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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Startschuss für die Grundsteuerreform

    22. Juli 2016

    Nach vielen Jahren der Diskussion legen Hessen und Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vor. Die Gesetzesinitiative ist Ergebnis einer Einigung von insgesamt 14 Bundesländern. Der Entwurf soll dem erwarteten Urteil des BVerfG vorbauen, da die Länder und Gemeinden davon ausgehen, dass die Verfassungsrichter die derzeit genutzten Werte aus den Hauptfeststellungen von 1964 bzw. 1935 nicht mehr lange akzeptieren werden.

    Auch zukünftig soll an dem derzeitigen Ermittlungsverfahren der Grundsteuer festgehalten werden. Neu ist nach diesem Entwurf jedoch ein pauschaliertes Bewertungsverfahren für Grundstücke und land- und forstwirtschaftliche Betriebe und eine Möglichkeit für die Länder, ihre Steuermesszahlen selbst festzulegen.

  • Hängepartie bei Erbschaftsteuerreform: Dem Bundesverfassungsgericht könnte bald der Geduldsfaden reißen

    21. Juli 2016

    Nachdem die Frist zu einer Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes am 30. Juni 2016 abgelaufen ist, scheint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei der Erbschaftsteuerreform langsam die Geduld zu verlieren: Der Vorsitzende des Ersten Senats des BVerfG, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, teilte vergangene Woche in einer Pressemeldung mit, dass er sich am 12. Juli 2016 in einem Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat gewandt hat. Demnach steht das weitere Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach der Sommerpause (Ende September) auf der Agenda des BVerfG, es sei denn, bis zu diesem Termin liegt ein entsprechender Gesetzesbeschluss vor.

    Ob sich die politischen Handlungsträger vor Ende September auf einen Kompromiss verständigen können, ist offen. Der Vermittlungsausschuss berät die Reform der Erbschaftsteuer (erst) am 8. September 2016. Die Ankündigung des BVerfG kann als Warnschuss und dringender Handlungsaufruf an die Politik verstanden werden. Verzögert sich die politische Einigung für eine Neuregelung weiter, wird sich das BVerfG erneut in das Verfahren einschalten. Welche Konsequenzen sich daraus für das laufende Gesetzgebungsverfahren ergeben, bleibt abzuwarten: Das Spektrum möglicher Szenarien reicht von der Feststellung einer vollständigen oder partiellen Nichtigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes bis hin zur Schaffung einer Übergangsregelung durch das BVerfG.

     

  • Bundesregierung: Weiterer Schritt bei BEPS-Umsetzung

    14. Juli 2016

    Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eröffnet.

    Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes sind die Einführung einer erweiterten Verrechnungspreisdokumentation sowie eines nicht-öffentlichen Country by Country Reportings nach BEPS Aktionspunkt 13. Im Vergleich zum Referentenentwurf sind zwei wesentliche Änderungen hervorzuheben:

    • § 90 Abs. 3 AO-E, welcher die gesetzliche Kodifizierung zur Erstellung der Stamm- und Angemessenheitsdokumentation (Master- und Local File) regelt, soll erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen (Artikel 97 § 22 Absatz 1 Satz 4 EGAO-E). Im Referentenentwurf war noch der 31. Dezember 2015 festgeschrieben.
    • Für die Erstellung länderbezogener Berichte sollen anstelle des bisher vorgesehenen Postens „Umsatzerlöse und sonstige Erträge“ (§ 138a Abs. 2 AO-E) drei Positionen angegeben werden: Umsatzerlöse und sonstige Erträge (a) aus Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Unternehmen, (b) aus Geschäftsvorfällen mit fremden Unternehmen sowie (c) die Summe aus den beiden vorgenannten Positionen. Der Referentenentwurf hatte eine entsprechende Detailgliederung nur in der Gesetzesbegründung angesprochen.

    Das Gesetzgebungsverfahren wird auch genutzt, um im Ertragsteuerrecht auf kürzlich ergangene BFH-Rechtsprechung zu reagieren. Das betrifft unter anderem durch eine Organgesellschaft bezogene ausländische Schachteldividenden (§ 7a GewStG-E), die gewerbesteuerliche Behandlung des Hinzurechnungsbetrags im Sinne des § 10 AStG und die Auslegung des DBA-Fremdvergleichsgrundsatzes. Auch hier haben sich noch Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf ergeben.

    Der Regierungsentwurf wird nach der Sommerpause von Bundesrat und Bundestag beraten. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll bis zum Jahresende erfolgen. Einen Überblick über wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.

    Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Übersicht (pdf 200 KB, 10 Seiten).

