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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • Abschreibung bei mittelbarer Grundstücksschenkung

    23. Februar 2017

    Die Absetzung für Abnutzung (AfA) richtet sich bei einem unentgeltlichen Erwerb eines Grundstücks nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Rechtsvorgängers. Diese Grundsätze wendet der BFH auch auf den Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung an.

    Im Streitfall erhielt eine Tochter (Beschenkte) von ihren Eltern schenkweise einen Geldbetrag unter der Auflage, dieses Geld ausschließlich für den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie deren Renovierung und Modernisierung zu verwenden. Mit der erworbenen Eigentumswohnung erzielte die Tochter Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt verwehrte ihr den Abzug der geltend gemachten AfA auf die Anschaffungskosten. Das sah der BFH anders.

    Der BFH übertrug dabei die im Schenkungsteuerrecht geltenden Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auf die einkommensteuerrechtliche Beurteilung. Danach trage nicht nur bei der unmittelbaren, sondern auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung der Schenker die Anschaffungskosten des Grundstücks als derjenige, für dessen Rechnung das Grundstück auf den Beschenkten übertragen wird. Für den BFH macht es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dann keinen Unterschied, ob der Schenker das Grundstück selbst oder den dafür erforderlichen (zweckgebundenen) Geldbetrag zuwendet. Wird daher dem Beschenkten eine zur Erzielung von Vermietungseinkünften dienende Wohnung im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann der Beschenkte nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV die AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen (BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016, IX R 26/15).

  • Kein Dauerverlustprivileg für verpachtete Betriebe der öffentlichen Hand

    23. Februar 2017

    Betreibt eine von der öffentlichen Hand beherrschte Kapitalgesellschaft einen dauerdefizitären Betrieb, kann sie die Verluste unter bestimmten Voraussetzungen nutzen (Kommunaler Querverbund). Das erfordert jedoch, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt. Das wiederum ist laut BFH bei einer Verpachtung nicht mehr der Fall.

    Im konkreten Fall betrieb eine städtische Eigengesellschaft (Bädergesellschaft) das verlustbringende Freibad nicht selbst, sondern verpachtete es an einen eigens dafür gegründeten eingetragenen Trägerverein. Um die Kostenlücke des defizitären Freibads zu schließen, verpflichtete sich die Bädergesellschaft zur Zahlung von Betriebskostenzuschüssen an den Trägerverein. Unstrittig lagen in den geleisteten Zuschüssen tatbestandlich verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Laut BFH waren deren Rechtsfolgen, also die außerbilanzielle Hinzurechnung der geleisteten Zuschüsse, vorliegend auch zu ziehen. Denn anders als noch die Vorinstanz sah der BFH die Voraussetzungen der Norm des § 8 Abs. 7 KStG, nach der die Folgen einer vGA bei bestimmten Dauerverlustgeschäften der öffentlichen Hand nicht eintreten, als nicht erfüllt an.

    Zwar ist das Betreiben eines defizitären Freibads grundsätzlich als Dauerverlustgeschäft begünstigungsfähig. Allerdings setze die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG voraus, dass die von der öffentlichen Hand beherrschte Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt. Das erfordert für den BFH ein Führen des Betriebs auf eigene Rechnung. Verpachtet die Gesellschaft allerdings den Dauerverlustbetrieb an einen Trägerverein, ist dieses Kriterium nicht mehr erfüllt. Die Leistung eines Verlustausgleichs (verlorene Zuschüsse) an den Trägerverein reichte dem BFH nicht aus. Die Verpachtungstätigkeit als solche ist ebenfalls nicht begünstigt (BFH-Urteil vom 9. November 2016, I R 56/15).

  • Rückwirkende Rechnungsberichtigung verfestigt sich

    23. Februar 2017

    Der BFH bestätigt erneut, dass die Berichtigung einer Rechnung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung zurückwirkt. Der BFH liefert damit weitere Argumente zum Wegfall einer Vollverzinsung des Vorsteuerabzugs bei nachträglicher Rechnungsberichtigung.

    In Folge der Senatex-Entscheidung des EuGH hatte auch der BFH die Rückwirkung einer Rechnungskorrektur bejaht (vergleiche BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15). Diese Auffassung bestätigt der BFH nun mit einem weiteren Urteil. Wird zunächst eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung ausgestellt und wird diese Rechnung später berichtigt, kann das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten Rechnung (weiterhin) für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 64/14).

