Aktuelle Steuergesetzgebung

Damit Sie den Überblick in der Steuergesetzgebung behalten, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren.

  • Bundestag beschließt Gesetzesänderung bei der Kraftfahrzeugsteuer

    Der Bundestag hat am 17.09.2020 den Entwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (7. KraftStÄndG) angenommen. Neben einer Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird sich die Kfz-Steuer für Pkw stärker an den CO2-Emissionen ausrichten.

    Mit dem Gesetzesbeschluss setzt der Bundestag eine weitere steuerlichen Maßnahme aus dem Corona-Konjunkturpaket um. Zur Förderung des Umstiegs auf Elektroautos sieht die Gesetzesänderung eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis 31.12.2030.

    Gleichzeitig soll das Fahren emissionsintensiverer Fahrzeuge teurer werden. Für Neuzulassungen soll die Bemessungsgrundlage zum 01.01.2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen werden und dafür oberhalb von 95g CO2/km in sechs Stufen progressiv mit Steuersätzen von zwei bis vier Euro je g/km bezogen auf die verkehrsrechtlichen C02-Prüfwerte angehoben werden. Darüber hinaus wird für Pkw mit einem Ausstoß bis 95g CO2/km, die zwischen dem 12.06.2020 und dem 31.12.2024 erstmals zugelassen werden, für fünf Jahre (längstens bis 31.12.2025) eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr gewährt.

    Laut Gesetzesbegründung soll mit den neuen Regelungen ein stärkerer Anreiz beim Neuwagenkauf hin zu verbrauchsärmeren Antrieben mit niedrigem CO2-Emissionspotenzial ausgehen.

    Es wird erwartet, dass der Bundesrat den Gesetzesänderungen am 09.10.2020 zustimmt.

  • Antragsformulare für steuerliche Forschungsförderung verfügbar

    Am 17.09.2020 hat die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) die Antragsformulare für die Forschungszulage online gestellt. Damit kann der Antragsprozess nun beginnen. Die maximale Förderung pro Unternehmensgruppe beträgt 1 Mio. Euro pro Jahr.

    Seit dem 01.01.2020 verfügen Unternehmen in Deutschland durch die sogenannte Forschungszulage über einen Rechtsanspruch auf Förderung für die Durchführung von FuE-Vorhaben, welche rückwirkend beantragt werden kann. Der maximale Förderbetrag pro Unternehmensgruppe wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ab dem 01.07.2020 für sechs Jahre auf 1 Million Euro verdoppelt. Vorgesehen ist ein zweistufiges Antragsverfahren: Im ersten Schritt prüft und bescheinigt die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ), dass es sich bei den eingereichten Vorhaben dem Grunde nach um Forschung und Entwicklung entsprechend der FuE-Definition des europäischen Beihilferechts handelt. Die entsprechenden Antragsformulare stehen ab sofort auf der Internetseite der BSFZ zur Verfügung.

    Im Rahmen eines Antrags auf Bescheinigung können mehrere FuE-Vorhaben eingereicht werden, deren FuE-Charakter einzeln geprüft wird. Jedes FuE-Vorhaben muss zum einen inhaltlich beschrieben werden, zum anderen muss der geschätzte finanzielle Umfang des FuE-Vorhabens angegeben werden. Der Fokus der inhaltlichen Beschreibung liegt auf der Darstellung des inhärenten Risikos und Innovationsgrades des FuE-Vorhabens in Abgrenzung zum Stand der Technik.

    Im zweiten Schritt setzt das zuständige Finanzamt die Forschungszulage der Höhe nach fest und rechnet diese bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer mit auf die festgesetzte Steuer an. Übersteigt die anzurechnende Forschungszulage die Steuerschuld, wird sie ausgezahlt.

    Das Antragsformular steht Ihnen auf der Internetseite der BSFZ zur Verfügung.

  • Steuerpläne aus den Niederlanden

    Zum Prinzentag (nl. Prinsjesdag) am 15.09.2020 – einem bedeutenden Tag in der niederländischen Politik, an dem das parlamentarische Sitzungsjahr eröffnet wird und die Regierung ihre Zielsetzungen für das kommende Jahr bekannt gibt – veröffentlichte die niederländische Regierung u.a. mehrere Entwürfe für eine Steuerreform.

    Insbesondere im Bereich der Körperschaftsteuer und des internationalen Steuerrechts steckt einiges in dem niederländischen Steuerpaket. Die 2019 angekündigte Senkung des KSt-Satzes auf 21,7 Prozent fällt jedoch aus.