  • Bundesregierung: Gesetzentwurf zu digitalen Grundaufzeichnungen

    14. Juli 2016

    Am 13. Juli 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Das Gesetz soll die Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen in elektronischen Registrierkassen sicherstellen und damit Steuerhinterziehung bekämpfen. Elektronische Grundaufzeichnungen müssen künftig einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet und auf einem Speichermedium gesichert werden. Eine allgemein verpflichtende Verwendung einer Registrierkasse oder eines bestimmten technischen Systems sind nicht vorgesehen.

    Zur Zielerreichung werden eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme und eine Kassen-Nachschau eingeführt. Verstöße werden durch eine Erweiterung der Steuergefährdungstatbestände des § 379 Abs. 1 AO sanktioniert. Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf sind unter anderem die Einführung einer Pflicht zur Belegausgabe auf Verlangen des Kunden und einer Übergangsfrist für gewisse bauartbedingt nicht aufrüstbare Registrierkassen bis zum 31. Dezember 2022 sowie eine allgemeine Verschiebung des Anwendungszeitpunkts auf Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen (vormals Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen).

    Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende des Jahres 2016 zu rechnen. Zur Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes liegt weiterhin nur der Referentenentwurf vom 18. März 2016 vor.

  • InvStRefG: Bundestagsbeschluss ohne Besteuerung von Streubesitz-Veräußerungsgewinnen

    8. Juli 2016

    Der Reform der Investmentsteuer haben die Länder am 8. Juli 2016 ihre Zustimmung erteilt. Damit wird die Reform, die insbesondere ein neues Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds etabliert, grundsätzlich ab 1. Januar 2018 anwendbar sein. Eine Neuregelung, die sogenannte cum/cum-Geschäfte verhindern soll, ist hingegen bereits rückwirkend auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2016 zufließen.

    Letztlich nicht in das Gesetz aufgenommen wurde die anfangs diskutierte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen. Neben der Zustimmung unterstreichen die Länder in einer separaten Erklärung, dass sie die Forderung nach der Besteuerung der Streubesitz-Veräußerungsgewinne für die Zukunft nicht aufgeben. Zudem fordern sie Nachbesserungen der anti-cum/cum-Regelung.

  • Panama Papers – Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

    8. Juli 2016

    Als Reaktion auf die sogenannten Panama Papers hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Bericht „Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen“ erstellt.

    Die Finanzministerkonferenz hat sich am 3. Juni 2016 für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, vor allem neue Anzeige- und Aufzeichnungspflichten für Finanzinstitute, ausgesprochen.

    Ein Gesetzgebungsverfahren soll noch 2016 beginnen und bis Mitte 2017 abgeschlossen sein.

  • Bürokratieentlastungsgesetz II

    8. Juli 2016

    Unter dem Stichwort Bürokratieentlastung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie neben Änderungen in der Handwerksordnung sowie im Sozialrecht auch einige steuerrechtliche Maßnahmen vorgeschlagen. So sollen beispielsweise im Umsatzsteuergesetz Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und die Kleinunternehmergrenze angehoben werden.

    Seit Ende Juni liegt der Referentenentwurf vor, das Gesetzgebungsverfahren wird vermutlich bis Jahresende 2016 abgeschlossen sein.

  • Grundsteuer

    8. Juli 2016

    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben die Länder sich am 3. Juni 2016 auf einen Reformvorschlag für die Grundsteuer geeinigt. Mit dem Entwurf soll dem erwarteten Urteil des BVerfG vorgebaut werden. Länder und Gemeinden gehen davon aus, dass die Richter die derzeit genutzten Werte aus den Hauptfeststellungen von 1964 bzw. 1935 nicht mehr lange akzeptieren werden.

    Der Entwurf zur Neufassung des Bewertungsgesetzes liegt noch nicht öffentlich vor, soll aber demnächst formal als Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht werden. Ob der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis Ende der laufenden Legislaturperiode gelingen kann, ist jedoch zweifelhaft.

  • ECOFIN erzielt politische Einigung über EU-Richtlinie gegen Steuervermeidung

    23. Juni 2016

    Am 21. Juni 2016 konnte der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Einigung über die sog. Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD) erzielen. Die Richtlinie soll eine einheitliche Umsetzung von Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD im Gemeinschaftsgebiet gewährleisten und legt dazu Minimalregelungen in fünf Bereichen fest.

