Steuerticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig – Ausblick für das Steuerrecht

    Das BVerfG hat das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das kann auch künftige Verschärfungen im Steuerrecht bedeuten, beispielsweise bei der Besteuerung fossiler Brennstoffe oder für die Einführung einer Plastiksteuer. Auch wenn dies nicht vorhergesagt werden kann, sollten Steuerpflichtige jedenfalls bei langfristig wirkenden oder strategischen Entscheidungen das Urteil mit in ihre Überlegungen einbeziehen.

    Das BVerfG hat das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt, da es teilweise unzureichend zur Bekämpfung des Klimawandels sei (BVerfG-Beschluss vom 24.03.2021, 1 BvR 2656/18 u.a.). Zudem gibt das Gericht dem Gesetzgeber auf, dieses nachzubessern. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht hierbei weder ein steuerliches Gesetz gekippt oder dem Gesetzgeber eine konkrete steuerliche Maßnahme aufgegeben. Denkbar ist aber, dass der Gesetzgeber auch im Bereich von Steuern, Abgaben und anderen klimapolitischen Instrumenten seine bisherigen Entscheidungen auf den Prüfstand stellt und ggf. Verschärfungen oder Änderungen überlegt.

    Zwar hat das BVerfG die von dem KSG nach dem Jahr 2030 vorgesehenen Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet und als verfassungswidrig verworfen. Es hat aber durchaus deutlich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber für den Klimaschutz erforderliche, aber auch für die Grundrechte eines jeden belastende Maßnahmen nicht einseitig in die Zukunft verschieben darf. Warnend stellt das Gericht klar, dass ein schneller Verbrauch des CO2-Budgets bis 2030 das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen in der Zukunft bedeutet.

    Es spricht somit einiges dafür, dass der Gesetzgeber nicht erst langfristig steuerliche Änderungen überlegt, die mit zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Der Beschluss dürfte vielmehr unmittelbare Auswirkungen schon auf die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung nach den Wahlen im Herbst haben. Durchaus wahrscheinlich ist, dass das von der scheidenden Bundesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2030 bereits mit Wirkung für die kommenden Jahre nachgeschärft wird, z.B. beim Korridor der CO2-Bepreisung oder bei der Besteuerung fossiler Brennstoffe. Daher sollten Steuerpflichtige die möglichen Folgen des Urteils zumindest in ihre strategischen Überlegungen – beispielsweise langfristig eingerichtete Lieferketten und -wege, die mittelfristig ggf. nur schwerlich geändert werden können – mit einbeziehen.

  • BFH zur ersten Tätigkeitsstätte im Entsendungsfall

    Die Frage nach dem Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte hat u.a. auch Bedeutung für den steuerfreien Auslagenersatz. Im aktuellen Urteil äußert sich der BFH zu den Voraussetzungen der ersten Tätigkeitsstätte in grenzüberschreitenden Entsendungsfällen nach neuem Reisekostenrecht.

    Nach der seit 2014 geltenden gesetzlichen neuen Definition ist die erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, § 9 Abs. 4 EStG. Nun äußert sich der BFH zu der Frage der ersten Tätigkeitsstätte in grenzüberschreitenden Entsendungsfällen. Für den BFH ist erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist (BFH-Urteil vom 17.12.2020, VI R 21/18).

    Im konkreten Fall war der entsendete Arbeitnehmer nach Ansicht des BFH für die Dauer seines Auslandseinsatzes nicht mehr seiner („ruhenden“) inländischen Tätigkeitsstätte, sondern dem Werk der Gastgesellschaft zuzuordnen. Da der Arbeitsvertrag in Deutschland ruhend gestellt wurde, konnten sich daraus auch keine Festlegungen oder Weisungen in Bezug auf eine erste Tätigkeitsstätte mehr ergeben. Damit sei für die Beurteilung der „dauerhaften Zuordnung“ die mit der Gastgesellschaft abgeschlossene Vereinbarung maßgeblich. Sei der entsandte Arbeitnehmer für den gesamten Entsendezeitraum von drei Jahren der Tätigkeitsstätte im Ausland zugeordnet, erstrecke sich die Zuordnung aus der maßgeblichen ex ante Sicht über die gesamte Dauer des Bestehens des maßgeblichen Dienstverhältnisses i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 3, Alt. 2 EStG. Dem stehe nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis im Ausland befristet sei oder vorzeitig beendet oder verlängert werden könne. Seine abweichende Auffassung zum alten Reisekostenrecht gab der BFH damit insoweit auf.

    Im Ergebnis war der dem Progressionsvorbehalt unterliegende (ausländische) Arbeitslohn nicht um steuerfreie Erstattungen (§ 3 Nr. 16 EStG) für die Flug- sowie Unterkunftskosten zu mindern. Ebenfalls mit Datum vom selben Tag hat der BFH zwei Parallelverfahren weitgehend inhaltsgleich entschieden (vgl. Urteile vom 17.12.2020, VI R 22/18, NV und VI R 23/18, NV). 

  • BMF mit Entwurf des überarbeiteten Anwendungserlasses für Reiseleistungen

    Am 21.04.2021 hat das BMF den Entwurf eines novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zur Besteuerung von Reiseleistungen veröffentlicht. Berücksichtigt wird darin erstmals die Anwendung der Sonderregelung auch für den B2B-Bereich sowie die Aufhebung der Gesamtmargenbildung.

    Mit dem sogenannten Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) wurde die Sonderregelung für Reiseleistungen geändert. Diese Sonderregelung des § 25 UStG dient grundsätzlich dazu, Unternehmern eine aufwendige Registrierung im Zielland von Reiseleistungen zu ersparen. Mit Wirkung zum 18.12.2019 gilt die Sonderregelung in Deutschland nun auch im B2B-Bereich. Auch im JStG 2019, jedoch erst mit Wirkung ab dem 01.01.2021, wird die Möglichkeit zur Bildung einer Gesamtmarge aufgehoben.

    Nunmehr hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, in dem es seine Auffassung zu § 25 UStG darstellt. Hervorzuheben sind hierbei:

    Das BMF vertritt die Meinung, dass § 25 UStG nicht von Unternehmern genutzt werden kann, die im Drittland ansässig sind und keine feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet haben. Diesen Passus hatte das BMF bereits Ende Januar 2021 in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen. Er bleibt auch weiterhin enthalten. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt eine Nicht-Beanstandung für die Anwendung der Margenbesteuerung durch Drittlandsunternehmer bis zum 31.12.2021 (vgl. BMF-Schreiben vom 29.03.2021).

    Gemäß dem Entwurf ist erforderlich, dass eine Reiseleistung nur noch aus einem Bündel aus Einzelleistungen bestehen kann, wobei mindestens eine Einzelleistung in einer Beförderungs- oder Beherbergungsleistung bestehen muss. Hingegen genügt eine einzelne Leistung nur dann für die Anwendung des § 25 UStG, wenn es sich um eine Beherbergungsleistung handelt. Hier setzt das BMF den Tenor des EuGH-Urteils vom 19.12.2018 (Alpenchalets Ressorts, C-552/17) um. Ferner wird vergleichsweise ausführlicher geregelt, wie ein Unternehmer Reisen umsatzsteuerlich zu handhaben hat, die nicht im Markt weiterverkauft werden (z.B. Dienstreisen). Zusätzlich wurden für B2B-Reiseleistungen zusätzliche Rechnungsangaben definiert. Im Übrigen wurden bisherige Erläuterungen erweitert, u.a. die Abgrenzung zu Vermittlungsleistungen, und um aktuelle Rechtsprechung ergänzt.

    Die Verbände sind aufgerufen, bis zum 12.05.2021 Stellung zu nehmen. 

  • BMF führt spezielle Zulassung für Online-Marktplätze ein

    Trotz Inkrafttreten des EU VAT eCommerce Package am 01.07.2021 hält Deutschland an seiner nationalen Marktplatzhaftung fest, wenn auch mit Anpassungen. Jetzt hat das BMF ein ergänzendes Schreiben zur überarbeiteten Marktplatzhaftung veröffentlicht. Wichtigste Neuerung ist ein Zulassungsverfahren für Betreiber von Online-Marktplätzen.

    Mit Wirkung zum 01.01.2019 hatte Deutschland eine nationale Marktplatzhaftung eingeführt, welche auch Aufzeichnungspflichten für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen (neu: elektronische Schnittstellen) vorsieht. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regelungen ist immer noch anhängig. Am 01.07.2021 wird das EU VAT eCommerce Package (auch Mehrwertsteuer-Digitalpaket genannt) in Kraft treten. Dieses sieht eine spezielle Steuerpflicht von Betreibern von elektronischen Plattformen (inkl. Online-Marktplätze) für bestimmte Umsätze von Versandhändlern vor, welche die jeweilige Plattform nutzen. Dennoch hält der deutsche Gesetzgeber an der nationalen Marktplatzhaftung fest, wenn auch mit ein paar Modifikationen. So sind Betreiber elektronischer Schnittstellen zukünftig nicht mehr verpflichtet, eine Registrierungsbestätigung von den Versandhändlern einzusammeln. Es genügt, wenn die Betreiber die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Händler erfassen. Um nicht zu haften, müssen die Betreiber die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern prüfen. Hierzu müssen sie zwingend das qualifizierte Bestätigungsverfahren des Bundeszentralamts für Steuern nutzen (Bestätigungsverfahren).

    Mit einem auf den 20.04.2021 datierten BMF-Schreiben passt die Finanzverwaltung in weiten Teilen bereits bestehende BMF-Schreiben zur Marktplatzhaftung an. Eine fundamentale Neuerung ist eine Registrierungs- und Zulassungspflicht für Betreiber elektronischer Schnittstellen. Die Betreiber können nur dann das o.g. Bestätigungsverfahren nutzen, wenn sie für Umsatzsteuerzwecke in Deutschland registriert sind und eine entsprechende Zulassung von ihrem Finanzamt erhalten haben. Der Antrag muss neben Name, Anschrift und Steuernummern auch die Bezeichnung der elektronischen Schnittstelle enthalten. Darüber hinaus muss glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller Lieferung von Gegenständen mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützt.

  • BMF erläutert Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung

    Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einer Höhe von 600 Euro im Jahr je Arbeitnehmer steuerfrei. Zu in der Praxis wichtigen Anwendungsfragen äußert sich nun das BMF ausführlich in einer Umsetzungshilfe zu § 3 Nr. 34 EStG.

    In der nun vorgelegten Umsetzungshilfe zu § 3 Nr. 34 EStG (BMF-Schreiben vom 20.04.2021) erläutert das BMF u.a. Einzelheiten zu den grundsätzlich steuerfreien zertifizierten Leistungen zur individuellen verhaltensbezogenen Prävention (zertifizierte Präventionskurse). Dabei weist das BMF auf besondere Dokumentationspflichten zum Lohnkonto hin. 

    Neben den zertifizierten Präventionskursen können auch nicht zertifizierte Präventionskurse bei Erfüllen der näher vom BMF erläuterten Voraussetzungen steuerfrei sein (etwa u.a. inhaltliche Identität mit einem bereits zertifizierten und geprüften Kurskonzept eines Fachverbands oder einer anderen Organisation). Auch hier sind entsprechende Nachweise zum Lohnkonto zu führen. Darüber hinaus sind u.a. bestimmte Dokumentationen des Kursleiters erforderlich (vgl. Rdz. 15ff).

    Ausführlich äußert sich das BMF zu den Anforderungen an die Steuerfreiheit von anderen Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, die für die Steuerfreiheit den vom GKV-Spitzenverband nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und § 20b Abs. 1 SGB V festgelegten Kriterien entsprechen müssen (Rdz. 19 ff.).

    Hinsichtlich der Bewertung der Arbeitgeberleistungen verweist das BMF auf den grundsätzlichen Ansatz des um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreises am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG). Das BMF will aber aus Vereinfachungsgründen die Bewertung mit den tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitgebers zulassen (vgl. Rdz. 31 ff.).

    Von Bedeutung sind auch die Ausführungen des BMF zu Arbeitgeberleistungen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen und daher von vornherein nicht als Arbeitslohn gelten. Auch hier führt das BMF eine Reihe von Beispielen auf (vgl. Rdz. 35 ff.).

  • Kein Übergang von Erhaltungsaufwand auf Erben

    Werden Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf Antrag über mehrere Jahre verteilt, so gehen die im Verteilungszeitraum noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen laut BFH nicht auf die Erben über. Dabei widersprach der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung.

    Größerer im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung angefallener Erhaltungsaufwand kann über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilt werden, § 82b EStDV. Bei einer Veräußerung des Gebäudes während des Verteilungszeitraums ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräußerung als Werbungskosten abzusetzen, § 82b Abs. 2 Satz 1 EStDV. Bei einer unentgeltlichen Übertragung kann dagegen nach Auffassung der Finanzverwaltung der Rechtsnachfolger Erhaltungsaufwand noch in dem von seinem Rechtsvorgänger gewählten restlichen Verteilungszeitraum geltend machen, vgl. R 21.1 Abs. 6 EStR 2012. Dem widersprach nun der BFH für einen Fall der unentgeltlichen Übertragung durch Erbfall.

    Für den BFH ist die steuerliche Situation im Todesfall mit einer Veräußerung und den übrigen ausdrücklich in § 82b Abs. 2 EStDV aufgeführten Fällen vergleichbar. Die gegenteilige Verwaltungsauffassung des R 21.1 Abs. 6 Satz 2 EStR sei insoweit überholt, als dass sie aus der bereits aufgegebenen Rechtsprechung erwachsen sei, dass Verlustvorträge nach § 10d EStG auf Erben übertragbar seien. Vielmehr seien Aufwendungen und Verluste dem Steuerpflichtigen als einkommensteuerliches Zurechnungssubjekt höchstpersönlich zuzurechnen. Zudem sieht der BFH keine gesetzliche Grundlage für eine Verwaltungsvorschrift, die den Übergang von Erhaltungsaufwand des Erblassers auf den Erben ermögliche.

    Daher ist laut BFH der bis zum Todeszeitpunkt noch nicht berücksichtigte Erhaltungsaufwand im Veranlagungszeitraum des Versterbens in vollem Umfang als Werbungskosten beim Verstorbenen abzuziehen (Urteil vom 10.11.2020, IX R 31/19).

  • EuGH zur Personengesellschaft als umsatzsteuerlicher Organgesellschaft

    Personengesellschaften können laut EuGH auch dann Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein, wenn der Organträger nicht zu 100 Prozent an ihr beteiligt ist. Mit diesem Paukenschlag widerspricht der EuGH der Auffassung der Finanzverwaltung. Nun werden sich Finanzverwaltung und auch die Rechtsprechung damit auseinandersetzen müssen. Aber auch der Steuerpflichtige.

    Bereits vor einigen Jahren hatte der EuGH klargestellt, dass Personengesellschaften entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG durchaus als Organgesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Der BFH und ihm folgend die Finanzverwaltung hatten daraufhin zwar ihre Rechtsauffassungen entsprechend angeglichen. Sie hatten aber vorausgesetzt, dass die Personengesellschaft nur dann Organgesellschaft sein könne, wenn der Organträger (mittelbar oder unmittelbar) sämtliche Anteile an ihr halte. Sobald also ein fremder Dritter an der Personengesellschaft beteiligt war, konnte diese Personengesellschaft nicht mehr Organgesellschaft sein. Bei einer Körperschaft wie bspw. einer GmbH oder AG ist dies aber möglich. Bei einer solchen genügt demgegenüber die mehrheitliche Beteiligung an den stimmberechtigenden Anteilen für die finanzielle Eingliederung.

    Der EuGH hat nunmehr auch dieser einschränkenden Auslegung des BFH und der Finanzverwaltung einer Absage erteilt (Urteil vom 15.04.2021, C-868/19). Welche geringere Anforderung an die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft stattdessen zu stellen ist, urteilt der EuGH nicht ausdrücklich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es für Personengesellschaften als finanzielle Eingliederung ausreichend sein dürfte, wenn der Organträger seinen Willen in der Personengesellschaft durchsetzen oder einen abweichenden Willen verhindern kann. Welche Erfordernisse dafür erforderlich sind, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Personengesellschaft ab. Sind in der betreffenden Personengesellschaft bspw. Beschlüsse durch einfache Mehrheit zu treffen, dürfte es jedenfalls genügen, wenn der Organträger diese Mehrheit auf sich vereinigt.

    Die deutsche Rechtsprechung und die Finanzverwaltung werden dieses Urteil umsetzen müssen. Damit sind auch alle Steuerpflichtigen zum Prüfen und Handeln gezwungen. Denn eine Organschaft ist nicht wähl-, sondern nur gestaltbar. Steuerpflichtige werden somit prüfen müssen, ob Personengesellschaften Teil einer Organschaft sind, die sie bislang als Alleinunternehmerin geführt haben.

    Ob die Finanzverwaltung bei einer unterstellten Änderung ihrer Auffassung eine Nichtbeanstandungsregelung für die Vergangenheit ausspricht, mag nicht allzu unwahrscheinlich sein, bleibt aber abzuwarten. Steuerpflichtige, die auch für die Vergangenheit einen Vorteil haben können, eine betreffende Personengesellschaft als Organgesellschaft zu behandeln, sollten aber jedenfalls bereits jetzt handeln und nicht auf die Finanzverwaltung warten, wenn für vergangene Veranlagungszeiträume droht, dass diese verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können.

  • Finales BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Bar- und Sachlohn

    Das BMF veröffentlicht sein bereits lang erwartetes finales Anwendungsschreiben zur u.a. für die Anwendung der Sachbezugs-Freigrenze und der Pauschalierung nach § 37b EStG wichtige Abgrenzung von Bar- und Sachlohn, die ab 2020 gesetzlich definiert wurde. Zumindest eine Übergangsregelung ist nun enthalten.

    Mit dem finalen Schreiben vom 13.04.2021 äußert sich das BMF zu Anwendungsfragen der mit dem JStG 2019 mit Wirkung ab 01.01.2020 greifenden gesetzlichen Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Danach sind Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen, als Sachbezug definiert (§ 8 Abs. 1 Satz 3 EStG).

    Im Gegensatz zum bisherigen Entwurf aus dem Juni 2020 enthält die finale Fassung nur wenige Änderungen. So bleibt es etwa bei der Aussage, dass Karten von Online-Händlern dann als Sachbezug gelten, wenn sie nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus der eigenen Produktpalette berechtigten, nicht jedoch, wenn sie auch für Produkte von Fremdanbietern (z.B. Marketplace) einlösbar sind (vgl. Rdnr. 11 des BMF-Schreibens). Auch hält das BMF daran fest, dass Gutscheine oder Geldkarten, deren Einsatzbereich für sich genommen nicht hinreichend abgegrenzt ist und deren Hauptzweck die Nutzung der 44 Euro-Freigrenze, der Richtlinienregelung des R 19.6 LStR (Aufmerksamkeiten) oder der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG ist, zukünftig nicht mehr als Sachlohn qualifizieren (vgl. Rdnr. 15 des BMF-Schreibens). Ebenso bleibt es bei dem u.a. im Rahmen der Verbändeanhörung kritisierten grundsätzlichen Nichtanerkennung von Erstattungsfällen als Sachbezug (vgl. Rdnr. 3 des BMF-Schreibens).

    Wie im Entwurf weist das BMF weiterhin darauf hin, dass die konkrete aufsichtsrechtliche Einordnung einer Geldkarte als Zahlungsdienst oder eine Bescheinigung über die aufsichtsrechtliche Erfüllung der Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG durch die BaFin für die Finanzverwaltung nicht bindend ist (vgl. Rdnr. 27 des BMF-Schreibens).

    Neu aufgenommen hat das BMF dagegen, dass die Bereitstellungsgebühren (sog. Setup-Gebühren) und die Aufladungsgebühren, die vom Arbeitgeber getragen werden, nicht zu einem weiteren geldwerten Vorteil führen, sondern lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers sind (vgl. Rdnr. 3 des BMF-Schreibens).

    Die Einordnung der Gewährung von Krankenversicherungsschutz bei Abschluss einer Krankenversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitgeber als Sachbezug wurde nun im Vergleich zum Entwurf um Krankentagegeld- und Pflegeversicherungsschutz ergänzt (vgl. Rdnr. 6 des BMF-Schreibens). Das BMF-Schreiben berücksichtigt darüber hinaus auch die durch das JStG 2020 eingeführte und ab 2022 greifende Erhöhung der Sachbezugs-Freigrenze von 44 Euro auf 50 Euro.

    Ebenfalls enthält das finale Schreiben nun eine Übergangsregelung. Grundsätzlich ist das neue BMF-Schreiben ab dem 01.01.2020 anzuwenden. Es wird jedoch - abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG - nicht beanstandet, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen, noch bis zum 31.12.2021 als Sachbezug anerkannt werden (vgl. Rdnr. 30 des BMF-Schreibens).

  • BMF zur verlängerten Steuererklärungsfrist und zinsfreien Karenzzeit

    Im Februar wurde die Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 gesetzlich beschlossen. Die Finanzverwaltung äußert sich nun zu Anwendungsfragen.

    Wie berichtet wurde für die Jahressteuererklärung 2019 einmalig die Frist zur Erklärungsabgabe in Fällen steuerlicher Beratung auf den 31.08.2021 und im Gleichklang der Beginn des Zinslaufs auf den 01.10.2021 gesetzlich verschoben (Art. 97 § 36 Abs. 1 EGAO).

    Mit BMF-Schreiben vom 15.04.2021 äußert sich die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 AO. Klarstellend wird ausgeführt, dass wenn die Steuererklärung vor Ablauf der auf den 31.08.2021 verlängerten Frist nach § 149 Abs. 3 AO abgegeben wird, kein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, auch wenn die in § 152 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO genannte Frist überschritten wird (diese wurde i.R.d. vorstehend genannten Gesetzesänderung nicht angepasst).

