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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Neues DBA mit Israel unterzeichnet

    Stand: 4. September 2014

    Deutschland und Israel haben am 21. August 2014 in Berlin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Abkommen basiert grundsätzlich auf dem OECD-Musterabkommen. Den Authorised OECD Approach (AOA) zur Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus enthält das neue DBA jedoch nicht.

    Für Dividenden sieht das DBA einen Quellensteuersatz von max. zehn Prozent (statt bisher 25 Prozent) vor. Dieser reduziert sich auf fünf Prozent im Falle einer Kapitalgesellschaft, die unmittelbar zu mindestens zehn Prozent an der die Dividenden zahlenden Gesellschaft beteiligt ist.

    Für Zinsen beträgt der Quellensteuersatz max. fünf Prozent (statt bisher 15 Prozent). Bei Lizenzgebühren wird eine Besteuerung im Quellenstaat gänzlich ausgeschlossen.

    Um in Kraft treten zu können, bedarf es der Ratifikation in beiden Vertragsstaaten. Das Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anwendbar, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt.

  • Kabinett beschließt JStG 2015 und Reform der strafbefreienden Selbstanzeige

    Stand: 25. September 2014

    Am 24. September 2014 hat die Bundesregierung Kabinettsbeschlüsse zum „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (ZollkodexAnpG), welches faktisch das Jahressteuergesetz 2015 (JStG 2015) darstellt, und zum „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“, mit dem die strafbefreiende Selbstanzeige reformiert werden soll, gefasst.

    Folgende Abweichungen von den Referentenentwürfen des BMF vom 26. bzw. 27. August 2014 sind hervorzuheben:

    JStG 2015:

    • Die auch von den Bundesländern geforderte Anpassung im Grunderwerbsteuergesetz entfällt erneut (wie bereits im Zuge des „Kroatiengesetzes“). Hiernach sollten mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft anteilig durch Multiplikation der jeweiligen Beteiligungsquoten berücksichtigt werden. Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Fassung der Neuregelung sollte für nach dem 31. Dezember 2001(!) verwirklichte Erwerbsvorgänge anwendbar sein. Dieser lange Rückwirkungszeitraum ließ Spielraum für verfassungsrechtliche Bedenken.

    Lesen Sie mehr dazu in unserer aktualisierten Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 6 Seiten).

    Strafbefreiende Selbstanzeige:

    • Die geplante Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung wurde gestrichen. Allerdings ist jetzt ein Vollständigkeitsgebot für Steuerverkürzungen der letzten zehn Kalenderjahre pro Steuerart als besondere Voraussetzung der Selbstanzeige bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung vorgesehen. Dieses gilt unabhängig von der Schwere der Steuerhinterziehung und vom Eintritt der Strafverfolgungsverjährung.
    • Bei den Sperrgründen im Zusammenhang mit einer angekündigten oder bereits begonnenen Außenprüfung erfolgt eine Modifikation: Danach soll eine (in zeitlicher Hinsicht) partielle Selbstanzeige zulässig sein für Steuerstraftaten einer Steuerart, die nicht Gegenstand des sachlichen und zeitlichen Umfangs einer angekündigten oder durch Erscheinen des Amtsträgers bereits begonnenen Außenprüfung sind.

    Lesen Sie mehr dazu in unserer aktualisierten Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 6 Seiten).

    Beide Gesetzgebungsverfahren sollen noch im Jahr 2014 abgeschlossen werden. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens kann es noch zu Änderungen kommen. Insbesondere für das JStG 2015 steht dabei zu erwarten, dass im weiteren Verlauf zusätzliche Themen aufgenommen werden.

  • Bundesregierung verabschiedet Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015

    Stand: 21. August 2014

    Die Bundesregierung hat am 15. August 2014 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 beschlossen und dem Bundesrat zwecks Zustimmung übermittelt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann die Verwaltungsvorschrift damit wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

    Neben redaktionellen Anpassungen der aktuell geltenden Lohnsteuerrichtlinien aufgrund der im Einkommensteuergesetz eingearbeiteten Reform des steuerlichen Reisekostenrechts beinhalten die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 u.a. folgende Neuerungen:

