Tax Short Cuts

Wir informieren Sie alle zwei Wochen über aktuelle Trends und Entwicklungen im österreichischen Steuerrecht.

  • COVID-19: Corona-Hilfsfonds mit EUR 15 Mrd. ab 8. April 2020 verfügbar

    06.04.2020 | EY Tax Short Cuts 10/2020

    Gemäß Ankündigung des BMF soll der Corona-Hilfsfonds mit einem Gesamtvolumen von EUR 15 Mrd ab 8. April 2020 verfügbar sein. Erste Auszahlungen sollen bereits ab 15. April 2020 erfolgen. Abgewickelt wird der Corona-Hilfsfonds über die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB; Single-Point of Contact ist die Hausbank.

    Im Corona-Hilfsfonds stehen EUR 15 Mrd zur Unterstützung von Unternehmen mit massiven Umsatzrückgängen zur Verfügung. Das erste Instrument ist ein Garantieinstrument der Republik Österreich zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten, das 90% der Kreditsumme abdeckt. Je nach Betroffenheit des Unternehmens kann ein Kredit bis zur Höhe eines Quartalsumsatzes und maximal EUR 120 Mio beantragt werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden. Der Kreditzinssatz beträgt höchstens 1%. Das Garantieentgelt beträgt wie von der EU vorgeschrieben abhängig von Unternehmensgröße und Laufzeit zwischen 0,25% und 2% p.a. Voraussetzungen sind Geschäftstätigkeit in Österreich und Liquiditätsbedarf in Österreich. Für Aktien-gesellschaften dürfen Boni nur bis zu 50% der letztjährigen Boni an Vorstände ausgeschüttet werden und keine Dividendenzahlungen von 16. März 2020 bis 16. März 2021 aus der Liquiditätshilfe getätigt werden.

    Das zweite Instrument ist der Zuschuss an Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch während der Corona-Krise von mindestens 40%. Dieser Zuschuss ist jener Teil, der von dem beantragten Kredit nicht mehr zurückbezahlt werden muss. Je nach Betroffenheit sind auch die Fixkosten, die ersetzt werden und die verdorbene Ware von 25% bis 75% zu ersetzen oder nicht mehr rückzahlbar. Ausgenommen vom Fixkostenzuschuss sind Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt haben und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der COVID-19-Krise in Anspruch zu nehmen. Ausgenommen ist zudem der gesamte Finanz- und Versicherungsbereich. In die Fixkosten fallen unter anderem Miete, Strom, Gas, Zinsaufwendungen und verderbliche und saisonale Waren, die wegen der Corona-Krise um zumindest 50% an Wert verloren haben. Die Betroffenheit durch Liquiditätsengpässe, Fixkosten und der Wertverlust von Waren sollen dadurch abgedeckt werden.

    Weitere Informationen können mit folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/april/corona-hilfsfonds.html

  • COVID-19: Drittes Sammelgesetz beschlossen

    06.04.2020 | EY Tax Short Cuts 10/2020

    Das österreichische Parlament hat am 4. April 2020 das dritte Sammelgesetz zu COVID-19 beschlossen. Das Gesetzespaket umfasst 85 Gesetzesänderungen und sieben neue Gesetze in drei Sammelnovellen (3. COVID-19-Gesetz, 4. COVID-19-Gesetz und 5. COVID-19-Gesetz). Die neuen Gesetze wurden am 4. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 23/2020, 24/2020 und 25/2020). 

    Die budgetär weitreichendste Maßnahme ist die Aufstockung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von vier auf EUR 28 Mrd. Darin enthalten ist die Dotierung des Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, freie Dienstnehmer und bestimmte Non-Profit-Organisationen, die von einer auf EUR 2 Mrd aufgestockt wird (auch sogenannte Neue Selbständige zählen nun zum Adressatenkreis). Leistungen an Landwirte werden über die Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelt. Durch eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes wird mittels Verordnungsermächtigung sichergestellt, dass ausreichend Mittel für das COVID-Kurzarbeitsmodell zur Verfügung stehen. Die Obergrenze von EUR 1 Mrd entfällt. Dazu kommen noch EUR 10 Mrd für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen, womit das gesamte Hilfspaket EUR 38 Mrd umfasst. 

    Es folgt ein Überblick über wesentliche gesetzliche Änderungen: 

    Corona-Hilfsfonds für Unternehmen mit EUR 15 Mrd ausgestattet

    Mit Änderung des ABBAG-Gesetzes (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes) wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als Hilfsfonds für größere Unternehmen gegründet und mit EUR 15 Mrd ausgestattet, um kapital- und liquiditätsstützende Maßnahmen für die Wirtschaft zu erbringen. 

    Steuerliche Änderungen (§ 124b EStG):

    • Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis zu EUR 3.000 steuerfrei. Es muss sich um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 EStG und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet. Soweit Zulagen und Bonuszahlungen nicht erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern. Diese Zahlungen und Bonuszahlungen gelten nicht als Entgelt für Zwecke der Sozialversicherung. 
    • Das Pendlerpauschale wird auch bei vorübergehendem Teleworking oder temporärer Kurzarbeit weiter gewährt. 
    • Ärzte, die ihre Praxis aufgegeben haben und während der COVID-19-Pandemie wieder berufstätig werden, sollen keine steuerlichen Nachteile erleiden (kein Verlust des Hälftesteuersatzes). 
    • Im Einkommensteuergesetz wird klargestellt, dass Zuwendungen aus dem Krisenbewältigungsfonds (u.a. auch für Kurzarbeit), dem Härtefallfonds und dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, steuerfrei sind.
    • Die Reorganisation der Finanzverwaltung wird um ein halbes Jahr auf den 1. Jänner 2021 verschoben. 

    Vorübergehende Sonderregelungen für Arbeitsunfälle im Home-Office 

    Vorübergehende Sonderregelungen im ASVG und im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz stellen sicher, dass Unfälle, die sich im Home-Office ereignen, als Arbeitsunfälle gelten, und zwar unabhängig davon, ob man zu Hause ein abgegrenztes Arbeitszimmer hat oder nicht. Die Bestimmungen sind auf die Zeit der Corona-Krise begrenzt.

    Sonderbetreuungszeit für pflegebedürftige Angehörige 

    Die mit dem ersten COVID-19-Gesetz eingeführte Sonderbetreuungszeit für minderjährige Kinder kann mit dem Arbeitgeber auch dann vereinbart werden, wenn im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt und die bzw. der Beschäftigte die Pflege des bzw. der Angehörigen übernimmt. Der Staat übernimmt in diesem Fall ein Drittel der Lohnkosten. Jede Form von Sonderbetreuungszeit wir mit 31. Mai 2020 befristet.

    Mietverträge dürfen wegen Mietrückständen vorübergehend nicht aufgelöst werden

    Die Kündigung von Mietverträgen wegen eines Mietzinsrückstands aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 in Folge der Pandemie wird vorläufig ausgeschlossen. Vermieter können den Zahlungsrückstand bis 31. Dezember 2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. 

    Weiterhin bestehen bleibt das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen anderer Gründe zu kündigen. Räumungsexekutionen werden aufgeschoben. Darüber hinaus können befristete Wohnungsmietverträge, der nach dem 30. März 2020 und vor dem 1. Juli 2020 ablaufen, bis Jahresende verlängert werden.

    Erleichterungen für private Kreditnehmer und Kleinstunternehmen

    Für Verbraucherkreditverträge und Kredite an Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, mit Fälligkeit für drei Monate gesetzlich gestundet werden. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist (bei Kleinstunternehmen, dass eine Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre). Soweit der Kreditnehmer die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die Stundung als nicht erfolgt. Alle Vertragsparteien können abweichende Regelungen treffen.

