EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen

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Auch in diesem Jahr berichten die Referenten wieder über die aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht. Die Kenntnis der aktuellen Entscheidungspraxis und der Mitteilungen der EU-Kommission bedeutet mehr Rechtssicherheit für Kommunen und kommunale Unternehmen.

Eine Sensibilisierung für beihilferechtliche Sachverhalte ist vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von wettbewerbsrechtlichen Konkurrentenklagen auch nach wie vor geboten. In unserer Veranstaltung zeigen wir, welche Lösungsmöglichkeiten es für die Praxis gibt und welche Dokumentations- und Informationspflichten damit jeweils verbunden sind. Im Rahmen unserer Veranstaltung werden Ihnen auch die steuerlichen Implikationen des Beihilfenrechts und die Möglichkeiten der Risikovorsorge durch ein geeignetes Kontrollsystem aufgezeigt.

Themen unserer Veranstaltung sind:

  • Das EU-Beihilferecht: Grundlagen und aktuelle Entwicklungen aus kommunaler Sicht
  • Praxisthema ÖPNV: neue Entscheidungen (u.a. OLG Düsseldorf) und Auswirkungen auf das allgemeine Beihilfenrecht
  • Kommunalbürgschaften — der richtige Umgang mit Altfällen und Neubürgschaften
  • Beihilferelevanz lokaler Maßnahmen
  • Beihilfenrecht und steuerliche Risiken — Bedeutung und praktische Ausgestaltung eines steuerlichen Kontrollsystems für Kommunen und ihre Beteiligungsgesellschaften.

Programm:

9.30 Uhr

Empfang

10.00 Uhr

Begrüßung und Vorträge
- Susanne Müller-Kabisch, EY Law GmbH
- Dr. Ben Michael Risch, Hessischer Städtetag

12.00 Uhr

Lunch

13.00 Uhr

Vorträge und Diskussion
- Oliver Wittig (EY Law)
- Regina Dembach (EY Law)
- Christiane Freund (EY WPG)

15.00 Uhr

Ausklang der Veranstaltung

Wir hoffen, Ihr Interesse geweckt zu haben, und freuen uns darauf, Sie bei uns begrüßen zu dürfen.