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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Fahrplan zum Erbschaftsteuer-Kompromiss

    15. September 2016

    Jüngste Entwicklungen auf der schwierigen Suche nach einem politischen Kompromiss bei der überfälligen Erbschaftsteuerreform.

    Die Erbschaftsteuer ist einer der Punkte, bei denen sich die Koalition noch im Herbst einigen will. Darauf verständigten sich am vergangenen Sonntag (11. September 2016) die Spitzen der Koalition. Die weiteren Verhandlungen übernimmt eine Arbeitsgruppe, die am 8. September 2016 vom Vermittlungsausschuss (VA) eingesetzt wurde.

    Für die Arbeitsgruppe sind drei Sitzungstermine anberaumt, der letzte Termin ist für den 19. September 2016 vorgesehen. Am 21. September 2016 könnte dann der VA einen möglichen Kompromiss final aushandeln und beschließen, der allerdings noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden müsste.

    Ohne Einigung würde die Koalition das Schicksal der Erbschaftsteuer wieder in die Hände des Bundesverfassungsgerichts legen. Der zuständige Senat will am 27./28. September 2016 dazu beraten.

  • Verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften auf dem Weg

    15. September 2016

    Kapitalgesellschaften sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch trotz einem grundsätzlich verlustschädlichen Anteilseignerwechsel bestehende Verluste besser nutzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen § 8d KStG-E vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

    Nach der Gesetzgebungsinitiative zur Einführung eines „fortführungsgebundenen Verlustvortrags“ für körperschaftsteuerliche sowie gewerbesteuerliche Verlustvorträge sollen diese auch nach einem schädlichen Anteilseignerwechsel erhalten bleiben, sofern der Geschäftsbetrieb im Rahmen der Einschränkungen des § 8d KStG-E fortgeführt wird. Die Regelungen zum Verlustuntergang nach § 8c KStG wären insoweit auf Antrag nicht mehr anzuwenden.

    Der Regierungsentwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 14. September 2016 entspricht weitestgehend dem Referentenentwurf vom 23. August 2016. Einzig die Definition des (fortzuführenden) Geschäftsbetriebs wird etwas präzisiert, indem die bisher nur in der Gesetzesbegründung beispielhaft aufgeführten qualitativen Merkmale für einen Geschäftsbetrieb nun in den Gesetzestext überführt sind.

    Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für das Jahresende 2016 vorgesehen. Offen ist, ob die Länder über den Bundesrat im Hinblick auf die auf insgesamt jährlich 600 Millionen Euro geschätzten Steuermindereinnahmen Widerstand leisten.

    Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Übersicht (PDF - 136 KB, 4 Seiten).

  • Aktuelles zur Eigenversorgung – Gesetzliche Neuregelungen und BNetzA-Leitfaden

    8. September 2016

    Die Eigenversorgung mit Strom hat vor allem im gewerblichen Bereich eine große wirtschaftliche Bedeutung in Folge der (teilweisen) Einsparung der EEG-Umlage. Die Thematik, die sowohl für Energieversorgungsunternehmen als auch stromintensive Energieabnehmer (z.B. Industriekunden) gilt, wird wegen anstehender gesetzlicher Neuregelungen und verschiedener Anwendungsfragen stark diskutiert.

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich kürzlich mit der EU-Kommission grundsätzlich über die Beihilfekonformität der Eigenversorgung verständigt. Zur Umsetzung des daraus resultierenden Änderungsbedarfes wird ein Gesetzesvorschlag des BMWi kurzfristig erwartet.

    Zur Klärung zahlreicher praktischer Anwendungsfragen bei der Eigenversorgung veröffentlichte die BNetzA im Juli 2016 zudem einen Leitfaden, der verschiedene Fragen aufwirft.

    Lesen Sie mehr zu diesen Themen in unserem News Alert Energiewirtschaft (PDF - 439 KB, 7 Seiten).

