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Steuer-Ticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht. 

  • BMF äußert sich zu steuerlichen Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

    5. Oktober 2017

    Das kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt grundsätzlich am 1. Januar 2018 in Kraft und stellt eine der weitreichendsten Reformen der betrieblichen Altersversorgung der letzten Jahre dar. Nun äußert sich die Finanzverwaltung zu den Neuerungen.

    Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSRG) wurden auch zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (beispielsweise in § 3 Nr. 63 EStG, § 100 EStG). Die Finanzverwaltung nimmt in einem Entwurf (Stand 28. September 2017) des überarbeiteten Teils „B. Betriebliche Altersversorgung“ des BMF-Schreibens zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung vom 24. Juli 2013 (BStBl. I, Seite 1022) nun zu zahlreichen Anwendungsfragen Stellung.

    Das BMF äußert sich insbesondere zu den Änderungen der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 63 EStG sowie zum neu eingeführten BAV-Förderbetrag für Geringverdiener (§ 100 EStG). So stellt die Finanzverwaltung in Rz. 362m des Entwurfes klar, dass der ebenfalls durch des BSRG eingeführte Entgeltumwandlungszuschuss nach § 1a Abs. 1a und § 23 Abs. 2 BetrAVG, den der Arbeitgeber als Ausgleich für ersparte Sozialversicherungsbeiträge infolge einer Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer zu erbringen hat, keine förderfähige Arbeitgeberaufwendung im Rahmen des § 100 EStG darstellt. Vielmehr werden diese Beiträge des Arbeitgebers steuerlich wie die zu Grunde liegende Entgeltumwandlung behandelt.

    Die Fördervoraussetzungen des § 100 Abs. 3 Nr. 4 EStG sehen zudem eine Auszahlung der Versorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans vor. Allerdings steht das Vorhandensein einer Kapitaloption der Gewährung des BAV-Förderbetrags noch nicht entgegen, so das BMF in Rz. 363a1 des Entwurfs. Die Finanzverwaltung räumt zudem in Rz. 363i bis 368 der Steuerfreiheit nach § 100 Abs. 6 EStG Vorrang gegenüber der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ein. Ein über den förderfähigen Höchstbetrag gezahlter zusätzlicher Arbeitgeberbetrag ist – soweit noch nicht ausgeschöpft – in der Regel nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.

    Die Verbände haben noch bis zum 13.10.2017 Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Eine Veröffentlichung der überarbeiteten Fassung des BMF-Schreibens ist noch für dieses Jahr vorgesehen.

  • Kein Frühstück ohne Aufstrich

    5. Oktober 2017

    Wann ist ein Frühstück ein Frühstück im steuerlichen Sinne, das als Sachbezug in Form eines Frühstücks lohnzuversteuern ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster. Für die Richter des FG Münster reichen dafür trockene Brötchen und Kaffee nicht aus.

    Im konkreten Fall (Streitzeiträume 2008 bis 2011) stellte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern (und Kunden sowie Gästen) arbeitstäglich eine Auswahl verschiedener Brötchen ohne Aufschnitt oder andere Beläge zur Verfügung. Gleichzeitig konnte kostenlos ein Heißgetränkeautomat genutzt werden. Die Lohnsteueraußenprüfung sah in dieser zur Verfügung gestellten Verpflegung, die größtenteils vormittags verzehrt wurde, einen Sachbezug in Form eines Frühstücks im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung und unterwarf den jeweils entsprechenden Sachbezugswert der Lohnsteuer.

    Das sah das FG Münster anders. Für das FG Münster erfordert ein Frühstück in Form von Brötchen oder Backwaren in Kombination mit Heißgetränken nach allgemeiner Lebensauffassung und allgemeinen Sprachgebrauch auch einen entsprechenden Brotaufstrich (Urteil des FG Münster vom 31. Mai 2017, 11 K 4108/14). Für das FG unterfallen die Zuwendungen in Form der trockenen Brötchen und Heißgetränke dem allgemeinen Begriff der „Kost“ im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Da im Fall die dafür maßgebliche Sachbezugsgrenze von monatlich 44 Euro pro Arbeitnehmer nicht überschritten war, hob das FG den Nachforderungs- und Haftungsbescheid insoweit auf.

