Steuerticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • Lösung für Meldepflichten bei Konsignationslagern

    Ab 2020 gelten besondere Meldepflichten für die Nutzung von Konsignationslagern für Umsatzsteuerzwecke. Deren Administrierung stellt die Finanzverwaltung vor organisatorische Herausforderungen. In einem aktuellen Schreiben stellt das BMF einen Vordruck und die Vorgehensweise zur Erfüllung der Meldepflicht vor.

    Die Umsetzung der Quick Fixes brachte eine neue Regelung zu den Konsignationslagern. Nach altem Recht unterbrach ein Konsignationslager häufig den Warenweg. Eine Warenbewegung von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat konnte dann keine innergemeinschaftliche Lieferung mehr darstellen. Stattdessen zerfiel sie in ein innergemeinschaftliches Verbringen gefolgt von einer lokalen Lieferung im Bestimmungs-EU-Mitgliedstaat. Die neue Regelung gemäß § 6b UStG ermöglicht nunmehr eine innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Warenweges durch ein Konsignationslager, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Eine dieser Voraussetzungen ist die Erfassung dieser Warenbewegung in der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG.

    Hierfür stellt das BMF nunmehr einen besonderen Vordruck zur Verfügung (BMF-Schreiben vom 28.01.2020). 

  • Steuerliche Behandlung von umwandlungsbedingten Mehrabführungen

    Das FG Rheinland-Pfalz äußert sich zu Mehrabführungen, die durch Umwandlungsvorgänge bei einer Organgesellschaft entstehen. Dabei verortet das FG umwandlungsbedingte Mehrabführungen im entschiedenen Fall als in organschaftlicher Zeit anfallend und widerspricht insoweit der Finanzverwaltung.

    Im Urteilsfall wurden zwei Gesellschaften auf eine Organgesellschaft verschmolzen. Es handelte sich um Aufwärtsverschmelzungen. Die übergehenden Wirtschaftsgüter wurden handelsbilanziell mit einem höheren Wert angesetzt als in der Steuerbilanz. Der dadurch entstehende Wertunterschied zwischen Handels- und Steuerbilanz resultierte in einer Mehrabführung der Organgesellschaft an den Organträger.

    Zwischen der Klägerin (der Organträgerin) und dem beklagten Finanzamt war streitig, ob es sich bei dieser Mehrabführung um eine „in organschaftlicher Zeit“ oder „in vororganschaftlicher Zeit“ verursachte Mehrabführung handelt. Bei „in organschaftlicher Zeit“ verursachten Mehrabführungen ist in der Steuerbilanz des Organträgers ein besonderer passiver Ausgleichsposten zu bilden und im Zeitpunkt der Veräußerung der Organbeteiligung gewinnerhöhend aufzulösen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 KStG). Dagegen gelten „in vororganschaftlicher Zeit“ verursachte Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger (§ 14 Abs. 3 Satz 1 und 3 KStG) und unterliegen der Dividendenbesteuerung auf Ebene des Organträgers.

    Nach der in Tz. Org. 33 des UmwStE 2011 dargelegten Verwaltungsauffassung soll § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG auch auf eine umwandlungsbedingte Mehrabführung Anwendung finden und diese damit in vororganschaftlicher Zeit angesiedelt sein. Die Textziffer erfasst Fälle, in denen die Mehrabführung daraus resultiert, dass das Vermögen einer Gesellschaft durch Umwandlung auf eine Organgesellschaft übergeht und die übernehmende Organgesellschaft das auf sie übergehende Vermögen in der Steuerbilanz mit den Buchwerten, handelsrechtlich jedoch mit den Verkehrswerten ansetzt. Die ganz überwiegende Literaturmeinung lehnt diese Verwaltungsauffassung ab, da das Organschaftsverhältnis im Zeitpunkt der Aktivierung der übergehenden Wirtschaftsgüter in der Handels- bzw. Steuerbilanz der Organgesellschaft bereits bestanden hat.

    In seiner Entscheidung vom 10.09.2019 (1 K 1418/18) schließt sich das FG Rheinland-Pfalz der dargestellten Literaturmeinung an. Das FG stellt damit fest, dass es sich um eine organschaftliche Mehrabführung handelt.

    Eine vororganschaftliche Mehrabführung könne, ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift, nur dann vorliegen, wenn die Ursache der Mehrabführung zeitlich vor der Begründung des Organschaftsverhältnisses liege. Die vororganschaftliche Mehrabführung sei dann als Folgewirkung bzw. als Umkehreffekt einer Bestandsdifferenz zwischen Handels- und Steuerbilanz in vororganschaftlicher Zeit anzusehen. Auch aus den historischen Gesetzesmaterialien lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Eine eigene Kategorie von „außerorganschaftlich“ verursachten Mehrabführungen lasse sich der gesetzlichen Regelung nicht entnehmen und sei auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht notwendig.

    Da das FG die Revision zuließ (anhängig beim BFH unter I R 51/19), sollten die aufgeworfene Rechtsfrage und die verbleibenden offenen Fragen des Verfahrens bald höchstrichterlich geklärt sein.

  • Umsatzsteuerliches Zuordnungswahlrecht auf dem Prüfstand

    Für die Ausübung des Vorsteuerabzugs ist u.a. die Ausübung des Zuordnungswahlrechts von maßgeblicher Bedeutung. Der BFH will nun vom EuGH u.a. geklärt wissen, bis wann der Steuerpflichtige aus Sicht der unionsrechtlichen Vorgaben die Zuordnung gegenüber dem Finanzamt festlegen muss und welche Folgen eine Fristversäumung hat.

    Insbesondere für die Ausübung des Vorsteuerabzugs bedarf es der Zuordnung des erworbenen oder hergestellten Gegenstands zum Unternehmen. Bei gemischt genutzten Gegenständen kann der Steuerpflichtige entscheiden, ob der Gegenstand vollständig dem Unternehmensvermögen oder (teilweise) dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen ist (Zuordnungswahlrecht). Die Zuordnungsentscheidung ist eine innere Tatsache, die aber nach bisheriger Auffassung des BFH und der Finanzverwaltung durch äußere Anzeichen erkennbar werden muss.

