Aktuelle Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren.

  • Abzugsteuerentlastungsreform passiert den Finanzausschuss

    Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 21.04.2021 das Abzugsteuerentlastungs-modernisierungsgesetz (AbzStEntModG) in seine finale Form gegossen. Dabei haben die Parlamentarier das Gesetz, das neben der Neuordnung des Quellensteuer-Entlastungsverfahrens wie auch des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens u.a. umfangreiche Neuerungen im Bereich der Verrechnungspreise enthält, an zahlreichen Stellen ergänzt. Der Beschluss des Bundestags ist für den 05.05.2021 vorgesehen.

    Nicht aufgegriffen wurde die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme geforderte Aufnahme von besonderen Regelungen zu grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen in das AStG.

    Überraschend äußern sich die Finanzpolitiker des Bundestags in einer Protokollerklärung aber zur Frage der beschränkten Steuerpflicht bei sogenannten Registerfällen. Das BMF habe neben einer Evaluation des BMF-Schreibens auch zugesagt, auf die Länder zuzugehen, um die im BMF-Schreiben vom 11.02.2021 noch bis zum 30.09.2021 befristete Übergangsregelung für DBA-Fälle bis zum 30.06.2022 zu verlängern.

    Weitere Details entnehmen Sie der EY-Gesetzgebungsübersicht (Stand Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses).

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  • Gesetzesbeschluss zu grunderwerbsteuerlichen Share Deals

    Wie sich in der vorherigen Woche abgezeichnet hat, hat der Bundestag am 21.04.2021 den Gesetzesbeschluss zu den grunderwerbsteuerlichen Share Deals gefasst. Damit ist nach langer Diskussion der Weg zur Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent und die Verlängerung der der Fristen auf zehn Jahre frei.

    Erwartungsgemäß hat der Bundestag die bereits vorliegenden Empfehlungen des Finanzausschusses in einen Gesetzesbeschluss überführt. Diese entsprechen inhaltlich im Wesentlichen dem bereits seit dem 19.07.2019 vorliegenden Regierungsentwurf, angereichert um eine Börsenklausel.

    Die neuen Regelungen sollen am 01.07.2021 in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt als wahrscheinlich.

    Weitere Informationen zur Grunderwerbsteuerreform finden Sie im EY Real Estate Tax Alert.

    Direkt zum EY Real Estate Tax Alert in deutscher Sprache kommen Sie hier.

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  • Fondsstandortgesetz erweitert und beschlossen

    Am 22.04.2021 hat der Bundestag das Fondsstandortgesetz beschlossen. Neben der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch einige weitere steuerliche Punkte hinzugekommen. Dadurch gewinnt das Gesetz an Relevanz u.a. für die Betreiber von Photovoltaikanlagen und im Bereich der Grundsteuer.

    Die bereits im Regierungsentwurf  zum Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz) vorgesehene Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wurde über Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen nachgebessert. Der Steuerfreibetrag für Vermögensbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 Satz 1 EStG wird nun von derzeit 360 Euro auf 1.440 Euro statt der bisher geplanten 720 Euro erhöht.

    Auch den neuen § 19a EStG, mit dem vergünstigt überlassene Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an KMU unter bestimmten Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als Sachbezug versteuert werden können, haben die Parlamentarier an einigen Stellen angepasst. So werden das maximale Alter der geförderten KMU und die Frist zur späteren Besteuerung von den zunächst geplanten 10 Jahren auf 12 Jahre (§ 19a Abs. 3 und 4 EStG) erweitert. Außerdem findet die begünstigende Vorschrift nun auch auf Vermögensbeteiligungen Anwendung, die nicht direkt an den Arbeitnehmer übertragen werden, sondern auf eine zwischengeschaltete Personengesellschaft.

    Sofern die Besteuerung durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst wird, kann der Arbeitgeber die anfallende Lohnsteuer übernehmen, ohne dass hierauf selbst Steuern anfallen (kein Gross-Up erforderlich). Ob diese vermeintliche Erleichterung die Bedenken rund um eine Besteuerung von “dry Income“ ausräumen kann und inwiefern von der Neuregelung Gebrauch gemacht wird, bleibt weiter abzuwarten. Weiterhin hat das Finanzamt den zunächst nicht besteuerten Vorteil im Rahmen einer Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) zu bestätigen, um laut Begründung „Streitigkeiten“ zwischen Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer und Finanzamt bei nachgelagerter Besteuerung vorzubeugen.

