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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit

    11. Mai 2017

    Gemeinnützige Körperschaften sind von der Körperschaftsteuer befreit. Nach der sogenannten Öffnungsklausel können auch andere als die explizit im Gesetzeskatalog aufgeführten Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Die Entscheidung der Finanzbehörden über die Nichtanerkennung kann durch die Gerichte überprüft werden, so der BFH.

    Ein Zweck, der nicht explizit unter den für die Förderung der Allgemeinheit anerkannten Zweckkatalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO fällt, kann gleichwohl für gemeinnützig erklärt werden. Dafür muss der von der Körperschaft verfolgte Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos fördern. Für eine „entsprechende“ Förderung im Sinne dieser Öffnungsklausel (§ 52 Abs. 2 Satz 2 AO) verlangt der BFH, dass der betreffende Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die katalogartig genannten Zwecke. Dazu bedarf es für den BFH, dass sich der Zweck in das Förderprogramm des Gesetzes einpasst, wie es in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO zum Ausdruck kommt. Zwar sei die Öffnungsklausel in das Gesetz eingefügt worden, damit Finanzbehörden die Möglichkeit haben, auf sich ändernde gesellschaftliche Voraussetzungen zu reagieren. Das heißt für den BFH aber nicht, dass sich der Zweck erst aufgrund einer neuen gesellschaftlichen Entwicklung herausgebildet hat.

    Die Voraussetzungen der Öffnungsklausel sah der BFH für die Förderung von Turnierbridge als gegeben an (BFH-Urteil vom 9. Februar 2017, V R 70/14). Dabei bezog sich der BFH unter anderem auf eine Vergleichbarkeit mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" (vgl. zu den Gründen, warum Turnierbridge nicht unter die Katalogzwecke selbst fällt: BFH-Urteil vom 9. Februar 2017, V R 69/14). Sind die Voraussetzungen der Öffnungsklausel wie im vorliegenden Fall erfüllt, besteht laut BFH kein Ermessen der Finanzbehörde und der Zweck ist als gemeinnützig anzuerkennen.

    In dem erforderlichen Anerkennungsverfahren sieht der BFH ein eigenständiges Verfahren mit Verwaltungsaktqualität. Er widerspricht damit dem im konkreten Fall beklagten Landesfinanzministerium, nach dessen Auffassung die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke nur Innenwirkung gegenüber dem jeweiligen Veranlagungsfinanzamt habe und nicht selbstständig anfechtbar sei. Das Landesfinanzministerium war im konkreten Fall selbst zuständig, da es keine Behörde für das Anerkennungsverfahren (§ 52 Abs. 2 Satz 3 AO) bestimmt hatte.

  • Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

    11. Mai 2017

    Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen unterliegen einer besonderen Verlustverrechnungsbeschränkung. Laut BFH ergibt sich die Annahme eines Steuerstundungsmodells dabei nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee.

    Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden und unterliegen auch nicht dem Verlustabzug nach § 10d EStG. Die Verluste mindern nur die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. An einem für die Verlustverrechnung schädlichen Nutzen eines vorgefertigten Konzeptes im Sinne des § 15b EStG mangelt es nach dem BFH, wenn der Investor bzw. Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt (BFH-Urteil vom 17. Januar 2017, VIII R 7/13).

    Da im konkreten Fall die Investitionen danach nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung beruhten, griff § 15b EStG nicht. Auch die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO sah der BFH im konkreten Fall (Streitjahr 2006) als nicht einschlägig an.

  • Anforderungen an die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer

    27. April 2017

    Für ab dem 1. Januar 2016 zufließende Kapitalerträge wurden die Anforderungen an eine vollständige Anrechnung der Kapitalertragsteuer erhöht. Nun äußert sich die Finanzverwaltung ausführlich zu Anwendungsfragen.

    Die Voraussetzungen für eine vollständige Anrechnung der Kapitalertragsteuer wurden mit dem Investmentsteuerreformgesetz vom 19. Juli 2016 durch Einführung des § 36a EStG erweitert. Die volle Anrechnung setzt bei den betroffenen Kapitalerträgen unter anderem voraus, dass der Steuerpflichtige innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach der Fälligkeit der Kapitalerträge (Mindesthaltezeitraum) an mindestens 45 Tagen ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile oder Genussscheine ist (Mindesthaltedauer). Bei Nichterfüllen der Voraussetzungen sind drei Fünftel der Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen. Die nicht angerechnete Kapitalertragsteuer kann auf Antrag bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden (§ 36a Absatz 1 Satz 3 EStG).

