Aktuelle Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren.

  • Keine verbesserte Verlustverrechnung im Corona-Steuerhilfegesetz

    Nachdem in der ersten per Live-Übertragung durchgeführten Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss am 25.05.2020 noch ausführlich über eine verbesserte Verlustverrechnung diskutiert wurde, hat der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz lediglich mit kleineren Änderungen beschlossen. Ergänzt wurden u.a. eine gesetzliche Grundlage für die steuerfreien Corona-Zuschläge, eine BMF-Ermächtigung zur Umsetzung der geplanten EU-Fristverlängerung bei der Meldepflicht für Steuergestaltungen und eine Erweiterung des Entschädigungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz.

    Neben der auf die Zeit vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 befristeten ermäßigten Umsatzbesteuerung für Gastronomiebetriebe, dem verlängerten Optionszeitraums für die Anwendung von § 2b UStG (Umsatzsteuer bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts) und einer Anpassung der steuerlichen Rückwirkung für Umwandlungsvorgänge sind nach der Beratung im Finanzausschuss folgende Änderungsanträge ergänzt worden:

    • Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage in § 3 Nr. 11a EStG für die bereits mit BMF-Schreiben vom 09.04.2020 eingeführte Steuerbefreiung für Corona-Sonderzahlungen i.H.v. bis zu 1.500 Euro im Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2020.
    • Redaktionelle Folgeänderungen der Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 28a EStG in den Vorschriften zum Progressionsvorbehalt und zum Lohnsteuerabzug (§§ 32b, 41, 41b, 42b EStG-E).
    • Erweiterung des Entschädigungsanspruchs für Verdienstausfälle in § 56 Abs. 1a IfSG auf Betreuende von Menschen mit Behinderung, auch für durch Betriebsferien bedingte Verdienstausfälle sowie Verlängerung des Zeitraums auf maximal 10, bei alleinerziehenden Sorgeberechtigten längstens 20 Wochen.
    • Ermächtigung des BMF in Art. 3a Abs. 5 EGAO, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fristverlängerungen bei der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zwecks schneller Rechtssicherheit per BMF-Schreiben in nationales Recht umzusetzen. Zuvor ist allerdings noch die Zustimmung der EU-Finanzminister zum Entwurf der EU-Richtlinie notwendig.

    Die viel diskutierte und erhoffte Verbesserung bei der Verlustverrechnung sowie weitere Erleichterungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind hingegen nicht enthalten und damit möglicherweise Teil des im Juni 2020 erwarteten Konjunkturpakets.

    Die Zustimmung des Bundesrats zum Corona-Steuerhilfegesetz ist bereits für kommende Woche am 05.06.2020 geplant.

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    Für Fälle, in denen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstigte Organisationen ihren eigenen in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln aufstocken, ergänzt das BMF sein Schreiben vom 09.04.2020 in Abschnitt VIII. Nr. 2 (BMF-Schreiben vom 26.05.2020). 

  • Regierungsentwurf zum Multilateralen Instrument (MLI)

    Zum Umsetzungsgesetz des Multilateralen Instruments (MLI) liegt nun der Regierungsentwurf vor. Damit schließt Deutschland einen weiteren Schritt im Ratifizierungsprozess ab. Gegenüber dem Referentenentwurf hat die Bundesregierung zwei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem MLI entfernt und dafür zwei neue aufgenommen.

    Anders als im Referentenentwurf vom 02.04.2020 vorgesehen, sollen nun die DBA mit Island und den Niederlanden nicht mehr über das MLI angepasst werden. Stattdessen hat sich Deutschland entschieden, Malta und Rumänien in die Liste der notifizierten Staaten aufzunehmen. Damit bleibt es bei derzeit bei 14 DBA, die über das MLI geändert werden sollen. Bei den Anwendungsentscheidungen von Deutschland (Vorbehalte und Notifikationen) zu den einzelnen MLI-Artikeln gibt es keine Änderungen.

    Im Rahmen der OECD BEPS-Initiative gegen aggressive Steuergestaltung wurde das Multilaterale Instrument als Aktionspunkt 15 aufgenommen. Der völkerrechtliche Vertrag ermöglicht teilnehmenden Staaten DBA anstelle zeitintensiver bilateralen Verhandlungen durch einen einzigen Akt zu ändern.