    • Körperschaftsteuer: Um das Corona-Konjunkturpaket zu finanzieren, wird der Körperschaftspitzensteuersatz im Jahr 2021 nicht wie geplant auf 21,7 Prozent gesenkt und verbleibt daher bei 25 Prozent. Jedoch findet die Tarifsenkung auf der ersten Stufe von 16,5 Prozent auf 15 Prozent wie geplant zum 01.01.2021 statt. Außerdem werden die Einkommensgrenzen für die erste Tarifstufe angehoben. Wie vorab angekündigt, sollen Körperschaftsteuerpflichtige jedoch unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gewinns für das Jahr 2019 bei 2020 für im Rahmen von COVID-19 entstandenen Verlusten eine steuerliche (Corona)Rückstellung bilden können.
    • Innovationsförderung: Der Steuertarif für Gewinne aus Innovationen soll von derzeit 7 Prozent ab 2021 auf 9 Prozent angehoben werden.
    • Grunderwerbsteuer: Ab 01.01.2021 soll nicht länger die Art des Immobilienobjekts (Wohnung oder Nicht-Wohnung), sondern der Erwerber entscheidend sein. Berufsanfänger zwischen 18 und 35 erhalten eine Steuerbefreiung, die Eigennutzung vorausgesetzt. Für ältere Erwerber (ab 35 Jahren) gilt bei Eigennutzung ein Steuersatz von 2 Prozent. Für Erwerber von gewerblichen Immobilien und Wohnungen, die nicht vom Erwerber selbst bewohnt werden, gilt ein Steuersatz von 8 Prozent (derzeit noch 6 Prozent).
    • Nationale CO2-Steuer: Ab 01.01.2021 führt das Kabinett eine neue, nationale CO2-Abgabe für die Industrie ein. Die Maßnahme ist im Zusammenhang mit und als Ergänzung zu den bestehenden EU-Regeln zum Emissionshandel (ETS) zu sehen. Im Bereich der Energiesteuer sind weitere Einzelregelungen geplant.
    • Verlustberücksichtigung: Bisher ist eine Berücksichtigung von Verlusten in der Körperschaftsteuer durch einen (betraglich unbegrenzten) Verlustrücktrag ins Vorjahr und Verlustvorträge über einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren möglich. Ergänzend zum Regierungsvorschlag diskutiert das Parlament, ab 2022 den Verlustvortrag zwar zeitlich unbeschränkt, jedoch ähnlich der deutschen Mindestbesteuerung begrenzt auf 1 Mio. Euro und darüber hinaus nur zu 50 Prozent zuzulassen.

    Die Vorschläge werden derzeit vom niederländischen Parlament geprüft und erörtert. Es wird erwartet, dass die endgültige Fassung mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft treten wird.

    Bereits beschlossen ist die neue Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzen. Ab 01.01.2021 unterliegen Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Körperschaften in Niedrigsteuerländern, nicht kooperierenden Staaten und Gebieten oder in Missbrauchsfällen einer niederländischen Bruttoabzugsteuer von 25 Prozent. Eine bereits im Mai angekündigte neue Quellensteuer auf Ausschüttungen von Kapitalerträgen in Niedrigsteuerländern soll diese ab 2024 ergänzen.

    Weitere Informationen erhalten Sie in einem EY Überblick sowie im EY Global Tax Alert „The Netherlands publishes 2021 budget proposals“

  • Gesetzentwurf sieht umfangreiche Änderungen der verbrauchsteuerlichen Regelungen vor

    Das Bundesministerium der Finanzen hat den einschlägigen Verbänden einen Entwurf zur Änderung von mehreren deutschen Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt. Damit soll insbesondere die neue EU-Verbrauchsteuersystemrichtlinie umgesetzt werden.

    Der Referentenentwurf („Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“) dient hauptsächlich der Umsetzung der Reform der Verbrauchsteuersystemrichtlinie (EU) 2020/262 vom 19.12.2019. Die EU-Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Daneben soll das Gesetz u.a. auch Neuregelungen der sog. Alkoholstrukturrichtlinie und steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umsetzen.

    Im Zuge dessen sieht der Gesetzentwurf schwerpunktmäßig Neuerungen bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu gewerblichen Zwecken vor. Bislang wurden Waren nur dann mithilfe des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems „Excise Movement and Control System“ (EMCS) transportiert, wenn sie sich unter Steueraussetzung befanden. Künftig sollen auch Waren des sog. verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehrs Gegenstand des EMCS-Verfahrens sein. Dabei handelt es sich um Ware, die bereits in einem Mitgliedstaat versteuert worden ist. Diese Beförderungen erfolgten bislang auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform. Um die Integration von Waren des freien Verkehrs ins EMCS-Verfahren zu ermöglichen, werden die Rechtsfiguren „Zertifizierter Versender / Empfänger für Lieferungen“ eingeführt. Dem Zertifizierten Empfänger kommt eine besondere Rolle zu, da er bei Unregelmäßigkeiten einer der in Frage kommenden Steuerschuldner wird (abweichend vom bisherigen EMCS-Regime, nach dem grundsätzlich der Versender Verfahrensinhaber und somit Träger von anknüpfenden Risiken ist).

    Passend dazu werden die Heilungsmöglichkeiten für Unregelmäßigkeiten bei Beförderung (z.B. bei sog. Mehrmengen) ausgedehnt bzw. teilweise neu geschaffen aufgrund des erweiterten Anwendungsbereichs für EMCS. Zusätzliche Änderungen sind im Wesentlichen (weitere) Anpassungen der verbrauchsteuerrechtlichen Regelungen an zollrechtliche Vorschriften.

