Tax Services

  • Share

Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren


  • Referentenentwurf des BMF zum „JStG 2015“ liegt vor

    Stand: 1. September 2014

    Das Bundesministerium der Finanzen hat am 1. September 2014, einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG)“ an die Verbände versandt. Dabei handelt es sich faktisch um das Jahressteuergesetz (JStG 2015). In dem Gesetzentwurf sind folgende Punkte hervorzuheben:

    • Einbezug von Betriebsausgaben/Betriebsvermögensminderungen im Zusammenhang mit nicht fremdüblichen Gesellschafterdarlehn, der Inanspruchnahme von Sicherheiten und der un- oder teilentgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern in das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG soweit der Steuerpflichtige zu mehr als 25 Prozent unmittelbar oder mittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder war.
    • Steuerfreistellung des sogenannten INVEST-Zuschusses für Wagniskapital. Mit der Steuerbefreiung der an Business Angels ausgezahlten Zuschüsse für ihre Investments in nicht börsennotierte Kapitalgesellschaften sollen die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierungen verbessert werden.
    • Systemwechsel bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern bei der Einkommensteuer. Ausländische Steuern sollen künftig höchstens mit der durchschnittlichen tariflichen deutschen Einkommensteuer auf die ausländischen Einkünfte angerechnet werden. Die geplante Änderung der Berechnungsweise bei der Einkommensteuer soll nicht auf die Berechnung des Höchstbetrags bei der Körperschaftsteuer durchschlagen.
    • Umformulierung der Definition einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung (§ 1 Abs. 4 AStG) in Fortführung des BMF-Schreibens vom 4. Juni 2014, IV B 5 - S 1341/07/10009.
    • Regelung eines Schnellreaktionsmechanismus zur vorübergehenden Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG.
    • Erhöhung der Freigrenze für geldwerte Vorteile aus Betriebsveranstaltungen von bisher 110 Euro auf 150 Euro.
    • Aufnahme einer Vorschrift in § 1 Abs. 2a GrEStG nach der mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand beteiligter Personengesellschaften grundsätzlich durch Multiplikation der Vomhundertsätze zu berücksichtigen sind. Der BFH hatte in seiner jüngsten Rechtsprechung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vertreten. Durch die Neuregelung soll die Höhe der mittelbaren Änderung vom Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft nun in Abhängigkeit von der Rechtsform der die Beteiligung vermittelnden Gesellschaft zu ermitteln sein.

    Es steht zu erwarten, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch weitere Themen in das Gesetz aufgenommen werden. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch im Jahr 2014 zu rechnen. Der Kabinettsbeschluss zu diesem Gesetzgebungsverfahren wird für den 24. September 2014 erwartet.

    Lesen Sie mehr zu den steuerlichen Themen des ZollkodexAnpG in unserer Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 6 Seiten).

  • Referentenentwurf des BMF zur strafbefreienden Selbstanzeige liegt vor

    Stand: 28. August 2014

    Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27. August 2014 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ an die Verbände versandt. Der Entwurf basiert auf einem Beschluss der Finanzministerkonferenz aus Mai 2014.

    Um für Unternehmen wieder mehr Rechtssicherheit zu schaffen, will der Entwurf für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen eine strafbefreiende Teilselbstanzeige zulassen. Folgende Punkte sind hervorzuheben:

    • Verschärfung der Sperrgründe bei einer strafbefreienden Selbstanzeige.
    • Absenkung der betragsmäßigen Grenze für eine strafbefreiende Selbstanzeige ohne Zuschlagszahlung von bislang 50.000 Euro auf 25.000 Euro.
    • Erhöhung der Strafzuschläge nach § 398a AO auf 10 Prozent bis 20 Prozent in Abhängigkeit vom Hinterziehungsvolumen.
    • Generelle Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung.
    • Aufnahme der Entrichtung der zugehörigen Zinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige.
    • Einfügung von Sonderregelungen für eine Straffreiheit verschaffende, wirksame Teilselbstanzeige bei Korrektur oder verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervor- bzw. Lohnsteueranmeldungen, die keine Jahreserklärungen sind.
    • Regelung einer Anlaufhemmung der steuerlichen Festsetzungsverjährungsfrist bei Einkünften aus bestimmten ausländischen Kapitalerträgen.

    Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2015 gelten. Deshalb ist mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im Jahr 2014 zu rechnen. Für den 24. September 2014 ist mit der Kabinettsbefassung der Beginn des offiziellen Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat vorgesehen.

    Lesen Sie mehr zu den steuerlichen Themen des Gesetzes zur strafbefreienden Selbstanzeige in unserer Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 4 Seiten).

  • Bundesregierung verabschiedet Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015

    Stand: 21. August 2014

    Die Bundesregierung hat am 15. August 2014 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 beschlossen und dem Bundesrat zwecks Zustimmung übermittelt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann die Verwaltungsvorschrift damit wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

    Neben redaktionellen Anpassungen der aktuell geltenden Lohnsteuerrichtlinien aufgrund der im Einkommensteuergesetz eingearbeiteten Reform des steuerlichen Reisekostenrechts beinhalten die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 u.a. folgende Neuerungen:

    • Die Grenze für Aufmerksamkeiten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lohnsteuerfrei zuwenden kann, z.B. Blumen, Genussmittel oder auch Speisen anlässlich eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, soll von 40 Euro auf 60 Euro angehoben werden. Diese Erhöhung soll nunmehr auch für Geschenke an den einzelnen Arbeitnehmer gelten, die im Rahmen eines Dienstjubiläums oder einer Betriebsveranstaltung in die steuerfreie 110 Euro-Grenze einzubeziehen sind.
    • Die gemäß § 3 Nr. 13 EStG bestehende Steuerfreiheit für bestimmte Vergütungen soll ausdrücklich nicht für Mahlzeiten gelten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden.
    • Die Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro pro Kalendermonat soll für Zukunftssicherungsleistungen (z.B. Versicherungsschutz) des Arbeitgebers nicht anwendbar sein.
  • Kroatiengesetz in Kraft getreten

    Stand: 31 Juli 2014

    Das „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄnd-AnpG-Kroatien bzw. „Kroatiengesetz“) wurde am 30. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2014, S. 1266 ff.) verkündet.

