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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren


  • Kroatiengesetz in Kraft getreten

    Stand: 31 Juli 2014

    Das „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄnd-AnpG-Kroatien bzw. „Kroatiengesetz“) wurde am 30. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2014, S. 1266 ff.) verkündet.

    Vorbehaltlich einiger abweichender Regelungen sind damit die meisten Änderungen des Gesetzes am 31. Juli 2014 in Kraft getreten. Das „Kroatiengesetz“ enthält bspw. Neuregelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b UStG und die Einführung eines Mini-One-Stop-Shops für im EU-Ausland erbrachte elektronische Dienstleistungen.

    Lesen Sie mehr zu den steuerlichen Themen des Kroatiengesetzes in unserer Gesetzgebungsübersicht (2 MB, 18 Seiten).

  • FATCA-USA-Umsetzungsverordnung in Kraft

    Stand: 31. Juli 2014

    Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung wurde am 28. Juli 2014 veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, also am 29. Juli 2014, in Kraft getreten. Hintergrund ist das zwischen Deutschland und den USA abgeschlossene Abkommen (FATCA-Abkommen) im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Regelungen des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA).

    Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung regelt die Details der Erhebung und Weiterleitung der für das FATCA-Abkommen in Deutschland zu erhebenden Finanz- und Kontodaten. Ermächtigungsgrundlage ist § 117c AO, der Ende vergangenen Jahres in die Abgabenordnung eingefügt wurde.

  • Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie tritt in Kraft

    Stand: 31. Juli 2014

    Die im Juni 2014 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU wurde am 25. Juli 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 219, Seite 40) veröffentlicht. Die geänderte Richtlinie tritt damit am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung (also dem 14. August 2014) in Kraft (RL 2014/86/EU).

    Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, die Änderungen in nationales Recht umzusetzen. Mit der Überarbeitung der Richtlinie soll vorerst nur die doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden hybriden Finanzierungen vermieden werden. Auf die Einführung einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung konnten sich die EU-Mitgliedstaaten hingegen bislang nicht einigen.

    Nach der Mutter-Tochter-Richtlinie sind die Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an ihre Mutterkapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Infolge der Änderung wird die Steuerfreiheit der Gewinnausschüttung künftig nur noch gewährt, soweit sie im Mitgliedstaat der ausschüttenden Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig ist. In Deutschland wird die (teilweise) Steuerfreiheit von bezogenen Dividenden bereits seit dem 1. Januar 2014 von der Nichtabzugsfähigkeit bei der ausschüttenden Gesellschaft abhängig gemacht (§ 8b KStG, § 3c EStG, § 32d EStG).

  • OECD veröffentlicht finale Fassung eines neuen Standards zum automatischen Informationsaustausch

    Stand: 31. Juli 2014

    Am 21. Juli 2014 hat die OECD die finale Fassung eines neuen Standards für einen weltweiten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkontodaten veröffentlicht. Er enthält ein Muster für ein zwischenstaatliches oder multilaterales Abkommen zum Informationsaustausch (Model Competent Authority Agreement – Model CAA) und ein Regelwerk zur Datenerhebung (Common Reporting Standard – CRS) sowie umfangreiche Kommentierungen und technische Anleitungen zu deren Implementierung.

    Die EU plant, die eigenen Vorschriften zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen an den OECD-Standard anzupassen. Der OECD-Standard ist inhaltlich eng an das US-amerikanische FATCA-System angelehnt. Erfasst werden alle Arten von Kapitalerträgen natürlicher und juristischer Personen (unter anderem Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und ähnliche Erträge) sowie Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

    Da der aktuelle OECD-Standard keine Rechtsbindung entfaltet, müssen die beteiligten Staaten vor dem Informationsaustausch bilaterale oder multilaterale Abkommen abschließen und nationalgesetzliche Grundlagen zur Erhebung und Weitergabe der Daten schaffen. Bisher haben sich über 65 Staaten zur Umsetzung bekannt, gut 40 Staaten wollen als „early adopter“ bereits im Jahr 2017 erste Informationen für das Jahr 2016 austauschen, darunter Deutschland.

  • Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen: Entschließung des Bundesrats

    Stand: 28. Mai 2014

    In einer Entschließung vom 23. Mai 2014 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah nationale Regelungen gegen eine doppelte Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden Einkünften („weiße Einkünfte“) sowie zur Verhinderung eines doppelten Betriebsausgabenabzugs („double dip“) zu schaffen. Im Vorgriff auf eine europaweite Regelung befürwortet die Länderkammer zudem die zeitnahe Einführung einer nationalen Anzeige- und Registrierungspflicht für internationale Steuergestaltungen.

    Auf europäischer Ebene bittet der Bundesrat darum, die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) inklusive Harmonisierung der Steuersätze stärker voranzutreiben.

    Daneben unterstützt der Bundesrat die Bundesregierung in ihren Bestrebungen, grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen zu bekämpfen, sich für eine umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einzusetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen.

    Mit der Entschließung positioniert sich der Bundesrat in der BEPS-Diskussion. Ein Gesetzgebungsverfahren zu den genannten Punkten wird damit noch nicht eröffnet.

  • Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

    Stand: 15. Mai 2014

    Am 9. Mai 2014 erreichten die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz eine Einigung über die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige.

    Demnach soll sich die Strafverfolgungsverjährung von fünf auf zehn Jahre erhöhen mit der Folge, dass sich der Berichtigungszeitraum ebenfalls auf zehn Jahre verlängert. Die Grenze, ab der ein Strafzuschlag für die Wirksamkeit der Selbstanzeige erforderlich wird, soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden.

    Der Strafzuschlag selbst soll von bisher fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Für Hinterziehungsbeträge ab 100.000 Euro soll der Strafzuschlag 15 Prozent, ab einer Million hinterzogener Steuern sogar 20 Prozent betragen.

    Als zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von sechs Prozent (p. a.) vereinbart worden. Eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau soll zukünftig eine Sperrwirkung für die strafbefreiende Selbstanzeige auslösen.

    Eine Sonderregelung ist für Anmeldesteuern (USt, LSt) geplant, wonach eine berichtigte oder verspätete Steuer(vor)anmeldung, die keine Jahreserklärung ist, als wirksame Teilselbstanzeige gelten soll.

    Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor. Das BMF wird nun in Abstimmung mit den Ländern auf Grundlage der Einigung im Rahmen der Finanzministerkonferenz einen Gesetzvorschlag erarbeiten. Geht es nach dem Willen der Finanzminister, soll das Gesetz schon zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.


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