Aktuelle Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren.

  • Steuerliche Änderungen im geplanten Fondsstandortgesetz

    Am 20.01.2021 hat sich die Bundesregierung auf den Entwurf eines Fondsstandortgesetzes (kurz: FOG) geeinigt. In diesem befindet sich u.a. auch eine steuerliche Förderung für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds und weitere investmentsteuerliche Regelungen für Public-Private-Partnership-Projekte.

    Wie schon im Referentenentwurf vorgesehen, enthält auch der Regierungsentwurf neben diversen Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland einige steuerliche Maßnahmen. Herauszuheben ist dabei der geplante § 19a EStG-E, mit dem vergünstigt überlassene Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an KMU unter bestimmten Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als Sachbezug versteuert werden können, um eine Besteuerung von sog. „dry income“, d.h. ohne Liquiditätszufluss, zu vermeiden. Jedoch soll der nicht besteuerte Arbeitslohn aus der Vermögensbeteiligung bereits bei Erwerb zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung gehören. Bei der späteren Nachversteuerung sollen hingegen keine erneuten Sozialversicherungsbeiträge mehr anfallen. Daneben soll der Steuerfreibetrag für vergünstigt überlassene Mitarbeiterbeteiligungen auf 720 Euro verdoppelt werden (§ 3 Nr. 39 EStG-E).

    Leider enthält der Regierungsentwurf noch immer keine weiteren Details zur Definition von Wagniskapitalfonds, deren Verwaltung nach § 4 Nr. 8h UStG-E steuerbefreit werden soll. Dafür enthält der Regierungsentwurf einige investmentsteuerliche Neuerungen in Bezug auf Öffentlich-Private-Partnerschaftsprojekte. So sollen durch die Aufnahme von Beteiligungen an Infrastruktur-Projektgesellschaften in den Katalog der zulässigen Vermögensgegenstände eines Spezial-Investmentfonds in § 26 Nr. 4 lit. j InvStG-E sowie die Anpassung der Höchstgrenze für die zulässige Kreditaufnahme zur Finanzierung von Immobilien die aufsichtsrechtlichen Änderungen im KAGB nachvollzogen werden. Die Ausnahmeregelung für die grds. der Höhe nach auf 20 Prozent des Fondswerts begrenzte zulässige Beteiligung soll nun auch auf Infrastruktur-Projektgesellschaften ausgeweitet werden (§ 26 Nr. 5 InvStG-E).

    Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich noch im Frühjahr abgeschlossen. 

  • EU startet Konsultationsphase zu Digitalabgabe

    Am 14.01.2021 hat die Kommission der Europäischen Union zu Rückmeldungen über die Einführung einer Digitalabgabe aufgefordert. Ein Legislativvorschlag soll Mitte 2021 folgen.

    Obwohl die Europäische Union die Verschiebung einer abgestimmten Einigung auf Ebene der OECD/G20 zur steuerlichen Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung auf Mitte 2021 akzeptiert hat, bleibt die Kommission nicht untätig. Damit verdeutlicht sie ihre Position, dass im Falle eines Scheiterns der OECD-Bemühungen, die Europäische Union eigene Wege finden wird.

    Rückmeldungen können bis zum 12.04.2021 abgegeben werden.

    Direkt zu einem englischsprachigen Global Alert kommen Sie hier.

  • Deutschland ratifiziert das Multilaterale Instrument

    Mit der Veröffentlichung des Umsetzungsgesetzes zum Multilateralen Instrument (MLI) im Bundesgesetzesblatt und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der OECD hat Deutschland den Ratifikationsprozess formal abgeschlossen. Materielle Änderungen bei den im MLI benannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wird es jedoch zunächst nicht geben.

    Mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung des MLI und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutschland – anders als die meisten anderen der 95 aktuell am MLI teilnehmenden Staaten – bislang nur den ersten Schritt getätigt, um seine Doppelbesteuerungsabkommen i.S.d. Aktionspunktes 15 des BEPS-Projektes zu ändern. Im nächsten Schritt müssen die Änderungen aller 14 im MLI benannten DBA jeweils in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren bestätigt werden. Zuvor führt Deutschland mit dem jeweils anderen Staat ein Konsultationsverfahren durch, um Einigkeit über die jeweils durch das MLI herbeigeführten Effekte zu erzielen.

    Erst nach Abschluss dieser zweiten Umsetzungsstufe können die MLI-Änderungen an den DBA wirksam werden, sofern auch der jeweils andere Staat das entsprechende DBA zum MLI angemeldet und innerstaatlich umgesetzt hat. Demnach ist nicht vor 2022, ggf. auch erst ab 2023, mit der Anwendbarkeit von MLI-Änderungen auf deutsche DBA zu rechnen. 

  • Änderungsprotokoll zum DBA mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet

    Deutschland und das Vereinigte Königreich haben am 12.01.2021 ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Damit werden insbesondere Maßnahmen aus dem OECD-BEPS-Projekt umgesetzt.

    In dem neuen Änderungsprotokoll werden insbesondere die Mindeststandards aus der OECD-Initiative gegen Steuervermeidung durch die Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen (BEPS) implementiert. In den neuen Vertragstext haben u.a. die folgenden Regelungen aus dem Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen (MLI) Eingang gefunden:

    •      Artikel 6 MLI (Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens) zur Änderung der Präambel,

    •      Artikel 7 MLI (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) zur Einführung des Principal-Purpose Tests,

    •      Artikel 13 MLI (Umgehung des Betriebsstättenstatus) zur Einführung der Anti-Fragmentierungsregel

    •      und Artikel 16 MLI (Verständigungsverfahren) mit Ergänzungen zu den im DBA bereits bestehenden Verständigungsregelungen.

    Die Ratifizierung des Änderungsprotokolls erfordert zunächst die Umsetzung in einem nationalen Gesetzgebungsprozess. Anschließend kann das geänderte DBA nach Austausch der Ratifikationsurkunden frühestens zum 01.01.2022 in Kraft treten.

    Zusätzlich zum Änderungsprotokoll haben die britischen und deutschen Behörden eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bekräftigen beide Staaten ihre Bereitschaft, vor dem Hintergrund des vollzogenen Austritts der Vereinigten Königreiches aus der EU, bis Ende des Jahres 2021 weitere Änderungen des Abkommens aufzunehmen.

  • Transparenzregister: Ausweitung der Meldepflicht auf alle Unternehmen

    Laut dem Referentenentwurf für ein „Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche“ sollen künftig alle Rechtseinheiten einschließlich börsennotierter Unternehmen (!) verpflichtet sein, ihre sog. „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzregister zu melden. Nach Schätzungen des BMF steigt damit die Zahl der eintragungspflichtigen Einheiten um fast 2 Mio. an. Erst im vergangenen Jahr hatten neue Vorgaben des Bundesverwaltungsamts zur Ausweitung der Meldeverpflichtungen geführt. Mehr dazu in unserem Tax & Law Alert.

  • JStG 2020 in Kraft getreten

    Das Jahressteuergesetz 2020 ist am 28.12.2020 im BGBl. verkündet worden (BGBl. I 2020, S. 3096) und grundsätzlich am 29.12.2020 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen können Sie unserer Gesetzgebungsübersicht entnehmen.

  • Verlängerung der Abgabefrist für Jahressteuererklärung 2019

    Die Bundesregierung hat sich am 06.01.2021 auf die vor Weihnachten angekündigte Verlängerung der Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen 2019 sowie die analoge Verschiebung des Beginns des Zinslaufs um sechs Monate geeinigt.

    Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 eine Formulierungshilfe des BMF für einen aus der Mitte des Bundestags einzubringenden Gesetzentwurf zur Verlängerung der Abgabefrist für die Jahressteuererklärung und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 beschlossen. Nach § 149 Abs. 3 AO endet bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen die Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 Ende Februar 2021. Um in der Corona-Krise für bürokratische Entlastung zu sorgen, soll diese nun durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO), einmalig um sechs Monate auf den 31.08.2021 verschoben werden. Damit geht die geplante Regelung über die mit BMF-Schreiben vom 21.12.2020 verkündete Verlängerung bis zum 31.03.2021 deutlich hinaus.

    Die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen hatten vor Weihnachten betont, dass es durch die geplante Fristverlängerung jedoch nicht zu einem ungerechtfertigten Zinsvorteil in Erstattungsfällen kommen solle. Aus diesem Grund wird auch der Beginn des Zinslaufs um sechs Monate verlängert. Nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO beginnt dieser grds. 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs der Steuerentstehung, also für den Besteuerungszeitraum 2019 ab dem 01.04.2021. Durch die geplante Änderung sollen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen jedoch erst ab dem 01.10.2021 anfallen. Für die Betriebe, die eine Steuernachzahlung für 2019 befürchten, dürfte dies eine erfreuliche Nachricht sein. Jenen hingegen, die mit einer Erstattung rechnen, würde die Verzinsung ihrer Steuererstattung mit sechs Prozent p.a. auch dann verwehrt bleiben, wenn sie ihre Jahressteuererklärung 2019 bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes einreichen bzw. schon eingereicht haben.

    Das Gesetzgebungsverfahren soll schnellstmöglich abgeschlossen werden. Aufgrund der avisierten Einbringung durch die Koalitionsfraktionen scheint es durchaus realistisch, dass zumindest der Bundestagsbeschluss in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren noch bis Ende Februar 2021 erfolgt.

  • Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    Die ursprünglich bis zum 30.12.2020 befristete gesetzliche Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde aktuell bis Ende Januar 2021 verlängert.

    Vor dem Hintergrund der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht des § 15a Insolvenzordnung soll die partielle Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die finanziellen Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.

    Die erstmalig bis zum 30.09.2020 und anschließend bis zum 31.12.2020 gesetzlich angeordnete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird nunmehr mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (BGBl. I 2020, S. 3256) bis zum 31.01.2021 für Unternehmen verlängert, bei denen die Auszahlung der seit dem 01.11.2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht. Die Aussetzung gilt jedoch nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

  • ATAD-Umsetzungsgesetz erneut nicht im Kabinett

    Das Bundeskabinett hat auch in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 16.12.2020 keinen Beschluss über den Regierungsentwurf für ein ATAD-Umsetzungsgesetz (ATADUmsG) gefasst. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren zur ATAD-Einführung in Deutschland erst im kommenden Jahr beginnen. Für die Unternehmen bleibt weiter unklar, wie das Gesamtpaket des ATADUmsG aussehen soll.

    Erst Mitte November 2020 hatte das BMF koalitionsintern einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, in dem die nicht in der ATAD enthaltenen Neuregelungen zu Verrechnungspreisen (§§ 1ff AStG-E) aus dem ersten Referentenentwurf vom 10.12.2019 gestrichen waren. Insbesondere die in der ATAD nicht vorgesehene Verschärfung der Wegzugsbesteuerung ohne Stundungsmöglichkeit sowie die nicht mehr zeitgemäße Niedrigsteuergrenze von 25 Prozent sollten nach Ansicht des BMF aber beibehalten werden.

    Der Großen Koalition bleibt damit noch Zeit bis zur Sommerpause 2021 (Ende der Legislaturperiode), die Vorgaben der ATAD insbesondere zu hybriden Gestaltungen (§ 4k EStG-E) in Deutschland doch noch umzusetzen. Ob das BMF trotz der erneuten Verfahrensverzögerung weiterhin an der von der ATAD vorgeschriebenen (rückwirkenden) Erstanwendung von § 4k EStG-E zum 01.01.2020 festhält, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Es ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission das bereits Anfang 2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren im kommenden Jahr vorantreiben wird.

