6 Minuten Lesezeit 9 Dez. 2020
Wind power in the high mountains

Welchen Einfluss hat die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative auf Ihr Unternehmen?

Autoren
Mark Veser

Head Climate Change and Sustainability Services | Switzerland

Leads EY Switzerland’s Climate Change and Sustainability Services team.

Roger Müller

Partner, Financial Accounting Advisory Services I Switzerland

Roger is an assurance partner and in charge of a variety of listed and large privately-owned clients in Switzerland, primarily with multinational operations.

Bettina Fornaro

Associate Partner, Forensic & Integrity Services | Switzerland

Is a Certified Public Accountant and Anti-Fraud & Integrity expert, focused on helping organizations achieve their integrity agenda.

Peter Neumann

Client Service Director, Switzerland

Advising clients from various industries with emphasis on Life Sciences on transformational topics.

6 Minuten Lesezeit 9 Dez. 2020

Mit dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative erhöhen sich die Anforderungen an nicht-finanzielle Transparenz und Due Diligence für Schweizer Unternehmen

Zusammengefasst

  • Grosse Schweizer öffentliche Unternehmen werden in naher Zukunft über nicht-finanzielle Angelegenheiten berichten müssen.
  • Darüber sind Unternehmen aus verschiedenen Sektoren angehalten, eine obligatorische Due-Diligence-Prüfung in Bezug auf Konfliktmineralien und Kinderarbeit durchzuführen.
  • Das oberste Leitungsorgan potenziell betroffener Unternehmen muss entscheiden, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind, und Verantwortung übernehmen, u. a. durch Genehmigung der Berichterstattung.

Am 29. November 2020 wurde die Konzernverantwortungsinitiative in einer Volksabstimmung aufgrund eines Ständemehrs abgelehnt, obwohl die Mehrheit der Stimmberechtigten dafür war. Die Ablehnung der Initiative bedeutet, dass der indirekte Gegenvorschlag automatisch angenommen wird. Dadurch werden neue Anforderungen an die nicht-finanzielle Berichterstattung und die Due-Diligence-Prüfung für die betroffenen Unternehmen ausgelöst.

Indirekter Gegenvorschlag

Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden nichtfinanzielle Offenlegungsanforderungen für bestimmte Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entities, PIEs) eingeführt, die weitgehend die Richtlinie 2014/95/EU über nichtfinanzielle Berichterstattung (NFRD) der Europäischen Union (EU) widerspiegeln. Darüber hinaus führt der Gegenvorschlag Due-Diligence- und Berichtspflichten in Bezug auf Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten (ähnlich denen der EU-Verordnung 2017/821) und Kinderarbeit (auf der Grundlage des niederländischen Gesetzes über die Sorgfaltspflicht bei Kinderarbeit) ein.

Was die Pflichten von Unternehmen betrifft, so bleibt das Gesetz unverändert. Die Nichteinhaltung der Meldepflicht kann jedoch zu Bussen von bis zu CHF 100'000 führen.

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Da die gesetzlichen Anforderungen voraussichtlich bis 2022 in Kraft treten werden, müssen alle betroffenen Unternehmen schnell handeln, um ihre Gefährdung einzuschätzen und alle erforderlichen Massnahmen zur Behebung möglicher Lücken festzulegen.

Berichterstattung zu Transparenz- und Sorgfaltspflichten

Die Pflicht zur jährlichen Berichterstattung über nichtfinanzielle Angelegenheiten gilt für Publikumsgesellschaften (Public Interest Entities – PIEs – börsenkotierte und von der FINMA regulierte Unternehmen), wenn sie zusammen mit kontrollierten in- oder ausländischen Unternehmen mindestens 500 Vollzeitbeschäftigte sowie eine Bilanzsumme von CHF 20 Millionen und/oder Einnahmen von durchschnittlich CHF 40 Millionen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren haben. Der Bericht über nichtfinanzielle Angelegenheiten muss ökologische (insbesondere CO2-Ziele), soziale und Arbeitnehmeraspekte, die Achtung der Menschenrechte und Fragen der Korruptionsbekämpfung abdecken. Der Bericht sollte eine Beschreibung des Geschäftsmodells, der Managementansätze (einschliesslich Due Diligence) in Bezug auf die nichtfinanziellen Angelegenheiten, der ergriffenen Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit, der wesentlichen Risiken und der wichtigsten Leistungsindikatoren (KPIs) enthalten. Verfolgt ein Unternehmen keinen Managementansatz für eine der nichtfinanziellen Angelegenheiten, ist eine Erklärung hinzuzufügen (comply-or-explain-Ansatz). Der Bericht über nichtfinanzielle Angelegenheiten muss vom höchsten Management- und Verwaltungsorgan genehmigt und unterzeichnet und von dem für die Jahresberichte zuständigen Organ genehmigt werden, während eine Prüfung nicht erforderlich ist.