    Im Streitfall waren die ursprünglich ausgestellten Rechnungen berichtigungsfähig, das heißt die Dokumente enthielten zumindest Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Die Berichtigungen erfolgten noch vor dem Erlass der geänderten Umsatzsteuerbescheide und damit für den BFH auch rechtzeitig.

    Die Beantwortung der Frage, ob ein Vorsteuerabzug auch ohne berichtigte Rechnung möglich gewesen wäre, konnte der BFH auch in diesem Fall offen lassen. Der EuGH jedenfalls schließt auch dies nicht kategorisch aus (EuGH-Urteil vom 15. September 2016, C-516/14, Rs. Barlis).

  • Personenbezogener Höchstbetrag beim Arbeitszimmerabzug

    23. Februar 2017

    Der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers wurde bisher nur einmal pro Arbeitszimmer gewährt, auch wenn es von mehreren Personen – wie beispielsweise Eheleuten – genutzt wird. Hier ändert der BFH nun seine Sichtweise.

    Steht für die berufliche bzw. betriebliche Betätigung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 Euro als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG). Bisher hatte der BFH wie die Finanzverwaltung den auf den Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur objektbezogen gewährt. Nun spricht er sich für eine personenbezogene Ermittlung aus. Wird ein Arbeitszimmer gemeinsam genutzt, kann nunmehr jeder Nutzende seine von ihm getragenen Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen für den Abzug auch in seiner Person vorliegen. Dafür ist laut BFH erforderlich, dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann (Urteil vom 15. Dezember 2016, VI R 53/12).

    Nutzen Eheleute bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, so sind die Kosten dem Ehepartner grundsätzlich je zur Hälfte zuzuordnen (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016, VI R 53/12). Für den Abzug der Aufwendungen steht beiden Ehegatten der Höchstbetrag in Hundert von 1.250 Euro zu. Das gilt entsprechend auch für eine durch Ehegatten gemeinsam gemietete Wohnung. Dabei weist der BFH darauf hin, dass es auf den tatsächlichen jeweiligen Nutzungsumfang des Arbeitszimmers nicht ankomme (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016, VI R 86/13).

    Auf Anfrage hat der IV. Senat des BFH erklärt, dass er ebenfalls an seiner bisherigen Auffassung nicht mehr uneingeschränkt festhält. Der IV. Senat ist danach nun auch der Auffassung, dass der Höchstbetrag jedem Steuerpflichtigen zusteht, der die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt, Aufwendungen für das Arbeitszimmer trägt und darin einen eigenen Arbeitsplatz hat.

  • Dienstwagenbesteuerung: Zuzahlungen mindern geldwerten Vorteil

    16. Februar 2017

    Der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines (betrieblichen) Firmenwagens mindert sich durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers. Die Minderung galt aber bisher nicht für vom Arbeitnehmer übernommene einzelne Kosten, wenn der geldwerte Vorteil pauschal (1-Prozent-Methode) ermittelt wurde. Das sieht der BFH nun anders. Nur negativ darf der geldwerte Vorteil nicht werden.

    Anders als bisher koppelt der BFH die Minderung des geldwerten Vorteils durch die Übernahme einzelner (individueller) Kosten durch den Arbeitnehmer nicht mehr an die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode. Die Ermittlung nach der pauschalen 1-Prozent-Methode stehe der Minderung bei Übernahme einzelner Kosten ebenfalls nicht entgegen. Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer sämtliche Kraftstoffkosten getragen (auch die für die beruflichen Fahrten). Im Gegensatz zur Finanzverwaltung minderte der BFH zugunsten des Steuerpflichtigen den nach der pauschalen 1-Prozent-Regelung ermittelten geldwerten Vorteil um die gesamten vom Arbeitnehmer getragenen Kraftstoffkosten. Die Übernahme einzelner Kosten (zum Beispiel Kraftstoffkosten oder Versicherungsbeiträge) ist laut BFH nicht anders zu behandeln wie eine nach der tatsächlichen Nutzung des KFZ bemessene Kilometerpauschale oder vom Arbeitnehmer übernommene Leasingraten. Auch die auf die beruflichen Fahrten (hier Dienstreisen) entfallenden Kraftstoffkosten sah der BFH als Entgelt für die private Nutzung des PKW. Allerdings sei der Arbeitnehmer in der Pflicht, seine getragenen Aufwendungen im Einzelnen umfassend darzulegen und belastbar nachzuweisen (BFH-Urteil vom 30. November 2016, VI R 2/15).

