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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • In trockenen Tüchern: Die letzten Steuergesetze der Großen Koalition passieren den Bundesrat

    7. Juli 2017

    Am 7. Juli 2017 haben die Länder im Bundesrat die letzten Steuergesetze und -verordnungen der Großen Koalition bestätigt.

    Für die nachfolgenden Gesetze mit steuerlichen Berührungspunkten fehlen damit nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu deren Inkrafttreten:

    Betriebsrentenstärkungsgesetz

    Ab 2018 gibt es die Möglichkeit einer Betriebsrente in Form einer reinen Beitragszusage. Diverse steuerliche Begleitmaßnahmen (unter anderem Anhebung der Riester-Grundzulage auf 175 Euro) runden das im Wesentlichen sozialrechtliche Paket ab.

    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    Neben Erdgas wird auch Flüssiggas als Kraftstoff über 2018 hinaus steuerlich begünstigt. Daneben erfolgen eine wichtige Klarstellung im Rahmen des sogenannten Herstellerprivilegs sowie etliche Anpassungen an EU-beihilferechtliche Vorgaben.

    Kassensicherungsverordnung

    Mit der Kassensicherungsverordnung werden wichtige Details der ab 2020 insbesondere für Registrierkassen verschärften Aufzeichnungspflichten festgelegt. Unabhängig von der heutigen Zustimmung bahnt sich eine kurzfristige Verschärfung der Verordnung an. Das BMF hatte dies bereits zum Bundestagsbeschluss im Juni angekündigt, unter anderem um den Anwendungsbereich auf kassenähnliche Systeme auszudehnen.

    Neufassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV)

    Mit der Neufassung wird die GAufzV für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen, an die Änderungen des § 90 Abs. 3 AO in Bezug auf die Gliederung der Verrechnungspreisdokumentation in eine landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation („Local File“) und eine Stammdokumentation („Master File“) angepasst.

    Anpassungen in der Abgabenordnung

    Ebenfalls am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat der Anpassung der Abgabenordnung an die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Die Anpassung soll zum 25. Mai 2018 in Kraft treten. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz am 1. Juni 2017 beschlossen.

    Die nun geschaffenen Regelungen bei der (Weiter-)Verarbeitung personenbezogener Daten weichen in einigen Punkten von den Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Die Datenschutzaufsicht der Bundes- und Landesfinanzbehörden soll bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit konzentriert werden. Neu geschaffen wurden Informationspflichten der Finanzbehörden und Auskunfts- und Löschungsrechte betroffener Personen, die allerdings auch bestimmten Beschränkungen unterliegen. Die gerichtliche Kontrolle soll den Finanzgerichten obliegen.

    Weitere Zustimmungen

    Darüber hinaus haben die Länder den Umsetzungsgesetzen zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien, Mazedonien und Panama (Seefahrt, Luftfahrt) sowie der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (Mantelverordnung 2017) zugestimmt.

  • Wiedervorlage ab 2018?: Unvollendete steuerpolitische Projekte, die noch nicht abgeschrieben werden dürfen

    29. Juni 2017

    Am 30. Juni 2017 Freitag tagt der Bundestag letztmalig vor der Sommerpause. Wir geben Ihnen heute einen Überblick über steuerpolitische Themen, die in den vergangenen Jahren heiß diskutiert wurden und teils kurz vor der Umsetzung standen, es aber letztlich nicht in das Bundesgesetzblatt schaffen oder geschafft haben und sich damit durch Ablauf der Legislaturperiode von selbst erledigen.

    Viele Inhalte könnten allerdings im Herbst auf der Agenda einer neuen Bundesregierung wieder auftauchen. In der kommenden Woche wird der Bundesrat am 7. Juli 2017 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die letzten Steuergesetze bestätigen. Dies werden wir zum Anlass nehmen, ein Resümee der Steuergesetzgebung der Großen Koalition zu ziehen.

    Angemessenheit von Vorstandsvergütungen

    Im Februar 2017 stand mit einem ausformulierten Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion alles bereit, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen oberhalb 500.000 Euro bei Aktiengesellschaften einzuschränken. Flankiert werden sollte dies durch aktienrechtliche Maßnahmen, die beispielsweise der Hauptversammlung das Recht geben sollten, ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer festzulegen. Doch die SPD konnte sich in der Koalition mit diesem Projekt nicht durchsetzen. Die Forderung ist nun Teil des SPD-Wahlprogramms und bezieht sich allgemeiner auf „Managergehälter“.

    Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

    Die Finanzministerkonferenz der Länder hatte lange darauf gedrängt, zügig eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen, ohne jedoch Details zu veröffentlichen. Eine Arbeitsgruppe soll im Herbst 2017 Vorschläge unterbreiten. Auch das BMF hat vorgesorgt und die Möglichkeit einer solche Anzeigepflicht, immerhin Teil des BEPS-Aktionsplans, per Gutachten untersuchen lassen. Darüber hinaus hat am 21. Juni 2017 die EU-Kommission einen Entwurf vorgelegt, nach dem ein umfangreicher Katalog grenzüberschreitender steuerlicher Gestaltungen erfasst und zwischen den EU-Staaten ausgetauscht werden soll. Das Thema dürfte ab Ende 2017 weiter an Schwung gewinnen.

    Grunderwerbsteuer Share Deals

    In der Presse sind immer wieder Forderungen der Opposition und der Bundesländer, so genannte Share Deals bei der Grunderwerbsteuer stärker zu besteuern. Eine Länder-Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Oktober 2017 zwei bis drei Modelle auszuformulieren. Auch die aktuellen Koalitionsverträge in Schleswig-Holstein und NRW fordern eine Verschärfung. Der im Gegenzug von Union und FDP gewünschte Freibetrag für Häuslebauer würde an den betroffenen Unternehmen jedoch vorbeigehen. Zusammen mit der von BFH angestrengten Beihilfeprüfung der Konzernklausel (§ 6a GrEStG) drohen Investitionen und Umstrukturierungen unter Einbeziehung von Immobilien künftig erhebliche Mehrbelastungen.

    Grundsteuerreform

    Seit Mitte der 1990er-Jahre wird diskutiert, wie die Grundsteuer ohne Nutzung der mittlerweile völlig veralteten Einheitswerte der Jahre 1964 bzw. 1935 erhoben werden kann. Im Dezember 2016 einigten sich die Länder sogar auf einen Gesetzentwurf mit einem Nachfolgemodell. Da jedoch Bayern und Hamburg deutliche Steuererhöhungen befürchteten, stoppte die Koalition das Verfahren im Bundestag. Es wird sich zeigen, ob der Bundesrat nach den Wahlen einen neuen Anlauf startet. Beschleunigend könnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem eigentlich schon überfälligen Urteil die aktuelle Grundsteuerbewertung verwerfen und damit einen Kompromiss erzwingen.

    Hängepartie bei der Sanierungsgewinnfreistellung

    Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH, den Sanierungserlass zu kassieren, reagierte der Gesetzgeber erfreulich schnell mit einer gesetzlichen Freistellung von Sanierungsgewinnen. Der Haken an der Sache: Vor der Anwendung der neuen Regeln, müssen diese von der EU-Kommission beihilferechtlich akzeptiert werden. Das Prüfverfahren dauert derzeit an. Dem Vernehmen nach ist nicht vor Jahresende, womöglich auch deutlich später mit einer Entscheidung der EU zu rechnen.

    Reaktion auf BVerfG-Urteil zu § 8c KStG

    Mit einem Paukenschlag kippte das BVerfG am 12. Mai 2017 die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 den Verlustabzug für Kapitalgesellschaften bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent neu regeln. Die nächste Koalition muss entscheiden, wie diese Reaktion aussehen wird.

    Kassensicherungsverordnung

    Bereits Ende 2016 hatte die Koalition Maßnahmen beschlossen, mit denen Steuerhinterziehung durch Manipulation insbesondere von Registrierkassen bekämpft werden soll. Details der neuen (digitalen) Aufzeichnungspflichten und zur Belegausgabepflicht regelt die Kassensicherungsverordnung. Diese wird zwar wohl am 7. Juli 2017 in einer ersten Fassung vom Bundesrat bestätigt werden. Allerdings haben sich die Länder garantieren lassen, dass umgehend die Arbeiten an einer Verschärfung aufgenommen werden. Ziel ist, die strengeren Regeln vor allem auf Taxameter auszudehnen.

    Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

    Auch wenn 2013 eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) auf den letzten Metern aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde, war die Debatte nie beendet. Zuletzt forderten die Koalitionsfraktionen im März 2017 die eigene Bundesregierung auf, ein Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung vorzulegen, von der insbesondere auch KMU profitieren. In Kürze wird ein Arbeitsgruppenbericht dazu erwartet. Nachdem sich jetzt sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz hinter die steuerliche FuE-Förderung gestellt haben, scheint eine Gesetzesinitiative der nächsten Koalition wahrscheinlich.

    Steuerliche Förderung von Mietwohnungsbau

    Nach langem Ringen hatten sich Bund und Länder Anfang 2016 auf einen Kompromiss zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus geeinigt. Doch dann zog die SPD-Bundestagsfraktion die Reißleine. Angesichts der virulenten Wohnungsknappheit könnte ein neuer Anlauf ab 2018 bevorstehen.

    Steuerliche Förderung von energetischer Sanierung von Immobilien

    Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung scheiterte mit einer Steuersubvention für energetische Sanierungen von Wohngebäuden am Bundesrat. Ähnlich erging es vor zwei Jahren der großen Koalition. Eine Neuauflage ist allerdings im Hinblick auf politische Klimaziele nicht ausgeschlossen.

    BEPS/ATAD-Umsetzung

    Aus dem OECD-BEPS-Projekt und der sogenannten Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD) gibt es noch unerledigte Arbeitsaufträge für den deutschen Gesetzgeber. Mehrere Bund-Länder-Arbeitsgruppen bereiten für das kommende Jahr Maßnahmen unter anderem im Bereich der hybriden Gesellschaften und Instrumente sowie der Hinzurechnungsbesteuerung vor.

    Deutsch/Französische Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung

    Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit ihren französischen Konterparts flugs das Projekt einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung wiederbelebt. Damit greifen sie eine Initiative aus 2011/2012 wieder auf, die damals ohne größere Resultate blieb. Erste Vorschläge sollen noch im Juli 2017 präsentiert werden. Die Umsetzung könnte frühestens 2018 erfolgen.

  • EU will neue Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung

    22. Juni 2017

    Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 21. Juni 2017 sollen so genannte „Intermediäre“ (unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater oder Banken) grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzbehörden melden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die vorgeschlagene Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie gibt keine exakte Definition der zu meldenden Gestaltungen, benennt aber eine große Anzahl Indizien, die eine Berichtspflicht auslösen. Erfasst werden sollen sämtliche Arten von direkten Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer). Ist der Intermediär außerhalb der EU ansässig oder unterliegt er gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten, geht die Berichtspflicht auf den Steuerpflichtigen über. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die eingehenden Informationen alle drei Monate über eine zentrale Datenbank austauschen. Laut Entwurf würden die neuen Regeln bis Ende 2018 von den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 2019 anwendbar sein. Inwieweit die Kommission sich im weiteren EU-Gesetzgebungsverfahren mit ihrem weitgehenden Vorschlag durchsetzen kann, bleibt jedoch abzuwarten.

  • Multilaterales Instrument zur Modifikation deutscher DBA unterzeichnet

    8. Juni 2017

    Das im Rahmen des BEPS-Projekts entwickelte Multilaterale Instrument (MLI) wurde am 7. Juni 2017 in Paris von Deutschland und fast 70 anderen Staaten unterzeichnet. Es soll in bisher nicht dagewesenem Maße bilaterale Verhandlungen ersetzen und weltweit über 1.100 Abkommen modifizieren.

    Durch materielle Rechtsänderungen in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) soll sich das MLI in Zukunft unmittelbar auf die Besteuerungspraxis auswirken. Bestehende DBA bleiben in Kraft, werden jedoch durch das MLI an bestimmten Stellen modifiziert. Es werden keine neuen DBA-Beziehungen geschaffen.