    Bei Überschreiten der auf den 31.08.2021 verlängerte Frist (ohne dass diese nochmals auf Antrag zusätzlich verlängert wurde) werden Verspätungszuschläge, wie bei Erklärungssäumnis gewohnt, von Amts wegen (ohne Ermessen) festgesetzt. Eine abweichende Ermessensentscheidung ist dabei in Ausnahmefällen nach § 152 Abs. 3 AO möglich. Das BMF weist darauf hin, dass die gesetzliche Verlängerung der Abgabefrist nicht für nicht beratene Fälle gilt und erläutert dessen Folgen.

    In Bezug auf die ebenfalls verlängerte zinsfreie Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 AO führt das BMF aus, dass die gesetzliche Verlängerung gleichermaßen für Nachzahlungs- wie für Erstattungszinsen gelte und nicht auf beratene Fälle beschränkt sei. 

  • Englischsprachiger Global Tax Alert zum finalen DAC6 – BMF-Schreiben

    Wie letzte Woche berichtet, wurde am 29.03.2021 nach langer Wartezeit das finale Anwendungsschreiben zu den Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht. Inhaltlich liegt das Schreiben nah an der bisher bekannten vom BZSt veröffentlichten Entwurfsfassung. Neu ist vor allem, dass nun eine Liste von Präferenzregimen sowie eine Liste nicht kooperierender Steuerhoheitsgebiete (EU- und OECD-Blacklist) auf der Seite des BZSt zur Verfügung stehen. Unser Global Tax Alert gibt einen Überblick über das BMF-Schreiben in englischer Sprache. Zum Global Tax Alert kommen Sie hier.

  • Finales BMF-Schreiben zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket

    Am 01.04.2021 hat das BMF ein finales Schreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets veröffentlicht. Es liefert eine Vielzahl an Beispielen, welche die Anwendung der neuen umsatzsteuerlichen Regelungen für die E-Commerce Branche verdeutlichen.

    Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde zum 01.07.2021 die zweite Stufe des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. Die zweite Stufe der Reform beinhaltet insbesondere Änderungen beim Versandhandel. Hierzu gehören u.a. die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten und die Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (eng. One Stop Shop) zur Erklärung von Versandhandelsumsätzen innerhalb der EU und aus dem EU-Ausland.

    Inhaltlich wurde im Vergleich zu dem Entwurfsschreiben vom 02.02.2021 ein neuer Abschnitt 21a.1. im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergänzt. Dieser beinhaltet ein Beispiel zum neuen § 21a UStG. Die neue Norm erlaubt es gewissen Dienstleistern (z. B. Post- und Kurierdienstleister) bei geringwertigen Sendungen an Privatpersonen (Wertobergrenze 150 Euro) die Einfuhrumsatzsteuer für den Empfänger zu verauslagen. Das BMF-Schreiben erläutert zudem, wie diese Wertobergrenze berechnet werden muss.

    Weitere Ergänzungen betreffen die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten. Unter anderem listet das BMF-Schreiben Merkmale auf, die dabei helfen sollen, den Anwendungsbereich der Norm besser einzugrenzen. Dies betrifft unter anderem den Begriff „elektronische Schnittstelle“. Außen vor bleiben weiterhin Erläuterungen zu den Neuerungen bei der bestehenden nationalen Marktplatzhaftung nach § 18e, § 22f und § 25e UStG. Hierzu hat das BMF ein separates Schreiben angekündigt.

    Das BMF-Schreiben schließt für betroffene Steuerpflichtige einige Lücken im Gesetz, wirft aber auch neue Fragen auf. Es ergänzt und übernimmt teilweise Leitlinien der EU-Kommission zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket. Im Gegensatz zu den Leitlinien ist das BMF-Schreiben für die Finanzämter bindend und verbessert damit auch die Rechtsicherheit der Steuerpflichtigen.

    Ebenso ab dem 01.04.2021 können Unternehmen nun auch ihre Teilnahme am One Stop Shop-Verfahren beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anzeigen.

  • BFH zur Wirkung der Konsultationsvereinbarungsverordnung

    Der BFH äußert sich in zwei Fällen mit der Schweiz zum Rangverhältnis der Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung und dem Doppelbesteuerungsabkommen. Die Vorschriften der Konsultationsvereinbarungsverordnung verstoßen laut BFH gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

    In beiden Urteilsfällen vom 30.09.2020 war strittig, ob Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aufgrund des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz der inländischen Besteuerung unterlagen.

    Im Sachverhalt I R 60/17 hatte der BFH zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer einer schweizerischen Kapitalgesellschaft als leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 tätig war. Aufgrund der Eintragung der Vollmacht „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Handelsregister, wie es § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV fordert, verneinte das Finanzamt das Erfüllen der Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010. In Folge unterwarf es den erzielten Arbeitslohn der inländischen Besteuerung.

    Im Urteilsfall I R 37/17 verneinte das Finanzamt wegen Überschreitens der Nichtrückkehrtage die Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2002 i.V.m. § 8 KonsVerCHEV eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers einer schweizerischen Kapitalgesellschaft. § 8 KonsVerCHEV regelt, dass bei mehrtägigen Geschäftsreisen alle Wochenend- und Feiertage als Nichtrückkehrtage angesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Reisekosten trägt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KonsVerCHEV) und, dass eintägige Geschäftsreisen ins Drittland nicht zu den Nichtrückkehrtagen zählen werden (§ Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV).

    Der BFH bestätigt nun seine Rechtsprechung, dass durch die im Rang einer Rechtsverordnung stehende Konsultationsvereinbarungsverordnung keine Regelung getroffen werden kann, die dem im Rang eines Gesetzes stehenden DBA-Schweiz widerspricht oder dessen Lücken ergänzt (BFH-Urteil vom 10.06.2015, I R 79/13). Vielmehr ist laut BFH die "Grenzmarke" des Wortlauts des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 bzw. Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2002 zu beachten. Mit anderen Worten: Entscheidend für den BFH ist die Grenze, ab welcher die betreffende Regelung in der Vereinbarung noch vom Wortlaut des DBA gedeckt ist oder nicht. In den konkreten Streitfällen gelangte der BFH zu dem Ergebnis, dass sowohl § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV als auch § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV nicht vom Wortlaut gedeckt waren und daher gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen. Im Ergebnis hat der BFH diese als unwirksam verworfen.

  • BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Outsourcing bei Kreditkartengeschäft

    Der BFH bestätigt die restriktive Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung bei ausgelagerten Bankdienstleistungen. Demnach sind vorgelagerte, begleitende oder nachgelagerte Tätigkeiten zu Überweisungsvorgängen nicht steuerfrei.

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen befreite „Umsätze im Zahlungsverkehr“ ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sein. Sie müssen die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllen. Durch sie muss bewirkt werden, dass Gelder übertragen sowie rechtliche und finanzielle Änderungen herbeigeführt werden. Bis heute ist immer wieder streitig, ob bestimmte ausgelagerte Leistungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH steuerfrei sind. Hier scheint die Rechtsprechung in den letzten Jahren immer restriktiver geworden zu sein. Der BFH-Beschluss vom 10.12.2020 (V R 4/19, NV) ist ein weiterer (großer) Schritt in diese Richtung.

