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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren


  • Gesetzgebung: Stellungnahme des Bundesrates zum Kroatiengesetz

    Stand: 13. Juni 2014

    Der Bundesrat hat am 13. Juni 2014 seine Stellungnahme zum „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄnd-AnpG-Kroatien bzw. „Kroatiengesetz“) beschlossen und dabei inhaltliche Änderungswünsche und Prüfbitten geäußert.

    Anders als zuvor absehbar, könnte das „Kroatiengesetz“ somit noch um zusätzliche steuerrechtliche Regelungen ergänzt werden, die dem Gesetzgebungsvorhaben mehr Relevanz verleihen. Ob sich die Anregungen des Bundesrates im endgültigen Gesetz wiederfinden werden, bleibt jedoch abzuwarten.

    Lesen Sie mehr zu der ausführlichen Darstellung der vom Bundesrat in die Diskussion eingebrachten steuerlichen Themen in unserer Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 14 Seiten).

  • Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen: Entschließung des Bundesrats

    Stand: 28. Mai 2014

    In einer Entschließung vom 23. Mai 2014 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah nationale Regelungen gegen eine doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden Einkünften („weiße Einkünfte“) sowie zur Verhinderung eines doppelten Betriebsausgabenabzugs („double dip“) zu schaffen. Im Vorgriff auf eine europaweite Regelung befürwortet die Länderkammer zudem die zeitnahe Einführung einer nationalen Anzeige- und Registrierungspflicht für internationale Steuergestaltungen.

    Auf europäischer Ebene bittet der Bundesrat darum, die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) inklusive Harmonisierung der Steuersätze stärker voranzutreiben.

    Daneben unterstützt der Bundesrat die Bundesregierung in ihren Bestrebungen, grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen zu bekämpfen, sich für eine umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einzusetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen.

    Mit der Entschließung positioniert sich der Bundesrat in der BEPS-Diskussion. Ein Gesetzgebungsverfahren zu den genannten Punkten wird damit noch nicht eröffnet.

  • Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

    Stand: 15. Mai 2014

    Am 9. Mai 2014 erreichten die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz eine Einigung über die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige.

    Demnach soll sich die Strafverfolgungsverjährung von fünf auf zehn Jahre erhöhen mit der Folge, dass sich der Berichtigungszeitraum ebenfalls auf zehn Jahre verlängert. Die Grenze, ab der ein Strafzuschlag für die Wirksamkeit der Selbstanzeige erforderlich wird, soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden.

    Der Strafzuschlag selbst soll von bisher fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Für Hinterziehungsbeträge ab 100.000 Euro soll der Strafzuschlag 15 Prozent, ab einer Million hinterzogener Steuern sogar 20 Prozent betragen.

    Als zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von sechs Prozent (p. a.) vereinbart worden. Eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau soll zukünftig eine Sperrwirkung für die strafbefreiende Selbstanzeige auslösen.

    Eine Sonderregelung ist für Anmeldesteuern (USt, LSt) geplant, wonach eine berichtigte oder verspätete Steuer(vor)anmeldung, die keine Jahreserklärung ist, als wirksame Teilselbstanzeige gelten soll.

    Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor. Das BMF wird nun in Abstimmung mit den Ländern auf Grundlage der Einigung im Rahmen der Finanzministerkonferenz einen Gesetzvorschlag erarbeiten. Geht es nach dem Willen der Finanzminister, soll das Gesetz schon zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

  • Regierungsentwurf zur EEG-Umlagebegrenzung für stromintensive Unternehmen

    Stand: 8. Mai 2014

    Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2014 den Gesetzentwurf für die Besondere Ausgleichsregelung für strom- und handelsintensive Unternehmen und Schienenbahnen (Gesetz zur Besonderen Ausgleichsregelung) beschlossen. Der Regierungsentwurf orientiert sich inhaltlich an den EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien vom 9. April 2014.

    Der Gesetzentwurf normiert die Anforderungen, die für eine Reduzierung der EEG-Umlage ab dem Begrenzungsjahr 2015 einzuhalten sind. Im Wesentlichen ist danach erforderlich, dass ein Unternehmen einer der im Gesetz genannten 219 stromkosten- und handelsintensiven Branchen angehört, der umlagepflichtige Verbrauch an einer Abnahmestelle bei mehr als einer Gigawattstunde liegt und die Stromkosten 16 Prozent bzw. 20 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Bisher war eine Stromkostenintensität von 14 Prozent ausreichend.

    Auch die Umlagebegrenzung folgt neuen Regeln: Die erste Gigawattstunde wird voll mit EEG-Umlage belastet, für die darüber hinaus verbrauchten Strommengen sind 15 Prozent der jeweiligen EEG-Umlage zu zahlen. Für besonders stromintensive Unternehmen gibt es Obergrenzen der EEG-Umlagebelastung, die zu einer weiteren Reduktion der EEG-Umlage führen können. Es ist jedoch mindestens ein Sockelbetrag in Höhe von 0,1 ct/kWh zu zahlen. Für Unternehmen, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen, sind Übergangsregelungen mit einer nur schrittweisen Erhebung der EEG-Umlage vorgesehen.