    Verzugszinsen für sämtliche Vertragsverhältnisse, die in dem von der Pandemie besonders betroffenen Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum Ende des Monats Juni 2020 fällig werden, werden auf das gesetzliche Zinsausmaß von 4% p.a. beschränkt. Konventionalstrafen sind nicht zu entrichten, wenn wegen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Beschränkungen das Erwerbsleben verunmöglicht wird. 

    Anpassungen im Bereich der Gerichtsgebühren

    Die Erhöhung der Gerichtsgebühren wird ausgesetzt. COVID-19-Unterhaltsvorschussentscheidungen werden von der Gebührenpflicht befreit. Pfandrechtliche Kreditbesicherungen im Zusammenhang mit dem Hilfspaket zur Unterstützung der Wirtschaft werden von den Eintragungsgebühren befreit.

    Transparenzdatenbank mit allen COVID-19 Leistungen

    Um einen Überblick über aufgrund der Corona-Krise gewährten Leistungen zu erhalten, sollen alle Förderungen wie Geldzuwendungen, Darlehen, Haftungen und Sachleistungen in die Transparenzdatenbank eingetragen werden. 

    Gesellschaftsrecht (Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes)

    Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse sollen künftig auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf schriftliche Weise gefasst werden können. 

    Die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses von fünf Monaten in § 222 Abs 1 UGB kann wegen COVID-19 um bis zu vier Monate überschritten werden. Die Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen gem. § 277 UGB von neun Monaten wird wegen COVID-19 auf zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag verlängert (jeweils anzuwenden auf Fristen, die am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen waren).

  • COVID-19: Ergänzung des BMF-Erlasses zur Stundung und Herabsetzung von Steuerzahlungen

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Das BMF hat die Information zur Stundung und Herabsetzung von Steuerzahlungen wegen COVID-19 am 24. März 2020 ergänzt (2020-0.190.277). Dadurch sollen Unternehmen vor Liquiditätsengpässen geschützt werden. Voraussetzung für alle Maßnahmen ist unverändert, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf COVID-19 zurückzuführen ist, und dass die individuelle Betroffenheit sorgfältig geprüft wurde.

    Bei Betroffenheit durch COVID-19 sind auf Antrag unverändert Ratenzahlung oder Stundung der Abgabenschuld zu gewähren. Dies wird für monatlich fällige Abgaben wieder wichtig für den Fälligkeitstag Mittwoch 15. April 2020. Gleichzeitig kann beantragt werden, dass Stundungszinsen und Säumniszuschläge auf Antrag nicht festzusetzen sind. Neu ist, dass das Finanzamt bei Vorliegen der konkreten Betroffenheit eine Stundung bis längstens 30. September 2020 bzw. eine Ratenzahlung bis 30. September 2020 gewähren kann (der alte Erlass sah keine zeitliche Begrenzung vor).

    Zusätzlich hat die Finanzverwaltung generell von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen gem. § 135 BAO abzusehen, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1. September 2020 eintritt.

    Unverändert besteht die Möglichkeit, Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 (nächste Teilzahlung fällig am 15. Mai 2020) herabzusetzen oder mit EUR 0 festzusetzen.

    Für Jahres-Abgabenerklärungen 2019 von Steuerpflichtigen ohne steuerlichen Vertreter, die bis Ende April bzw. bis Ende Juni 2020 einzureichen sind, wird die Abgabefrist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.

    EY unterstützt Sie sehr gerne bei allen zusätzlichen Arbeiten und Vorbereitungen, um eine rasche und fristgerechte Bearbeitung und Einreichung zu ermöglichen.

    Der Erlass kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/cec32d78-f1b5-4915-adb8-59125ba978d6/77722.1.1.pdf

  • COVID-19: Richtlinie zum Härtefallfonds veröffentlicht

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Als Teil des 2. COVID-19 Gesetzes vom 21. März 2020 (BGBl. I Nr. 16/2020) wurde zur Abfederung von Härtefällen aufgrund von COVID-19 ein Härtefallfondsgesetz beschlossen, und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit der Abwicklung beauftragt. Die WKO hat am 27. März 2020 die Richtlinie für den Härtefall-Fonds mit einem Volumen von zurzeit einer Milliarde Euro zur finanziellen Unterstützung in der Corona-Krise veröffentlicht. Ein Antrag auf einen Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds ist seit dem 27. März 2020 bis derzeit 31. Dezember 2020 möglich. 

    Beim Antrag wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt, wobei keine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer vorausgesetzt wird. Anspruchsberechtigte für den Härtefall-Fonds sind folgende Gruppen:

    • Ein-Personen-Unternehmer;
    • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und maximal EUR 2 Mio. Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen;
    • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind;
    • Neue Selbstständige wie zum Beispiel Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten;
    • Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende;
    • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich).

    Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefall-Fonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien, die derzeit noch ausgearbeitet werden. 

    Die Voraussetzungen eines Härtefalls sind erfüllt, wenn der Unternehmer nicht mehr in der Lage ist, die laufenden Kosten zu decken, oder durch ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder wenn ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres vorliegt. 

    Daneben bestehen insbesondere die folgenden Voraussetzungen:

    • Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen maximal 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitrags-grundlage betragen;
    • Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein; 
    • Kein anhängiges Insolvenzverfahren;
    • Unternehmensgründung bis zum 31. Dezember 2019;
    • Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall-Fonds und dem mit EUR 15 Mrd. dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen – eine spätere Anrechnung ist möglich;
    • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19;
    • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich;
    • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze;
    • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung.

    In der ersten Phase (Soforthilfe) erhalten Unternehmer einmalig einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in folgender Höhe:

    • EUR 500 bei einem Nettoeinkommen von bis zu EUR 6.000 p.a.
    • EUR 1.000 bei einem Nettoeinkommen ab EUR 6.000 p.a.
    • EUR 500 Euro, wenn kein Steuerbescheid vorliegt.

    In der zweiten Phase soll es möglich sein, einen Zuschuss von maximal EUR 2.000 pro Monat auf maximal 3 Monate zu beantragen. Die genauen Kriterien sind noch in Ausarbeitung. 

    Nähere Informationen zum Härtefallfonds sowie zur Förderrichtlinie sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html 

  • BMF: Bonus für Leistungen wegen COVID-19 steuerfrei

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Gemäß Information des BMF vom 25. März 2020 sollen für Mitarbeiter in jenen Bereichen, die das System in der aktuellen Corona-Krise aufrechterhalten, und besonderer Gefährdung ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Personal in Supermärkten, Bonuszahlungen von Unternehmen im Sinne eines „15. Monatsgehaltes“ komplett steuerfrei gestellt werden. Das BMF beabsichtigt im Rahmen der Abwicklung der Corona-Hilfsmaßnahmen die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit die Bonuszahlungen auch rasch steuerfrei ausbezahlt werden können. Weitergehende Informationen zur konkreten Umsetzung und zu den umfassten Branchen wurden bislang noch nicht veröffentlicht.

  • WiEReG: Jährliche Meldeverpflichtung ab 2020

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Das BMF hat am 17. Februar 2020 eine Information zu Neuerungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer mit Anpassung an die Anforderungen der 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht (BMF: Fachliche News Ausgabe 1/2020, vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 20/2019 vom 15. Oktober 2019).