    Ein Indiz für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen ist u.a. die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer im Rahmen der gesetzlichen Abgabefrist eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung.

    Der BFH ruft nun den EuGH u.a. zur Frage an, ob diese zeitliche Begrenzung EU-konform ist (BFH-Vorlagebeschlüsse vom 18.09.2019, XI R 3/19 und XI R 7/19). Denn durch das Urteil „Gwina Ryjewo“ (EuGH vom 25.07.2018, C-140/17) sieht der BFH nun Klärungsbedarf, da laut EuGH auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Zuordnungserklärung ein späterer Vorsteuerabzug möglich sei. Entscheidend sei hierbei das Handeln des Steuerpflichtigen.

    Die Antwort des EuGH bleibt nun abzuwarten und mit ihr, ob der BFH im Nachgang zum EuGH-Urteil ggf. seine bisherige Sichtweise zu lockern hat.

  • Keine Unternehmensidentität bei ruhendem Gewerbebetrieb

    Die für eine gewerbesteuerliche Verlustnutzung u.a. erforderliche Unternehmensidentität ist laut BFH zu verneinen, wenn die werbende Tätigkeit in dem Zeitraum zwischen Anrechnungsjahr und Verlustentstehungsjahr nicht ununterbrochen ausgeübt wurde.

    Für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung ist erforderlich, dass sowohl Unternehmer- als auch Unternehmensidentität bestehen. Mit Urteil vom 30.10.2019 (IV R 59/16) hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob die für die gewerbesteuerliche Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität entfällt, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums eine einkommensteuerliche Betriebsunterbrechung gegeben ist, hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen wird.

    In der Vorinstanz hatte das FG Köln (29.09.2016, 10 K 1180/13) das Merkmal der Unternehmensidentität derart ausgelegt, dass ein Gewerbeverlust erst dann untergehe, wenn keine erneute Unternehmensidentität mehr eintreten könne. Bei einem ruhenden Gewerbebetrieb, unter fortbestehender Unternehmeridentität, sei jedoch die Möglichkeit gegeben, dass der Betrieb fortgeführt werde. Demnach reiche es für eine gewerbesteuerliche Verlustverrechnung aus, wenn erst im Jahr der Verlustverrechnung die Unternehmer- und Unternehmensidentität kumuliert vorlägen.

    Die Entscheidung der Vorinstanz hebt der BFH unter Verweis auf die Anwendung fehlerhafter Rechtsgrundsätze auf. Entgegen der Beurteilung des FG sei es zwingend notwendig, dass die Unternehmensidentität in dem Zeitraum zwischen Anrechnungsjahr und Verlustentstehungsjahr ununterbrochen bestehe. Demnach reiche es gerade nicht aus, wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr wieder mit dem Gewerbebetrieb im Verlustentstehungsjahr identisch sei, zwischenzeitlich die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen oder eine andere werbende Tätigkeit ausgeübt werde. Zwar liege bei Betriebsunterbrechung aus einkommensteuerlicher Sicht keine Betriebsaufgabe, sondern ein sogenannter “ruhender Gewerbebetrieb“ vor. Anders als das Einkommenssteuerrecht kennt das Gewerbesteuerrecht jedoch keinen „ruhenden Gewerbebetrieb“. Demnach sei die für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung erforderliche Unternehmensidentität im Fall der nicht nur vorübergehenden Betriebsunterbrechung regelmäßig nicht gegeben. Die Gewerbeverluste gehen in diesen Fällen unter.

    Etwas anderes gelte jedoch im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Hier bestehe die Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft jedenfalls so lange fort, wie sie mit der Betriebsgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibe. In diesem Fall übe die Besitzgesellschaft nämlich ununterbrochen eine nutzungsüberlassende Tätigkeit aus, die aufgrund ihrer Verflechtung mit der Betriebsgesellschaft als wirtschaftlich identische (originär) gewerbliche Tätigkeit qualifiziere. Insoweit kann der Verlust weiterhin genutzt werden.

  • BMF zur neuen ermäßigten Umsatzbesteuerung von Bahnfernfahrten

    Seit Anfang 2020 unterliegen Fahrten im schienengebundenen Personenfernverkehr nur noch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Nun äußert sich die Finanzverwaltung zu verschiedenen Anwendungsfragen, die u.a. auch für den Vorsteuerabzug von Reisekosten für die Unternehmen von Bedeutung sind.

    Der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 Prozent greift für nach dem 31.12.2019 bewirkte schienengebundene Personenbeförderungsleistungen, wobei grundsätzlich stets der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 21.01.2020 schafft die Finanzverwaltung besondere Übergangsregelungen, um den Übergang zur Anwendung des ab 01.01.2020 geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Praxis zu erleichtern. Besondere Übergangsregelungen wurden insbesondere zu stichtagsübergreifend gültigen Fahrausweisen, wie etwa Hin- und Rückfahrkarten oder Jahreskarten sowie für besondere Verkaufsverfahren (Bahn-Tix und Rail&Fly) getroffen. Für die Unternehmen (als Bahnkunden) von besonderer Bedeutung sind dabei die Ausführungen des BMF-Schreibens zu den jeweiligen Folgen für den Vorsteuerabzug.

  • Unentgeltlicher Erwerb bei privaten Veräußerungsgeschäften

    In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der BFH zu der Frage geäußert, ob die Übertragung eines Grundstücks ohne Übernahme der Grundschulden als privates Veräußerungsgeschäft anzusehen ist.