    Der Gesetzentwurf wird im nächsten Schritt an den Bundestag weitergeleitet. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein, damit das Gesetz am 1. August 2014 in Kraft treten kann. Gegenwärtig ist offen, ob die Regelungen das Gesetzgebungsverfahren unverändert passieren - und welche Auswirkungen das aktuell nicht abgeschlossene EU-Beihilfeverfahren noch entfalten wird.

    Eine ausführlichere Darstellung zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung lesen Sie in unserer Gesetzgebungsübersicht  (3 MB, 4 Seiten).

  • Zeitplan für EU-Finanztransaktionsteuer vorgestellt

    Stand: 8. Mai 2014

    Seit Januar 2013 arbeiten 11 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer so genannten verstärkten Zusammenarbeit an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer in diesen elf Staaten. Basis ist ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 14. Februar 2013.

    Nachdem eine Klage Großbritanniens gegen diese verstärkte Zusammenarbeit Ende April vor dem EuGH gescheitert war, haben zehn der voraussichtlich elf teilnehmenden Staaten in einer gemeinsamen Erklärung (Joint Statement) vom 6. Mai 2014 einen Zeitplan für das geplante weitere Vorgehen vorgelegt. Bis Ende 2014 sollen die genauen Inhalte einer Finanztransaktionssteuer vereinbart werden.

    Ein erster Umsetzungsschritt, der Aktien und „einige“ Derivate umfassen wird, soll bis zum 1. Januar 2016 in den teilnehmenden EU-Staaten national umgesetzt werden. Darüber hinaus deutet das Dokument einen nicht näher spezifizierten zweiten Schritt an, mit dem der Anwendungsbereich auf zusätzliche Derivate erweitert werden könnte.

    Bereits ab 2016 ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Steuer national auf weitere Finanzprodukte auszudehnen.

  • DBA China unterzeichnet

    Stand: 3. April 2014

    Das lange erwartete DBA mit der Volksrepublik China ist am 28. März 2014, in Berlin unterzeichnet worden. Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem sich beide Vertragsstaaten gegenseitig notifiziert haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Anwendbar ist das DBA ab dem 1. Januar des Jahres, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt.

    Entgegen der üblichen Abkommenspolitik Deutschlands enthält das DBA China nicht den Authorised OECD Approach (AOA) zur Abgrenzung von Gewinnen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte. Eine Betriebsstätte liegt nach dem DBA unter anderem dann vor, wenn ein Unternehmen innerhalb von zwölf Monaten an mehr als 183 Tagen mithilfe von Angestellten in dem anderen Vertragsstaat Dienstleistungen (inklusive Beratungsleistungen) erbringt (sogenannte echte Dienstleistungsbetriebsstätte).

    Für Dividenden erlaubt das Abkommen grundsätzlich einen Quellensteuersatz von höchstens zehn Prozent (15 Prozent bei bestimmten Investmentvehikeln, zum Beispiel REITs). Ist der Nutzungsberechtigte der Dividende eine Kapitalgesellschaft, die an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft unmittelbar zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist, reduziert sich der Quellensteuersatz auf höchstens fünf Prozent. Zinsen und Lizenzen können nach dem Abkommen grundsätzlich mit einem Quellensteuersatz von maximal zehn Prozent besteuert werden.

  • Neues Steuergesetzgebungsverfahren gestartet

    Stand: 27. März 2014

    Das BMF hat am 21. März 2014 einen Referentenentwurf mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄnd-AnpG-Kroatien) veröffentlicht. Neben den steuerlichen Anpassungen, die sich aus dem EU-Beitritt Kroatiens ergeben, enthält der Referentenentwurf eine Vielzahl von Änderungen, zum Beispiel im EStG, KStG, UmwStG, GrEStG und UStG, die teilweise redaktioneller oder klarstellender Natur sind.

    Unter anderem enthält der Referentenentwurf folgende Themen:

    • Entgeltlicher Erwerb von Versicherungsansprüchen - Erweiterung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen
    • Redaktionelle Änderungen nach der Reisekostenreform
    • Anpassung an Verwaltungsauffassung beim Dividenden-Stripping
    • Änderung bei der Anrechnung ausländischer Steuern (§ 26 KStG)
    • Nachjustierung beim Steuerabzug (§ 50a Abs. 7 Satz 2 und 3 EStG)
    • Nachjustierung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel - Behaltensfristen unter anderem auch für Einbringungen

    Das Bundeskabinett wird sich mit dem Referentenentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause befassen und als Regierungsentwurf in den Bundesrat und Bundestag einbringen.


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