7 Minuten Lesezeit 2 Juni 2021
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Wie Unternehmen das Lieferkettengesetz strukturiert implementieren

Die neuen Vorgaben gelten ab 2023. Im Interview erläutert Nicole Richter, wie Unternehmen sich vorbereiten und welche Chancen sich bieten.

Überblick
  • Was das Lieferkettengesetz von Betrieben verlangt. 
  • Welche Umsetzungsschritte wichtig sind.
  • Warum Firmen ihre Vorbereitung jetzt starten sollten. 

Im März dieses Jahres hat das Bundeskabinett das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Es soll noch vor der Bundestagswahl das Parlament passieren, um dann 2023 wirksam zu werden. Die neue Norm gilt zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden. Von 2024 an ist geplant, sie auf Firmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden auszuweiten.

Das Lieferkettengesetz sieht die Einführung eines Risikomanagements vor, das potenzielle Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden adressiert und sowohl das eigene Unternehmen als auch dessen Lieferkette erfasst. Die gesetzliche Sorgfaltspflicht enthält noch weitere Vorgaben: Unternehmen müssen auch eine Grundsatzerklärung verabschieden, ein Beschwerdesystem einrichten und jährlich berichten, ob und wie sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Im Interview spricht Nicole Richter, Leiterin Climate Change and Sustainability Services & Co-Leiterin EYCarbon in Deutschland, Österreich und der Schweiz, über die Aufgaben, die die Unternehmen nun bewältigen müssen und darüber, wie sie praxisnah Lösungen entwickeln.

EY: Eine Reihe von Unternehmen berichtet im Zusammenhang mit ihren Corporate-Responsibility-Aktivitäten bereits über Umweltstandards, die Zusammenarbeit mit Lieferanten und ähnliches. Was ändert sich daran mit dem kommenden Lieferkettengesetz?

Nicole Richter: Es setzt neue Standards. Zum ersten Mal gibt der nationale Gesetzgeber verbindliche, einheitliche Richtlinien vor zur Ausgestaltung der Sorgfaltsprozesse für Menschenrechte, Arbeitsrechte und eben etwaige Umweltauswirkungen. Die Unternehmen sollen sich bekennen, Menschenrechte zu achten und deren Verletzung vorzubeugen – in den eigenen Betrieben und bei ihren unmittelbaren Geschäftspartnern. Unternehmen werden angehalten, Prozesse einzuführen, mit denen sie potenzielle Risiken für Rechtsverletzungen, aber auch Umweltschäden erkennen und minimieren. Über ihre Bemühungen müssen sie künftig jährlich öffentlich berichten.

Das hat eine deutlich andere Qualität als die bisherigen freiwilligen Bestrebungen. Warum sieht die Politik nun Handlungsbedarf?

Es gibt ja bereits seit 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Darin hat die Bundesregierung ihre Erwartungen an die sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht beschrieben. Das NAP-Monitoring hat gezeigt, dass vergleichsweise wenige Unternehmen diese freiwilligen Anforderungen vollständig umsetzen. Deshalb hat die Regierung 2020 ihre Gesetzinitiative gestartet, die die Firmen zur Einführung von Prozessen unternehmerischer Sorgfalt verbindlich verpflichten wird.

  • Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

    EY hat zwischen 2018 und 2020 das Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) betreut. Es wurde überprüft, inwieweit Unternehmen in Deutschland die freiwilligen Anforderungen der Bundesregierung an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht umsetzen. Lediglich 13 bis 17 Prozent der Unternehmen wurden freiwillig aktiv. Das NAP-Monitoring war eine Grundlage für den Entschluss der Bundesregierung, das Lieferkettengesetz einzuführen, wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht.¹

Auf welche Menschenrechts- und Umweltrisiken bezieht sich die Sorgfalt konkret?

Seitens der Menschenrechte sind es insbesondere Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Menschenhandel, Diskriminierung, das Vorenthalten von angemessenem Lohn, aber auch die Missachtung von Arbeitsschutz und Versammlungsfreiheit, beispielsweise die Gründung und die Arbeit von Gewerkschaften. Ein weiteres Thema ist der missbräuchliche Einsatz privater wie öffentlicher Sicherheitskräfte. Bei den Umweltrisiken ist ausdrücklich der Einsatz von Quecksilber und persistenter organischer Stoffe genannt. Das sind Chemikalien wie etwa das Insektizid DDT oder PCP, das beispielsweise als Holzschutzmittel Verwendung findet.