    Tritt der Regierungsentwurf nach Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften in Kraft, kann Deutschland das MLI ratifizieren. Erst in einem nachgelagerten Schritt werden die einzelnen DBA mit einem separaten Gesetzgebungsprozess im Sinne des MLI angepasst. Materielle Änderungen bestehender DBA sind daher vorrausichtlich frühestens ab dem 01.01.2021 – vermutlich sogar erst später – zu erwarten.

  • Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsteuerrechts

    Die ursprünglich bereits für Ende Januar 2020 geplante Kabinettsbefassung mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (VersStRModG)“ ist am 20.05.2020 erfolgt. Das VersStRModG beinhaltet – neben Klarstellungen und Modernisierungen – auch wesentliche materiell-rechtliche Änderungen. Diese sind sowohl für die Versicherungsbranche als auch für die versicherungsnehmende Wirtschaft von Bedeutung.

    Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMF vom 11.11.2019 ergeben sich in vielen Bereichen nur redaktionelle Änderungen. Inhaltliche Neuerungen sind im Wesentlichen nur im Bereich der geplanten Einschränkungen der Steuerbefreiung im Hinblick auf bestimmte Personenversicherungen zu finden. Die dort geplanten Verschärfungen wurden etwas abgemildert. Die zunächst noch geplante Aufnahme der „Dürre“ in den Katalog der begünstigt zu besteuernden wetterbezogenen Elementargefahren ist entfallen, da diese Änderung (mit rückwirkender Anwendung ab dem 01.01.2020) bereits mit dem am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien“ vollzogen wurde.

    Für die Aufkommenswirkung des VersStRModG veranschlagt die Bundesregierung „nicht bezifferbare Mehreinnahmen“. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll das Gesetzgebungsverfahren Ende November 2020 abgeschlossen werden.

  • Entwurf zur MDR-Verschiebung

    Die EU-Kommission hat eine geringfügige Verschiebung der Fristen bei der Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen (Mandatory Disclosure Rules – MDR) aufgrund der Covid-19-Pandemie vorgeschlagen. Es handelt sich jedoch nur um einen Richtlinienentwurf, der noch das formale Verfahren durchlaufen muss. Ob es zur politischen Einigung im ECOFIN kommt, ist derzeit noch offen.

    Die EU-Kommission hat für Mitteilungen von Gestaltungen aus dem Rückwirkungseitraum (25.06.2018 bis 30.06.2020) eine dreimonatige Fristverlängerung (bis 30.11.2020 statt bis zum 31.08.2020) vorgeschlagen. Für Gestaltungen ab dem 01.07.2020 soll die 30-tägige Mitteilungsfrist erst ab dem 01.10.2020 anlaufen. Darüber hinaus soll die Kommission ermächtigt werden, die Fristverlängerungen in Abstimmung mit dem Rat einmalig um drei Monate zu verlängern. Auch der erste Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll erst später beginnen.

    Die Kommission hat sich für den formalen Weg entschieden und will hierfür die Amtshilferichtlinie im Eilverfahren ändern. Dafür muss jedoch zunächst der Rat der EU (ECOFIN) zustimmen, etwa in seiner nächsten Sitzung am 19.05.2020. Anschließend muss das EU-Sekundärrecht noch in nationales Recht umgesetzt werden. Der Richtlinienentwurf sieht dafür eine Frist bis Ende Mai 2020 vor.

    Im Ergebnis ist die Fristverlängerung seitens der EU demnach noch nicht sicher. Für Deutschland hatte das BMF jedoch ohnehin angekündigt, aufgrund von Schnittstellenproblemen die Nichtmeldung bis zum 30.09.2020 nicht zu beanstanden (vgl. BMF-Entwurf vom 02.03.2020), so dass die EU aus deutscher Sicht nur bis zu zwei Monate mehr Zeit gewähren würde. Da eine mögliche Verlängerung nur die Mitteilungsfristen betrifft, nicht jedoch den Rückwirkungs- (ab 25.06.2018) bzw. Anwendungszeitraum (01.07.2020) verschiebt, sollten Unternehmen die Zeit nutzen, um ihre potenziell mitteilungspflichtigen Gestaltungen zu identifizieren.

    Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission vor, die Frist für den automatischen Informationsaustausch bezüglich Finanzkontendaten in Steuersachen (sog. „Common Reporting Standard“) für das Jahr 2019 um drei Monate auf den 31.12.2020 zu verschieben. Sollte der ECOFIN der Verschiebung zustimmen, wäre noch abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber die zusätzliche Zeit an die Finanzinstitute in Deutschland weitergibt, die den erforderlichen Datensatz für 2019 nach nationalem Recht derzeit bis zum 31.07.2020 an das Bundeszentralamt für Steuern liefern müssen.

  • EU plant Verschiebung des VAT eCommerce Package

    Aufgrund der Corona-Krise soll die Umsetzung der 2. Stufe des VAT eCommerce Package verschoben werden. Nach Vorschlag der EU-Kommission um ein halbes Jahr auf den 01.07.2021. Dasselbe soll für die damit zusammenhängenden Verordnungen gelten.

    Die 2. Stufe des VAT eCommerce Package reformiert v.a. die Umsatzbesteuerung von B2C-Fernverkäufen. Es soll den Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen und einen fairen Wettbewerb zwischen europäischen und internationalen Händlern sicherstellen. Damit das Paket in Kraft treten kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten es erst in nationales Recht umsetzen. Dies erfordert zahlreiche Gesetzesänderungen. Zudem müssen die EU-Mitgliedstaaten technische Voraussetzungen schaffen, damit Händler ihre EU-Fernverkäufe über eine zentrale Steuererklärung (sog. MOSS-Erklärung) anmelden können.

    Die 2. Stufe des Pakets sollte eigentlich am 01.01.2021 in Kraft treten. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie nimmt allerdings die EU-Mitgliedstaaten aktuell sehr in Anspruch. Es ist daher fraglich, ob sie es schaffen, das Paket rechtzeitig umzusetzen. Das gleiche gilt für die betroffenen Unternehmen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten sechs Monate mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. Am 08.05.2020 veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge, wonach die Umsetzungsfrist in den Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995, die Verordnung (EU) 2017/2454 und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 bis zum 01.07.2020 verschoben wird. Durch diesen Aufschub werden nach dem Vorschlag der EU-Kommission Verzögerungen so gering wie möglich gehalten und gleichzeitig finanzielle Einbußen für die EU-Mitgliedstaaten minimiert.

    Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt im Rat der Europäischen Union entscheiden, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Hierbei kann es sogar passieren, dass die EU-Mitgliedstaaten einen längeren Aufschub verlangen. Insbesondere die technische Erweiterung der nationalen MOSS-Portale dürfte für die EU-Mitgliedstaaten gerade in zeitlicher Sicht sehr herausfordernd sein. So hat Deutschland bspw. bis heute weder die nationale Marktplatzhaftung aus 2019 (Registerportal) noch die EU VAT Quick Fixes 2020 (Anpassung des Elster-Portal) technisch vollständig umgesetzt.

  • Gewerbesteuerliche Unternehmensidentität

    Mit dem Wegfall der Unternehmensidentität entfällt auch die sachliche Gewerbesteuerpflicht. In der Frage, wann ein alter Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer in Gang gesetzt wird, ändert der BFH nun teilweise seine bisherige Sichtweise. Anders als bisher komme es nicht mehr nur allein darauf an, dass ein Wirtschaftsgut weiter genutzt wird, in dem erhebliche stille Reserven ruhen.

    Ob der „alte“ Betrieb eingestellt und (ggf.) ein „neuer“ Betrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind. Dies richtet sich laut BFH nach den gleichen Kriterien, die für die Bestimmung der Unternehmensidentität im Rahmen des § 10a GewStG entwickelt wurden.

