Steuerticker

Unser Steuer-Ticker informiert Sie laufend über aktuelle Trends und Entwicklungen im Steuerrecht.

  • Übertragungsvorgänge nach § 6 Abs. 3 EStG – BMF bezieht Stellung

    Das BMF legt in seinem Schreiben vom 20.11.2019, wie berichtet, seine teilweise geänderte Auffassung zu Einzelfragen bei der Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG dar. Unter anderem schließt sich das BMF der einschlägigen BFH­Rechtsprechung zur Gesamtplanbetrachtung bei Übertragungsvorgängen nach § 6 Abs. 3 EStG an und äußert sich zu der Rolle von Sonderbetriebsvermögen bei der Übertragung von Mitunternehmer(teil­)anteilen sowie der Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt. Die Details des BMF-Schreibens und die Konsequenzen für die Praxis zeigt unser Tax Zoom auf.

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  • Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos

    Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gleicht sich ein Gewinn aus der unentgeltlichen Aufgabe eines Mitunternehmeranteils durch die Verluste der übrigen Gesellschafter durch die Übernahme des negativen Kapitalkontos aus, wie ein aktuelles BFH-Urteil zeigt.

    Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus und fällt dabei ein negatives Kapitalkonto des Mitunternehmers weg, entsteht grundsätzlich ein Aufgabegewinn. Der Gewinn unterliegt gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auf Ebene der Mitunternehmerschaft der Gewerbesteuer, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Im entschiedenen Fall war Mitunternehmer ein Bundesland, das den Mitunternehmeranteil als „Fiskalerbe“ geerbt hat. Das Bundesland schied ohne eine Abfindung der übrigen Gesellschafter aus, d.h. unentgeltlich. Die verbleibenden Mitunternehmer übernahmen das negative Kapitalkonto des Bundeslandes. Hierdurch entstand bei den verbleibenden Mitunternehmern ein Verlust. Der Verlust ist betragsmäßig identisch mit dem Aufgabegewinn, so dass sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Aufgabegewinn und die Verluste durch die Übernahme des negativen Kapitalkontos ausgleichen. Im Ergebnis fiel insoweit daher keine Gewerbesteuer an.

    In diesem Zusammenhang bestätigt der BFH noch einmal, dass bei der unentgeltlichen Aufgabe des Mitunternehmeranteils keine (positiven) Ergänzungsbilanzen für die verbleibenden Mitunternehmer zu bilden sind (BFH-Urteil vom 19.09.2019, IV R 50/16). 

  • Anerkennung eines ausländischen GAV für inländische Organschaft

    Bisher lies die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung es faktisch nicht zu, einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) mit einer EU-/EWR-Organgesellschaft als „wirksame Verpflichtung“ umzusetzen. Nun erkennt die Finanzverwaltung ausländische GAV erstmals unter bestimmten Voraussetzungen an. Rein schuldrechtliche Verträge scheint die Finanzverwaltung dagegen weiterhin nicht akzeptieren zu wollen.

    Nach Aufgabe des sog. doppelten Inlandsbezug in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG durch die kleine Organschaftsreform im Jahr 2013 sollten grundsätzlich auch EU/EWR-Kapitalgesellschaften mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland ihr Einkommen einem deutschen Organträger zurechnen können (persönliche Voraussetzung). Da die Finanzverwaltung jedoch weiterhin fordert, dass der GAV nach deutschem Recht i.S.v. § 291 Abs. 1 AktG abgeschlossen ist und insbesondere Eintragungen in ausländische Handelsregister der EU/EWR-Kapitalgesellschaft nicht anerkennt, besteht faktisch die unionswidrige Diskriminierung fort. Die EU-Kommission leitete diesbezüglich ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

    Nun reagiert die Finanzverwaltung (nach Erörterung auf Bund- und Länderebene) in einer Verfügung der OFD Frankfurt am Main (Rundverfügung vom 12.11.2019). Demnach kann der GAV auch nach ausländischem Recht abgeschlossen werden, muss aber weiterhin den Vorgaben des § 291, § 302 AktG entsprechen. Die Regelungen des ausländischen GAV müssen in eintragungspflichtiger Form vereinbart werden. Das sieht die OFD bei GAV als gegeben an, die

