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Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

  • Sanierungserlass gekippt: BFH weist Finanzverwaltung in die Schranken

    8. Februar 2017

    Nach Auffassung des BFH verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da er eine eigenmächtige Freistellung von der Besteuerung vorsieht, die einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.

    Ertragsteuern auf Sanierungsgewinne, die durch Schuldenerlass zum Zweck der Sanierung entstehen, hat die Finanzverwaltung bisher auf Basis des sogenannten Sanierungserlasses (BMF-Schreiben vom 27. März 2003) aus Billigkeitsgründen gestundet oder (teilweise) erlassen. Der Große Senat des BFH hat nun in einer Grundsatzentscheidung vom 28. November 2016 (GrS 1/15) entschieden, dass ein Steuererlass aus Billigkeitsgründen auf Basis des Sanierungserlasses gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt.

    Mit diesem Urteilsspruch wendet sich der Große Senat gegen die Einschätzung des X. Senats des BFH, der den Vorlagebeschluss gefasst hatte (Beschluss vom 25. März 2015, X R 23/13). Der Große Senat führt dazu aus, dass die Finanzverwaltung zwar in „atypischen Ausnahmefällen“ auf Basis der §§ 163 und 227 AO von der Besteuerung (teilweise) absehen kann. Zum Regelfall dürfe dies jedoch nicht werden, da auch der Verzicht auf den Steuereingriff eine gesetzliche Grundlage voraussetzt und nicht allein auf Basis von Verwaltungserlassen erfolgen darf. Vielmehr sind die Finanzbehörden verpflichtet, entstandene Steuern festzusetzen und auch zu erheben.

    In dem mangelnden Liquiditätszufluss bei durch Forderungsverzicht entstandenen Sanierungsgewinnen sieht der Große Senat keinen atypischen Einzelfall, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines insolvenzbedrohten Unternehmens nicht erhöht und daher eine Ausnahme von der Regelbesteuerung erforderlich macht. Vielmehr ist nach Auffassung des Großen Senats das Gegenteil der Fall: Mit dem Forderungsverzicht in Sanierungsabsicht werde die Leistungsfähigkeit des Unternehmens dadurch gesteigert, dass erwirtschaftete Erträge nicht mehr zur Bedienung der Schulden aufgewendet werden müssten. Im Sanierungserlass geht es nach Ansicht des Großen Senats nicht um steuerliche Unbilligkeit, sondern um wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische Ziele, welche die steuerliche Subventionierung der Sanierung notleidender Unternehmen fördern. Diese sind jedoch unbeachtlich, da sie außerhalb des Steuerrechts liegen und damit keine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen.

    Typisierende Billigkeitsregelungen, wie sie der Sanierungserlass enthält, sind nach Ansicht des Großen Senats ungeeignet, um für Einzelfälle eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 163 Satz 1 und § 227 AO festzustellen. Die Festlegung derartiger Tatbestandsmerkmale könne nur in einer gesetzlichen Regelung erfolgen. Dementsprechend obliegt auch die Entscheidung, ob notleidende Unternehmen steuerlich zu fördern sind, allein dem Gesetzgeber. Eine gesetzliche Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen hat der Gesetzgeber jedoch abgeschafft (§ 3 Nr. 66 EStG a. F.). Daraus leitet der Große Senat den Willen des Gesetzgebers ab, den Sanierungsgewinnen keine steuerliche Sonderstellung mehr zukommen lassen zu wollen.

    Als Konsequenz aus dem Urteil des Großen Senats kann die Finanzverwaltung eine abweichende Steuerfestsetzung für Sanierungsgewinne sowie einen Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nur noch nach sorgfältiger Einzelfallprüfung auf Basis der §§ 163 und 227 AO vornehmen, wenn die Erhebung der Steuer im Einzelfall aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre.

    Aus dem Bundestag gibt es erste Stimmen, kurzfristig aktiv zu werden und möglicherweise eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Ob sich die Politik noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September 2017 auf das weitere Vorgehen verständigen kann, ist noch nicht absehbar. Sollten Bund und Länder schnell einig sein, würde die Zeit für ein Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause 2017 noch ausreichen.

  • Bundesregierung beschließt Lizenzschranke

    25. Januar 2017

    Nur gut einen Monat nach Vorlage des Referentenentwurfs und mit nur geringfügigen Änderungen hat die Bundesregierung heute das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Lizenzschranke eröffnet. Damit soll der Weg für sogenannte Patent- oder Lizenzboxen im Ausland versperrt werden.