    Darüber hinaus wird im Bericht des Finanzausschusses darauf hingewiesen, dass die fehlende Definition von „Wagniskapitalfonds“ für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung solcher Fonds nach § 4 Nr. 8h UStG im Wege eines BMF-Schreibens präzisiert werden soll und nicht im Wege einer Legaldefinition.

    Neben den insbesondere für Betreiber von Photovoltaikanlagen und Ladesäulen für Elektroautos relevanten Änderungen bei der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung sowie bei der Gewerbesteuerzerlegung sind im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einige weitere, steuerlich relevante Änderungen hinzugetreten.  

    So wurden insbesondere einige der zunächst im Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz enthaltenen Aspekte der Bewertung für Zwecke der neuen Grundsteuer in das Fondsstandortgesetz überführt. Für die Ermittlung des Gebäudealters im Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren ist nun nicht mehr der Bewertungsstichtag, sondern der Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 253 Abs. 2 Satz 3 bzw. § 259 Abs. 4 Satz 2 BewG) maßgeblich.

    Zudem wurde die Anwendbarkeit des bisherigen § 26 BewG zur Zusammenfassung von Wirtschaftsgütern zu wirtschaftlichen Einheiten bei Ehegatten und Lebenspartnern sowie bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft bis zum 31.12.2028 verlängert (§ 266 Abs. 5 BewG), damit diese für die erste Hauptfeststellung auf den 01.01.2022 noch verwendet werden können. Die Auflösung der betroffenen wirtschaftlichen Einheiten soll erst zum zweiten Hauptfeststellungszeitpunkt automatisiert erfolgen.

    Weitere steuergesetzliche Neuregelungen umfassen eine Klarstellung zur mit dem JStG 2020 eingeführten grunderwerbsteuerlichen Nichtaufgriffsgrenze bei Flurbereinigungsverfahren, einen verbesserten Informationsaustausch mit Steuerbehörden im Bereich des Börsengesetzes sowie die Aufnahme von Kryptowährungen in den Katalog der investmentsteuerlich zulässigen Vermögensgegenstände eines Spezial-Investmentfonds.

    Die noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats wird für den 28.05.2021 erwartet. 

  • Bundestag bestätigt erhöhten Lohnsteuereinbehalt bei Seeschifffahrt

    Der Bundestag hat am 22.04.2021 ohne Änderungen den Entwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt angenommen. Bevor die Betreiber von Handelsschiffen die sonst zum 31.05.2021 auslaufende Regelung nutzen können, ist noch die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission abzuwarten.

  • Überraschende Einigung zu grunderwerbsteuerlichen Share Deals

    Nachdem um die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes zu den sog. Share Deals lange Funkstille herrschte, bahnt sich nun ein Gesetzesbeschluss an. Er ergänzt den Regierungsentwurf um eine Börsenklausel, es bleibt aber bei der Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent. Das Datum des Inkrafttretens soll nun der 01.07.2021 sein. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Übergangsregelungen werden jedoch teilweise gestrichen.

    In Sachen Share Deals fand zuletzt im Oktober 2019 eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags statt. Darin wurde erhebliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert, der daraufhin von den Koalitionsfraktionen für weitere Beratungen zurückgezogen wurde.

    Nach der am 14.04.2021 im Finanzausschuss des Bundestags finalisierten Gesetzesfassung soll in der kommenden Woche der Gesetzesbeschluss im Bundestag folgen. Inhaltlich bleibt es bei den Eckpunkten des Regierungsentwurfs vom 19.07.2019. Erwähnenswert sind dabei vorrangig die Absenkung der 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent, die Einführung eines neuen Tatbestands zur Besteuerung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften und die grundsätzliche Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre. Die Konzernklausel soll aber nach wie vor nicht angepasst werden.

