Tax Services

  • Share

Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    28. August 2015

    Das Bürokratieentlastungsgesetz setzt Teile eines Bürokratieabbauprogramms der Bundesregierung um und enthält steuerlich insbesondere eine Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, Änderungen im lohnsteuerlichen Faktorverfahren sowie reduzierte Mitteilungspflichten im Kirchensteuerabzugsverfahren (KISTAM-Verfahren).

    Der Bundestag hat das Gesetz am 2. Juli 2015 beschlossen und der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 zugestimmt. Das Bürokratieentlastungsgesetz wurde am 28. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die einzelnen Artikel des Gesetzes treten teils am Tag nach der Verkündung, teils am 1. Januar 2016, in Kraft.

  • Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

    28. August 2015

    Der Deutsche Bundestag hat das BilRUG am 18. Juni 2015 in 2./3. Lesung beschlossen und der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 seine Zustimmung erteilt. Der Gesetzgeber setzt damit die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 in nationales Recht um. Wesentliche handelsrechtliche Neuerungen sind unter anderem Änderungen der finanziellen Schwellenwerte bei den handelsrechtlichen Größenklassen sowie die Einführung einer Nutzungsdauer von zehn Jahren für aktivierte selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte und für Geschäfts- und Firmenwerte.

    In einem begleitenden Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, eine Änderung des handelsrechtlich für die Abzinsung von langfristigen Rückstellungen relevanten Durchschnittszinssatzes des § 253 Abs. 2 HGB kurzfristig zu prüfen und ggf. eine Neuregelung in einem anderen Gesetzgebungsverfahren vorzuschlagen. Ziel ist die Begrenzung der Auswirkungen des andauernden sehr niedrigen Zinsniveaus auf den handelsrechtlichen Wertansatz langfristiger Rückstellungen.

    Koalitionsintern ist dazu eine Verlängerung des Zeitraums für die Durchschnittswertermittlung von sieben auf zwölf Jahre im Gespräch. Eine Absenkung der steuerrechtlich relevanten Zinssätze wird in dem Antrag nicht gefordert.

    Das BilRUG wurde am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten

  • Gesetz zur Anhebung Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag

    28. August 2015

    Das Gesetz enthält Erhöhungen unter anderem des Grundfreibetrags in zwei Stufen (2015 und 2016) sowie die Rechtsverschiebung der Eckwerte des ESt-Tarifs ab 2016 um 1,48 Prozent (zum Abbau der kalten Progression). Der Bundesrat hat das vom Bundestag am 18. Juni 2015 beschlossene Gesetz am 10. Juli 2015 gebilligt. Es ist am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt schrittweise bis zum 1. Juli 2016 in Kraft.

  • Erbschaftsteuer-Anpassungsgesetz

    28. August 2015

    Die Bundesregierung hat am 8. Juli 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Durch das Anpassungsgesetz sollen insbesondere das begünstigte Vermögen neu definiert, die Verschonung für den Erwerb großer Betriebsvermögen begrenzt sowie Erleichterungen für Kleinstbetriebe bei der Lohnsummenregelung eingeführt werden.

    Im Vergleich zum Referentenentwurf von Anfang Juni 2015 haben sich im Wesentlichen zahlenmäßige Änderungen ergeben:

    • Anhebung des Grenzwertes (Prüfschwelle) für die Verschonung von Betriebsvermögen auf 26 Millionen Euro (bisher 20 Millionen Euro) bzw. 52 Millionen Euro (bisher 40 Millionen Euro) für Unternehmen mit gesellschaftsrechtlichen Verfügungsbeschränkungen.
    • Bei Überschreiten des Grenzwertes wie bisher Wahl zwischen individueller Verschonungsbedarfsprüfung und Abschmelzmodell.
    • Modifikation beim Abschmelzmodell: Einheitlicher Verschonungsabschlag ab 116 Millionen Euro (bisher 110 Millionen Euro) bzw. 142 Millionen Euro für Unternehmen mit gesellschaftsrechtlichen Verfügungsbeschränkungen (neu) bei Regelverschonung 20 Prozent (bisher 25 Prozent) und bei Optionsverschonung 35 Prozent (bisher 40 Prozent).
    • Rechtsanspruch auf Stundung bei Nichtgewährung des Erlasses aufgrund der individuellen Verschonungsbedarfsprüfung.
    • Erweiterung der Flexibilisierung der Lohnsummenregelung auf Betriebe mit bis zu 15 Arbeitnehmern (bisher zehn).