    • Die Regelung zur Beschränkung von Zinsabzügen ähnelt der korrespondierenden deutschen „Zinsschranke“. Zusätzlich wird eine Besitzstandsklausel eingeführt, die überschreitende Zinszahlungen, welche aus vor dem 17. Juni 2016 eingegangenen Schuldverhältnissen stammen, von der Regelung ausnimmt.
    • Eine Wegzugsbesteuerung soll nach den vorgeschlagenen Regelungen ausgelöst werden, wenn Wirtschaftsgüter ins Ausland verlagert werden und der Mitgliedstaat das Besteuerungsrecht auf stille Reserven verliert oder der Sitz mit gleicher Folge verlagert wird.
    • Die generelle Missbrauchsvermeidungsnorm zielt auf Gestaltungen ab, deren Hauptgrund in der Erzielung von Steuervorteilen liegt. Diese Regelung bezieht sich auf die Bemessung der Körperschaftsteuern und findet für Quellensteuern keine Anwendung.
    • Eine Hinzurechnungsbesteuerung wird nach der Richtlinie ausgelöst, wenn inländischen Steuerpflichtigen direkt oder indirekt mehr als 50 Prozent der Stimmrechte, des Kapitals oder der Gewinnbezüge einer ausländischen Einheit zugerechnet werden und diese Einheit weniger als die Hälfte der Steuern zahlt, die im Inland fällig wären.
    • Im Bereich der hybriden Gestaltungen werden Regelungen zur Vermeidung eines doppelten Betriebsausgabenabzugs oder eines Betriebsausgabenabzugs ohne korrespondierende Besteuerung eingeführt. Diese Regelungen gelten vorerst nur für EU-Mitgliedstaaten. Bis Ende des Jahres 2016 soll jedoch eine Einigung zum Einbezug von Drittländern erzielt werden.

    Nach der noch ausstehenden formalen Annahme der Richtlinie sollen die Regelungen so in die nationalen Gesetzgebungen umgesetzt werden, dass sie zum 1. Januar 2019 Anwendung finden. Eine Ausnahme gilt für Staaten mit Zinsabzugsbeschränkungen, die ähnlich effektiv sind wie die vorgeschlagene Regelung. Diese Staaten dürfen ihre Regelung noch maximal bis um 1. Januar 2024 beibehalten. Die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung müssen ab dem 1. Januar 2020 anwendbar sein.

    Lesen Sie mehr dazu in unserem Global Tax Alert. (pdf 115 KB, 6 Seiten)

  • Steuermodernisierungsgesetz (unter anderem Herstellungskostenuntergrenze)

    17. Juni 2016

    Der Bundestag hat am 12. Mai 2016 das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModG) beschlossen. Das Gesetz, wurde von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist in Kürze zu rechnen.

    Wichtigste Neuregelung aus ertragsteuerlicher Sicht ist die Einführung eines mit der Handelsbilanz gleichlaufenden steuerlichen Aktivierungswahlrechts für den Nicht-Einbezug handelsrechtlicher Wahlbestandteile in die steuerliche Herstellungskostenermittlung. Diese Änderung wurde jetzt erstmalig durch den Finanzausschuss des Bundestags in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.

    Die Neuregelung setzt einen Schlussstrich unter das Thema. Eine verpflichtende Anhebung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze war seinerzeit Bestandteil der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012). Durch ein flankierendes BMF-Schreiben vom 25. März 2013 hatte die Finanzverwaltung jedoch den ursprünglichen Status quo in Form eines Wahlrechts bewahrt und die eigentlich beschlossene Änderung neutralisiert. Dieses Wahlrecht erfährt nunmehr eine gesetzliche Fixierung, unter der Voraussetzung, dass auch in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird.

    Neben umfassenden Neuerungen in der Abgabenordnung (unter anderem Regelungen zu ausschließlich automationsgestützten Steuerbescheiden und dem verstärkten Einsatz von Risikomanagementsystemen durch die Finanzverwaltung) wird unter anderem die zweiwöchige Frist zur Anzeige bestimmter grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgänge für ausländische Steuerschuldner auf einen Monat verlängert (§ 19 Abs. 3 GrESt neue Fassung). Bei inländischen Steuerschuldnern gilt allerdings weiterhin die zweiwöchige Anzeigefrist.

  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

    8. Juli 2016

    Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen.