    Abzuwarten bleibt nun, welche Anforderungen der BFH an ein „steuerliches Frühstück“ stellt. Gegen das Urteil ist laut Pressemitteilung des FG Münster vom 2. Oktober 2017 Revision beim BFH unter VI R 36/17 anhängig.

  • Kosten für Schadensbeseitigung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

    5. Oktober 2017

    Entsteht an der erworbenen Immobilie nach deren Erwerb ein Schaden, der nicht bereits in der Bausubstanz angelegt war, so können die zur Schadensbeseitigung aufgewendeten Kosten sofort als Werbungskosten abgezogen werden, wie ein aktuelles BFH-Urteil zeigt.

    Im konkreten Fall wurde eine vermietete Eigentumswohnung kurz nach deren Erwerb schuldhaft von einem Dritten erheblich beschädigt. Die Kosten für die Schadensbeseitigung (innerhalb von drei Jahren nach Erwerb) beliefen sich auf mehr als 15 Prozent der auf die Wohnung entfallenden Anschaffungskosten. Das Finanzamt sah in den Kosten sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Es versagte den sofortigen Abzug als Werbungskosten, und berücksichtigte die Kosten nur über die AfA im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

    Dem widersprach der BFH. Nach Auffassung des Gerichts greift die Regelvermutung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG jedenfalls nicht für von Dritten mutwillig herbeigeführte Schäden. Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Schadens, der nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das schuldhafte Handeln eines Dritten am Gebäude verursacht worden ist, sind nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen (BFH-Urteil vom 9. Mai 2017, IX R 6/16). Der BFH bejahte daher im konkreten Fall den sofortigen Abzug der Schadensbeseitigungskosten als Werbungskosten.

  • Unterbrechung der Organschaft und umwandlungssteuerliche Rückwirkungsfiktion

    28. September 2017

    Der BFH äußert sich zu wichtigen Fragen der Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft. Nach Meinung des BFH kann eine Organschaft trotz zeitweiser Unterbrechung zumindest für die Jahre anerkannt werden, in denen alle Voraussetzungen erfüllt werden. Für die Frage der Erfüllung der Mindestlaufzeit kann laut BFH die umwandlungssteuerliche Rückwirkungsfiktion greifen.

    Die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft erfordert unter anderem die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger sowie den Abschluss eines auf mindestens fünf Zeitjahre abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages, der zudem während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden muss (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 KStG). Wird der Vertrag während der Mindestlaufzeit nicht durchgeführt, ist die Organschaft von Anfang an unwirksam. Aus dem Erfordernis der Vertragsdurchführung während seiner gesamten Geltungsdauer folgt für den BFH jedoch nicht, dass in dieser Zeit stets alle tatbestandlichen Voraussetzungen der Organschaft erfüllt sein müssen. Vielmehr beziehe sich das Erfordernis der Vertragsdurchführung auf die zivilrechtlichen Vertragspflichten und nicht allgemein auf die steuerrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 KStG. Daher führt laut BFH ein zeitweiliges Fehlen der finanziellen Eingliederung nur dazu, dass die Organschaft in den betreffenden Jahren nicht anzuerkennen ist (partielle Versagung). In den übrigen Jahren kann die Organschaft bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aber – auch innerhalb der Mindestlaufzeit – anerkannt werden (BFH-Urteil vom 10. Mai 2017, I R 51/15).

    Der konkrete Fall betraf die Überleitung einer nach altem Recht (zulässig) begründeten Mehrmütterorganschaft auf die neue Rechtslage, die eine Mehrmütterorganschaft nicht mehr vorsah, bei der der Gewinnabführungsvertrag innerhalb der fünfjährigen Mindestvertragsdauer nicht aus wichtigem Grund wegen der Gesetzesänderung gekündigt worden war. In der Wahl des in dieser Form auch in der Literatur diskutierten Wegs der Überleitung sieht der BFH zudem keinen Gestaltungsmissbrauch.

    In einem weiteren am selben Tag verkündeten Urteil äußert sich der BFH zu der Frage, inwieweit der umwandlungssteuerlichen Rückwirkungsfiktion Bedeutung für die Anerkennungsvoraussetzungen einer Organschaft zukommt. Zunächst hatte der BFH die Frage zu beantworten, ob das Erfordernis der vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochenen finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger einer Rückwirkwirkungsfiktion zugänglich ist. Dies verneinte der BFH für den Fall, dass die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitpunkt (unterjährig) entgeltlich von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Damit unterschied sich laut BFH der vorliegende Fall auch von den Sachverhalten in seinen Urteilen vom 28. Juli 2010 (I R 89/09 und I R 111/09), die jeweils eine Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft in den Organträger zum Gegenstand hatten.

