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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Reform der Erbschaftsteuer

    Stand: 19. Juni 2015

    Das BMF hat am 2. Juni 2015 einen Referentenentwurf zu den Anpassungen des Erbschaftsteuergesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.

    Neben der Neudefinition des begünstigten Vermögens und der Änderungen der Lohnsummenregelung für kleinere Betriebe liegt der Schwerpunkt auf der Neugestaltung der Verschonung für den Erwerb großer Betriebsvermögen.

    Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen erhalten Sie in unserer aktuellen Übersicht (214 KB, 8 Seiten) .

  • Bundestag beschließt Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – vorerst keine Erleichterung bei der Abzinsung von Rückstellungen

    Stand: 19. Juni 2015

    Der Deutsche Bundestag hat das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) am 18. Juni 2015 in 2./3. Lesung beschlossen. Der Gesetzgeber setzt damit die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 in nationales Recht um.

    Wesentliche handelsrechtliche Neuerungen sind u.a. Änderungen der finanziellen Schwellenwerte bei den Größenklassen, die Einführung einer Nutzungsdauer von zehn Jahren für aktivierte selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und für derivative Geschäfts- oder Firmenwerte sowie die Einführung einer neuen Berichtspflicht für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors.

    Bis zuletzt wurde in der Koalition diskutiert, zusätzlich eine Änderung des handelsrechtlich für die Abzinsung von Rückstellungen relevanten Durchschnittszinssatzes des § 253 Abs. 2 HGB aufzunehmen (Verlängerung des Zeitraums für die Durchschnittswertermittlung von sieben auf 12 Jahre), um die Auswirkungen des andauernden sehr niedrigen Zinsniveaus zu begrenzen.

    In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung nun auf, die Frage spätestens bis zum September 2015 zu prüfen und gegebenenfalls eine angemessene Neuregelung in einem anderen Gesetzgebungsverfahren vorzuschlagen. Eine Absenkung der steuerrechtlich relevanten Zinssätze wird in dem Antrag nicht gefordert.

    Es ist zu erwarten, dass der Bundesrat dem Gesetzgebungsverfahren in seiner nächsten Plenarsitzung am 10. Juli 2015 zustimmt, so dass die neue EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) durch den deutschen Gesetzgeber fristgerecht bis zum 20. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt wird.

  • Bundestag beschließt Anhebung des Grundfreibetrags und kleine Einkommensteuer-Tarifreform für 2016

    Stand: 19. Juni 2015

    In 2./3. Lesung hat der Deutsche Bundestag am 19. Juni 2015 eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag angenommen. Danach steigt der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 8.354 Euro auf 8.472 Euro (2015) bzw. 8.652 Euro (2016). Daneben werden Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben.

    Die Koalition ergänzt außerdem den Regierungsentwurf vom 25. März 2015 u.a. um eine geringfügige Rechtsverschiebung der Eckwerte des ESt-Tarifs ab 2016 um 1,48 Prozent. Dies soll dem Abbau der kalten Progression dienen.

    Die Zustimmung durch den Bundesrat wird für den 10. Juli 2015 erwartet.

  • EU Kommission: Neuer Aktionsplan gegen Steuerverlagerung setzt auf erneuten Anlauf zu einer GKKB

    Stand: 19. Juni 2015

    Am 17. Juni 2015 hat die EU-Kommission unter der Überschrift „Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU“ eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen angekündigt. Der Schwerpunkt der in fünf Schlüsselbereichen zusammengefassten Vorschläge liegt auf der Verhinderung unerwünschter Steuerverlagerung.

    Kernstück der noch nicht im Detail ausgearbeiteten Maßnahmen ist eine Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Die EU-Kommission will hierzu im Jahr 2016 einen neuen Richtlinien-Vorschlag für eine verpflichtende GKKB vorlegen.

    Vorgesehen ist erstmals eine schrittweise Einführung. Zunächst soll eine gemeinsame Gewinnermittlung eingeführt werden, erst später soll die politisch kontroverse Konsolidierung in Angriff genommen werden. Eine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze wird dagegen laut Kommission nicht angestrebt.

    Ob und in welcher Form die diversen Punkte des Aktionsplans letztendlich umgesetzt werden, ist noch nicht absehbar.