    Nennenswerte Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind nun die Einführung einer Börsenklausel und die geänderte Anwendungsregelung zum neuen Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften. Für die neue Regelung sollen bestimmte Übergänge von Anteilen an Kapitalgesellschaften außer Betracht bleiben, wenn diese an einem geregelten Markt zum Handel zugelassen sind. Damit soll eine überschießende Wirkung der Regelung verhindert werden. Die Börsenklausel beinhaltet jedoch Einschränkungen und dürfte damit zu Auslegungsproblemen führen und erhebliche Diskussionen nach sich ziehen. Bezüglich der Anwendung der neuen Norm sollen auch Übergänge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen, unberücksichtigt bleiben. So sollen laut Begründung Vertrauensschutzprobleme umgangen werden.

    Allerdings wurden die bisher enthaltenen Übergangsregelungen teilweise erheblich eingeschränkt, was ebenfalls zu Unsicherheiten bei der Anwendung der geänderten Vorschriften führen dürfte. Gestrichen wird z.B. eine spezielle Anwendungsregelung, die vorsah, dass Übergänge, deren Verpflichtungsgeschäft maximal ein Jahr vor Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat geschlossen wurden und die innerhalb eines Jahres danach umgesetzt werden, von der Neuregelung ausgenommen sind. Die ursprünglich vorgesehene Aufhebung der Begrenzung für Verspätungszuschläge wurde aus diesem Gesetzgebungsverfahren gestrichen. Sie wurde bereits im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 umgesetzt. Weitere Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf, wie z.B. die Abschaffung der sog. „Ewigkeitsklausel“ durch Änderung des § 1 Abs. 2a S. 4 GrEStG, sind ebenfalls nicht Gegenstand der Gesetzesänderung.

    Der Gesetzesbeschluss wird für die kommende Woche, voraussichtlich am 21.04.2021, erwartet. Es ist davon auszugehen, dass anschließend auch der Bundesrat zustimmt und das Gesetz spätestens im Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

    Weitere Details zur Reform der Grunderwerbsteuer entnehmen Sie einem EY RETT Alert.

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  • Anhörung und EY-Stellungnahme zum AbzStEntModG

    Nach der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags vom 14.04.2021 beginnen die entscheidenden Verhandlungen über Änderungen am Entwurf des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG). Eine aktuelle EY-Stellungname beleuchtet, an welchen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht und bezieht dabei auch die mit dem Regierungsentwurf neu hinzugekommenen Regelungen im Bereich der Verrechnungspreise mit ein. Zur Stellungnahme kommen Sie hier.

  • Gewerbesteuer goes green: EEG-Strom und erweiterte Grundstückskürzung

    Bei der Anhörung zum Fondsstandortgesetz im Deutschen Bundestag am 12.04.2021 wurden u.a. gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Nutzung selbst erzeugter regenerativer Energien im Gebäudesektor thematisiert. Die Sachverständigen sprachen sich für eine zukunftsfähige Anpassung der Vorschriften zur erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG aus.

    Bisher ist Voraussetzung für die Anwendung der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG, dass sich das begünstigte Unternehmen auf die gesetzlich abschließend definierten begünstigten Tätigkeiten beschränkt (im Wesentlichen die Verwaltung von eigenem Grundbesitz). Dieser Katalog soll nun auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien i.S.d. § 3 Nr. 21 EEG und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgeweitet werden. Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung ist jedoch, dass die Einnahmen in dem für den Erhebungszeitraum maßgeblichen Wirtschaftsjahr nachweislich 10 Prozent der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes nicht überschreiten und der Strom eingespeist oder an den Mieter des Grundstücksunternehmens geliefert wird (keine Fremdnutzung). Der Selbstverbrauch von erzeugtem Strom steht der erweiterten Kürzung ebenfalls nicht entgegen. Gewerbliche Einnahmen aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks sind nicht begünstigt. Das Risiko einer unverhältnismäßigen gewerbesteuerlichen Zusatzbelastung durch die Nutzung klimaneutraler Technologien im Gebäudesektor soll damit reduziert werden.