    Anders beurteilte der BFH allerdings die Berechnung der fünfjährigen Mindestdauer. Hier kann laut BFH eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor der Gründung der Organgesellschaft wirkt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2017, I R 19/15). Der BFH widersprach damit der Ansicht der Vorinstanz. Das FG Düsseldorf hatte die fünfjährige Mindestdauer als ein auf tatsächliche Umstände abstellendes Tatbestandsmerkmal als einer fiktiven Rückbeziehung nicht zugänglich angesehen (Urteil vom 3. März 2015, 6 K 4332/12). Sollten die Voraussetzungen der für Einbringungen in Kapitalgesellschaften geltenden Rückwirkungsfiktion des § 20 Abs. 7, 8 UmwStG im Streitfall erfüllt sein, wäre die Organschaft nach Auffassung des BFH zwar im ersten Jahr mangels finanzieller Eingliederung verunglückt. Eine steuerliche Anerkennung in den Folgejahren wäre jedoch auch im Hinblick auf die Mindestvertragszeit nicht ausgeschlossen.

  • Neue Sicht auf eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen

    28. September 2017

    Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen unter Geltung des MoMiG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung. Aber der BFH gewährt Vertrauensschutz.

    Durch das MoMiG im Jahr 2008 wurde das bis dato geltende Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Die dafür geschaffene insolvenzrechtliche Regelung sieht den gesetzlichen Nachrang von Gesellschafterfinanzierungen im Insolvenzfall vor, so dass eine Kapitalbindung nicht mehr eintrete. Für den BFH ist damit die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen (Urteil vom 11. Juli 2017, IX R 36/15).

    Ob nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung im Sinne des § 17 EStG vorliegen, richte sich somit nur nach Maßgabe der handelsrechtlichen Begriffsdefinition in § 255 HGB. Damit kommen grundsätzlich nur noch solche Aufwendungen in Betracht, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Dagegen führen Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen (unter anderem Ausfall eines vormals "krisenbedingten", "krisenbestimmten" oder "in der Krise stehen gelassenen" Darlehens, Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung) laut BFH grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung. Etwas anderes könne sich aber ergeben, wenn die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe aufgrund der vertraglichen Abreden mit der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich vergleichbar ist.

    Der BFH folgte damit nicht dem beigetretenen BMF, das sich für die Weitergeltung der bisher geltenden Grundsätze auch nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts ausgesprochen hatte (vergleiche BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010).

    Allerdings erkannte der BFH die bisher bestehende Rechtsunsicherheit an und gewährt Vertrauensschutz. Der BFH wendet seine bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiter an, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils (laut Pressemitteilung der 27. September 2017) geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist. In seiner Pressemitteilung vom 27. September 2017 kündigt der BFH die Konkretisierung der neuen Grundsätze in künftigen Entscheidungen an.

  • Zu enge Umsatzsteuerbefreiungen

    28. September 2017

    Der EuGH erweitert Umsatzsteuerbefreiungen für Gemeinschaften – die Norm des § 4 Nr. 14d UStG ist zu eng gefasst.

    Gemäß § 4 Nr. 14 UStG sind Umsätze der Heilberufe, beispielsweise eines Arztes, von der Umsatzsteuer befreit. Befreit sind auch Umsätze von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige dieser Heilberufe sind, sofern die Gemeinschaften ihre Umsätze an die Mitglieder erbringen und die Mitglieder diese unmittelbar für ihre Heilbehandlungsumsätze verwenden (§ 4 Nr. 14d UStG).

    Der EuGH hat nun entschieden, dass die Beschränkung auf Gemeinschaften der Heilbehandlungsberufe zu eng gefasst ist und insoweit gegen die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) verstößt.

    Allerdings folgt daraus nicht, dass die Umsätze vergleichbarer Gemeinschaften jeglicher Branchen umsatzsteuerbefreit sind. Erfasst sind stattdessen nur solche Gemeinschaften, deren Umsätze die Mitglieder zu Leistungen verwenden, die dem Gemeinwohl im Sinne des Art. 132 MwStSystRL dienen (EuGH-Urteil vom 21. September 2017, C-616/15).