    (a) in einem ausländischen Handelsregister eingetragen sind. Dies können jedoch nur solche EU-/EWR-Tochtergesellschaften nutzen, deren ausländisches Gesellschaftsrecht vergleichbare öffentliche Register vorsieht und in denen eine Eintragung des GAV erreicht werden kann, oder

    (b) in einer eintragungspflichtigen Satzung der ausländischen Organgesellschaft aufgenommen werden. Eine satzungsüberlagernde (schuldrechtliche) Individualabrede genügt der Finanzverwaltung nicht, vielmehr verlangt sie (bei Nichtverankerung in der Satzung selbst) einen formellen satzungsändernden Charakter bei der Hinterlegung des Organisationsvertrages.

    Durch die konstitutive Eintragung im Ausland verlangt die Finanzverwaltung, dass der Vertrag mit der ausländischen Gesellschaft dem Wesen des deutschen GAV nahezu identisch ist. Sofern aber das ausländische Gesellschaftsrecht eine Eintragung nicht zulässt oder einen GAV überhaupt nicht kennt, kommt lediglich eine schuldrechtliche Vereinbarung in Frage. Diese scheint der Verwaltung wohl nicht auszureichen. Unionsrechtlich ist dies weiterhin problematisch.

    Fälle mit rein schuldrechtlichem Organisationsvertrag sollten daher das anhängige BFH-Verfahren I R 26/19 verfolgen, in dem der BFH erstmals die Möglichkeit hat, sich zu einer unionskonformen Auslegung des Erfordernisses eines „wirksamen GAV“ zu äußern. Außerdem bleibt der Ausgang des laufenden Vertragsverletzungsverfahren und eine potenzielle Anrufung des EuGH durch die Kommission abzuwarten, bis die Finanzverwaltung die Diskriminierung vollständig ausräumt.

  • Anforderungen an rückwirkende Rechnungsberichtigung

    Der BFH konkretisiert die Anforderungen der rückwirkenden Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und (dem folgend) des BFH kann eine Rechnung, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweist, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden (EuGH-Urteil vom 15.09.2016, C‑518/14, Rs. Senatex, BFH-Urteile vom 01.03.2018, V R 18/17 und vom 20.10.2016, V R 26/15).

    Der BFH hat sich nun mit Urteil vom 05.09.2019 (V R 38/17) erneut zu den konkreten Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungsberichtigung geäußert. Voraussetzung ist, dass das korrigierende Dokument auf die ursprüngliche fehlerhafte Rechnung eindeutigen und spezifischen Bezug nimmt. Das ergebe sich aus Art. 219 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie aus der ihm entsprechenden nationalen Vorschrift des § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 Satz 2 UStDV. Enthalten hingegen sowohl die berichtigte als auch die fehlerhafte Rechnung nur ein und denselben Vermerk, aber keinen eindeutigen und spezifischen Bezug, ist dies laut BFH nicht ausreichend für eine rückwirkende Rechnungsberichtigung. Der BFH setzt damit vergleichbare Maßstäbe an, wie für eine Rechnung, die bereits ursprünglich aus mehreren Dokumenten zusammengesetzt ist.

    Die rückwirkende Rechnungskorrektur bietet den Vorteil, dass der Vorsteuerabzug in dem Veranlagungszeitraum der ursprünglichen, fehlerhaften Rechnung erhalten werden kann. Ist dies der Grund für die Korrektur, sollte die ursprüngliche Rechnung nicht storniert und komplett neu und berichtigt ausgestellt werden. Stattdessen sollte die ursprüngliche Rechnung unter Einhaltung der obigen Voraussetzungen ergänzt werden.

  • Erlaubnisanträge zur steuerfreien Stromentnahme: Fristablauf am 31.12.2019

    Seit dem 01.07.2019 setzt die stromsteuerfreie Behandlung von u.a. Strom aus „Kleinanlagen“ eine Erlaubnis voraus. Um die Steuerbefreiung auch für 2019 noch rückwirkend in Anspruch nehmen zu können, sind die Anträge bis spätestens zum 31.12.2019 bei den jeweils zuständigen Hauptzollämtern einzureichen.