  • Letzte Amtshandlungen 2020: JStG, Bundesrat, Corona-Abschreibung

    Traditionell beenden Bundestag und Bundesrat ihr Sitzungsjahr am letzten Freitag vor Weihnachten. In diesem Jahr steht insbesondere das Jahressteuergesetz 2020 zur Verabschiedung an. Unklar ist noch, wann und in welcher Form Details zu der Anfang der Woche von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten angekündigten Corona-Abschreibung veröffentlicht werden.

    Nachdem der Bundestag gestern (16.12.2020) das von seinem Finanzausschuss am 09.12.2020 finalisierte Jahressteuergesetz 2020 formal beschlossen hat, soll schon am 18.12.2020 der Bundesrat zustimmen. Damit ist sichergestellt, dass das Gesetz trotz der unerwartet langen Verhandlungen im Bundestag wie geplant vor Jahresende 2021 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann.

    Die Länderkammer wird am Freitag außerdem die Verordnung zur vorübergehenden Verlängerung des Rückwirkungszeitraums im Umwandlungssteuerrecht auf 12 Monate bestätigen. Damit wird die krisenbedingt in diesem Jahr eingeführte Maßnahme auch auf 2021 erstreckt.

    Mittlerweile wiederholt das BMF auf seiner Homepage die am 13.12.2020 als Teil des Lockdown-Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder formulierte Ankündigung einer neuen Abschreibungsvereinfachung. Danach soll der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen durch unbürokratische und schnelle Abschreibungen bzw. Ausbuchung von inventarisierenden Gütern aufgefangen werden. Details zu dieser Corona-Abschreibung liegen noch nicht vor. 

  • EY-Stellungnahme zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

    Im Fokus des Gesetzentwurfs eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes stehen neben den umfassenden Änderungen des Quellensteuerentlastungsverfahrens die Reform der Anti-treaty-shopping-Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG aufgrund der EuGH-Rechtsprechung. Welche Verschärfungen für den Steuerpflichtigen mit der Reform einhergehen können und ob der Entwurf die selbstgesteckten Ziele erfüllt, erläutert EY in einer Stellungnahme. Zur Stellungnahme kommen Sie hier.

  • Finanzausschuss legt finales Jahressteuergesetz 2020 vor

    Mit der Annahme von 42 Änderungsanträgen hat der Finanzausschuss des Bundestags am 09.12.2020 das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) finalisiert. Den formalen Gesetzesbeschluss wird der Bundestag in der kommenden Woche fassen. Direkt im Anschluss ist die abschließende Beratung des JStG 2020 im Bundesrat für den 18.12.2020 vorgesehen.

    Der Finanzausschuss des Bundestags hat gestern, am 09.12.2020, das JStG 2020 in seine finale Form gegossen. Dabei haben die Parlamentarier das Gesetz noch an zahlreichen Stellen ergänzt. U.a. ist im Gesetz nun die bereits erwartete Regelung zur befristeten sog. Homeoffice-Pauschale enthalten, mit der Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben, für jeden solchen Kalendertag – wenn kein häusliches Arbeitszimmer vorliegt bzw. auf einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verzichtet wird – eine Pauschale von 5 Euro geltend machen können. Außerdem fand kurzfristig noch die Erhöhung der verrechenbaren Verluste aus Termingeschäften und aus dem Forderungsausfall von 10.000 Euro auf 20.000 Euro p.a. zugunsten der Steuerpflichtigen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren. Daneben haben die Abgeordneten u.a. auch zahlreiche Vorschläge des Bundesrats zur Reform der steuerlichen Gemeinnützigkeit angenommen.

    Mit den Beschlüssen des Finanzausschusses ist der Weg frei für den Gesetzesbeschluss des Bundestags, der erfahrungsgemäß von der Vorlage des Finanzausschusses nicht abweichen wird. Stimmen in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat wie erwartet zu, wird das JStG 2020 noch im Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weitere Details zur finalen Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 sind unserer Gesetzgebungsübersicht zu entnehmen. 