    In ihrem Anwendungsschreiben zu § 36a EStG äußert sich die Finanzverwaltung nun detailliert zu den einzelnen Anforderungen (Schreiben vom 3. April 2017). Sie äußert sich dabei unter anderem zur Bestimmung der Fälligkeit der Kapitalerträge, zur Berechnung der Haltedauer sowie zum Mindestwertänderungsrisiko. Dabei geht sie auch zur Verfahrensweise bei Personengesellschaften und bei der ertragsteuerlichen Organschaft sowie den Anforderungen an einen Antrag nach § 36a Absatz 1 Satz 3 EStG ein.

  • Überversorgung als Folge einer Gehaltskürzung

    20. April 2017

    Eine Überversorgung führt laut BFH zur Kürzung der Pensionsrückstellung. Der BFH verteidigt seine Überversorgungsgrundsätze und wendet sie auf eine im Rahmen einer Generationennachfolge erfolgte Gehaltsreduktion eines Gesellschafter-Geschäftsführers an.

    Eine Überversorgung liegt nach dem Verständnis des BFH grundsätzlich vor, wenn (und soweit) die zu erwartende Pensionsleistung 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen (aktuellen) Aktivbezüge übersteigt. Im konkreten Fall (Streitjahre 2005 bis 2007) wurde für den Gesellschafter-Geschäftsführer sechs Jahre vor der Fälligkeit des Versorgungsversprechens die Arbeitszeit reduziert. Die Reduzierung der Arbeitszeit ging mit einer Herabsetzung des Gehalts um ein Drittel einher. Die gebildeten Pensionsrückstellungen berücksichtigten die zugesagten Versorgungszahlungen in voller Höhe. Der BFH sah darin eine Überversorgung, da unter Zugrundelegung des geminderten Gehalts die 75 Prozent-Grenze überschritten war. In Höhe der Überversorgung sei daher die Rückstellung zu kürzen. Hinsichtlich der ausgezahlten und als überversorgend zu qualifizierenden Pensionsleistungen komme es zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung. Bei der Berechnung der Überversorgung sind laut BFH in die zu erwartenden Pensionsleistungen auch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen, die im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen. In die aktuellen Aktivbezüge gehören laut BFH auch variable Gehaltsbestandteile (hier Tantiemen), die entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung durch eine Durchschnittsberechnung (bezogen auf die letzten fünf Jahre) ermittelt werden können (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2016, I R 4/15).

    Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von einem Verstoß gegen die Überversorgungsgrundsätze bei krisenbedingten zeitlich befristeten Gehaltseinbußen sah der BFH nicht als gegeben an. Allerdings dürfe die Bewertungsbegrenzung nicht in einen Anwartschaftsteil hineinwirken, der zu den früheren Stichtagen jeweils nicht überversorgend war. Daher kann es laut BFH bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren (so auch BMF-Schreiben vom 3. November 2004, Rz. 19).

    Der BFH widersprach der Vorinstanz. Das FG Berlin-Brandenburg sah unter anderem die Grundsätze zur Überversorgung als nicht vom Gesetzeswortlaut des § 6a EStG gedeckt an und bejahte eine ungekürzte Bilanzierung der Pensionsrückstellung (Urteil vom 2. Dezember 2014, 6 K 6045/12).

  • BMF nimmt zur Namensnutzung im Konzern Stellung

    13. April 2017

    Lizenzen stehen derzeit im Fokus sowohl der deutschen Finanzverwaltung als auch des deutschen Gesetzgebers. Deren Abzugsfähigkeit soll zum einen in Inbound-Fällen durch die geplante Lizenzschranke eingeschränkt werden. Zum anderen äußert sich das BMF zur Namensnutzung im Konzern in dem am 7. April 2017 veröffentlichten BMF-Schreiben.