    Ein negativer geldwerter Vorteil kann durch die Eigenleistungen des Arbeitnehmers aber nicht entstehen. Das führt der BFH auch in einem weiteren am selben Tag veröffentlichten Urteil aus, in dem das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt höher als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil für die Privatnutzung war. Der den geldwerten Vorteil übersteigende Betrag der Eigenleistungen führte weder zu negativem Arbeitslohn noch kann er vom Arbeitnehmer als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden (BFH-Urteil vom 30. November 2016, VI R 49/14).

  • Wechselkursbedingte Teilwertabschreibungen auf Aktienfonds

    16. Februar 2017

    Bei Aktien oder Aktienfonds, die in einer fremden Währung gehandelt werden, sind Wertveränderungen nicht nur aufgrund eines schwankenden Börsenpreises möglich, sondern auch infolge eines ungünstigen Wechselkurses. Körperschaften haben bei der Teilwertabschreibung die außerbilanzielle Korrektur zu beachten.

    Kursverluste der zu einem Fonds gehörenden börsennotierten Aktien berechtigen grundsätzlich zu einer Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Kurs- und damit Wertsteigerung vorliegen. Wird ein ausländischer Fonds in einer Fremdwährung geführt und investiert er in Fremdwährung lautende Aktien, ist dabei nach Auffassung des BFH nicht nur auf den Börsenkurs, sondern auch auf den Währungswechselkurs abzustellen. Der Wechselkurs sei aufgrund des erforderlichen bilanziellen Ausweises der Wirtschaftsgüter in Euro nicht von dem zu bewertenden Wirtschaftsgut zu trennen.

    Soweit die Teilwertabschreibung dabei auf Wertminderungen im Aktienbestand (und nicht etwa auf Wertminderungen bei Immobilien oder festverzinslichen Wertpapieren) beruht, ist sie grundsätzlich außerbilanziell zu neutralisieren (§ 8 Abs. 3 Satz 2 InvStG in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG).

    In dem konkreten Fall hatte der BFH eine aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses (in 2007) vorgenommene Teilwertabschreibung auf Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds zu beurteilen. Aus seiner Einheitsbetrachtung folgerte der BFH, dass die Teilwertabschreibung außerbilanziell gemäß § 8 Abs. 3 InvStG in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG hinzuzurechnen war und sich damit steuerlich nicht auswirkte. Aus verfahrensrechtlichen Gründen konnte der BFH offenlassen, ob im Rahmen der Teilwertabschreibung eines Aktienfondsanteils typisierend unterstellt werden kann, dass die Wertänderung vollständig auf die vom Fonds gehaltenen Aktien entfällt. Laut BFH waren die Ausführungen zur Teilwertabschreibung und ihrer außerbilanziellen Korrektur auch im Zusammenhang mit der in 2008 erfolgten Veräußerung der Fondsanteile zu beachten (BFH-Urteil vom 21. September 2016, I R 63/15).

  • Tax Alert zu den Verwaltungsgrundsätzen Betriebsstättengewinnaufteilung

    9. Februar 2017

    Wie berichtet, hat die Finanzverwaltung am 22. Dezember 2016 ihre umfassenden Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) final veröffentlicht. Zu wesentlichen Inhalten und daraus folgenden Handlungsempfehlungen steht Ihnen nun ein Tax Alert zur Verfügung.

    In dem umfangreichen BMF-Schreiben legt die Finanzverwaltung mit Erläuterungen und Beispielen ihre Sichtweise zur Auslegung und Anwendung des Authorized OECD Approach (AOA) im deutschen Steuerrecht dar. Lesen Sie mehr zu der Betriebsstättengewinnabgrenzung nach neuer Rechtslage sowie den praktischen Auswirkungen und konkreten Handlungsempfehlungen in unserem EY Tax Alert (pdf 119 KB, 8 Seiten).