    Zur Gewährleistung der Aktualität der Daten im Register haben Rechtsträger, die nicht von der Meldepflicht befreit sind, seit dem 10. Jänner 2020 binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung die bei der Überprüfung festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten mittels Meldung zu bestätigen. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer musste auch bereits im Jahr 2019 (bei Erstmeldung im Jahr 2018 - Regelfall) durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden. Jedoch musste diese Überprüfung im Jahr 2019 nicht dem Register gemeldet werden, sofern es keine Änderung der wirtschaftlichen Eigentümer gab. Die jährliche Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer muss ab dem Jahr 2020 gemeldet werden und darf nicht länger als ein Jahr und vier Wochen nach der im Jahr 2019 durchgeführten Überprüfung vorgenommen werden. Bei Überschreitung dieser Frist kommt es im Jahr 2020 noch zu keiner Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe, da dem Register das genaue Datum der Überprüfung im Jahr 2019 nicht bekannt ist. Wird eine Änderungsmeldung im Jahr 2020 versäumt, kann dies sehr wohl eine Meldepflichtverletzung begründen. Unternehmen, die der jährlichen Meldeverpflichtung nicht nachkommen, werden ab Februar 2021 in das Säumnisverfahren aufgenommen und erhalten Erinnerungsschreiben mit Strafandrohung und Nachfristsetzung. Sehr wohl zulässig ist es, den Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung und Meldung vorzuverlegen. 

    Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer kann ab 10. Jänner 2020 öffentlich eingesehen werden. Jedermann kann gegen ein Nutzungsentgelt von EUR 3,-- elektronisch einen öffentlichen Auszug von der Registerbehörde anfordern, welcher unter anderem Angaben über den Rechtsträger und persönliche Daten über wirtschaftliche Eigentümer (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft inklusive Wohnsitzland; nicht jedoch die Wohnadresse) enthält.

    Seit dem 10. Jänner 2020 haben Verpflichtete im Register einen Vermerk zu setzen, wenn diese innerhalb ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden feststellen, dass die eingetragenen wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig sind. Nach Absendung eines solchen Vermerks wird der Rechtsträger darüber informiert und aufgefordert, binnen sechs Wochen eine neue Meldung abzugeben. Wird diesem Ersuchen nicht nachgegangen, kann es zu einer Überprüfung durch die Registerbehörde kommen.

    Nähere Informationen des BMF zu den Neuerungen im Register per 2020 sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.bmf.gv.at/services/wiereg/kontakt-wiereg.html

  • VfGH entschärft die „Mausefalle“ bei Widerruf einer Privatstiftung

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Bei Auflösung einer Privatstiftung durch Widerruf des Stifters oder aus anderen Gründen wird, das nach Befriedigung der Gläubiger verbleibende Vermögen an den Letztbegünstigten übertragen. Dabei fällt 27,5% Kapitalertragsteuer (KESt) vom Verkehrswert (fiktive Anschaffungskosten) des ausgekehrten Stiftungsvermögens an. Die Besteuerung erfasst somit sowohl die Vermögenssubstanz als auch die vom Stifter und der Stiftung geschaffenen stillen Reserven (sog. „Mausefalle“).

    Der Gesetzgeber sieht nur im Fall des Widerrufs eine Kürzung der Bemessungsgrundlage für die KESt vor. Dabei ist wiederum zwischen vor und ab dem 1. August 2008 einer Stiftung zugewendetem Vermögen (Alt- versus Neuvermögen) zu unterscheiden. Die Entlastung bei Altvermögen setzt voraus, dass der Stifter Letztbegünstigter ist. In einem solchen Fall dürfen die steuerlich maßgeblichen Werte des Stifters (sog. „Stiftungseingangswerte“) für das von ihm an die Stiftung zugewendete Vermögen vom Verkehrswert abgezogen werden. Für zugewendetes Neuvermögen hat die Privatstiftung ein Evidenzkonto zu führen. In diesem ist das Vermögen ebenfalls mit den Stiftungseingangswerten zu erfassen. Im Rahmen des Widerrufs wird die KESt für die Letztzuwendung von Neuvermögen von der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Stand des Evidenzkontos bei Widerruf berechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wer der Letztbegünstigte ist.

    Die Stiftungseingangswerte für das gestiftete Vermögen sind im Vergleich zu deren Verkehrswerten häufig sehr gering. Bei Übertragung einer vermieteten Liegenschaft sind z.B. die tatsächlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Stifters, gekürzt um die von ihm geltend gemachte AfA, als Stiftungseingangswert anzusetzen. Bei Beteiligungen sind die historischen Anschaffungskosten des Stifters relevant. Dies hat zur Folge, dass selbst bei Widerruf nur die sehr niedrigen Stiftungseingangswerte keinem KESt-Abzug unterliegen.

    Der Verfassungsgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 27. November 2019 (VfGH E 5018/2018-16) mit der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung bei Letztzuwendung von Altvermögen befasst. Im gegenständlichen Fall errichtete die Stifterin im Jahr 2000 eine Privatstiftung und übertrug dieser (unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbots) Liegenschaften. Im Zuwendungszeitpunkt war für die Liegenschaften die Spekulationsfrist gem. § 30 EStG (i.d.F. vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012) bereits abgelaufen. Auf Ebene der Stifterin war daher eine Besteuerung von Wertsteigerungen nicht mehr möglich. Im Jahr 2005 wurde die Privatstiftung widerrufen und das Vermögen an die letztbegünstigte Stifterin zugewendet.

    Nach dem Urteil des VfGH ist in dieser Konstellation die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Liegenschaften im Zeitpunkt der Letztzuwendung und dem Verkehrswert der Liegenschaften im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung als Bemessungsgrundlage für die KESt maßgebend. Der Abzug lediglich der tatsächlichen historischen Anschaffungskosten der Stifterin widerspricht nach Ansicht des Höchstgerichts der Zielsetzung bei Einführung des Privatstiftungsgesetzes, die Gesamtbelastung von Stifter und Stiftung mit Ertragsteuern an jenem Niveau auszurichten, das im Fall des Fortbestehens des zugewendeten Vermögens beim Stifter gegeben wäre. Die Kürzung um den Verkehrswert für das im Zeitpunkt der Übertragung an die Stiftung nicht mehr steuerverfangene Vermögen bewirkt, dass nur die in der Privatstiftung entstandenen stillen Reserven der KESt unterliegen.

    Das Ergebnis des VfGH sollte zum Anlass genommen werden, die steuerlichen Folgen der Auflösung einer Privatstiftung bei Zutreffen folgender Voraussetzungen zu prüfen:

    • Der Stifter hat sich in der Stiftungsurkunde den Widerruf vorbehalten.
    • Der Stifter muss im Fall des Widerrufs der Letztbegünstigte sein.
    • Der Stifter hat der Privatstiftung Vermögen übertragen, welches im Zeitpunkt der Widmung nicht mehr steuerverfangen war. Neben Liegenschaften kann dies z.B. auf Portfolioaktien (sofern die Anschaffung vor dem 1. Jänner 2011 erfolgte), Kunstgegenstände oder Gold zutreffen. Keine unmittelbare Anwendung findet das Urteil jedoch auf Unternehmens¬beteiligungen (ab 1%). Diese waren schon vor Einführung der Vermögenszuwachssteuer steuerverfangen.
  • Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die GVSG-Beitragsgrundlage: Verordnung veröffentlicht

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Die Änderung der Verordnung betreffend die Übermittlung von Einkommensdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wurde am 26. Februar 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 38/2020 vom 26. Februar 2020).

    Gewinnausschüttungen an GSVG-pflichtige geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sind in die GSVG-Beitragsgrundlage einzubeziehen. Durch die Änderung der Verordnung wurde jetzt die rechtliche Basis für die Übermittlung der Daten aus der Kapitalertragsteueranmeldung an die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (früher: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) geschaffen. 

    Die Übermittlung ist erstmals auf Kapitalertragsteueranmeldungen anzuwenden, die Ausschüttungen betreffen, die im Kalenderjahr 2019 zugeflossen sind. Eine Berücksichtigung erfolgt für Beitragszeiträume ab 1. Jänner 2019.

  • 2. COVID-19-Gesetz

    23.03.2020 | EY Tax Short Cuts 08/2020

    Das österreichische Parlament hat am 21. März 2020 zur weiteren Bewältigung der COVID-19-Krise das 2. COVID-19 Gesetz beschlossen (BGBl. I Nr. 16/2020 vom 21. März 2020). Die wichtigsten Änderungen stellen sich wie folgt dar:

    Verfahrensfristen:

    • Der Lauf von Fristen von anhängigen behördlichen Verfahren im Abgabenverfahren, im Finanzstrafverfahren, vor dem Bundesfinanz¬gericht, vor (Verwaltungs-)Gerichten und vor dem VwGH wird mit Rücksicht auf COVID-19 unterbrochen. Die betrifft Verfahren, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen dem 16. März und dem 30. April 2020 beginnt. Diese Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Im Verwaltungsverfahren, im Verfahren vor (Verwaltung)Gerichten und vor dem VwGH ist das relevante Datum nicht der 16. März 2020, sondern der Tag des Inkrafttretens (22. März 2020). 
    • •Mündliche Verhandlungen und Vernehmungen sind grundsätzlich nicht durchzuführen, sofern sie nicht unbedingt erforderlich sind.

    Gebühren:

    • Schriften und Amtshandlungen, die aufgrund der erforderlichen Maßnahmen in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit COVID-19 erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungs¬abgaben befreit (beispielsweise Anträge betreffend Unterstützungs¬zahlungen).
    • Diese Maßnahme tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2020.

    Härtefallfonds:

    • Zur Sicherung bei Härtefällen aufgrund von COVID-19 für Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen und Kleinstunternehmen wird ein Fonds geschaffen. Das Förderungsprogramm mit bis zu EUR 1 Mrd. wird von der WKÖ abgewickelt. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.

    Gesellschaftsrecht:

    • Bei Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern ist aufgrund von COVID-19 keine physische Anwesenheit mehr erforderlich. Detaillierte Regeln sollen im Wege einer Verordnung erlassen werden.
    • Diese Maßnahme soll bis 31. Dezember 2020 gelten.

    Allgemeines Sozialversicherungsgesetz:

    • Für solche Unternehmen, die von behördlich angeordneten Betriebs-beschränkungen oder Schließungen betroffen sind, sind die Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 verzugszinsenfrei zu stunden.
    • Für alle anderen Unternehmen kann für die Beiträge der Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 ein Antrag auf verzugszinsenfreie Stundung eingereicht werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass diese aufgrund von COVID-19 aus Liquiditätsgründen nicht entrichtet werden können.
    • Für die Kalendermonate März, April und Mai 2020 sind bereits fällige Beträge nicht einzutreiben.
    • Für Beiträge in den Kalendermonaten März, April und Mai 2020 sind keine Säumniszuschläge vorzuschreiben.

    Das gesamte Gesetz kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00017/index.shtml

    Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise steuerfrei

    Gemäß Information des BMF (https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/neu_coronavirus.html) sollen Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise steuerfrei gestellt werden. Die damit abgedeckten Ausgaben sollen aber trotzdem in voller Höhe Betriebsausgaben bleiben. Die Befreiung soll Mittel, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds oder aus dem Härtefallfonds stammen umfassen sowie sämtliche Zuwendungen, die für derartige Zwecke geleistet werden, unabhängig davon, wer sie leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt.

     

  • COVID-19: Aktualisierung Kurzarbeit

    23.03.2020 | EY Tax Short Cuts 08/2020

    Die österreichische Bundesregierung hat gemeinsam mit den Sozialpartnern ein besonderes Kurzarbeitsmodell zur Bewältigung der Corona-Krise ausgearbeitet („Corona-Kurzarbeit“). Die entsprechenden Gesetzes-änderungen wurden am 15. März 2020 beschlossen. Das AMS hat am 19. März 2020 die Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe mit Änderungen zum ursprünglichen Modell veröffentlicht (KUA-COVID-19 vom 19. März 2020). 

    Das neue Kurzarbeitsmodell soll ermöglichen, die Arbeitszeit von Arbeitnehmern auf bis zu 10% zu reduzieren ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Antrag kann jederzeit und ohne Fristen eingebracht werden. Förderbar sind alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und auch Mitglieder des geschäftsführenden Organs, wenn sie ASVG-versichert sind. Lehrlinge sind dann förderbar, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind. Grundsätzlich förderbar sind alle Arbeitgeber mit Ausnahme der öffentlichen Hand und von politischen Parteien. Eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer ist nicht Voraussetzung. Die wichtigsten Punkte der Corona-Kurzarbeit stellen sich wie folgt dar:

    Dauer

    Die Kurzarbeit kann von Unternehmen vorerst für maximal drei Monate beantragt werden. Bei Bedarf ist eine weitere Verlängerung um drei Monate nach Gesprächen der Sozialpartner möglich.

    Wie wird Kurzarbeit vereinbart/beantragt?

    • Die Kurzarbeit ist zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer zu vereinbaren (Sozialpartnervereinbarung). Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, erfolgt dies mittels Betriebsvereinbarung, andernfalls durch Einzelvereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern.
    • Die Vereinbarung ist den Sozialpartnern (grundsätzlich WKO und zuständige Fachgewerkschaft) zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterschrift durch die Sozialpartner erfolgt binnen 48 Stunden ab Vorlage der unterschriftsreifen Vereinbarung.  
    • Ein Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe samt Sozialpartnervereinbarung und Begründung ist an das AMS zu übermitteln.
    • Sofern es die Sozialpartnervereinbarung vorsieht, kann die COVID-19-Kurzarbeit rückwirkend mit 1. März 2020 beginnen.

    Arbeitszeit

    Die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch auf bis zu 0% reduziert werden.

    Eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Reduktion der Arbeitszeit ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, sofern kein Betriebsrat besteht, mit dem Arbeitnehmer möglich. Die Änderung muss mindestens 5 Arbeitstage vor Änderung der Arbeitszeit an die Sozialpartner gemeldet werden.

    Vergütung durch den Arbeitgeber

    Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ist vom Arbeitgeber zu vergüten.

    Nettoersatzrate

    Darüber hinaus hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, abhängig von der Höhe des Brutto-Entgelts vor Kurzarbeit, folgendes reduziertes Entgelt (sog. Kurzarbeitsunterstützung) zu bezahlen:

    • 80% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit über EUR 2.685,-- liegt;
    • 85% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit zwischen EUR 1.700.-- und EUR 2.685,-- liegt; und
    • 90% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis EUR 1.700,-- beträgt.
    • 100% bei Lehrlingen. 

    Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden. In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen im Ausmaß eines Sechstels, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten. 

    Für Einkommensanteile über EUR 5.370,- gebührt keine Beihilfe.

    Sozialversicherungsbeiträge

    Der Arbeitgeber erhält die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) als Teilbetrag der Pauschalsätze ab Beginn des 1. Kurzarbeitsmonats vom AMS ersetzt. 

    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kurzarbeitsbeihilfe: 

    • Vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten.
    • Vorlage einer „Corona“-Sozialpartnervereinbarung.
    • Alturlaube und Zeitguthaben können während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden, diese Zeiten stellen aber keine verrechenbaren Ausfallstunden dar.

    Kündigungsschutz/Behaltefrist

    Unabhängig von der Dauer der Kurzarbeit gilt eine Behaltefrist von einem Monat. Das heißt während der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Kündigungen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Sollte eine Verkürzung bzw. ein Entfall der Behaltefrist aus besonderen Umständen notwendig sein, ist hierüber gesondert zu verhandeln. Die Sozialpartner sind zu verständigen.

