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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren


  • Gesetzgebung: Stellungnahme des Bundesrats zum Kroatiengesetz

    Stand: 11. Juli 2014

    Der Bundesrat hat am 11. Juli 2014 seine Zustimmung zum StÄnd-AnpG-Kroatien erteilt und damit unter anderem den Weg für Änderungen bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b UStG und der Einführung eines Mini-one-stop-shops für im EU-Ausland erbrachte elektronische Dienstleistungen geebnet. Der Bundestag hat das Gesetz bereits vergangene Woche gebilligt. Während mit dem Gesetz ursprünglich steuerliche Anpassungen, die sich aus dem EU-Beitritt Kroatiens ergeben, sowie einer Vielzahl von redaktionellen und klarstellenden Änderungen im Bereich des EStG, KStG, GewStG und UStG geregelt werden sollten, fanden während des parlamentarischen Verfahrens noch einige Anliegen des Bundesrats Eingang in das Gesetz. Da jedoch nicht alle Vorschläge der Länder aufgegriffen wurden, spricht sich der Bundesrat für ein weiteres Steuergesetz noch in diesem Jahr aus.

    Zum Inkrafttreten des „Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bedarf es noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

    Lesen Sie mehr zu den steuerlichen Themen des Kroatiengesetzes in unserer Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 18 Seiten).

  • Bundesrat stimmt nationaler FATCA-USA-Umsetzungsverordnung zu

    Stand: 11. Juli 2014

    Der Bundesrat hat am 11. Juli 2014 der sogenannten FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsV) des BMF zugestimmt. Hintergrund ist das am 31. Mai 2013 zwischen Deutschland und den USA abgeschlossene Abkommen im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Regelungen des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA-Abkommen). Das am 11. Dezember 2013 in Kraft getreten Abkommen beinhaltet Verpflichtungen Deutschlands zur Beschaffung und zum Austausch bestimmter FATCA-relevanter Informationen. Insbesondere Banken müssen aufgrund der FATCA-Regelungen Daten über US-Steuerpflichtige an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) melden, von wo aus die Informationen an die US-Steuerbehörde weitergereicht werden. Andernfalls droht eine 30-prozentige Strafquellensteuer (sogenannte. FATCA-Quellensteuer) auf Zahlungen aus den USA.

    Die FATCA-USA-UmsV regelt die Details der Erhebung und Weiterleitung der für das FATCA-Abkommen in Deutschland zu erhebenden Finanz- und Kontodaten. Ermächtigungsgrundlage ist § 117c AO, der Ende vergangenen Jahres in die Abgabenordnung eingefügt wurde. In den USA ist FATCA am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.

  • Teileinigung zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie erreicht

    Stand: 26. Juni 2014

    Die EU-Finanzminister haben am 20. Juni 2014 eine politische (Teil-)Einigung über die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie erzielt. Dabei soll mit der Überarbeitung der geltenden Richtlinie 2011/96/EU vorerst nur die doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden hybriden Finanzierungen vermieden werden. Auf die Einführung einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung konnten sich die EU-Mitgliedstaaten hingegen bislang nicht einigen. Dieses Thema soll separat beraten werden, weshalb der Richtlinienentwurf (KOM(2013) 814) aufgeteilt wurde.

    Nach der Mutter-Tochter-Richtlinie sind unter bestimmten Voraussetzungen die Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an ihre Mutterkapitalgesellschaften steuerfrei. Die Steuerfreiheit der Gewinnausschüttung soll künftig nur noch gewährt werden, soweit sie im Mitgliedstaat der ausschüttenden Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig ist.

    Die endgültige Verabschiedung des konsensfähigen Richtlinienteils wird auf einer der nächsten Ratssitzungen der EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Die EU-Staaten haben dann bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, die überarbeitete Mutter-Tochter-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

    In Deutschland wird die (teilweise) Steuerfreiheit von bezogenen Dividenden bereits seit dem 1. Januar 2014 von der Nichtabzugsfähigkeit bei der ausschüttenden Gesellschaft abhängig gemacht (§ 8b KStG, § 3c EStG, § 32d EStG).

  • Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen: Entschließung des Bundesrats

    Stand: 28. Mai 2014

    In einer Entschließung vom 23. Mai 2014 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah nationale Regelungen gegen eine doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden Einkünften („weiße Einkünfte“) sowie zur Verhinderung eines doppelten Betriebsausgabenabzugs („double dip“) zu schaffen. Im Vorgriff auf eine europaweite Regelung befürwortet die Länderkammer zudem die zeitnahe Einführung einer nationalen Anzeige- und Registrierungspflicht für internationale Steuergestaltungen.

    Auf europäischer Ebene bittet der Bundesrat darum, die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) inklusive Harmonisierung der Steuersätze stärker voranzutreiben.

    Daneben unterstützt der Bundesrat die Bundesregierung in ihren Bestrebungen, grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen zu bekämpfen, sich für eine umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einzusetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen.

    Mit der Entschließung positioniert sich der Bundesrat in der BEPS-Diskussion. Ein Gesetzgebungsverfahren zu den genannten Punkten wird damit noch nicht eröffnet.

  • Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

    Stand: 15. Mai 2014

    Am 9. Mai 2014 erreichten die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz eine Einigung über die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige.

    Demnach soll sich die Strafverfolgungsverjährung von fünf auf zehn Jahre erhöhen mit der Folge, dass sich der Berichtigungszeitraum ebenfalls auf zehn Jahre verlängert. Die Grenze, ab der ein Strafzuschlag für die Wirksamkeit der Selbstanzeige erforderlich wird, soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden.

    Der Strafzuschlag selbst soll von bisher fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Für Hinterziehungsbeträge ab 100.000 Euro soll der Strafzuschlag 15 Prozent, ab einer Million hinterzogener Steuern sogar 20 Prozent betragen.

    Als zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von sechs Prozent (p. a.) vereinbart worden. Eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau soll zukünftig eine Sperrwirkung für die strafbefreiende Selbstanzeige auslösen.

    Eine Sonderregelung ist für Anmeldesteuern (USt, LSt) geplant, wonach eine berichtigte oder verspätete Steuer(vor)anmeldung, die keine Jahreserklärung ist, als wirksame Teilselbstanzeige gelten soll.

    Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor. Das BMF wird nun in Abstimmung mit den Ländern auf Grundlage der Einigung im Rahmen der Finanzministerkonferenz einen Gesetzvorschlag erarbeiten. Geht es nach dem Willen der Finanzminister, soll das Gesetz schon zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.


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