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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Neue Anforderungen für Registrierkassen veröffentlicht

    4. Mai 2017

    Ab 2020 gelten neue Pflichten zur Datenaufzeichnung und eine Belegausgabepflicht bei elektronischen Aufzeichnungssystemen (insbesondere Registrierkassen). Das Bundeskabinett hat am 3. Mai 2017 im Regierungsentwurf einer Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) weitere Details beschlossen.

    Gegenüber dem Referentenentwurf schraubt die Finanzverwaltung die Anforderungen an die Datenspeicherung geringfügig zurück. In der Begründung des Regierungsentwurfs stellt die Finanzverwaltung allerdings auch klar, dass jede Betätigung einer Kasse zu protokollieren ist, auch wenn sich daraus kein Geschäftsvorfall entwickelt.

    Die ab 2020 verpflichtend auszugebenden Belege sollen zusätzliche Informationen enthalten. Dies umfasst beispielsweise den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung oder Art und Menge/Umfang der gelieferten Gegenstände bzw. sonstigen Leistung. Über die Gesetzesbegründung und entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Wirtschaft wertet die Finanzverwaltung Pfandautomaten künftig als elektronische Registrierkasse. Gleiches soll für Kassenwaagen gelten, wenn diese die technischen Erfordernisse oder Funktionalitäten einer Registrierkasse erfüllen.

    Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung soll noch bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Anschließend erarbeitet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weitergehende technische Anforderungen.

    Zwar gelten die verschärften Anforderungen an Registrierkassen erst ab 2020. Schon mit dem Auslaufen des „Kassenerlasses“ am 31. Dezember 2016 (BMF-Schreiben vom 26. November 2010) dürfen jedoch Kassensysteme ohne Möglichkeit einer dauerhaften Datenspeicherung nicht mehr genutzt werden, sofern sie vor dem 25. November 2010 angeschafft wurden.

  • Höhere Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab 1. September 2018

    4. Mai 2017

    Am 27. April 2017 hat der Bundestag den 1. September 2018 zum Stichtag zur Verwendung der sogenannten „Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure“ (WLTP) für die Kfz-Steuer bestimmt. Mit dem neuen Verfahren zur Messung der CO2-Emissionen dürften sich für die meisten PKW-Typen höhere CO2-Emissionswerte und in der Folge eine höhere Kfz-Steuer ergeben.

    Für vor dem 1. September 2018 zugelassene PKW bleibt es bei der Kfz-Steuer auf Basis der alten CO2-Werte. Verkehrsrechtlich wird WLTP voraussichtlich EU-weit verbindlich und gleitend bis zum 1. September 2018 eingeführt. Bis Ende August 2018 können die Hersteller demnach unter Umständen noch Zahlen nach dem alten Verfahren „Neuer Europäischer Fahrzyklus“ (NEFZ) ausweisen. Für die deutsche Kfz-Steuer gilt das neue WLTP hingegen einheitlich erst ab dem 1. September 2018 für alle Neuzulassungen.

    Die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz ist nicht erforderlich.

  • BMF äußert sich zu Anwendungsfragen bei Sanierungsgewinnen

    28. April 2017

    Nachdem der Bundestag am 27. April 2017) die Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in § 3a EStG beschlossen hat (Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen), äußert sich nun erwartungsgemäß das BMF mit Schreiben vom 27. April 2017 zu den bisher ungeklärten verfahrensrechtlichen Fragen zur Anwendung des bisherigen Sanierungserlasses sowie der geplanten Neuregelung des § 3a EStG.

    Wie in der Gesetzesbegründung bereits ausgeführt, bestätigt das BMF in dem Schreiben, dass in Fällen, in denen der Schuldenerlass oder verbindliche Auskünfte/Zusagen bis (einschließlich) zum 8. Februar 2017 (Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats vom 28. November 2016) erteilt wurden, aus Vertrauensschutzgründen weiterhin der Sanierungserlass anzuwenden ist, wenn der Forderungsverzicht endgültig vollzogen wurde.