    Überstunden

    Die Erlaubnis Überstunden zu leisten kann in der Kurzarbeitszeitvereinbarung festgelegt werden.

    Entgeltfortzahlung bei Urlaub und Krankenstand

    Für die Bemessung des Urlaubsentgeltes ist die ungekürzte tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit vor Kurzarbeit zugrunde zu legen. Bei Berechnung des Entgeltes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und des § 8 AngG ist das gebührende Entgelt nach dem Ausfallprinzip zu berechnen. Gleiches gilt für einen allfälligen Anspruch auf Kündigungsentschädigung.

    Abrechnung

    Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. Diese wird den Betrieben in Form einer Abrechnungsdatei vom AMS zur Verfügung gestellt. Die Abrechnungsdatei ist ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen zu übermitteln. Dazu ist die Funktion „Nachricht an das AMS“ beim entsprechenden Kurzarbeitsprojekt (eServices – Gesamtübersicht über alle Beihilfe und Projekte) zu verwenden. 

    Die Abrechnungsliste hat pro Arbeitnehmer die Summe der geleisteten bezahlten Arbeitsstunden, den diesbezüglichen Arbeitsverdienst einschließlich der anteilsmäßigen Sonderzahlungen im Ausmaß von 1/6, die Summe der Arbeitszeitausfallstunden für die Kurzarbeitsunterstützung, den maßgeblichen Pauschalsatz sowie die vom Unternehmen an die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ausbezahlte Kurzarbeitsunterstützung zu enthalten.  

    Die Kurzarbeitsbeihilfe wird grundsätzlich im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teil- bzw. Endabrechnung ausbezahlt. Der Arbeitgeber benötigt daher ausreichend Liquidität, um die Kurzarbeits-unterstützung vorfinanzieren zu können. Zwar kommt die Kurzarbeitsbeihilfe grundsätzlich binnen 90 Tagen ab Vorlage eines ordnungsgemäßen und vollständigen Verwendungsnachweises zur Auszahlung. Sollte sich die Auszahlung aber aufgrund der besonderen Lage (COVID-19) verzögern, stehen dem Arbeitgeber keine Verzugszinsen zu. 

     

    Für weitere Fragen zur Kurzarbeit wegen COVID-19 wenden Sie sich gerne jederzeit an die Rechtsanwälte von EY Law (Tel +43 1 260 95 – 2145), 

    • Frau Dr. Helen Pelzmann (helen.pelzmann@eylaw.at) 
    • Frau Mag. Gloria Ecklmair (gloria.ecklmair@eylaw.at). 
  • COVID-19: BMF zu Registrierkassen

    23.03.2020 | EY Tax Short Cuts 08/2020

    Gemäß Information des BMF sind bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19 die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

  • Sonderbetreuungszeit wegen COVID-19

    17.03.2020 | EY Tax Short Cuts 07/2020

    Der Nationalrat hat am 15. März 2020 im Rahmen des COVID-19 Gesetzes unter anderem auch das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz ("AVRAG") geändert und § 18b AVRAG - "Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19" - eingeführt. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit den österreichweit erfolgten Schulschließungen und den damit einhergehenden Betreuungspflichten.

    An wen richtet sich die Regelung

    Werden Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen, können Arbeitgeber nach § 18b AVRAG den Arbeitnehmern eine Sonderbetreuungs-zeit gewähren, sofern kein Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung des Kindes besteht. Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer eine Betreuungs-pflicht für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr trifft und sie in keinem "versorgungskritischen Bereich" tätig sind (z.B. Apotheke, Lebensmittel-erzeugung etc.).

    Dauer

    Die Sonderbetreuungszeit kann im Ausmaß von drei Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung aber auch nur tageweise gewährt werden.

    Ansprüche des Arbeitgebers

    Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des während des in der Sonderbetreuungszeit an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelts. Der Antrag ist binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Abgaben-behörde geltend zu machen. Der Vergütungsanspruch ist mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt (derzeit: EUR 5.370,-- monatlich).

     

    Für weitere Fragen zur Kurzarbeit und Sonderbetreuungszeit wegen COVID-19 wenden Sie sich gerne jederzeit an die Rechtsanwälte von EY Law 

    • Frau Dr. Helen Pelzmann (helen.pelzmann@eylaw.at) und 
    • Frau Mag. Gloria Ecklmair (gloria.ecklmair@eylaw.at)
  • Kurzarbeit wegen COVID-19

    17.03.2020 | EY Tax Short Cuts 07/2020

    Die österreichische Bundesregierung hat gemeinsam mit den Sozialpartnern ein besonderes Kurzarbeitsmodell zur Bewältigung der Corona-Krise ausgearbeitet („Corona-Kurzarbeit“). Die entsprechenden Gesetzesänderungen wurden am 15. März 2020 beschlossen. Das neue Kurzarbeitsmodell soll ermöglichen, die Arbeitszeit von Arbeitnehmern auf bis zu 10% zu reduzieren ohne das Arbeits-verhältnis zu beenden. Die wichtigsten Punkte der Corona-Kurzarbeit stellen sich wie folgt dar:

    Dauer

    Die Kurzarbeit kann von Unternehmen vorerst für maximal drei Monate bean-tragt werden. Bei Bedarf ist eine weitere Verlängerung um drei Monate nach Gesprächen der Sozialpartner möglich. Danach tritt die Regelung außer Kraft.

    Voraussetzungen für Kurzarbeit

    • Die Kurzarbeit ist zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer zu verein-baren. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, erfolgt dies mittels Betriebs-vereinbarung, andernfalls durch Einzelvereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern.
    • Die Vereinbarung ist den Sozialpartnern (grundsätzlich WKO und zuständige Fachgewerkschaft) zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterschrift durch die Sozialpartner erfolgt binnen 48 Stunden ab Vorlage der unterschriftsreifen Vereinbarung.  
    • Ein Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe ist an das AMS zu übermitteln.

    Arbeitszeit

    Die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch auf bis zu 0% reduziert werden.

    Eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Reduktion der Arbeitszeit ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, sofern kein Betriebsrat besteht, mit dem Arbeitnehmer möglich. Die Änderung muss mindestens 5 Arbeitstage vor Änderung der Arbeitszeit an die Sozialpartner gemeldet werden.

    Vergütung

    Die geleistete Arbeitszeit ist entsprechend dem Ausmaß der erbrachten Leistung vom Arbeitgeber aliquot zu vergüten.

    Nettoersatzrate

    Die ausgefallene Arbeitszeit (daher die reduzierten Stunden) wird durch eine Kurzarbeitsbeihilfe durch das AMS in Höhe von 80 bis 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts ausgeglichen (Nettoersatzrate). Die Höhe des Aus-gleichs erfolgt gestaffelt, abhängig vom Entgeltanspruch des betroffenen Arbeitnehmers, vor Inanspruchnahme der Kurzarbeit:

    • 80% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit über EUR 2.685,-- liegt;
    • 85% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit zwischen EUR 1.700.-- und EUR 2.685,-- liegt; und
    • 90% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis EUR 1.700,-- brutto beträgt.

    Sozialversicherungsbeiträge

    Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten ab dem 4. Kurzarbeits-monat.

    Voraussetzungen für Inanspruchnahme der Kurzarbeitsbeihilfe: 

    • Zeitguthaben sind vor Inanspruchnahme der Kurzarbeit zur Gänze zu verbrauchen.
    • Alturlaub ist vor Inanspruchnahme der Kurzarbeit in Gänze zu verbrauchen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich auf Basis der Arbeitszeit vor der Kurzarbeitsvereinbarung. 
    • Laufender Urlaub ist in den ersten drei Monaten nicht zu verbrauchen. Wird die Kurzarbeit darüber hinaus verlängert, müssen zumindest drei weitere Wochen des laufenden Urlaubsanspruches verbraucht werden.

    Behaltefrist

    Unabhängig von der Dauer der Kurzarbeit gilt eine Behaltefrist von einem Monat. Das heißt während der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Kündigungen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Sollte eine Verkürzung bzw. ein Entfall der Behaltefrist aus besonderen Umständen notwendig sein, ist hierüber gesondert zu verhandeln. Die Sozialpartner sind zu verständigen.

    Überstunden

    Die Erlaubnis Überstunden zu leisten kann in der Kurzarbeitszeitvereinbarung festgelegt werden.

    Urlaub und Krankenstand

    Für die Bemessung des Urlaubsentgeltes ist die ungekürzte tägliche bzw.  wöchentliche Arbeitszeit vor Kurzarbeit zugrunde zu legen.

    Bei Berechnung des Entgeltes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und des § 8 AngG ist das gebührende Entgelt nach dem Ausfallprinzip zu berechnen. Gleiches gilt für einen allfälligen Anspruch auf Kündigungsentschädigung.

    Offene Fragen

    Zur konkreten Ausgestaltung des neuen Kurzarbeitsmodells bestehen derzeit noch viele offene Fragen zu wesentlichen Bereichen, beispielsweise im Bereich der Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, der Zahlung von Lohnnebenkosten und zur Bemessung von Sonderzahlungen. Die Klärung dieser offenen Punkte ist aber entscheidend, um bewerten zu können, ob und wie attraktiv dieses Modell für den konkreten Einzelfall ist.  

  • BMF: Sonderregelungen zu Steuerzahlungen wegen COVID-19

    15.03.2020 | EY Tax Short Cuts 06/2020

    Aufgrund der Aktualität der Auswirkungen der Bedrohung durch das Coronavirus (COVID-19) auf die wirtschaftliche Situation von Unternehmen hat das BMF im steuerlichen Bereich einen Erlass (GZ: 2020-0.178.784 vom 14. März 2020) veröffentlicht, der beitragen soll, Unternehmen vor Liquiditätsengpässen zu schützen. Dafür zeigt er bestehende Möglichkeiten zur Reduzierung und zum Hinausschieben von Steuerzahlungen und Nebengebühren auf.

    Voraussetzung für alle Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf COVID-19 zurückzuführen ist (als Beispiele genannt sind Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens, hohe Stornierungen von Hotel-reservierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote). Weiters enthält der Erlass Textvorschläge zur standardisierten Beantragung. Der Erlass bewegt sich dabei im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten vor Beschluss des COVID-19 Krisenbewältigungspakets im Parlament am Sonntag (15. März 2020).

    • Bei Betroffenheit durch COVID-19 sind auf Antrag Ratenzahlung oder Stundung der Abgabenschuld zu gewähren. Dies gilt bereits für die Zahllast aus der UVA Jänner 2020, die Lohnsteuer, DB und DZ Februar 2020 und weitere Abgaben mit Fälligkeitstag Montag 16. März 2020 (verschobene Fälligkeit, da der 15. März 2020 auf einen Sonntag fällt). Eine allfällige Stundung ändert nichts an der Selbstberechnungs- und Meldepflicht für die Abgaben.
    • Stundungszinsen und Säumniszuschläge sind auf Antrag nicht festzusetzen.
    • Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 (nächste Zahlung fällig am 15. Mai 2020) oder Festsetzung mit EUR 0. Auch für die Körperschaftsteuer soll eine Festsetzung mit EUR 0 (und nicht auf die Mindestkörperschaftsteuer) möglich sein. Es wird sich zeigen, ob die Herabsetzung auf EUR 0 wirklich auch für Körperschaftsteuer- oder nur für Einkommensteuer-Vorauszahlungen ermöglicht wird. Für Anträge auf Herabsetzung bedarf es der Glaubhaftmachung der voraussichtlich niedrigeren Bemessungs-grundlage für das Jahr 2020 aufgrund des Gewinneinbruchs durch COVID-19.
    • Es kann auch Situationen geben, in denen Unternehmen stark von COVID-19 betroffen sind, allerdings die Vorauszahlungen nicht (ausreichend) herabgesetzt werden können. Dies betrifft z.B. Unternehmen mit einem Bilanzstichtag Ende Februar (weshalb COVID-19 im WJ 2019/2020 wohl erst nach dem Bilanzstichtag volle Auswirkungen zeigt). Selbst wenn das Unternehmen im Veranlagungszeitraum 2020 Gewinne erzielt, ermöglicht der Erlass eine vollständige Reduktion der Vorauszahlungen, wenn das Unternehmen sich aufgrund von COVID-19 in einer Notlage in Bezug auf die Liquidität befindet.
    • Fallen (aufgrund der Herabsetzung wohl unter Hinweis auf COVID-19) nach der Veranlagung Anspruchszinsen für 2020 an, sind diese von Amts wegen nicht festzusetzen.
    • Anträge auf Herabsetzung, Nichtfestsetzung, Stundung oder Entrichtung in Raten sind von der Finanzverwaltung sofort zu bearbeiten.

    Zur einfachen Beantragung und auch Bearbeitung enthält der Erlass zudem Textbausteine, die bei Betroffenheit des Unternehmens von COVID-19 verwendet werden können.

    In Bezug auf Fristen (Steuererklärungen und Rechtsmittel) enthält der Erlass keine Aussage. Jedoch werden Belastungen und Ausfälle durch COVID-19 auch im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wohl berücksichtigungswürdige Tatsachen darstellen. 

    EY ist auch in diesen Zeiten vorbereitet, Sie bei den entsprechenden Anträgen zu unterstützen oder zusätzliche Arbeiten in der Vorbereitung zu übernehmen, um eine rasche und fristgerechte Bearbeitung und Einreichung zu ermöglichen.

    Der Erlass kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=7a5813ea-1a67-4a5e-9cb3-fbb08f045384

    Parlament: COVID-19 Krisenbewältigungspaket

    Heute am 15. März 2020 beschließt das Parlament das COVID-19 Krisen-bewältigungspaket. Damit wird ein neues Kurzarbeitsmodell geschaffen. Ziel ist die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze. Abhängig vom Umfang der Reduzierung der Arbeitsleistung und der Einkommenshöhe bleiben bis zu 90% des Einkommens erhalten. Die Hilfe soll unbürokratisch binnen 48 Stunden abrufbar sein. Weiters sind Maßnahmen wie Garantien für Kredite zur Sicherung der Liquidität und ein Härtefonds vorgesehen. Auch Sonderregelungen für die teilweise Tragung der Kosten bei Sonderurlaub in nicht versorgungskritischen Bereichen aufgrund der (teilweisen) Schließung von Kinderbetreuungseinrichten ist im Sammelgesetz enthalten. Genaueres dazu erfahren Sie nach Beschluss des Gesetzes in den nächsten Tax Short Cuts.

     

  • Sozialversicherung: Maßnahmen betreffend COVID-19

    15.03.2020 | EY Tax Short Cuts 06/2020

    Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat ein Paket mit den folgenden Maßnahmen geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen der Dienstgeber Unterstützung zu leisten (Information vom 13. März 2020):

    • Stundung der Beiträge: Bei Liquiditätsengpässen, die auf die aktuelle Situation zurückzuführen sind, wird die maximale Stundungsdauer von ein auf drei Monate verlängert.
    • Ratenzahlung der Beiträge: Die Ratendauer kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden.
    • Nachsicht bei Säumniszuschlägen: COVID-19-bedingte Meldeverspätungen können auf Antrag der Unternehmen nachgesehen werden.
    • Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen: Im Einzelfall können bei Liquiditätsengpässen aufgrund von COVID-19 Exekutions-anträge und Insolvenzanträge aufgeschoben werden. Besondere Sicherstellungen sind dazu nicht erforderlich.