    Im Streitfall hatte eine Tochter im Jahr 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von ihrer Mutter unter Übernahme der Grundschulden ein Grundstück erworben. Nicht übernommen wurden von der Tochter die den Grundschulden zugrunde liegenden Darlehen. Die Darlehen wurden nach der Grundstücksübertragung weiterhin von der Mutter bedient. Zugleich mit der Übertragung des Grundstücks bestellte die Tochter ihrer Mutter ein dingliches Wohnrecht. Die Veräußerung des Grundstücks durch die Tochter erfolgte im Jahr 2007. Mit einem Teil des Kaufpreises wurden die durch die Grundschulden besicherten Darlehen bedient.

    Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 03.09.2019 (IX R 8/18) handelt es sich um einen unentgeltlichen Erwerb i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Übernahme der Grundschulden dem Übergeber (hier der Mutter) ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wird, allerdings die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherten Darlehen des Übergebers nicht übernommen werden. Die Erwerberin (hier die Tochter) übernehme in diesem Fall lediglich die dingliche Belastung, nicht aber die zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen und erbringe mithin keine Gegenleistung. Vielmehr liegt hier ein Erwerb des um den Wert der dinglichen Belastungen geminderten Grundstücks vor.

    Weiterhin bestätigt der BFH seine Rechtsprechung zur "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG und führt aus, dass es unschädlich sei, wenn der Steuerpflichtige das Gebäude gemeinsam mit seinen Familienangehörigen oder einem Dritten bewohnt. Eine Nutzung zu "eigenen Wohnzwecken" liege hingegen nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten überlässt, ohne sie zugleich selbst zu bewohnen.

    Die von der Klägerin aus dem Kaufpreis beglichenen Darlehensverbindlichkeiten ordnet der BFH nicht als nachträgliche Anschaffungskosten der Immobilie ein. Nachträgliche Anschaffungskosten entstünden nicht, wenn die Erwerberin eines Grundstücks zwecks Löschung eines Grundpfandrechts Schulden tilgt, die sie zunächst nicht übernommen hat.

  • Vereinfachung für übernommene Steuerberatungskosten

    Die Finanzverwaltung reagiert auf ein positives Urteil des BFH, das die bisherige Rechtsprechung zur Übernahme von Steuerberatungskosten bei Mitarbeiterentsendungen änderte. Darüber hinaus gewährt die OFD NRW eine Vereinfachungsregelung und verzichtet auf die Aufteilung.

    Bisher führten vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten, in der Regel im Rahmen von Mitarbeiterentsendungen, grundsätzlich zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (BMF-Schreiben vom 03.05.2018, Rz. 303ff.). Diese Sichtweise änderte der BFH mit Urteil vom 09.05.2019, VI R 28/17: Im Rahmen einer Gesamtwürdigung läge im zu entscheidenden Fall die Übernahme von Steuerberatungskosten im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, so dass Arbeitslohn insoweit zu verneinen sei. Zu beachten gilt es hier jedoch, dass der Fall eine in der Praxis untypische Nettolohnvereinbarung enthielt, nach der u.a. nur die Kosten für die Erklärung der beim Arbeitgeber erzielten Einkünfte i.S.v. § 19 EStG (und bspw. nicht für Einkünfte nach § 20, 21 EStG) übernommen wurden.

    Das Urteil ist nun im Bundessteuerblatt veröffentlicht, was im Grundsatz eine allgemeine Anwendung bundesweit nach sich zieht. Laut OFD NRW (Kurzinformation vom 19.12.2019) sei die Entscheidung aber nur auf entsprechend gelagerte Fälle anzuwenden: D.h., die anteiligen Kosten für die Einkommensteuererklärung zu Einkünften i.S.v. § 19 EStG können nach den Grundsätzen den BFH Urteils zwar nicht als Arbeitslohn eingestuft werden; die Kosten für die Erklärung anderer Einkunftsarten (u.a. § 20, 21 EStG) führen aber regelmäßig zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies erfordert eine Würdigung der Nettolohnvereinbarung im Einzelfall sowie (weiterhin) eine Aufteilung der Steuerberatungskosten für Zwecke der Lohnsteuer.

    Wird für die Steuerberatungskosten (wie üblich) eine pauschale Vergütung je Arbeitnehmer oder für alle Arbeitnehmer vereinbart, bestehen laut OFD NRW jedoch keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen auf die Erfassung der anteilig den anderen Einkunftsarten zuzuordnenden Steuerberatungskosten zu verzichten. Offen ist, ob dieser Vereinfachungsregelung auch andere Oberfinanzdirektionen folgen und ggfs. dies in das BMF-Schreiben vom 03.05.2019 aufgenommen wird. Solange können daher aufgrund der internen Bindungswirkung der OFD nur Lohnsteueranmeldungen und Veranlagungen in NRW diese Vereinfachungsregelung nutzen, so dass sich die Aufteilung der Steuerberatungskosten erübrigt und die Lohnsteuer verringert bzw. erstattet wird. Die OFD NRW weist ihre nachgeordneten Finanzbehörden zudem an, offene Rechtsbehelfe unter Hinweis auf das Verfahren VI R 28/17 nun zu entscheiden.

  • Viertelung für Privatnutzung nun auch für (E-)-Bikes bei betrieblicher Fahrradüberlassung

    Ein Dienstfahrrad erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Als Reaktion auf die erweiterte Förderung von Elektrofahrzeugen durch das JStG 2019 erweitert die Finanzverwaltung auch die Förderung der betrieblichen Überlassung von Fahrrädern in einem neuen Ländererlass.

    Unter der Voraussetzung, dass der Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrades vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird (sog. Zusätzlichkeitserfordernis) bleibt dieser geldwerte Vorteil beim Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 37 EStG (bis 2030) vollständig steuerfrei. Sofern der Arbeitnehmer diese Steuerfreiheit mangels der Zusätzlichkeit zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn jedoch nicht in Anspruch nehmen kann, gewährt die Finanzverwaltung bisher nach den Ländererlassen vom 13.03.2019 eine Halbierung der Bemessungsgrundlage für (E-)Bikes, analog zur Förderung von Elektrofahrzeugen.

    Nun ersetzen gleich lautende Ländererlasse vom 09.01.2020 die bisherigen Erlasse aus 2019 und gewähren ab 2020 die Viertelung der Bemessungsgrundlage auch für vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer überlassene betriebliche Fahrräder: Denn nachdem für „reine“ Elektrofahrzeuge bis zu einem Bruttolistenpreis von 40.000 Euro seit dem JStG 2019 die Viertelung der Bemessungsgrundlage möglich ist, schafft die Finanzverwaltung insoweit einen Gleichlauf für betriebliche Fahrräder: An Arbeitnehmer überlassene Fahrräder und „kleine“ E-Bikes (deren Motor bis zu 25 km/h unterstützt) erhalten ab 2020 und bis 2030 ebenfalls eine Viertelung der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung für den Durchschnittswert der privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitstätte und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung).

  • Auslegung von Einspruchsschreiben

    Nach Auffassung des BFH können für die Auslegung des Einspruchsbegehrens grundsätzlich auch nachträglich angeführte Begründungen des Steuerpflichtigen herangezogen werden.

    In dem aktuellen Urteil vom 29.10.2019 (IX R 4/19) hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob die für die Auslegung des Rechtsschutzbegehrens erforderlichen Umstände bereits bei der Einlegung des Einspruchs vorhanden sein müssen oder, ob auch nachträglich sich ergebende Umstände bei der Auslegung des Rechtsschutzbegehrens herangezogen werden müssen.

    Der BFH führt dabei zunächst aus, dass ausgehend von § 357 Abs. 3 AO im Einspruchsschreiben grundsätzlich der angefochtene Verwaltungsakt bezeichnet und die Tatsachen die zur Begründung dienen angeführt werden sollen. Lässt sich die begehrte Zielrichtung nicht zweifelsfrei aus der Begründung des Einspruchsschreiben oder sonstigen Umständen ermitteln, ist der wirkliche Wille des Steuerpflichtigen durch Auslegung (§ 133 BGB) zu ermitteln; wobei nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen ist. Enthält ein Steuerbescheid mehrere Verwaltungsakte, ist dabei nach dem sog. Grundsatz der meistbegünstigten Auslegung zugunsten des Steuerpflichtigen grundsätzlich davon auszugehen, dass derjenige Verwaltungsakt als angefochten gilt, der den Belangen des Steuerpflichtigen am ehesten entspricht und den meisten Erfolg versprechen kann. Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom Umfang an steuerlichem Wissen des Steuerpflichtigen.

    In seinem Urteil stellt der BFH zunächst fest, dass ein lediglich unter der Bescheidüberschrift „Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Soli“ (fristwahrend) eingelegte Einspruch grundsätzlich auslegungsbedürftig ist, wenn in dem gleichen Bescheid auch „Zinsen“ (§ 233a AO) festgesetzt worden sind (verbundene Verwaltungsakte), die in der o.g. Überschrift nicht erwähnt waren.

    Nach Auffassung des BFH war daher (zunächst) unklar, gegen welchen der (verbundenen) Verwaltungsakte sich der Einspruch richten sollte. Dementsprechend musste der wirkliche Wille des Steuerpflichtigen anhand der gegebenen Umstände ermittelt werden. Der BFH stellt dabei klar, dass das Finanzamt bei der Erforschung des wirklichen Willens des Steuerpflichtigen nicht zwingend auf die Umstände beschränkt ist, wie sie im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung gegeben waren. Nach den anerkannten Auslegungsregeln können auch später sich noch ergebende Umstände grundsätzlich für die Erforschung des Rechtsschutzbegehrens herangezogen werden. Dementsprechend ist bei nachträglich eingereichten Einspruchsbegründungen immer anhand der objektiven Umstände zu prüfen, ob der Steuerpflichtige die Anfechtung eines bestimmten Verwaltungsakts bereits bei Erhebung des Einspruchs in seinen Willen aufgenommen hatte oder ob sich dieser Wille erst nachträglich gebildet hat. Relevant für die Auslegung des Einspruchs und das Begehren des Steuerpflichtigen ist hierbei der anfängliche Wille. Ein nachträglich gebildeter Wille führt nicht zur Ausweitung des Einspruchsschreibens, wenn dieser Bescheid bereits in Bestandskraft erwachsen ist.

    Derartige Umstände können sich prinzipiell auch aus einer vom Einspruchssteller im späteren Verlauf angeführten Begründung ergeben, soweit diese Ausführungen einen Schluss auf den früheren Willen zulassen. Dies müsse durch den Tatrichter im Einzelfall geprüft und festgestellt werden.

    Im oben genannten Urteilsfall sah der BFH insoweit Auslegungsmängel seitens des FG und verwies den Fall zur Entscheidung zurück an die Vorinstanz.

    Mit seiner Entscheidung stellt der BFH noch einmal klar, dass bei der Auslegung von Rechtsbehelfsschreiben grundsätzlich ein weiter Auslegungsmaßstab anzulegen ist. Gleichwohl sollte insbesondere bei zunächst nur fristwahrend eingelegten Einspruchsschreiben der bzw. die angefochtene(n) Verwaltungsakt(e) so exakt wie möglich bezeichnet werden.

  • Steuerliche Ungleichbehandlung von Kosten für Erst- und Zweitstudium verfassungsgemäß

    Die Zuordnung der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung bzw. des Erststudiums zu den Sonderausgaben (und damit die Nichtberücksichtigung als Werbungskosten) verstößt laut BVerfG nicht gegen das Grundgesetz.  

    Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium (z.B. Bachelorstudium) können als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zu einer Höhe von jährlich 6.000 Euro (bis einschließlich VZ 2011 in Höhe von 4.000 Euro) in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen für die Erstausbildung grundsätzlich vom Werbungskostenabzug ausgenommen. Aufwendungen für weitere Ausbildungen, etwa aus einem Zweitstudium, das der Erstausbildung folgt (z.B. Masterstudium), sind hingegen als Werbungskosten abzugsfähig.

