25 September 2013

EYe on Luxembourg Tax

Luxemburg nähert sich einer verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf Besteuerung und Informationsaustausch

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Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung im März 2013 hat Luxemburg darüber hinaus den automatischen Informationsaustausch über Zinszahlungen ab 2015 angekündigt.

Luxemburg setzt überarbeitete Vorschriften zur steuerlichen Transparenz um

Im März 2013 hat das luxemburgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung („das Gesetz”) umsetzt. Das Gesetz wurde am 4. April 2013 im luxemburgischen Amtsblatt Mémorial veröffentlicht und trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

Das Gesetz hebt das Gesetz vom 15. März 1979 über die internationale Unterstützung in Verwaltungsfragen im Bereich der direkten Steuern in der gültigen Fassung auf.

Das Gesetz legt Regeln und Verfahren fest, anhand derer Luxemburg mit anderen EU-Mitgliedstaaten beim Austausch von steuerbezogenen Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaates voraussichtlich erheblich sind, kooperieren wird. Das Gesetz ergänzt Luxemburgs Rechtsvorschriften, die den Informationsaustausch gewährleisten, der in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorgesehen ist. In den vergangenen Jahren unterzeichnete Luxemburg neue Doppelbesteuerungsabkommen und änderte bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern, um mit den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden übereinzustimmen.

Das Gesetz gilt für alle Steuerarten, ausgenommen für Mehrwertsteuer, Zölle und Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der EU über die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erfasst sind. Das Gesetz gilt nicht für Beiträge zur Sozialversicherung.

Das Gesetz setzt fast alle Bestimmungen der Richtlinie um. Dazu gehören unter anderem:

  • Einbeziehung von Informationen von Banken oder anderen Finanzinstituten im Rahmen des Informationsaustauschs auf Ersuchen für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2011
  • Einführung von Fristen für den Informationsaustausch
  • Einführung anderer Formen der Verwaltungszusammenarbeit

Das Gesetz setzt die Bestimmungen der Richtlinie zum automatischen Austausch der verfügbaren Informationen, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, nicht um. Die Bestimmungen umfassen bestimmte Einkommenskategorien (Erwerbseinkommen, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Ruhegehälter, Lebensversicherungen und Immobilieneinkünfte), soweit diese Informationen sich im Besitz der Steuerbehörden befinden. Die EU-Kommission hat erst kürzlich einen Vorschlag zur Erweiterung des Geltungsbereichs im Hinblick auf den automatischen Informationsaustausch vorgelegt (siehe unten).

1. Januar 2015 – automatischer Informationsaustausch über Zinszahlungen

Luxemburg stand bis vor kurzem konsequent zu den Vorschriften in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie[1], wobei der automatische Informationsaustausch und eine Quellensteuer auf Zinszahlungen nebeneinander bestanden. Nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurde der Informationsaustausch auf Ersuchen gemäß den OECD[2]-Standards 2009 international übernommen. In diesem Zusammenhang wurde im Besonderen Luxemburg als „eine Gerichtsbarkeit, die im Wesentlichen die international vereinbarten Steuerstandards umgesetzt hat“ angesehen. Bis vor kurzem gehörte der automatische Informationsaustausch nicht zum allgemeinen Standard zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Obwohl die luxemburgische Regierung die Quellensteuer nach wie vor als das wirksamste Vorgehen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung und der Wahrung der Privatsphäre von Kunden ansieht, räumt sie nunmehr ein, dass der Dialog mit den Partnern gezeigt hat, dass die internationalen Entwicklungen wie z.B. FATCA[3] auf einen weitergehenden Nutzen des automatischen Informationsaustauschs im Steuerbereich hinweisen.

Infolgedessen hat Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation im April 2013 erklärt, dass Luxemburg den „automatischen Informationsaustausch“ über Zinszahlungen auf Forderungen von luxemburgischen Finanzdienstleistern an Privatanleger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2015 anwenden wird. Der automatische Informationsaustausch über Zinszahlungen wird sich auf den Informationsaustausch zwischen zuständigen Steuerbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten gemäβ der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie beschränken.