  • Umsatzsteuer bei bilanzieller Gestaltung durch sale-and-lease-back

    9. Februar 2017

    Bei Leasinggeschäften kann in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung auch eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung durch den Leasinggeber vorliegen, wie der BFH kürzlich entschied. Daran knüpft nun auch die Finanzverwaltung an und ändert ihren Anwendungserlass.

    Die Finanzverwaltung reagiert auf die Aussagen des BFH-Urteils vom 6. April 2016 (V R 12/15). In Fällen, in denen ein sale-and-lease-back-Geschäft maßgeblich darauf gerichtet ist, dem Verkäufer und Leasingnehmer eine vorteilhafte bilanzielle Gestaltung zu ermöglichen, und der Leasingnehmer die Anschaffung des Leasinggegenstandes durch den Leasinggeber überwiegend mitfinanziert, liegt weder eine Lieferung mit nachfolgender Rücküberlassung noch eine Kreditgewährung vor. Stattdessen liegt in der Mitwirkung des Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers eine sonstige steuerpflichtige Leistung nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG vor (Abschn. 3.5 Abs. 7 Satz 6 UStAE n. F.). Die neue Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden (BMF-Schreiben vom 3. Februar 2017).

  • Andienungsrecht bei sale-and-lease-back

    9. Februar 2017

    Beim sale-and-lease-back liegt die für die bilanzielle Behandlung bei Leasinggeber und Leasingnehmer maßgebliche Beurteilung der Zurechnung des Leasinggegenstandes nicht immer sofort auf der Hand, wie der Fall eines vereinbarten Andienungsrechts zeigt.

    Ein Leasinggegenstand ist grundsätzlich nicht dem Leasinggeber als zivilrechtlicher Eigentümer, sondern dem Leasingnehmer zuzurechnen, wenn der Leasingnehmer den Leasinggeber für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Neben der Fallgruppe des Spezialleasings kommt eine Zurechnung beim Leasingnehmer in Betracht, wenn sich die vereinbarte Grundmietzeit annähernd mit der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer deckt. Gleiches gilt wenn die Grundmietzeit zwar kürzer als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist, dem Leasingnehmer aber ein Recht auf Verlängerung bzw. eine Kaufoption zu so günstigen Konditionen zusteht, dass wirtschaftlich gesehen mit einer Ausübung der Option zu rechnen ist.

    Der BFH grenzt nun die letztgenannte Fallgruppe, die auch für sale-and-lease-back-Konstellationen zur Anwendung kommt, zu dem Fall eines vereinbarten Andienungsrechts ab. Im konkreten Fall stand dem Leasinggeber (gleichzeitig Käufer im Rahmen des sale-and-lease-back) ein Andienungsrecht zu. Danach war der Leasingnehmer (gleichzeitig Verkäufer im Rahmen des sale-and-lease-back) auf Verlangen des Leasinggebers bei Beendigung der Vertragslaufzeit zum Rückkauf des Leasingobjekts verpflichtet. Da das entscheidende Merkmal des Ausschlusses des zivilrechtlichen Eigentümers (Leasinggebers) für die gesamte Nutzungsdauer nicht vom Verhalten des Leasingnehmers, sondern vom Eigentümer selbst abhing, verneinte der BFH die wirtschaftliche Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasingnehmer. Unerheblich war dabei für den BFH, ob die Ausübung des Andienungsrechts für den Leasinggeber auch wirtschaftliche Vorteile bringt (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2016, IV R 33/13).

    Weiterhin weist der BFH darauf hin, dass in Fällen des Spezialleasings grundsätzlich die Zurechnung zum Leasingnehmer unabhängig davon erfolgt, ob dem Leasingnehmer eine Erwerbsoption eingeräumt ist oder nicht. Seiner ertragsteuerlichen Beurteilung sah der BFH nicht die Ausführungen des Umsatzsteuer-Senats zur Mitwirkung des Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers entgegenstehen.

  • Doppelbelastung mit Körperschaft- und Erbschaftsteuer

    9. Februar 2017

    Wird eine Körperschaft selbst testamentarisch begünstigt, stellt sich die Frage nach der ertragsteuerlichen Behandlung und damit auch nach einer möglichen Doppelbelastung mit Erbschaft- und Körperschaftsteuer. Der BFH sprach sich für eine Doppelbelastung aus.

    Im konkreten Fall wurde eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige GmbH, die ein Seniorenpflegeheim betrieb, von einem Dritten (Heimbewohner) als Alleinerbin mit der Auflage eingesetzt, das Erbe ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden.