    Durch die Gesetzesänderung zum 01.07.2019 sind vor allem auch die Stromsteuerbefreiungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG betroffen. Die Steuerbefreiung beschränkt sich nunmehr auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen. Ferner ist Voraussetzung der Steuerbefreiung, dass eine entsprechende Erlaubnis besteht. Diese gilt vorbehaltlich einer tatsächlichen Antragstellung bis zum 31.12.2019 als ab dem 01.07.2019 gewährt. Die neuen Anträge gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs 1 Nr. 1 und 3 StromStG für die Steuerbefreiung wurden bis dato jedoch nur von wenigen Marktteilnehmern gestellt.

    Die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG umfasst seit der Änderung ausschließlich Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird. Eine Netzeinspeisung (auch eine kaufmännisch-bilanzielle) ist insoweit schädlich und führt zum Verlust der Steuerfreiheit.

    Die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG greift für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen, jeweils mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt, erzeugt wird und der (a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen oder (b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen.

    Die Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG erfordern Zeitgleichheit zwischen Erzeugung und Entnahme der steuerfreien Strommenge (§ 11a StromStV). Eine Messung (z.B. eine viertelstündige registrierende Lastgangmessung) ist nur dann nicht erforderlich, wenn auf andere Weise nachgewiesen werden kann, dass Erzeugung und Entnahme des Stroms zeitgleich erfolgen.

    Nach § 9 Abs. 4 Nr. 1 StromStG bedarf der Erlaubnis, wer o.g. von der Stromsteuer befreiten Strom entnehmen will. Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Formular 1421, 1421a, 1422 und 1422a) vom zuständigen Hauptzollamt unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Eine allgemeine Erlaubnis besteht lediglich für bestimmte Anlagen gemäß § 10 Abs. 2 StromStV.

    Ist vorstehend genannter Strom mangels Erlaubnis versteuert worden, ist eine nachträgliche Steuerentlastung nur für den Eigenverbrauch (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 3a StromStG) möglich.

    Eine nachträgliche Entlastung von gezahlter Stromsteuer im Fall der Weiterleitung (§ 9 Abs 1 Nr. 3b StromStG) ist nicht möglich. Demnach müssen hierfür zwingend die Anträge für die Steuerbefreiung fristgerecht bis zum 31.12.2019 gestellt werden, um rückwirkend, ab dem 01.07.2019, weiterhin die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können.

  • Aussetzung der Vollziehung bereits für Verzinsungszeiträume ab Anfang 2012

    Nachdem der BFH kürzlich schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes nach § 238 AO auch für Verzinsungszeiträume ab 2012 äußerte, reagiert nun das BMF und gewährt Aussetzung der Vollziehung (auf Antrag) auch für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2012.

    Bisher gewährt die Finanzverwaltung Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 01.04.2012 auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung (unter Zugrundelegung des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) Einspruch eingelegt wurde (BMF-Schreiben vom 14.12.2018). Diesen Zeitraum zieht das BMF nun in Reaktion auf den BFH-Beschluss vom 04.07.2019, VIII B 128/18) auf Verzinsungszeiträume ab 01.01.2012 vor (BMF-Schreiben vom 27.11.2019). Seit dem BMF-Schreiben vom 02.09.2019 nimmt die Finanzverwaltung Zinsfestsetzungen regelmäßig nur noch vorläufig vor. Letztlich bleibt die Entscheidung des BVerfG abzuwarten, bei dem die Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 zur verfassungsrechtlichen Frage der Zinshöhe nach § 238 AO anhängig sind.

  • Verschärfung der Wegzugsbesteuerung

    Die Wegzugsbesteuerung beschäftigt auch nach EuGH „Wächtler“ weiterhin die Finanzgerichte. Das FG Münster liest in den Begriff „vorübergehende Abwesenheit“ ein subjektives Tatbestandsmerkmal hinein. Das FG Köln hält eine weite teleologische Reduktion des Anwendungsbereiches für nicht geboten.

