Aktuelle Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren.

  • Keine Zweifel mehr am Brexit

    Die klare Mehrheit für Boris Johnson und die Tories in Großbritannien bereitet den Weg für einen Brexit zum 31.01.2020 mit anschließender Übergangsphase bis (mindestens) Ende 2020.

    In der Folge des eindeutigen Wahlergebnisses bei den Wahlen zum Unterhaus steigt die Gewissheit, wie es mit dem Brexit weitergeht. Voraussichtlich noch in der kommenden Woche wird das Unterhaus dem Austrittsabkommen in der am 17.10.2019 nachverhandelten Fassung zustimmen. Damit wird das Vereinigte Königreich zum 31.01.2020 offiziell aus der EU ausscheiden. Eine Rücknahme des Austrittsgesuchs, ein zweites Referendum oder eine erneute Verschiebung des Austrittstermins sind vom Tisch.

    Direkt im Anschluss an den Brexit tritt die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase in Kraft. Demnach wird das Vereinigte Königreich vorerst bis Ende 2020 weiterhin so behandelt wie ein EU-Mitglied, ohne jedoch auf Entscheidungen der EU-Gremien Einfluss nehmen zu können. Die auch steuerlich relevanten EU-Richtlinien und Verordnungen bzw. deren nationale Umsetzungsgesetze bleiben für das Vereinigte Königreich in diesem Zeitraum anwendbar. In Deutschland ist die Übergangsphase innerstaatlich im Brexit-Übergangsgesetz geregelt, das mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens automatisch aktiviert wird.

    Daneben ist aus deutscher Sicht auch das Brexit-Steuerbegleitgesetz von Bedeutung. Das bereits in Kraft gesetzte Gesetz soll nachteilige steuerliche Folgen für Unternehmen abmildern, die allein durch den Brexit ausgelöst werden. Der Großteil der entsprechenden Regelungen zielt jedoch auf den Zeitraum nach der Übergangsphase und wäre entsprechend erst im Anschluss daran anwendbar.

    Das Jahr 2020 wird unter dem Zeichen der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein umfassendes Freihandelsabkommen stehen, das beide Seiten anstreben. Die bis zum derzeit vorgesehenen Ende der Übergangsphase (31.12.2020) verbleibende Zeit wird jedoch allgemein als für derartige Verhandlungen nicht ausreichend angesehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob beide Seiten von der im Austrittsabkommen vorgesehenen Möglichkeit zur Verlängerung der Übergangsphase Gebrauch machen. Laut Abkommen müsste eine Verlängerung bis zum 30.06.2020 vereinbart werden. Dabei besteht die Möglichkeit, die Übergangsphase um ein bis zwei Jahre zu verlängern. Ohne ein nach der Übergangsphase greifendes Freihandelsabkommen fielen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu diesem Zeitpunkt auf die Standards der Welthandelsorganisation WTO zurück (sog. Hard Brexit).

  • Steuerpolitik zum Jahreswechsel

    In den letzten Monaten hat der Steuergesetzgeber das Tempo deutlich angezogen.

    Auch das neue Jahr könnte interessante Entwicklungen bringen.

    Unternehmensteuerreform 2020?

    Die große Frage der deutschen Steuerpolitik 2020 lautet: Gibt es die dringend benötigte Neupositionierung der deutschen Unternehmensbesteuerung im internationalen Standortwettbewerb? Notwendig wäre eine klare Steuersenkung insbesondere des Körperschaftsteuersatzes, damit Deutschland die rote Laterne als Höchststeuerland abgeben kann. Es sind derzeit allerdings noch keine Kompromisslinien absehbar, entlang derer sich die Koalition auf eine deutliche Nettoentlastung einigen könnte. Immerhin für Personengesellschaften scheint sich anzudeuten, dass im kommenden Jahr Fortschritte insbesondere bei der Thesaurierungsbegünstigung möglich seien. Auch eine (Teil-) Integration des ab 2021 verbleibenden Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer könnte in diesem Zusammenhang diskutiert werden.

    ATAD-Umsetzung inkl. Reform des Außensteuerrechts

    Der in dieser Woche vom BMF vorgelegte Referentenentwurf hat viele Hoffnungen enttäuscht, da für die Unternehmen bedeutende Anpassungen nicht enthalten sind. Dazu gehören insbesondere die vorgesehene Beibehaltung der unzeitgemäßen Niedrigbesteuerungsgrenze von 25 Prozent und der Verzicht auf eine Entlastungsmöglichkeit von der Gewerbesteuer. In den ersten Monaten 2020 wird sich zeigen, ob im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen möglich sind.