  • Vorsicht Fristablauf! Wahlmöglichkeit zur Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen bis 31. Dezember 2016

    11. August 2016

    Öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind aktuell mit einem Paradigmenwechsel in der Umsatzbesteuerung ihrer Leistungen konfrontiert. Die Grenzen zwischen nicht umsatzsteuerbarem hoheitlichen Handeln einerseits und umsatzsteuerbarem unternehmerischen Handeln andererseits werden künftig neu abgesteckt.

    Die bereits durch das Steueränderungsgesetz 2015 eingeführte Neuregelung gilt grundsätzlich ab 1. Januar 2017. Öffentliche Einrichtungen können aber noch bis zum 31. Dezember 2016 eine Optionserklärung beim Finanzamt abgeben, um für einen Übergangszeitraum von vier Jahren, das heißt bis zum 31. Dezember 2020, die alte Rechtslage weiter anwenden zu können. Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 3. August 2016 darauf hingewiesen, dass keine Fristverlängerung über den 31. Dezember 2016 hinaus gewährt wird. Wird nicht fristgerecht optiert, gilt ab 1. Januar 2017 das neue Recht.

    Die Option auszuüben kann für öffentliche Einrichtungen in vielen Fällen sinnvoll sein. Öffentliche Einrichtungen sollten deswegen nun handeln und ihre Aktivitäten und Bereiche prüfen. Denn die Willensbildung und Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Option setzt eine Einschätzung dazu voraus, ob die alte oder die neue Rechtslage vorteilhafter ist.

  • Bürokratieentlastungsgesetz II

    4. August 2016

    Die Bundesregierung hat am 3. August 2016 das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen unter anderem die steuerlichen Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine verkürzt werden. Künftig sollen Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, nach Erhalt bzw. Versand der Rechnung nicht mehr aufbewahrt werden müssen. Außerdem ist geplant, die umsatzsteuerliche Grenze für Kleinstbetragsrechnungen von 150 Euro auf 200 Euro anzuheben. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Jahresende zu rechnen.

  • Abgehakt: Investmentsteuerreform und Steuermodernisierungsgesetz verkündet

    28. Juli 2016

    Zwei noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossene steuerbezogene Gesetze wurden in den vergangenen Tagen im Bundesgesetzblatt verkündet: Das Investmentsteuerreformgesetz am 26. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I 2016, Seite 1730) und das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 22. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I 2016, Seite 1679), das insbesondere Änderungen in der Abgabenordnung (unter anderem zur Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens) enthält. Die Gesetzgebungsverfahren sind damit abgeschlossen.

  • Startschuss für die Grundsteuerreform

    28. Juli 2016

    Nach vielen Jahren der Diskussion haben Hessen und Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Denn Länder und Gemeinden fürchten, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeit genutzten Grundvermögenswerte aus den Hauptfeststellungen von 1964 bzw. 1935 nicht mehr lange akzeptieren wird. Der Bundesfinanzhof hatte bereits verfassungsrechtliche Bedenken für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2009 geäußert (BFH vom 22. Oktober 2014, II R 16/13).

    Zentrum der Initiative ist deshalb eine Neufassung des Bewertungsgesetzes. Neues Bewertungsziel für Grundvermögen soll künftig der sogenannte Kostenwert anstelle des gemeinen Werts sein. Für unbebaute Grundstücke soll sich der Kostenwert nach den Bodenrichtwerten bestimmen, für Gebäude nach den Pauschalherstellungskosten. In einer begleitenden Änderung des Grundgesetzes sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, landesspezifische Steuermesszahlen einzuführen.

    Bringt der Bundesrat den Gesetzentwurf im Herbst wie vorgesehen auf den Weg, übernimmt der Bundestag die weiteren Beratungen. Es gilt aber als fraglich, ob das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Bundestagswahl im September 2017 abgeschlossen werden kann. Die Anwendung der neuen Grundsteuerregeln ist laut Gesetzentwurf nicht vor 2027 realistisch.