    Vorbehaltlich einiger abweichender Regelungen sind damit die meisten Änderungen des Gesetzes am 31. Juli 2014 in Kraft getreten. Das „Kroatiengesetz“ enthält bspw. Neuregelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b UStG und die Einführung eines Mini-One-Stop-Shops für im EU-Ausland erbrachte elektronische Dienstleistungen.

    Lesen Sie mehr zu den steuerlichen Themen des Kroatiengesetzes in unserer Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 18 Seiten).

  • FATCA-USA-Umsetzungsverordnung in Kraft

    Stand: 31. Juli 2014

    Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung wurde am 28. Juli 2014 veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, also am 29. Juli 2014, in Kraft getreten. Hintergrund ist das zwischen Deutschland und den USA abgeschlossene Abkommen (FATCA-Abkommen) im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Regelungen des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA).

    Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung regelt die Details der Erhebung und Weiterleitung der für das FATCA-Abkommen in Deutschland zu erhebenden Finanz- und Kontodaten. Ermächtigungsgrundlage ist § 117c AO, der Ende vergangenen Jahres in die Abgabenordnung eingefügt wurde.

  • Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie tritt in Kraft

    Stand: 31. Juli 2014

    Die im Juni 2014 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU wurde am 25. Juli 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 219, Seite 40) veröffentlicht. Die geänderte Richtlinie tritt damit am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung (also dem 14. August 2014) in Kraft (RL 2014/86/EU).

    Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, die Änderungen in nationales Recht umzusetzen. Mit der Überarbeitung der Richtlinie soll vorerst nur die doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden hybriden Finanzierungen vermieden werden. Auf die Einführung einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung konnten sich die EU-Mitgliedstaaten hingegen bislang nicht einigen.

    Nach der Mutter-Tochter-Richtlinie sind die Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an ihre Mutterkapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Infolge der Änderung wird die Steuerfreiheit der Gewinnausschüttung künftig nur noch gewährt, soweit sie im Mitgliedstaat der ausschüttenden Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig ist. In Deutschland wird die (teilweise) Steuerfreiheit von bezogenen Dividenden bereits seit dem 1. Januar 2014 von der Nichtabzugsfähigkeit bei der ausschüttenden Gesellschaft abhängig gemacht (§ 8b KStG, § 3c EStG, § 32d EStG).

  • OECD veröffentlicht finale Fassung eines neuen Standards zum automatischen Informationsaustausch

    Stand: 31. Juli 2014

    Am 21. Juli 2014 hat die OECD die finale Fassung eines neuen Standards für einen weltweiten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkontodaten veröffentlicht. Er enthält ein Muster für ein zwischenstaatliches oder multilaterales Abkommen zum Informationsaustausch (Model Competent Authority Agreement – Model CAA) und ein Regelwerk zur Datenerhebung (Common Reporting Standard – CRS) sowie umfangreiche Kommentierungen und technische Anleitungen zu deren Implementierung.

    Die EU plant, die eigenen Vorschriften zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen an den OECD-Standard anzupassen. Der OECD-Standard ist inhaltlich eng an das US-amerikanische FATCA-System angelehnt. Erfasst werden alle Arten von Kapitalerträgen natürlicher und juristischer Personen (unter anderem Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und ähnliche Erträge) sowie Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

    Da der aktuelle OECD-Standard keine Rechtsbindung entfaltet, müssen die beteiligten Staaten vor dem Informationsaustausch bilaterale oder multilaterale Abkommen abschließen und nationalgesetzliche Grundlagen zur Erhebung und Weitergabe der Daten schaffen. Bisher haben sich über 65 Staaten zur Umsetzung bekannt, gut 40 Staaten wollen als „early adopter“ bereits im Jahr 2017 erste Informationen für das Jahr 2016 austauschen, darunter Deutschland.

  • Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen: Entschließung des Bundesrats

    Stand: 28. Mai 2014

    In einer Entschließung vom 23. Mai 2014 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah nationale Regelungen gegen eine doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden Einkünften („weiße Einkünfte“) sowie zur Verhinderung eines doppelten Betriebsausgabenabzugs („double dip“) zu schaffen. Im Vorgriff auf eine europaweite Regelung befürwortet die Länderkammer zudem die zeitnahe Einführung einer nationalen Anzeige- und Registrierungspflicht für internationale Steuergestaltungen.

    Auf europäischer Ebene bittet der Bundesrat darum, die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) inklusive Harmonisierung der Steuersätze stärker voranzutreiben.

    Daneben unterstützt der Bundesrat die Bundesregierung in ihren Bestrebungen, grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen zu bekämpfen, sich für eine umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einzusetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen.

    Mit der Entschließung positioniert sich der Bundesrat in der BEPS-Diskussion. Ein Gesetzgebungsverfahren zu den genannten Punkten wird damit noch nicht eröffnet.


Mehr Informationen

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
70499 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel 

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.