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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Bundesrat: Besteuerung von Streubesitz-Veräußerungsgewinnen noch nicht vom Tisch

    22. April 2016

    In ihrer heutigen Stellungnahme zum Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) betonen die Länder, dass sie weiterhin die Prüfung einer Änderung der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen (unter zehn Prozent) in § 8b Abs. 4 KStG für notwendig halten. Eine Neuregelung dürfe allerdings Wagniskapital und die Finanzierung junger innovativer Unternehmen nicht belasten und müsse darüber hinaus verfassungsfest, robust gegenüber Gestaltungen und EU-beihilferechtlich unbedenklich sein. Ob es im weiteren Gesetzgebungsverfahren politisch mehrheitsfähig ist und gelingt, eine solche Regelung zu finden, bleibt abzuwarten.

    In einem ersten Diskussionsentwurf vom 22. Juli 2015 hatte das BMF noch eine Regelung zur Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen vorgeschlagen, das InvStRefG wurde dann aber am 24. Februar 2016 von der Bundesregierung ohne § 8b KStG in das Verfahren eingebracht. Im November 2015 hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem klar von einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitzanteilen an Kapitalgesellschaften distanziert.

    Der geplante grundlegende Systemwechsel bei der Besteuerung von Publikums-Investmentfonds sowie Änderungen bei der Besteuerung von Spezial-Investmentfonds wird von den Ländern grundsätzlich begrüßt, wobei der Bundesrat hierzu jedoch noch etliche Detailforderungen vorbringt. Daneben richtet der Bundesrat mehrere Prüfbitten zum ebenfalls im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes geplanten neuen § 36 Abs. 2a EStG an die Bundesregierung. Mit diesem sollen sogenannte Cum/Cum-Geschäfte zur Vermeidung der Dividendenbesteuerung verhindert werden. Des Weiteren wird die Prüfung einer gesetzlichen Änderung vorgeschlagen, welche Gestaltungen zur Vermeidung der Dividendenbesteuerung mittels Erwerb und Verkauf von eigenen Anteilen ausschlösse.

    Die Investmentsteuerreform soll bis zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

  • EU Kommission veröffentlicht Entwurf für öffentliche Länderberichterstattung

    14. April 2016

    Die EU Kommission hat am 12. April 2016 den Entwurf einer Richtlinie zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting / CbCR) über Ertragsteuerinformationen (Ertragsteuerinformationsbericht) vorgelegt. Damit sollen Unternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz über 750 Millionen Euro jährlich folgende länderspezifischen Informationen veröffentlichen:

    • Art der Tätigkeiten
    • Zahl der Beschäftigten
    • Nettoumsatzerlöse
    • Gewinn vor Steuern
    • angefallene Ertragsteuer
    • tatsächlich gezahlte Ertragsteuer
    • einbehaltene Gewinne

    Erfasst werden auch Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, die in der EU aber über Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen verfügen. Die Daten sollen einzeln für alle EU-Staaten, in denen das Unternehmen aktiv ist, sowie aggregiert für alle Drittstaaten angegeben werden. Unter dem Einfluss der Panama Papers ist zudem vorgesehen, die Zahlenangaben auch für nicht kooperative Staaten („Steueroasen“) vorzuschreiben. Die EU wird dazu eine Liste der nicht kooperativen Staaten erstellen.

    Die öffentliche Länderberichterstattung weitet die nach BEPS beziehungsweise der EU CbCR-Richtlinie ohnehin vorgesehene nicht-öffentliche Länderberichterstattung gegenüber den Finanzbehörden erheblich aus, wobei der Umfang der öffentlichen Berichtspflichten im Vergleich zu den nicht öffentlich bereitzustellenden Informationen jedoch geringer ist. Für Banken und Unternehmen des Rohstoffsektors bestehen darüber hinaus bereits anderweitige Vorschriften zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung.

    Die Umsetzung des öffentlichen CbCR soll, anders als beim BEPS-CbCR, im Rahmen der EU-Rechnungslegungsrichtlinie erfolgen. Dadurch reicht auf Ebene des EU Ministerrats eine qualifizierte Mehrheit anstelle des in Ertragsteuerfragen notwendigen Einstimmigkeitserfordernisses. Ob und in welchem Zeitraum die neuen Vorschläge angenommen werden, ist gleichwohl noch nicht absehbar. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich gegen ein öffentliches CbCR ausgesprochen.