    Das BVerfG hatte nun die Frage zu klären, ob die unterschiedliche Einordnung der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung bzw. Erststudium als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten gegen das Grundgesetz verstößt. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14) verneint. Die Erstausbildung oder das Erststudium weise eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung auf. Daher durfte der Gesetzgeber die Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und als Kosten der Lebensführung den Sonderausgaben zuordnen. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 Euro in den Streitjahren (jetzige Rechtslage 6.000 Euro) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • Besteuerung von Unterschiedsbeträgen gemäß Investmentsteuergesetz

    Das BMF ergänzt sein umfangreiches Anwendungsschreiben zum InvStG 2018 um weitere Erläuterungen zur Berücksichtigung von noch aus der Anwendung des alten Rechts resultierenden Unterschiedsbeträgen.

    Das bis zum 31.12.2017 geltende alte Recht ist weiterhin auf von Investmentfonds ab 01.01.2018 im Bundesanzeiger veröffentlichte Unterschiedsbeträge, die vor 2018 endende Geschäftsjahre eines Investmentfonds betreffen, anzuwenden. Unterschiedsbeträge können sich aufgrund von Korrekturen der nach altem Recht ermittelten und veröffentlichten Besteuerungsgrundlagen ergeben.

    Das BMF äußert sich nun mit BMF-Schreiben vom 19.12.2019 ausführlich, auch anhand von Beispielen, zu der Behandlung dieser Unterschiedsbeträge bei betrieblichen und privaten Anlegern. Die Unterschiedsbeträge gelten in dem Veranlagungszeitraum als zugeflossen, in dem sie veröffentlicht wurden. Entgegen dieser Regelung haben bilanzierende betriebliche Anleger nach dem BMF-Schreiben die Möglichkeit, den Unterschiedsbetrag im Veranlagungszeitraum 2017 (oder ggf. 2018 bei abweichendem Wirtschaftsjahr) anzusetzen.

    Die Unterschiedsbeträge sind von den Anlegern bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und ggf. auch bei der Ermittlung des (bei betrieblichen Anlegern auch festzustellenden) fiktiven Veräußerungsgewinns zum 31.12.2017 im Rahmen ihres Veranlagungsverfahrens zu berücksichtigen. Der fiktive Veräußerungsgewinn zum 31.12.2017 resultiert aus der vom Gesetzgeber im Zuge der Investmentsteuerreform geschaffenen Veräußerungsfiktion, um einen einheitlichen Übergang vom alten zum neuen Recht zu schaffen.

    Das BMF-Schreiben sieht darüber hinaus weitere (Nichtbeanstandungs-)Regelungen vor, so kann z.B. bei Privatanlegern eine Korrektur des fiktiven Veräußerungsgewinns bei einem bestandsgeschützten Alt-Anteil (Kauf vor 2009) unterbleiben.

  • Erbschaftsteuer-Hinweise 2019 zu den Richtlinien veröffentlicht

    Mit Schreiben vom 16.12.2019 wurden die Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 im Bundessteuerblatt am 30.12.2019 veröffentlicht. Darin wird insbesondere die Behandlung von (jungen) Finanzmitteln im Zusammenhang mit Einlagen von Verwaltungsvermögen von Mutter- in Tochterunternehmen durch ein Beispiel erläutert. Es wird weiterhin an der umstrittenen Auffassung festgehalten, dass auch konzerninterne Einlagen zu jungen Finanzmitteln führen. Die Finanzverwaltung verzichtet lediglich auf eine Mehrfacherfassung ein und derselben Finanzmittel im Falle von mehrstufigen konzerninternen Einlagen. Dies wird durch einen entsprechenden Kürzungsbetrag realisiert.

    Bereits am 16.12.2019 wurden die Richtlinien zum Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetz vom BMF veröffentlicht. Die derzeit nur als Hardcopy verfügbaren Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien werden voraussichtlich in Kürze auch digital zur Verfügung stehen. Die Hinweise sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 ergänzen sowie auf die höchstrichterliche Rechtsprechung aufmerksam machen.

    Weiterhin vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Einlagen von Finanzmitteln von Mutter- in Tochterunternehmen bei der Ermittlung als junge Finanzmittel der Tochtergesellschaft anzusetzen sind. Im Falle von konzerninternen Einlageketten führt dies zu einer mehrfachen Erfassung ein und derselben Finanzmittel als junge Finanzmittel (R E 13b.29 Abs. 3 ErbStR 2019). Die Hinweise enthalten lediglich eine Klarstellung, dass, soweit konzerninterne Einlagen zu einer mehrfachen Erfassung von jungen Finanzmitteln führen, die jungen Finanzmittel auf der Ebene der Muttergesellschaft um den Betrag der mehrfach erfassten jungen Finanzmittel zu kürzen sind. Im Ergebnis werden die jungen Finanzmittel nur einmal – nämlich auf Ebene der obersten, übertragenen Einheit – erfasst. Keine Entschärfung ist bzgl. konzerninterner Transaktionen von Verwaltungsvermögen ersichtlich. Diese führen weiterhin zu jungem Verwaltungsvermögen.  

    Des Weiteren enthalten die Erbschaftsteuer-Hinweise 2019 umfangreiche Beispiele zur Berechnung der Ausgangslohnsumme, zur Schuldenkonsolidierung bei Sonderbetriebsvermögen und weitere Klarstellungen zur Durchführung des 90%-Verwaltungsvermögenstests.

  • BFH bestätigt Rechtsprechung zur Konzernfinanzierung und spricht sich im Grundsatz für die Anwendung von § 1 Abs. 1 AStG auf verdeckte Einlagen aus

    Der I. Senat des BFH folgt in zwei weiteren Urteilen seiner geänderten Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur des § 1 Abs. 1 AStG in Fällen der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung und versagt die Einkünfteminderung aus der Teilwertabschreibung auf unbesicherte Darlehensforderungen. Darüber hinaus äußert er sich auch zur Anwendung von § 1 Abs. 1 AStG auf die Fälle der verdeckten Einlage.

