Pressemitteilung

23 November 2020

EY will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vollumfänglich bei der Aufklärung unterstützen

Stuttgart, 23.11. EY bittet PUA um Unterstützung bei der Herbeiführung der rechtssicheren Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht.

  • „EY bittet PUA um Unterstützung bei der Herbeiführung der rechtssicheren Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht.
  • EY-Mitarbeiter müssen rechtssicher von Verschwiegenheitspflicht entbunden sein, bevor sie aussagen können.

Die Aufklärung der Vorgänge bei Wirecard hat für EY oberste Priorität. EY hat bisher alle behördlichen, insbesondere staatsanwaltlichen und berufsrechtlichen Untersuchungen vollumfänglich im Rahmen des rechtlich Zulässigen unterstützt und wird dies weiterhin tun.

EY hat die klare Absicht, auch gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur politischen Aufklärung des Falles beizutragen. Dies geht bislang aber nur in den Grenzen der gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen, denen wir als deutsche Wirtschaftsprüfer unterliegen und die es uns derzeit noch nicht erlauben, konkret über Wirecard und insbesondere über unsere Prüfungshandlungen Auskunft zu geben. Jede Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hat strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen.

Auch die Mitarbeiter von EY, die als Zeugen vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen sind, unterliegen derzeit noch dieser gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, die konkrete Details zu Wirecard und Prüfungshandlungen umfasst, bedeutet für sie, wegen der Verschwiegenheitsverpflichtung, ein hohes persönliches Rechtsrisiko. Dies gilt umso mehr, als sich gerade die möglichen strafrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitsverpflichtungen gegen Individualpersonen richten.

Strittig ist, wer im konkreten Fall eine wirksame Entbindung vornehmen kann, wenn die im fraglichen Zeitraum zuständigen Gremien des Unternehmens („Altorgane“) nicht mehr aktiv oder existent sind, sondern ein anderer Vorstand oder Aufsichtsrat (oder hier: Insolvenzverwalter) das Unternehmen rechtlich vertritt. Zwar hat der Insolvenzverwalter die vom PUA geladenen Mitarbeiter von EY aus seiner Perspektive von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, aber dies allein reicht nach Rechtsauffassung mehrerer Gerichte (u.a. der hier zuständigen Berliner Gerichte) nicht aus.

Vor diesem Hintergrund sehen die Mitarbeiter von EY sich gegenwärtig noch nicht mit erforderlicher Sicherheit vor strafrechtlicher Verfolgung aufgrund der Verschwiegenheitsverpflichtung geschützt. Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert und gebeten, eine rechtssichere Klärung der Sachlage zu unterstützen und damit eine wirksame Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht herbeizuführen. EY wird gemeinsam mit den Rechtsbeiständen der betroffenen Mitarbeiter aktiv in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des PUA darauf hinwirken, dass eine rechtssichere Grundlage für den gewünschten Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts durch EY geschaffen wird.

Auf der Basis einer solchen angestrebten rechtssicheren Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung werden auch in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Aussagen möglich.

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EY im Überblick

EY* ist eine der großen deutschen Prüfungs- und Beratungsorganisationen. In der Steuerberatung ist EY deutscher Marktführer. EY beschäftigt über 11.000 Mitarbeiter an 20 Standorten und erzielte im Geschäftsjahr 2018/2019 einen Gesamtumsatz von 2,1 Milliarden Euro. Gemeinsam mit den mehr als 284.000 Mitarbeitern der internationalen EY-Organisation betreut EY Mandanten überall auf der Welt.

EY bietet sowohl großen als auch mittelständischen Unternehmen ein umfangreiches Portfolio von Dienstleistungen an: Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung, Strategy and Transactions, Consulting und Immobilienberatung.

*Der Name EY bezieht sich in diesem Profil auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht. Jedes EYG Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen.