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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • ZollkodexAnpG und Reform der strafbefreienden Selbstanzeige vom Bundesrat bestätigt

    Stand: 19. Dezember 2014

    Trotz erheblicher Bedenken haben die Länder am 19. Dezember 2014 dem ZollkodexAnpG zugestimmt. In der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Bundesrates noch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Die Bundesregierung hat den Ländern zugesagt, im kommenden Jahr in anderen Gesetzgebungsverfahren zügig über die in das ZollkdexAnpG nicht aufgenommenen Länderforderungen zu verhandeln.

    Damit bleibt es bei der vom Bundestag am 4. Dezember 2014 beschlossenen Fassung des ZollkodexAnpG. Gegenüber dem Kabinettsentwurf hatten die Parlamentarier das Gesetz um einige zusätzliche Punkte ergänzt, zumeist auf Wunsch der Länder.

    Nicht aufgenommen wurden jedoch etliche weitere Forderungen des Bundesrates wie z. B. punktuelle Steuerverschärfungen im Umwandlungssteuerrecht, weitergehende Regelungen zur Verhinderung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§ 4 Abs. 5a EStG-E) sowie die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen in die Steuerpflicht nach § 8b Abs. 4 KStG.

    Einigkeit herrschte zwischen Bund und Ländern auch beim Gesetzgebungsverfahren zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Die Länder stimmten wie erwartet, dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 4. Dezember 2014 zu. Das BMF hat zudem ein ergänzendes Schreiben zur Abgrenzung von Selbstanzeige und Berichtigungen nach § 153 AO angekündigt.

    Beide Gesetze werden nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt und bis Jahresende im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

    Lesen Sie mehr in unserer Gesetzgebungsübersicht zum ZollkodexAnpG (3 KB, 13 Seiten)
    Zur EY Stellungnahme zur Anhörung kommen Sie hier (3 KB, 13 Seiten)

    Lesen Sie mehr in unserer Gesetzgebungsübersicht zur strafbefreienden Selbstanzeige 
    (2 KB, 6 Seiten)
    Zur EY Stellungnahme zur Anhörung kommen Sie hier (3 KB, 13 Seiten)

  • Bundeskabinett beschließt Bürokratieentlastung und Kfz-Steuerreform

    Stand: 19. Dezember 2014

    Anfang November waren Informationen für ein Bürokratieentlastungsprogramm des BMWi an die Öffentlichkeit gelangt. Von den damals diskutierten 25 Punkten haben es letztendlich 21 Punkte in einen aktuellen Eckpunktebeschluss der Bundesregierung vom 11. Dezember 2014 geschafft.

    Weggefallen sind unter anderem die Anhebung des Grenzwerts für geringwertige Wirtschaftsgüter, Erleichterungen bei der sogenannten Pool-Abschreibung sowie die Anhebung des Schwellenwerts für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.

    Im Eckpunktebeschluss der Bundesregierung ist nun insbesondere eine Anhebung der Grenzwerte für die handels- und steuerrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten auf 600.000 Euro Umsatz bzw. 60.000 Euro Gewinn steuerlich relevant. Spätestens zum 30. Juni 2015 soll in Deutschland darüber hinaus das „one in, one out“-Prinzip eingeführt werden.

    Danach sollen künftig bei der Einführung neuer Belastungen für Bürger und Wirtschaft stets in gleichem Umfang Belastungen an anderer Stelle abgebaut werden (Ausnahme: 1:1-Umsetzung EU-Vorgaben). Welche Auswirkungen dieses Prinzip auf die Steuergesetzgebung haben wird, ist unklar.

    Das Bürokratieentlastungspaket soll im ersten Quartal 2015 in den Bundestag eingebracht und der entsprechende Gesetzentwurf bis zur Sommerpause in Gesetzesform verabschiedet werden.

    Zusammen mit der Infrastrukturabgabe/PKW-Maut hat das Bundeskabinett am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines „Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ beschlossen. Das Gesetz, das nun zur weiteren Beratung an Bundesrat und Bundestag übermittelt wird, soll korrespondierend zur neuen Infrastrukturabgabe die Kfz-Steuer senken.

    Der Bundesrat wird dem Gesetzentwurf zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige voraussichtlich am 19. Dezember 2014 seine Zustimmung erteilen. Damit könnte das Gesetzgebungsverfahren noch in 2014 abgeschlossen werden und die Neuregelungen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

  • Gesetzgebungsverfahren für 2016 zeichnen sich ab

    Stand: 4. Dezember 2014

    Im Rahmen des ZollkodexAnpG hat die Koalition eine Reihe weitergehender Maßnahmen verhandelt, letztlich aber nicht umgesetzt. Diese sollen im kommenden Jahr 2015 erneut im Rahmen der Steuergesetzgebung diskutiert und gegebenenfalls in einem Jahressteuergesetz 2016 umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere mehrere Forderungen des Bundesrates:

    • Unilaterale Maßnahmen gegen weiße Einkünfte und doppelten Betriebsausgabenabzug
    • Verschärfungen in den Voraussetzungen für steuerneutrale Umwandlungen
    • Neufassung der Konzernklausel bei schädlichen Beteiligungserwerben

    Außerdem befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Überarbeitungsoptionen für § 50i EStG. Nach dessen Neufassung durch das Kroatiengesetz hatte die Wirtschaft die deutlich überschießende Wirkung stark kritisiert.