    Oftmals ist strittig, ob insbesondere in sogenannten Outbound-Fällen bei der Namensnutzung im Konzern eine deutsche Muttergesellschaft ihrer ausländischen Tochtergesellschaft Lizenzgebühren abzuverlangen hat, die folglich zu deutschem Steuersubstrat führen würden. Bereits im vergangenen Jahr entschied der BFH (vom 21. Januar 2016, I R 22/14), dass eine „bloße“ Namensnutzung ohne die Überlassung von Markenrechten im Konzern, als Gegenstand einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung, keine Geschäftsbeziehung zwischen nahe stehenden Parteien entstehen lässt. Die unentgeltliche Überlassung einer solchen Namensnutzung rechtfertigt daher nicht den Ansatz eines Korrekturbetrags im Sinne des § 1 Abs. 1 AStG a.F. (Stand gemäß StVergAbG vom 16. Mai 2003) in Verbindung mit § 1 Abs. 4 AStG a.F. Ein fremdübliches Entgelt kann nur im Fall eines Warenzeichen-Lizenzvertrags gefordert werden.

    Das aktuell veröffentlichte BMF-Schreiben vom 7. April 2017 dient der Auslegung des § 1 AStG, die einer Differenzierung zwischen „bloßer“ Namensnutzung und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten bedarf. Unabhängig davon erfolgt eine Klarstellung, dass wesentliche immaterielle Werte und deren Nutzungsvereinbarungen in der Regel als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle Bestandteil der Dokumentationspflichten gemäß § 90 Abs. 3 AO sind.

    Das BMF führt aus, dass von einer „bloßen“ Namensnutzung ohne die Überlassung von Markenrechten nur zu sprechen ist, wenn sich allein aus der Namensnutzung keine wirtschaftlichen Vorteile ergeben, für die nach dem Fremdvergleichsgrundsatz der die Nutzung Gestattende ein Entgelt verlangen würde und für die der Nutzende bereit wäre, ein Entgelt zu bezahlen. Weiter richtet sich die Notwendigkeit einer fremdüblichen Vergütung danach, ob ein ausschließliches Recht zur Namensnutzung besteht. Wenn einem fremden, dritten Unternehmen eine solche Nutzung des Namens versagt werden kann, stellt die Erlaubnis oder die Duldung der Namensnutzung die Nutzungsüberlassung eines immateriellen Werts dar, so dass grundsätzlich von einer Vergütungsfähigkeit (Lizenz) auszugehen ist. Zu einer tatsächlichen Vergütungspflicht kommt es gemäß des Prinzips des doppelten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers erst, wenn der Name einen Wert hat, der über Marktpreise zu realisieren ist und zwischen fremden Dritten vergütet würde.

    Zur Bestimmung der Höhe des Entgelts wird auf die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Vorteils abgestellt, unabhängig davon, ob dieser Vorteil tatsächlich eintritt. Im Zusammenhang mit Vertriebsaktivitäten einer multinationalen Gruppe kommt der Marke im Regelfall keine eigenständige Bedeutung zu, denn in den konzerninternen Einkaufspreisen der Waren der Vertriebsgesellschaft ist die Vergütung für die Verwertung dieser immateriellen Werte bereits enthalten und abgegolten (analog Tz 3.1.2.3 Verwaltungsgrundsätze 1983). Etwas anderes gilt für Produktions- und Dienstleistungsgesellschaften einer multinationalen Gruppe, die selber die Waren oder Dienstleistungen in Verkehr bringen. In diesem Fall ist eine eigenwirtschaftliche Nutzung der immateriellen Werte der multinationalen Unternehmensgruppe gegeben und somit zu entgelten. Die konkrete Lizenzgebühr ist dabei auf Basis eines hypothetischen Fremdvergleichs abzuleiten.

  • Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften

    13. April 2017

    Negative Einkünfte aus der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften können mit positiven Einkünften aus regelbesteuertem Kapitalvermögen verrechnet werden. Dies entschied der BFH entgegen einer anderslautenden Verwaltungsauffassung.

    Verluste aus Kapitalvermögen dürfen grundsätzlich nicht mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden (§ 20 Abs. 6 EStG). Diese Vorschrift schließt jedoch eine Verrechnung negativer Kapitaleinkünfte, die dem gesonderten Tarif nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Besteuerung nach dem Regeltarif gemäß § 32d Abs. 2 in Verbindung mit § 32a EStG erfolgt, nicht aus. Der BFH grenzt sich in seiner diesbezüglichen Rechtsauffassung mit Urteil vom 30. November 2016 (VIII R 11/14) von der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, Rz. 119a) ab, die eine solche Verrechnung ablehnt. Unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige einen Antrag auf Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG) stellt, können die der Abgeltungsteuer unterliegenden negativen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden und damit eine Verlustverrechnung ermöglichen.