    Die Information kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.857694&portal=oegkportal&viewmode=content

    Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bietet in Zusammenhang mit COVID-19 die folgenden Möglichkeiten:

    • Stundung der Beiträge
    • Ratenzahlung der Beiträge
    • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
    • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

    Online-Formulare für Anträge können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857676

  • Abzinsung von Personalrückstellungen: VfGH prüft Verfassungskonformität

    04.03.2020 | EY Tax Short Cuts 05/2020

    Das österreichische Einkommensteuergesetz sieht in § 14 für die steuerliche Bildung von Pensionsrückstellungen einen Rechnungszinsfuß von 6% vor. Derselbe Zinssatz ist auch für die steuerliche Bildung von Rückstellungen für Jubiläumsgelder anzuwenden. Die allgemeine Bewertungsregel für die steuerliche Bildung von langfristigen Rückstellungen ordnet hingegen einen Zinssatz von 3,5% an (§ 9 EStG).

    Das BFG ortet in dieser Ungleichbehandlung von langfristigen Jubiläumsgeldrückstellungen (Abzinsung mit 6% p.a.) und sonstigen langfristigen Rückstellungen (Abzinsung mit 3,5% p.a.) einen möglichen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz und hat mit Beschluss vom 13. Jänner 2020 eine Normenprüfung beim VfGH eingeleitet (RN/7100001/2019 und RN/7100003/2019).

    Als Begründung führt das BFG an, dass Jubiläumsgelder Dienstnehmern anlässlich einer gewissen Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit gewährt werden und als Belohnungen für langjährige Tätigkeiten anzusehen sind. Jubiläumsgelder stellen folglich die Entlohnung für die in Vorperioden erbrachten Arbeitsleistungen dar, ihre wirtschaftliche Verursachung liegt in Zeiträumen vor dem Bilanzstichtag. Dienstjubiläumsgelder, die auf einer rechtsverbindlichen Zusage beruhen, unterscheiden sich nach Ansicht des BFG nicht von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten gemäß § 9 Abs 5 EStG. Mit Verweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 9. Dezember 1997 (G 403/97), wonach sich Jubiläumsgelder in nichts von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten unterscheiden, hegt das BFG daher Zweifel, ob eine derart beachtliche Unterscheidung hinsichtlich der Abzinsungssätze (3,5% und 6%) sachlich gerechtfertigt ist.

    Gemäß dem vom BFG angeregten Aufhebungsumfang wäre im Ergebnis die nach § 14 EStG ermittelte Bemessungsgrundlage für Jubiläumsgelder entsprechend der allgemeinen Regelung für langfristige Rückstellungen in § 9 Abs 5 EStG mit 3,5% p.a. abzuzinsen. Auch für Pensionsrückstellung hätte die Anregung des BFG die Folge, dass der Rechnungszinsfuß von 6% beseitigt würde.

    Das BFG regt in eventu mehrere alternative Gestaltungen des Aufhebungsumfanges an, aus denen sich jeweils unterschiedliche Auswirkungen auf die steuerliche Bewertung von Rückstellungen für Jubiläumsgeldern und Pensionen ergeben.

    Das BFG regt in seinem Antrag an den VfGH schließlich auch an, die Anlassfallwirkung einer allfälligen Normenaufhebung zu erweitern, da „eine größere Anzahl an vergleichbaren Beschwerdefällen anhängig ist“, sodass auch nicht am Verfahren Beteiligte von einer etwaigen Gesetzesaufhebung profitieren würden. Denn selbst wenn der VfGH eine verfassungswidrige Norm aufhebt, ist diese dennoch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Sachverhalte anzuwenden, mit Ausnahme des Anlassfalles. Der VfGH ist jedoch ermächtigt, die Wirkung seiner Normaufhebung selektiv zu gestalten und die Anlassfallwirkung zu erweitern.

  • BMF zu §5 GrESt: Vertragserrichtungskosten als Gegenleistung beim Grundstückskauf

    04.03.2020 | EY Tax Short Cuts 05/2020

    Das BMF hat am 15. Dezember 2019 eine Information betreffend Vertragserrichtungskosten als Gegenleistung i.Z.m. § 5 GrEStG veröffentlicht (BMF-010206/0115-IV/9/2019).

    Gem. § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG ist bei einem Kauf Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der vom Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Bei einem Grundstückskauf ist grundsätzlich alles Gegenleistung, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das Grundstück aufwenden muss, um es zu erhalten. Übernommene Leistungen sind auch Leistungen an Dritte. Bei den Vertragserrichtungskosten kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an, ob bzw. in welcher Höhe diese zur Gegenleistung gehören.

    Der Erlass des BMF listet verschiedene Punkte auf, die gegen die Auftragserteilung durch den Käufer und für eine Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungslage für die Grunderwerbsteuer sprechen. Dies sind u.a.:

    • Für mehrere Kaufobjekte liegen mehrere gleichartige Kaufverträge vor, die von demselben Vertragserrichter erstellt wurden;
    • Der Verkäufer beauftragt einen rechtlichen Vertreter mit der Abfassung eines Entwurfes, und der Käufer wird auf diesen rechtlichen Vertreter verwiesen, um einen existierenden Vertragsentwurf zu unterfertigen;
    • Der Auftrag zur Vertragserrichtung durch den Käufer erfolgt erst im Zuge der Unterfertigung des Kaufvertrages oder im Kaufvertrag selbst;
    • Der Käufer wird erst bei Unterzeichnung über die Höhe der Kosten der Vertragserrichtung informiert;
    • Der Käufer wird nur als solcher bezeichnet, während im Vertrag persönliche Angaben zum Verkäufer enthalten sind, und der Name des Käufers handschriftlich in einen Platzhalter eingetragen wird.

    Die vollständige Information kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://portal.ksw.or.at/fileredirect/ext/?id=F7F7CBF66

  • Steuerreform - Ministerratsvortrag

    18.02.2020 | EY Tax Short Cuts 04/2020

    Der Ministerrat hat am 30. Jänner 2020 einen Vortrag mit Eckpunkten zur nächsten Steuerreform vorgelegt, die sich im Wesentlichen mit dem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 deckt.

    Folgende Maßnahmen sollen mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten: 

    • Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer von 25% auf 20%,
    • Entlastungen für Landwirte (Erhöhung der Buchführungsgrenze auf EUR 700.000, 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft),
    • Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55% für Einkommen über EUR 1 Mio, sowie 
    • Ökologisierende Maßnahmen (einheitliche Flugticketabgabe, Überarbeitung der NoVA, der LKW-Maut, des PKW Sachbezugs und des Pendlerpauschales)

    Folgende Maßnahmen sollen ab dem Jahr 2022 umgesetzt werden:

    • Senkung der zweiten Stufe des Einkommensteuertarifs von 35% auf 30% und der dritten Stufe von 42% auf 40%,
    • Erhöhung des Familienbonus Plus auf EUR 1.750 und des Kindermehrbetrages auf EUR 350,
    • Anhebung des Grundfreibetrages von EUR 30.000 auf EUR 100.000,
    • Erhöhung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von EUR 800 auf EUR 1.000, sowie
    • Weitere ökologisierende Maßnahmen (Erarbeitung einer Kostenwahrheit bei CO2- Emissionen)

    Die KöSt-Entlastung von 25% auf 21% ist nicht für die Jahre 2021 und 2022 geplant.