Ab dem 1. Januar 2015 wird das Wahlrecht auf Abzug der Quellensteuer auf Zinszahlungen für Privatanleger mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat im Groβherzogtum nicht mehr angewandt. Die steuerrechtliche Behandlung von in Luxemburg Ansässigen ändert sich nicht. Wirtschaftsakteure mit Sitz in Luxemburg, d.h. in der Regel Banken, die Zinszahlungen an Privatanleger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat leisten, leiten die in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie vorgesehenen Informationen an die luxemburgische Steuerbehörde Administration des Contributions Directes weiter.

Die luxemburgischen Steuerbehörden leiten die Informationen vertraulich an die zuständige Steuerbehörde in dem EU-Mitgliedstaat weiter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Dieser automatische Informationsaustausch beschränkt sich auf einen Informationsaustausch zwischen zuständigen nationalen Steuerbehörden sowie auf Informationen im Hinblick auf Zinserträge auf Forderungen. Das Berufsgeheimnis findet weiterhin Anwendung.

Der Informationsaustausch mit Drittländern wie z.B. den USA erfolgt auf bilateraler Ebene[4].

2. Januar 2015 – Übergang zu einem „europäischen FATCA“?

Sollte ein EU-Mitgliedstaat (z.B. Luxemburg) unter den derzeit geltenden europäischen Rahmenbedingungen zum automatischen Informationsaustausch einem Drittland (z.B. USA) eine umfassendere als in der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung vorgesehene Zusammenarbeit zuteil werden lassen, muss dieser Mitgliedstaat eine solche umfassende Zusammenarbeit auch einem anderen Mitgliedstaat gewähren, falls dieser eine gegenseitige Zusammenarbeit aufnehmen möchte.

Schlieβen die USA bilaterale Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des FATCA, wären letztere daher jedes Mal verpflichtet, diese umfassenden Informationen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Zur Vermeidung von Verwerfungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat der Europäische Rat die Europäische Kommission beauftragt, einen Richtlinienvorschlag zur Schaffung einer europäischen Regelung zum automatischen Informationsaustausch, d.h. „europäischer FATCA“, auszuarbeiten.

Am 12. Juni 2013 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag[5] veröffentlicht, der aus diesem Grund die Richtlinie zum effizienteren Kampf gegen Steuerhinterziehung ändert. Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten würde ausgeweitet auf:

  • Dividenden;
  • Veräuβerungsgewinne;
  • sonstige Finanzerträge;
  • Kontoguthaben.

Der Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Richtlinienvorschlags wird dem des US FATCA entsprechen und den gleichen Zeitplan einhalten, d.h. er wird zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Verfügbarkeit der mitzuteilenden Informationen sollte sich aufgrund des Richtlinienvorschlags nicht auf Finanzinstitutionen auswirken.

Nach Umsetzung des Richtlinienvorschlags, der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und der Richtlinie wird fast jede Art von Erträgen von EU-Ansässigen dem automatischen Informationsaustausch unterliegen.

Verabschieden das EU-Parlament und der Europarat den Richtlinienvorschlag, wären steuerpflichtige Einkünfte ab dem Geschäftsjahr 2014 von dem automatischen Informationsaustausch betroffen.

Die gemeinsame Erklärung des G8-Gipfels am 18. Juni 2013 legt dar, dass „Steuerbehörden weltweit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Informationen austauschen sollten“. Der „europäische FATCA“ sollte aus diesem Grund als Teil eines weltweiten Übergang zum automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden angesehen werden.

Der nächste Schritt dieser internationalen Kampagne für den Informationsaustausch ist der G-20-Gipfel im Juli 2013 in Moskau mit der Erteilung von Empfehlungen sowie einem umfassenden Aktionsplan für die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und einer neuen einheitlichen weltweiten und multilateralen Norm für den automatischen Informationsaustausch.