    Nach dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf sind grenzüberschreitende Zahlungen für die Überlassung von Rechten (beispielsweise für Lizenzen) ab 2018 unter bestimmten Voraussetzungen nur noch eingeschränkt in Deutschland steuerlich abzugsfähig. Dies soll dann gelten, wenn die korrespondierende Einnahme im Ausland im Rahmen eines Präferenzregimes („Patentbox“) abweichend vom dortigen Regelsteuersatz effektiv mit weniger als 25 Prozent besteuert wird. Erfasst werden nur Zahlungen zwischen nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG. Dagegen greift die Lizenzschranke nicht, wenn das Präferenzregime die steuerliche Förderung an reale FuE-Aktivitäten knüpft und damit dem OECD „Nexus Approach“ entspricht.

    Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Sommer 2017, noch vor der Bundestagswahl, abgeschlossen werden. Details des Regierungsentwurfs haben wir für Sie zusammengefasst in unserer EY Gesetzgebungsübersicht (PDF - 170 KB, 5 Seiten).

  • Aktuelles zur Kraft-Wärme-Kopplung – Gesetzliche Neuregelungen

    19. Januar 2017

    Die Kraft-Wärme-Kopplung hat für mehrere Marktakteure eine große wirtschaftliche Bedeutung – so zum Beispiel für Betreiber von KWK-Anlagen aufgrund der KWK-Förderung und weiterer energierechtlicher Privilegierungen als auch für Letztverbraucher, insbesondere stromintensive Energieabnehmer wie Industriekunden, aufgrund der KWK-Umlage und entsprechender Privilegierungen.

    Beihilferechtliche Bedenken haben eine Überarbeitung des bereits zum 1. Januar 2016 novellierten KWKG erforderlich gemacht. Das nunmehr zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Änderungsgesetz soll im Jahr 2016 durch beihilferechtliche Prüfungen des KWKG hervorgerufene Unsicherheiten des Rechtsrahmens beseitigen.

    Lesen Sie mehr zu den wesentlichen Inhalten des Änderungsgesetzes in Bezug auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage im EY News Alert Energiewirtschaft (PDF - 451 KB, 6 Seiten).

  • Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen

    28. Dezember 2016

    Nach langen Verhandlungen hat sich die Koalition in Berlin auf ein Paket gegen Steuerbetrug geeinigt. Die Maßnahmen sollen Manipulationen an sogenannten digitalen Grundaufzeichnungen verhindern. Derartige Datensätze werden beispielsweise von Registrierkassen erstellt.

    Dazu sind ab 2020 zertifizierte technische Systeme vorgeschrieben. Eine separate Verordnung wird noch sämtliche Details dieser Systeme festlegen. Weitere Eckpfeiler des Pakets sind eine Belegausgabepflicht, die allerdings nur bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme greift und – bereits ab 2018 – eine Kassen-Nachschau, die eine unangekündigte Prüfung der Kassenaufzeichnungen ermöglicht. Eine allgemeine Registrierkassenpflicht wird nicht eingeführt.

    Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016, dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

    23. Dezember 2016

    Ein wesentlicher Teil des BEPS-Plans der OECD ist die Verpflichtung für multinationale Unternehmen, ihre Verrechnungspreisdokumentation auszubauen und den Finanzbehörden ihre Unternehmenszahlen länderspezifisch aufzuschlüsseln. Mit dem Gesetz wird der Weg für das inzwischen auch EU-rechtlich vorgegebene CbCR frei gemacht.

    Außerdem verbirgt sich hinter dem sperrigen Gesetzesnamen faktisch ein Jahressteuergesetz. Bund und Länder haben unter anderem ungeliebte BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer zurückgedreht, den Kampf gegen doppelten Betriebsausgabenabzug bei Personengesellschaften im In- und Ausland aufgenommen und den Einkommensteuertarif an die kalte Progression angepasst.

    Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  • Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG)

    23. Dezember 2016

    Nach jahrelangem Disput über die rigiden Vorschriften von § 8c KStG wird nun ein neuer § 8d KStG eingeführt. Die Neuregelung soll es Unternehmen ermöglichen, ihre grundsätzlich nach § 8c KStG untergehenden Verluste zu bewahren, wenn sie den Geschäftsbetrieb nach einem „schädlichen“ Anteilseignerwechsel weitestgehend unverändert fortführen. Die Voraussetzungen, um in den Genuss der neuen Regelung zu kommen, gelten allerdings als streng.

    Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

    21. Dezember 2016

    Mit nur geringfügigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf hat die Bundesregierung am 21. Dezember 2016 das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) offiziell an Bundesrat und Bundestag weitergeleitet. Geschäftsbeziehungen zu „Domizilgesellschaften“ (auch als Briefkastengesellschaften bekannt) sollen künftig umfassend an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Sommer 2017 abgeschlossen werden.