    In Fällen, in denen die verbindliche Auskunft/Zusage nach dem 8. Februar 2017 erteilt wurde, wird diese laut Finanzverwaltung nicht zurückgenommen, wenn der Forderungsverzicht bis zur Entscheidung über die Rücknahme vollzogen wurde. In allen übrigen Fällen, in denen kein Forderungsverzicht aller an der Sanierung beteiligter Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 und in denen keine verbindliche Auskunft/Zusage erteilt wurde, werden Billigkeitsmaßnahmen und Stundungen nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gestellt. Erlassentscheidungen werden zurückgestellt.

  • Dreierpack mit Lizenzschranke, Sanierungsgewinnen und GWG beschlossen

    27. April 2017

    Am 27. April 2017 hat der Bundestag erwartungsgemäß aufgrund der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses das Lizenzschrankengesetz durchgewunken. Mit der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats wird am 2. Juni 2017 gerechnet.

    Damit kommt mit dem neuen § 4j EStG die sogenannte Lizenzschranke wie geplant ab 2018. Die Länder konnten sich mit ihrem Wunsch nach einem Vorziehen der Regelung nicht durchsetzen. Als wesentliche Änderung im Gesetzgebungsverfahren wird nun – wie von vielen Experten gefordert – direkt auf die OECD-Definition des Nexus-Ansatzes verwiesen. Entsprechen ausländische Patentboxen diesem Ansatz, greift die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Lizenzzahlungen in Deutschland nicht.

    Als Reaktion auf den Sanierungserlass-Beschluss des BFH werden Sanierungsgewinne nun künftig per Gesetz grundsätzlich steuerfrei gestellt. Die neue gesetzliche Regelung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Flankierende Maßnahmen im Körperschaftsteuergesetz regeln die Anwendung u.a. in Organschaftsfällen und bei schädlichen Beteiligungserwerben. In einem neuen § 7b GewStG wird die Steuerfreiheit der Sanierungsgewinne auch gewerbesteuerlich gesetzlich normiert.

    Das gleiche Gesetz schreibt auch die Erhöhung der GWG-Wertgrenze auf 800 Euro fest. Der GWG-Sammelposten (Poolabschreibung) steht erst für Wirtschaftsgüter ab 250 Euro (bisher 150 Euro) zur Verfügung, bleibt sonst aber unverändert bestehen.

    Näheres zu den umfangreichen Änderungen des Gesetzes lesen Sie in unserer Übersicht (PDF - 226 KB, 11 Seiten).

  • Neue Berichtspflichten

    27. April 2017

    Am 27. April 2017 hat der Bundestag den Beschluss über ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz gefasst. Mit diesem „Panama-Gesetz“ führt der Gesetzgeber als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 neue bzw. verschärfte Berichtspflichten für Steuerpflichtige und Banken ein.

    Gegenüber dem Regierungsentwurf vom 21. Dezember 2016 wurden diverse Detailänderungen am Gesetz vorgenommen. Neu hinzugefügt wurden auch zwei wesentliche Nachbesserungen an der im vergangenen Jahr für 2018 beschlossenen Reform der Investmentbesteuerung.

    Der Bundesrat wird dem Gesetz voraussichtlich am 2. Juni 2017 seine erforderliche Zustimmung erteilen.

    Näheres zu den wesentlichen Änderungen des Gesetzes lesen Sie in unserer Übersicht (PDF - 179 KB, 8 Seiten).

  • USA planen massive Steuersenkungen

    27. April 2017

    Die Trump-Administration hat erste Eckpunkte der angekündigten großen US-Steuerreform vorgestellt. Zu den umfangreichen Steuersenkungen des Pakets gehört unter anderem ein von 35 Prozent auf 15 Prozent abgesenkter Körperschaftsteuersatz auf Bundesebene.

    Der in den vergangenen Monaten heiß diskutierte Systemwechsel hin zu einer Grenzanpassung (Importbesteuerung) ist nicht explizit erwähnt. Ein vollständiger Gesetzentwurf sowie ein genauer Zeitplan liegen weiterhin nicht vor.

  • Freie Fahrt für die PKW-Maut: Bundesrat winkt Mautkompromiss durch

    31. März 2017

    Entgegen einiger Vorankündigungen aus den Ländern hat der Bundesrat am 31. März 2017 darauf verzichtet, zum Maut-Kompromiss den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Infrastrukturabgabe und der Kfz-Steuer-Ausgleich für deutsche PKW-Fahrer werden damit, wie mit der EU am 1. Dezember 2016 vereinbart, nachgebessert.