    Der BFH hat zu zwei weiteren Sperrwirkungsfällen geurteilt und folgt seiner in 2019 geänderten Rechtsprechung, wonach bei unbesicherten konzerninternen Darlehen eine Teilwertabschreibung gemäß § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren ist (Altfälle vor Einführung des § 8b Abs. 3 Satz 4ff. KStG). Diese Einkünftekorrektur wird nicht (mehr) durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gesperrt. Auch das Unionsrecht steht dem nicht entgegen (Urteile vom 27.02.2019, I R 73/16, I R 51/17 und I R 81/17).

    In dem ersten Urteilsfall (I R 32/17) hat die deutsche Konzernmuttergesellschaft bzw. mit dieser verbundene Organgesellschaften unbesicherte aber – bis auf einen Fall – festverzinsliche Darlehen an ihre ausländischen Tochtergesellschaften vergeben (Frankreich und USA). In dem Sonderfall wurde statt des festen Zinssatzes als Gegenleistung eine jährliche Beteiligung am Bilanzgewinn gewährt. Im Streitjahr (2005) schrieb die deutsche Konzernmutter die Darlehen gewinnmindernd ab. Die von dem Finanzamt vorgenommene Einkünftekorrektur über § 1 Abs. 1 AStG hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2019 (I R 32/17) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt. Eine fehlende Besicherung indiziere fremdunübliche Bedingungen i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Eine konkrete Fremdvergleichsprüfung hatte das FG jedoch unterlassen. Anders als noch in dem Verfahren I R 73/16 hat der BFH die Rechtssache an das FG zurückverwiesen. Dieses hat nunmehr zur klären, ob die Darlehensvereinbarungen dem entsprechen, was ein fremder Dritter vereinbart hätte. Hierbei soll nach Auffassung des BFH insbesondere zu berücksichtigen sein, dass auch bei variabler Verzinsung grundsätzlich keine abweichenden Maßstäbe zur Fremdüblichkeit anzuwenden seien. Weiterhin sei auf die konkrete Ertragssituation der darlehensnehmenden Gesellschaft abzustellen, wobei die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft unerheblich sein soll.

    Neben der Frage der Konzernfinanzierung hatte der BFH im Urteil (I R 32/17) auch hinsichtlich der steuerlichen Behandlung einer grenzüberschreitenden verdeckten Einlage zu entscheiden. Eine deutsche Konzernmuttergesellschaft hat zu Buchwerten Wirtschaftsgüter an ihre maltesische Tochterkapitalgesellschaft übertragen. Das Finanzamt korrigierte die verdeckte Einlage nach § 1 Abs. 1 AStG.

    Der BFH sah in der Übertragung der Wirtschaftsgüter eine verdeckte Einlage, für die grundsätzlich ebenfalls eine Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG in Betracht komme. Auch eine verdeckte Einlage kann nach Auffassung des I. Senats grundsätzlich eine „Geschäftsbeziehung“ i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG darstellen, wenn sich die materielle Gesellschafterstellung (Beteiligungshöhe oder -rechte) nicht ändert. Hierbei soll wohl auch eine Zuführung zur Kapitalrücklage eine Verstärkung der Gesellschafterstellung bewirken. Ob sich die Gesellschafterstellung geändert hat, ist anhand des Gesellschaftsrecht der empfangenden Gesellschaft – also im Streitfall des maltesischen Gesellschaftsrechts – zu prüfen. Da das FG keine diesbezügliche Feststellung vornahm, hat der BFH zurückverwiesen.

    Die Frage der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 AStG war auch entscheidungserheblich. Denn neben § 1 Abs. 1 AStG ist auf die verdeckte Einlage auch § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG anzuwenden. Nach dieser speziellen Bewertungsvorschrift erfolgt eine Übertragung von Wirtschaftsgütern grundsätzlich zum Teilwert. Im Streitfall hätte dies eine Sofortbesteuerung ausgelöst. Diese wäre jedoch nach Auffassung des I. Senats unionsrechtskonform abzumildern. Eine Stundungsmöglichkeit sehe aber § 6 Abs 6 S. 2 EStG nicht vor.

    In einem zu dem vorangegangenen Urteilsfall ähnlich gelagerten Sachverhalt der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung hat der BFH in einem NV-Verfahren (I R 54/17 vom 19.06.2019) durchentschieden und die vom FG unterlassene Fremdvergleichsprüfung aufgrund der festgestellten Umstände nachgeholt. Im entschiedenen Sachverhalt gewährte eine deutsche Muttergesellschaft an ihre britische Tochtergesellschaft einen unbesicherten aber verzinslichen Kontokorrentkredit. Dieser wurde sodann gewinnmindernd ausgebucht. Auch hier hat der BFH die Nichtbesicherung der Rückzahlungsforderung des Darlehens als fremdunübliche Bedingung eingestuft und entsprechend eine Einkünftekorrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG bejaht. Einer Zurückverweisung der Sache an das FG zur weiteren Sachaufklärung bedurfte es vorliegend nach Ansicht des BFH nicht. Dies ergebe sich u.a. aus dem Umstand, dass es sich bei der britischen Tochtergesellschaft um ein neu gegründetes Unternehmen gehandelt hat, dessen wirtschaftlicher Erfolg nicht absehbar gewesen sei; auch sei nach Ansicht des BFH nicht erkennbar, dass – nach Maßgabe dessen, was fremde Dritte vereinbart hätten – der Zinssatz von 6,5 Prozent p.a. die fehlende Besicherung und das hiermit verbundene Ausfallrisiko kompensieren könnte.

  • Rechnungsberichtigung im Vorsteuervergütungsverfahren

    Der BFH knüpft an seine Rechtsprechung zur Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs an und lässt auch im Vorsteuervergütungsverfahren eine innerhalb der Antragsfrist beigefügte Rechnungskopie ausreichen, die die Anforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung erfüllt.