Auswirkungen auf den luxemburgischen FinanzpIatz

Durch diese Änderungen finden folgende Mechanismen ab dem Steuerjahr 2015 in Luxemburg Anwendung:

  • Automatischer Informationsaustausch gemäß der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Zinszahlungen an Privatanleger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Luxemburg[6]
  • Seit dem 1. Januar 2013 Informationsaustausch auf Ersuchen mit einem anderen EU-Mitgliedstaat gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
  • Informationsaustausch auf Ersuchen laut den Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittländern
  • Automatischer Informationsaustausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter Einkommenskategorien, jedoch nur, soweit diese Informationen den luxemburgischen Steuerbehörden zugängig sind und vorbehaltlich der noch festzulegenden und durchzuführenden Bedingungen und Verfahren
  • Automatischer Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf alle Arten von Finanzerträgen und Kontoguthaben (vorbehaltlich der Annahme des Vorschlags der Richtlinie)
  • Automatischer Informationsaustausch über US-Konten im Hinblick auf die Umsetzung von FATCA (Musterabkommen (Inter-Governmental Agreement, IGA) wird derzeit noch verhandelt)
  • Weitere bilaterale Abkommen mit Drittländern, Quellensteuer auf Zinszahlungen für in Luxemburg Ansässige in der derzeit geltenden Form

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat in einer im April 2013 veröffentlichten Stellungnahme Luxemburgs Standpunkt im Hinblick auf die vorgeschlagene Erweiterung des Geltungsbereichs der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie Luxemburgs Bereitschaft, zu der anhaltenden Diskussion über die Besteuerung multinationaler Unternehmen beizutragen, weiterführend erläutert:

„Es ist wichtig, zwischen zwei wesentlichen, aber auch unterschiedlichen anhaltenden Diskussionen zu unterscheiden. Einerseits steht der Kampf gegen Steuerhinterziehung auf der Tagesordnung ganz oben. Luxemburg hat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs auf Grundlage der derzeitigen Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Zinszahlungen an Privatanleger beschlossen. Diskussionen über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie mit dem Ziel, weitere Instrumente wie z.B. Trusts einzubinden, laufen noch. Luxemburg stimmt der Ausdehnung des Anwendungsbereichs zu und besteht weiterhin auf weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen, wie dies auf dem G-20-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche vorgeschlagen wurde. Andererseits gibt es ein weiteres aktuelles Thema, in das sich Luxemburg aktiv einbringt. Es bezieht sich auf die steuerliche Behandlung internationaler Konzerne, die oftmals als BEPS (base erosion and profit shifting, Aushöhlung und Gewinnverlagerung) bezeichnet werden. Während derzeitige Steuerstrukturen völlig in Einklang mit internationalen Standards stehen, beunruhigt natürlich der Schritt von der Doppelbesteuerung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Luxemburg wird zu den Diskussionen über BEPS beitragen und weist mit Nachdruck auf die Bedeutung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Investitionen hin."

Der Erfolg Luxemburgs bei der Ansiedlung von Finanzdienstleistungen und der Entwicklung zu einem bedeutenden Finanzzentrum können unabhängig vom bislang bestehenden Bankgeheimnis mehreren Faktoren zugeschrieben werden. Dazu gehören z.B.:

  • Ansehen hinsichtlich der Vielfalt der luxemburgischen Finanzprodukte und ein attraktives Angebot an Anlagemöglichkeiten
  • Regulatorische Rahmenbedingungen einschlieβlich Zugänglichkeit, Kenntnisse und Reaktionsfähigkeit der Regulierungsbehörden
    • Stabilität:
    • Politisches, wirtschaftliches und soziales Umfeld
    • Rechtliches Umfeld und Steuersystem
  • Operative Faktoren wie z.B. Umzugskosten, lokale Infrastruktur sowie die Qualifikationen und Kenntnisse multikultureller, mehrsprachiger und internationaler Arbeitskräfte
  • Erwägungen zu Dienstleistungsanbietern wie z.B. Fachkompetenz und die Fähigkeit, spezifischen lokalen Vertriebsanforderungen des luxemburgischen Marktes zu genügen
  • Zentrale Lage im Herzen Europas mit leichtem Zugang zu anderen Finanzzentren und europäischen Märkten