    Im gleichen Zug soll eine Unschädlichkeitsgrenze von 5 Prozent für die Ausübung nicht begünstigter sonstiger Tätigkeiten eingeführt werden. Nach der Gesetzesbegründung soll dies gewerbliche Tätigkeiten und Mieteinnahmen aus der Überlassung von Betriebsvorrichtungen, die nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit dem vermieteten Grundstück stehen, umfassen.

    Durch eine adjustierte Gewerbesteuerzerlegung sollen den Kommunen zudem stärkere Anreize zur Genehmigung und Förderung von Erneuerbare-Energie-Projekten gegeben werden. Die Zerlegung soll künftig zu 90 Prozent zugunsten der Standortkommunen des maßgebenden Sachanlagevermögens und zu 10 Prozent (bisher 30 Prozent) nach dem Verhältnis der gezahlten Löhne und Gehälter erfolgen.

    Der Gesetzesbeschluss ist bereits für den 23.04.2021 angesetzt. Anschließend sollen die Änderungen mit Rückwirkung erstmals für den Erhebungszeitraum 2021 anzuwenden sein. Die Regelungen sind begrüßenswert und würden die praktische Handhabung der erweiterten Kürzung maßgeblich verbessern.

  • Hoffnung auf mehr Bürokratieentlastung im Steuerrecht?

    Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Das Paket beinhaltet neben der Erleichterung von Planungs- und Genehmigungsprozessen einige erfreuliche steuerliche Punkte. Wie realistisch die Chancen auf eine Umsetzung der Punkte, insbesondere im Hinblick auf das nahende Ende der Legislaturperiode ist, bleibt allerdings offen.

    Bereits im Koalitionsausschuss vom 25.08.2020 verständigte sich die Koalition darauf, eine hochrangige Arbeitsgruppe zur Erarbeitung wichtiger Regelungsinhalte für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV einzusetzen. Nun wurden die wesentlichen Aspekte in einem 22-Punkte-Plan vom Bundeskabinett beschlossen. Die darin enthaltenen steuerlichen Punkte umfassen:

    ·       die schnellere Erteilung verbindlicher Auskünfte bei Steuerfragen,

    ·       zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,

    ·       eine Angleichung der Berechnungsmethoden für Kleinunternehmer-Umsatzschwellen nach AO und UStG,

    ·       Vereinfachungen durch Modernisierung der Steuer-IT (Elektronische Übermittlung von sog. ESt4B-Mitteilungen),

    ·       die erleichterte Abfrage inländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern mit qualifizierter Bestätigung durch das BZSt,

    ·       ein Antragsverfahren zur Entstehung einer umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG und

    ·       den Wegfall der Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen.

    Die Angleichung der Umsatzschwellenberechnung für die originäre Buchführungspflicht nach § 141 AO an die Berechnung des Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG soll voraussichtlich über einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bereits im Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz umgesetzt werden.

    Wie die anderen Punkte noch in dieser Legislatur angepackt werden sollen, und ob es dazu noch ein Bürokratieentlastungsgesetz IV geben soll, verrät der Beschluss des Bundeskabinetts nicht. Ein solches BEG IV könnte nur noch mit erheblicher Fristverkürzung auf den Weg gebracht werden und scheint im Hinblick auf die Vielzahl der zum Teil nicht ganz unstrittigen Punkte eher unwahrscheinlich. 

  • EY-Stellungnahme zum KöMoG

    Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) und damit insbesondere das sog. Optionsmodell auf den Weg gebracht. In einer Stellungnahme durchleuchten wir das anspruchsvolle Vorhaben, das im Detail noch etliche Fragen aufwirft. Zur Stellungnahme kommen Sie hier.

  • Umsetzung der Grundsteuerreform und Forschungszulage im Kabinett

    Der Regierungsentwurf des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes mit Neuregelungen u.a. im Bereich der Bewertung von Grundbesitz sowie bei der Forschungszulage ist gestern (31.03.2021) ohne wesentliche Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf auf den Weg gebracht worden. Eine Beschreibung der steuerlichen Inhalte können Sie unserer Gesetzgebungsübersicht entnehmen. Zu dieser Übersicht kommen Sie hier.

  • Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen

    Am 31.03.2021 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf entfallen zwei der geplanten Abwehrmaßnahmen.