    Forschungszulage

    Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gilt erstmals für FuE-Vorhaben, mit denen im neuen Jahr begonnen wird. Bevor Anträge gestellt werden können, muss Anfang 2020 noch die Bescheinigungsstelle bestimmt werden, die das Vorliegen von förderfähigen FuE-Aufwendungen prüft. Ab Mitte 2020 soll die neue Stelle arbeitsfähig sein.

    Grunderwerbsteuer

    Nachdem die Sachverständigen am 14.10.2019 in der Anhörung im Bundestag einhellig das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz kritisiert hatten, beraten die Fachpolitiker der Großen Koalition mit dem BMF über eine Generalüberholung des Entwurfs. Ziel ist, bis Mitte 2020 das Gesetzgebungsverfahren doch noch zum Abschluss zu bringen.

    Klimaschutzprogramm 2030

    Bis zum 18.12.2019 will der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden, um die steuerlichen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die Länder stören sich weniger an den steuerlichen Einzelmaßnahmen als an der zu ihren Ungunsten ausgefallenen Verteilung der Finanzierungslasten.

    Grundsteuer

    Mit der Grundsteuerreform haben die Länder die Möglichkeit zur Abfassung eigenständiger Bewertungsregeln erhalten. 2020 könnte sich Bayern mit dem angekündigten einfachen Flächenmodell aus der Deckung wagen und die eigenen Regeln konkret gesetzgeberisch festschreiben. Anschließend wäre der Weg für mögliche Nachahmer bereitet. So hat z.B. Niedersachsen angekündigte, das Flächenmodell zu ergänzen, um auch die Lage der Grundstücke zu berücksichtigen (Flächen-Lage-Modell).

    Abgeltungsteuer

    Es gibt erste Anzeichen, dass das BMF mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge ernst machen könnte. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags soll sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Woche positiv über die Entwicklung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkontodaten geäußert haben. Damit wäre die von der Koalition vereinbarte Bedingung für ein Tätigwerden des Gesetzgebers bei der Abgeltungsteuer womöglich erfüllt. Inwiefern die Finanzverwaltung auf einen sprunghaften Anstieg der Veranlagungsverfahren bei Kapitaleinkünften vorbereitet wäre, steht freilich auf einem anderen Blatt.

    Multilaterales Instrument

    Von 92 Unterzeichnerstaaten haben inzwischen 33 das Multilaterale Instrument (MLI) ratifiziert. Deutschland gehörte zwar am 07.06.2017 zu den über 70 Erstunterzeichnern. Das Gesetzgebungsverfahren für das notwendige Umsetzungsgesetz lässt aber weiter auf sich warten. Mit dem MLI sollen die BEPS Standards in das weltweite Netz von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) integriert werden. Vor 2021 ist nicht mehr mit Auswirkungen des MLI auf die deutschen DBA zu rechnen.

    Besteuerung der Digitalwirtschaft/Globale Mindeststeuer

    Das Ziel der OECD ist weiterhin, um den Jahreswechsel eine Grundsatzeinigung zur erzielen und im kommenden Jahr einen Abschlussbericht mit Konsenslösungen für eine teilweise Neuzuordnung der Besteuerungsrechte bei der Digitalwirtschaft („Pillar 1“) sowie für eine globale Mindestbesteuerung („Pillar 2“) vorzulegen. Unabhängig vom Ausgang der internationalen Gespräche scheint das BMF entschlossen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für eine EU-Initiative in diese Richtung zu nutzen. Die steuerpolitische Debatte dürfte auch 2021 maßgeblich vom internationalen Steuerrecht geprägt werden.

  • Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Zeitplan

    Anders als bei der ATAD hält Deutschland bei der Anzeigepflicht die EU-Umsetzungsfrist ein. Eine Ausdehnung auf innerstaatliche Gestaltungen erfolgt nicht.

    Soeben hat der Bundestag die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Da der Bundesrat dem Gesetz voraussichtlich schon am 20.12.2019 zustimmen soll, wird nach anfänglichen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren die Umsetzungsfrist der EU bis Jahresende 2019 voraussichtlich noch eingehalten.