    • Die Grenze für Aufmerksamkeiten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lohnsteuerfrei zuwenden kann, z.B. Blumen, Genussmittel oder auch Speisen anlässlich eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, soll von 40 Euro auf 60 Euro angehoben werden. Diese Erhöhung soll nunmehr auch für Geschenke an den einzelnen Arbeitnehmer gelten, die im Rahmen eines Dienstjubiläums oder einer Betriebsveranstaltung in die steuerfreie 110 Euro-Grenze einzubeziehen sind.
    • Die gemäß § 3 Nr. 13 EStG bestehende Steuerfreiheit für bestimmte Vergütungen soll ausdrücklich nicht für Mahlzeiten gelten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden.
    • Die Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro pro Kalendermonat soll für Zukunftssicherungsleistungen (z.B. Versicherungsschutz) des Arbeitgebers nicht anwendbar sein.
  • Kroatiengesetz in Kraft getreten

    Stand: 31 Juli 2014

    Das „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄnd-AnpG-Kroatien bzw. „Kroatiengesetz“) wurde am 30. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2014, S. 1266 ff.) verkündet.

    Vorbehaltlich einiger abweichender Regelungen sind damit die meisten Änderungen des Gesetzes am 31. Juli 2014 in Kraft getreten. Das „Kroatiengesetz“ enthält bspw. Neuregelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b UStG und die Einführung eines Mini-One-Stop-Shops für im EU-Ausland erbrachte elektronische Dienstleistungen.

    Lesen Sie mehr zu den steuerlichen Themen des Kroatiengesetzes in unserer Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 18 Seiten).

  • FATCA-USA-Umsetzungsverordnung in Kraft

    Stand: 31. Juli 2014

    Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung wurde am 28. Juli 2014 veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, also am 29. Juli 2014, in Kraft getreten. Hintergrund ist das zwischen Deutschland und den USA abgeschlossene Abkommen (FATCA-Abkommen) im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Regelungen des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA).

    Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung regelt die Details der Erhebung und Weiterleitung der für das FATCA-Abkommen in Deutschland zu erhebenden Finanz- und Kontodaten. Ermächtigungsgrundlage ist § 117c AO, der Ende vergangenen Jahres in die Abgabenordnung eingefügt wurde.

  • Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie tritt in Kraft

    Stand: 31. Juli 2014

    Die im Juni 2014 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU wurde am 25. Juli 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 219, Seite 40) veröffentlicht. Die geänderte Richtlinie tritt damit am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung (also dem 14. August 2014) in Kraft (RL 2014/86/EU).

    Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, die Änderungen in nationales Recht umzusetzen. Mit der Überarbeitung der Richtlinie soll vorerst nur die doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden hybriden Finanzierungen vermieden werden. Auf die Einführung einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung konnten sich die EU-Mitgliedstaaten hingegen bislang nicht einigen.

    Nach der Mutter-Tochter-Richtlinie sind die Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an ihre Mutterkapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Infolge der Änderung wird die Steuerfreiheit der Gewinnausschüttung künftig nur noch gewährt, soweit sie im Mitgliedstaat der ausschüttenden Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig ist. In Deutschland wird die (teilweise) Steuerfreiheit von bezogenen Dividenden bereits seit dem 1. Januar 2014 von der Nichtabzugsfähigkeit bei der ausschüttenden Gesellschaft abhängig gemacht (§ 8b KStG, § 3c EStG, § 32d EStG).

  • OECD veröffentlicht finale Fassung eines neuen Standards zum automatischen Informationsaustausch

    Stand: 31. Juli 2014

    Am 21. Juli 2014 hat die OECD die finale Fassung eines neuen Standards für einen weltweiten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkontodaten veröffentlicht. Er enthält ein Muster für ein zwischenstaatliches oder multilaterales Abkommen zum Informationsaustausch (Model Competent Authority Agreement – Model CAA) und ein Regelwerk zur Datenerhebung (Common Reporting Standard – CRS) sowie umfangreiche Kommentierungen und technische Anleitungen zu deren Implementierung.

    Die EU plant, die eigenen Vorschriften zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen an den OECD-Standard anzupassen. Der OECD-Standard ist inhaltlich eng an das US-amerikanische FATCA-System angelehnt. Erfasst werden alle Arten von Kapitalerträgen natürlicher und juristischer Personen (unter anderem Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und ähnliche Erträge) sowie Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

    Da der aktuelle OECD-Standard keine Rechtsbindung entfaltet, müssen die beteiligten Staaten vor dem Informationsaustausch bilaterale oder multilaterale Abkommen abschließen und nationalgesetzliche Grundlagen zur Erhebung und Weitergabe der Daten schaffen. Bisher haben sich über 65 Staaten zur Umsetzung bekannt, gut 40 Staaten wollen als „early adopter“ bereits im Jahr 2017 erste Informationen für das Jahr 2016 austauschen, darunter Deutschland.


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