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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

    24. März 2016

    Seit mehreren Jahren gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und Hemmnisse bei Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2015, Seite 2553) nimmt nun umfangreiche Anpassungen des deutschen Betriebsrentengesetzes vor, die von Änderungen des Einkommensteuergesetzes steuerlich begleitet werden.

    Ziel ist es, mögliche Hindernisse für die Mobilität von Beschäftigten bei den Betriebsrenten wie bspw. der unzureichende Werterhalt der Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und zu lange Unverfallbarkeitsfristen beim Arbeitgeberwechsel zwischen den Mitgliedstaaten in den Regelungsbereichen der betrieblichen Altersversorgung zu beseitigen. Eckpunkte des Gesetzes sind im Wesentlichen eine Erweiterung der Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Arbeitnehmers, die Wahrung bzw. Dynamisierung der Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer sowie die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen.

    Insbesondere die im Gesetz enthaltene Kürzung der Unverfallbarkeitsfristen erfordert zudem einkommensteuerliche Folgeänderungen der steuerlichen Vorschriften für Pensionsrückstellungen in § 6a EStG sowie der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen in § 4d EStG. In diesem Zusammenhang wird das Mindestalter für den Ansatz von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG und für die als Betriebsausgaben abziehbaren Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in § 4d EStG von bisher 27 Jahren für erstmals nach dem 31. Dezember 2017 zugesagte (Pensions- bzw. Versorgungs-) Leistungen auf 23 Jahre gesenkt.

    Die gesetzlichen Neuregelungen treten grundsätzlich erst zum 1. Januar 2018 in Kraft.

  • Neuregelung zum HGB-Zinssatz für Pensionsrückstellungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

    17. März 2016

    Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, mit dem die Berechnung des handelsrechtlichen Zinssatzes zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen neu geregelt wird, wurde am 16. März 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2016, Seite 396 ff.).

    Damit sind Altersversorgungsverpflichtungen spätestens ab dem Jahr 2016 mit einem zehnjährigen (statt bisher: siebenjährigen) Durchschnittszinssatz der Deutschen Bundesbank abzuzinsen.

  • EU-Finanzminister (ECOFIN) mit politischer Einigung zu Country-by-Country Reporting

    10. März 2016

    Der zuständige ECOFIN-Rat der EU hat am Dienstag, den 8. März 2016, eine politische Einigung über die Einführung eines so genannten Country by Country Reporting in der EU erzielt. Mit der Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie bereiten die EU-Finanzminister den Weg für die EU-weite Einführung einer länderbezogenen Berichterstattung, wie sie im Rahmen des OECD/G20 BEPS-Projekts vorgeschlagen wurde (Aktionspunkt 13).

    Damit werden künftig multinationale Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Gruppenumsatz von mindestens 750 Mio. Euro den Finanzbehörden jährlich ländergenaue Angaben unter anderem zu Umsätzen, Gewinnen/Verlusten und gezahlten Steuern machen müssen. Die Angaben werden zwischen den betroffenen Staaten automatisch ausgetauscht. Die oberste Muttergesellschaft eines Konzerns mit Sitz in der EU muss den Report erstmals bis Ende 2017 für Geschäftsjahre ab 2016 abgeben. Ist die Muttergesellschaft nicht in der EU steuerlich ansässig, besteht die Pflicht zu einer Abgabe erst für Geschäftsjahre ab 2017.

    Der formale Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene wird für Mai erwartet. Danach haben die EU-Mitgliedsstaaten 12 Monate Zeit für die nationale Implementierung. Die EU-Kommission hat darüber hinaus für April einen weiteren Richtlinien-Entwurf angekündigt, der eine Veröffentlichung von Daten einer länderbezogenen Berichterstattung vorsehen soll.

  • Reform der Investmentbesteuerung: Regierungsentwurf ohne wesentliche Abweichungen zum Referentenentwurf – weiterhin keine Besteuerung von Streubesitz-Veräußerungsgewinnen

    26. Februar 2016

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. Februar 2016, mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Auf die in einem früheren Entwurf vorgesehene Ausdehnung der Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen (Beteiligungshöhe geringer als 10 Prozent) von Kapitalgesellschaften (§ 8b Abs. 4 KStG) verzichtet der Gesetzgeber wie bereits im Referentenentwurf.

    Im Bereich der Investmentsteuer soll es bei der Einführung von zwei voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen für Publikums-Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds bleiben. Für Anleger eines Publikums-Investmentfonds soll zunächst eine fingierte, sogenannte Vorabpauschale anstelle des tatsächlichen Ertrags besteuert werden. Die Steuer auf diese Vorabpauschale soll später bei der Veräußerung der Fondsanteile verrechnend berücksichtigt werden. Um einer Übermaßbesteuerung vorzubeugen, ist geplant, Teile der steuerbaren Erträge (teil-)freizustellen. Das bisherige „transparente“ System würde dadurch abgeschafft und durch eine pauschale Besteuerung auf Anlegerebene ersetzt werden.

