EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen

Herausforderungen und Perspektiven

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Die EU-Kommission überwacht im Rahmen der Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, der öffentlichen Infrastruktur und der Wirtschaftsförderung in den Mitgliedstaaten die Einhaltung des EU-Beihilfenrechts und sanktioniert Verstöße der Kommunen in scharfer Form. 

Wir vermitteln Ihnen in unserer Veranstaltung, wie Sie strukturell defizitäre Daseinsvorsorgeaktivitäten und öffentliche Infrastrukturen beihilfenrechtskonform und auch ansonsten rechtssicher finanzieren können. Wir zeigen aber auch auf, in welchen Fällen die von Ihnen geplante Förderung gar keine Beihilfe ist und somit ohne weiteres vorgenommen werden kann.

Speziell zum aktuellen Thema „Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ geben wir Ihnen wertvolle Hinweise zur Vermeidung von beihilfen- und vergaberechtlichen Risiken. Außerdem werden wir angesichts der steigenden Zahlen von Wettbewerberklagen gegen kommunale Fördermaßnahmen die Konsequenzen von Verstößen gegen das Beihilfenrecht aufzeigen.

Programm:

  • 9.30 Uhr - Empfang
  • 10.00 Uhr - Begrüßung
  • 10.30 Uhr - Vortragsblock I mit Diskussion
  • 12.00 Uhr -  Lunch
  • 13.00 Uhr - Vortragsblock II mit Diskussion
  • 15.00 Uhr - Ausklang der Veranstaltung

Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Spezialisten von der Stadtverwaltung Dortmund und von EY.