Tax Services

  • Share

Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Reform der Erbschaftsteuer

    2. Juni 2016

    Nachdem die stellvertretenden Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Mitte Februar ein vorläufiges Kompromisspapier veröffentlicht hatten, ist die Entwicklung der erbschaftsteuerlichen Neuregelungen wieder einmal ins Stocken geraten. Grund war, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Nachgang zu der Veröffentlichung noch zahlreiche Änderungen an dem Papier zugunsten der Unternehmer verlangte.

    Mittlerweile hat sich das BVerfG zu der Frage der Konsequenzen einer nicht bis zum 30. Juni 2016 erfolgenden Einigung geäußert. Demnach sollen die für verfassungswidrig erklärten Normen erst einmal weiter anwendbar sein. Es sei nicht vorgesehen, dass das Gericht von sich aus prüft, ob der Gesetzgeber die vorgegebene Frist eingehalten hat. Erst in einem weiteren Urteil könnte entschieden werden, ab wann und in welcher Form eine Nichtigkeit bei mangelnder Reform erklärt werde.

    Beim Spitzentreffen der Koalition am 1. Juni 2016 konnte noch keine Einigung erzielt werden. Dem Vernehmen nach soll ein weiteres Gespräch angedacht sein. Dies dürfte darauf hindeuten, dass eine Einigung ernsthaft angestrebt wird. Selbst im Falle einer Einigung ist allerdings fraglich, ob das neue Erbschaftsteuergesetz noch bis zum 1. Juli 2016 veröffentlicht werden kann.

  • BMF legt Referentenentwurf zur Einführung eines Country by Country Reporting (BEPS Aktionspunkt 13) und zu weiteren Maßnahmen vor

    1. Juni 2016

    Am 1. Juni 2016 hat das BMF den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ veröffentlicht.

    Hauptanliegen des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des von der OECD/G20 empfohlenen Mindeststandards für ein nicht öffentliches Country by Country Reporting (CbCR). Damit sollen multinationale Konzerne mit einem konsolidierten Umsatz ab 750 Millionen Euro länderbezogene Informationen bereitstellen und an die Steuerbehörde der ultimativen Konzernobergesellschaft übermitteln. Die Steuerbehörden geben diese Informationen wiederum an die entsprechenden Steuerbehörden anderer teilnehmender Staaten automatisch weiter.

    Damit will das BMF einerseits die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie zu einem nicht öffentlichen Country by Country Reporting umsetzen, die am 25. Mai 2016 durch die EU-Finanzminister (ECOFIN) formell angenommen wurden und die weitgehend den Vereinbarungen im Rahmen des BEPS-Projekts (Aktionspunkt 13) entsprechen. Daneben enthält das Gesetz auch die Umsetzung der vorhergehenden Änderung der EU-Amtshilferichtlinie, mit der die EU-Staaten Ende 2015 unter der Überschrift „EU-Transparenzpaket“ den Austausch grenzüberschreitender Tax Rulings vereinbart hatten. Mit dieser Änderung werden laut BMF zugleich die Verpflichtungen zum Austausch bestimmter Tax Rulings aus BEPS-Aktionspunkt 5 umgesetzt, soweit sie den Austausch mit anderen EU-Staaten betreffen.

    Zur Umsetzung der internationalen Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz werden die in Deutschland in § 90 Abs. 3 AO bereits bestehenden Aufzeichnungspflichten modifiziert. Diese enthalten bereits weitgehend alle Informationen, die für die landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation („Local File“ beziehungsweise „Angemessenheitsdokumentation“) und die Stammdokumentation („Master File“) vorgesehen sind. Ergänzend schreibt der Entwurf den so genannten price setting approach in § 90 Abs. 3 AO fest, das heißt die Verrechnungspreisdokumentation muss für den Zeitpunkt der Preisfestsetzung erfolgen. Im Anschluss soll auch die Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) entsprechend angepasst werden.

    Daneben werden ein neuer § 138a AO „Mitteilungspflichten multinationaler Unternehmen“ eingefügt sowie weitere Änderungen in der Abgabenordnung und dem EU-Amtshilfegesetz vorgenommen, um die neuen Verpflichtungen zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung gesetzlich zu fixieren.

    Ein CbCR ist erstmalig für Wirtschaftsjahre zu erstellen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Zusätzlich ist auch eine Ausnahmeregelung für einbezogene, inländische Konzerngesellschaften vorgegeben („secondary mechanism“), welche eine Erstellung erst für Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 2016 vorsieht.