    Der BFH schließt sich im Weiteren der ablehnenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung an, wonach der Abzug des Sparer-Pauschbetrags in diesem Fall ausgeschlossen ist. Grund hierfür ist, dass bei regelbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen immer nur tatsächlich angefallene und nicht fiktive Werbungskosten abgezogen werden können (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG).

  • Bankenprivileg auch für Konzernfinanzierungsgesellschaft

    6. April 2017

    Entgegen der Grundnorm unterliegt der Zinsaufwand bei Kreditinstituten nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Von diesem Bankenprivileg können laut BFH auch Konzernfinanzierungsgesellschaften profitieren.

    Zinsen sind grundsätzlich zu einem Viertel dem Gewerbeertrag wieder hinzuzurechnen, § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG. Eine wichtige Ausnahme ist in § 19 GewStDV geregelt, die bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG bestimmte Entgelte für Schulden von der Hinzurechnung ausnimmt (sogenanntes Bankenprivileg). Der BFH hat sich nun zu der Frage geäußert, ob auch eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in den Genuss des Bankenprivilegs kommen kann, wenn sie keine Kredite am öffentlichen Markt vergibt und über keine BaFin-Erlaubnis verfügt.

    Der BFH hat die Frage bejaht. Nach seiner Auffassung können auch Konzernfinanzierungsgesellschaften Kreditinstitute im Sinne des § 1 KWG sein und damit Zugang zum Bankenprivileg haben (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016, I R 79/15). Die Voraussetzungen dafür sieht der BFH grundsätzlich für gegeben an, wenn ein Unternehmen Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder jedenfalls in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Auf die aufsichtsrechtliche Seite komme es dabei nicht an.

    Auch die Einschränkung in § 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG, wonach eine Konzernfinanzierungsgesellschaft nicht als Kreditinstitut gilt, führe zu keiner Rückausnahme. Auch hier verweist der BFH auf den Sinn und Zweck des Bankenprivilegs. Im konkreten Fall (Streitjahr 2011) gewährte der BFH damit einer Konzernfinanzierungsgesellschaft, die verzinsliche Darlehen an verschiedene Gesellschaften innerhalb der Unternehmensgruppe ausgereicht hatte, das Bankenprivileg. Der BFH begründete das u.a. damit, dass die Geschäfte auf gewisse Dauer angelegt waren und mit Blick auf die Marktüblichkeit der Zinssätze eine Gewinnerzielungsabsicht bestand.

    Aus verfahrensrechtlicher Sicht bejahte der BFH eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) auch bei einer Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung von Null (Nullbescheid). Grund sei dessen Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG).

  • Erträge aus Darlehensverzicht nicht beschränkt steuerpflichtig

    6. April 2017

    Bei Körperschaften ohne Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland gelten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f Satz 2 EStG a.F. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der BFH hat nun festgestellt, dass der beim Schuldner infolge des Verzichts auf ein Darlehen entstehende Ertrag nicht unter diese Einkünfte fällt.

    Eine luxemburgische S.à.r.l. mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg, hatte zur Finanzierung eines inländischen Grundstückserwerbs ein Gesellschafterdarlehen aufgenommen. Bei Fälligkeit konnte die im Übrigen vermögenslose Schuldnerin das Darlehen aus dem Erlös des Grundstücksverkaufs nicht vollständig zurückzahlen, woraufhin der Gläubiger auf den wertlos gewordenen Teil der Darlehensforderung verzichtete.

    Die Einnahmen, aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus einer Veräußerung des Grundstücks, qualifiziert zwar § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f Satz 2 a.F. EStG in gewerbliche Einkünfte um. In dem zur Ermittlung der Einkünfte hier durchzuführenden Betriebsvermögensvergleich sind daher der Veräußerungsgewinn sowie alle Geschäftsvorfälle zu erfassen, die mit der Vermietung und Verpachtung bzw. Veräußerung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Der BFH urteilt jedoch in seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 7. Dezember 2016 (I R 76/14), dass der durch den Forderungsverzicht des Gläubigers bei der Klägerin entstandene Ertrag nicht zu deren inländischen Einkünften gehört.