    Der Bundestag verzichtet auf eine Ergänzung um die anfangs vom BMF vorgeschlagene, dann aber von der Bundesregierung fallen gelassene Erweiterung auf innerstaatliche Gestaltungen. Die Parlamentarier nehmen aber einige Änderungen im Detail vor. Darunter sticht eine neu aufgenommene, explizite Rechtsgrundlage für eine sog. "White List" von nicht anzeigepflichtigen Steuergestaltungen hervor, die das BMF in Abstimmung mit den Ländern veröffentlichen kann. Die Liste soll ein Instrument sein, um die Zahl der Anzeigen von der Finanzverwaltung bekannten Gestaltungen zu senken und damit insgesamt den Aufwand für Steuerpflichtige und Verwaltung zu reduzieren. Inwieweit die Finanzverwaltung davon Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

    Um künftig einen Überblick über die konkreten Auswirkungen der Anzeigepflicht zu erhalten, hat der Bundestag auch durchgesetzt, dass das BMF dem Parlament regelmäßig über die Anzahl der eingegangenen Anzeigen sowie über Gesetzgebungsinitiativen und Verwaltungsanweisungen berichtet, die auf Informationen aus der Anzeigepflicht beruhen. Die Parlamentarier sprechen sich darüber hinaus in einer Protokollerklärung dafür aus, auf eine zusätzliche Angabe gemeldeter Steuergestaltungen in der jeweiligen Steuererklärung zu verzichten, wenn das Verfahren zum Informationsaustausch zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und den Länderfinanzbehörden implementiert ist. Hierzu soll das BMF Ende 2021 berichten.

    Im Ergebnis müssen Steuerpflichtige und sog. Intermediäre (insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte, Banken) ab dem 01.07.2020 bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb von 30 Tagen melden. Gestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt seit dem 25.06.2018 erfolgt ist, müssen ab dem 01.07.2020 und bis zum 31.08.2020 nachgemeldet werden.

    Darüber hinaus hat die Koalition das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um unabhängig von der Anzeigepflicht einige weitere steuerliche Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört neben einer Beschränkung der Verlustverrechnung bei bestimmten Kapitaleinkünften (vgl. separater Beitrag) u.a. eine Anhebung der Umsatzgrenze zur Istversteuerung bei der Umsatzsteuer auf 600.000 Euro sowie der Ausschluss sog. investierender Mitglieder von Genossenschaften von der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG.

  • Unionsweite Regelung für den eCommerce ab 2021

    Mit einer neuen Richtlinie und einer neuen Durchführungsverordnung konkretisiert die EU ihre umsatzsteuerlichen Regelungen von Fernverkäufen über Online-Markplätze. Ab 2021 schulden Online-Marktplätze die Umsatzsteuer für Umsätze externer Versandhändler. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie bis Ende 2020 umsetzen.

    Mit Art. 2 der Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 05.12.2017 hat die EU ein neues System für Fernverkäufe beschlossen. Das neue Recht enthält u.a. einen Art. 14a MwStSystRL. Dieser fingiert eine Lieferkette für bestimmte Lieferungen von Fernverkäufern über einen Online-Marktplatz. Ähnlich wie bei Kommissionsgeschäften die Geschäftsbesorgungsleistung (§ 3 Abs. 3 UStG) wird hier die Vermittlungsleistung des Marktplatzbetreibers umsatzsteuerlich ausgeblendet. Stattdessen liegt eine Lieferung (1) vom Versandhändler an den Marktplatz und (2) vom Marktplatz an den Kunden vor (also letztlich ein Reihengeschäft). Dadurch wird der Marktplatzbetreiber zum Umsatzsteuerschuldner. Diese Regelung gilt aber nur, wenn Ware aus dem Drittland direkt an den Endkunden in Deutschland transportiert wird und der Sachwert der Lieferung maximal 150 Euro beträgt (unabhängig von der Ansässigkeit des Lieferers). Sie gilt ferner für alle innereuropäischen Lieferungen (lokal und innergemeinschaftlich), bei denen der Versandhändler im Drittland ansässig ist.

    In der neuen Richtlinie (EU) 2019/1995 und der neuen Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 jeweils vom 21.11.2019 schließt der Unions-Gesetzgeber zahlreiche Gesetzeslücken rund um Art. 14a MwStSystRL. Mit der Durchführungsverordnung (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich)

    wird u.a. negativ abgegrenzt, wann Schnittstellen keine Online-Markplätze i.S.v. Art. 14a MwStSystRL sind. Ebenfalls wird eine gesetzliche Vermutung eingeführt, dass Versandhändler stets Unternehmer und Kunden stets Nichtunternehmer sind.