    Unabhängig von der BEPS-Umsetzung ändert der Referentenentwurf auch weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten wie insbesondere:

    • Einfügung eines neuen § 7a GewStG, der ermöglicht, dass die Gewinnerhöhung für nicht abzugsfähige Betriebsausgaben (§ 8b Absatz 5 KStG) bei der Gewerbeertragsermittlung im Organkreis auch bezogen auf Dividenden der Organgesellschaft vorgenommen werden kann
    • Änderung der §§ 7 und 9 GewStG, damit Hinzurechnungsbeträge im Sinne des AStG der deutschen Gewerbesteuer unterliegen
    • Änderung der Voraussetzungen für die Anwendung von § 3 Nummer 40 Satz 3 EStG und des § 8b Absatz 7 KStG zur Bekämpfung von Steuergestaltungen
    • Anpassungen von Einkommensteuergesetz und Außensteuergesetz, um Unsicherheiten in der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen zu beseitigen (bei § 50d Absatz 9 EStG und § 1 AStG). So soll in § 1 AStG geregelt werden, dass für die Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes in Artikel 9 des OECD-Musterabkommmens in Deutschland nur die deutschen gesetzlichen Regelungen gelten sollen. Damit wendet sich das BMF gegen jüngere BFH-Rechtsprechung zur Schrankenwirkung des Abkommens

    Die Verbände haben nun Frist zur Stellungnahme bis zum 17. Juni 2016. Dem Vernehmen nach ist der Kabinettsbeschluss zur Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens für den 13. Juli 2016 vorgesehen. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist im zweiten Halbjahr 2016 zu rechnen.

  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

    19. Mai 2016

    Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen.

    Einkommensteuerrechtlich sollen durch Implementierung eines neuen § 3 Nr. 46 EStG-E durch den Arbeitgeber gewährte Vorteile für die zeitweise Nutzung von betrieblichen Vorrichtungen zum Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs sowie für die zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtungen steuerbefreit werden. Zusätzlich wird Arbeitgebern in einem neuen § 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte geldwerte Vorteile zur Förderung der Elektromobilität mit einem Pauschalsteuersatz in Hundert von 25 Prozent zu versteuern. Darunter sind beispielsweise die verbilligte Übereignung einer betrieblichen Ladevorrichtung an einen Arbeitnehmer oder Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für den privat getragenen Erwerb einer betrieblichen Ladevorrichtung zu zählen.

    Die Regelungen sollen vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Die vom Bundesrat im vergangenen Jahr vorgeschlagene Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen wird in dem Gesetzentwurf nicht aufgegriffen.

    Des Weiteren sieht der Regierungsentwurf eine zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine bzw. technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge vor. Bisher galt die Regelung nur für reine Elektrofahrzeuge für einen Zeitraum von fünf Jahren.

    Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Beratung an Bundesrat und Bundestag überstellt. Die Bundesregierung sondiert derzeit bei der Europäischen Kommission, ob eine beihilferechtliche Notifizierungspflicht besteht, was gegebenenfalls Änderungen am Gesetzentwurf erforderlich machen könnte.

  • Steuermodernisierungsgesetz (unter anderem Herstellungskostenuntergrenze)

    12. Mai 2016

    Der Bundestag hat am 12. Mai 2016 das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModG) beschlossen. Die zum Inkrafttreten noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats wird für den 17. Juni 2016 erwartet.

    Wichtigste Neuregelung aus ertragsteuerlicher Sicht ist die Einführung eines mit der Handelsbilanz gleichlaufenden steuerlichen Aktivierungswahlrechts für den Nicht-Einbezug handelsrechtlicher Wahlbestandteile in die steuerliche Herstellungskostenermittlung. Diese Änderung wurde jetzt erstmalig durch den Finanzausschuss des Bundestags in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.

    Die Neuregelung setzt einen Schlussstrich unter das Thema. Eine verpflichtende Anhebung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze war seinerzeit Bestandteil der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012). Durch ein flankierendes BMF-Schreiben vom 25. März 2013 hatte die Finanzverwaltung jedoch den ursprünglichen Status quo in Form eines Wahlrechts bewahrt und die eigentlich beschlossene Änderung neutralisiert. Dieses Wahlrecht erfährt nunmehr eine gesetzliche Fixierung, unter der Voraussetzung, dass auch in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird.

    Neben umfassenden Neuerungen in der Abgabenordnung (unter anderem Regelungen zu ausschließlich automationsgestützten Steuerbescheiden und dem verstärkten Einsatz von Risikomanagementsystemen durch die Finanzverwaltung) wird unter anderem die zweiwöchige Frist zur Anzeige bestimmter grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgänge für ausländische Steuerschuldner auf einen Monat verlängert (§ 19 Abs. 3 GrESt neue Fassung). Bei inländischen Steuerschuldnern gilt allerdings weiterhin die zweiwöchige Anzeigefrist.