    Der Ertrag durch Forderungsverzicht weist nach Ansicht des BFH keinen wirtschaftlichen Zusammenhang zu diesen Einkunftstatbeständen auf. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung können nur Gegenleistungen aus der Gebrauchsüberlassung des Mietobjekts und solche Entgelte zugerechnet werden, die in einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zur Vermietung selbst stehen. Die Tatsache, dass die Klägerin die Darlehenszinsen während der Zeit der Vermietung als Betriebsausgaben gewinnmindernd geltend machen konnte, genügt für diese Annahme nicht. Auch kann der Ertrag durch Forderungsverzicht mangels hinreichenden Zusammenhangs wirtschaftlich nicht als Gegenleistung (und damit als Teil des Veräußerungsgewinns) für die Eigentumsverschaffung an dem Grundstück verstanden werden.

    Mit der Fiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f EStG sollte nach Auffassung des BFH nicht der Umfang der beschränkten Steuerpflicht erweitert, sondern lediglich die Besteuerungslücke geschlossen werden, die bei Veräußerungsgewinnen inländischen Grundbesitzes beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zuvor bestanden hatte. Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte wurden in die Umqualifizierung einbezogen, um eine einheitliche Gewinnermittlung für alle mit dem Immobilienobjekt zusammenhängenden Einkünfte sicherzustellen. Durch die Fiktion der Gewerblichkeit wurde aber nach allgemeiner Auffassung keine inländische Betriebsstätte fingiert, welcher die Fremdfinanzierungsverbindlichkeit zugeordnet werden könnte. Der Ertrag aus einem Forderungsverzicht fällt damit nicht in diese Kategorie beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte und konnte damit in Entscheidungsfall nicht in Deutschland besteuert werden.

  • Rückstellungsverbot auch für aktivierungspflichtige Aufwendungen ohne Ertragsaussichten

    6. April 2017

    Im Steuerrecht darf eine Rückstellung für künftig zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten führende Aufwendungen nicht gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn mit dem Wirtschaftsgut voraussichtlich keine Erträge erwirtschaftet werden können und daher das betreffende Wirtschaftsgut in dem Sinne „wertlos“ ist, dass eine Teilwertabschreibung unmittelbar nach der Aktivierung wahrscheinlich ist.

    Nach der Rechtsauffassung des BFH in einer Entscheidung vom 8. November 2016 (I R 35/15) ist das Passivierungsverbot für Rückstellungen in § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass eine Rückstellungsbildung für Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines „wertlosen“ Wirtschaftsguts zulässig sei. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift umfasse vielmehr sämtliche aktivierungspflichtigen Aufwendungen unabhängig davon, ob sie ausnahmsweise keine künftigen Erträge alimentieren. Auch mit einer vorgezogenen Abschreibung dieses Wirtschaftsguts lässt sich eine Rückstellung nicht begründen, denn der damit zusammenhängende Aufwand ist wirtschaftlich noch gar nicht verursacht.

    Inwieweit die Stilllegung und die Nachsorge einer Deponie jeweils in separaten Abzinsungszeiträumen bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung einer Rückstellung zu erfassen waren oder beide Komponenten in einem einheitlichen Funktionszusammenhang durch Ineinandergreifen der Maßnahmen standen, hat der BFH zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Der BFH äußert dabei jedoch Bedenken gegen eine „Atomisierung“ in selbstständige Leistungen für Zwecke der Rückstellungsabzinsung.

  • Korrektur der Umsatzsteuer in Bauträgerfällen

    6. April 2017

    In Bauträgerfällen sorgt die Nacherhebung der Umsatzsteuer seit geraumer Zeit für Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Auch die einzelnen Finanzgerichte haben die Nacherhebung beim leistenden Bauunternehmer unterschiedlich beurteilt. Nun äußert sich der BFH erstmals in einem Hauptsacheverfahren.

    Hintergrund der Nacherhebung von Umsatzsteuer in Bauträgerfällen sind die in 2014 erfolgten Änderungen bei der Abgrenzung zwischen regulärer und umgekehrter Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 5 UStG). In der Folge stellte sich die Frage der Nachforderung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt gegenüber dem leistenden Bauunternehmer. Um dessen Vertrauensschutz (§ 176 Abs. 2 AO) gegen eine für ihn nachteilige Steuerfestsetzung einzuschränken und damit den Finanzämtern eine Nacherhebung der Umsatzsteuer zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber in § 27 Abs. 19 UStG eine Regelung zur Aufhebung des Vertrauensschutzes in Rückforderungsfällen ein. Zu der Frage, ob diese nachträgliche Erhebung der Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Bauunternehmer rechtmäßig ist, hat sich nun der BFH erstmals in einem Hauptsacheverfahren geäußert.