Im Bundeskabinett ist das Lieferkettengesetz durch, das Parlament will es wahrscheinlich noch im Juni verabschieden. Das Gesetz gibt den Unternehmen Instrumente vor, die ihnen künftig helfen sollen, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Welche sind zentral und wie weit reichen die Elemente?

Das Gesetz sieht eine differenzierte Sorgfaltspflicht vor. Diese wird umfassend für das Unternehmen selbst und für seine direkten Zulieferer geregelt. Darunter fallen alle Firmen, die in Vertragsbeziehungen zum Unternehmen stehen. Die, ich nenne sie mal so, abgestufte Variante gilt für mittelbare Zulieferer, also solche, die in der Lieferkette mit dem direkten Zulieferer verbunden sind. Nach dieser Abstufung richten sich die geforderten Instrumente.

Welche werden das konkret sein?

Zur umfassenden Sorgfaltspflicht gehört, dass die Unternehmensleitung eine Grundsatzerklärung zur Achtung von Menschenrechten verabschiedet. Außerdem ist eine Risikoanalyse durchzuführen, darauf aufbauend muss ein Risikomanagement etabliert werden. Stellen Unternehmen Verstöße im eigenen Haus und/oder bei Zulieferern fest, haben sie Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Bei der abgestuften Variante müssen die Unternehmen in der tieferen Lieferkette erst dann handeln, wenn sie erfahren, dass in ihrer Lieferkette etwas im Argen liegt – das Gesetz spricht hier von „substanzieller Kenntnis“. Zudem ist ein Beschwerdeweg einzurichten und der muss öffentlich zugänglich sein. So soll sichergestellt werden, dass auch Mitarbeitende mittelbarer Zulieferer das Verfahren nutzen können. Gemeint sind beispielsweise Beschäftigte von Firmen, deren Ware über Dritte in die Produkte von Marken- und Luxusartikelhersteller eingearbeitet werden. Einmal im Jahr müssen die Unternehmen öffentlich über ihre Sorgfaltspflicht und etwaige Beschwerden berichten. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle wird das überwachen; die Dokumentation ist sieben Jahre aufzubewahren.

Unternehmen werden angehalten, Prozesse einzuführen, mit denen sie potenzielle Risiken für Rechtsverletzungen, aber auch Umweltschäden erkennen und minimieren.
Nicole Richter
Leiterin Climate Change and Sustainability Services & Co-Leiterin EYCarbon | Deutschland, Schweiz, Österreich

Ihren Beschreibungen zufolge kommen auf die Unternehmen vielfältige und sehr tiefgreifende Aufgaben zu. Wie sollten die Firmen vorgehen, um zu leisten was gefordert wird?

Aus meiner Erfahrung heraus gibt es drei Schlüsselfragen, die die Unternehmen zunächst klären müssen. Erstens: Wer ist verantwortlich für den Prozess? Die Sorgfaltspflicht tangiert ja eine ganze Reihe von Abteilungen, klare Verantwortlichkeiten sind deshalb eine Notwendigkeit bei der Sicherstellung der Compliance. Zweitens: Welche Risiken ergeben sich aus Geschäft und Lieferbeziehungen und drittens, welche Risikofelder sollen in welcher Reihenfolge angegangen werden? Diese Priorisierung erleichtert das Vorgehen und ist auch in den internationalen Rahmenwerken zur menschenrechtlichen Sorgfalt, auf denen das Gesetz basiert, so etabliert.

Welche praktischen Schritte empfehlen Sie den Unternehmen, damit sie das Ziel Sorgfaltspflicht fest in ihrer Management- und Compliance-Struktur verankern?

Ich sprach ja schon die Verantwortlichkeit an. Die Sorgfaltspflicht betrifft viele Abteilungen. Die Personalabteilung ist einzubinden, weil die Unternehmen sowohl intern als auch außerhalb sicherstellen müssen, dass Menschen- und Arbeitsrechte gewahrt sind – die Vorgaben der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat nicht jeder westliche Industriestaat ratifiziert. Der Einkauf ist einzubinden, weil die Beschaffung zentral ist für das Risikomanagement in der Lieferkette. Die Abteilungen für Nachhaltigkeit und Compliance sind ebenfalls gefordert.

