3 Minuten Lesezeit 20 Oktober 2020
Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz

COVID-19: Worauf von der Insolvenz bedrohte Unternehmen achten müssen

Von Tax & Law Magazine

Das Kundenmagazin von EY Deutschland zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen.

3 Minuten Lesezeit 20 Oktober 2020

Die Insolvenzantragspflicht ist wegen der Corona-Krise ausgesetzt – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Überblick
  • Das COVInsAG galt bis 30. September 2020, darüber hinaus verlängert wurde das Gesetz nicht.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 gilt das Gesetz zur Verlängerung der partiellen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
  • Die Insolvenzantragspflicht ist nicht allgemein, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt.

Als im März 2020 infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie in Deutschland der Lockdown angeordnet wurde, führte dies bei vielen Unternehmen zu teils massiven Liquiditätsproblemen. Die Bundesregierung begegnete dem Problem mit einem umfassenden Hilfspaket. Vor dem Hintergrund der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht des § 15a Insolvenzordnung (InsO) erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in diesem Zusammenhang am 16. März 2020: „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.“

Den Worten folgten Taten. In rekordverdächtiger Zeit verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19 Pandemie bedingten Insolvenz“ (COVInsAG), das rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft trat. Wesentliche Inhalte sind die partielle Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der daran anknüpfende Ausschluss bestimmter Haftungs- und Anfechtungstatbestände.

COVInsAG: Keine Sorge vor Zombies

Diese Maßnahme stieß auf ein unterschiedliches Echo. Während die von der Insolvenzantragspflicht betroffenen organschaftlichen Vertreter erleichtert waren, sahen andere die Gefahr, dass „Zombieunternehmen“ herangezüchtet würden, also Unternehmen, die aus sich selbst heraus nicht überlebensfähig sind und nur noch auf Kosten anderer existieren. Schließlich ist es der Sinn der Insolvenzantragspflicht, dass zahlungsunfähige Unternehmen rechtzeitig vom Markt genommen werden, damit Gläubiger nicht mit in den Abgrund gezogen werden. Bei genauer Betrachtung der Regelungen des COVInsAG ist jedoch weder für organschaftliche Vertreter Anlass zu allgemeiner Sorglosigkeit gegeben noch rechtfertigt das Gesetz eine Panik vor Zombieunternehmen.

Genau lesen: Wann ist die Insolvenzantragspflicht wirklich ausgesetzt?

Das COVInsAG ordnet zwar in § 1 Satz 1 grundsätzlich die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an. Es wäre jedoch gefährlich, die Lektüre bereits an dieser Stelle zu beenden. Denn die Aussetzung wird in Satz 2 der Vorschrift eingeschränkt. Gesetzestechnisch hat man es hier mit einer Ausnahme mit Rückausnahme zu tun, was das Verständnis der Norm freilich nicht gerade erleichtert. Im Klartext ist die Insolvenzantragspflicht daher nur dann ausgesetzt, wenn erstens die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und wenn zweitens, sofern eine Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist, Aussichten bestehen, diese zu beseitigen.

Die Insolvenzantragspflicht ist somit gerade nicht allgemein, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Bei Zombieunternehmen dürften diese Voraussetzungen regelmäßig nicht vorliegen. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, galten und gelten die Insolvenzantragspflicht und die sich aus ihrer Verletzung ergebenden persönlichen zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen uneingeschränkt fort.

Organschaftliche Vertreter bleiben verantwortlich

Vor einem sorglosen Umgang mit der Insolvenzantragspflicht durch die organschaftlichen Vertreter ist deshalb zu warnen. Eine gewisse Erleichterung ergibt sich immerhin aus der Gesetzesformulierung, wonach die Darlegungs- und Beweislast bei demjenigen liegt, der sich auf eine Verletzung der Insolvenzantragspflicht beruft. Will also der Insolvenzverwalter Haftungsansprüche wegen Insolvenzverschleppung gegen die organschaftlichen Vertreter geltend machen, muss er darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorlagen. Angesichts des dafür erforderlichen Aufwands ist wohl zu erwarten, dass Insolvenzverwalter in vielen Fällen hierzu nicht in der Lage sein werden. Eine Gewissheit – und damit eine Sicherheit für organschaftliche Vertreter – besteht indes nicht. Es sind durchaus Fallkonstellationen denkbar, in denen es dem Insolvenzverwalter ohne große Schwierigkeiten möglich sein wird, die entsprechenden Umstände notfalls auch vor Gericht darzulegen und zu beweisen.

Befristung: Was gilt seit dem 30. September 2020?

Das COVInsAG war zunächst bis zum 30. September 2020 befristet. Es sah aber die Möglichkeit einer Verlängerung durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz bis maximal zum 31. März 2021 vor. Von dieser Verlängerungsoption wurde allerdings kein Gebrauch gemacht. Stattdessen wurde ein Gesetz zur Verlängerung der partiellen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verabschiedet. Danach gilt die Verlängerung jedoch nur noch eingeschränkt für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Und auch hier gilt zudem: Wäre die Überschuldung auch ohne die COVID-19-Pandemie eingetreten oder liegt bereits eine Zahlungsunfähigkeit vor, ist die Insolvenzantragspflicht uneingeschränkt zu beachten. Andernfalls drohen persönliche zivil- und strafrechtliche Folgen.

Autor: Dr. Nikolai Weber

Fazit

Das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19 Pandemie bedingten Insolvenz“ (COVInsAG) galt rückwirkend vom 1. März 2020 an. Damit wollte die Bundesregierung verhindern, dass Unternehmen Insolvenz beantragen müssen, weil Corona-Hilfen nicht rechtzeitig ankamen. Ende September lief das Gesetz aus, es folgte das Gesetz zur Verlängerung der partiellen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (bis 31. Dezember 2020).  Unternehmen müssen einige Bedingungen beachten, zum Beispiel: Wäre die Überschuldung auch ohne die COVID-19-Pandemie eingetreten oder liegt bereits eine Zahlungsunfähigkeit vor, ist die Insolvenzantragspflicht uneingeschränkt zu beachten. Andernfalls drohen persönliche zivil- und strafrechtliche Folgen.

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