    Das für die Erstattung der Vorsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erforderliche Vergütungsverfahren setzt einen nicht nur fristgerecht, sondern auch vollständig und ordnungsgemäß gestellten Antrag voraus. Dem Antrag sind die entsprechenden Rechnungen elektronisch in Kopie (per Scan) beizufügen. Der BFH hatte nun zu klären, ob eine Rechnung, die durch Berichtigung oder nachträgliche Ergänzung zum Vorsteuerabzug berechtigt, im Rahmen des fristgebundenen Vergütungsverfahrens (Ausschlussfrist) ausreicht.

    Der BFH sieht im Vorsteuervergütungsverfahren keine besonderen Anforderungen an die Rechnung und greift daher auf die Grundsätze des „normalen“ Vorsteuerabzugs zurück (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Danach genüge eine Rechnung, die den Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung entspricht. Berechtige eine Rechnung mit solchen Mindestanforderungen aufgrund einer nachträglichen Ergänzung oder Berichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung zum Vorsteuerabzug, genüge eine entsprechende Vorlage auch zur Wahrung der Antragsfrist im Vergütungsverfahren (BFH-Urteil vom 15.10.2019, V R 19/18). Der BFH bejahte daher die Fristgemäßheit des Antrags und ließ die rückwirkende Nachreichung der vollständigen Rechnungsdokumente zu.

    Damit widersprach der BFH im konkreten Fall dem Bundeszentralamt für Steuern, das das Vergütungsverfahren im Vergleich zum allgemeinen Besteuerungsverfahren als ein besonderes Verfahren ansieht und daher eine vollständige Rechnung zur Fristwahrung forderte. Abzuwarten bleibt nun die Reaktion der Finanzverwaltung, ebenso wie die Antwort des EuGH auf die vom XI. BFH-Senat vorgelegten Fragen zu den Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag (vgl. Vorlagebeschluss vom 13.02.2019, XI R 13/17).

  • Wirtschaftliche Eingliederung in eine Organschaft durch Darlehensgewährung

    Laut BFH kann eine wirtschaftliche Eingliederung als Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft durch die Vergabe von Darlehen nur gegeben sein, wenn dahinter ein geschäftliches (unternehmerisches) Handeln steht, das über die bloße Gesellschafterstellung hinausgeht.

    Die für die umsatzsteuerliche Organschaft u.a. erforderliche wirtschaftliche Eingliederung setzt grundsätzlich voraus, dass die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft wirtschaftlich miteinander verflochten sind.

    Für den BFH müssen dafür die Leistungen des (potenziellen) Organträgers im Rahmen eines Unternehmens im Sinne einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG und damit im Rahmen einer nachhaltigen entgeltlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen erbracht werden. Unentgeltliche Leistungen des Mehrheitsgesellschafters an seine Tochtergesellschaft begründen danach laut BFH keine wirtschaftliche Eingliederung.

    Der BFH betont, dass aber die Entgeltlichkeit für sich genommen noch keine wirtschaftliche Eingliederung rechtfertigt. Entscheidend ist für den BFH, dass die Leistungen im Rahmen des Unternehmens erbracht werden. Für den Fall der im BFH-Beschluss vom 13.11.2019 (V R 30/18) zu beurteilenden Darlehensvergabe komme es darauf an, dass die Darlehensgewährung nicht nur gelegentlich ausgeübt wird und zu einem geschäftlichen Zweck erfolgen muss, insbesondere durch ein Interesse an der Rentabilisierung des investierten Kapitals, das über die Gesellschafterbeziehung hinausgeht. Etwa das entgeltliche „Stehenlassen“ von Ansprüchen gegen die Gesellschaft oder die Übernahme von Bürgschaften ließ der BFH mangels Zusammenhangs mit einer unternehmerischen Tätigkeit nicht ausreichen.

  • Umsatzsteuer bei Outsourcing im Bankenbereich

    Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungen, die von einer Bank an externe Dienstleister outgesourct wurden, folgt der BFH dem EuGH. Der BFH sah im konkreten Fall die Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten nicht als umsatzsteuerfrei an.

    Grundsätzlich sind Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 MwStSystRL). Das gilt auch für Leistungen von Subunternehmern, die der outsourcende Unternehmer als Bestandteil seiner eigenen Leistung im Zahlungs- und Überweisungsverkehr benötigt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die outgesourcte Leistung des Subunternehmers eine spezifische und wesentliche Funktion der umsatzsteuerbefreiten Leistung darstellt, in die sie eingeht. Bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 28.09.2017 (V R 6/15) hatte der BFH Zweifel an der Reichweite der Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, die von einem externen Dienstleister für die Bank erbracht werden, und legte dem EuGH die Frage vor.

    Für den EuGH ist für die Umsatzsteuerfreiheit u.a. entscheidend, dass Gelder übertragen sowie rechtliche und finanzielle Änderungen herbeigeführt werden (spezifische und wesentliche Funktionen einer Zahlung). Mit anderen Worten: Die Entscheidung darüber, ob eine Zahlung ausgelöst wird, ist ein für die Leistung im Zahlungs- und Überweisungsverkehr bestimmendes Element. Dieses Kriterium sah der EuGH und nun auch der BFH in seiner Folgeentscheidung bei den Leistungen des Geldautomatenbetreibers im konkreten Fall nicht (EuGH-Urteil vom 03.10.2019, C-42/18, Rs. Cardpoint, BFH-Urteil vom 13.11.2019, V R 30/19, vorher V R 6/15). Die Leistungen des Betreibers bestanden u.a. aus dem Weiterleiten der Autorisierungsanfrage des Bankkunden an die entsprechende Bank und eben nicht in dem (unmittelbaren) rechtlichen und finanziellen Änderungen im Verhältnis zum Betreiber. 

  • Entwurf eines BMF-Schreibens zu Gutscheinen

    Ein Jahr nachdem in das UStG ausdrückliche Regelungen zu Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen aufgenommen wurden, arbeitet das BMF an einem Schreiben, in dem es zu Detailfragen der Umsatzbesteuerung von Gutscheinen Stellung nehmen will und legt einen entsprechenden Entwurf vor.