    Einkommensteuerrechtlich sollen durch Implementierung eines neuen § 3 Nr. 46 EStG-E durch den Arbeitgeber gewährte Vorteile für die zeitweise Nutzung von betrieblichen Vorrichtungen zum Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs sowie für die zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtungen steuerbefreit werden. Zusätzlich wird Arbeitgebern in einem neuen § 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte geldwerte Vorteile zur Förderung der Elektromobilität mit einem Pauschalsteuersatz in Hundert von 25 Prozent zu versteuern. Darunter sind beispielsweise die verbilligte Übereignung einer betrieblichen Ladevorrichtung an einen Arbeitnehmer oder Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für den privat getragenen Erwerb einer betrieblichen Ladevorrichtung zu zählen. Die Regelungen sollen vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Die vom Bundesrat im vergangenen Jahr vorgeschlagene Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen wird in dem Gesetzentwurf nicht aufgegriffen.

    Des Weiteren sieht der Regierungsentwurf eine zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine bzw. technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge vor. Bisher galt die Regelung nur für reine Elektrofahrzeuge für einen Zeitraum von fünf Jahren.

    Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Beratung an Bundesrat und Bundestag überstellt. Die Bundesregierung sondiert derzeit bei der Europäischen Kommission, ob eine beihilferechtliche Notifizierungspflicht besteht, was gegebenenfalls Änderungen am Gesetzentwurf erforderlich machen könnte.

    Das Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität über Maßnahmen in der Kfz-Steuer und der Lohnsteuer soll im Herbst abgeschlossen werden.

  • Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

    28. April 2016

    Mit Datum vom 26. April 2016 hat das BMF den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ veröffentlicht und den Verbänden eine Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2016 gegeben.

    Der Entwurf sieht umfangreiche Neuregelungen sowohl im Energiesteuergesetz als auch im Stromsteuergesetz vor. Vorrangig dient der Entwurf dabei der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrags des Deutschen Bundestags im Hinblick auf die bald auslaufende steuerliche Begünstigung von Erdgas und Flüssiggasen zur Nutzung als Kraftstoff. Hierzu sieht der Entwurf eine schrittweise Anhebung der derzeitig geltenden Steuersätze vor.

    Zudem enthält der Entwurf Neuregelungen im Bereich der steuerlichen Förderung von Stromerzeugungsanlagen sowie KWK-Anlagen. Dabei erführen insbesondere die Regelungen zur eingangs- und ausgangsseitigen Steuerentlastung bei entwurfsgleicher Umsetzung umfangreiche Änderungen. Auch die Möglichkeiten zur Entlastung im Rahmen der „besonderen Prozesse und Verfahren“ nach dem Energie- und Stromsteuergesetz sollen, teilweise bedingt durch jüngste Rechtsprechung, durch den vorliegenden Entwurf einigen Änderungen unterzogen werden.

  • DBA China: Letzte Hürde für Inkrafttreten genommen

    24. März 2016

    Nachdem das deutsche Umsetzungsverfahren des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit China bereits Ende 2015 abgeschlossen wurde, ist nunmehr ausweislich der Internetseite der chinesischen State Administration of Taxation (SAT) auch auf chinesischer Seite der Ratifizierungsprozess erfolgt.

    Das DBA, welches unter anderem wesentliche Neuregelungen im Bereich der Betriebsstätten und Quellensteuersätze enthält, tritt damit am 5. April 2016 in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

    24. März 2016

    Seit mehreren Jahren gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und Hemmnisse bei Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2015, Seite 2553) nimmt nun umfangreiche Anpassungen des deutschen Betriebsrentengesetzes vor, die von Änderungen des Einkommensteuergesetzes steuerlich begleitet werden. Ziel ist es, mögliche Hindernisse für die Mobilität von Beschäftigten bei den Betriebsrenten, wie bspw. der unzureichende Werterhalt der Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und zu lange Unverfallbarkeitsfristen, beim Arbeitgeberwechsel zwischen den Mitgliedstaaten in den Regelungsbereichen der betrieblichen Altersversorgung zu beseitigen. Eckpunkte des Gesetzes sind im Wesentlichen eine Erweiterung der Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Arbeitnehmers, die Wahrung bzw. Dynamisierung der Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer sowie die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen.

    Insbesondere die im Gesetz enthaltene Kürzung der Unverfallbarkeitsfristen erfordert zudem einkommensteuerliche Folgeänderungen der steuerlichen Vorschriften für Pensionsrückstellungen in § 6a EStG sowie der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen in § 4d EStG. In diesem Zusammenhang wird das Mindestalter für den Ansatz von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG und für die als Betriebsausgaben abziehbaren Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in § 4d EStG von bisher 27 Jahren für erstmals nach dem 31. Dezember 2017 zugesagte (Pensions- bzw. Versorgungs-) Leistungen auf 23 Jahre gesenkt.

    Die gesetzlichen Neuregelungen treten grundsätzlich erst zum 1. Januar 2018 in Kraft.

 

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Martina Ortmann-Babel
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E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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