    Im Ergebnis bestätigt der BFH aufgrund einer unionsrechtlichen Auslegung die in § 27 Abs. 19 UStG getroffene Übergangsregelung und den gegenüber dem leistenden Bauunternehmer eingeschränkten Vertrauensschutz. Allerdings darf nach Auffassung des BFH die Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Bauunternehmer nur nacherhoben werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger (Bauträger) zusteht. Das Finanzamt sei dann stets verpflichtet, die ihm vom Unternehmer angebotene Abtretung anzunehmen (Ermessensreduzierung auf null), und zwar auch dann, wenn der Steueranspruch bereits durch Zahlung getilgt war. Auf das Vorliegen einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis komme es nicht an (BFH-Urteil vom 23. Februar 2017, V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16).

    Der BFH äußert sich nicht zu der Frage, ob der Übergangsregelung eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zukommen könnte. Denn angesichts der nach seiner Auslegung zu erfüllenden Voraussetzungen für eine Nacherhebung der Umsatzsteuer (Zustehen eines korrespondierenden Zahlungsanspruches des leistenden Bauunternehmers und dessen Abtretung an das Finanzamt) werde der Bauunternehmer auf jeden Fall von der Umsatzsteuer entlastet, wie es notwendig sei.

  • Kein Sonderrecht bei Nutzen eines Konsignationslagers

    6. April 2017

    Auch bei Nutzen eines Auslieferungslagers ist für den BFH bei der Frage nach dem Ort der Lieferung entscheidend, ob bei Beginn der Versendung der Abnehmer bereits feststand oder nicht. Eine kurzzeitige Lagerung der Ware nach Beginn der Versendung ist für den BFH nicht schädlich. Damit widerspricht der BFH erneut der Finanzverwaltung.

    Die Finanzverwaltung bejaht bisher in Fällen, in denen ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer Waren in sein in Deutschland belegenes Konsignationslager verbringt, regelmäßig einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG. Entnimmt der Leistungsempfänger dann die Ware aus dem Konsignationslager, liegt im Entnahmezeitpunkt nach Auffassung der Finanzverwaltung eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung vor (vergleiche Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE).

    Dieser Auffassung widersprach der BFH bereits Anfang des Jahres für Lieferungen eines spanischen Unternehmers in ein deutsches Konsignationslager. Da bei Beginn der Versendung der Abnehmer bereits feststand, sah der BFH eine kurzzeitige Lagerung für den Abnehmer in einem Konsignationslager für die Annahme einer Versendungslieferung mit Lieferort (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG) in Spanien als unschädlich an (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 31/15).

    In einem aktuellen Urteil bestätigt der BFH nun seine Auffassung, wonach sich die Bestimmung des Lieferortes auch bei Nutzen eines Konsignationslagers nach den allgemeinen Grundsätzen richtet (BFH-Urteil vom 16. November 2016, V R 1/16). Im konkreten Fall wurden Waren eines niederländischen Unternehmers in ein auf dem Betriebsgelände des deutschen Empfängers befindlichen Konsignationslager verbracht. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen war allerdings erst mit Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager sicher, dass der deutsche Abnehmer die Ware behalten wird und bereit war, hierfür auch den Kaufpreis zu entrichten. Es gab insbesondere keine feste Abnahmeverpflichtung. Da damit der Abnehmer im Zeitpunkt der Versendung, anders als in der Entscheidung vom 20. Oktober 2016, noch nicht feststand, war der Ort der Lieferung laut BFH nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG (Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht) zu bestimmen und lag damit in Deutschland.

    Nach dieser Entscheidung sollte die Finanzverwaltung ihre Auffassung zu Konsignationslagern, die stets von einem Lieferort am Lagerort ausgeht, überdenken. Die Beantwortung der Frage nach dem Ort der Lieferung ist unter anderem für umsatzsteuerliche Registrierungspflichten des liefernden Unternehmers von Bedeutung.

  • Umsatzsteuerbefreiung nicht nur für Gesundheitsbranche?

    6. April 2017

    Von der grundsätzlichen Umsatzsteuerfreiheit von Heil- und Krankenhausbehandlungen sind unter anderem auch bestimmte von Praxis- und Apparategemeinschaften erbrachte sonstige Leistungen umfasst. Zusammenschlüsse nicht im Gesundheitswesen tätiger Personen oder Einrichtungen werden von der deutschen Befreiungsnorm dagegen nicht erfasst. Darin sieht der Generalanwalt des EuGH einen Verstoß gegen das Unionsrecht.