  • BMF-Auskunft: Keine Abführungssperre für die Entlastungseffekte aus der Neubewertung von Pensionsrückstellungen

    28. April 2016

    Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften enthält eine handelsrechtliche Änderung bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen in § 253 HGB neue Fassung. Mangels expliziter gesetzlicher Vorgaben besteht eine Rechtsunsicherheit, ob der betreffende Betrag – bei Existenz eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) – auch zur Abführung an den Organträger gesperrt ist (Abführungssperre). Daraus ergibt sich ein Risiko zur Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft.

    Laut einer Auskunft des BMF an den Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler erwägt das BMF, in der Sache ein BMF-Schreiben zu verfassen. Vorab wurde ihm mitgeteilt, dass eine Organschaft nur steuerlich anerkannt wird, wenn unter anderem ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen ist, der während seines Bestehens auch vollzogen wird. Hierzu gehört, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt (§ 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KStG).

    Das Vorliegen einer Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB hat ohne ausdrückliche Regelung keine Auswirkung auf die Höhe des abzuführenden Gewinns. Fehlt es an einer solchen Abführungssperre, dann wird der Gewinnabführungsvertrag nur tatsächlich durchgeführt, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden. Nur dann ist die steuerliche Organschaft weiter anzuerkennen.

    Damit vertritt das BMF gegenüber dem Bundestagsabgeordneten eine am Gesetzeswortlaut orientierte Rechtsauslegung in dieser Frage. Zwar entfaltet diese Auskunft nicht die Bindungswirkung einer offiziellen Verwaltungsanweisung, jedoch stellt sie für die aktuellen Jahresabschlüsse wohl die aktuelle Rechtsauffassung des Bundesministeriums in dieser Sache dar.

     

  • BMF: Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

    28. April 2016

    Mit Datum vom 26. April 2016 hat das BMF den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ veröffentlicht und den Verbänden eine Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2016 gegeben.

    Der Entwurf sieht umfangreiche Neuregelungen sowohl im Energiesteuergesetz als auch im Stromsteuergesetz vor. Vorrangig dient der Entwurf dabei der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrags des Deutschen Bundestags im Hinblick auf die bald auslaufende steuerliche Begünstigung von Erdgas und Flüssiggasen zur Nutzung als Kraftstoff. Hierzu sieht der Entwurf eine schrittweise Anhebung der derzeitig geltenden Steuersätze vor.

    Zudem enthält der Entwurf Neuregelungen im Bereich der steuerlichen Förderung von Stromerzeugungsanlagen sowie KWK-Anlagen. Dabei erführen insbesondere die Regelungen zur eingangs- und ausgangsseitigen Steuerentlastung bei entwurfsgleicher Umsetzung umfangreiche Änderungen. Auch die Möglichkeiten zur Entlastung im Rahmen der „besonderen Prozesse und Verfahren“ nach dem Energie- und Stromsteuergesetz sollen, teilweise bedingt durch jüngste Rechtsprechung, durch den vorliegenden Entwurf einigen Änderungen unterzogen werden.

  • Bundesrat: Besteuerung von Streubesitz-Veräußerungsgewinnen noch nicht vom Tisch

    22. April 2016

    In ihrer heutigen Stellungnahme zum Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) betonen die Länder, dass sie weiterhin die Prüfung einer Änderung der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen (unter zehn Prozent) in § 8b Abs. 4 KStG für notwendig halten. Eine Neuregelung dürfe allerdings Wagniskapital und die Finanzierung junger innovativer Unternehmen nicht belasten und müsse darüber hinaus verfassungsfest, robust gegenüber Gestaltungen und EU-beihilferechtlich unbedenklich sein. Ob es im weiteren Gesetzgebungsverfahren politisch mehrheitsfähig ist und gelingt, eine solche Regelung zu finden, bleibt abzuwarten.

    In einem ersten Diskussionsentwurf vom 22. Juli 2015 hatte das BMF noch eine Regelung zur Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen vorgeschlagen, das InvStRefG wurde dann aber am 24. Februar 2016 von der Bundesregierung ohne § 8b KStG in das Verfahren eingebracht. Im November 2015 hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem klar von einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitzanteilen an Kapitalgesellschaften distanziert.

    Der geplante grundlegende Systemwechsel bei der Besteuerung von Publikums-Investmentfonds sowie Änderungen bei der Besteuerung von Spezial-Investmentfonds wird von den Ländern grundsätzlich begrüßt, wobei der Bundesrat hierzu jedoch noch etliche Detailforderungen vorbringt. Daneben richtet der Bundesrat mehrere Prüfbitten zum ebenfalls im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes geplanten neuen § 36 Abs. 2a EStG an die Bundesregierung. Mit diesem sollen sogenannte Cum/Cum-Geschäfte zur Vermeidung der Dividendenbesteuerung verhindert werden. Des Weiteren wird die Prüfung einer gesetzlichen Änderung vorgeschlagen, welche Gestaltungen zur Vermeidung der Dividendenbesteuerung mittels Erwerb und Verkauf von eigenen Anteilen ausschlösse.