    Kern des Gesetzentwurfs ist das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG), das die vom ECOFIN empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steueroasen implementiert. Im Vergleich zum Referentenentwurf vom 15.02.2021 ist hervorzuheben, dass die zunächst vorgesehene Beschränkung der Quellensteuerentlastung entfallen soll. Die Regelung sah vor, einer ausländischen Gesellschaft den Quellensteuerabzug zu versagen, wenn an ihr natürliche Personen, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind. Nicht mehr vorgesehen ist auch, dass Steuervorteile, die an den Nachweis bestimmter Tatsachen geknüpft sind, nur dann gewährt werden, wenn die gesteigerten Mitwirkungspflichten des Steueroasen-Abwehrgesetzes erfüllt werden.

    Neu hinzugekommen ist dagegen u.a. ein Verweis auf Untergesellschaften i.S.d. § 14 AStG, die auch als Zwischengesellschaften für Zwecke der im StAbwG vorgesehenen verschärften Hinzurechnungsbesteuerung qualifiziert werden sollen. Da sowohl die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes als auch die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung im ATAD-Umsetzungsgesetz, bei der § 14 AStG aufgehoben werden soll, grundsätzlich ab dem 01.01.2022 anzuwenden sein sollen, ist die Bedeutung des Verweises jedoch unklar. Darüber hinaus schließt der Regierungsentwurf in Form eines Treaty Override aus, dass deutsche Besteuerungsrechte durch DBA mit nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten berührt werden, so lange die Abwehrmaßnahmen und Mitwirkungspflichten des StAbwG für die betroffen- Steuerhoheitsgebiete gelten.

    Die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes sollen immer dann zur Anwendung kommen, wenn ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG oder Beteiligungsverhältnisse in oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet unterhält. Die nicht kooperativen Staaten für Zwecke des Gesetzes sowie insbesondere der Zeitpunkt, an dem sich deren Qualifikation ändert, werden per Rechtsverordnung festgelegt. Grundsätzlich sind die Regelungen dann ab Beginn des Folgejahres des Inkrafttretens der Rechtsverordnung auf neu aufgenommene Steuerhoheitsgebiete anzuwenden. Neu ist, dass abweichend davon, die Versagung des Ausgabenabzugs nach § 8 StAbwG-E erst vier Jahre und die Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen nach § 11 StAbwG-E erst drei Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung anzuwenden sein sollen.

    Des Weiteren soll das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) um weitreichende gesetzliche Pflichten der Kunden von meldepflichtigen Finanzinstituten (z.B. Banken, Fonds, Versicherungen etc.) erweitert werden. Die bisherige zivilrechtliche Selbstverpflichtung zur sogenannten Selbstauskunft soll ab dem 01.07.2021 zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden. Das Gesetz soll voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden. 

  • Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen kommt

    Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der Umsetzung zwei relevanter Richtlinien im Rahmen der Verbrauchsbesteuerung zugestimmt. Erste Regelungen könnten vorbehaltlich der Ausfertigung schon 2021 in Kraft treten.

    Das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen setzt die Richtlinie 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems sowie die Richtlinie 2020/1151 zur Änderung der Alkoholstrukturrichtlinie um.

  • Erleichterungen bei Grundsteuerreform und Forschungszulage

    Das BMF strebt in einem am 19.03.2021 vorgelegten Referentenentwurf Erleichterungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform an. Neben den Anpassungen zur Grundsteuer sind auch Änderungen des Forschungszulagengesetzes enthalten.

    Im Bereich der Grundsteuer sollen Details der Bewertungsverfahren zur Ermittlung des Grundsteuerwerts neu gefasst werden. Hierzu gehört insbesondere eine Aktualisierung der bei Wohngrundstücken anzusetzenden pauschalen Nettokaltmieten (Anlage 39 zum BewG) auf Daten aus dem Mikrozensus 2018 und die Einführung einer neuen Mietniveaustufe 7. Im Zusammenhang damit sollen die Mietniveaustufen deutschlandweit für sämtliche Gemeinden durch eine Mietniveau-Einstufungsverordnung festgelegt werden. Die alten Vorschriften über den Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten/Lebenspartnern sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sollen bis zum 31.12.2028 und damit zumindest für die erste Hauptfeststellung nach neuem Recht weiter angewendet werden. Dadurch soll es der Verwaltung erspart bleiben, bestehende wirtschaftliche Einheiten am 31.12.2024 aufzulösen. Um eine Aufkommensneutralität der Maßnahme sicherzustellen, wird die Grundsteuermesszahl für Wohngrundstücke von 0,34 Promille auf 0,31 Promille abgesenkt.