    Die Maut für PKW und Wohnmobile hat der Gesetzgeber ursprünglich bereits 2015 beschlossen. Die Umsetzung des Vorhabens wurde dann jedoch durch ein angedrohtes EU-Vertragsverletzungsverfahren gestoppt. Die EU-Kommission sah in der Infrastrukturabgabe eine Diskriminierung von EU-Ausländern, da deutsche Kfz-Halter parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Deutsche Kfz-Halter erwerben bei Einführung der Infrastrukturabgabe per SEPA-Lastschrift eine Jahresvignette für bis zu 130 Euro jährlich, abhängig von Motorgröße und Schadstoffklasse. Durch eine Reduzierung der Kfz-Steuer wird sichergestellt, dass insgesamt keine Mehrbelastung für deutsche Kfz-Halter entsteht. Für ausländische Kfz-Halter stehen neben der Jahresvignette auch 10-Tages- und 2-Monatsvignetten zur Auswahl, welche über das Internet, per App oder an Einzelverkaufsstellen erworben werden können.

    Das heutige Gesetzespaket setzt die mit der EU-Kommission verhandelten Nachbesserungen um. Ausländische Kfz-Halter erhalten demnach günstigere Kurzzeitvignetten als ursprünglich geplant. Daneben erhöht sich die Kfz-Steuerentlastung für besonders emissionsarme PKW der Schadstoffklasse Euro 6. Die PKW-Maut wird per E-Vignette eingezogen, das heißt die Kennzeichen werden in einer zentralen Datenbank erfasst und per automatischer Videoerfassung kontrolliert. Zusätzlich wird es noch manuelle Stichproben geben.

    Das PKW-Mautsystem soll durch einen privaten Dritten betrieben werden, das Vergabeverfahren wird derzeit vom Bundesverkehrsministerium vorbereitet. Ziel ist es, das Vergabeverfahren, welches etwa 12 bis 16 Monate dauern könnte, vor der Bundestagswahl im September zu beginnen. Das Ministerium rechnet mit rund 2 Milliarden Euro Nettomehreinnahmen pro Wahlperiode, welche zur zusätzlichen Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden sollen. Ein genauer Starttermin steht noch nicht fest.

  • Bürokratieentlastung für Steuerpflichtige

    31. März 2017

    Am 30. März 2017 hat der Bundestag das bereits im August 2016 in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) beschlossen. Auf den letzten Metern haben noch einige steuerliche Maßnahmen den Weg in das Gesetz gefunden.

    So haben die Parlamentarier ergänzend zum Regierungsentwurf die Verzeichnisgrenze des § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG (besonderes Verzeichnis für geringwertige Wirtschaftsgüter) von aktuell 150 auf 250 Euro angehoben. Daneben wird der Betrag für Kleinbetragsrechnungen, an die weniger strenge formale Anforderungen für die umsatzsteuerliche Anerkennung gelten, von 150 auf nun 250 Euro erhöht. Der Regierungsentwurf sah noch eine Erhöhung auf (nur) 200 Euro vor. Ebenfalls wurde eine Änderung bei der umsatzsteuerlichen Haftung in Abtretungsfällen (§ 13c UStG) aufgenommen.

    Der Bundesrat wird seine zum Inkrafttreten des Gesetzes erforderliche Zustimmung voraussichtlich im Mai erteilen.

    Weitere Details können Sie unserer aktuellen Gesetzgebungsübersicht (PDF - 136 KB, 5 Seiten) entnehmen.

  • Bundestag stimmt neuem DBA mit Finnland zu

    9. März 2017

    Mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Finnland wird unter anderem der Quellensteuersatz für Dividenden bei qualifizierten Beteiligungen von 10 auf 5 Prozent gesenkt. Zugleich greift der günstigere Satz bereits ab einer Beteiligung von 10 Prozent statt bisher 25 Prozent.

    Daneben ist aus deutscher Sicht künftig die Anwendung der Freistellungsmethode von einer tatsächlichen Besteuerung der jeweiligen Einkünfte in Finnland abhängig (subject-to-tax-Klausel). Neu ist ebenfalls, dass Deutschland nach dem neuen DBA unter gewissen Umständen von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode übergehen kann (Umschaltklausel).

