Wort, June 2019

Die Steuerlandschaft im Wandel

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Neue EY-Studie zeigt die aktuellen Trends im Bereich der internationalen und Luxemburger Unternehmensbesteuerung [1]

Seit nunmehr einigen Jahren ist die internationale Steuerpolitik zu einer öffentlichen, weit über die Grenzen der einzelnen Länder hinausgehenden Angelegenheit geworden. Vor allem Großkonzerne haben die Aufmerksamkeit supranationaler Organisationen wie der OECD und der allgemeinen Öffentlichkeit geweckt, die fordern, dass diese Großkonzerne ihren angemessenen Steueranteil entrichten sollen.

Die Frage, wie und wo Konzerne Steuern zahlen sollen sowie die bereits darauf gefundenen und zum Teil umgesetzten Antworten sorgen dafür, dass die steuerliche Landschaft sich in einem ständigen Wandel befindet. Als Ausgangspunkte dienen sicherlich der 15-Punkte-Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) der OECD und G20 und das daraufhin veröffentlichte BEPS-Maßnahmenpaket. Es handelt sich hierbei zwar nicht um zwingendes Recht, jedoch sollen diese Maßnahmen in koordinierter Weise auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Dieser Vorgabe sind zahlreiche Länder gefolgt, auch die Europäische Union (EU). So beinhaltet z.B. die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken [2] (ATAD) Vorschriften gegen übermäßige Verschuldung (Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsen auf Fremdkapital), gegen Verlagerung von Gewinnen in ausländische, niedrigbesteuerte Tochtergesellschaften (nicht ausgeschüttete Gewinne einer niedrigbesteuerten Tochtergesellschaft sind bei der Muttergesellschaft zu versteuern), gegen unangemessene steuerliche Gestaltungen oder gegen hybride Strukturen, also solche Strukturen, die zu abzugsfähigen Aufwendungen in einem Land und zu steuerbefreiten Einkünften in einem anderen Land führen.

Auch inländische Reformen können steuerpolitische Auswirkungen für andere Länder haben. Dazu gehört z.B. der amerikanische „Tax Cuts and Jobs Act”, der eine markante Herabsetzung des US-Bundessteuersatzes eingeführt hat und somit die Attraktivität ausländischer Standorte für amerikanische Konzerne erheblich schmälert.

Insgesamt sehen wir weltweit mehr Änderungen in der Steuergesetzgebung als jemals zuvor. Unter Berücksichtigung einer EY-Studie zur Steuerpolitik für 2019 lassen sich einige Trends ablesen:

Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage: Der EY-Studie ist zu entnehmen, dass 25% der befragten Länder eine Erweiterung ihrer Steuerbemessungsgrundlage für 2019 prognostizieren. Neben der Umsetzung supranationaler Maßnahmen haben einzelne Länder zusätzlich innerstaatliche Reformen zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen über ihre Staatsgrenzen eingeführt. Erwähnenswert sind hier z.B. die Steuer auf umgeleitete Gewinne (diverted profit tax) im Vereinigten Königreich oder die in den USA eingeführte Base Erosion and Anti-Abuse Tax (BEAT). Die ATAD-Bestimmungen, die ebenfalls zu einer größeren Steuerbasis beitragen, sind auch in Luxemburg seit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze: Um die Erweiterung der Bemessungsgrundlage auszugleichen, geht die Tendenz in 2019 weiterhin zu einer Herabsetzung der Leitsteuersätze. Die oben erläuterten Maßnahmen führen im Allgemeinen dazu, dass weniger Abzüge vorgenommen werden können und somit die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Steuern - und die Steuern selbst - kontinuierlich steigen. Um diese zusätzliche Steuerbelastung zumindest teilweise auszugleichen, wird in vielen Ländern der Steuersatz gesenkt. Dies ist auch in Luxemburg der Fall. Der Körperschaftsteuersatz von 21% in 2016 wurde in Etappen auf 17% ab 2019 herabgesetzt. In Verbindung mit dem Zuschlag für den Beschäftigungsfonds und der Gewerbesteuer (6,75% für Luxemburg-Stadt) unterliegt ein Luxemburger Unternehmen mit seinen Gewinnen einem Gesamtsteuersatz von 24,94%. Wer nun aber glaubt, dass es sich hierbei um einen relativ niedrigen Steuersatz handelt, der täuscht sich. In der Tat liegt Luxemburg eher im Mittelfeld, aber immer noch über dem OECD-Durchschnitt, wie die unten dargestellte Grafik zeigt:

Graph for Die Steuerlandschaft im Wandel

Quelle: EY Studie

 

Der effektive Steuersatz, das heißt die tatsächlich gezahlte Steuer im Vergleich zum erwirtschafteten Gewinn, liegt zwar weiterhin unter dem Leitsteuersatz, jedoch konvergieren beide Steuersätze durch die Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage immer mehr.