  • Betriebsrentenpaket soll 2017 umgesetzt werden

    21. Dezember 2016

    Mit kleineren Nachbesserungen hat die Bundesregierung am 21. Dezember 2016 das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat werden die Beratungen zu dem umfangreichen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie steuerrechtlichen Gesetzentwurf im kommenden Jahr aufnehmen.

    Ziel des Maßnahmenpakets ist es, eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auf freiwilliger Basis besonders in kleinen Unternehmen und bei Geringverdienern zu erreichen. Im Betriebsrentengesetz haben die Sozialpartner in Zukunft die Möglichkeit, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen und damit die Arbeitgeber von möglichen Haftungsrisiken für zugesagte Betriebsrenten zu befreien. Die durchführenden Einrichtungen dürfen in diesem Fall auch keine Mindest- bzw. Garantieleistungen mehr gewähren. Auch können die Sozialpartner künftig rechtssichere Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln (sogenannte Optionsmodelle). Dabei ersparte Sozialversicherungsbeiträge müssen allerdings an die Beschäftigten weitergegeben werden.

    Im steuerlichen Teil wird der steuerfreie Höchstbetrag in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (§ 3 Nr. 63 EStG) im Vergleich zum Referentenentwurf von 7 auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage erhöht. Auf eine korrespondierende Anhebung des sozialversicherungsfreien Betrages in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV soll jedoch weiterhin verzichtet werden.

    Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 abgeschlossen. Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

  • Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

    16. Dezember 2016

    Nach aktuellem Stand sind in dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nur kleinere Steuerpunkte enthalten. Hierzu zählt zum Beispiel die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen in der Umsatzsteuer, für die geringere rechtliche Anforderungen gelten, von 150 auf 200 Euro. Derzeit diskutiert die Koalition, ob zusätzlich die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) angehoben oder die steuerlichen Zinsen an das Marktumfeld angepasst werden sollen.

    Anfang 2017 soll das Gesetz verabschiedet werden.

  • Reform der Grundsteuer

    16. Dezember 2016

    Das Verfassungsgericht könnte demnächst die veraltete Bewertung von Grundvermögen einkassieren. Dem wollen die Länder zuvorkommen. Die seit Sommer bekannten Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer hat der Bundesrat am 4. November 2016 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

    Die Initiative verankert zunächst neue Verfahren zur Bewertung von Grundvermögen. Erst später erfolgt auf Basis der Bewertungsergebnisse eine Entscheidung über die Messzahlen und damit die Steuerhöhe. Die Grundsteuer nach neuem Recht soll nicht vor 2027 erhoben werden.

    Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass der Entwurf noch vor der Bundestagswahl im September 2017 beschlossen wird.

  • EU-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD)

    16. Dezember 2016

    Mit der Richtlinie sollen die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD in der EU einheitlich umgesetzt werden. Die Richtlinie umfasst Regelungen zu Zinsabzug (Zinsschranke), Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung und hybriden Gestaltungen sowie eine allgemeine Missbrauchsvorschrift.

    Deutschland muss diese grundsätzlich bis Ende 2018 umsetzen. Bis Sommer 2017 soll es einen Referentenentwurf geben. Abgeschlossen wird das Verfahren aber erst von der nächsten Koalition im Jahr 2018.

  • Multilaterales Instrument

    16. Dezember 2016

    Große Teile des OECD/G20 BEPS-Aktionsplans müssen über Änderungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umgesetzt werden. Damit das zügig gelingen kann, wollen mehr als 100 Staaten ihre ca. 2.000 Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Rahmenvertragswerk anpassen, dem Multilateralen Instrument (MI).

    Die Verhandlungen über das MI wurden am 24. November 2016 erfolgreich abgeschlossen. Im Juni 2017 soll eine erste Gruppe von Staaten das MI unterzeichnen. Anschließend folgen die bei internationalen Abkommen üblichen Ratifikationsverfahren. Demnach wäre in Deutschland ab Ende 2017 mit einem Umsetzungsgesetz zu rechnen. Die OECD erwartet, mit dem MI ca. 2.000 der weltweit mehr als 3.000 DBA an die neuen BEPS-Standards anpassen zu können.

 

Mehr Informationen

Steuergesetzgebungsverfahren

Übersicht zu den laufenden Steuergesetzgebungsverfahren 2017 (PDF - 124 KB, 2 Seiten).

Übersicht zu den abgeschlossenen Steuergesetzgebungsverfahren 2016 (PDF - 157 KB, 3 Seite).

 

Kontakt

Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Martina Ortmann-Babel
Flughafenstraße 61
70629 Stuttgart
Telefon +49 (711) 9881 15754
E-Mail Martina Ortmann-Babel

 

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