    Im Fall des FG Münster hielt der Kläger im Jahr 2014 u.a. mehrere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und gab seine unbeschränkte Steuerpflicht durch Wegzug nach Dubai auf. Hierdurch entstand ein fiktiver Veräußerungsgewinn (Wegzugsgewinn) nach § 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 17 EStG. Da er im Jahr 2016 seinen gewöhnlichen Aufenthalt wieder in Deutschland (§ 9 AO) annahm, berief sich der Kläger darauf, dass der Wegzugsbesteuerungsanspruch nach § 6 Abs. 3 AStG entfallen sei.

    Nach Auffassung des FG Münster sei der Kläger zwar i.S.v. § 6 Abs. 3 AStG seit Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren wieder unbeschränkt steuerpflichtig geworden. Allerdings sei für einen Wegfall der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 3 AStG zudem erforderlich, dass beim Steuerpflichtigen bereits im Zeitpunkt des Wegzugs der subjektive Willen zur späteren Rückkehr vorlag. Dies müsse der Kläger – ggf. auch im Nachhinein – glaubhaft machen, was ihm im Ergebnis nicht gelungen sei. Das FG Münster folgt damit der bereits bisher von der Finanzverwaltung vertretenen subjektiven Betrachtungsweise (Urteil vom 31.10.2019, 1 K 3448/17 E). Demgegenüber wird im Schrifttum vertreten, dass für den Wegfall der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 3 AStG bereits die fristgerechte Rückkehr ausreiche (objektive Betrachtungsweise).

    Die Revision zum BFH wurde zugelassen. Sollte der BFH die subjektive Betrachtungsweise bestätigen, kann § 6 Abs. 3 AStG für steuerlich „verunglückte“ Wegzüge oder gescheiterte Auswanderungen nicht ohne weiteres herangezogen werden. Es wirft sich dann die Frage auf, inwieweit eine Dokumentation der ursprünglichen Motivlage erfolgen muss. In prozessrechtlicher Hinsicht ist fraglich, wie eine Glaubhaftmachung der ursprünglichen Motivlage – ggf. noch im Nachhinein – erfolgen kann (§ 155 FGO i.V.m. § 294 ZPO).

    Das FG Köln hat entschieden, dass auch bei einem weiterhin bestehenden Besteuerungsrecht in Deutschland die Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ausgelöst werden kann (Urteil vom 28.03.2019, 15 K 2159/15). Insbesondere hielt das FG Köln eine teleologische Reduktion des § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG für solche Fälle, in denen Deutschland das Steuersubstrat gerade nicht abhandenkommt, für nicht geboten. Im Ergebnis greift damit die Wegzugsbesteuerung auch bei einer Immobilien-Kapitalgesellschaft, wobei im Fall nach Art. 13 DBA-USA das Besteuerungsrecht bei Deutschland verlieb. Die Revision ist am BFH anhängig unter dem Az. I R 30/19.

  • Einkommensteuerschuld des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit

    Der Abzug der vom Erblasser herrührenden Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer setzt u.a. eine wirtschaftliche Belastung voraus. Diese kann sich aber auch aufgrund sich nachträglich ändernder Verhältnisse ergeben, die dann zu einer Änderung des Erbschaftsteuerbescheids führen könne, wie ein aktueller BFH-Fall zeigt.

    Zu den erbschaftsteuerlich abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören grundsätzlich auch die persönlichen Einkommensteuerschulden des Erblassers. Der Abzug setzt u.a. eine wirtschaftliche Belastung im Todeszeitpunkt voraus. Für den BFH fehlt diese, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse nicht damit gerechnet werden konnte, dass der Gläubiger die Forderung geltend macht. Mit der nachträglichen Änderung des Einkommensteuerbescheids könne sich die Erwartung der Inanspruchnahme „ändern“. Darin sieht der BFH ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das dann eine Änderung des bereits bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheides ermöglicht (BFH-Urteil vom 11.07.2019, II R 36/16). Der BFH widersprach damit der Handhabung des Finanzamts, das keine nachträgliche Berücksichtigungsmöglichkeit sah.