    Die Umsetzung des umfangreicheren, nicht-öffentlichen CbCR wird derweil von seinem Ministerium vorangetrieben. Seit dem 12. April 2016 liegt der Referentenentwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz für die mehrseitige Vereinbarung vom 27. Januar 2016 vor, in der 31 Staaten einen entsprechenden Datenaustausch vereinbart hatten. Mit einem weiteren Gesetzentwurf, der die nationale Verpflichtung für die Unternehmen zur Datenerhebung und -abgabe regelt, wird in den kommenden Wochen gerechnet. Des Weiteren hatten das BMF sowie die SPD als Reaktion auf die Panama Papers Anfang der Woche Aktionspläne vorgelegt, über deren Umsetzung allerdings noch nicht entschieden ist.

  • Reform der Erbschaftsteuer

    31. März 2016

    Nachdem die stellvertretenden Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Mitte Februar ein vorläufiges Kompromisspapier veröffentlicht hatten, ist die Entwicklung der erbschaftsteuerlichen Neuregelungen wieder einmal ins Stocken geraten. Grund war, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Nachgang zu der Veröffentlichung noch zahlreiche Änderungen an dem Papier zugunsten der Unternehmer verlangte.

    Mittlerweile hat sich das BVerfG zu der Frage der Konsequenzen einer nicht bis zum 30. Juni 2016 erfolgenden Einigung geäußert. Demnach sollen die für verfassungswidrig erklärten Normen erst einmal weiter anwendbar sein. Es sei nicht vorgesehen, dass das Gericht von sich aus prüft, ob der Gesetzgeber die vorgegebene Frist eingehalten hat. Erst in einem weiteren Urteil könnte entschieden werden, ab wann und in welcher Form eine Nichtigkeit bei mangelnder Reform erklärt werde.

    Inwieweit diese Äußerungen seitens des BVerfG nunmehr Einfluss auf den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens haben werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Grundsätzlich gäbe es im verbleibenden Quartal bis zum Stichtag 30. Juni 2016 noch ausreichend Zeit für einen Abschluss: Nach einer politischen Einigung und Beschluss von Finanzausschuss und Plenum des Bundestags in 2./3. Lesung könnte der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. Mai 2016 zustimmen.

    Erfolgt der Beschluss des Bundestags bis allerspätestens Anfang Juni (KW 22, vielleicht auch KW 23), stünde noch die Bundesratssitzung am 17. Juni 2016 zur Verfügung. Verzögern sich die politische Einigung oder der Bundestagsbeschluss, wären die nächsten Bundesratssitzungen erst wieder am 8. Juli 2016 oder – nach der Sommerpause – am 23. September 2016.

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

    24. März 2016

    Seit mehreren Jahren gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und Hemmnisse bei Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2015, Seite 2553) nimmt nun umfangreiche Anpassungen des deutschen Betriebsrentengesetzes vor, die von Änderungen des Einkommensteuergesetzes steuerlich begleitet werden. Ziel ist es, mögliche Hindernisse für die Mobilität von Beschäftigten bei den Betriebsrenten, wie bspw. der unzureichende Werterhalt der Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und zu lange Unverfallbarkeitsfristen, beim Arbeitgeberwechsel zwischen den Mitgliedstaaten in den Regelungsbereichen der betrieblichen Altersversorgung zu beseitigen.

    Eckpunkte des Gesetzes sind im Wesentlichen eine Erweiterung der Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Arbeitnehmers, die Wahrung bzw. Dynamisierung der Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer sowie die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen.

    Insbesondere die im Gesetz enthaltene Kürzung der Unverfallbarkeitsfristen erfordert zudem einkommensteuerliche Folgeänderungen der steuerlichen Vorschriften für Pensionsrückstellungen in § 6a EStG sowie der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen in § 4d EStG. In diesem Zusammenhang wird das Mindestalter für den Ansatz von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG und für die als Betriebsausgaben abziehbaren Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in § 4d EStG von bisher 27 Jahren für erstmals nach dem 31. Dezember 2017 zugesagte (Pensions- bzw. Versorgungs-) Leistungen auf 23 Jahre gesenkt.

    Die gesetzlichen Neuregelungen treten grundsätzlich erst zum 1. Januar 2018 in Kraft.