Laut den Aussagen des Finanzministeriums „bleiben das Berufsgeheimnis, Diskretion und Datenschutzbestimmungen wichtige Pfeiler der Vermögensverwaltung in Luxemburg” und „die Einführung des automatischen Informationsaustauschs in seine bilateralen Beziehungen mit allen EU-Mitgliedstaaten wird Luxemburgs Position als stabiles, modernes und transparentes Finanzzentrum weiter stärken.”

Fazit

Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zusätzlich zum Informationsaustausch auf Ersuchen und dem spontanen Austausch in Steuerangelegenheiten ist auf den Dialog Luxemburgs mit seinen Partnern sowie auf die Analyse der künftigen Finanzmärkte zurückzuführen. Diese Regelungen zum Informationsaustausch zeigen den kontinuierlichen Einsatz Luxemburgs für eine erhöhte Transparenz, die die Wahrnehmung der lokal festgelegten und umgesetzten Steuerpraktiken und –verfahren verbessern sollen. Diese Änderungen sind weitere Meilensteine im Entwicklungsprozess des luxemburgischen Finanzplatzes als modernes und transparentes Zentrum, dessen tatsächlicher internationaler Charakter und Datenschutzregelungen sowie seine Produktvielfalt die wichtigsten Faktoren für Kundenzufriedenheit darstellen, die der derzeitigen und künftigen Kundschaft Luxemburgs weltweit bereitgestellt werden.

Diese Änderungen erfolgen in einem umfassenderen Kontext der Bemühungen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, schädliche Steuermaβnahmen und aggressive Steuerplanung, wie sie im Rahmen der Schlussfolgerungen des Europarates am 14. Mai 2013 und der gemeinsamen Erklärung der G8 am 18. Juni 2013 bekräftigt wurden. Sofern die Steuerveranlagung betroffen ist, wurde dargelegt, dass 1) Steuerbehörden weltweit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Informationen austauschen sollten, 2) Länder die Regeln ändern sollten, die Unternehmen zur Steuervermeidung ihre Gewinne über Grenzen hinweg verschieben lassen; multinationale Konzerne sollten Steuerbehörden darüber informieren, welche Steuern sie wo bezahlen, 3) Unternehmen wissen sollten, wer sie tatsächlich besitzt und Steuerbehörden und Gesetzeshütern diese Informationen einfach zugängig sein sollten, 4) Entwicklungsländer über die Information und die Möglichkeit der Erhebung der ihnen geschuldeten Steuer verfügen sollten – und andere Länder verpflichtet sind, sie dabei zu unterstützen“.



[1] Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

[2] Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

[3] FATCA - Foreign Account Tax Compliance Act. US-Steuergesetz zur direkten Erfassung oder Erfassung über andere Steuerbehörden von Informationen über steuerpflichtige US-Bürger, deren Einkünfte und Vermögen sich in Finanzinstitutionen im Ausland befinden.

[4] Luxemburg führt derzeit Verhandlungen über ein Musterabkommen (Model I Inter-Governmental Agreement, IGA) zur Umsetzung des FATCA, der den automatischen Informationsaustausch zu Bankkonten und bestimmten sonstigen Investitionen von US-Anlegern vorsieht.

[5] Vorschlag 2013/0188 einer Richtlinie des Rates, der die Richtlinie 2011/16/EU zum verbindlichen automatischen Austausch von Steuerdaten ändert

[6] Im Anschluss an das am 14. Mai 2013 getroffene Abkommen über das Mandat zur Verbesserung der Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino sowie den Konsens über den Anwendungsbereich der überarbeiteten Richtlinie hat der Europäische Rat am 22. Mai 2013 die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie vor Ende 2013 gefordert.