    Für den BFH lässt der Eintritt einer zunächst fehlenden wirtschaftlichen Belastung das Hindernis für den Abzug rückwirkend entfallen. Seine Wirkung für die Vergangenheit folgert der BFH aus dem Bereicherungsprinzip. Das gelte unabhängig davon, wann die Belastungen aufscheinen. Dieser Aspekt gelte für die Entstehung von Nachlassverbindlichkeiten ebenso wie für die Entstehung einer zunächst fehlenden wirtschaftlichen Belastung nach dem Todeszeitpunkt.

  • Anwendung von Liegenschaftszinssätzen für Zwecke der Erbschaftsteuer

    Der BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob und in welcher zeitlichen Hinsicht die Liegenschaftszinssätze des örtlichen Gutachterausschusses bei einer Anlassbewertung anzuwenden sind.

    Bei der Anlasswertermittlung von Grundstücken, die im Ertragswertverfahren bewertet werden, also insbesondere Miet- und Geschäftshäuser, hat der Liegenschaftszinssatz einen erheblichen Einfluss auf den steuerlichen Grundbesitzwert. In dem heute veröffentlichten Urteil des BFH vom 18.09.2019 (II R 13/16) war streitig, ob die Liegenschaftszinssätze des örtlichen Gutachterausschusses oder die gesetzlichen, subsidiären Zinssätze (vgl. § 188 Abs. 2 BewG) anzuwenden sind. Im Falle derjenigen des Gutachterausschusses stellt sich zudem die Frage, von welcher Veröffentlichung des Gutachterausschusses in zeitlicher Hinsicht auszugehen ist. Soweit ersichtlich befasste sich das Urteil der Vorinstanz (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.03.2016, 3 K 3009/16) erstmals mit dieser Thematik.

    Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, wonach durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftssätze für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet sind. Voraussetzung ist, dass der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen einhält. Weiterhin ist erforderlich, dass die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet sind, der den Bewertungsstichtag (für Zwecke der Erbschaftsteuer, § 11 ErbStG) umfasst. Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung der Liegenschaftszinssätze durch den Gutachterausschuss komme es für ihre zeitliche Anwendung hingegen nicht an.

    Sind zum Zeitpunkt der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer den Finanzbehörden keine geeigneten Liegenschaftszinssätze mitgeteilt worden – etwa weil die durch den Gutachterausschuss berechneten nicht den Wertermittlungsstichtag umfassen – sind laut BFH die gesetzlichen Liegenschaftszinssätze nach § 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 - 4 BewG heranzuziehen.

  • CbCR 2018: Erneut „spontaner“ Informationsaustausch mit den USA

    Wie in den Vorjahren wollen Deutschland und die USA den Austausch der länderbezogenen Berichte (CbCR) auf Basis des DBA durchführen. Das bringt Erleichterungen für deutsche Tochtergesellschaften und Betriebsstätten US-amerikanischer Konzerne.

    Die Verhandlungen der zuständigen Behörden in Deutschland und den USA über ein dauerhaftes Verwaltungsabkommen zum automatischen Austausch von CbCR dauern offenbar weiter an. Um trotzdem die Berichte zum Wirtschaftsjahr 2018 austauschen zu können, wollen die Behörden wie mit den Berichten zu den Wirtschaftsjahren 2016 und 2017 verfahren. Laut einer am 05.12.2019 vom BMF bekanntgegebenen gemeinsamen Erklärung des BMF und der US-amerikanischen Bundessteuerbehörde IRS sollen CbCR für am oder nach dem 01.01.2018 und vor dem 01.01.2019 beginnende Wirtschaftsjahre auf Basis des Artikels 26 DBA-USA ausgetauscht werden (sog. „spontaner Informationsaustausch“).

    Reicht folglich eine US-amerikanische Konzernobergesellschaft ein CbCR bei der IRS ein, dürfte für Tochtergesellschaften und Betriebsstätten US-amerikanischer Konzerne in Deutschland die für Wirtschaftsjahre 2018 bestehende Pflicht, den länderbezogenen Bericht ersatzweise zu übermitteln (§ 138a Abs. 4 AO), nicht greifen.

    Der spontane Austausch der CbCR auf Basis des DBA soll nach Abschluss des o.g. Abkommens mit den USA durch den automatischen Informationsaustausch abgelöst werden (BMF-Schreiben vom 02.12.2019).