    Im Bereich der Bewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer wird u.a. neu geregelt, welche Daten des Gutachterausschusses für die Bewertung von Grundvermögen heranzuziehen sind und welche Gutachten als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts dienen können.

    Mit dem Gesetz werden auch die Vorschriften der Forschungszulage geändert. War bisher § 15 AktG für die Definition verbundener Unternehmen maßgebend, so soll es nun auf den beherrschenden Einfluss i.S.d. § 290 Abs. 2 bis 4 HGB ankommen, den ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen ausübt. Das BMF erhofft sich von der Umstellung eine zielgenauere Abgrenzung von verbundenen Unternehmen. Z.B. soll verhindert werden, dass forschende Startups bei Beteiligung von Private Equity Fonds als verbundene Unternehmen gelten und nur anteilig die Forschungszulage erhalten können. Als Erleichterung im Antragsverfahren ist vorgesehen, dass die Bescheinigung nach § 6 FZulG dem Antrag nicht mehr beizufügen ist, weil sie automatisch an die Finanzverwaltung übermittelt wird. Bei Auseinanderfallen von Betriebs- und Wohnsitzfinanzamt soll künftig das Betriebsfinanzamt die förderfähigen Aufwendungen gesondert feststellen.  

    Dem Vernehmen nach ist geplant, dass das Bundeskabinett am 31.03.2021 den Regierungsentwurf beschließt. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird im zweiten Quartal 2021 erwartet.

  • EU-Meldepflicht für Plattformbetreiber beschlossen

    Am 22.03.2021 hat der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die sechste Änderung der EU-Amtshilferichtlinie („DAC7“) gegeben. Mit dieser werden Plattformbetreiber ab 2023 u.a. dazu verpflichtet, Umsätze und weitere Daten bestimmter Verkäufer, die auf ihrer Plattform tätig sind oder diese nutzen, zu melden. Darüber hinaus sieht die Richtlinie auch Verbesserungen bei der Verwaltungszusammenarbeit vor.

    Nach der Beschlussfassung durch den EU-Rat sind die Regelungen der DAC7 nun bis Ende 2022 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Ab dem 01.01.2023 sollen sowohl EU- als auch Drittstaaten-Plattformbetreiber, die die Durchführung einer relevanten Tätigkeit durch meldepflichtige Verkäufer oder die Vermietung von in einem Mitgliedstaat belegenem unbeweglichen Vermögen unterstützen, zu einer Meldung verpflichtet werden. Für Plattformbetreiber bedeutet das, dass sie erstmals bis Ende Januar 2024 Mitteilungen über sog. meldepflichtige Verkäufer an die zuständige Finanzbehörde (in Deutschland das BZSt) übermitteln müssen.

    Daneben wurden feste Regelungen für den Prüfungsablauf von Joint Audits geschaffen. U.a. wird geregelt, dass die Prüfungsdurchführung verbindlich nach den Verfahrensmodalitäten des Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Prüfung stattfindet und innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Prüfung ein gemeinsamer Prüfungsbericht vorgelegt wird. Die Mitgliedstaaten werden in diesem Rahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Beweismitteln verpflichtet.

    Darüber hinaus werden ab dem 01.01.2024 auch Lizenzeinkünfte in den automatischen Informationsaustausch einbezogen und es erfolgt erstmals eine Legaldefinition eines für Zwecke des Informationsaustauschs „relevanten Ereignisses“.

    Ein englischer Global Tax Alert gibt einen detaillierten Überblick über die beschlossenen Regelungen.