    Dem Regierungsbeschluss waren umfangreiche Diskussionen zwischen den Koalitionsspitzen vorausgegangen, da der ursprüngliche Referentenentwurf in vielen Punkten nicht von CDU/CSU und SPD akzeptiert wurde. Mit der vorliegenden Einigung wurde das Gesetzgebungsverfahren zwar offiziell eröffnet.

    Wie eine den Kabinettsbeschluss ergänzende Protokollerklärungen der CSU- und SPD-Minister jedoch aufzeigen, gibt es weiterhin erheblichen Diskussionsbedarf. Dieser betrifft im Wesentlichen die Definition des begünstigten Vermögens, die Kriterien und Bindungsfristen für gesellschaftsrechtliche Beschränkungen sowie eine realitätsgerechtere Ausgestaltung der Unternehmensbewertung. Der SPD gehen die Verschonungsregelungen grundsätzlich noch zu weit.

    Der Gesetzentwurf wird im nächsten Schritt an den Bundestag und an den Bundesrat weitergeleitet. Unter der Voraussetzung, dass der Bundesrat am Ende zustimmt und es nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommt, wäre ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im Jahr 2015 möglich.

    Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen erhalten Sie in unserer aktuellen Übersicht (214 KB, 8 Seiten) .

  • ProtokollerklärungsG

    28. August 2015

    Bei diesem Gesetzgebungsverfahren handelt es sich um das Nachfolgegesetz zum Zollkodex-Anpassungsgesetz. Das Verfahren setzt im Wesentlichen eine Reihe von Länderforderungen aus dem vergangenen Jahr um, die seinerzeit nicht mehr in das ZollkodexAnpG aufgenommen werden konnten. Dazu gehören unter anderem eine Verbesserung der Konzernklausel des § 8c KStG, Verschärfungen in den Voraussetzungen für steuerneutrale Umwandlungen und eine Neuregelung zu mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes.

    Gegenüber dem Entwurf sollen einige Punkte ergänzt werden. Dazu gehören vor allem eine Reaktion auf das EuGH-Urteil zum Inlandsbezug des § 6b EStG sowie eine Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Durch einen neuen § 2b UStG sollen insbesondere Leistungen der interkommunalen Zusammenarbeit dauerhaft von der Umsatzsteuer befreit werden.

    Die Wirtschaft hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es im ProtokollerklärungsG noch zu einer Nachbesserung des viel gescholtenen § 50i Abs. 2 EStG (Entstrickungsbesteuerung) kommt. Die Expertenanhörungen zu dem Gesetzgebungsverfahren haben vor der parlamentarischen Sommerpause stattgefunden. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird im Herbst 2015 gerechnet.

  • Internationaler automatischer Informationsaustausch

    28. August 2015

    In den vergangenen Jahren hat es international wesentliche Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gegeben. Eine Vielzahl von Staaten hat sich bereit erklärt, untereinander automatisch steuerlich relevante Informationen über Kontostände von natürlichen und juristischen Personen auszutauschen. Das US-amerikanische FATCA-System ist bereits aktiv. Aktuell laufen mehrere Gesetzgebungsverfahren, mit denen Deutschland darüber hinaus die Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch mit den EU-Staaten und mit Drittstaaten ab 2017 schafft.

    Das nationale Zustimmungsgesetz zum internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen hat der Bundesrat bereits am 10. Juli 2015 bestätigt. Seit dem 15. Juli 2015 liegen zwei Regierungsentwürfe für ein Umsetzungsgesetz zu einem im Oktober 2014 in Berlin unterzeichneten multilateralen Abkommen sowie zur Einführung eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes vor.

    Voraussichtlich im Verlauf des zweiten Halbjahres 2015 werden die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, damit Deutschland wie vereinbart ab 2016 Daten erheben und ab 2017 austauschen kann.

  • EU Kommission: Neuer Aktionsplan gegen Steuerverlagerung setzt auf erneuten Anlauf zu einer GKKB

    Stand: 28. August 2015

    Am 17. Juni 2015 hat die EU-Kommission unter der Überschrift „Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU“ eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen angekündigt. Der Schwerpunkt der in fünf Schlüsselbereichen zusammengefassten Vorschläge liegt auf der Verhinderung unerwünschter Steuerverlagerung.