    Das neue, am 19. Februar 2016 unterzeichnete Abkommen ersetzt das alte DBA vom 5. Juli 1979. Bevor Deutschland das Abkommen ratifizieren kann, muss noch der Bundesrat dem Umsetzungsgesetz zustimmen. Haben beide Staaten das Abkommen ratifiziert, tritt es in Kraft und wird, je nach Zeitpunkt der Ratifikation, frühestens zum 1. Januar 2018 anwendbar sein.

  • Verrechnungspreisdokumentation im neuen Gewand

    2. März 2017

    „Master File“ und „Local File“ halten in diesem Jahr Einzug in die Verrechnungspreisdokumentation. Damit setzt Deutschland einen wichtigen Teil des BEPS-Aktionspunkts 13 um. Details veröffentlicht das BMF nun in einem Diskussionsentwurf für eine neue Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung.

    Der BEPS-Abschlussbericht zu Aktionspunkt 13 („Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung“) enthält unter anderem Handlungsempfehlungen für die Steuerverwaltungen im Hinblick auf die Dokumentation von Verrechnungspreisen. Entsprechend waren mit dem CbCR-Umsetzungsgesetz vom 20. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt 2016 I, Seite 3000) die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Abs. 3 AO angepasst worden.

    Am 23. Februar 2017 veröffentlichte das BMF nun einen Diskussionsentwurf zu der Neufassung der Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 AO (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung – GAufzV). Damit soll die GAufzV für Veranlagungszeiträume ab 2017 an die Änderungen des § 90 Abs. 3 AO in Bezug auf die Gliederung der Verrechnungspreisdokumentation in eine landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation („Local File“) und eine Stammdokumentation („Master File“) angepasst werden.

    Weiterer Gegenstand dieses Verordnungsentwurfs sind unter anderem erweiterte Dokumentationspflichten bei der Verwendung von Datenbanken, die Anhebung der Umsatzgrenzen für die Einordnung als „kleinere Unternehmen“ sowie redaktionelle Anpassungen, die insbesondere aufgrund der Änderung des § 90 Abs. 3 AO notwendig sind. Überdies entfällt der Bezug auf Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen, da die Aufzeichnungspflicht auch anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG zu einer in einem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte erfassen soll.

  • ECOFIN legt bei hybriden Gestaltungen nach

    23. Februar 2017

    Die EU ergänzt die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) mit deutlich umfangreicheren Regelungen gegen hybride Gestaltungen. Darauf einigten sich am 21. Februar 2017 die EU-Finanzminister (ECOFIN).

    Mit einer Änderungsrichtlinie (auch als ATAD 2 bezeichnet) werden künftig auch hybride Gestaltungen mit Bezug zu Nicht-EU-Staaten erfasst. Daneben werden zusätzliche Varianten hybrider Gestaltungen einbezogen. Die EU-Staaten sollen danach entweder den Betriebsausgabenabzug versagen oder die korrespondierenden Einnahmen besteuern, falls es ansonsten zu einem doppelten Betriebsausgabenabzug oder unversteuerten Einkünften kommt (hybrid mismatch).

    Mit der politischen Einigung im ECOFIN ist der entscheidende Verfahrensschritt auf EU-Ebene getan. Vor der abschließenden formellen Annahme durch die EU-Finanzminister erhält noch das EU-Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die neuen Regelungen, von Ausnahmen abgesehen, bis Ende 2019 umsetzen. Für die ursprüngliche ATAD-Richtlinie, deren Artikel zu den hybriden Gestaltungen nun ergänzt wird, gilt dagegen größtenteils die Umsetzungsfrist Ende 2018. Von Seiten des BMF liegen noch keine Aussagen zur geplanten Umsetzung der ATAD 2 in Deutschland vor. Details der ATAD 2 können Sie dem EY Global Tax Alert (PDF - 126 KB, 7 Seiten) entnehmen.

  • Bundesregierung bringt umfangreiches Strom- und Energiesteuerpaket auf den Weg

    16. Februar 2017

    Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Die geplanten Änderungen haben teilweise weitreichende Auswirkungen auf die Energie- und Strombesteuerung und betreffen eine Vielzahl von Unternehmen.