    In der Sache hatte eine Bank die gesamte Abwicklung eines Kreditkartengeschäfts auf einen externen Bankdienstleister ausgelagert. Dies beinhaltete auch die Autorisierung (also Freigabe) von Kreditkartenzahlungen. Letzteres wurde bisher als entscheidendes Kriterium für die Bejahung der Steuerbefreiung von ausgelagerten Bankdienstleistungen angesehen. Aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts hatte die Gesamtleistung allerdings insgesamt einen administrativen, organisatorischen und technischen Charakter, hinter welchen die Autorisierung zurücktritt. Daher versagte das erstinstanzliche Gericht die Steuerfreiheit. Der BFH schloss sich dieser Auffassung an.

    Der Beschluss wirft viele Fragen auf, v.a.: Was muss noch ausgelagert werden, damit die Abwicklung des Kreditkartengeschäfts durch den Bankdienstleister steuerfrei abgerechnet werden kann? Sämtliche Prozesse waren bereits ausgelagert. Die Bank machte lediglich Vorgaben hinsichtlich der Bedingungen der Autorisierung. Dies ist aber nach bisheriger Rechtsprechung unschädlich für die Steuerfreiheit. Bankdienstleister, die ihre Leistungen steuerfrei abrechnen, müssen dieses Vorgehen vor dem Hintergrund des Urteils auf den Prüfstand stellen. Eine Anweisung der Finanzverwaltung in diesem Bereich würde ebenfalls die Rechtslage verbessern und weitere gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden.

  • Grunderwerbsteuer auf anteilige Instandhaltungsrücklage

    Mit Urteil vom 16.09.2020 hat der BFH zur Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum und der dabei übernommenen Instandhaltungsrücklage entschieden. Nun äußert sich die Finanzverwaltung zur Anwendung der Entscheidung.

    Der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum (auch Wohnungseigentum) nach Auffassung des BFH nicht um die übernommene Instandhaltungsrücklage zu mindern (BFH-Urteil vom 16.09.2020, II R 49/17).

    Die Finanzverwaltung weist nun im Hinblick auf die bisherige abweichende Verwaltungsübung an, dass die Urteilsgrundsätze nur anzuwenden sind, wenn der Notarvertrag nach dem Tag der Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt geschlossen worden ist (koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2021).

  • Finales BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen

    Nach langer Wartezeit hat das BMF nun ein finales Anwendungsschreiben zu den Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht. Der Inhalt ist bis auf Detailänderungen überraschend identisch mit der bisher bekannten Entwurfsfassung des Schreibens.

    Zurück zum vergangenen Sommer: Nach langem steuerpolitischen Hin- und Her über eine Ausübung der von europäischer Seite eingeräumten Option zur Verschiebung des Anwendungszeitpunkts der DAC6, entschloss sich Deutschland – trotz vorheriger Ankündigung – überraschend dazu, auf einer Anwendung ab dem 01.07.2020 zu beharren. Ein offizielles BMF-Schreiben zur Klärung der zahlreichen offenen Anwendungsfragen existierte zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Das BZSt veröffentlichte am 06.08.2020 ein BMF-Schreiben als Entwurfsfassung mit Stand vom 14.07.2020 auf seiner Internetseite, verwies jedoch auf die noch nicht abgeschlossenen Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

    Nun veröffentlicht das BMF mit Schreiben vom 29.03.2021 das final abgestimmte Anwendungsschreiben. Es umfasst Konkretisierungen zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich, einige Spezifizierungen der Kennzeichen i.S.d. § 138e AO sowie verfahrenstechnische Ausführungen zur Mitteilungspflicht. In seiner Gesamtheit bleibt das nun finalisierte Schreiben aber sehr nah am bekannten Entwurf.

    Abweichungen zum Entwurf bestehen u.a. darin, dass das BMF ausdrücklich darauf hinweist, dass die nach § 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AO anzugebenden Rechtsvorschriften sich auf die materiell-rechtlichen Vorschriften und nicht auf die §§ 138d ff. AO beziehen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass in der Steuererklärung die Angabe Registrierungs- und Offenlegungsnummer im Freitextfeld zu erfolgen hat, sofern im Steuererklärungsvordruck keine Eintragungsmöglichkeit besteht. Daneben erfolgten weitere Klarstellungen im Detail, z.B. dass auch ein ausländischer Nutzer für einen inländischen Intermediär befreiend melden kann oder, dass Gesellschafter einer Personengesellschaft immer Beteiligte sind, wenn ihre steuerliche Behandlung für die Steuergestaltung von Bedeutung ist, unabhängig davon, ob sie aktiv in die Gestaltung eingebunden sind. Signifikante Praxiserfahrungen aus den ersten Anwendungsmonaten haben jedoch keinen Eingang in das Schreiben gefunden.

    Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass eine Liste von Präferenzregimen sowie eine Liste nichtkooperierender Steuerhoheitsgebiete (EU- und OECD-Blacklist) auf der Seite des BZSt zur Verfügung stehen. Die Liste der Präferenzregime geht dabei über die Liste des OECD FHTP hinaus. So werden z.B. der australische R&D Tax Credit und die französische Patent Box erfasst, obwohl sie in den OECD Peer Review Results vom November 2020 keine Erwähnung finden. Bei der Auflistung der nichtkooperierenden Steuerhoheitsgebiete, die die OECD-Transparenzstandards nicht erfüllen, orientiert sich das BZSt am (mittlerweile teilweise überholten) OECD Progress Report aus Februar 2020. 

  • Vorläufig doch umsatzsteuerliche Sonderregelungen für Reiseleistungen für Unternehmer aus dem Drittland

    Ende Januar 2021 hat das BMF Unternehmern mit Sitz im Drittland die Anwendung der umsatzsteuerlichen Spezialnorm für Reiseleistungen versagt. Nun verlängert das BMF die Nichtbeanstandungsfrist, dass die Regelung doch angewendet werden kann, bis zum 31.12.2021.

    Nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung ist die Margenbesteuerung von Reiseleistungen gemäß § 25 UStG nicht für Reiseleistungen anwendbar, die Unternehmer erbringen, die außerhalb der EU ansässig sind. Dies führt dazu, dass sich betroffene Unternehmer für in Deutschland erbrachte Reiseleistungen in Deutschland registrieren müssen.

    Das BMF schreibt eigentlich eine Anwendung für alle offenen Fälle vor. Lediglich in Fällen, in denen Reiseleistungen bis zum 31.12.2020 ausgeführt wurden, wird es nicht beanstandet, wenn Unternehmer aus dem Drittland die Sonderregelung des § 25 UStG anwenden. Durch ein weiteres BMF-Schreiben vom 29.03.2021 verlängert das BMF nun diese Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2021. 

  • Paukenschlag des BVerfG gegen BFH-Urteil zur Einkünftekorrektur bei fehlender Besicherung von Konzerndarlehen

    Der BFH korrigierte eine in 2005 erfolgte Teilwertabschreibung wegen fehlender Besicherung der Darlehensforderung über § 1 Abs. 1 AStG. Einer dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerde gab das BVerfG nun wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter statt (bestehende Vorlagepflicht an den EuGH wurde nicht befolgt). Daneben lässt das BVerfG gleichfalls klar erkennen, dass auch die Auslegung des materiellen Rechts als kaum nachvollziehbar anzusehen sei und der Verstoß gegen die Prüfung des Fremdvergleichs womöglich Willkür darstelle. Das Urteil wird aufgehoben und das Verfahren an den BFH zurückverwiesen. In Verbindung dem vor wenigen Tagen ergangenen Aufhebungsbeschluss muss in Summe davon ausgegangen werden, dass die Änderung der Rechtsprechung in Konzernfinanzierungsfällen mutmaßlich weitgehend gescheitert ist. Entsprechend sollten alle diesbezüglichen strittigen Verfahren unbedingt offengehalten werden.