    Da eine GmbH als Kapitalgesellschaft nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügt, sind sämtliche Einkünfte unabhängig vom Erfüllen eines der Einkunftstatbestände des Einkommensteuergesetzes von der gewerblichen Gewinnerzielung umfasst. Dazu zählen laut BFH auch Vermögenszugänge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschließlich des vorliegenden Erbanfalls. Der ertragsteuerwirksamen Buchung stand weder das auch steuerbilanziell zu beachtende Realisationsprinzip entgegen noch war der Vorgang außerbilanziell als Einlage zu neutralisieren (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016, I R 50/16).

    Zwar sieht der BFH das Einsetzen einer Kapitalgesellschaft als Erbe durch einen Gesellschafter grundsätzlich als Einlage an. Der Zuwendende war aber im konkreten Fall weder Gesellschafter der GmbH noch aufgrund der den BFH bindenden Feststellungen der Vorinstanz anderweitig über die Gesellschafter mit der GmbH gesellschaftsrechtlich verbunden. Daher konnte der BFH offenlassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die testamentarische Verfügung eines Dritten zugunsten einer Kapitalgesellschaft als mittelbar (verdeckte) Einlage des Gesellschafters betrachtet wird. Eine Einordnung als Einlage ergab sich laut BFH auch nicht aus der Ende 2011 eingeführten Regelung des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, die der BFH im vorliegenden Fall nicht für anwendbar hielt.

    Letztlich sah der BFH auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Doppelbelastung mit Körperschaft- und Erbschaftsteuer. Da die GmbH von der Gewerbesteuer befreit war, lag die Gesamtbelastung (rund 45 Prozent) auch im Rahmen des sogenannten Halbteilungsgrundsatzes.

  • Berichtigung eines überhöhten Steuerausweises durch Abtretungsanzeige

    2. Februar 2017

    Den auf einer Rechnung fälschlich ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag schuldet grundsätzlich der Rechnungsaussteller, selbst wenn die Umsatzsteuer eigentlich gar nicht anfällt. Der Steuerbetrag kann aber berichtigt werden. Zu der Frage, ob und wie das auch im Rahmen einer gegenüber dem Finanzamt erklärten Abtretungsanzeige erfolgen kann, hat sich nun der BFH geäußert.

    Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist (umgekehrte Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 UStG), schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG.

    Der Steuerbetrag kann berichtigt werden, § 14c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 UStG. Das setzt die Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem Leistungsempfänger voraus, wofür der BFH fordert, dass dem Leistungsempfänger eine hinreichend bestimmte, schriftliche Berichtigung der Rechnung zugeht. Das kann laut BFH auch eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene Abtretungserklärung sein. Dazu ist erforderlich, dass diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezogen ist. Zudem muss aus ihr klar hervorgehen, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016, XI R 43/14). Nicht erforderlich ist hingegen, dass die ursprüngliche Rechnung zurückgegeben wird oder, dass eine neue zivilrechtlich richtige Rechnung erteilt wird.

    Anders als bei einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug komme laut BFH einer Rechnungsberichtigung im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG allerdings keine Rückwirkung zu. Stattdessen wirke sie erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung.

    Offen gelassen hat der BFH die Frage, ob die Berichtigung des Steuerbetrags im Falle des § 14c Abs. 1 UStG neben der Rechnungsberichtigung auch die Rückzahlung der Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger voraussetzt. Denn im konkreten Fall ließ der BFH die erklärte und durch Zugang beim Finanzamt wirksame Abtretung (Verrechnung des Guthabens des Leistenden mit der Steuerschuld des Leistungsempfängers) als Rückzahlung ausreichen.

  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

    2. Februar 2017

    Das Mitte 2016 verkündete Steuermodernisierungsgesetz enthält umfangreiche Änderungen des Besteuerungsverfahrens, wie beispielsweise künftige Verschärfungen beim Verspätungszuschlag. Die Finanzverwaltung arbeitet die Neuregelungen nun in ihren Anwendungserlass zur Abgabenordnung ein.