  • Neuer Anlauf zum finalen BMF-Schreiben zu GoBD

    Nachdem im Juli das überarbeitete BMF-Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) kurz nach der Veröffentlichung auf der Homepage des BMF zunächst wieder entfernt wurde, ist nun mit Datum vom 28.11.2019 ein neues Schreiben auf der BMF-Homepage veröffentlicht worden.

    Ursprünglich wurde das überarbeitete Schreiben im Juli 2019 auf der Homepage des BMF veröffentlicht, kurze Zeit aber wieder davon entfernt.

    Im Vergleich zum kurzzeitig verfügbaren Schreiben ist nun u.a. die Vorhaltensfrist im Falle eines Systemwechsels oder einer Auslagerung von aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem Produktivsystem verkürzt worden. Nun ist es ausreichend, wenn nach Ablauf des 5. Kalenderjahres, das auf die Umstellung folgt, nur noch der Z3-Zugriff zur Verfügung gestellt wird (vgl. Rz. 164). Das neue Schreiben weist auf ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung (verfügbar auf der Internetseite des BMF) und den Download-Möglichkeit der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) auf der Internetseite des BZSt hin (vgl. Rz. 178 des Schreibens).

    Das neue Anwendungsschreiben ersetzt mit Wirkung vom 01.01.2020 das alte Anwendungsschreiben vom 14.11.2014. Das neue Schreiben ist grundsätzlich auf nach dem 31.12.2019 beginnende Besteuerungszeiträume anzuwenden, wobei das Schreiben auch eine Nichtbeanstandungsregelung für frühere Zeiträume enthält.

  • Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

    Den BFH beschäftigt erneut die Frage nach der Entstehung der Umsatzsteuerschuld bei der Sollbesteuerung. Dabei betont der BFH, dass sich der Steuerpflichtige für die Anwendung einer für ihn günstigeren Vorschrift der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch darauf berufen muss.

    Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die (Teil)Leistungen ausgeführt worden sind (sog. Sollbesteuerung, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG). Auf den Zeitpunkt, in dem das Entgelt entrichtet wird, kommt für die Steuerentstehung bei der Sollversteuerung nicht an (BFH-Urteil vom 22.08.2019, V R 47/17).

    Dabei bekräftigt der BFH seine bereits im Urteil vom 26.06.2019 (V R 8/19, Nachfolgeentscheidung zu dem EuGH-Urteil vom 29.11.2018, „baumgarten sports“, C-548/17) getroffene Aussage, dass die Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG (Definition der Teilleistung) weder unionsrechtskonform noch unionsrechtskonform auslegungsfähig sei. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG entsteht die Umsatzsteuer bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das (Teil)Entgelt – vor Ausführung der (Teil)Leistung – vereinnahmt worden ist. Der Steuerpflichtige könne sich jedoch unmittelbar auf die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der RL 77/388/EWG (nunmehr Art. 64 MwStSystRL) berufen. Danach gelten Lieferungen und Dienstleistungen, die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, jeweils mit Ablauf des Zeitraums als bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen. Dabei betont der BFH, dass sich der Steuerpflichtige für die Anwendung dieser Regelung aber auch darauf berufen muss. Da er dies im vorliegenden Fall nicht tat, konnte der BFH auch offenlassen, ob deren Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt waren und es bei der Sollversteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG belassen.

  • Zinserlass bei falscher Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft

    Der BFH äußert sich zu den Folgen der fehlerhaften Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der BFH aus Billigkeitsgründen den Erlass von aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger resultierenden Zinsen.

    Im konkreten Fall gingen sowohl Leistender als auch Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet. Das Finanzamt vertrat später die (zutreffende) Auffassung, dass auf die Leistungen § 13b UStG anzuwenden sei. Es versagte daher dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug und gewährte den Vorsteuerabzug nur im Hinblick auf die bei ihm nach § 13b UStG vorzunehmende Besteuerung. Das Finanzamt verwehrte den Erlass der bestandskräftig gewordenen, aus der Versagung des Vorsteuerabzugs resultierenden Zinsen (für Umsatzsteuer 2011 bis 2015). Für den BFH sind solche Zinsen jedoch aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das Finanzamt die für die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschuldner vereinnahmt hatte, der Leistende seine Rechnungen mit Steuerausweis berichtigt und den sich hieraus ergebenden Vergütungsanspruch an den Leistungsempfänger abtritt (BFH-Urteil vom 26.09.2019, V R 13/18).