    Die Richtlinie (Umsetzung in nationales Recht erforderlich) legt fest, dass (unabhängig vom Transportauftrag) immer die Lieferung des Online-Marktplatzes an den Endkunden die bewegte Lieferung ist und die Lieferung des Versandhändlers an den Online-Marktplatz steuerbefreit ist. Als Zeitpunkt der Steuerentstehung wird nunmehr für den Online-Marktplatz und Versandhändler auf den Zahlungszeitpunkt abgestellt. Online-Marktplätze dürfen lokale Lieferungen über den Mini-One-Stop-Shop erklären.

    Versandhändler und Online-Plattformen müssen sich 2020 auf die neuen Richtlinien und Durchführungsverordnungen aus 2017 und 2019 einstellen. Die neuen Regeln dürfen nicht mit der deutschen Plattformhaftung vermischt werden. Diese besteht unabhängig von den neuen EU-Regeln fort und geht viel weiter als die EU-Regeln. Hier hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

  • Erneuter Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene

    Bundesminister Olaf Scholz hat am 09.12.2019 einen Richtlinientext zu einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt. Geplant ist eine 0,2-prozentige Steuer auf Aktienkäufe, mit der in Deutschland die Grundrente finanziert werden soll.

    In der nun vorgelegten Fassung würde die FTT ausschließlich für Aktienkäufe an Unternehmen mit Sitz in einem teilnehmenden EU-Mitgliedstaat mit einem Marktwert von über einer Milliarde Euro erhoben werden. Ausnahmen von der Besteuerung sind z.B. für Erstemissionen vorgesehen. Betroffen wären demnach ca. 145 Unternehmen in Deutschland.

    Die 0,2-prozentige FTT würde laut Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro führen, die fast ausschließlich der Finanzierung der Grundrente dienen sollen. Grundlage dafür bietet der Beschluss der Großen Koalition vom 10.11.2019, der vorsieht, die Grundrente mittels Steuereinnahmen – und nicht mit einer Beitragserhöhung in der Rentenversicherung – zu finanzieren. Laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist die Einführung der FTT jedoch „im europäischen Kontext“ vorgesehen, was einem deutschen Alleingang im Weg stehen sollte.

    Auf EU-Ebene wird die FTT seit 2011 intensiv diskutiert. Seit 2015 verhandeln zehn Mitgliedstaaten die Einführung der Steuer im Rahmen einer sog. „Verstärkten Zusammenarbeit“. Ob und wann eine Einigung erzielt wird, ist jedoch auch nach dem aktuellen Vorstoß von Olaf Scholz weiterhin vollkommen unklar. Strittig sind vor allem die Ausgestaltung einer möglichen Ausnahme von Aktienkäufen im Rahmen der Altersvorsorge und die Vergemeinschaftung („Mutualisierung“) des Steueraufkommens in den teilnehmenden Staaten.

  • Zweiter Anlauf für Beschränkung bei Ausfall von Kapitalforderungen

    Der BFH erkennt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung Verluste aus dem endgültigen Ausfall einer Darlehensforderung grundsätzlich steuerlich im Rahmen der Kapitaleinkünfte an. Nach einem gescheiterten Anlauf hat der Bundestag nun weitere Verlustverrechnungsbeschränkungen für Einkünfte aus Kapitalvermögen beschlossen.

    Der ursprüngliche Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 sah eine Änderung des § 20 Abs. 2 EStG vor, wonach u.a. die Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung dem Grunde nach nicht als Veräußerung gelten solle. Hierfür konnte jedoch keine Mehrheit gefunden werden.

    Im zweiten Anlauf hat nun der Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Anzeigepflicht beschlossen, die Berücksichtigung von Verlusten bei Einkünften aus Kapitalvermögen weiter einzuschränken. Im Rahmen einer Änderung des § 20 Abs. 6 EStG werden (neben der bisherigen Beschränkung pro Einkunftsart in Satz 1 und für Aktienveräußerungen in Satz 4) weitere Verlustverrechnungsbeschränkungen in Satz 5 und 6 eingefügt.

    Danach können nach dem 31.12.2020 entstandene Verluste aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG) nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG) und Stillhalterprämien (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG) verrechnet werden. Die Verrechnung ist auf 10.000 Euro jährlich beschränkt, wobei nicht genutzte Verluste entsprechend vorgetragen werden können.