    Die umfangreiche Neufassung des Verspätungszuschlags (§ 152 AO) gilt für alle Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 abzugeben sind. Diesen Anwendungszeitpunkt arbeitet die Finanzverwaltung ebenso in den geänderten AEAO ein wie die neuen Abgabefristen für Steuererklärungen und der damit auch einhergehenden Erschwerung von Fristverlängerungen. Diese greifen erstmals für Besteuerungszeiträume und zeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen bzw. liegen (AEAO zu § 149 und zu § 109).

    Weitere Änderungen des AEAO betreffen unter anderem die Festsetzungsverjährung, die Ausübung von steuerlichen Wahlrechten und die Neuregelungen zur elektronischen Kommunikation (BMF-Schreiben vom 12. Januar 2017).

  • Steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

    2. Februar 2017

    Die Finanzverwaltung berücksichtigt bisher einen vom Stillhalter bei einem Optionsgeschäft gezahlten Barausgleich steuerlich nicht als Verlust. Das sieht der BFH anders.

    Laut BFH ist der vom Stillhalter bei Endfälligkeit einer Option gezahlte Barausgleich als Verlust aus einem Termingeschäft nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG steuerlich abzugsfähig. Dieser Verlust unterliegt nicht dem Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG und kann mit positiven Kapitaleinkünften aus § 20 Abs. 1 EStG (zum Beispiel Dividenden) verrechnet werden. Einer Verlustverrechnung stand laut BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 (VIII R 55/13) das Fehlen einer grundsätzlich für die Verrechnung erforderlichen Verlustbescheinigung (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG) nicht entgegen. Im konkreten Fall hatte sich das depotführende Kreditinstitut an die Auffassung der Finanzverwaltung gehalten, nach der ein Barausgleich einkommensteuerlich unbeachtlich ist (vgl. BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, Rz. 26 und 34). Da keine Gefahr einer möglichen doppelten Berücksichtigung des Barausgleichs bestand, wäre es nach Meinung der obersten Steuerrichter reiner Formalismus, für die Verrechnung eine Verlustbescheinigung im Sinne des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG zu verlangen.

    Der BFH äußerte sich auch zur Behandlung eines Barausgleichs, der unter den Anwendungsbereich der vor Abgeltungsteuer geltenden alten Rechtslage fiel. Auch hier erkennt der BFH die Berücksichtigung des Barausgleichs als Verlust grundsätzlich an, verweist aber auf die besonderen Verlustverrechnungsbeschränkungen.

  • Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen

    2. Februar 2017

    Der BFH äußert sich zur energiesteuerlichen Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen. Demnach kann einem Energieversorgungsunternehmen ein Entlastungsanspruch auch für diejenige Erdgasmenge zustehen, die es zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihm betriebenen Fernwärmenetz eingesetzt und als Eigenverbrauch geltend gemacht hat.

    Eine Steuerentlastung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird auf Antrag unter anderem für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (§ 2 Nr. 3 StromStG) zu betrieblichen Zwecken verheizt worden sind. Für zur Erzeugung von Wärme verwendete Energieerzeugnisse wird die Entlastung jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.

    Wie der BFH nun mit Urteil vom 8. November 2016 (VII R 6/16) diesbezüglich klar stellte, ist ein Energieversorgungsunternehmen auch dann als originärer und tatsächlicher Nutzer anzusehen, wenn es die Erdgasmengen zur Aufrechterhaltung der im Fernwärmenetz erforderlichen Betriebstemperatur verwendet.

    Als Begründung hierzu führt der BFH an, dass der Betrieb eines zur Verteilung von Wärme notwendigen Fernwärmenetzes grundsätzlich eine begünstigte Tätigkeit darstellt. Daher könne nach Auffassung des BFH die zu diesem Zweck erzeugte Wärme ohnehin nicht durch andere Unternehmen genutzt werden, da die dem Verlustausgleich dienende thermische Energie dem Betrieb des Fernwärmenetzes dient und somit in diesem verbraucht wird. Eine gleichzeitige Entnahme dieser Wärme an einer Übergabestelle durch andere Unternehmen sei daher nicht möglich.

    Ohne die etwaigen Verlustausgleiche wäre es dem Energieversorgungsunternehmen nicht möglich gewesen, seine vertragliche Verpflichtung, nämlich die vereinbarten Wärmemengen an der Übergabestelle jederzeit zur Verfügung zu stellen, zu erfüllen. Somit sei der Leitungsverlust untrennbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Energieversorgungsunternehmens verknüpft.

 

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