  • Bundesrat: Neuregelung der handelsrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen

    26. Februar 2016

    Der Bundesrat hat am 26. Februar 2016 abschließend das vom Deutschen Bundestag beschlossene und nicht zustimmungspflichtige Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften beraten und die Neuregelung der handelsrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen bestätigt.

    Das Gesetz enthält eine vor dem Hintergrund des langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes handelsrechtlich bedeutsame Änderung bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen (§ 253 HGB). Danach sollen Altersversorgungsverpflichtungen spätestens ab dem Jahr 2016 mit einem zehnjährigen (statt bisher siebenjährigen) Durchschnittszinssatz der Deutschen Bundesbank abgezinst werden.

    Die Neuregelung ist nach Inkrafttreten des Gesetzes grundsätzlich erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden. Daneben besteht ein Wahlrecht zur rückwirkenden Anwendung auf Jahresabschlüsse, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor dem 1. Januar 2016 endet.

    Da für das Inkrafttreten des Gesetzes nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ausstehen, haben Unternehmen nach dem heutigen Durchlauf im Bundesrat ausreichende Rechtssicherheit, um auf das Inkrafttreten des Gesetzes zu vertrauen und ihre handelsrechtlichen Pensionsverpflichtungen entsprechend zu berechnen.

  • Bundeskabinett beschließt Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015

    11. Februar 2016

    Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 die überarbeiteten Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 beschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden Anpassungen an die geänderte Gesetzeslage (zum Beispiel an die sogenannte kleine Organschaftsreform durch das UntStRefG) sowie an die neue Rechtsprechung vorgenommen.

    Positiv zu vermerken ist, dass die noch im Entwurf enthaltene und kritisierte Regelung zu Drittstaatenverschmelzungen (R 12 KStR 2015-E) in der finalen Fassung nun nicht mehr enthalten ist. Der BMF-Entwurf sah noch vor, dass eine Drittstaatenverschmelzung auf Ebene des Anteilseigners nur steuerneutral möglich sein sollte, wenn der übertragende Rechtsträger im Inland beschränkt steuerpflichtig ist.

    Im Vergleich zum Entwurf nicht rückgängig gemacht wurde allerdings die Streichung der in den bisherigen KSt-Richtlinien enthaltenen Rückausnahme bei den Ausführungen, wann ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages vorliegt (bisher R 60 Abs. 6 Satz 4 KStR 2004). Die Rückausnahme, wonach eine Verschmelzung, Spaltung oder Liquidation der Organgesellschaft auch dann ein wichtiger Grund sein kann, wenn die Beendigung des Gewinnabführungsvertrages bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses feststand, ist damit in der nun beschlossenen Fassung nicht enthalten.

    Nicht aufgegriffen wurde die Anregung der Verbände, Ausführungen zu den mit dem UntStRefG erstmals gesetzlich aufgenommenen Korrekturmöglichkeiten eines in der Bilanz der Organgesellschaft unrichtig ausgewiesenen Gewinns (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sätze 4 und 5 KStG) aufzunehmen.

    Die zum Inkrafttreten noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats wird voraussichtlich am 18. März 2016 erfolgen. Die neuen Richtlinien sind dann grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.

  • Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten

    4. Februar 2016

    Am 3. Februar 2016, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine auf einen Abschreibungszeitraum von drei Jahren ausgelegte Sonderabschreibung (§ 7b EStG-E) eingeführt werden. Zusammen mit der regulären linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG könnten in diesen drei Jahren insgesamt bis zu 35 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden.

    Die Bemessungsgrundlage der Sonderabschreibung soll auf 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gedeckelt werden, wobei nur Baumaßnahmen mit abschreibungsfähigen Herstellungskosten von bis zu 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden. Die Förderung betrifft nur neu hergestellte oder neu angeschaffte Gebäude. Aufwendungen für Grundstücke und Außenanlagen werden nicht einbezogen. Zudem soll die Förderung nur in sog. Fördergebieten verfügbar sein, in denen die Mietenstufen IV bis VI nach Wohngeldverordnung gelten oder die von den Landesregierungen per Rechtsverordnung festgelegt werden.