    Bei Verlusten aus dem (teilweisen) Ausfall einer uneinbringlichen Kapitalforderung oder wertloser Finanzinstrumente wird zwar kein weiterer besonderer Verlustverrechnungskreis gebildet, aber deren Ausgleich ebenfalls auf jährlich 10.000 Euro begrenzt, wobei ebenfalls eine Vortragsmöglichkeit vorgesehen ist. Diese Beschränkung greift bereits für nach dem 31.12.2019 entstandene Verluste.

  • BMF verbindet ATAD-Umsetzung mit AStG-Reform

    Am 10.12.2019 hat das BMF den lang erwarteten Entwurf zur ATAD-Umsetzung und zur Reform des Außensteuerrechts veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Verschärfungen für Unternehmen. Die Grenze zur Niedrigbesteuerungsgrenze soll weiter bei 25 Prozent gezogen werden, ohne dass eine Entlastung von der Gewerbesteuer vorgesehen ist.

    Nur drei Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum Jahresende 2019 hat das BMF den Entwurf zur Umsetzung der im Mai 2017 auf EU-Ebene finalisierten Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) vorgelegt. Neben der ATAD-Umsetzung, die insbesondere Maßnahmen gegen hybride Gestaltungen sowie zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung enthält, nimmt das ATAD-Umsetzungsgesetz (ATADUmsG) auch die seit langem diskutierte Reform des Außensteuerrechts in Angriff. Daneben wird eine Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren eingeführt.

    Im Wesentlichen adressiert das ATADUmsG die folgenden Änderungen:

    • Bei hybriden Finanzierungsstrukturen beschränkt zukünftig der neu eingeführte § 4k EStG den Betriebsausgabenabzug.
    • Das Ent- und Verstrickungskonzept in § 4 Abs. 1 Satz 3, 8 und 9 EStG und § 12 Abs. 1, 1a KStG wird um weitere Anwendungsfälle der Verstärkung des deutschen Besteuerungsrechts ergänzt.
    • Die Wegzugsbesteuerung wird zukünftig erheblich verschärft. Die Rechtsfolgen des § 6 AStG werden zunächst unabhängig vom Wegzugsstaat ausgelöst. Eine Stundung ist zwar für alle Fälle auf Antrag des Steuerpflichtigen vorgesehen („One-Fits-All-Lösung“), erfolgt aber grundsätzlich nur noch ratierlich. D.h. die Veräußerungsgewinnbesteuerung wird in jedem Fall ausgelöst, wobei die Besteuerungsfolgen über 7 Jahre gestreckt werden können. Eine Stundung bis zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile ist nicht mehr vorgesehen.
    • Die in §§ 1ff. AStG normierten Grundsätze zu Verrechnungspreisen und zur Aufteilung von Besteuerungsrechten werden in erheblichem Umfang geändert. Dies betrifft insbesondere Finanzierungsstrukturen.
    • Die Grundpfeiler der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung werden zwar grundsätzlich nicht angetastet. Als Änderungen hervorzuheben sind insbesondere die Abkehr von der Inländerbeherrschung hin zu einer gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung nahe stehender Personen (§ 7 AStG), die Beibehaltung des Aktivkatalogs (§ 8 AStG) unter Übernahme der Besonderheiten des § 8b KStG bei der Behandlung von Dividenden (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG) und eine Umstellung der Entlastungssystematik für nachlaufende Dividenden (Kürzungsbetrag nach § 11 AStG anstelle einer Freistellung nach § 3 Nr. 41 EStG). Nicht vorgesehen ist allerdings die überfällige Absenkung der Grenze zur Niedrigbesteuerung, die unverändert 25 Prozent betragen soll. Eine Entlastungsmöglichkeit von der Gewerbesteuer, insbesondere im Wege der Anrechnung der ausländischen Steuer wie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, ist auch weiterhin nicht vorgesehen.

    In Summe kommt es zu zahlreichen Verschärfungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Eine Antwort auf den anziehenden internationalen Steuerwettbewerb, wie zwischenzeitlich spekuliert wurde, enthält das ATADUmsG dagegen nicht. Stattdessen kalkuliert das BMF mit einer Nettobelastung der Wirtschaft i.H.v. jährlich 235 Mio. Euro.

    Die Verbände haben nur bis zum 13.12.2019 Zeit zur Stellungnahme. Bereits am 18.12.2019 will das Bundeskabinett nach derzeitiger Planung den Regierungsentwurf beschließen. Das lange Zögern des BMF verhindert jedoch eine fristgemäße Umsetzung bis Jahresende 2019. Realistisch erscheint der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vor März oder April 2020. Die wesentlichen Teile des Gesetzespakets sollen jedoch rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 2020 anwendbar sein.