    Für Spezial-Investmentfonds soll es grundsätzlich bei den bisherigen (semi-)transparenten Besteuerungsregelungen bleiben. Im Vergleich zu den bestehenden Regelungen wird die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erheblich umfangreicher und komplexer. Einige Modifikationen insbesondere bei der Besteuerungstechnik für Dividenden und andere Beteiligungseinnahmen sollen zur Sicherung des inländischen Steuersubstrates und zu einer möglichst weitgehenden steuerlichen Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Spezial-Investmentfonds führen.

    Ferner sollen sogenannte Cum/Cum-Geschäfte zur Umgehung der Dividendenbesteuerung künftig unterbunden werden. Hierzu soll eine Mindesthaltedauer von 45 Tagen in einem Zeitintervall von 91 Tagen um den Fälligkeitstag der Kapitalerträge eingeführt werden. Dabei sollen Tage, an denen weniger als 30 Prozent des Kursrisikos getragen werden, nicht berücksichtigt werden. Wird die Mindesthaltedauer nicht erfüllt, wird die Anrechnung der auf die Dividendenerträge einbehaltenen Kapitalertragsteuer ausgeschlossen; nicht gezahlte oder erstattete Kapitalertragsteuer ist in diesen Fällen nachzuzahlen.

    Als Anwendungszeitpunkt für das neue Investmentsteuerregime ist grundsätzlich der 1. Januar 2018 vorgesehen. Die Regelungen zu den sogenannten Cum/Cum-Geschäften sollen hingegen rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis zur Sommerpause 2016 geplant.

  • Reform der Erbschaftsteuer

    17. Februar 2016

    Seit dem Kabinettsbeschluss zu einem Regierungsentwurf vom 8. Juli 2015 ist das Verfahren zum Erbschaftsteuer-Anpassungsgesetz nur schleppend vorangekommen. Nach der Expertenanhörung im Bundestag am 12. Oktober 2015 herrschte monatelang praktisch Funkstille in der großen Koalition. Ende 2015 sorgte das BMF mit neuen Berechnungen der Aufkommenswirkungen für Aufsehen. Danach soll der Regierungsentwurf mittelfristig zu jährlichen Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro führen. Im Regierungsentwurf waren nur 200 Mio. Euro angesetzt. Seit Januar wird hinter verschlossenen Türen in Berlin wieder verhandelt. Dem Vernehmen nach kommt man sich langsam näher. Belastbare Aussagen über den Inhalt möglicher Kompromisse sind noch nicht möglich.

  • Bundeskabinett beschließt Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015

    11. Februar 2016

    Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 die überarbeiteten Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 beschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden Anpassungen an die geänderte Gesetzeslage (zum Beispiel an die sogenannte kleine Organschaftsreform durch das UntStRefG) sowie an die neue Rechtsprechung vorgenommen.

    Positiv zu vermerken ist, dass die noch im Entwurf enthaltene und kritisierte Regelung zu Drittstaatenverschmelzungen (R 12 KStR 2015-E) in der finalen Fassung nun nicht mehr enthalten ist. Der BMF-Entwurf sah noch vor, dass eine Drittstaatenverschmelzung auf Ebene des Anteilseigners nur steuerneutral möglich sein sollte, wenn der übertragende Rechtsträger im Inland beschränkt steuerpflichtig ist.

    Im Vergleich zum Entwurf nicht rückgängig gemacht wurde allerdings die Streichung der in den bisherigen KSt-Richtlinien enthaltenen Rückausnahme bei den Ausführungen, wann ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages vorliegt (bisher R 60 Abs. 6 Satz 4 KStR 2004). Die Rückausnahme, wonach eine Verschmelzung, Spaltung oder Liquidation der Organgesellschaft auch dann ein wichtiger Grund sein kann, wenn die Beendigung des Gewinnabführungsvertrages bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses feststand, ist damit in der nun beschlossenen Fassung nicht enthalten.

    Nicht aufgegriffen wurde die Anregung der Verbände, Ausführungen zu den mit dem UntStRefG erstmals gesetzlich aufgenommenen Korrekturmöglichkeiten eines in der Bilanz der Organgesellschaft unrichtig ausgewiesenen Gewinns (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sätze 4 und 5 KStG) aufzunehmen.

    Die zum Inkrafttreten noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats wird voraussichtlich am 18. März 2016 erfolgen. Die neuen Richtlinien sind dann grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.

  • Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten

    4. Februar 2016

    Am 3. Februar 2016, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine auf einen Abschreibungszeitraum von drei Jahren ausgelegte Sonderabschreibung (§ 7b EStG-E) eingeführt werden. Zusammen mit der regulären linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG könnten in diesen drei Jahren insgesamt bis zu 35 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden.