    Wesentliche Teile des Gesetzes sollen gestaffelt erst in den Jahren 2022 und 2023 in Kraft treten. Für die oben erläuterten Änderungen der Systemrichtlinie ist das Inkrafttreten zum 13.02.2023 vorgesehen. Die Verbände haben bis zum 23.09.2020 Zeit zur Stellungnahme.

  • Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2020

    Nach dem der ursprünglich für letzte Woche geplante Kabinettstermin kurzfristig verschoben wurde, hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) am 02.09.2020 beschlossen. Neben der Aufnahme einer gesetzlichen Definition des lohnsteuerlichen Zusätzlichkeitserfordernisses steht weiterhin das Umsatzsteuerrecht im Zentrum des JStG 2020, in dem insbesondere die Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets erfolgen soll.

    Die zuletzt strittigen Punkte – eine Erweiterung der Kapitaleinkünfte auf Gold (insbesondere sog. Xetra-Gold) und andere Edelmetalle und die geplante Verordnungsermächtigung des BMF zur Vereinheitlichung von Schnittstellen und der Datenspeicherung – die zur Verschiebung des Termins geführt haben, wurden aus dem Regierungsentwurf gestrichen.

    Im Vergleich zum Referentenentwurf sind u.a. folgende Punkte neu hinzugekommen bzw. überarbeitet worden:

    • Verschiebung des Anwendungszeitpunkts der neuen Regelungen zur Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets auf den 01.07.2021. Der ECOFIN hatte die Verschiebung nachträglich am 22.07.2020 beschlossen.
    • Verlängerung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingefügten befristeten Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses vom 25.08.2020.
    • Änderungen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG: Streichung der Herabsetzung der betrieblichen Nutzung des betreffenden Wirtschaftsguts im maßgebenden Nutzungszeitraum von 90 Prozent auf 50 Prozent. Neu eingefügt wurde die Regelung, dass die in diesem Zeitraum – auch langfristig – vermieteten Wirtschaftsgüter in den Anwendungsbereich des § 7g EStG fallen sollen. Weiterhin wurde die einheitliche Gewinngrenze von im Referentenentwurf vorgesehenen 125.000 Euro auf 150.000 Euro als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen angehoben.
    • Integration der mit dem Klimaschutzprogramm 2030 eingeführten Mobilitätsprämie in das bestehende Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung.

    Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig eingestuft. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Jahresende 2020 zu rechnen.

    Alle wichtigen Informationen haben wir in einer Übersicht für Sie zusammengefasst.

    Zur Übersicht kommen Sie hier.

  • BZSt veröffentlicht neuen Entwurf des DAC6-BMF-Schreibens

    Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat heute überraschend einen Diskussionsentwurf des Anwendungsschreibens zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen mit Stand 14.07.2020 auf seiner Internetseite eingestellt. Zu einer Corona-bedingten Fristverlängerung findet sich in dem Entwurf keine Aussage.

    Das BZSt weist darauf hin, dass die jetzt veröffentlichte Entwurfsfassung den aktuellen Stand der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wiedergibt und noch nicht final abgestimmt ist. Es kündigt zudem an, im Hinblick auf die Auslegung der §§ 138d ff. AO entsprechend dem gegenwärtigen Diskussionsstand des BMF-Schreibens zu verfahren.

    Dem Vernehmen nach ist zwischen Bund und Ländern insbesondere strittig, ob eine Corona-bedingte Fristverlängerung, wie in der kürzlich geänderten EU-Amtshilferichtlinie vorgesehen, in das Schreiben aufgenommen wird. Das BMF hatte Anfang Juli 2020 entgegen vorheriger Signale unerwartet die Position vertreten, dass Deutschland von der Option zur Fristverlängerung keinen Gebrauch machen werde. Der vom BZSt nun veröffentlichte Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben enthält u.a. Hinweise zur Auslegung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der Mitteilungspflichten und zur Auslegung der Kennzeichen sowie zum Verfahren der Mitteilung. 

  • Baden-Württemberg nutzt als erstes Bundesland die Öffnungsklausel

    Die Landesregierung Baden-Württemberg bringt einen ersten Gesetzentwurf für eine vom Bundesgesetz abweichende Grundsteuer auf den Weg. Der Entwurf wurde im Beteiligungsportal veröffentlicht. Die Verbände und Bürgerinnen und Bürger können nun bis zum 31.08.2020 dazu Stellung nehmen.

    Baden-Württemberg entscheidet sich hier für ein einfaches Bodenrichtwertmodell für Grundstücke. Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen gibt es weiterhin ein Ertragswertverfahren (Grundsteuer A) und für „normale“ Grundstücke wird lediglich die Fläche mit dem Bodenrichtwert multipliziert (Grundsteuer B).

  • Bundesregierung beschließt einkommensteuerliche Entlastungen

    Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz (2. FamEntlastG) sowie das Behinderten-Pauschbetragsgesetz beschlossen. Damit bestätigt die Bundesregierung die Anfang des Monats vom BMF vorgelegten Pläne zur steuerlichen Entlastung für Einkommensteuerpflichtige, Familien und behinderte Personen.