    Der Umstand, dass eine für den "bisherigen" Betrieb wesentliche Betriebsgrundlage, insbesondere dann, wenn sie "wesentlich" nur wegen der in ihr enthaltenen stillen Reserven ist, in dem "neuen" Betrieb weiter genutzt wird, könne zwar einer der Umstände sein, die bei der erforderlichen Würdigung der Gesamtumstände zu berücksichtigen sind. Allein aus dem Umstand, dass ein Wirtschaftsgut weiter genutzt wird, in dem erhebliche stille Reserven ruhen, kann aber laut BFH allein noch nicht auf eine Weiterführung des "bisherigen" Betriebs geschlossen werden. Soweit in früheren Entscheidungen eine Betriebsaufgabe regelmäßig zu verneinen sei, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere Wirtschaftsgüter mit erheblichen stillen Reserven, in den neuen Betrieb überführt werden, hält der IV. BFH-Senat daran jedenfalls für die Frage, ob es in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht zu einem Wegfall der Unternehmensidentität und damit zu einem Wegfall der sachlichen Steuerpflicht kommt, nicht mehr fest (BFH-Urteil vom 19.12.2019, IV R 8/17).

    In dem Urteil bestätigt der BFH aber seine bisherige Sichtweise zum partiellen Unternehmerwechsel. Da die Komplementär-GmbH im konkreten Fall weiterhin Mitunternehmer der KG blieb, sah der BFH in der Veräußerung der Kommanditanteile nur einen partiellen Unternehmerwechsel und keinen Fall der fiktiven Einstellung des Gewerbebetriebs i.S. des § 2 Abs. 5 GewStG. Ein solcher sei nur anzunehmen, wenn alle Mitunternehmer der das Unternehmen fortführenden Personengesellschaft ausscheiden.

  • Frage der Gewerbesteuer bei Immobilienverwaltung durch Managementgesellschaft

    Bei ausländischen Investments in deutsches Immobilienvermögen stellt sich auch die Frage nach der Gewerbesteuerpflicht. In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das FG Berlin-Brandenburg mit der Frage der Begründung einer inländischen Betriebsstätte. 

    Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 21.11.2019 (9 K 11108/17), dass eine immobilienbesitzverwaltende GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Luxemburg (Klägerin) eine Betriebsstätte in den Räumlichkeiten der von ihr beauftragten Hausverwaltungsgesellschaft unterhalte und somit der Gewerbesteuer unterliege. Im Urteilsfall hatte die Klägerin die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Immobilie auf eine Hausverwaltungsgesellschaft übertragen, die ihre Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten in Deutschland ausübte.

    Zunächst stellte das FG Berlin-Brandenburg – im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH – fest, dass die bloße Vermietung oder Verpachtung von inländischen Grundstücken oder Gebäuden nicht zur Begründung einer Betriebsstätte für den Vermieter bzw. Verpächter ausreicht. Gleichwohl können die Räumlichkeiten der vertraglich engagierten Hausverwaltungsgesellschaft eine eigene Betriebsstätte der Klägerin begründen, auch wenn hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht bestehe.

    Das FG stützte sich hierbei auf die Rechtsprechung des BFH zur „Managementgesellschaft“, wonach auch die bloße - vertraglich abgesicherte - Wahrnehmung dispositiver Aufgaben durch eine Dienstleistungs- bzw. Managementgesellschaft in deren Geschäftsräumen eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 12 S. 1 AO begründen kann. In seiner Rechtsprechung stellte der BFH auch auf die Möglichkeit der permanenten Überwachung der Tätigkeit der Managementgesellschaft ab.  

    Nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg qualifizierte die eingeschaltete Hausverwaltungsgesellschaft im konkreten Fall als „Managementgesellschaft“ i.S.d. BFH-Rechtsprechung. Insbesondere habe die Hausverwaltungsgesellschaft nahezu sämtliche denkbaren Aufgaben rund um die Bewirtschaftung der Immobilie übernommen. Weiterhin konnte die Klägerin die Tätigkeiten der Hausverwaltungsgesellschaft ständig vor Ort überwachen. Somit unterhielt die Klägerin in den Räumlichkeiten der Hausverwaltungsgesellschaft eine inländische Betriebsstätte und unterlag folglich der Gewerbesteuer.

    Gegen das Urteil des FG ist Revision beim BFH anhängig (I R 10/20). Mit der Frage der Begründung einer inländischen Betriebsstätte bei ausländischem Investment in deutsches Immobilienvermögen beschäftigte sich kürzlich auch das FG Münster, das in dem dort (anders) gelagerten Fall eine Betriebsstätte und damit die Gewerbesteuerpflicht verneinte (Urteil vom 12.04.2019, 13 K 3645/16, rechtskräftig).