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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • BMF legt neuen Referentenentwurf vor

    Stand: 26. Februar 2015

    Das BMF hat am 19. Februar 2015 den Referentenentwurf eines

    „Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (ProtokollerklärungsG (ZollkodexAnpG)) veröffentlicht. Dieser Referentenentwurf greift einige der Ende 2014 in der Protokollerklärung der Bundesregierung zum ZollkodexAnpG angekündigten, noch offenen und zu prüfenden Ländervorschläge auf und setzt diese um.

    Folgende wesentliche Regelungen sind im Referentenentwurf enthalten:

    • § 8c KStG: Die vom Bundesrat im Rahmen des ZollkodexAnpG vorgeschlagene Neufassung der Konzernklausel wurde übernommen, ergänzt um eine Präzisierung der betroffenen Erwerber/Veräußerer. Die Neuregelung soll weiterhin auf Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden sein.
    • §§ 20 ff. UmwStG: Die vom Bundesrat im Rahmen des ZollkodexAnpG vorgeschlagene Neuregelung für Einbringungen zum Buch- oder Zwischenwert wurde etwas entschärft. Der entsprechende Antrag soll demnach nur möglich sein, wenn der gemeine Wert von neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährten sonstigen Gegenleistungen 25 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 300.000 Euro, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens, nicht übersteigt. Erstmalig anzuwenden sind die geänderten Vorschriften auf Einbringungen mit Umwandlungsbeschluss/Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2014.
    • § 1 Abs. 2a GrEStG: Die bereits in mehreren Gesetzgebungsverfahren diskutierte Neuregelung zu mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand beteiligter Personengesellschaften wurde unverändert übernommen. Der vorgesehene problematische lange Rückwirkungszeitraum (31. Dezember 2001) gilt jedoch nicht mehr. Vielmehr ist die Änderung auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes verwirklicht werden.

    Nicht Gegenstand dieses Referentenentwurfs sind die ebenfalls diskutierten Neuregelungen zu § 4 Abs. 5a EStG (Verhinderung hybrider Gestaltungen), § 4f EStG (Hebung stiller Lasten), § 8b Abs. 4 KStG (Veräußerungsgewinne aus Streubesitz) sowie Überarbeitungsoptionen für § 50i EStG (Entstrickungsbesteuerung).

    Voraussichtlich am 25. März 2015 wird das Kabinett den finalen Regierungsentwurf beschließen und damit das Gesetzgebungsverfahren formal eröffnen. Es ist damit zu rechnen, dass Bundestag und Bundesrat die weiteren Beratungen bis zur Sommerpause abschließen.

  • BEPS: OECD veröffentlicht weitere Details zu Country-by-Country-Reporting und Patentboxen

    Stand: 12. Februar 2015

    Die OECD hat am 9./10. Februar 2015 den G20-Finanzministern in Istanbul weitere Details des BEPS-Projektes vorgestellt.

    Das BEPS-Projekt wird bis zum Jahresende auf OECD-Ebene abgeschlossen und muss danach in nationales Recht umgesetzt werden. Erste Schritte dazu könnten in Deutschland bereits in diesem Jahr erfolgen.

    • Nach den Leitlinien zu Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country-Reporting (CbCR) wird das CbCR internationale Unternehmensgruppen mit einem jährlichen konsolidierten Gruppenumsatz ab 750 Mio. Euro betreffen. Die Daten sollen erstmals 2016 erhoben und 2017 automatisch zwischen den teilnehmenden Staaten ausgetauscht werden.
    • Daneben haben sich die Staaten über Grundzüge für die Behandlung von Lizenz- bzw. Patentboxen geeinigt. Die Einigung basiert auf der im vergangenen November von Deutschland und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Weiterentwicklung des „Modified Nexus Approach“ der OECD. Damit soll eine steuerliche Vorzugsbehandlung bspw. von Patenteinkünften in einem Staat daran geknüpft werden, dass dort zuvor entsprechende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten stattgefunden haben.
    • Um das internationale Netzwerk von über 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen zügig an die Empfehlungen des BEPS-Projekts anpassen zu können, wird ein Mandat an eine OECD/G20-Arbeitsgruppe erteilt, bis Ende 2016 die Verhandlungen zu einem neuartigen multilateralen Instrument zu führen.
  • Bundesregierung bringt Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) auf den Weg

    Stand: 8. Januar 2015

    Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 per Kabinettsbeschluss den Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) auf den Weg gebracht, das die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 in nationales Recht umsetzen soll. Ein wesentlicher Aspekt der geänderten bilanzrechtlichen Vorschriften des HGB ist die Anhebung der finanziellen Schwellenwerte der §§ 267, 293 HGB sowie die Definition der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 HGB.