    Zur Gesetzgebungsübersicht kommen Sie hier.

  • Verordnungen verlängern Krisenmaßnahmen ins Jahr 2021

    Für einige der im Frühjahr und Sommer 2020 beschlossenen Krisenmaßnahmen hatte der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeplant, diese bei anhaltenden Corona-Belastungen per Rechtsverordnung auf das Jahr 2021 zu erstrecken. Die Bundesregierung zieht nun diese Verlängerungsoption. Damit gilt u.a. für Umwandlungsvorgänge absehbar auch im Jahr 2021 der auf 12 Monate verlängerte Rückwirkungszeitraum.

    Aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kommt die schon am 20.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentliche (BGBl. 2020 I, S. 2258) Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Neben diversen Vereinfachungen im Aktienrecht, wie etwa die Möglichkeit der „virtuellen Hauptversammlung“ oder der Einschränkung des Anfechtungsrechts der Aktionäre, sowie Erleichterungen im GmbH-, Genossenschafts-, und Vereinsrecht, wird damit als weitere wesentliche Erleichterung auch die Frist des § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) bis zum 31.12.2021 von acht auf zwölf Monate verlängert. Somit dürfen Handelsregister bis zum 31.12.2021 die Eintragung von Umwandlungsmaßnahmen, wie Verschmelzungen oder Spaltungen, auf Bilanzen stützen, die auf einen höchstens zwölf Monate vor Anmeldung der Umwandlungsmaßnahme liegenden Stichtag aufgestellt wurden.

    Über § 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) gilt die Verlängerung der Frist des § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG grundsätzlich auch für Zwecke des UmwStG. Eine Ausnahme besteht jedoch in den Fällen des § 9 Satz 3 und § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG, da diese Bestimmungen eine eigene Acht-Monatsfrist vorsehen. Um auch für diese Fälle bis zum 31.12.2021 eine Verlängerung der Frist auf zwölf Monate zu erreichen, hat das BMF die Verlängerungsoption des mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten § 27 Absatz 15 UmwStG genutzt und eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Dem Vernehmen nach wird der Bundesrat dieser Rechtsverordnung bei seiner Sitzung am 18.12.2020 zustimmen. 

  • Steuerpolitischer Ausblick zum letzten GroKo-Weihnachten

    Zum letzten Mal vor der Bundestagswahl 2021 zeichnet sich die Große Koalition für die steuerpolitische Agenda zum Jahreswechsel verantwortlich. Wie erwartet, schaltet der Steuergesetzgeber im letzten halben Jahr vor dem Wahlkampf einen Gang zurück. Anders als üblich schleppt die Große Koalition jedoch noch einige größere steuerliche Agendapunkte aus dem Krisenjahr 2020 in das Superwahljahr 2021.

    Jahressteuergesetz 2020

    Nach zähem Ringen hat sich die Koalition auf 42 Änderungsanträge geeinigt, die nun im Eilverfahren bis zum 18.12.2020 von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden sollen. Ein Jahressteuergesetz 2021 wird die GroKo aller Voraussicht nach nicht mehr in Angriff nehmen.

    ATAD-Umsetzungsgesetz

    Für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbar: Deutschland hat es auch Ende 2020 noch nicht geschafft, insbesondere die bis spätestens Ende 2019 verpflichtend einzuführenden ATAD-Regelungen gegen hybride Gestaltungen sowie einige kleinere Anpassungen u.a. in der Hinzurechnungsbesteuerung umzusetzen. Vor einem Jahr hatte das BMF einen Entwurf vorgelegt, der jedoch ein weit größeres Maßnahmepaket enthielt und deshalb in der Koalition nicht durchsetzbar war. Anfang Dezember hieß es, die Koalition wolle in der kommenden Woche am 16.12.2020 mit einem Regierungsentwurf doch noch das Gesetzgebungsverfahren eröffnen. Inzwischen wachsen aber Zweifel, ob dies gelingt.