    Zeitlich wird die Sonderabschreibung auf Investitionen begrenzt, deren Bauantrag bzw. Bauanzeige im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2019 gestellt wird. Letztmalig soll die Förderung im VZ 2022 in Anspruch genommen werden können. Förderfähig sind nur die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die anteilig auf zu Wohnzwecken und damit nicht betrieblich genutzte Flächen entfallen. Die entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken muss noch mindestens 10 Jahre nach Fertigstellung erfolgen.

    Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Mitte Mai abgeschlossen werden. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als wahrscheinlich, da die geplante Regelung vorab weitgehend mit den Ländern abgestimmt wurde. Allerdings tritt das Gesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erst in Kraft, wenn die EU-Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat.

  • Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt unionsrechtswidrige Beihilfe dar

    4. Februar 2016

    Mit Urteilen vom 4. Februar 2016 (T-287/11 und T-620/11) hat das Europäische Gericht die beiden Musterklagen gegen die Entscheidung der Kommission zur Sanierungsklausel als unbegründet abgewiesen. In dem angefochtenen Beschluss (ABl. L 235, Satz 26) hatte die Kommission am 26. Januar 2011 entschieden, dass die Vorschrift des § 8c Abs. 1a KStG (sogenannte Sanierungsklausel) eine unzulässige staatliche Beihilfe darstelle. Dem folgte im Ergebnis das Gericht. Zwar seien die Klägerinnen durch den Beschluss unmittelbar und individuell betroffen und damit befugt, Nichtigkeitsklagen gegen die Kommissionsentscheidung zu erheben. Gleichwohl sei die Sanierungsklausel eine selektive staatliche Maßnahme, die nicht gerechtfertigt sei.

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    29. Januar 2016

    Ziel des Gesetzgebers ist die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens zu bekräftigen, um vor allem Verwaltungsressourcen effizienter und risikoorientierter einsetzen zu können. Am 9. Dezember 2015 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrates erfolgte am 29. Januar 2016. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis voraussichtlich zur parlamentarischen Sommerpause 2016 abgeschlossen sein. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

  • BEPS – Veröffentlichung der EU Richtlinienvorschlags

    28. Januar 2016

    Die EU Kommission hat ein sogenanntes „BEPS Paket“ am 28. Januar 2016 veröffentlicht. Der Vorschlag umfasst unter anderem den Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, einen Vorschlag für eine Richtlinie für die Durchführung des automatischen Austausch von Country-by-Country (CbC) Berichten, eine Mitteilung über einen möglichen Rahmen für eine Außenstrategie (external strategy) für eine effektive Besteuerung und (iv) eine Empfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen gegen Abkommensmissbrauch.

    Das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene könnte im Jahresverlauf 2016 abgeschlossen werden. Das wäre normalerweise der Zeitpunkt, ab dem die nationalstaatliche Umsetzung beginnt. Im Fall von BEPS sieht sich das BMF aber dem Vernehmen nach in der Pflicht, bereits vorher – im ersten Halbjahr 2016 – ebenfalls aktiv zu werden, insbesondere was die Einführung eines CbCR betrifft. Vermutlich wird sich erst im Laufe des ersten Halbjahrs 2016 klären, wie BEPS tatsächlich in Deutschland umgesetzt wird. Neben CbCR steht auf jeden Fall eine Verschärfung bei hybriden Gestaltungen ganz oben auf der Tagesordnung.

    Über die Anpassung des deutschen DBA-Netzwerks wird ohnehin zunächst weiter international beraten. Bis Ende 2016 soll ein internationales Abkommen („Multilaterales Instrument“) verhandelt werden, mit dem die bestehenden DBA an BEPS angepasst werden. Am 27. Januar 2016 wurde bereits ein multilaterales Übereinkommen (MCAA) für den automatischen Austausch von Country-by-Country Reports von 31 Staaten unterzeichnet worden. Die Unterzeichnung signalisiert bereits einen wichtigen Vordruck bei der Umsetzung der BEPS Vorgaben.

 

Mehr Informationen

Steuergesetzgebungsverfahren

Übersicht zu den laufenden Steuergesetzgebungsverfahren 2016 (PDF - 120 KB, 2 Seiten)
Übersicht zu den abgeschlossenen Steuergesetzgebungsverfahren 2015 (PDF - 134 KB, 2 Seiten)
 

Kontakt

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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Flughafenstraße 61
70629 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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