    Der Regierungsentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz enthält insbesondere eine Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge sowie eine Anhebung des Grundfreibetrags verbunden mit einer Rechtsverschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022.

    Der Entwurf für das Behinderten-Pauschbetragsgesetz verdoppelt die Behinderten-Pauschbeträge ab dem VZ 2021 und führt einen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrag ein. Der Regierungsentwurf ergänzt die BMF-Entwurfsfassung um einen neu gefassten und erweiterten, vom Pflegegrad der gepflegten Person abhängigen, Pflege-Pauschbetrag für Steuerpflichtige, die eine bedürftige Person pflegen. Für den höchsten Pflegegrad wird unter bestimmten Voraussetzungen nun bspw. eine Pauschale von 1.800 Euro gewährt.

    Beide Regierungsentwürfe sind damit jeweils in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Bundestag und Bundesrat werden nach der Sommerpause ab September 2020 die weiteren Beratungen aufnehmen und die Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich im Herbst 2020 abschließen.

  • EU-Steuerpolitik: Tax Package & Corona-Gipfel

    Am 15.07.2020 hat die EU-Kommission ein sog. „Tax Package“ veröffentlicht, welches aus drei Initiativen besteht, die sich gegenseitig ergänzen sollen, um die Besteuerung einfacher, fairer, und moderner zu machen. Auf dem EU-Corona-Gipfel wurden am 21.07.2020 zudem steuerpolitische Maßnahmen für eine Reform des europäischen Eigenmittelsystems beschlossen. Darunter u.a. eine europäische Plastiksteuer ab 2021 sowie eine Digitalabgabe und ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab 2023.

    Das EU Tax Package fügt sich in die steuerpolitische Agenda der Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Vorhaben der seit dem 01.07.2020 angelaufenen deutschen Ratspräsidentschaft ein. Es berücksichtigt zudem in großem Maße Empfehlungen, die das Europäische Parlament in den Abschlussberichten des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung veröffentlicht hatte. Es umfasst die folgenden drei Elemente:

    Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung

    Der Aktionsplan umfasst insgesamt 25 Maßnahmen, die die EU-Kommission bis 2024 vorschlagen und umsetzen will. Im Fokus soll dabei eine schnelle wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise und die Sicherstellung langfristigen Wachstums in der EU stehen. Die Ankündigungen umfassen u.a.:

    ·         Einen Richtlinienvorschlag, um dem Ziel einer einzigen EU-Mehrwertsteuerregistrierung näher zu kommen, anstatt einzelner Registrierungen in allen Mitgliedstaaten, in denen Waren verkauft oder Dienstleistungen erbracht werden.

    ·         Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften der EU an die Digitalisierung, insb. Aktualisierung der Vorschriften für die Plattformwirtschaft, für Finanzdienstleistungen und Vereinfachung der Sonderregelung für Reiseveranstalter sowie eine Modernisierung der Mehrwertsteuer-Meldepflichten und der elektronischen Rechnungsstellung.

    ·         Ausdehnung der Streitbeilegungsmechanismen auf die Mehrwertsteuer.

    ·         Vorbereitung eines „Cooperative Compliance“-Rahmens für KMU und größere Unternehmen, der einen Rahmen für den präventiven Dialog zwischen den Steuerverwaltungen für die gemeinsame Lösung grenzübergreifender Steuerfragen im Bereich der Körperschaftsteuer bieten soll.

    ·         Harmonisierung der Vorschriften zur Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes bei grenzüberschreitend tätigen EU-Steuerpflichtigen.

    ·         Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und des Eurofisc-Netzes zur Betrugsbekämpfung.

    Details zum Aktionsplan der EU-Kommission entnehmen Sie dem EY Alert „European Commission publishes action plan for fair and simple taxation: A detailed review”.

    Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden („DAC7“), u.a.:

    ·         Ausdehnung der EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen, so dass die Mitgliedstaaten automatisch Informationen u.a. über die von Verkäufern auf digitalen Plattformen erzielten Einkünfte austauschen.

    ·         Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit durch Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für sog. Joint Audits sowie Einbeziehung von Gruppenersuchen.

    Details zum Legislativvorschlag „DAC7“ entnehmen Sie dem EY Alert „European Commission proposes revision of directive on administrative cooperation“.

    Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus („tax good governance“)

    ·         Reform des Verhaltenskodexes für Unternehmensbesteuerung („Code of Conduct“), insb. im Hinblick auf die Überprüfung von Eigenschaften der Körperschaftsteuersysteme der Mitgliedstaaten und spezifischer Präferenzregelungen, die schädliche Auswirkungen haben können.

    ·         Überarbeitung der Kriterien und des Anwendungsbereichs der EU-Liste nicht kooperativer Jurisdiktionen („EU Blacklist“) und Weiterentwicklung und Koordinierung der Abwehrmaßnahmen.

    ·         Unterstützung der Entwicklungsländer im Steuerbereich in Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

    Details zur Mitteilung der EU-Kommission entnehmen Sie dem EY Alert „European Commission publishes communication on intensifying the work on tax transparency and harmful tax competition by means of advocating Tax Good Governance in the EU and beyond“.