    Grunderwerbsteuer / Share Deals

    Sogar bis in den Mai 2019 reichen die Ursprünge des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Grunderwerbsteuer zurück, die ursprünglich als Teil des Jahressteuergesetzes 2019 vorgesehen war. Die intensive fachliche Diskussion um die sehr weitgehenden und komplizierten BMF-Vorschläge, die auf eine Länderarbeitsgruppe zurückgingen, konnte seitdem nicht abgeschlossen werden. Seit November liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der den Entwurf um eine Börsenklausel ergänzen und die Erstanwendung auf den 01.01.2021 verschieben soll. Ob dieses Datum angesichts der weiter ausstehenden Einigung gehalten werden kann, ist fraglich.

    Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

    Mit dem AbzStEntModG hat sich die Koalition für die letzten Meter noch ein anspruchsvolles Projekt vorgenommen, dessen Erfolgsaussichten derzeit schwer zu beurteilen sind. Das Gesetz soll insbesondere das Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG modernisieren und digitalisieren und die „Anti Treaty Shopping“-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG EU-rechtskonform ausgestalten.

    Fondsstandortgesetz / Mitarbeiterkapitalbeteiligung

    Der am 02.12.2020 vorgelegten Referentenentwurf eines Fondsstandortgesetzes will die Koalition Deutschland zu einem attraktiveren Fondsstandort machen. Bestandteil des Pakets sind auch einige steuerliche Maßnahmen. So soll durch einen neuen § 19a EStG die Mitarbeiterbeteiligung an Start-ups und KMU steuerlich attraktiver werden. Zusätzlich soll der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen auf 720 Euro verdoppelt und eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von bestimmten Investmentfonds auf Wagniskapitalfonds ausgeweitet werden.

    Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

    Im März 2021 soll der Bundestag den Gesetzesbeschluss zum Siebten Verbrauchsteueränderungsgesetz fassen. Das Gesetz dient hauptsächlich der Umsetzung der Reform der EU-Verbrauchsteuersystemrichtlinie. Im Zuge dessen sieht der Gesetzentwurf schwerpunktmäßig Neuerungen bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu gewerblichen Zwecken vor. Das Gesetz soll jedoch in wesentlichen Teilen erst in den Jahren 2022 und 2023 in Kraft treten.

    Verbandssanktionengesetz / Unternehmensstrafrecht

    Unter dem leicht irreführenden Namen „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ will die Koalition das seit Jahren strittige Unternehmensstrafrecht einführen. Die „Todesstrafe für Unternehmen“ ist im Entwurf zwar nicht mehr enthalten, trotzdem würde die große Mehrheit an rechtstreuen Unternehmen mit erheblichem Compliance-Aufwand belastet, um in wenigen Fällen schärfere Sanktionen verhängen zu können. Das Gesetz befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen.

    Abschaffung Abgeltungsteuer auf Zinserträge

    Der Anfang 2018 unterzeichnete Koalitionsvertrag beinhaltete auch eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge. Bislang hat das BMF jedoch noch keine Gesetzgebungsinitiative hierzu vorgelegt.

    Grundsteuer

    Ihre Arbeit getan hat die GroKo bei der Grundsteuer schon mit der Ende 2019 fertiggestellten Reform der Grundsteuer. Seitdem steht es den Ländern frei, bis zum Anlaufen der Reform 2025 von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene Modelle zu entwickeln. Vorreiter war Baden-Württemberg, das schon in diesem Jahr sein Bodenwertmodell als Landesgesetz beschlossen hat. Andere Länder wie Berlin, Brandenburg oder Bremen haben sich dagegen schon auf das Bundesmodell festgelegt. In dieser Woche hat auch Bayern nachgelegt (vgl. separater Artikel). Um rechtzeitig die anstehende Neubewertung aller Grundstücke zu schaffen, wird erwartet, dass die an Abweichungen interessierten Länder im Jahr 2021 ihre Gesetzgebungsverfahren vorantreiben.