    Kernstück der noch nicht im Detail ausgearbeiteten Maßnahmen ist eine Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Die EU-Kommission will hierzu im Jahr 2016 einen neuen Richtlinien-Vorschlag für eine verpflichtende GKKB vorlegen.

    Vorgesehen ist erstmals eine schrittweise Einführung. Zunächst soll eine gemeinsame Gewinnermittlung eingeführt werden, erst später soll die politisch kontroverse Konsolidierung in Angriff genommen werden. Eine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze wird dagegen laut Kommission nicht angestrebt.

    Ob und in welcher Form die diversen Punkte des Aktionsplans letztendlich umgesetzt werden, ist noch nicht absehbar.

    Ein Video zur Funktionsweise der GKKB finden Sie hier.

    for Weinberger page test
  • Reform der Investmentbesteuerung und Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz

    28. August 2015

    Das BMF will die bereits angekündigte Einbeziehung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitz in die Steuerpflicht umsetzen. Im Rahmen der Investmentsteuerreform hat das BMF am 22. Juli 2015 einen Diskussionsentwurf zu einer Neufassung des § 8b Abs. 4 KStG veröffentlicht, der die bisherige Regelung zur Steuerpflicht von Streubesitzdividenden um Regelungen zur Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen ergänzt.

    Ob Streubesitz vorliegt, soll wie bisher anhand der Beteiligungshöhe (unmittelbar weniger als zehn Prozent) zu Beginn des Kalenderjahres ermittelt werden. Die bisher für Streubesitzdividenden geltende – strittige – Rückbeziehungsfiktion von unterjährigen Zuerwerben soll allerdings aufgehoben werden. Anders als bisher sollen daher Dividenden und Veräußerungsgewinne grundsätzlich auch dann steuerpflichtig sein, wenn durch im Laufe des Kalenderjahres hinzuerworbene Anteile die Beteiligung auf zehn Prozent oder mehr steigt. Etwas anderes soll nur für Dividenden gelten, wenn ein Anteil von mindestens zehn Prozent im Kalenderjahr zu einem bestimmten Zeitpunkt erworben wurde und bestimmte Behaltensvoraussetzungen erfüllt werden.

    Darüber hinaus soll die Steuerpflicht der Bezüge aus Streubesitz durch eine eigene Verlustverrechnungsbeschränkung flankiert werden. Die aus Streubesitz resultierenden Gewinnminderungen sollen nur mit Gewinnen aus Streubesitz (Dividenden und Veräußerungsgewinne) und mit steuerpflichtigen Gewinnen aus Wertzuschreibungen verrechnet werden können.

    Die Steuerpflicht für Streubesitzveräußerungen soll erstmals für Gewinne gelten, die nach dem 31. Dezember 2017 in der Gewinnermittlung zu erfassen sind. Die Neuregelung betrifft nur körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner. Für im Betriebsvermögen von Einkommensteuerpflichtigen gehaltene Streubesitzbeteiligungen sowie wesentliche im Privatvermögen gehaltene Beteiligungen (§ 17 EStG) soll es weiterhin beim Teileinkünfteverfahren bleiben.

    Für das Investmentsteuergesetz sieht der Diskussionsentwurf die Einführung von zwei voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen für Publikums-Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds vor. Die Basis bildet ein Besteuerungssystem für Investmentfonds, das auf der getrennten Besteuerung von Investmentfonds und Anleger basiert. Diesem System unterfallen mit Ausnahme von Personengesellschaften zunächst alle Kapitalanlagevehikel unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung.

    Inländische sowie ausländische Investmentfonds unterliegen danach unterschiedslos der Körperschaftsteuer mit solchen Einkünften, für die ein inländisches Besteuerungsrecht besteht. Beim Anleger an einem Publikums-Investmentfonds soll es anstelle der Besteuerung eines tatsächlichen Ertrags zunächst zur Erhebung einer Vorabpauschale kommen, die bei Veräußerung der Fondsanteile verrechnend berücksichtigt werden soll. Das bisherige „transparente“ System würde dadurch abgeschafft und durch eine pauschale Besteuerung auf Anlegerebene ersetzt werden. Hierdurch kann es zu einer höheren Besteuerung der deutschen Anleger kommen.