Darüber hinaus haben Unternehmen, die den Sorgfaltspflichten (wie im nächsten Abschnitt beschrieben) nachkommen müssen, auch Pflichten zur Unternehmensberichterstattung. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan jährlich über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten Bericht erstattet.

Unternehmensberichte müssen in einer Schweizer Landessprache oder in Englisch verfasst und elektronisch, z. B. auf der Website des Unternehmens, veröffentlicht werden sowie mindestens 10 Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben.

Alle Unternehmen innerhalb des Geltungsbereichs (unabhängig von ihrer Grösse) müssen dieselben Berichterstattungsanforderungen erfüllen, wobei die Erwartungen hinsichtlich der Berichtstiefe proportional unterschiedlich sein können. Es wird erwartet, dass bei der Berichterstattung über bewährte Praktiken auf bestehende Standards zurückgegriffen wird, während möglicherweise eine Kombination mehrerer Standards erforderlich ist. Eine solche Berichterstattung sollte das Geschäftsmodell und die Lieferkette, wesentliche Themen und Risiken (z. B. in Übereinstimmung mit dem International Integrated Reporting Framework), Richtlinien, Managementansätze und KPIs (z. B. basierend auf den Standards der Global Reporting Initiative (GRI)) abdecken. Unternehmen, die die Due-Diligence-Anforderungen in Bezug auf Mineralien und Metalle sowie Kinderarbeit einhalten, können zusätzlich den UN Guiding Principles Reporting Framework nutzen, um den angewandten Ansatz sowie bedeutende Ereignisse, die untersucht wurden, offenzulegen.

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht

Zudem sieht der Gegenvorschlag Sorgfaltspflichten vor, die Unternehmen (nicht beschränkt auf PIE) betreffen, die bestimmte Mineralien oder Metalle aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten importieren oder verarbeiten, sowie Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen die begründete Sorge besteht, dass Kinderarbeit involviert sein könnte. Die Sorgfaltspflicht bei Mineralien und Metallen wird von einer unabhängigen dritten Partei überprüft. Gegenwärtig ist nicht klar, ob es eine gleichwertige Überprüfungspflicht hinsichtlich der Risiken von Kinderarbeit geben wird.

Das Ausmass, in dem Unternehmen von den neuen Sorgfaltspflichten betroffen sind, wird stark davon abhängen, inwieweit ihre Wertschöpfungs- und Lieferkette Tochtergesellschaften und Dritte umfasst, insbesondere wenn diese in risikoreichen Geschäftsbereichen oder Ländern tätig sind.

Nach den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen ist die Due Diligence ein Prozess, mit dem die Unternehmen als integraler Bestandteil der unternehmerischen Entscheidungsfindung und der Risikomanagementsysteme erkennen, verhindern, abschwächen und Rechenschaft darüber ablegen können, wie sie mit ihren tatsächlichen und potenziellen negativen Auswirkungen umgehen.

Viele Unternehmen berücksichtigen im Rahmen ihrer Risiko- und Compliance-Managementsysteme bereits spezifische Due-Diligence-Aspekte und -Verfahren. Allerdings könnten die neuen Bestimmungen Erweiterungen bestehender Programme notwendig machen.

Wir haben drei zentrale Fokuselemente identifiziert, die Unternehmen durch den Prozess führen sollen:

  • Analyse und Bewertung. Unabhängig von der Branche und dem Reifegrad des derzeitigen Risikomanagementsystems sollten Unternehmen analysieren, ob sie in den Geltungsbereich der neuen Vorschriften fallen. Sie sollten zudem ihre Gefährdung durch Risiken bewerten und dabei alle Komponenten ihrer Wertschöpfungs- und Lieferketten berücksichtigen.
  • Risiko- und Compliance-Management. In einem nächsten Schritt müssen Unternehmen ihr Risiko- und Compliance-Managementsystem überprüfen. Wie werden Risiken identifiziert, gemindert und gemeldet und wie stellt das Unternehmen sicher, dass geeignete Massnahmen ergriffen werden? Ziel ist es, über die gesamte Lieferkette hinweg ein effektives Enterprise Risk Management System (ERMS) zu betreiben.
  • Risiken von Dritten. Das Management von Risiken durch Dritte wird wahrscheinlich zu einem der Schlüsselelemente der gesetzlich verordneten Sorgfaltspflichten werden. Unternehmen sollten frühzeitig Massnahmen ergreifen, um darauf vorbereitet zu sein, diesen Risiken in ihrer gesamten Wertschöpfungs- und Lieferkette zu begegnen.