    In Abweichung zum Referentenentwurf des BMJV aus Juli 2014 sind u. a. folgende Neuregelungen zu nennen:

    • Einführung einer Nutzungsdauer von 10 Jahren für aktivierte selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und für derivative Geschäfts- oder Firmenwerte, falls deren Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann (§ 253 HGB-E).
    • Änderung der Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses von Tochter-Kapitalgesellschaften (§ 264 HGB-E) sowie zur Befreiung von Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a (§ 264b HGB-E).
    • Ausschüttungssperre auf phasengleich vereinnahmte Beteiligungserträge, sofern diese noch nicht zugeflossen sind oder noch kein Rechtsanspruch besteht (§ 272 HGB-E).
    • Konkretisierung zur Ausgestaltung des Anlagenspiegels (§ 284 HGB-E).
    • Klarstellungen, Änderungen und Ergänzungen bzgl. diverser (Konzern-)Anhangangaben (§§ 285, 314 HGB-E).
  • ZollkodexAnpG und Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

    Stand: 8. Januar 2015

    Trotz erheblicher Bedenken haben die Länder am 19. Dezember 2014 dem ZollkodexAnpG zugestimmt. In der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Bundesrates noch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Die Bundesregierung hat den Ländern zugesagt, im kommenden Jahr in anderen Gesetzgebungsverfahren zügig über die in das ZollkdexAnpG nicht aufgenommenen Länderforderungen zu verhandeln.

    Damit bleibt es bei der vom Bundestag am 4. Dezember 2014 beschlossenen Fassung des ZollkodexAnpG. Gegenüber dem Kabinettsentwurf hatten die Parlamentarier das Gesetz um einige zusätzliche Punkte ergänzt, zumeist auf Wunsch der Länder.

    Nicht aufgenommen wurden jedoch etliche weitere Forderungen des Bundesrates wie z. B. punktuelle Steuerverschärfungen im Umwandlungssteuerrecht, weitergehende Regelungen zur Verhinderung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§ 4 Abs. 5a EStG-E) sowie die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen in die Steuerpflicht nach § 8b Abs. 4 KStG.

    Einigkeit herrschte zwischen Bund und Ländern auch beim Gesetzgebungsverfahren zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Die Länder stimmten wie erwartet, dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 4. Dezember 2014 zu. Das BMF hat zudem ein ergänzendes Schreiben zur Abgrenzung von Selbstanzeige und Berichtigungen nach § 153 AO angekündigt.

    Beide Gesetze wurden am 30. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

    Gesetzgebungsübersicht zum ZollkodexAnpG (2 KB, 6 Seiten)
     EY Stellungnahme zur Anhörung (3 KB, 13 Seiten)

    Gesetzgebungsübersicht zur strafbefreienden Selbstanzeige (2 KB, 6 Seiten)
    EY Stellungnahme zur Anhörung  (3 KB, 13 Seiten)

  • Bundeskabinett beschließt Bürokratieentlastung und Kfz-Steuerreform

    Stand: 19. Dezember 2014

    Anfang November waren Informationen für ein Bürokratieentlastungsprogramm des BMWi an die Öffentlichkeit gelangt. Von den damals diskutierten 25 Punkten haben es letztendlich 21 Punkte in einen aktuellen Eckpunktebeschluss der Bundesregierung vom 11. Dezember 2014 geschafft.

    Weggefallen sind unter anderem die Anhebung des Grenzwerts für geringwertige Wirtschaftsgüter, Erleichterungen bei der sogenannten Pool-Abschreibung sowie die Anhebung des Schwellenwerts für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.

    Im Eckpunktebeschluss der Bundesregierung ist nun insbesondere eine Anhebung der Grenzwerte für die handels- und steuerrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten auf 600.000 Euro Umsatz bzw. 60.000 Euro Gewinn steuerlich relevant. Spätestens zum 30. Juni 2015 soll in Deutschland darüber hinaus das „one in, one out“-Prinzip eingeführt werden.

    Danach sollen künftig bei der Einführung neuer Belastungen für Bürger und Wirtschaft stets in gleichem Umfang Belastungen an anderer Stelle abgebaut werden (Ausnahme: 1:1-Umsetzung EU-Vorgaben). Welche Auswirkungen dieses Prinzip auf die Steuergesetzgebung haben wird, ist unklar.

    Das Bürokratieentlastungspaket soll im ersten Quartal 2015 in den Bundestag eingebracht und der entsprechende Gesetzentwurf bis zur Sommerpause in Gesetzesform verabschiedet werden.

    Zusammen mit der Infrastrukturabgabe/PKW-Maut hat das Bundeskabinett am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines „Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ beschlossen. Das Gesetz, das nun zur weiteren Beratung an Bundesrat und Bundestag übermittelt wird, soll korrespondierend zur neuen Infrastrukturabgabe die Kfz-Steuer senken.

    Der Bundesrat wird dem Gesetzentwurf zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige voraussichtlich am 19. Dezember 2014 seine Zustimmung erteilen. Damit könnte das Gesetzgebungsverfahren noch in 2014 abgeschlossen werden und die Neuregelungen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

  • Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW

    Stand: 6. November 2014

    Für Erwerbsvorgänge, die ab dem 1. Januar 2015 verwirklicht werden, soll der Steuersatz der Grunderwerbsteuer in NRW von derzeit 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne vorgelegt.

    Mit der Erhöhung des Steuersatzes würde sich NRW anderen Bundesländern anschließen, die in der jüngsten Zeit ihre Grunderwerbsteuer erhöht haben. Zuletzt hatte Hessen zum 1. August 2014 die Grunderwerbsteuer von 5,0 Prozent auf 6,0 Prozent erhöht. Zuvor waren zum 1. Januar 2014 in einer Reihe von Ländern erhöhte Grunderwerbsteuersätze in Kraft getreten:

    • Schleswig-Holstein von 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent
    • Niedersachsen von 4,5 Prozent auf 5,0 Prozent
    • Bremen von 4,5 Prozent auf 5,0 Prozent
    • Berlin von 5,0 Prozent auf 6,0 Prozent

 

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