    Eine vollständige Harmonisierung der weltweiten DBA-Praxis wird jedoch auch das MLI nicht bewirken, da die Unterzeichner Wahlfreiheiten für den Anwendungsbereich haben. Nur sogenannte BEPS-Mindeststandards sind durch die selbstverpflichtende Willensbekundung der Staaten obligatorisch. Zusätzlich werden diejenigen DBA ausgewählt, die durch die Unterzeichnung geändert werden sollen. Deutschland hat 35 der aktuell 96 DBA ausgewählt, die durch das MLI angepasst werden. Korrespondierend haben sich bisher 33 Staaten für eine Anwendung auf ihr DBA mit Deutschland entschieden.

    Die rechtliche Tragweite für solch ein Novum einer völkerrechtlichen Vereinbarung ist jedoch noch nicht verlässlich geklärt. Art und Umfang der in Deutschland erforderlichen gesetzgeberischen Umsetzung ist ebenfalls noch nicht abschließend bestimmt. Die Ratifikation des MLI in Deutschland soll in der kommenden Legislaturperiode erfolgen. Erste Anpassungen deutscher DBA könnte es ab 2019 geben.

  • EU nimmt Richtlinie gegen Hybride Gestaltungen an

    2. Juni 2017

    Am 29. Mai 2017 hat der Rat der EU umfangreiche Regelungen gegen hybride Gestaltungen formell bestätig. Die EU-Finanzminister (ECOFIN) hatten zur Ergänzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) bereits am 21. Februar 2017 eine politische Einigung erreicht, die aber noch dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt werden musste.

    Mit der Änderungsrichtlinie (auch als ATAD 2 bezeichnet) werden über die bestehenden Regelungen der ATAD hinaus künftig unter anderem auch hybride Gestaltungen mit Steuersystemen von Nicht-EU-Staaten erfasst und zusätzliche Varianten hybrider Gestaltungen reguliert. Die Richtlinie wird in Kürze im EU Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die neuen Regelungen, von Ausnahmen abgesehen, bis Ende 2019 umsetzen.

    Weitere Informtaionen bieten wir in unserem EY Global Tax Alert (PDF - 93 KB, 4 Seiten).

  • EU-weite Streitbeilegung soll Doppelbesteuerung vermeiden

    25. Mai 2017

    Am 23. Mai 2017 haben die EU-Finanzminister eine politische Einigung über ein EU-Streitbeilegungsverfahren erzielt. In Fällen von Doppelbesteuerung innerhalb der EU zeichnet sich damit ab, dass Steuerpflichtige ab 2018 ein verpflichtendes und bindendes Verfahren auslösen können, mit dem die Doppelbesteuerung beseitigt werden kann.

    Kommt es zur Doppelbesteuerung, weil die beteiligten Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder die EU-Schiedskonvention unterschiedlich interpretieren, können betroffene Steuerpflichtige künftig eine „Beschwerde“ dagegen einlegen. Die beteiligten Staaten haben dann zunächst zwei Jahre Zeit, sich innerhalb eines Verständigungsverfahrens zu einigen und zur Einmalbesteuerung zurückzukehren, wobei die Frist um maximal ein Jahr verlängert werden kann. Gelingt dies nicht, ist ein Schiedsverfahren vorgesehen, in dem eine unabhängige Kommission einen Vorschlag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterbreitet. Dieser Vorschlag ist bindend, sofern die Staaten sich nicht auf eine alternative Lösung einigen.

    Das neue Streitbeilegungsverfahren ergänzt die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen sowie die EU-Schiedskonvention (90/436/EWG) und steht allen Steuerpflichtigen in der EU offen. Die EU-Schiedskonvention ermöglicht bisher nur für Fälle der Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreise) und der Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten die Beseitigung der Doppelbesteuerung in der EU.

    Nach einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird ECOFIN die Richtlinie formal annehmen. Die Mitgliedstaaten müssen das Streitbeilegungsverfahren bis zum 30. Juni 2019 umsetzen. Es wird für nach dem 1. Juli 2019 eingereichte Beschwerden rückwirkend auf Streitigkeiten in Veranlagungszeiträumen anwendbar sein, die ab dem 1. Januar 2018 beginnen.

 

Mehr Informationen

Steuergesetzgebungsverfahren

Übersicht zu den abgeschlossenen Steuergesetzgebungsverfahren 2017 (PDF - 150 KB, 2 Seiten).

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Flughafenstraße 61
70629 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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