In einem von zunehmender Regulierung geprägten Geschäftsumfeld werden Governance und Aufsicht ebenfalls immer wichtiger. Sie sind nicht nur unerlässlich, um den steigenden Erwartungen und Ansprüchen der verschiedenen Interessengruppen gerecht zu werden, sondern auch ein Schlüsselfaktor bei der Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften.

Prozess und Planung

Der Gegenvorschlag wird zum Gesetz, wenn nicht innerhalb von 100 Tagen ein fakultatives Referendum ergriffen wird. Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen könnte ab 2022 gerechnet werden. Damit bleibt für die Vorbereitung auf die Einhaltung der Vorschriften nur ein bescheidener Zeitrahmen, insbesondere wenn ein Unternehmen nicht bereits über eine ausgereifte Berichterstattung zu nichtfinanziellen Aspekten und ein ausgereiftes Risikomanagement verfügt. Gleichzeitig bleiben aber auch noch Fragen offen. Wie sind Konfliktgebiete, Hochrisikogebiete und begründete Anhaltspunkte für den Verdacht auf Kinderarbeit definiert? Wird die Berichterstattung über die Sorgfaltspflicht zu einem integralen Bestandteil der bestehenden Berichterstattung über nichtfinanzielle Angelegenheiten? Und erfordert die Sorgfaltspflicht bei Kinderarbeit ebenfalls eine externe Revision? Ferner bleibt abzuwarten, in welchem Umfang KMUs entlastet werden und Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil von den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht befreit werden. Schliesslich wird es interessant sein zu sehen, ob der Schweizer Gesetzgeber die neuen Bestimmungen an die bereits im Entstehen begriffenen, zunehmenden Anforderungen an die Berichterstattung über nichtfinanzielle Angelegenheiten in der EU anpassen wird.

Empfohlene Massnahmen

Anwendbarkeit

  • Analyse: Ist das Unternehmen potenziell betroffen?
  • Welches sind die grundlegenden Erwartungen der wichtigsten internen und externen Interessengruppen?

Analyse des Ist-Zustandes

  • Wie ist der aktuelle Stand der Berichterstattung über nichtfinanzielle Angelegenheiten und des Risiko- und Compliance-Managements im Unternehmen? 
  • Wie entscheidet das oberste Leitungsorgan über die potenziell oder tatsächlich auf das Unternehmen anwendbaren Anforderungen (Risikobereitschaft)?

Inhalt und Umfang

  • Welche(n) Standard(s) sollte das Unternehmen in Zukunft anwenden?
  • Wo, in welchem Format und wann wird das Unternehmen die erforderlichen Informationen veröffentlichen?
  • Sollten Gewährleistungen bezüglich der offengelegten Informationen und/oder des Due-Diligence-Prozesses eingeholt werden?

Verantwortlichkeiten und Zeitplan

  • Bis zu welchem Datum versucht das Unternehmen, dies zu erreichen?
  • Wer ist für die Umsetzung der zu ergreifenden Massnahmen verantwortlich und an welchen Punkten des Prozesses sollte der Verwaltungsrat beteiligt werden?
  • Wer ist dafür verantwortlich, sich über die regulatorischen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, und über welche Entwicklungen sollte der Verwaltungsrat informiert werden?

Gap-Analyse

Was ist nötig, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten?

Fazit

Mit der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative wird der Weg frei für einen von der Regierung unterstützten Gegenvorschlag, mit dem erhöhte Anforderungen an die nicht-finanzielle Transparenz und eine Due-Diligence-Prüfung eingeführt werden. Angesichts der Komplexität moderner Wertschöpfungsketten sollten Unternehmen frühzeitig damit beginnen, ihr Gefährdungspotenzial einzuschätzen und sich auf eine transparente Berichterstattung und ein effektives Risikomanagement vorzubereiten. Gleichzeitig existieren verschiedene unbeantwortete Fragen zur Umsetzung des Gegenvorschlags. Die Risiko- und Compliance-Funktionen der Unternehmen werden die Entwicklungen genau beobachten und bereit sein müssen, zu reagieren, wenn der Bundesrat seine Vollziehungsverordnung veröffentlicht.

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Mark Veser

Head Climate Change and Sustainability Services | Switzerland

Leads EY Switzerland’s Climate Change and Sustainability Services team.

Roger Müller

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Roger is an assurance partner and in charge of a variety of listed and large privately-owned clients in Switzerland, primarily with multinational operations.

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