    Gemäß dem Entwurf des BMF-Schreibens (Stand 18.12.2019) soll der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) umfangreich zu dem Themenkreis der Einzweck- und Mehrzweckgutscheine ergänzt werden. Unter anderem soll in den UStAE die Definition eines Gutscheins aufgenommen werden. Beispielsweise sollen Briefmarken, Fahrscheine oder Eintrittskarten nicht als Gutscheine eingeordnet sein.

    Ebenfalls im Entwurf sind Erläuterungen zu den gesetzlichen Definitionen des Einzweck- und des Mehrzweckgutscheins enthalten. Beispielsweise erwartet die Finanzverwaltung auch die Kennzeichnung des Gutscheins als Einzweck- oder Mehrzweckgutschein. Ferner soll Stellung genommen werden zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Gutscheine in Vertriebsketten, zum Handeln im eigenen und im fremden Namen, zur Nichteinlösung von Gutscheinen und zur Remonitarisierbarkeit.

    Zeitlich sollen die neuen Regelungen auf alle Gutscheine Anwendung finden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt wurden. Eine Nichtbeanstandungsregelung ist allerdings derzeit für den Zeitraum bis zu der Veröffentlichung des finalen BMF-Schreibens vorgesehen.

  • BMF-Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasing-Verträgen

    Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens verfasst, in dem die umsatzsteuerliche Einordnung von Leasingverträgen umfassend neu geregelt wird. Sollte das BMF-Schreiben wie entworfen umgesetzt werden, müssen Leasingnehmer und Leasinggeber prüfen, ob sich hieraus Änderungen für sie ergeben.

    Leasing- und Mietkaufverhältnisse sind umsatzsteuerlich sensibel, denn sie können entweder eine Lieferung oder eine sonstige (Dienst-)Leistung, einer Vermietung ähnlich, darstellen. Diese Einordnung, die umsatzsteuerlich zu unterschiedlichen Folgen führt, hängt davon ab, ob das Leasinggut von der einen auf die andere Leasingpartei übergeht oder nicht. Das wiederum ist nicht schlicht danach zu entscheiden, ob und wann zivilrechtlich das Eigentum übertragen wird.

    Bislang setzt das BMF für die umsatzsteuerliche Einordnung auf den ertragsteuerlichen Leasingerlassen auf. In dem Entwurf seines Schreibens (Stand 03.12.2019) löst sich das BMF nun von dieser Verknüpfung und stellt eigenständige Kriterien auf. Eine Übertragung des Leasingguts soll dabei dann vorliegen, wenn der Vertrag ausdrücklich einen Übergang des Eigentums vorsieht und das Eigentum automatisch übergehen soll, wenn der Vertrag bis zu seinem Ablauf planmäßig durchgeführt wird.

    Die neue Auffassung des BMF soll mit dem Tag der Veröffentlichung des BMF-Schreibens Anwendung finden.

    Ob die in dem Entwurf niedergelegte Auffassung zu einer geänderten umsatzsteuerlichen Einordnung führt, wird für das jeweilige Leasingverhältnis zu prüfen sein. Auch wenn in den Entwurf noch Übergangsregelungen für vor dem Erlass abgeschlossene Leasingverhältnisse Eingang finden könnten, sollten sich Leasingnehmer und Leasinggeber auf die geplante neue Auffassung des BMF einstellen und vorbereiten. 

  • Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

    Zum Jahresende passte das BMF seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass u.a. an ergangene Rechtsprechung des EuGH und des BFH an.

    Angepasst wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) u.a. an die Rechtsprechung des BFH, die seit der letzten Änderung mit Schreiben vom 14.12.2018 ergangen ist und im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht wurde. Unter den verschiedenen Anpassungen befinden sich neben redaktionellen Änderungen auch Anpassungen an geänderte Sachbezugswerte und Pauschalbeträge.

    Auch ist neu eingefügt, dass die Finanzverwaltung die Berechnung des Umsatzsteuerbetrags in der Rechnung auf den Cent voraussetzt und der Unternehmer ggf. auf den vollen Cent aufzurunden (wenn die nachfolgende Ziffer größer als 4 ist) oder abzurunden hat (A.14.5 Abs. 20 UStAE-neu). 

  • Strom- und energiesteuerlicher Spitzenausgleich wird auch 2020 gewährt

    Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch im Jahr 2020 den strom- und energiesteuerlichen Spitzenausgleich in Anspruch nehmen.

    Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.v. § 2 Nr. 3 StromStG können, unter engen Voraussetzungen, eine weitgehende Entlastung von der gezahlten Strom- und Energiesteuer im Rahmen des sog. „Spitzenausgleichs“ nach § 10 StromStG sowie § 55 EnergieStG beantragen. Für die Gewährung der Steuerentlastung ist unter anderem erforderlich, dass die von der Bundesregierung gesetzten, jährlichen Zielwerte der Reduzierung der Energieintensität auf Ebene des gesamten Produzierenden Gewerbes erreicht werden. Die Zielerreichung wird von der Bundesregierung stets auf Grundlage des Berichts eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts festgestellt. Die entsprechende Feststellung eines auch 2020 möglichen Spitzenausgleichs erfolgte durch die Bundesregierung am 18.12.2019, bekanntgemacht im BGBl. I 2019, S. 2941 vom 30.12.2019.

    Der Spitzenausgleich kann somit auch im Jahr 2020 gewährt werden. Auch einer Berücksichtigung der entsprechenden Steuerentlastungen im Rahmen der Vorauszahlungen zur Strom- bzw. Energiesteuer für stromsteuerliche Versorger und energiesteuerliche Erdgaslieferer steht somit unter Berücksichtigung der sonstigen Voraussetzungen, beispielsweise Zugehörigkeit zum Produzierenden Gewerbe und Betrieb eines Energiemanagementsystems, im Grundsatz nichts mehr im Wege.