    Auf dem EU-Corona-Gipfel wurden am 21.07.2020 zudem steuerpolitische Beschlüsse für eine Reform des europäischen Eigenmittelsystems beschlossen, die EU-Einnahmen zur Tilgung des Corona-Hilfefonds (NGEU-Anleihen) generieren sollen. Dazu gehören insbesondere:

    ·         Eine Plastiksteuer i.H.v. 80 Cent pro Kilo Plastik, das nicht wiederverwertet wird, ab dem 01.01.2021.

    ·         Eine Ausweitung des Emissionshandelssystems auf den Flug- und Schiffsverkehr.

    ·         Eine „Digitalabgabe“ und ein CO2-Grenzausgleichsmechanimus als Importaufschlag für Produkte, die in Drittstaaten keiner vergleichbaren CO2-Bepreisung unterliegen. Die EU-Kommission will im ersten Halbjahr 2021 Ausgestaltungsvorschläge unterbreiten, damit diese spätestens ab dem 01.01.2023 in Kraft treten können.

    ·         Daneben wird die EU-Kommission den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überarbeiten und auf die Einführung weiterer Eigenmittel hinarbeiten, zu denen auch eine Finanztransaktionssteuer (FTT) gehören kann. Die Initiierung einer FTT im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ist auch einer der Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft. Durch den Gipfel-Beschluss könnte sich die Diskussion nun auch auf eine europaweite FTT ausweiten.

    Der Eigenmittelbeschluss muss nach der Anhörung des Europäischen Parlaments und dem einstimmigen Beschluss des EU-Rates noch durch nationale Parlamente ratifiziert werden.

    Details zum EU-Gipfelbeschluss entnehmen Sie dem EY Alert „European Council adopts conclusions on recovery plan and EU budget for 2021-2027, including agreement on introduction of new taxes“.

    Das weitere Vorgehen der EU zur Besteuerung der Digitalwirtschaft steht unter dem Eindruck der Diskussionen im Inclusive Framework on BEPS. Die Bundesregierung plant im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, die weiteren Arbeitsschritte an den Erfolg der Zweisäulenstrategie (Pillar 1 und Pillar 2) auszurichten. In diesem Kontext will die Bundesregierung auch den seit langem diskutierten Vorschlag für eine Gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKB) wieder aufgreifen. In einem Communiqué der G20-Finanzministerkonferenz vom 18.07.2020 haben die Finanzminister erneut ihre Bemühungen bekräftigt, eine Konsenslösung zu beiden Säulen zu erarbeiten und wollen im Oktober 2020 einen Bericht veröffentlichen. Im Anschluss daran plant die EU-Kommission im Herbst einen gesonderten Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorzulegen, in dem der Stand der OECD-Projekte evaluiert und eigene Reformvorschläge für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unterbreitet werden sollen. Sollte es zwischen den OECD-Staaten nicht zu einer Einigung kommen, ist es eine Priorität während der deutschen Ratspräsidentschaft eine eigene EU-Lösung zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu konzipieren.

  • Steuerpolitischer Ausblick zur Sommerpause

    Die Corona-Pandemie hat einige steuerpolitische Vorhaben verdrängt, anderen aber neuen Schwung verliehen. Der steuerpolitische Ausblick zur Sommerpause gibt einen Überblick, wo die GroKo nach drei Vierteln der laufenden Legislaturperiode steht und was in den kommenden 12 Monaten noch zu erwarten ist.

    Die dritte Große Koalition unter Angela Merkel war Anfang 2018 mit einem überschaubaren steuerpolitischen Programm gestartet. Aus Unternehmenssicht könnten einige der interessantesten Programmpunkte noch bevorstehen.

    Auch wenn die große Unternehmensteuerreform weiter auf sich warten lässt, kann die GroKo inzwischen etliche Punkte auf der Habenseite verbuchen: Soli-Teilabschaffung zum 01.01.2021, Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung (Forschungszulage), Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Reform der Grundsteuer, Umsetzung der EU-Vorgaben zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, Brexit-Steuerbegleitgesetz sowie die kurzfristige Reaktion auf die Corona-Pandemie auch mit steuerlichen Maßnahmen (vgl. auch obigen Beitrag).

    Für die verbleibende Zeit hat sich die GroKo ein stattliches Restprogramm vorgenommen. Zu mehreren Vorhaben liegen bereits Gesetzentwürfe vor:

    ·         Seit dem Jahreswechsel strittig ist die genaue Ausgestaltung des ATAD-Umsetzungsgesetzes. Das BMF hatte über die reine, im Wesentlichen schon bis Ende 2019 vorgeschriebene ATAD-Umsetzung (insbesondere Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei hybriden Gestaltungen, § 4k EStG-E) hinaus einige strittige Maßnahmen hinzugefügt (Verrechnungspreise, Wegzugsbesteuerung) und wollte in diesem Gesetzgebungsverfahren auch an der viel zu hohen Niedrigbesteuerungsgrenze von 25 Prozent festhalten. Angesichts des schon angestoßenen Vertragsverletzungsverfahrens wird die GroKo vermutlich versuchen, sich doch noch auf einen Regierungsentwurf zu einigen.

