2 Minuten Lesezeit 30 März 2020
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Vier wesentliche Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Von Tax & Law Magazine

Das Kundenmagazin von EY Deutschland zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen.

2 Minuten Lesezeit 30 März 2020

Die Bundesregierung erhöht die Lohnanforderungen für entsandte Beschäftigte. Welche Auswirkungen das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten EU-Entsenderichtlinie möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „faire Wettbewerbsregeln für Unternehmen und gleiche Lohnvorschriften für alle, die in Deutschland arbeiten“, schaffen. Das erklärte der Minister bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett Ende Februar. Zum 30. Juli 2020 soll das Gesetz in Kraft treten. Damit setzt sich der vor allem von Frankreich und den Benelux-Staaten vorangetriebene Trend fort, dass ausländische Beschäftigte nach den Bestimmungen ihres Tätigkeitslandes zu bezahlen sind und nicht die Lohn- und Sozialstandards unterlaufen werden.

Entwicklung der Entsendungen nach Deutschland nach Gerkunftsländern

Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes: Details im Überblick

Der Entwurf der Bundesregierung sieht im Wesentlichen die folgenden Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für alle grenzüberschreitenden Entsendungen nach Deutschland vor:

  1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Künftig sind nicht nur Mindestentgelte zu beachten, sondern alle Entlohnungsbedingungen, die sich auch aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen ergeben. Arbeitgeber sollen zudem die Entsendekosten allein tragen und nicht auf das Einkommen anrechnen dürfen; dazu zählen Zulagen und Erstattungen zur Deckung der Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten.

  2. Deutsche Arbeitsbedingungen bei Langzeitentsendungen: Für Arbeitnehmer, die länger als zwölf Monate nach Deutschland entsendet werden (auf Antrag auf bis zu 18 Monate verlängerbar), gelten alle hiesigen Arbeitsgesetze sowie bundesweit oder auch regional allgemeinverbindliche Tarifverträge, sofern diese für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Arbeitsbedingungen seines Heimatlandes. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Entgeltfortzahlungsanspruch an Feiertagen oder um Ansprüche auf Elternzeit handeln. Ausgenommen von dieser Günstigerregel sind Kündigungsschutzvorschriften, Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge und zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten.

  3. Geltung für Leiharbeitnehmer: Die Regelungen des AEntG gelten demnächst auch für ausländische Leiharbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt werden.

  4. Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten: Sonderregelungen und Erleichterungen gelten für Erstmontage- oder Einbauarbeiten, sofern diese nicht mehr als acht Tage im Jahr dauern, sowie für vorübergehende Beschäftigungen bis maximal 14 Tage, zu denen die Teilnahme an Besprechungen, Fachkonferenzen, Messebesuchen oder eine betriebliche Weiterbildung zählen. 

Wie zuvor besteht die Möglichkeit und Verpflichtung, für zeitlich befristete Einsätze in Deutschland eine A1-Bescheinigung im Heimatland zu beantragen, sodass Mitarbeiter dem Sozialversicherungssystem ihres Heimatlandes unterstellt bleiben.

Was für A1-Bescheinigungen gilt

Die Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wirken sich nicht unmittelbar auf die  Notwendigkeit der Beantragung einer A1-Bescheinigung für Reisen oder Entsendungen nach Deutschland aus. Konkret bedeutet dies, dass auch nach Inkrafttreten der Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes weiterhin wie zuvor die Möglichkeit und Verpflichtung besteht, für zeitlich befristete Einsätze in Deutschland eine A1-Bescheinigung im Heimatland zu beantragen, sodass Mitarbeiter dem Sozialversicherungssystem ihres Heimatlandes unterstellt bleiben. Lediglich im Hinblick auf Entsendungen kann die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eine Schwierigkeit in Bezug auf die Erlangung einer A1-Bescheinigung darstellen. Eine A1-Bescheinigung im Heimatland zu erhalten kann dann problematisch sein, wenn in Deutschland für die Dauer der Entsendung ein lokaler Arbeitsvertrag geschlossen wird. In einigen Ländern kann in solchen Situationen keine A1-Bescheinigung ausgestellt werden und der Mitarbeiter fiele in das deutsche Sozialversicherungssystem für die Dauer der Entsendung.

Autoren: Dr. Sonja Charlotte Beck, Vanessa Schubert

Fazit

Bereits 1996 hat die EU mit der Entsenderichtlinie eine Reihe von Mindestbedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten aufgestellt. Um das aus EU-Sicht nach wie vor bestehende Lohn- und Sozialdumping einzudämmen und Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, wurde im Juni 2018 eine Reform der Entsenderichtlinie verabschiedet, die die Mitgliedstaaten nun umsetzen müssen. Dadurch sollen die Dienstleistungsfreiheit sowie gleicher und fairer Wettbewerb gesichert und die Rechte der entsandten Beschäftigten gestärkt werden.

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