    In seinem 2019 ergangenen Grundsatz-Urteil korrigierte der BFH den Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung einer Muttergesellschaft gegen ihre ausländische Tochtergesellschaft (Streitjahr 2005) gemäß § 1 Abs. 1 AStG. Unionsrechtliche Bedenken hatte der BFH nicht, obwohl die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Hornbach-Baumarkt (C-382/16) hierzu erheblichen Anlass gab. Zwar sah der BFH grundsätzlich die vom EuGH dem Steuerpflichtigen eingeräumte Möglichkeit nachzuweisen, dass die nicht fremdüblichen Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden. Allerdings führe das Vorliegen der in dem Urteil des EuGH benannten Gründe für den BFH nicht automatisch dazu, dass die Wahrung der territorialen Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten durchgängig verdrängt wird. Für den BFH waren daher die wirtschaftlichen Gründe (wirtschaftliches Eigeninteresse und Finanzierungsverantwortung) gegen andere Umstände, wie etwa die strukturelle Nähe zur Eigenkapitalausstattung, abzuwägen. Danach kam für den BFH eine Einschränkung der Berichtigung nach § 1 AStG nicht in Betracht. Der BFH legte daher den Fall auch nicht dem EuGH vor (BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16, vgl. eNewsletter Tax vom 15.05.2019).

    Das BVerfG bezeichnet diese Entscheidung als „nicht nachvollziehbar“. Das Unterbleiben einer Vorlage an den EuGH wird als „nicht mehr verständlich“ gebrandmarkt. Denn zutreffend arbeitet das BVerfG heraus, dass zum einen (erhebliche) Zweifel an der Auslegung des BFH bezüglich des Europarechts in der hier strittigen Rechtsfrage bestehen und es darüber hinaus auch bislang keine Befassung des EuGH mit dieser Frage gab. Vor diesem Hintergrund besteht ein Zwang zur Vorlage an den EuGH. Der BFH hatte sich hinweggesetzt.

    Damit hätte es das BVerfG bewenden lassen können. Tatsächlich erweist sich der Beschluss des BVerfG allerdings als viel weitgehender; man könnte von einer Art Superrevision sprechen. Denn sowohl zur Auslegung des nationalen Rechts als auch zum EU-Recht macht das BVerfG weitgehende inhaltliche Ausführungen (und erweist sich in der Sache als das weit kompetentere Gericht), an denen der BFH (und die Finanzgerichte) wohl nicht vorbeikommen werden können. Entsprechend ist insgesamt damit zu rechnen, dass die durch die Urteilsserie des BFH seit 2019 beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf (un)gesicherte Konzerndarlehen in dieser Weise keinen Bestand haben wird.

    In Bezug auf die Ausführungen zum materiellen Recht beschäftigt sich das BVerfG mit der Angemessenheit bzw. Fremdüblichkeit von unbesicherten Darlehen auch jenseits der unionsrechtlichen Fragestellungen. Insoweit hat die Entscheidung mutmaßlich auch Bedeutung für Geschäftsbeziehungen zu Drittstaaten und Auswirkungen auf die Verrechnungspreis-Diskussionen. Erkennbar wird einem allgemeinen Rechtssatz, nachdem Darlehen im Konzern gesichert sein müssten, eine eindeutige Absage erteilt.

    Auch innerhalb des BFH verdichteten sich bereits Anzeichen dafür, dass die Rechtsprechung der letzten Jahre in Bezug auf die Besicherung von Konzerndarlehen womöglich ins Wanken gerät. Mit einem als außergewöhnlich zu bezeichneten Aufhebungsbeschluss hatte der erste Senat erst vor einigen Tagen eine weitere Entscheidung aus der Urteilsserie „gekippt“ (BFH-Beschluss vom 03.03.2021, I R 32/17). Auch in dieser Sache wird es also zu einem neuen Verfahren kommen.

    Wichtige Einzelaspekte, die das BVerfG in der Begründung hervorhob, sind nachfolgend skizziert (vgl. hierzu die inhaltlich übereinstimmenden bzw. weiterführenden Ausführungen in DStR 2020, S. 829 ff):

    Zum materiellen deutschen Recht

    Das BVerfG stellt in den Raum, ob der vom BFH unterstellte Fremdvergleich, der in keiner Weise mit tatsächlichen Feststellungen unterlegt wurde (also im Klartext lediglich eine Behauptung des BFH darstellt), noch einen einfachen Rechtsfehler darstellt oder ob er bereits die Grenze zur Willkür (!) überschreitet. Es wird von den Hütern der Verfassung als unverständlich bezeichnet, warum der BFH ohne Weiteres von einer Vollbesicherung der Darlehensgewährung ausgeht. Ohne nähere Ausführungen stelle er fest, dass „ein fremder Gläubiger die Darlehensgewährung von der Einräumung werthaltiger Sicherungsrechte abhängig gemacht hätte“. Die mit dem Urteil angeordnete Rechtsfolge der Einkünftekorrektur in Höhe der vollen Teilwertabschreibung lässt indes darauf schließen, dass der BFH für die Fremdüblichkeit der Darlehensbeziehung im Streitfall eine Vollbesicherung verlangt. Dass ein dahingehender Rechtssatz existierte, legt der BFH nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Er äußert sich weder zur üblichen Höhe einer Sicherheit für die konkrete Verrechnungsabrede noch zu möglichen Wechselwirkungen zwischen der Höhe des vereinbarten Zinssatzes und der Stellung von Sicherheiten. Es hätten sich aber laut Verfassungsgericht Ausführungen des BFH zu der Möglichkeit (teilweiser) Kompensation fehlender Sicherheiten über einen Risikozinsaufschlag anlässlich der vom Finanzgericht angestrengten Überlegungen aufgedrängt.

    Diese klaren Aussagen verdeutlichen, dass sich die Gerichte vollumfänglich mit der Realität, also mit dem echten Fremdvergleich zu beschäftigen haben und diesen nicht durch abstrakte Fiktionen ersetzen können. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die vorstehenden Ausführungen auch für die Frage, was im Rahmen des § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG als fremdüblich anzusehen ist, gleichfalls Relevanz entfalten könnte. Die Ausführungen dürften weiterhin auch für die Festlegung des fremdüblichen Zinses unter Beachtung der Risikokompensation von großer Bedeutung sein.

    Zum EU-Recht

    Auch sieht das BVerfG die EuGH-Rechtsprechung zu den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit in einem solchen Fall auch nach der getroffenen Abwägung des BFH als unvollständig an. Für das BVerfG folge aus der grundsätzlichen Anerkennung von Regelungen zur Wahrung einer ausgewogenen Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten noch nicht, dass die Frage einer legitimen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei einem wie hier zwischen konzernangehörigen Gesellschaften vereinbarten Sicherungsverzicht geklärt wäre.

    Auch können für das BVerfG unter Verweis auf das „Hornbach-Urteil“ wirtschaftliche Gründe für den Abschluss eines fremdunüblichen Geschäfts gerade dann vorliegen, wenn eine Tochtergesellschaft auf die Zuführung von Kapital angewiesen ist, weil sie über kein ausreichendes Eigenkapital verfügt. Dazu stehe die vom BFH vorgenommene Abwägung in einem von ihm nicht aufgelösten Widerspruch.