    Der BFH begründet das hauptsächlich mit dem fehlenden Liquiditätsvorteil. Für diese Liquiditätsbeurteilung ist laut BFH in Fällen eines gemeinsamen Rechtsirrtums von Leistendem und Leistungsempfänger sowie aufgrund der Wechselwirkung des § 13b UStG (fehlerhafte, aber folgerichtige Besteuerung durch beide Beteiligte) nicht ausschließlich auf das zwischen Leistungsempfänger und Finanzamt bestehende Steuerschuldverhältnis abzustellen. Vielmehr ist auch der Leistende einzubeziehen, so dass sich vorliegend kein Liquiditätsvorteil ergibt. Auch sah der BFH keine auf den leistenden Unternehmer bezogene sog. "Null-Situation". Im konkreten Fall bejahte der BFH eine „Ermessensreduzierung auf Null“, so dass er das Finanzamt zum Erlass der Zinsen verpflichtete.

  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zweckbetrieben?

    Der BFH äußert sich zu der für gemeinnützige Einrichtungen wichtigen Frage nach der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen ihrer Zweckbetriebe. Der BFH legte im aktuellen Fall die zur Anwendung des Regelsteuersatzes führenden Vorschriften weit aus und verneinte den ermäßigten Umsatzsteuersatz.

    Grundsätzlich unterliegen Leistungen gemeinnütziger Körperschaften dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Ausgenommen sind davon im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführte Leistungen. Für im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführte Leistungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3, 1. Alt. UStG), oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3, 2. Alt. UStG). Aus unionsrechtlichen Erwägungen legt der BFH diese Norm – soweit sie zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen – weit aus.

    Laut BFH sind die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen erzielt, selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben (BFH-Urteil vom 23.07.2019, XI R 2/17). Im vorliegenden Fall betrieb ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt u.a. ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiteten. Laut BFH wurden durch die Gastronomieleistungen die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins nicht „selbst verwirklicht“, da sie in erster Linie den Zwecken der Besucher (Verbraucher) dienten. Begünstigt wären nur Leistungen gegenüber den behinderten Personen, nicht aber Leistungen, an deren Erbringung behinderte Arbeitnehmer teilhaben. Da diese in Wettbewerb mit anderen Unternehmen erbrachten Leistungen auch nicht für den Satzungszweck unerlässlich waren, verneinte der BFH die Voraussetzungen des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

  • Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

    Der BFH nimmt bei seiner Auslegung des sog. Nachversteuerungstatbestands gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG für die Steuerbefreiung bei Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten eine teleologische Extension vor. Neben der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken innerhalb der 10-jährigen Nachversteuerungsfrist, sei zusätzlich erforderlich, dass der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum an dem Familienheim beibehält.

    Nach Auffassung des BFH entfällt die Befreiung von der Erbschaftsteuer für ein Familienheim gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG auch dann rückwirkend, wenn der überlebende Ehegatte das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb unter (lebenslangem) Nießbrauchsvorbehalt auf sein(e) Kind(er) überträgt, es aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Mit Urteil vom 11.07.2019 (II R 38/16) hat der BFH entschieden, dass das reine Abstellen auf die „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht.

    Damit bestätigt der BFH die Auffassung der Vorinstanz (FG Münster vom 28.09.2016, 3 K 3757/15 Erb), dass die Steuerbefreiung trotz Selbstnutzung zu versagen ist, wenn der Erwerber nicht mehr Eigentümer des Familienheims ist. Beide Gerichte sehen in der Befreiungsvorschrift die Intention des Gesetzgebers, die Substanz des familiären Lebensraums zu schützen und den Erwerb von Wohneigentum durch die Familie zu fördern. Das Schutzgut der Befreiungsnorm gehe demnach über den Erhalt der reinen Nutzung des Familienheims hinaus. Deshalb sei die Steuerbefreiung an das zusätzliche Tatbestandsmerkmal des zivilrechtlichen Eigentums an dem Familienheim während der Dauer des 10-jährigen Nachversteuerungszeitraums geknüpft. Die bloße Nutzung aufgrund eines dinglichen oder obligatorischen Nutzungsrechts sei nicht ausreichend.