    Die in § 4 Nr. 14 Buchst. d) UStG normierte Umsatzsteuerbefreiung gilt grundsätzlich nur für Zusammenschlüsse, deren Mitglieder entweder Ärzte oder Angehörige arztähnlicher Berufe sowie Krankenhäuser oder krankenhausähnliche Einrichtungen sind. Ein Gesetzgebungsvorhaben, mit dem die Steuerbefreiung in erweitertem Umfang umgesetzt werden sollte, wurde im Jahr 2010 nicht realisiert.

    Die Europäische Kommission sah die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit auf im Gesundheitswesen tätige Zusammenschlüsse als nicht mit den Vorgaben des Art. 132 Abs.1 Buchst. f der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie vereinbar an. Da Deutschland den Vorgaben der Kommission nicht nachkam, erhob die Kommission Ende 2015 vor dem EuGH gegen Deutschland eine Vertragsverletzungsklage (C-616/15). In seinen Schlussanträgen vom 5. April 2017 teilt Generalanwalt Wathelet nun die Bedenken der Kommission und sieht in der in § 4 Nr. 14 Buchst. d) UStG normierten Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit auf Zusammenschlüsse, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben, einen unionsrechtlichen Verstoß.

    Bedeutsam ist im Kontext, dass drei weitere Verfahren vor dem EuGH anhängig sind, die Art. 132 Abs.1 Buchst. f der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie betreffen (C-274/15, C-326/15 und C-605/15), und dass in mehreren der hierzu ergangenen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott – anders als im nun vorliegenden Schlussantrag – vertreten wird, die Steuerbefreiung sei nur im Zusammenhang mit „dem Gemeinwohl“ dienenden Tätigkeiten, nicht aber mit nach Art. 135 befreiten Finanz- und Versicherungsumsätzen, zu gewähren. Es bleibt nun abzuwarten, welcher der Auffassungen sich der Gerichtshof anschließen wird.

  • Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung

    6. April 2017

    Die Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG wird durch eine mittelbare, mindestens zehn-prozentige Beteiligung nicht ausgeschlossen. Der BFH stellt sich somit gegen die Verwaltungsauffassung. Weiter konkretisiert er die normenspezifische Auslegung der nahe stehenden Person im gleichen Zusammenhang.

    Im Streitfall (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, VIII R 27/15) hatte die Klägerin einer Kapitalgesellschaft ein verzinsliches Darlehen gewährt, an der sie über eine weitere Kapitalgesellschaft beteiligt war. Der BFH sieht in dieser Konstellation entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, Tz. 137) keine Veranlassung für eine Gleichstellung unmittelbarer und mittelbarer Anteilseigner. Der Ausnahmetatbestand von der Anwendung der Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG, wonach Darlehenszinsen aus einem unmittelbaren Beteiligungsverhältnis von mindestens zehn Prozent der Regelbesteuerung unterfallen, war somit nicht erfüllt.

    Für die Erfüllung des weiteren Ausnahmetatbestands in Satz 2 der genannten Norm – der Gläubiger der Kapitalerträge ist eine dem Anteilseigner nahe stehende Person – ist nach Auffassung des VIII. Senats nicht auf § 1 Abs. 2 AStG abzustellen. Vielmehr sind die, Kriterien eines Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnisses maßgeblich, welche im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig waren. Eine Person ist somit normspezifisch im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG, nahe stehend zur Muttergesellschaft wenn sie aufgrund ihrer Beteiligung über die Mehrheit der Stimmrechte in deren Gesellschafterversammlung verfügt. Jedoch können auch anderweitige besondere Umstände gegeben sein, die auf eine faktische Beherrschung der Mehrheitsverhältnisse schließen lassen und somit den Anwendungsbereich eröffnen.

    Festzustellen bleibt in der Zusammenführung beider Leitsätze, dass die Versagung des gesonderten Tarifs bei unmittelbaren Beteiligungen von mindestens zehn Prozent eintritt, während bei entsprechenden mittelbaren Beteiligungen eine Mehrheitsbeteiligung an der diese Beteiligung vermittelnden Anteilseigner-Kapitalgesellschaft die Schädlichkeit für den besonderen Steuertarif auslöst.

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Martina Ortmann-Babel
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E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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