    ·         Das am 20.05.2020 von der Bundesregierung eingeleitete Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts soll im Herbst abgeschlossen werden.

    ·         U.a. der kombinierten Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und des Corona-Konjunkturpakets dient das 7. Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz, das ebenfalls im Herbst abgeschlossen werden soll.

    ·         Mit einiger Verspätung macht die Bundesregierung derzeit den ersten Umsetzungsschritt hin zur Ratifikation des schon am 07.06.2017 von Deutschland unterzeichneten Multilateralen Instruments. Dabei will die Bundesregierung nur noch 14 der knapp 100 deutschen Doppelbesteuerungsabkommen über das multilaterale Vertragswerk ändern. Offenbar hält das Bundesfinanzministerium, anfangs ein großer Verfechter des multilateralen Ansatzes, mittlerweile mehr von bilateralen Verhandlungen. Ob mit diesem Schwenk ein Zeitgewinn einhergeht, bleibt abzuwarten.

    ·         Nachdem im Herbst 2019 ein Gesetzentwurf zur Ausweitung der Besteuerung von sog. Share Deals in der Grunderwerbsteuer kurz vor dem Abschuss im Bundestag aufgehalten wurde, wollten die Koalitionäre eigentlich zum 01.07.2020 eine überarbeitete Fassung in Kraft setzen. Entgegen den Planungen sind die Gespräche aber bislang noch nicht abgeschlossen und die Reform der Grunderwerbsteuer muss wohl auf das zweite Halbjahr 2020 vertagt werden.

    Mit Spannung erwartet werden Details zu weiteren Vorhaben, die teilweise schon seit längerer Zeit angekündigt sind.

    ·         Immer wieder diskutiert, aber noch ohne konkreten Entwurf sind bislang die verbesserten Abschreibungsbedingungen für digitale Innovationsgüter.

    ·         Lange war unklar, was neben der Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer im angekündigten Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz enthalten sein könnte. Nach ersten Informationen könnte das Paket zusätzlich eine Ausweitung des Umwandlungssteuerrechts auf weltweite Verschmelzungen und Spaltungen sowie eine Aufhebung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen aus Währungsschwankungen bei Gesellschafterdarlehen enthalten. Daneben steht auch der Ersatz der Ausgleichsposten bei organschaftlicher Mehr- und Minderabführungen durch die sog. Einlagelösung zur Diskussion.

    ·         Schon im Koalitionsvertrag enthalten, aber noch nicht konkret angegangen wurde die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge. Es liegt in der Hand des BMF, mit einem Vorschlag die Diskussion zu eröffnen und ggf. auf eine minimalinvasive Variante wie einen erhöhten Steuersatz auszuweichen.

    ·         Welche Inhalte das angekündigte Jahressteuergesetz 2020 umfasst, ist weiterhin unklar. Gesetzt scheint einzig die Umsetzung des zweiten Teils des E-Commerce-Paktes in der Umsatzsteuer.

    ·         Seit Monaten angekündigt, aber noch nicht gesichtet wurde ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, in dem es zu diversen Änderungen rund um das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht kommen könnte.

    Weitere Punkte des GroKo-Restprogramms werden aktuell auf internationaler Ebene verhandelt:

    ·         Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht mächtig Druck auf EU-Ebene, um innerhalb der sog. verstärkten Zusammenarbeit mit zehn weiteren EU-Mitgliedstaaten endlich eine Finanztransaktionsteuer in Deutschland einzuführen. Tatsächlich könnte eine Einigung unmittelbar bevorstehen. Dabei sollen die teilnehmenden Staaten dem Vernehmen nach ungewöhnlich breite Umsetzungsspielräume erhalten. Gelingt die Einigung, dürfte das BMF kurz darauf einen Gesetzentwurf vorlegen.

    ·         Große Fragezeichen stehen nach dem Teilausstieg der USA hinter den internationalen Gesprächen über die Besteuerung der Digitalwirtschaft, die auf eine Neuaufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Sitz- und Marktstaaten hinauslaufen würde („Pillar 1“). Damit ist zugleich der Konsens über die vom BMF favorisierte globale Mindestbesteuerung gefährdet („Pillar 2“). Zu beiden Themen wollten die gut 130 Mitgliedstaaten des Inclusive Framework on BEPS eigentlich bis zum Oktober eine Konsenslösung finden, die anschließend von den G20-Staaten bestätigt werden soll. Sollte sich ein Scheitern abzeichnen, wird voraussichtlich die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Themen auf europäischer Ebene vorantreiben.

    Für das letzte Jahr der Koalition ist das ein insgesamt sportliches Restprogramm, das im Zweifel auch noch mit den Ländern abgestimmt werden muss, bevor die Umsetzung gelingen kann. Denkbar ist daher durchaus, dass der eine oder andere Punkt auf der Strecke bleibt, zumal spätestens zum Jahreswechsel der Vorwahlkampf seine Schatten vorauswirft und strittige Themen dann erfahrungsgemäß nicht mehr angefasst werden.

