen Vertragsstaat Dienstleistungen (inklusive Beratungsleistungen) erbringt (sogenannte echte Dienstleistungsbetriebsstätte).

    Für Dividenden erlaubt das Abkommen grundsätzlich einen Quellensteuersatz von höchstens zehn Prozent (15 Prozent bei bestimmten Investmentvehikeln, zum Beispiel REITs). Ist der Nutzungsberechtigte der Dividende eine Kapitalgesellschaft, die an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft unmittelbar zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist, reduziert sich der Quellensteuersatz auf höchstens fünf Prozent. Zinsen und Lizenzen können nach dem Abkommen grundsätzlich mit einem Quellensteuersatz von maximal zehn Prozent besteuert werden.

  • Neues Steuergesetzgebungsverfahren gestartet

    Stand: 27. März 2014

    Das BMF hat am 21. März 2014 einen Referentenentwurf mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄnd-AnpG-Kroatien) veröffentlicht. Neben den steuerlichen Anpassungen, die sich aus dem EU-Beitritt Kroatiens ergeben, enthält der Referentenentwurf eine Vielzahl von Änderungen, zum Beispiel im EStG, KStG, UmwStG, GrEStG und UStG, die teilweise redaktioneller oder klarstellender Natur sind.

    Unter anderem enthält der Referentenentwurf folgende Themen:

    • Entgeltlicher Erwerb von Versicherungsansprüchen - Erweiterung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen
    • Redaktionelle Änderungen nach der Reisekostenreform
    • Anpassung an Verwaltungsauffassung beim Dividenden-Stripping
    • Änderung bei der Anrechnung ausländischer Steuern (§ 26 KStG)
    • Nachjustierung beim Steuerabzug (§ 50a Abs. 7 Satz 2 und 3 EStG)
    • Nachjustierung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel - Behaltensfristen unter anderem auch für Einbringungen

    Das Bundeskabinett wird sich mit dem Referentenentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause befassen und als Regierungsentwurf in den Bundesrat und Bundestag einbringen.

  • AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in Kraft getreten

    Stand: 9. Januar 2014

    Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) ist am 23. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2013, Seite 4318 ff.) veröffentlicht worden und damit noch in 2013 in Kraft getreten.

    Neben der Reform des Investmentsteuergesetzes beinhaltet das AIFM-StAnpG insbesondere Neuregelungen zur Beschränkung der Hebung stiller Lasten bei der Übertragung von Verpflichtungen.

    Mit dem AIFM-StAnpG wurde gesetzlich klargestellt, dass die Heilungsmöglichkeit eines Ergebnisabführungsvertrags hinsichtlich der neuen Vorgaben für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft sowohl den VZ 2013 als auch den VZ 2014 umfasst (§ 17 Satz 2 Nr. 2 KStG, § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG). In der Praxis hatte die sogenannte VZ 2014-Lücke für Rechtsunsicherheit gesorgt.

    Lesen Sie mehr zu den Einzelheiten der Neuregelungen in unserer Übersicht (53 KB, 5 Seiten).

     


Mehr Informationen

Steuergesetzgebungsverfahren 2013

Übersicht zu den abgeschlossenen Steuergesetzgebungsverfahren 2013  (50 KB, 2 Seite)   

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