  • Schwebezustand bei der Erbschaftsteuer: Ausblick zur Sommerpause

    28. Juli 2016

    Seit dem 30. Juni 2016 sehen sich Erben von betrieblichem Vermögen mit einer unklaren Gesetzeslage konfrontiert. Bei Erbfällen bzw. Schenkungen, für welche die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht, besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anwendbarkeit des bisherigen Erbschaftsteuergesetzes. Denn für dieses bekanntermaßen verfassungswidrige Gesetz ist die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung am 30. Juni 2016 ergebnislos verstrichen. Zwar haben die Obersten Finanzbehörden der Länder in gleichlautenden Erlassen vom 21. Juni 2016 erklärt, dass sie das bisherige Recht für Erwerbe ab dem 1. Juli 2016 trotz Fristablauf für weiter anwendbar halten. Diese Verwaltungsauffassung unterliegt in der Literatur erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Momentan ist wohl außerdem (noch) ein rückwirkendes Inkrafttreten des neuen Rechts auf den 1. Juli 2016 vorgesehen, weshalb es denkbar ist, dass für Erbfälle und Schenkungen bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes eine vorläufige Veranlagung nach bisherigem Recht mit anschließender rückbezogener Änderung nach Gesetzesverkündung vorgenommen wird. Ob eine solche Rückwirkung möglich ist oder ob sie eine verfassungsrechtlich unzulässige „echte“ Rückwirkung darstellt, ist unklar. Verbindliche Aussagen zum aktuell anwendbaren Recht sind erst nach einer endgültigen verfassungsrechtlichen Klärung möglich.

    Zum aktuellen Zeitpunkt sicher ist lediglich, dass bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 8. September 2016 in der Sommerpause bereits informelle Gespräche aller Beteiligten stattfinden werden. Gelingt daraufhin tatsächlich eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss, müsste der überarbeitete Gesetzentwurf noch den Bundestag und den Bundesrat durchlaufen. Ein Verfahrensabschluss könnte daher im besten Fall Ende September oder Anfang Oktober gelingen.

  • Bundesregierung: Weiterer Schritt bei BEPS-Umsetzung

    14. Juli 2016

    Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eröffnet.

    Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes sind die Einführung einer erweiterten Verrechnungspreisdokumentation sowie eines nicht-öffentlichen Country by Country Reportings nach BEPS Aktionspunkt 13. Im Vergleich zum Referentenentwurf sind zwei wesentliche Änderungen hervorzuheben:

    • § 90 Abs. 3 AO-E, welcher die gesetzliche Kodifizierung zur Erstellung der Stamm- und Angemessenheitsdokumentation (Master- und Local File) regelt, soll erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen (Artikel 97 § 22 Absatz 1 Satz 4 EGAO-E). Im Referentenentwurf war noch der 31. Dezember 2015 festgeschrieben.
    • Für die Erstellung länderbezogener Berichte sollen anstelle des bisher vorgesehenen Postens „Umsatzerlöse und sonstige Erträge“ (§ 138a Abs. 2 AO-E) drei Positionen angegeben werden: Umsatzerlöse und sonstige Erträge (a) aus Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Unternehmen, (b) aus Geschäftsvorfällen mit fremden Unternehmen sowie (c) die Summe aus den beiden vorgenannten Positionen. Der Referentenentwurf hatte eine entsprechende Detailgliederung nur in der Gesetzesbegründung angesprochen.

    Das Gesetzgebungsverfahren wird auch genutzt, um im Ertragsteuerrecht auf kürzlich ergangene BFH-Rechtsprechung zu reagieren. Das betrifft unter anderem durch eine Organgesellschaft bezogene ausländische Schachteldividenden (§ 7a GewStG-E), die gewerbesteuerliche Behandlung des Hinzurechnungsbetrags im Sinne des § 10 AStG und die Auslegung des DBA-Fremdvergleichsgrundsatzes. Auch hier haben sich noch Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf ergeben.

    Der Regierungsentwurf wird nach der Sommerpause von Bundesrat und Bundestag beraten. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll bis zum Jahresende erfolgen. Einen Überblick über wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.

    Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Übersicht(PDF - 200 KB, 10 Seiten).

  • Bundesregierung: Gesetzentwurf zu digitalen Grundaufzeichnungen

    14. Juli 2016

    Am 13. Juli 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Das Gesetz soll die Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen in elektronischen Registrierkassen sicherstellen und damit Steuerhinterziehung bekämpfen. Elektronische Grundaufzeichnungen müssen künftig einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet und auf einem Speichermedium gesichert werden. Eine allgemein verpflichtende Verwendung einer Registrierkasse oder eines bestimmten technischen Systems sind nicht vorgesehen.

    Zur Zielerreichung werden eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme und eine Kassen-Nachschau eingeführt. Verstöße werden durch eine Erweiterung der Steuergefährdungstatbestände des § 379 Abs. 1 AO sanktioniert. Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf sind unter anderem die Einführung einer Pflicht zur Belegausgabe auf Verlangen des Kunden und einer Übergangsfrist für gewisse bauartbedingt nicht aufrüstbare Registrierkassen bis zum 31. Dezember 2022 sowie eine allgemeine Verschiebung des Anwendungszeitpunkts auf Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen (vormals Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen).

    Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende des Jahres 2016 zu rechnen. Zur Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes liegt weiterhin nur der Referentenentwurf vom 18. März 2016 vor.

  • ECOFIN: ATAD-Richtlinie formell angenommen

    14. Juli 2016

    Nach der am 21. Juni 2016 erzielten politischen Einigung hat der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die sogenannte Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD) am 12. Juli 2016 auch formell angenommen. Mit der Richtlinie sollen die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD in der EU einheitlich umgesetzt werden.

    Die nationalen Gesetzgeber müssen die Maßnahmen grundsätzlich bis Ende 2018 umsetzen. Längere Umsetzungsfristen sind für die Entstrickungsregelungen (bis Ende 2019) sowie unter Umständen für die EU-Zinsschranke vorgesehen (1. Januar 2024). Es wird davon ausgegangen, dass der deutsche Gesetzgeber die ATAD Richtlinie, soweit erforderlich, erst im Laufe des Jahres 2018 umsetzt.

    Im Bereich der hybriden Gestaltungen hatte der ECOFIN die Kommission bereits im Juni aufgefordert, bis Oktober ergänzende Regelungen zum Einbezug von Drittstaaten vorzulegen. Die derzeitigen Regelungen der ATAD gelten nur für EU-Mitgliedstaaten.

  • Panama Papers – Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

    8. Juli 2016

    Als Reaktion auf die sogenannten Panama Papers hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Bericht „Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen“ erstellt.

    Die Finanzministerkonferenz hat sich am 3. Juni 2016 für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, vor allem neue Anzeige- und Aufzeichnungspflichten für Finanzinstitute, ausgesprochen.

    Ein Gesetzgebungsverfahren soll noch 2016 beginnen und bis Mitte 2017 abgeschlossen sein.

  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

    8. Juli 2016

    Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen.

    Einkommensteuerrechtlich sollen durch Implementierung eines neuen § 3 Nr. 46 EStG-E durch den Arbeitgeber gewährte Vorteile für die zeitweise Nutzung von betrieblichen Vorrichtungen zum Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs sowie für die zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtungen steuerbefreit werden. Zusätzlich wird Arbeitgebern in einem neuen § 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte geldwerte Vorteile zur Förderung der Elektromobilität mit einem Pauschalsteuersatz in Hundert von 25 Prozent zu versteuern. Darunter sind beispielsweise die verbilligte Übereignung einer betrieblichen Ladevorrichtung an einen Arbeitnehmer oder Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für den privat getragenen Erwerb einer betrieblichen Ladevorrichtung zu zählen. Die Regelungen sollen vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Die vom Bundesrat im vergangenen Jahr vorgeschlagene Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen wird in dem Gesetzentwurf nicht aufgegriffen.