    Ausgeschlossen hat der EuGH somit Umsätze von Zusammenschlüssen, deren Mitglieder Finanzdienstleistungen (EuGH-Urteil vom 21. September 2017, C-326/15) oder Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen (EuGH-Urteil vom 21. September 2017, C-605/15) erbringen. Umsätze von Zusammenschlüssen von Krankenkassen können hingegen von der Umsatzsteuerfreiheit im Sinne des Art. 132 MwStSystRL erfasst sein (Urteil des FG Düsseldorf vom 20. September 2017, 5 K 1616/15 U).

    Arbeitsgemeinschaften, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Leistungen im Sinne des Art. 132 MwStSystRL erbringen, können sich mithin mit dieser Vorschrift und entgegen § 4 Nr. 14d UStG auf die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Umsätze berufen (soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind). Auf eine Gesetzesänderung oder Regelung der Finanzbehörden müssen sie hierbei nicht warten. Hierbei ist es auch möglich, die Entscheidung des EuGH für in der Vergangenheit liegende Umsätze geltend zu machen, sofern diese verfahrensrechtlich noch änderbar sind. Dies bedeutet allerdings auch, dass geltend gemachte Vorsteuern zu erstatten sind, da sie nicht (mehr) für umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet wurden.

    Betroffene Arbeitsgemeinschaften müssen andererseits zurzeit nicht darauf umschwenken, ihre Umsätze als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie dies nicht wünschen. Denn solange der Gesetzgeber § 4 Nr. 14d UStG nicht ändert, kann die Finanzbehörde nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen geltend machen, dass diese Vorschrift zu eng sei und die Umsätze nach Art. 132 MwStSystRL umsatzsteuerfrei wären.

  • Dienstwagenbesteuerung: Einzelne vom Arbeitnehmer übernommene Kosten

    28. September 2017

    Bei der Ermittlung des sich aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Firmenwagens ergebenden geldwerten Vorteils erkennt nun auch die Finanzverwaltung vom Arbeitnehmer getragene einzelne Kraftfahrzeugkosten bei der pauschalen Ermittlungsmethode (unter anderem 1-Prozent-Regelung und 0,03-Prozent-Regelung) mindernd an.

    Nach der Anfang des Jahres 2017 geänderten Sichtweise des BFH mindern einzelne vom Arbeitnehmer übernommene Kraftfahrzeugkosten auch im Rahmen der pauschalen 1-Prozent-Methode den geldwerten Vorteil (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 2016, VI R 2/15 und VI R 49/14). Dem folgt nun das BMF in seinem Schreiben vom 21. September 2017. Zu diesen Kraftfahrzeugkosten zählen laut BMF beispielsweise Treibstoffkosten, Wartungs- und Reparaturkosten, KFZ-Steuern oder Garagen- und Stellplatzmieten. Das gilt auch, wenn sie zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und dann dem Arbeitnehmer weiterbelastet werden bzw. zunächst vom Arbeitnehmer per pauschaler Abschlagszahlung geleistet und später nach den tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet werden. Kein Nutzungsentgelt ist insbesondere der Barlohnverzicht des Arbeitnehmers im Rahmen einer Gehaltsumwandlung.

    Bei der Fahrtenbuchmethode will die Finanzverwaltung grundsätzlich bei ihrer bisherigen Handhabung bleiben, wonach vom Arbeitnehmer selbst getragene individuelle Kraftfahrzeugkosten nicht in die Gesamtkosten einfließen und damit nicht den individuellen Nutzungswert erhöhen. Allerdings beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn davon abweichend die selbst getragenen Kosten in die Gesamtkosten einbezogen und wie bei der pauschalen Ermittlungsmethode als Nutzungsentgelt behandelt werden. Wie der BFH weist auch das BMF darauf hin, dass ein den Nutzungswert übersteigendes Nutzungsentgelt weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten führt.

    Die Grundsätze des Schreibens sind für alle offenen Fälle anzuwenden. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Arbeitgeber zur Anrechnung der individuellen Kraftfahrzeugkosten verpflichtet, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Grundlage nichts anderes ergibt. Das BMF weist auf die Darlegungs- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers, die Dokumentationspflichten des Arbeitgebers sowie eine Vereinfachungsregelung hin.