Mit den Fachbereichen werden die Kriterien für eine fundierte Risikoanalyse definiert. Sie fragt nach den Risiken, die das Unternehmen entlang seiner Wertschöpfungskette durch die Geschäftstätigkeit verursacht. Das ist ein Perspektivenwechsel. Sonst fragen Unternehmen ja eher danach, welche äußeren Risiken ihren Geschäftsbetrieb bedrohen könnten. Diesmal wird die Brille andersherum aufgesetzt. Sowohl die Entwicklung einer Roadmap zur Implementierung der notwendigen Maßnahmen als auch ein Governance-Modell zur Steuerung des komplexen Sorgfaltsprozesses sind zentral, um rechtzeitig bis Beginn des Jahres 2023 die Voraussetzung zu erfüllen.

In dem Kontext sprachen Sie vorhin Abhilfemaßnahmen bei Verstößen an...

Ja, dazu macht der aktuelle Gesetzesentwurf klare Vorgaben. Bei Rechtsverletzungen muss das Unternehmen unmittelbar tätig werden, um sie zu beenden beziehungsweise zu minimieren. Aber so weit sollte es gar nicht erst kommen. Ein robustes, wirksames Risikomanagement ist ein Schritt zur Prävention. Maßnahmen, etwa zur Auswahl und Bewertung von Lieferanten, werden aus der Risikoanalyse abgeleitet und im Unternehmen implementiert. Dabei ist immer zu beachten, dass die möglichen Sanktionen durchaus wehtun können: Verstöße gegen Vorgaben des Lieferkettengesetzes an sich werden mit Sanktionen belegt, wie beispielsweise dem Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und umsatzabhängigen Geldbußen.

Indem Unternehmen die Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes erfüllen, gewinnen sie Anerkennung in der Gesellschaft, bei ihren Kunden und am Kapitalmarkt – und sie leisten Vorarbeit für geplante weitergehende EU-Anforderungen.

Mit dem Lieferkettengesetz kommt auf die Unternehmen nach der EU-Taxonomie und den Vorgaben zur nichtfinanziellen Berichterstattung eine weitere aufwändige Berichtspflicht zu. Gibt es Möglichkeiten, Synergien zu genieren?

Sicherlich ergeben sich in Zukunft Optionen, Berichtsstrukturen eventuell für beides zu nutzen. Derzeit wird intensiv über eine Harmonisierung von nichtfinanzieller Berichterstattung und Lieferkettengesetz diskutiert. Unabhängig davon sollte man unternehmensintern abklopfen, ob einzelne Elemente das eine wie das andere betreffen und Mehrfachaufwand soweit wie möglich reduzieren.

Ergeben sich neben all dem Aufwand auch Chancen aus dem Lieferkettengesetz?

Die sehe ich durchaus. Nicht nur, dass Unternehmen aus der Einhaltung der Sorgfaltspflicht kein Wettbewerbsnachteil mehr erwachsen wird, weil für alle gleiche Bedingungen gelten werden, sondern auch, weil Stakeholder das Engagement zunehmend anerkennen und wertschätzen. Das zahlt auf die Reputation ein. Abgesehen davon leisten die Unternehmen einen Beitrag zu ihrer Produktionssicherheit, weil sie drohende Unterbrechungen aufgrund fragiler Sozial- und Umweltbedingungen früh erkennen oder ausschließen können. Die Integration von Sozial- und Umweltstandards in die Beschaffung, kann auch ein Anlass sein, die Effizienz und Robustheit der eigenen Einkaufsprozesse insgesamt zu reflektieren. Ich glaube, allen ist bewusst, dass die Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes herausfordernd ist und Zeit braucht. Die Zeit bis zum 1. Januar 2023 ist angesichts der Anforderung knapp – und die Europäische Union (EU) bereitet schon eine Richtlinie vor, die über den deutschen Aufschlag hinausgehen wird. Wer jetzt seine Hausaufgaben macht, ist dann aber gut vorbereitet. 

  • Quellen

    1. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wirtschaft-und-menschenrechte/monitoring-nap/2124010­

Fazit

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschieden. Es wird Unternehmen von 2023 an verpflichten, über die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards zu berichten. Nicht nur im eigenen Haus, sondern auch bei Zulieferern. Darüber hinaus ist ein öffentlich zugängliches Beschwerdemanagement zu etablieren. Die im Lieferkettengesetz verlangte Dokumentation und Berichterstattung erfordern ein umfangreiches Risikomanagement. Unternehmen werden voraussichtlich mindestens ein Jahr brauchen, um diese mit der Sorgfaltspflicht verknüpften komplexen Prozesse aufzusetzen. Die Uhr tickt: Bis Ende 2022 sollten die Anforderungen erfüllt sein, damit weder Sanktionen noch Reputationsverlust drohen.