    Des Weiteren sieht der Regierungsentwurf eine zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine bzw. technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge vor. Bisher galt die Regelung nur für reine Elektrofahrzeuge für einen Zeitraum von fünf Jahren.

    Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Beratung an Bundesrat und Bundestag überstellt. Die Bundesregierung sondiert derzeit bei der Europäischen Kommission, ob eine beihilferechtliche Notifizierungspflicht besteht, was gegebenenfalls Änderungen am Gesetzentwurf erforderlich machen könnte.

    Das Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität über Maßnahmen in der Kfz-Steuer und der Lohnsteuer soll im Herbst abgeschlossen werden.

  • Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

    28. April 2016

    Mit Datum vom 26. April 2016 hat das BMF den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ veröffentlicht und den Verbänden eine Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2016 gegeben.

    Der Entwurf sieht umfangreiche Neuregelungen sowohl im Energiesteuergesetz als auch im Stromsteuergesetz vor. Vorrangig dient der Entwurf dabei der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrags des Deutschen Bundestags im Hinblick auf die bald auslaufende steuerliche Begünstigung von Erdgas und Flüssiggasen zur Nutzung als Kraftstoff. Hierzu sieht der Entwurf eine schrittweise Anhebung der derzeitig geltenden Steuersätze vor.

    Zudem enthält der Entwurf Neuregelungen im Bereich der steuerlichen Förderung von Stromerzeugungsanlagen sowie KWK-Anlagen. Dabei erführen insbesondere die Regelungen zur eingangs- und ausgangsseitigen Steuerentlastung bei entwurfsgleicher Umsetzung umfangreiche Änderungen. Auch die Möglichkeiten zur Entlastung im Rahmen der „besonderen Prozesse und Verfahren“ nach dem Energie- und Stromsteuergesetz sollen, teilweise bedingt durch jüngste Rechtsprechung, durch den vorliegenden Entwurf einigen Änderungen unterzogen werden.

  • DBA China: Letzte Hürde für Inkrafttreten genommen

    24. März 2016

    Nachdem das deutsche Umsetzungsverfahren des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit China bereits Ende 2015 abgeschlossen wurde, ist nunmehr ausweislich der Internetseite der chinesischen State Administration of Taxation (SAT) auch auf chinesischer Seite der Ratifizierungsprozess erfolgt.

    Das DBA, welches unter anderem wesentliche Neuregelungen im Bereich der Betriebsstätten und Quellensteuersätze enthält, tritt damit am 5. April 2016 in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

    24. März 2016

    Seit mehreren Jahren gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und Hemmnisse bei Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2015, Seite 2553) nimmt nun umfangreiche Anpassungen des deutschen Betriebsrentengesetzes vor, die von Änderungen des Einkommensteuergesetzes steuerlich begleitet werden. Ziel ist es, mögliche Hindernisse für die Mobilität von Beschäftigten bei den Betriebsrenten, wie bspw. der unzureichende Werterhalt der Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und zu lange Unverfallbarkeitsfristen, beim Arbeitgeberwechsel zwischen den Mitgliedstaaten in den Regelungsbereichen der betrieblichen Altersversorgung zu beseitigen. Eckpunkte des Gesetzes sind im Wesentlichen eine Erweiterung der Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Arbeitnehmers, die Wahrung bzw. Dynamisierung der Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer sowie die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen.

    Insbesondere die im Gesetz enthaltene Kürzung der Unverfallbarkeitsfristen erfordert zudem einkommensteuerliche Folgeänderungen der steuerlichen Vorschriften für Pensionsrückstellungen in § 6a EStG sowie der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen in § 4d EStG. In diesem Zusammenhang wird das Mindestalter für den Ansatz von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG und für die als Betriebsausgaben abziehbaren Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in § 4d EStG von bisher 27 Jahren für erstmals nach dem 31. Dezember 2017 zugesagte (Pensions- bzw. Versorgungs-) Leistungen auf 23 Jahre gesenkt.

    Die gesetzlichen Neuregelungen treten grundsätzlich erst zum 1. Januar 2018 in Kraft.

 

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