  • OECD: BEPS “Country by Country Reporting”

    Stand: 11. Juni 2015

    Im Zuge der fortschreitenden BEPS-Verhandlungen hat die OECD am 8. Juni 2015 ein Implementierungspaket zum Country by Country Reporting (CbCR, Aktionspunkt 13) vorgelegt. Durch CbCR müssen international tätige Unternehmen künftig den Steuerbehörden länderspezifische Informationen über ihre Geschäftstätigkeit bereitstellen, z. B. zu Umsatzerlösen, Ergebnis vor Steuern und Steuerzahlungen. Anhand dieser Daten wollen die Finanzbehörden künftig zielgenau Anzeichen von unerwünschter Steuerverlagerung aufspüren.

    Das Implementierungspaket enthält erstmals einen Formulierungsvorschlag für den Gesetzgeber für die nationale Datenerhebung sowie Umsetzungsvorschläge für ein sogenanntes „Competent Authority Agreement“. In einem nächsten Schritt wird sich die OECD-Arbeitsgruppe mit der technischen Umsetzung des Austausches von CbCR-Informationen auseinandersetzen. Nach dem für Ende dieses Jahres geplanten Abschluss des BEPS-Projekts auf OECD-Ebene müssen die entwickelten Maßnahmen in das nationale Steuerrecht der teilnehmenden Staaten übernommen werden. In Deutschland wird mit dem Abschluss entsprechender Gesetzgebungsverfahren erst im Laufe des Jahres 2016 gerechnet.

  • Weitere Schritte zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkontodaten

    Stand: 11. Juni 2015

    Das BMF geht einen weiteren Schritt zur Einführung eines umfassenden automatischen internationalen Informationsaustausches in Steuersachen. In einem ersten Referentenentwurf wird ein sogenanntes Stammgesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten geschaffen. Mit diesem Gesetz soll die Pflicht zur Datenerhebung auf Basis des neuen OECD-Standards („Common Reporting Standard, CRS“) für Finanzinstitute in Deutschland festgeschrieben werden. Das beinhaltet eine Pflicht für Finanzinstitute für Steuerjahre ab 2016, u.a. folgende Daten für meldepflichtige Konten zu erheben und bis Mitte 2017 an das Bundeszentralamt (BZSt) zu melden:

    • Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person,
    • Kontonummer,
    • Jahresendsalden der Finanzkonten,
    • gutgeschriebene Kapitalerträge, einschließlich Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse.

    Für den automatischen Austausch dieser Daten innerhalb der EU ab 2017 soll außerdem eine Ergänzung des EU-Amtshilfegesetzes erfolgen.

    Ein zweiter Referentenentwurf dient der Umsetzung des am 29. Oktober 2014 in Berlin von 51 Staaten unterzeichneten multilateralen Abkommens zum automatischen Informationsaustausch („Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA“), dem mittlerweile weitere Staaten beigetreten sind. Mit dem Umsetzungsgesetz werden die deutschen Behörden in die Lage versetzt, Finanzkontodaten automatisch mit Drittstaaten auszutauschen.

    Die Verbände haben bis zum 19. Juni 2015 Gelegenheit, zu diesen beiden Referentenentwürfen Stellung zu nehmen. Der Kabinettsbeschluss ist für beide Entwürfe für den 8. Juli 2015 vorgesehen.

  • Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesregierung prüft Länderforderungen

    Stand: 21. Mai 2015

    Die Bundesregierung hat sich am 20. Mai 2015, offiziell zur Stellungnahme des Bundesrats zum Bürokratieentlastungsgesetz geäußert und die Prüfung der beiden Länder-Anliegen zugesagt. Die Länder hatten am 8. Mai 2015 eine geänderte Formulierung der vorgesehenen Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete sowie zusätzlich eine Erhöhung der umsatzsteuerrechtlichen Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 Euro auf 300 Euro vorgeschlagen.

    Das Bürokratieentlastungsgesetz setzt Teile eines Bürokratieabbauprogramms der Bundesregierung um und enthält als steuerlich relevante Maßnahmen u. a. die o. g. Erleichterung im Kirchensteuerabzugsverfahren und eine Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird bis zum Sommer 2015 gerechnet.