    Auf Spezial-Investmentfonds kämen die bisherigen (semi-)transparenten Besteuerungsregelungen grundsätzlich weiter zur Anwendung. Zur Sicherung des inländischen Steuersubstrates und für eine möglichst weitgehende steuerliche Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Spezial-Investmentfonds sind einige Modifikationen insbesondere bei der Besteuerungstechnik für Dividenden und anderen Beteiligungseinnahmen vorgesehen.

    Im Herbst soll der Referentenentwurf folgen, so dass der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erst im Laufe des ersten Halbjahres 2016 zu erwarten ist.

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModG)

    28. August 2015

    Am 27. August 2015 hat das BMF den für den Sommer angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zur Stellungnahme an die Verbände verschickt. Der Entwurf basiert auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im vergangenen Herbst einen ersten Diskussionsentwurf vorgelegt hatte.

    Vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung sowie der Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Finanzverwaltung soll das Gesetz das Besteuerungsverfahren modernisieren und für Verwaltung und Steuerpflichtige effizienter gestalten. Dazu schlägt das BMF umfassende Änderungen technischer, organisatorischer sowie rechtlicher Art in der Abgabenordnung sowie in 16 weiteren steuerlich relevanten Gesetzen und Verordnungen vor.

    Mit dem Entwurf kündigt das BMF an, das Gesetz in den kommenden fünf bis sechs Jahren durch zahlreiche untergesetzliche Maßnahmen (Verwaltungsanweisungen) zu flankieren. Das Gesetz selbst soll grundsätzlich ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.

  • BEPS

    28. August 2015

    Anfang Oktober 2015 wird die OECD die letzten ausstehenden Berichte zu den BEPS-Aktionspunkten vorlegen. Danach wird die nationale Umsetzung beginnen. Für Deutschland dürfte sich nationaler Gesetzgebungsbedarf insbesondere in Bezug auf die Verhinderung von weißen Einkünften bzw. doppeltem Betriebsausgabenabzug bei hybriden Gesellschaften oder Finanzinstrumenten ergeben. Dies hatten die Länder bereits mehrfach über den Bundesrat gefordert.

    Zudem wird Deutschland sich voraussichtlich an dem geplanten Country-by-Country-Reporting beteiligen und deutsche Unternehmen zur Abgabe von länderspezifischen Unternehmensinformationen verpflichten, um diese mit anderen Staaten auszutauschen.

    Ein formelles Gesetzgebungsverfahren ist bislang noch nicht eröffnet. Mit dem Abschluss entsprechender Gesetzgebung ist im Jahr 2016 zu rechnen.

  • Lizenzschranke: Bundesratsinitiative aus Hessen

    28. August 2015

    Zur Vorbereitung der anstehenden BEPS-Umsetzung hat Hessen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der am 10. Juli 2015 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde. Hessen will die anderen Länder überzeugen, einerseits ähnlich wie in Österreich nationale Abwehrmaßnahmen gegen sogenannte Patent- oder Lizenzboxen einzuleiten.

    Dazu soll der Betriebsausgabenabzug für Lizenzzahlungen an ausländische nahe stehende Unternehmen eingeschränkt werden, wenn diese im Empfängerstaat zu gering besteuert werden. Im Gegenzug sollen KMU eine Forschungsprämie erhalten.

    Sollte der Bundesrat dem zustimmen, wäre dies eine offizielle Länder-Position für die anstehende BEPS-Umsetzung.

  • Finanztransaktionssteuer (FTT)

    28. August 2015

    Seit Jahresbeginn wurden die Verhandlungen unter den elf in einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit an einer FTT arbeitenden Staaten deutlich intensiviert. Eine Einigung in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist im Bereich des Möglichen. Anschließend müsste der deutsche Steuergesetzgeber die Regelungen noch im Rahmen eines Steuergesetzgebungsverfahrens umsetzen, bevor die Steuer erhoben werden kann. Das offiziell noch angepeilte Datum 1. Januar 2016 scheint vor diesem Hintergrund unrealistisch.

 

Mehr Informationen

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Mittlerer Pfad 15
70499 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel 

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.