    Die Bemessungsgrundlage der Sonderabschreibung soll auf 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gedeckelt werden, wobei nur Baumaßnahmen mit abschreibungsfähigen Herstellungskosten von bis zu 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden. Die Förderung betrifft nur neu hergestellte oder neu angeschaffte Gebäude. Aufwendungen für Grundstücke und Außenanlagen werden nicht einbezogen. Zudem soll die Förderung nur in sog. Fördergebieten verfügbar sein, in denen die Mietenstufen IV bis VI nach Wohngeldverordnung gelten oder die von den Landesregierungen per Rechtsverordnung festgelegt werden.

    Zeitlich wird die Sonderabschreibung auf Investitionen begrenzt, deren Bauantrag bzw. Bauanzeige im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2019 gestellt wird. Letztmalig soll die Förderung im VZ 2022 in Anspruch genommen werden können. Förderfähig sind nur die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die anteilig auf zu Wohnzwecken und damit nicht betrieblich genutzte Flächen entfallen. Die entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken muss noch mindestens 10 Jahre nach Fertigstellung erfolgen.

    Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Mitte Mai abgeschlossen werden. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als wahrscheinlich, da die geplante Regelung vorab weitgehend mit den Ländern abgestimmt wurde. Allerdings tritt das Gesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erst in Kraft, wenn die EU-Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat.

  • Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt unionsrechtswidrige Beihilfe dar

    4. Februar 2016

    Mit Urteilen vom 4. Februar 2016 (T-287/11 und T-620/11) hat das Europäische Gericht die beiden Musterklagen gegen die Entscheidung der Kommission zur Sanierungsklausel als unbegründet abgewiesen. In dem angefochtenen Beschluss (ABl. L 235, Satz 26) hatte die Kommission am 26. Januar 2011 entschieden, dass die Vorschrift des § 8c Abs. 1a KStG (sogenannte Sanierungsklausel) eine unzulässige staatliche Beihilfe darstelle. Dem folgte im Ergebnis das Gericht. Zwar seien die Klägerinnen durch den Beschluss unmittelbar und individuell betroffen und damit befugt, Nichtigkeitsklagen gegen die Kommissionsentscheidung zu erheben. Gleichwohl sei die Sanierungsklausel eine selektive staatliche Maßnahme, die nicht gerechtfertigt sei.

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    29. Januar 2016

    Ziel des Gesetzgebers ist die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens zu bekräftigen, um vor allem Verwaltungsressourcen effizienter und risikoorientierter einsetzen zu können. Am 9. Dezember 2015 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrates erfolgte am 29. Januar 2016. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis voraussichtlich zur parlamentarischen Sommerpause 2016 abgeschlossen sein. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

  • BEPS – Veröffentlichung der EU Richtlinienvorschlags

    28. Januar 2016

    Die EU Kommission hat ein sogenanntes „BEPS Paket“ am 28. Januar 2016 veröffentlicht. Der Vorschlag umfasst unter anderem den Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, einen Vorschlag für eine Richtlinie für die Durchführung des automatischen Austausch von Country-by-Country (CbC) Berichten, eine Mitteilung über einen möglichen Rahmen für eine Außenstrategie (external strategy) für eine effektive Besteuerung und (iv) eine Empfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen gegen Abkommensmissbrauch.

    Das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene könnte im Jahresverlauf 2016 abgeschlossen werden. Das wäre normalerweise der Zeitpunkt, ab dem die nationalstaatliche Umsetzung beginnt. Im Fall von BEPS sieht sich das BMF aber dem Vernehmen nach in der Pflicht, bereits vorher – im ersten Halbjahr 2016 – ebenfalls aktiv zu werden, insbesondere was die Einführung eines CbCR betrifft. Vermutlich wird sich erst im Laufe des ersten Halbjahrs 2016 klären, wie BEPS tatsächlich in Deutschland umgesetzt wird. Neben CbCR steht auf jeden Fall eine Verschärfung bei hybriden Gestaltungen ganz oben auf der Tagesordnung.

    Über die Anpassung des deutschen DBA-Netzwerks wird ohnehin zunächst weiter international beraten. Bis Ende 2016 soll ein internationales Abkommen („Multilaterales Instrument“) verhandelt werden, mit dem die bestehenden DBA an BEPS angepasst werden. Am 27. Januar 2016 wurde bereits ein multilaterales Übereinkommen (MCAA) für den automatischen Austausch von Country-by-Country Reports von 31 Staaten unterzeichnet worden. Die Unterzeichnung signalisiert bereits einen wichtigen Vordruck bei der Umsetzung der BEPS Vorgaben.

 

Mehr Informationen

Steuergesetzgebungsverfahren

Übersicht zu den laufenden Steuergesetzgebungsverfahren 2016 (PDF - 120 KB, 2 Seiten)
Übersicht zu den abgeschlossenen Steuergesetzgebungsverfahren 2015 (PDF - 134 KB, 2 Seiten)
 

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Martina Ortmann-Babel
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E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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