    Mit den Änderungen wird das deutsche Energiesteuerrecht weiter an die Vorgaben des Europäischen Richtliniengebers sowie an die Rechtsprechung angepasst. Zielsetzung ist daneben die Verlängerung der Steuerbegünstigungen von Erdgas als Kraftstoff sowie die Anpassung der nationalen Rechtsgrundlagen für die Elektromobilität.

    Insbesondere soll das Gesetz vom europäischen Beihilferecht erzwungene Verschärfungen bei der Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie im Falle von Rückzahlungsanordnungen für unionsrechtswidrige Beihilfen umsetzen. Dazu gehört unter anderem eine Minderung der Energiesteuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme in Höhe der erhaltenen Investitionsbeihilfen.

    Weiterhin sollen die steuerlichen Entlastungsregime der § 9a StromStG und § 51 EnergieStG reformiert und an jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst werden. Darüber hinaus wird das sogenannte Herstellerprivileg des § 26 EnergieStG erheblich eingeschränkt, da eine komplette Steuerfreiheit zukünftig nur noch für im Betrieb selbst hergestellte Energieerzeugnisse zur Anwendung gelangen soll. Für fremdbezogene Energieerzeugnisse soll eine Steuerentlastung nur noch bis zum unionsrechtlich vorgesehenen Mindeststeuersatz möglich sein.

    Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer abgeschlossen werden.

  • Aktuelles zur Eigenversorgung – Gesetzliche Neuregelungen

    16. Februar 2017

    Die Eigenversorgung mit Strom liegt in Deutschland weiterhin im Trend. Immer mehr Erzeugungskapazität wird für Eigenversorgungsmodelle genutzt – vom Privathaushalt über Gewerbe bis hin zu großen industriellen Anlagen. Die Attraktivität von Eigenversorgungsmodellen liegt neben den niedrigen Gestehungskosten in der Privilegierung hinsichtlich der EEG-Umlage begründet. Zum 1. Januar 2017 ist gleichzeitig mit der Novellierung des EEG auch das EEG-Änderungsgesetz in Kraft getreten. Dessen Änderungen betreffen im Wesentlichen die Eigenversorgung, insbesondere Informations- und Meldepflichten, die nunmehr mit (teilweise) harten Sanktionen verknüpft sind, den Bestandsschutz von bestehenden Eigenversorgungsmodellen und Übergangsregelungen zur „Legalisierung“ von Eigenversorgungs-Scheibenpachtmodellen. Lesen Sie mehr zu wesentlichen Neuerungen bei der Eigenversorgung im aktuellen News Alert Energiewirtschaft (PDF - 61 KB, 5 Seiten).

  • Aktuelles zur Kraft-Wärme-Kopplung – Gesetzliche Neuregelungen

    19. Januar 2017

    Die Kraft-Wärme-Kopplung hat für mehrere Marktakteure eine große wirtschaftliche Bedeutung – so zum Beispiel für Betreiber von KWK-Anlagen aufgrund der KWK-Förderung und weiterer energierechtlicher Privilegierungen als auch für Letztverbraucher, insbesondere stromintensive Energieabnehmer wie Industriekunden, aufgrund der KWK-Umlage und entsprechender Privilegierungen.

    Beihilferechtliche Bedenken haben eine Überarbeitung des bereits zum 1. Januar 2016 novellierten KWKG erforderlich gemacht. Das nunmehr zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Änderungsgesetz soll im Jahr 2016 durch beihilferechtliche Prüfungen des KWKG hervorgerufene Unsicherheiten des Rechtsrahmens beseitigen.

    Lesen Sie mehr zu den wesentlichen Inhalten des Änderungsgesetzes in Bezug auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage im EY News Alert Energiewirtschaft (PDF - 451 KB, 6 Seiten).

 

Mehr Informationen

Steuergesetzgebungsverfahren

Übersicht zu den laufenden Steuergesetzgebungsverfahren 2017 (PDF - 124 KB, 2 Seiten).

Übersicht zu den abgeschlossenen Steuergesetzgebungsverfahren 2016 (PDF - 157 KB, 3 Seite).

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Flughafenstraße 61
70629 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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