  • Bundesregierung reagiert auf Länderforderungen zum Protokollerklärungsgesetz

    Stand: 13. Mai 2015

    Nur 5 Tage nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag zum Regierungsentwurf des Protokollerklärungsgesetzes Stellung genommen hat, reagiert die Bundesregierung am 13. Mai 2015, bereits mit ihrer Gegenäußerung. Dabei sichert sie den Ländern zu, etliche Vorschläge im weiteren Verfahren eingehender zu prüfen. Dies betrifft u. a. folgende Bundesrats-Forderungen:

    • Gesetzesanpassung, nach der Gewinnausschüttungen aus Schachtelbeteiligungen bei einer Organgesellschaft nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu 95 Prozent von der Gewerbesteuer befreit sind.
    • Gesetzesanpassung bezüglich der Zuordnung der Warenbewegung bei umsatzsteuerlichen-Reihengeschäften.
    • Beibehaltung der bisherigen Verwaltungsauffassung bei der umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen in der Umsatzsteuer, nach der auch Arbeiten an bestimmten Betriebsvorrichtungen § 13b UStG unterliegen.
  • Deutschland leitet Ratifizierungsprozess für internationales Amtshilfeübereinkommen ein

    Stand: 30. April 2015

    Am 29. April 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Umsetzungsgesetz für das von bisher 85 Staaten und Jurisdiktionen unterzeichnete internationale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren formal eingeleitet. Ein entsprechender Referentenentwurf für die Ratifikation des internationalen Amtshilfeübereinkommens liegt bereits seit Mitte März 2015 vor.

    Das Übereinkommen, das am 3. November 2011 von Deutschland in der aktuellen Fassung unterzeichnet wurde, wird u.a. als völkerrechtliche Grundlage für den künftigen automatischen Informationsaustausch über Finanzkontodaten mit Nicht-EU-Staaten dienen. Die konkreten Inhalte des automatischen Informationsaustausches mit Drittstaaten werden in einer ergänzenden, im Oktober 2014 in Berlin mit 50 Staaten geschlossenen, multilateralen Vereinbarung geregelt. Diese wird später in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren ratifiziert werden müssen, das für die zweite Jahreshälfte 2015 erwartet wird.

    Innerhalb der EU wird der Informationsaustausch durch die am 9. Dezember 2014 von der EU erweiterte EU-Amtshilferichtlinie geregelt, die ebenfalls noch in deutsches Recht umzusetzen ist. Darüber hinaus berät die EU über eine nochmalige Ausdehnung der EU-Amtshilferichtlinie, um Tax Rulings inkl. verbindlicher Auskünfte mit grenzüberschreitendem Bezug zwischen den EU-Staaten auszutauschen.

  • Reform der Investmentbesteuerung und Veräußerungsgewinne aus Streubesitz

    Stand: 26. März 2015

    Zum Ende des zweiten Quartals 2015 ist ein Gesetzentwurf angekündigt, der sowohl das Investmentsteuergesetz neu fassen, als auch die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz neu regeln soll. Für die Reform der Investmentbesteuerung hat das BMF am 9. März 2015 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem keine Ausführungen zu einer evtl. Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei sog. Streubesitzbeteiligungen enthalten sind. Die Länder drängen hingegen darauf, auch Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen analog zu § 8b Abs. 4 KStG in die Steuerpflicht einzubeziehen.

    Ein Zeitplan für ein Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht bekannt.

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    Stand: 26. März 2015

    Das Vorhaben zielt auf eine noch stärkere Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, um effizienter zu werden und Verwaltungsressourcen risikoorientierter einsetzen zu können. Seit November 2014 liegen Eckpunkte vor, ein Regierungsentwurf wird folgen.

  • Finanztransaktionssteuer (FTT)

    Stand: 26. März 2015

    Seit Jahresanfang gibt es einen Neustart der zuvor festgefahrenen Verhandlungen. Ob tatsächlich der Durchbruch gelingt, lässt sich noch nicht absehen. Ziel ist weiterhin die Steuererhebung ab 2016, was aber gemeinhin als unrealistisch angesehen wird.

 

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Martina Ortmann-Babel
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