Strengere Steuervollstreckung: Unangemessene steuerliche Gestaltungen werden verstärkt verfolgt und härter bestraft. So hat auch Luxemburg bereits durch die Steuerreform 2017 die Vorschrift betreffend Steuerhinterziehung und -betrug ergänzt und den Betrag der entsprechenden Geldstrafen wesentlich erhöht.

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Da derzeit auf supranationaler Ebene noch keine Einigung über die Regeln einer fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Geschäftstätigkeit erzielt werden konnte, erlassen immer mehr Länder Steuergesetze, die eine effektive Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im jeweiligen Land sichern sollen. Dies führt zu einer Neuverteilung der Besteuerung auf nunmehr mehrere Länder statt nur in dem Belegenheitsstaat der betroffenen Unternehmen, aber auch, so die Befürchtung vieler Befragten, zu einer möglichen Besteuerung desselben Gewinns in zwei oder mehr Ländern.

Erhöhte Transparenz in der Steuerpolitik: Transparenz in Steuerangelegenheiten ist seit einigen Jahren eines der Hauptthemen auf internationaler Ebene. Innerhalb der EU sieht die Amtshilferichtlinie den Austausch von Informationen über Gehälter und Zins- und Dividendeneinkünfte, über grenzüberschreitende verbindliche Auskünfte (Tax Rulings) und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen den Steuerbehörden vor sowie die Offenlegung von länderbezogenen betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Daten von Unternehmen bestimmter Größenklassen. Durch die Verabschiedung einer weiteren Änderung der Richtlinie im Jahr 2018 sind Steuerberater, Dienstleister und Steuerzahler verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen offenzulegen, sofern die Transaktion spezifische Kennzeichen der neuen Richtlinie aufweist. Alles in allem werden Steuerbehörden Zugang zu mehr Informationen über Steuerzahler haben als jemals zuvor.

Fazit

Welches Fazit lässt sich aus alledem ziehen? Zum einen dürfte die Schlussfolgerung erlaubt sein, dass die bestehenden und noch zu erwartenden Vorschriften die Besteuerung der erwirtschafteten Gewinne im jeweiligen Land sicherstellen werden. Somit sollte, zumindest in Bezug auf die EU und entsprechend auch in Bezug auf Luxemburg, ein Begriff wie „Steuerparadies“ nicht mehr berechtigt sein, obwohl es wahrscheinlich noch eine ganze Weile dauern wird, bis diese Bezeichnung endgültig ad acta gelegt wird. Es dürfte jedoch auch die Frage erlaubt sein, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Wirtschaft der einzelnen, vor allem der kleineren, Länder haben werden. Die ständigen Veränderungen verursachen für Unternehmen eine größere Komplexität in Steuerangelegenheiten - und dadurch erhöhte Risiken und Kosten - und erfordern eine fortwährende Anpassung an neue Regeln. Aber nicht nur Unternehmen sind gefordert – auch Steuerbehörden müssen die Informationsflut und komplexeren Regelungen bewältigen, was voraussichtlich nur durch eine weitergehende Digitalisierung der einzelnen Prozesse möglich sein wird.

Wenn es unstrittig ist, dass die Steuerpolitik eines Landes auf keinen Fall das entscheidende Kriterium für die Bestimmung eines Unternehmensstandorts sein sollte, so sind Steuern aber faktisch einzuplanende Kosten. Von daher sollten weitere Anpassungen der Steuersätze an die wachsende Steuerbemessungsgrundlage erwogen werden. Insbesondere kleinere Unternehmen, die auch grenzüberschreitend tätig sind, könnten durch die steuerlichen Auflagen in Bedrängnis geraten. Es wäre demnach wünschenswert, den Fokus für 2020 mehr auf die Förderung der unternehmerischen Aktivitäten und die Reduzierung von Befolgungskosten durch Vereinfachungsmaßnahmen zu legen, da eine nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft ohne den Beitrag von Unternehmen kaum möglich ist.

 


[1] The EY Outlook for global tax policy and controversy in 2019, ref. https://www.ey.com/lu/en/services/tax

[2] Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, ergänzt durch die Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017