    Für das BVerfG ist damit die richtige Anwendung des Unionsrechts auf den vom BFH (erstmals) unter § 1 AStG subsumierten Fall eines fremdunüblich nicht besicherten Darlehens jedenfalls nach der vom BFH gegebenen Begründung und angesichts der unvollständigen EuGH-Rechtsprechung zu den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum blieb. Das BVerfG hob daher das BFH-Urteil vom 27.02.2019 (I R 73/16) auf und verwies die Sache an den BFH zurück (Beschluss vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19). Nun bleibt abzuwarten, wie der BFH reagiert und ob er nach den Rügen aus Karlsruhe dem EuGH vorlegt oder selbst neu, angemessen und EU konform in der Sache entscheidet.

  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Versicherungsvermittlungsumsätzen

    Der EuGH hat am 25.03.2021 sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren über den Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten gesprochen. Er widerspricht dabei einem Auslegungsansatz des BFH.

    Im Vorlagebeschluss des BFH vom 05.09.2019 (V R 58/17) ging es um die Frage, ob eine nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL steuerfreie Leistung vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger, der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt, dieser Versicherungsgesellschaft zusätzlich auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt. Der BFH sah in der Leistung eines sogenannten Assekuradeurs eine einheitliche Leistung gegenüber einem Versicherer. Diese bestand aus der Bereitstellung eines Versicherungsprodukts in Form einer Lizenz, der Versicherungsvermittlung des bereitgestellten Versicherungsprodukts und Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des (zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zu schließenden) Versicherungsvertrags einschließlich Schadensregulierung. Der Hauptbestandteil bestehe dabei in der Lizenzgewährung zur Bereitstellung eines Versicherungsprodukts. Die Versicherungsvermittlung und die Leistungen zur Vertragsdurchführung einschließlich Schadensregulierung stellten Nebenleistungen dar.

    Der BFH hatte aber Zweifel, ob die von ihm grundsätzlich gesehene einheitliche Leistung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils „Aspiro" (C-40/15) vom 17.03.2016 als umsatzsteuerpflichtig anzusehen ist. Nach Auffassung des BFH könnte das Aspiro-Urteil dahingehend auszulegen sein, dass eine einheitliche Leistung auch dann steuerfrei ist, wenn – für sich betrachtet – lediglich eine Nebenleistung (vorliegend die Versicherungsvermittlung) von der Umsatzsteuer befreit wäre. Der BFH begründete dies damit, dass in Bezug auf die Versicherungsvermittlung als Nebenleistung die Voraussetzung der Steuerbefreiung gegeben wäre und diese in unmittelbarem Zusammenhang zu den weiteren Leistungen steht, die zum wesentlichen Inhalt der Tätigkeit eines Versicherungsunternehmens beitragen. Darin könne ein Ausbau der Eigenschaft des Versicherungsvertreters und damit eine Ausweitung der Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung bestehen.

    Diesem Auslegungsansatz hat der EuGH nun eine Absage erteilt. Er führt dabei zunächst seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Haupt- und (unselbständiger) Nebenleistung fort. Des Weiteren stellt er klar, dass eine an sich umsatzsteuerfreie, aber unselbständige Nebenleistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt und, dass die isolierte Umsatzsteuerbefreiung der unselbständigen Nebenleistung sich nicht auf die umsatzsteuerliche Beurteilung der Hauptleistung auswirkt. Abschließend stellt er fest, dass die Gewährung von Lizenzen zur Verwendung eines Versicherungsprodukts nicht die Voraussetzungen einer steuerfreien Leistung eines Versicherungsmaklers oder -vertreters erfüllt. Insbesondere ist für diese Leistung weder eine Verbindung des Dienstleistungserbringers sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten erforderlich, noch umfasst diese Tätigkeit die wesentlichen Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit. Dementsprechend bleibe – eine einheitliche Leistung vorausgesetzt – das gesamte Entgelt umsatzsteuerpflichtig, sofern die Hauptleistung umsatzsteuerpflichtig ist (EuGH-Urteil vom 25.03.2021, C-907/19).

  • BFH äußert sich erneut zur Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen

    Nachdem sich  das BMF zu den Voraussetzungen des sog. Entlastungsbeweises in Drittstaatenfällen geäußert hat, folgt nun ein weiteres Urteil des BFH zu diesem Themenkomplex. Erneut hatte sich dieser mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen zu beschäftigen. Dabei äußert er sich detaillierter zum Informationsaustausch.

    Streitig war im konkreten Fall (Feststellungsjahre 2005-2007), ob erzielte Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenen Immobilien als Zwischeneinkünfte i.S.d. AStG der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen. Dies bejahte der BFH mit Beschluss vom 30.09.2021 (I R 12/19, ehemals I R 78/14). Zum einen lehnte der BFH das Begehren des Klägers ab, dass die Voraussetzungen der Hinzurechnung nicht vorlägen, weil es sich bei den Vermietungseinkünften aufgrund funktionaler Betrachtung um aktive Einkünfte handle. Zum andern sah der BFH auch keinen Ausschluss von der Hinzurechnungsbesteuerung aufgrund des Aktivitätsnachweises des § 8 Abs. 1 Nr. 6 lit. b AStG. Wären die Einkünfte dem Kläger unmittelbar zugeflossen, wären diese nach einem DBA nicht steuerbefreit gewesen.

    Darüber hinaus sah der BFH in den streitigen Feststellungsjahren 2005-2007 keinen Verstoß der Hinzurechnungsbesteuerung gegen Unionsrecht. Zwar liege eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor, welche grundsätzlich auch gegenüber Drittstaaten Schutzwirkung entfaltet. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit ist jedoch vorliegend durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses und insbesondere der Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung gerechtfertigt, da in den Feststellungsjahren die Schweiz gegenüber Deutschland nicht zum Informationsaustausch verpflichtet war. Der Einwand des Klägers, dass aufgrund vollständiger Offenlegung aller wesentlicher Unterlagen das Finanzamt aus eigener Kenntnis und ohne Auskunftsersuchen eine Beurteilung hätte vornehmen können, lehnte der BFH ab. Für den BFH ist maßgebend, dass ein „rechtlicher Rahmen“ besteht, der insbesondere eine vertragliche Verpflichtung vorsieht, die es den Steuerbehörden des Ansässigkeitsstaates ermöglicht, die Informationen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Nicht maßgeblich ist, ob die Finanzbehörden im jeweiligen Einzelfall einen konkreten Anlass für die Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen durch ein Auskunftsersuchen gegenüber den Drittstaatsbehörden haben oder nicht.

    Für das BMF ist eine rechtliche Verpflichtung des ausländischen Fiskus hinreichend, sofern ein rechtlicher Rahmen zum Informationsaustausch und eine tatsächliche Verifikationsmöglichkeit besteht, die es den Steuerbehörden tatsächlich ermöglicht, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen (BMF-Schreiben vom 17.03.2021).

    Mangels Vorliegens einer ausreichenden Verpflichtung zum Informationsaustausch kam es schlussendlich nicht zur Prüfung des Gegenbeweises. 

  • BMF zur Anpassung von „Alt“-Gewinnabführungsverträgen

    Mit Schreiben vom 24.03.2021 reagiert die Finanzverwaltung auf die jüngste Änderung des § 302 AktG und verlangt bis zum Ablauf des 31.12.2021 die Anpassung von sog. „Alt“- Gewinnabführungsverträgen an die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG (sog. dynamischer Verweis).

    Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz vom 22.12.2020 (BGBl. I 2020, S. 3256) kam es mit Wirkung ab dem 01.01.2021 zu einer Änderung des § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG (Ergänzung um die mögliche Regelung der Ersatzpflicht in einem „Restrukturierungsplan“). Nach Ansicht des BMF ist es vor dem Hintergrund der jüngeren BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2017, I R 93/15, BStBl. II 2019, S. 278) für die weitere Anerkennung von Organschaften mit Organgesellschaften i.S.d. § 17 KStG erforderlich, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Verlustübernahme in „Alt“-Gewinnabführungsverträgen bis zum Ablauf des 31.12.2021 an die geltende Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG angepasst werden (BMF-Schreiben vom 24.03.2021). Dabei muss die Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung (dynamischer Verweis) vereinbart werden. Für die Fristwahrung ist die notarielle Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der Organgesellschaft und Anmeldung der Änderung zur Eintragung ins Handelsregister ausreichend.

    Das BMF-Schreiben erfasst dabei vor dem 27.02.2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG oder durch wörtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist („Alt“-Gewinnabführungsverträge). In der Anpassung wird auf Verwaltungsseite kein Neuabschluss des Vertrages gesehen. Die Mindestlaufzeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG beginnt daher aus Sicht des BMF nicht von neuem zu laufen. Darüber hinaus kann eine Anpassung unterbleiben, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 01.01.2022 beendet wird.

  • Finale Fassung des BMF-Schreibens zu § 8d KStG

    Das BMF hat die finale Version seines Schreibens zur Anwendung des § 8d KStG veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsfassung enthält das Schreiben zusätzliche Ausführungen zu einzelnen Punkten und weitere erläuternde Beispiele, jedoch insgesamt keine wesentlichen Änderungen, insbesondere nicht im Bereich der Organschaft oder der Mitunternehmerschaft.

    Die Regelung des § 8d KStG räumt Körperschaften die Möglichkeit ein, unter bestimmten (engen) Voraussetzungen einen Verlustuntergang aufgrund eines schädlichen Anteilserwerbs gemäß § 8c KStG zu vermeiden; Folge ist die Feststellung eines besonderen, fortführungsgebundenen Verlustvortrags. Zur Verwaltungssicht hinsichtlich der sich aus dieser Regelung ergebenden Auslegungs- und Anwendungsfragen nimmt das BMF nunmehr in seinem am 18.03.2021 finalisierten Schreiben Stellung. Einen ersten Entwurf hatte das BMF bereits am 14.08.2020 veröffentlicht.

    Inhaltlich ändert sich im finalen Schreiben im Vergleich zur Vorversion nur wenig. Wie im Entwurf, enthält auch die finale Fassung Einzelheiten zum Antragserfordernis (Rz. 4 ff.), zum Begriff des Geschäftsbetriebs (Rz. 16 ff.), zum Katalog der Ereignisse, die zum Untergang des fortführungsgebundenen Verlustvortrags führen (Rz. 25 ff. und Rz. 62 ff.), den Rechtsfolgen des § 8d KStG (Rz. 49 ff.) sowie dem Zusammenspiel der Regelung mit einem erneuten Anwendungsfall von § 8c KStG (Rz. 72 ff.). Hervorzuheben sind gegenüber dem ersten Entwurf zusätzliche erläuternde Beispiele im Bereich der schädlichen Ereignisse i.S.d. § 8d Abs. 2 KStG, insbesondere zur Ruhendstellung des Geschäftsbetriebs oder zur Zuführung zu einer andersartigen Zweckbestimmung, die für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen von Relevanz sein können. Danach stellen weder Corona-bedingte Betriebsschließungen noch zusätzliche Vertriebswege (z.B. Online-Shop) noch eine temporäre Produktionsanpassung an die veränderten Rahmenbedingungen schädliche Ereignisse i.S.d. § 8d Abs. 2 KStG dar.

    Neu ist zudem die Aussage, dass als Gründungszeitpunkt der Körperschaft – als Startpunkt für die sog. Beobachtungszeiträume – bereits der Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Gesellschaftsvertrags maßgebend ist. Weitere ergänzende Ausführungen betreffen den Beginn und das Ende der Beobachtungszeiträume bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr oder den Begriff des Geschäftsbetriebs.

    Entgegen der Hoffnung der Praxis trifft das Schreiben keine Aussagen zur Erheblichkeitsschwelle bzgl. der Stellung als Organträger oder Mitunternehmer. Damit sind für Zwecke des § 8d KStG sowohl das Einnehmen der Stellung eines Organträgers i.S.d. § 14 Abs. 1 KStG als auch die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nach wie vor pauschal schädlich. Darüber hinaus sieht das BMF-Schreiben keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf schädliche Ereignisse vor, die nach der Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags eintreten.

    Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2021 sind die Grundsätze des BMF-Schreibens – der Neuregelung des § 10a Sätze 11 und 12 GewStG zur Anwendung von § 8d KStG folgend – auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften gemäß § 10a GewStG entsprechend anzuwenden.

  • Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

    Von der erforderlichen eigenbetrieblichen Nutzung eines Werkzeugs in einer inländischen Betriebsstätte des Investors ist für Zwecke des Investitionsabzugsbetrags i.S.d. § 7g EStG laut BFH auch dann auszugehen, wenn es in dem Betrieb eines Anderen zur Auftragsproduktion für den Investor eingesetzt und verwahrt wird.

    Die im Urteilsfall (BFH-Urteil vom 03.12.2020, IV R 16/18) allein streitige Nutzungsvoraussetzung des § 7g EStG verlangt, dass der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich nutzt. Diese Nutzungsvoraussetzung ist laut BFH auch dann erfüllt, wenn ein Investitionsgut (im Streitfall: Werkzeug), für das der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird, ausschließlich von einer beauftragten Gesellschaft i.R.d. Auftragsproduktion für den Steuerpflichtigen bzw. Investor eingesetzt und verwahrt wird. Entscheidend ist, dass die beauftragte Gesellschaft vertraglich nicht zur Nutzung zu eigenen Zwecken berechtigt ist, sondern die Werkzeuge ausschließlich für die Produktion für den Investor einsetzt. Die durch das Investitionsgut erfolgende Wertschöpfung muss allein in dem Betrieb des Investors erfasst werden. Zudem sollte kein Besitzrecht bestehen, sondern vielmehr eine jederzeitige Herausgabeverpflichtung an den Investor. Damit schließt sich der BFH der in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass der erforderliche räumliche Bezug des Wirtschaftsguts zum Betrieb des Investors funktional zu verstehen sei und der Investor damit auch in diesen Fällen das Investitionsgut i.S.d. § 7g EStG in einer inländischen Betriebsstätte seines Betriebs ausschließlich betrieblich nutzt. So war selbst die Tatsache unschädlich, dass die Auftragsproduktion in einer ausländischen Betriebsstätte der beauftragten Gesellschaft erfolgte.

    Die Entscheidung des BFH erfolgt damit im Sinne des Gesetzgebers, der mit einer Anpassung des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.R.d. Jahressteuergesetzes 2020 den Anwendungsbereich des § 7g EStG bereits auf langfristig vermietete Wirtschaftsgüter erweitert hat. Dies gilt für Investitionsabzugsbeträge, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. Auch damit sollte die Verwendung der angeschafften oder hergestellten betrieblichen Wirtschaftsgüter flexibilisiert werden.