  • BMF verlängert Frist zur Selbstdeklaration von Investmentfonds

    28. September 2017

    Das BMF hat am 21. September 2017 ein Schreiben an die Verbände veröffentlicht. Das BMF nimmt darin zur Frage der Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen im Sinne des § 10 InvStG 2018 sowie von Investmentfonds als Spezial-Investmentfonds Stellung.

    Hervorzuheben ist insbesondere, dass die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 bzw. §§ 8 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2 InvStG 2018 auch dann für einen Investmentfonds als erfüllt betrachtet, wenn die Anlagebedingungen (nicht bereits zum Inkrafttreten des InvStG 2018 zum 1. Januar 2018, sondern) erst bis einschließlich dem 30. Juni 2018 an die jeweiligen Vorgaben angepasst werden. Vergleichbares gilt für die Qualifikation eines Investmentfonds als steuerbegünstigter Anleger. Ein Investmentfonds, Dach-Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds, an dem sich nach den Anlagebedingungen ausschließlich steuerbegünstigte Anleger im Sinne des § 8 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 2 InvStG 2018 beteiligen dürfen, gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung selbst als steuerbegünstigter Anleger im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 10 Abs. 2 InvStG 2018. Ferner will die Finanzverwaltung einen Investmentfonds bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 26 Nr. 1 bis 8 InvStG 2018 als Spezial-Investmentfonds betrachten, wenn die Anlagebedingungen erst bis einschließlich dem 30. Juni 2018 an die Vorgaben des § 26 Nummer 10 InvStG 2018 anpasst werden.

    Dem Schreiben kann im Hinblick auf die Fristverlängerung zur Anpassung der Anlagebedingungen aufgrund des erhöhten administrativen Aufwands der Branche zum Jahresende hohe Praxisrelevanz beigemessen werden.

  • Vorfinanzierung bei umsatzsteuerlicher Sollbesteuerung auf dem Prüfstand

    21. September 2017

    Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die mit der Sollbesteuerung einhergehende Vorfinanzierung der Umsatzsteuer unionsrechtskonform ist. Das betrifft Fälle, wenn der Unternehmer selbst bereits vollständig geleistet hat, die Gegenleistung aber erst später fällig wird oder vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses abhängt.

    Der Vorlagebeschluss betrifft eine an einen Spielervermittler zu leistende Provision für die Vermittlung eines Profifußballers. Für die Leistung der Provision war eine Ratenzahlung vereinbart, wobei jede weitere Rate nur unter der Voraussetzung geschuldet wurde, dass der Fußballer an festgelegten Stichtagen noch bei dem Verein unter Vertrag stand, an den er vermittelt worden war.

    Anders als bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung), die unter anderem das Nichtüberschreiten einer bestimmten Umsatzgrenze voraussetzt oder auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist (§ 20 UStG), ist die Steuerentstehung bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) im Regelfall lediglich an die vollständige Erbringung der eigenen Leistung geknüpft. Das Finanzamt unterwarf aufgrund der bisherigen Praxis der Sollbesteuerung im Jahr 2012 die erbrachten Vermittlungsleistungen der Umsatzsteuer, obwohl Teile des Entgelts vertragsgemäß erst 2015 beansprucht werden konnten.

    Der BFH erhebt nun gegen diese Vorfinanzierung der Umsatzsteuer unionsrechtsmäßige Bedenken und legt dem EuGH die Reichweite der Sollbesteuerung zur Prüfung vor (Beschluss vom 21. Juni 2017, V R 51/16). In seinen Vorlagefragen zu Art. 63 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie differenziert der BFH zwischen unbedingten, aber erst später fälligen sowie noch nicht unbedingt gewordenen Zahlungsansprüchen. Auch stellt sich für den BFH die Frage, ob die im konkreten Fall sich aus der Sollbesteuerung ergebende Vorfinanzierung der Umsatzsteuer mit übergeordneten Besteuerungs- und Rechtsprinzipen des Unionsrechts (Proportionalität der Mehrwertsteuer und Gleichbehandlungsgrundsatz) vereinbar ist.

    Eine weitere Vorlage betrifft die Frage, ob in Fällen der Sollbesteuerung bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung die Bemessungsgrundlage nach Art. 90 Abs. 1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie berichtigt werden kann. Die Antwort des EuGH zu den für die Praxis äußerst relevanten Fragen bleibt nun mit Spannung abzuwarten. Es könnte zu fundamentalen Konsequenzen für entsprechende Geschäfte kommen, die dann auch auf Fälle des Finanzierungsleasings oder des Ratenkaufs ausstrahlen könnten. Der BFH hat entsprechende Überlegungen bereits in einem Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 31/12) verfolgt, auf das die aktuelle Vorlage verweist.