    Was dagegen weiterhin fehlt, ist eine überzeugende Antwort Deutschlands auf den internationalen Steuerwettbewerb mit einer umfassenden Unternehmensteuerreform und einer deutlichen Steuersatzsenkung. Die Große Koalition hat sich offenbar entschieden, diese Antwort nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode zu geben. 

  • Überbrückungshilfen des Bundes starten

    Durch den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung stellt der Bund weitere 25 Milliarden Euro zur Förderung von KMU zur Verfügung. Die Antragsstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in einem vollständig digitalisierten Verfahren über eine gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform.

    Im Rahmen der Corona-Krise hat der Bund bereits umfangreiche Hilfen für KMU zur Verfügung gestellt (Stichworte „Bazooka“ und „Wumms“). Nun arbeiten das BMWi und das BMF weiter zusammen und kreieren ein komplett digitalisiertes Verfahren zur Beantragung und Förderung. Gefördert werden die Branchen, deren Geschäft trotz der Lockerungen noch stark eingeschränkt ist. Hierbei sollen Zuschüsse zu Fixkosten in Höhe von bis zu 150.000 Euro gezahlt werden. Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Neben den KMU sollen auch gemeinnützige Organisationen Zuschüsse erhalten. Anträge können ab dem 10.07.2020 gestellt werden.

    Grundsätzlich sind alle Unternehmen antragsberechtigt soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Weitere Voraussetzung ist, dass die Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen sind. Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer). Berücksichtigungsfähig sind Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt. Hierzu zählen Miete, Zinsaufwendungen, Finanzierungsanteile bei Leasingraten, Strom-, Wasser-, Wärmekosten (nicht abschließende Aufzählung). Der Zuschuss wird bei den Steuervorauszahlungen 2020 nicht berücksichtigt. Allerdings wird er im Rahmen der Veranlagung 2020 als echter Zuschuss und damit als Betriebseinnahme steuerpflichtig. Der Zuschuss ist umsatzsteuerlich nicht steuerbar.

  • Finale Fassung des BMF-Schreibens zur USt-Absenkung

    Das BMF hat die finale Version des angekündigten BMF-Schreibens zur Anwendung der vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkten Umsatzsteuersätze fertiggestellt. Gegenüber der letzten Entwurfsfassung ergibt sich eine wesentliche Änderung.

    Erstmals in der Geschichte der Umsatzsteuer senkt der Gesetzgeber mit dem heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichen Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz temporär die Umsatzsteuersätze. Für Leistungen die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 erbracht werden, beträgt der reguläre Steuersatz 16 Prozent (statt 19 Prozent) und der ermäßigte Steuersatz 5 Prozent (statt 7 Prozent). Um die sich aus dieser Änderung ergebenden, vielfältigen Themen für leistende Unternehmer und Leistungsempfänger zu adressieren, hat das BMF heute (30.06.2020) ein Schreiben final fertiggestellt. Einen ersten Entwurf hatte das BMF am 15.06.2020  und eine Aktualisierung des Entwurfs am 23.06.2020 veröffentlicht.

    Inhaltlich ändert sich am finalen Schreiben im Vergleich zur Version vom 23.06.2020 nur wenig. Hervorzuheben ist eine Ergänzung im Bereich der Anzahlungen (Teilentgelte). Das BMF vertrat und vertritt weiterhin die Auffassung, dass Anzahlungsrechnungen, die während des Zeitraums der gesenkten Steuersätze für nach dem 31.12.2020 erbrachte Leistungen ausgestellt werden, die abgesenkten Umsatzsteuersätze enthalten sollen. Klargestellt ist aber nun, dass die Unternehmer in solchen Anzahlungsrechnungen auch den für die zu erbringende Leistung jeweils geltenden, nicht-abgesenkten Umsatzsteuersatz verwenden können.

    Wie im Vorentwurf enthalten ist die Möglichkeit, ausnahmsweise Leistungen, die in dem Monat Juli 2020 ausgeführt werden, noch mit den nicht-abgesenkten Steuersätzen zu berechnen. Das Vorgehen ist allerdings nur zulässig, soweit die Leistung an einen Unternehmer erbracht wird. Gegenüber Nicht-Unternehmern ist dies nicht möglich. Diese, wie auch andere Nichtbeanstandungsregeln des BMF treffen allerdings keine Aussage darüber, ob der Leistungsempfänger, die „überhöhten“ Prozentpunkte der Umsatzsteuer zivilrechtlich schuldet. Ist dies nicht der Fall, wird sich der Leistungsempfänger darauf wohl nur verlassen können, wenn er – nach den allgemeinen Voraussetzungen – die Umsatzsteuer vollständig als Vorsteuer geltend machen kann.

  • Grünes Licht für Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

    Am 29.06.2020 hat der Bundesrat in einer Sondersitzung dem Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (2. Corona-StHG) zugestimmt, das vom Bundestag ebenfalls in einer außerplanmäßigen Plenarsitzung beschlossen wurde.

    Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom 12.06.2020 haben die Parlamentarier nur geringfügige Änderungen vorgenommen. Nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten soll das Bundesgesetzblatt das Gesetz schon morgen veröffentlichen, damit die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze pünktlich am kommenden Mittwoch (01.07.2020) in Kraft treten kann.

    Die Details zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz können Sie unserer Gesetzgebungsübersicht entnehmen. Direkt zur Übersicht kommen Sie hier.

  • Bundesrat bestätigt Verschärfung des Bankenprivilegs

    Mit der 5. Mantelverordnung wird u.a. das sog. Bankenprivileg in § 19 GewStDV verschärft, so dass ab 2021 nur noch der Aufsicht unterstehende Kreditinstitute davon Gebrauch machen können. Der Bundesrat hat der 5. Mantelverordnung am 05.06.2020 mit der Maßgabe kleinerer Änderungen (ohne Bezug zu § 19 GewStDV) zugestimmt.

    Die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vereint zur Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens eine Reihe von Änderungen in diversen steuerlichen Verordnungen in einer sog. 5. Mantelverordnung. Dazu gehört insbesondere eine Beschränkung des sog. gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs (§ 19 GewStDV), das bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Zinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG eine begünstigende Sonderregelung für Kreditinstitute vorsieht. Diese Sonderregelung wird ab 2021 auf konkret dem § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes unterfallende Kreditinstitute beschränkt. Damit reagiert der Verordnungsgeber auf ein Urteil des BFH vom 06.12.2016 (I R 79/15), nach dem auch Konzernfinanzierungsgesellschaften, die keiner Aufsicht unterliegen, vom sog. Bankenprivileg profitieren können.

    Der Bundesrat hat am 05.06.2020 die Annahme der 5. Mantelverordnung nur unter Maßgabe kleinerer Änderungen beschlossen, die allerdings nicht die GewStDV betreffen. Die Bundesregierung wird die vorgeschlagenen Änderungen prüfen und ggf. in den kommenden Wochen die geänderte Verordnung final veröffentlichen.

  • Regierungsentwurf zum Multilateralen Instrument (MLI)

    Zum Umsetzungsgesetz des Multilateralen Instruments (MLI) liegt nun der Regierungsentwurf vor. Damit schließt Deutschland einen weiteren Schritt im Ratifizierungsprozess ab. Gegenüber dem Referentenentwurf hat die Bundesregierung zwei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem MLI entfernt und dafür zwei neue aufgenommen.

    Anders als im Referentenentwurf vom 02.04.2020 vorgesehen, sollen nun die DBA mit Island und den Niederlanden nicht mehr über das MLI angepasst werden. Stattdessen hat sich Deutschland entschieden, Malta und Rumänien in die Liste der notifizierten Staaten aufzunehmen. Damit bleibt es bei derzeit bei 14 DBA, die über das MLI geändert werden sollen. Bei den Anwendungsentscheidungen von Deutschland (Vorbehalte und Notifikationen) zu den einzelnen MLI-Artikeln gibt es keine Änderungen.

    Im Rahmen der OECD BEPS-Initiative gegen aggressive Steuergestaltung wurde das Multilaterale Instrument als Aktionspunkt 15 aufgenommen. Der völkerrechtliche Vertrag ermöglicht teilnehmenden Staaten DBA anstelle zeitintensiver bilateralen Verhandlungen durch einen einzigen Akt zu ändern.

    Tritt der Regierungsentwurf nach Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften in Kraft, kann Deutschland das MLI ratifizieren. Erst in einem nachgelagerten Schritt werden die einzelnen DBA mit einem separaten Gesetzgebungsprozess im Sinne des MLI angepasst. Materielle Änderungen bestehender DBA sind daher vorrausichtlich frühestens ab dem 01.01.2021 – vermutlich sogar erst später – zu erwarten.

  • Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsteuerrechts

    Die ursprünglich bereits für Ende Januar 2020 geplante Kabinettsbefassung mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (VersStRModG)“ ist am 20.05.2020 erfolgt. Das VersStRModG beinhaltet – neben Klarstellungen und Modernisierungen – auch wesentliche materiell-rechtliche Änderungen. Diese sind sowohl für die Versicherungsbranche als auch für die versicherungsnehmende Wirtschaft von Bedeutung.

    Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMF vom 11.11.2019 ergeben sich in vielen Bereichen nur redaktionelle Änderungen. Inhaltliche Neuerungen sind im Wesentlichen nur im Bereich der geplanten Einschränkungen der Steuerbefreiung im Hinblick auf bestimmte Personenversicherungen zu finden. Die dort geplanten Verschärfungen wurden etwas abgemildert. Die zunächst noch geplante Aufnahme der „Dürre“ in den Katalog der begünstigt zu besteuernden wetterbezogenen Elementargefahren ist entfallen, da diese Änderung (mit rückwirkender Anwendung ab dem 01.01.2020) bereits mit dem am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien“ vollzogen wurde.

    Für die Aufkommenswirkung des VersStRModG veranschlagt die Bundesregierung „nicht bezifferbare Mehreinnahmen“. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll das Gesetzgebungsverfahren Ende November 2020 abgeschlossen werden.