  • Erweiterte Corona-Hilfen bei der Erklärungsfrist und den Stundungsmöglichkeiten

    Das BMF kündigt auf seiner Homepage die Verlängerung der Steuererklärungsabgabefrist sowie die Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten an. Diese steuerlichen Erleichterungen sind Teil der Überbrückungshilfen in Folge der Corona-Pandemie.

    Nach dem bisherigen BMF-Schreiben vom 19.03.2020 waren Stundungsanträge im vereinfachten Verfahren bis 31.12.2020 möglich, so dass Stundungen effektiv bis Ende März 2021 gewährt wurden. Das BMF kündigt nun an, dass Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bei ihrem Finanzamt bis zum 31.03.2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Steuern im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen können. Die Stundungen sollen dann längstens bis zum 30.06.2021 laufen.

    Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben. Ohne Ratenzahlungsvereinbarungen sind über den 30.06.2021 hinausgehende Stundungen nicht im vereinfachten Verfahren möglich, sondern nur unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen.

    Zudem soll die Abgabefrist für das Kalenderjahre 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen bis zum 31.03.2021 verlängert werden.

    Diese Verlängerungen sollen durch entsprechende BMF-Schreiben umgesetzt werden. Sie werden im Laufe des Dezembers 2020 erwartet, dem Vernehmen nach ggfs. bereits in dieser Woche.

  • Grundsteuer-Entwurf aus Bayern liegt vor

    Bayern hat nun ebenfalls einen Entwurf für ein eigenes Landesgrundsteuergesetz veröffentlicht. Wie erwartet, handelt es sich um ein Flächenmodell, das auf dem Äquivalenzprinzip basiert. Merkmal ist dabei auch die kommunale Option für die Ausweisung von Hebesatzgebieten.

    Nachdem schon einige andere Länder von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform Gebrauch gemacht haben und ein eigenes Landesgrundsteuergesetz vorgelegt oder dies angekündigt haben, geht nun auch Bayern diesen Schritt und veröffentlicht den Regierungsentwurf zum Landesgrundsteuergesetz Bayern.

    Das bayrische Modell fußt auf dem Äquivalenzmodell. Das bedeutet, dass der Ausgangsbetrag für die Ermittlung der Grundsteuer der Äquivalenzbetrag des Grund und Bodens sowie der Äquivalenzbetrag der Wohn- bzw. Nutzfläche sind. Äquivalenzzahl für die Wohn- bzw. Nutzfläche soll 0,50 Euro pro Quadratmeter betragen, die des Grund und Bodens 0,04 Euro pro Quadratmeter. Es soll eine besondere Äquivalenzzahl für besonders großen Grund und Boden im Verhältnis zur Gebäudefläche geben. Ähnliches soll gelten, wenn mindestens 90 Prozent des Grund und Bodens weder bebaut noch befestigt sind.

    Auf den Äquivalenzbetrag wird dann die Steuermesszahl angewandt. Diese beträgt für Wohnflächen als Begünstigung nur 70 Prozent statt der „normalen“ 100 Prozent. Hinzu kommen weitere Vergünstigungen ähnlich zum Bundesgesetz sowie darüber hinaus für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

    Eine weitere Besonderheit ist die Ausweisung besonderer Hebesatzgebiete innerhalb einer Kommune, um die Lastenverteilung innerhalb der Kommune zu steuern. Des Weiteren soll das Gesetz den Kommunen auch bei Anwendung bestimmter Ermäßigungen bei der Steuermesszahl die Möglichkeit eröffnen, die Hebesätze zu reduzieren.

    Ob das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Zunächst hat das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und für Heimat bis zum 18.01.2021 um Stellungnahmen zu dem Entwurf gebeten.