  • Gewerbliche Prägung schützt nicht vor gewerbesteuerlichem Verlustuntergang

    21. September 2017

    Wie bei der originär gewerblich tätigen Personengesellschaft ist auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft die Unternehmensidentität für die Nutzung gewerbesteuerlicher Verluste zwingende Voraussetzung, wie ein aktuelles BFH-Urteil zeigt.

    Anders als die Klägerin im konkreten Fall (betreffend Erhebungszeitraum 2003) meinte, sind gewerblich geprägte Personengesellschaften nicht wie Kapitalgesellschaften zu behandeln, bei denen das Merkmal der Unternehmensidentität nicht zu prüfen ist. Vielmehr ist auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) die Unternehmensidentität Voraussetzung für den Abzug des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG (BFH-Urteil vom 4. Mai 2017, IV R 2/14).

    Im konkreten Fall gab eine zunächst originär gewerblich tätige Personengesellschaft ihre bisherige gewerbliche Tätigkeit auf, erzielte aber weiter gewerbliche Einkünfte aufgrund ihrer gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Auch wenn sie dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt, kann die Unternehmensidentität fehlen, so dass bestehende gewerbesteuerliche Verluste nicht mehr genutzt werden können.

  • Bilanzierung von Versorgungsleistungen, die nicht an das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gekoppelt sind

    21. September 2017

    Laut Rechtsprechung des BFH aus den Jahren 2008 und 2013 verlieren Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Altersversorgung, wenn Leistungen nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus seinem Arbeitsverhältnis abhängig gemacht werden. Die damit im Zusammenhang stehende bilanzsteuerrechtliche Behandlung war bislang teilweise unklar. Nun bezieht das BMF dazu Stellung.

    Mit Schreiben vom 18. September 2017 hat sich das BMF zur steuerlichen Rückstellungsbildung auf Ebene der Gesellschaft in Fällen von Versorgungsleistungen geäußert, welche ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden. So geht das BMF davon aus, dass wenn eine Pensionszusage im Sinne des § 6a EStG keine Aussagen zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalles enthält, das Arbeitsverhältnis zeitgleich mit der Inanspruchnahme der Leistungen beendet wird. Dann ist in der Anwartschaftsphase die Versorgungsverpflichtung gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG zu bewerten. Ab dem Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze oder bei Eintritt einer Invalidität gilt der Versorgungsfall auch dann als eingetreten, wenn die schriftlich zugesagten Versorgungsleistungen gewährt werden und das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Die Rückstellung ist dann steuerlich nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG zu bewerten. Das BMF ändert insoweit seine bisherige Rechtsauffassung aus Rz. 2 des Schreibens vom 11. November 1999, nach der ohne formelle Beendigung des Dienstverhältnisses im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls keine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorlag und in der Folge keine Rückstellung nach § 6a EStG passiviert werden durfte.

    Das BMF äußert sich unter anderem auch zu Fällen, bei denen die Versorgungsleistungen neben dem Arbeitslohn in Aussicht gestellt werden und zur teilweisen Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden. So sieht das BMF vor, dass bei Pensionszusagen, die den Bezug von Versorgungsleistungen neben dem laufenden Arbeitslohn eröffnen oder vorsehen, der Bewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG eine sachgerechte Schätzung zugrunde zu legen ist. Dies gilt auf Basis der Ausgeglichenheitsvermutung von Arbeitsleistung und Entgelt unter der Voraussetzung, dass der Ausscheidezeitpunkt noch nicht feststeht. Eine solche Schätzung kann bspw. anhand der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Bei teilweiser Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden gilt der Versorgungsfall laut BMF insoweit als (teilweise) eingetreten; entsprechend ist dann aufzuteilen. In diesem Zusammenhang wird das bisherige BMF-Schreiben vom 25. April 1995 für betriebliche Teilrenten aufgehoben.

    Die körperschaftsteuerlichen Regelungen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften bleiben unberührt (BFH-Urteil vom 5. März 2008, I R 12/07 und vom 23. Oktober 2013, I R 60/12).

 

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