    Beim Treffen des ECOFIN am 16.03.2021 haben sich die EU-Finanzminister darüber hinaus erneut optimistisch zu einem OECD-Konsens zur Besteuerung der Digitalwirtschaft gezeigt, welcher dann per EU-Richtlinie umgesetzt würde. Bei Scheitern der OECD will die EU weiterhin selbst tätig werden. Losgelöst von dem OECD-Vorhaben soll jedoch noch im 1. Halbjahr 2021 ein Entwurf für eine „Digital Levy“ veröffentlicht werden, die als EU-Eigenmittel dienen soll. Für das zweite Quartal wurde eine weitere Kommunikation zu Unternehmenssteuern im 21. Jahrhundert angekündigt. Auf einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurde zudem die Erarbeitung einer ATAD 3 thematisiert, die die Steuervermeidung durch Briefkastengesellschaften („shell companies“) adressieren soll.

    Ein englischer Global Tax Alert fasst die wichtigsten weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene zusammen.

  • Überarbeitung der Kassensicherungsverordnung geplant

    In den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung sollen zukünftig EU-Taxameter und Wegstreckenzähler fallen. Automaten im Parkierungsbereich sollen ausgenommen werden. Zwei weitere Mindestangaben für den Beleg sollen eingefügt werden.

    Am 22.03.2021 hat das BMF einen Referentenentwurf zur Änderung der Kassensicherungsverordnung an die Verbände verschickt. Im Rahmen der Evaluierung der aktuell geltenden Normen hat sich nach Ansicht des BMF Änderungsbedarf ergeben.

    EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sollen grundsätzlich ab 2024 auch in den Anwendungsbereich fallen. Sie stellen laut Begründung ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Im Ergebnis müssen durch die erwähnten Geräte erzeugte digitale Grundaufzeichnungen dann durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Gesonderte Anforderungen an EU-Taxameter beziehungsweise Wegstreckenzähler werden in neuen §§ 6a und 6b KassenSichV niedergelegt. Die Anforderungen der §§ 2 und 6 der KassenSichV gelten für diese Geräte nicht.

    Für Wegstreckenzähler ist ein spezielles Inkrafttreten geplant. Sie fallen schon vor 2024 in den Anwendungsbereich, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Zunächst müssen mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen Wegstreckenzähler am Markt anbieten, die über eine geeignete digitale Schnittstelle verfügen. Weiter muss die Konformität dieser Wegstreckenzähler nach den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes festgestellt werden.

    Aus dem Anwendungsbereich der Kassensicherheitsverordnung sollen zukünftig Kassenautomaten, Parkscheinautomaten im Parkierungsbereich und Ladesäulen für Elektro- oder Hybridfahrzeuge fallen. Dies soll ab Verkündung der neuen Regelungen gelten.

    Die Mindestanforderungen an einen Beleg nach § 6 KassenSichV werden erweitert. Einerseits sollen zukünftig sowohl die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems und die Seriennummer des Sicherheitsmoduls im Beleg enthalten sein. Aktuell genügt noch eine dieser beiden Informationen. Andererseits soll zukünftig auch der Prüfwert i.S.d. 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV und der fortlaufende Signaturzähler, der vom Sicherheitsmodul festgelegt wird, enthalten sein.

    Bezüglich der Lesbarkeit der Belegangaben soll gegenüber der aktuellen Regelung angefügt werden, dass den Anforderungen auch durch einen QR-Code nachgekommen werden kann. Die Angaben müssen dann nicht mehr zwingend für jedermann lesbar sein. Es genügt, wenn der QR-Code den Anforderungen der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) genügt.

  • ATAD-Umsetzungsgesetz aus Dornröschenschlaf erwacht

    Das seit dem ersten Referentenentwurf vom 10.12.2019 in vielen Punkten strittige Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) wurde am 24.03.2021 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Laut Regierungsentwurf bleibt es vorerst bei der bestehenden Niedrigsteuergrenze, die Wegzugsbesteuerung wird in EU/EWR-Fällen verschärft. Für die Neuregelungen zu hybriden Gestaltungen ist eine echte Rückwirkung auf 2020 vorgesehen.

    Das ATADUmsG soll bis zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen die Parlamentarier am Entwurf noch erwirken können.

    Details zum ATADUmsG entnehmen Sie unserer Gesetzgebungsübersicht.

    Direkt zur Übersicht kommen Sie hier.