Was sollte die Politik tun, um zu unterstützen?
Wir fühlen uns dem Gemeinwohl verpflichtet. Das bedeutet, es muss einen Dreiklang aus Mietern, Vermietern und Gesellschaft geben. Genau da setzt unser Mietenhilfsprogramm an. Die Gesellschaft möchte funktionierende Innenstädte und Einkaufserlebnisse. Das bieten die Ladenbesitzer in ihren Geschäften, die sie meist von einem Vermieter mieten.
Letztlich sitzen alle im selben Boot. Wenn die Kunden den Geschäften fernbleiben oder fernbleiben müssen, dann fehlen dem Mieter die Einnahmen, mit denen er die Miete bezahlt, die der Vermieter in Teilen benötigt, um seinen Verpflichtungen gegenüber Banken nachzukommen.
Das Mietenhilfsprogramm sieht vor, dass der Vermieter dem Mieter bis zu 50 Prozent der Miete erlässt; die öffentliche Hand wiederum unterstützt den Vermieter durch die Übernahme von 50 Prozent dieser Mietreduktion. Die Belastungen für Mieter und Vermieter können so erheblich reduziert werden. Der Mieter zahlt lediglich mindestens 50 Prozent der Miete, der Vermieter verzichtet auf bis zu 25 Prozent der Miete und erhält durch die staatliche Unterstützung mindestens 75 Prozent der ursprünglichen Miete. Das würde einen großen Teil der negativen Effekte abfedern.
Aber es geht noch um mehr. Wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, müssen sich alle Akteure an einen Tisch setzen. Daher haben wir eine Begleitkommission vorgeschlagen, die darüber berät, wie die verschiedenen Segmente auf vernünftige und verantwortungsvolle Weise wieder in den Normalbetrieb gelangen. Neben Virologen und Vertretern des Sachverständigenrats der Bundesregierung gehören auch Immobilienverbände an diesen Tisch, die ihren Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftsimmobilien haben und die möglichen negativen Konsequenzen etwaiger Maßnahmen zur Sprache bringen.
Nicht zuletzt müssen wir gemeinsam mit der Politik Maßnahmen entwickeln, mit denen wir einerseits die Corona-Krise meistern und die Konjunktur ankurbeln, andererseits aber auch die Meta-Themen weiter bespielen, die die Krise überdauern werden. Das beste Beispiel dafür ist der Klimaschutz. Dieser ist ein geeignetes Mittel, die Konjunktur in Deutschland wieder hochzufahren. Gerade die entsprechenden Maßnahmen im Klimaschutz – zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Abbau von steuerlichen Hemmnissen bei der erneuerbaren Energieerzeugung an Gebäuden und in Quartieren – könnten zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in zahlreichen Bereichen unserer Wirtschaft führen.