    Diese Auslegung sieht der BFH im Grunde bereits in dem Wortlaut „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ angelegt. Die Wortlautgrenze von § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 Hs. 1 ErbStG werde durch diese Auslegung nicht überschritten.

    Bemerkenswert ist außerdem, dass die Erbin des Familienheims dieses im Urteilsfall anderthalb Jahre nach dem Erwerb schenkweise unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchrechts auf ihre Tochter übertragen hat. Obwohl die Übertragung des Eigentums innerhalb der Familie stattfand, sah der BFH hierin eine dem Begünstigungszweck der Norm zuwiderlaufende Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erfüllt, die eine Nachversteuerungspflicht auslöse.

    Der BFH weist daraufhin, dass die angeführte Auslegung verfassungsrechtliche Bedenken der Norm vermeidet, da ansonsten vergleichbare Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich besteuert werden würden.

  • Zeitpunkt des Vorliegens einer vGA bei Gesellschafterdarlehen

    Das FG Münster konkretisierte in zwei Urteilen die Grundsätze zum Vorliegen einer vGA bei Gesellschafterdarlehen hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Vermögensminderung. Insbesondere stellte das FG klar, dass eine fehlende Fremdüblichkeit nicht zwingend zu einer Vermögensminderung führt.

    Vergibt eine Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter ein Darlehen, so liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bereits bei der Ausreichung des Darlehens grundsätzlich noch keine Vermögensminderung und infolgedessen auch keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Denn der Darlehenshingabe steht ein Rückzahlungsanspruch als Vermögensgegenstand im Betriebsvermögen gegenüber. Abweichend liegt jedoch eine Vermögensminderung vor, wenn

    • das Darlehen von vorneherein nicht ernstlich vereinbart war,
    • eine Teilwertabschreibung vorgenommen
    • oder auf den Rückzahlungsanspruch verzichtet wurde.

    Diese Grundsätze hat nun das FG Münster mit Urteilen vom 15.05.2019 (13 K 2556/15 K, G, vorläufig nicht rechtskräftig) und vom 12.04.2019 (13 K 3923/16 K, G, rechtskräftig) bestätigt und sich zu der besonderen Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der Vermögensminderung geäußert.

    So führt ein nicht ernstlich vereinbartes Darlehen bereits im Zeitpunkt der Darlehensausreichung zur Vermögensminderung. Ob es an der Ernsthaftigkeit der behaupteten Darlehensvereinbarung fehlt, ist anhand derselben Umstände zu prüfen, die für die Prüfung der Fremdüblichkeit von Darlehensvereinbarungen von der ständigen Rechtsprechung herangezogen werden. Allerdings ist aus dem Umstand einer fehlenden Fremdüblichkeit, z.B. aufgrund einer fehlenden Besicherung, nicht zwingend von einem nicht ernstlich vereinbarten Darlehen auszugehen. Infolgedessen liegt in diesen Fällen grundsätzlich noch keine Vermögensminderung und damit auch noch keine vGA vor.

    Diese kann sich aber im Weiteren einstellen, wenn es aufgrund der verschlechterten wirtschaftlichen Situation des Darlehensschuldners zu einer Teilwertabschreibung oder einem Verzicht auf den Rückzahlungsanspruch kommt.

    Offen blieb in Fällen eines Totalausfalls die Frage, ob das Wahlrecht zur Teilwertabschreibung nach der geänderten Rechtslage durch das BilMoG ein „echtes“ steuerbilanzielles Wahlrecht ist oder ob eine Teilwertabschreibung zwingend vorzunehmen ist, wenn der Vermögensgegenstand (hier: die Darlehensforderung) in der Handelsbilanz abgeschrieben worden ist.