    Die ebenfalls vom Bundesrat im Zusammenhang mit dem ZollkodexAnpG geforderte Einführung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen soll, wie bereits seit längerem angekündigt, im kommenden Jahr zusammen mit einer Reform der Investmentbesteuerung ergebnisoffen geprüft werden. Mit einem ersten Entwurf für ein JStG 2016 könnte im Frühjahr 2015 zu rechnen sein.

  • Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW

    Stand: 6. November 2014

    Für Erwerbsvorgänge, die ab dem 1. Januar 2015 verwirklicht werden, soll der Steuersatz der Grunderwerbsteuer in NRW von derzeit 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne vorgelegt.

    Mit der Erhöhung des Steuersatzes würde sich NRW anderen Bundesländern anschließen, die in der jüngsten Zeit ihre Grunderwerbsteuer erhöht haben. Zuletzt hatte Hessen zum 1. August 2014 die Grunderwerbsteuer von 5,0 Prozent auf 6,0 Prozent erhöht. Zuvor waren zum 1. Januar 2014 in einer Reihe von Ländern erhöhte Grunderwerbsteuersätze in Kraft getreten:

    • Schleswig-Holstein von 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent
    • Niedersachsen von 4,5 Prozent auf 5,0 Prozent
    • Bremen von 4,5 Prozent auf 5,0 Prozent
    • Berlin von 5,0 Prozent auf 6,0 Prozent
  • OECD-Konferenz in Berlin: Über 50 Staaten unterzeichnen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch

    Stand: 30. September 2014

    Auf der Berlin Tax Conference 2014 haben am 29. Oktober 2014 über 50 Staaten und Jurisdiktionen eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Das Abkommen vereinbart den am 21.07.2014 von der OECD vorgestellten und von den G20 unterstützten Common Reporting Standard (CRS).

    Die Unterzeichner verpflichten sich, erstmals im Jahr 2017 gegenseitig und automatisch Informationen zu Kapitalerträgen (u a. Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlöse) und Kontoständen von natürlichen und juristischen Personen an den Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen zu übermitteln. Weitere Staaten, darunter auch die Schweiz, wollen ein Jahr später folgen.

    Das OECD-System orientiert sich inhaltlich stark am parallel existierenden US-amerikanischen FATCA-System. Als nationalgesetzliche Grundlage für die Datenerhebung in Deutschland, das ebenfalls zu den Erstanwendern des Jahres 2017 gehören wird, hat das BMF bereits im August ein entsprechendes „Anwendungsgesetz für den automatischen Informationsaustausch“ angekündigt.

    Darüber hinaus wird Deutschland noch die OECD-Konvention zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen ratifizieren. Die EU hat überdies angekündigt, bis Jahresende ein weitgehend deckungsgleiches System in der überarbeiteten EU-Amtshilferichtlinie zu installieren.

  • Neues DBA mit Israel unterzeichnet

    Stand: 25. September 2014

    Deutschland und Israel haben am 21. August 2014 in Berlin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Abkommen basiert grundsätzlich auf dem OECD-Musterabkommen. Den Authorised OECD Approach (AOA) zur Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus enthält das neue DBA jedoch nicht.

    Für Dividenden sieht das DBA einen Quellensteuersatz von max. zehn Prozent (statt bisher 25 Prozent) vor. Dieser reduziert sich auf fünf Prozent im Falle einer Kapitalgesellschaft, die unmittelbar zu mindestens zehn Prozent an der die Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt ist.

    Für Zinsen beträgt der Quellensteuersatz max. fünf Prozent (statt bisher 15 Prozent). Bei Lizenzgebühren wird eine Besteuerung im Quellenstaat gänzlich ausgeschlossen.

    Um in Kraft treten zu können, bedarf es der Ratifikation in beiden Vertragsstaaten. Das Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anwendbar, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt.

  • Bundesregierung verabschiedet Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015

    Stand: 21. August 2014

    Die Bundesregierung hat am 15. August 2014 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 beschlossen und dem Bundesrat zwecks Zustimmung übermittelt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann die Verwaltungsvorschrift damit wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

    Neben redaktionellen Anpassungen der aktuell geltenden Lohnsteuerrichtlinien aufgrund der im Einkommensteuergesetz eingearbeiteten Reform des steuerlichen Reisekostenrechts beinhalten die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 u.a. folgende Neuerungen:

    • Die Grenze für Aufmerksamkeiten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lohnsteuerfrei zuwenden kann, z.B. Blumen, Genussmittel oder auch Speisen anlässlich eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, soll von 40 Euro auf 60 Euro angehoben werden. Diese Erhöhung soll nunmehr auch für Geschenke an den einzelnen Arbeitnehmer gelten, die im Rahmen eines Dienstjubiläums oder einer Betriebsveranstaltung in die steuerfreie 110 Euro-Grenze einzubeziehen sind.
    • Die gemäß § 3 Nr. 13 EStG bestehende Steuerfreiheit für bestimmte Vergütungen soll ausdrücklich nicht für Mahlzeiten gelten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden.
    • Die Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro pro Kalendermonat soll für Zukunftssicherungsleistungen (z.B. Versicherungsschutz) des Arbeitgebers nicht anwendbar sein.

 

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