    Die Investmentsteuerreform soll bis zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

    24. März 2016

    Mit dem Gesetzentwurf will der Gesetzgeber der aufgrund der fortschreitenden Technisierung möglichen Manipulation von Kassenaufzeichnungen einen Riegel vorschieben und damit den Steuervollzug sicherstellen. Dazu sollen elektronische Aufzeichnungssysteme jeden Geschäftsvorfall aufzeichnen und durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden (§ 146a Abs. 1 AO-E). Die nähere Ausgestaltung soll durch eine Rechtsverordnung des BMF erfolgen. Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen sieht der Gesetzentwurf ein eigenes Prüfungsverfahren, die sog. „Kassen-Nachschau“ vor, die nach der Begründung des Referentenentwurfs keine Außenprüfung darstellt. Zur Absicherung der neu eingeführten Pflichten soll der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 379 AO um die Pflichten aus § 146a Abs. 1 AO-E ergänzt werden.

    Die Neuregelungen sollen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen (§ 30 EGAO-E).

  • DBA China: Letzte Hürde für Inkrafttreten genommen

    24. März 2016

    Nachdem das deutsche Umsetzungsverfahren des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit China bereits Ende 2015 abgeschlossen wurde, ist nunmehr ausweislich der Internetseite der chinesischen State Administration of Taxation (SAT) auch auf chinesischer Seite der Ratifizierungsprozess erfolgt.

    Das DBA, welches unter anderem wesentliche Neuregelungen im Bereich der Betriebsstätten und Quellensteuersätze enthält, tritt damit am 5. April 2016 in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

    24. März 2016

    Seit mehreren Jahren gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und Hemmnisse bei Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2015, Seite 2553) nimmt nun umfangreiche Anpassungen des deutschen Betriebsrentengesetzes vor, die von Änderungen des Einkommensteuergesetzes steuerlich begleitet werden.

    Ziel ist es, mögliche Hindernisse für die Mobilität von Beschäftigten bei den Betriebsrenten, wie bspw. der unzureichende Werterhalt der Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und zu lange Unverfallbarkeitsfristen, beim Arbeitgeberwechsel zwischen den Mitgliedstaaten in den Regelungsbereichen der betrieblichen Altersversorgung zu beseitigen. Eckpunkte des Gesetzes sind im Wesentlichen eine Erweiterung der Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Arbeitnehmers, die Wahrung bzw. Dynamisierung der Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer sowie die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen.

    Insbesondere die im Gesetz enthaltene Kürzung der Unverfallbarkeitsfristen erfordert zudem einkommensteuerliche Folgeänderungen der steuerlichen Vorschriften für Pensionsrückstellungen in § 6a EStG sowie der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen in § 4d EStG. In diesem Zusammenhang wird das Mindestalter für den Ansatz von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG und für die als Betriebsausgaben abziehbaren Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in § 4d EStG von bisher 27 Jahren für erstmals nach dem 31. Dezember 2017 zugesagte (Pensions- bzw. Versorgungs-) Leistungen auf 23 Jahre gesenkt.

    Die gesetzlichen Neuregelungen treten grundsätzlich erst zum 1. Januar 2018 in Kraft.

  • Bundesrat: Neuregelung der handelsrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen

    26. Februar 2016

    Der Bundesrat hat am 26. Februar 2016 abschließend das vom Deutschen Bundestag beschlossene und nicht zustimmungspflichtige Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften beraten und die Neuregelung der handelsrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen bestätigt.

    Das Gesetz enthält eine vor dem Hintergrund des langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes handelsrechtlich bedeutsame Änderung bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen (§ 253 HGB). Danach sollen Altersversorgungsverpflichtungen spätestens ab dem Jahr 2016 mit einem zehnjährigen (statt bisher: siebenjährigen) Durchschnittszinssatz der Deutschen Bundesbank abgezinst werden. Die Neuregelung ist nach Inkrafttreten des Gesetzes grundsätzlich erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden.

    Daneben besteht ein Wahlrecht zur rückwirkenden Anwendung auf Jahresabschlüsse, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor dem 1. Januar 2016 endet. Da für das Inkrafttreten des Gesetzes nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ausstehen, haben Unternehmen nach dem heutigen Durchlauf im Bundesrat ausreichende Rechtssicherheit, um auf das Inkrafttreten des Gesetzes zu vertrauen und ihre handelsrechtlichen Pensionsverpflichtungen entsprechend zu berechnen.

 

Mehr Informationen

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Flughafenstraße 61
70629 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.