    Der vollständige Vortrag kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://www.ksw.or.at/PortalData/1/Resources/dlc_steuerfachsenat/5_16_mrv.pdf

  • Änderungen im Arbeitszeitrecht: Rollierende Durchrechnung der Wochenarbeitszeit

    18.02.2020 | EY Tax Short Cuts 04/2020

    Die wöchentliche Arbeitszeit darf in einem Zeitraum von 17 Wochen durchschnittlich 48 Stunden nicht überschreiten (§ 9 Abs. 4 AZG). Der gesetzlich festgelegte 17-Wochen-Zeitraum kann durch Kollektivvertrag auf 26 Wochen bzw. aus technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen auf 52 Wochen ausgedehnt werden. Der Gesetzgeber ließ offen, ob der 17 Wochen-Zeitraum (i) starr, mit einem festgesetzten Beginn und Ende oder (ii) rollierend, sohin jeder beliebige 17 Wochenzeitraum, zu betrachten ist. In der Lehre wurde bislang vertreten, dass eine starre Betrachtungsweise zulässig ist, was sich aufgrund der einfacheren administrativen Handhabung und der leichteren Planbarkeit auch in der Praxis bei Unternehmen vermehrt durchgesetzt hat.

    Nunmehr hat der EuGH (11.4.2019, C-254/18 -Syndicat des cadres de la sécurité intérieure) entschieden, dass es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freistehe, für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit eine starre Betrachtungsweise vorzusehen, solange die Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachkommen, die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu schützen und eine zu hohe Arbeitsbelastung zu verhindern. Ein fester Betrachtungszeitraum könne dabei bei aufeinander folgenden Betrachtungszeiträumen über einen längeren Zeitraum hinweg zu hohen Arbeitsbelastungen für den Arbeitnehmer führen. Die nationalen Regelungen müssen daher im Fall der Heranziehung eines starren Betrachtungszeitraumes Mechanismen enthalten, die gewährleisten, dass es zu keinem beliebigen Zeitpunkt zu einer Überschreitung der durchschnittlich 48 Stunden pro 17 Wochen kommt. Trotz grundsätzlicher Zulässigkeit der starren Betrachtungsweise führt die Entscheidung daher im Ergebnis dazu, dass tatsächlich eine rollierende Betrachtungsweise herangezogen werden muss.

    Das BMASK nahm die Entscheidung des EuGH zum Anlass sämtliche Arbeitsinspektorate anzuweisen, fortan eine rollierende Durchrechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit durchzuführen (Erlass vom 13.12.2019, BMASGK-462.302/0007-VII/A/3/2019). Die Arbeitsinspektorate werden daher künftig prüfen, ob hinsichtlich jedes beliebigen 17-wöchigen Durchrechnungszeitraumes die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden übersteigt, wobei die Durchrechnung immer anhand ganzer Kalenderwochen zu erfolgen hat (Montag bis Sonntag). Laut dem Erlass soll die rollierende Betrachtungsweise erst für Zeiträume nach dem Erlass gelten und die Arbeitsinspektorate bei der ersten Kontrolle noch keine Anzeige erstatten, sondern erst über die Änderung beraten. Unternehmen sind dennoch gut beraten ihre Zeiterfassungssysteme umzustellen. Diese sollten so eingerichtet werden, dass sie präventiv bei einer Überschreitung der Grenze von 48 Stunden auf wöchentlicher Basis Alarm schlagen, jedenfalls aber dann, wenn innerhalb eines Betrachtungszeitraumes von 17 Wochen eine Überschreitung stattfindet.

    Werden die Höchstarbeitszeitgrenzen nicht eingehalten, drohen Verwaltungsstrafen pro Arbeitnehmer und Verstoß in Höhe von bis zu EUR 1.815 bzw. im Wiederholungsfall – sofern die Höchstgrenze der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit um mehr als 20% überschritten wird – in Höhe von bis zu EUR 3.600.

  • Brexit Update

    04.02.2020 | EY Tax Short Cuts 03/2020

    Am 31. Jänner 2020, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit Referendum, hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Bis 31. Dezember 2020 gibt es allerdings einen Übergangszeitraum, in dem im Wesentlichen alles beim Alten bleibt, sodass der Austritt zunächst ohne spürbare Folgen bleibt. Gemäß Art. 127 des Austrittsabkommens gilt im Übergangs-zeitraum, sofern darin nicht anderes bestimmt ist, Unionsrecht für und im Vereinigten Königreich. Damit schließen alle Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in dem geltenden Unionsrecht das Vereinigte Königreich mit ein. Dies gilt auch für die Durchführung und Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten. Das Vereinigte Königreich wird daher noch Teil des EU-Binnenmarktes bleiben und die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten weiter erfüllen.

    Ertragsteuerliche Folgen treten folgedessen erst mit Ablauf des Übergangszeitraums, somit (voraussichtlich) ab 1. Jänner 2021 ein. Nach dieser Übergangsfrist ist das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat zu behandeln, was dazu führt, dass es u.a. in Wegzugsfällen zur sofortigen Besteuerung kommt. Ebenso werden bei Einbringung von Kapitalanteilen in eine britische Gesellschaft die Buchwerteinbringung und die Beantragung einer Nichtfestsetzung nicht mehr anwendbar sein. Für Wegzugsfälle vor Auslaufen der Übergangsfrist (auch i.R.d. UmgrStG) führt das Auslaufen der Übergangsfrist nicht zur sofortigen Besteuerung b.z.w. Fälligstellung offener Raten. Zudem sind die in bestimmten Fällen vorgesehenen Quellensteuerentlastungen für Dividenden, Lizenzen und Zinsen auf Grundlage von EU-Richtlinien nicht mehr anwendbar. Allerdings sieht das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, das für österreichische Steuern bereits ab 1. Jänner 2020 anwendbar ist, vergleichbare Regelungen vor. Auch auf britischer Seite sollte es aufgrund der damaligen Umsetzung der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie zu keiner Quellensteuerbelastung kommen. Hier steht es dem britischen Gesetzgeber nach dem Übergangszeitraum natürlich frei dies zu ändern. Zudem sieht das Steuerrecht des Vereinigten Königreichs keine Quellensteuer für Dividenden vor.

    Aus umsatzsteuerlicher Sicht wird es im Verhältnis zum Vereinigten Königreich jedenfalls weiter bis 31. Dezember 2020 innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Leistungen geben. Auch in der Zollabwicklung im Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird es vorerst keine Änderungen geben. Die EU hat bereits ihre Handelspartner darüber informiert, das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums weiterhin wie ein EU-Mitglied zu behandeln. Die Zustimmung der Handelspartner ist noch ausständig, sodass bis dahin im Bereich des Präferenzursprungs die Unsicherheit besteht, ob Vormaterialien aus dem Vereinigten Königreich bei der Ausfuhr aus der EU als Ursprungsmaterialien der EU berücksichtigt werden können.

    Im Übergangszeitraum sollen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und weitere Vereinbarungen ausgehandelt werden. Nach letzten Informationen soll ein Freihandelsabkommen mit der EU nach kanadischem Vorbild angestrebt werden.

    Was tatsächlich nach dem 31. Dezember 2020 kommt, ist derzeit dennoch ungewiss. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums ist möglich, nach aktuellem Informationsstand aber politisch wohl seitens der britischen Regierung nicht gewollt. Mit Auslaufen des Übergangszeitraums wird es in jedem Fall dazu kommen, dass im grenzüberschreitenden Warenverkehr Zollformalitäten erforderlich sind. Offen ist derweil, ob und in welcher Höhe in Zukunft Einfuhrzoll bei Einfuhr von EU-Ursprungsware in das Vereinigte Königreich bzw. Ursprungsware aus dem Vereinigten Königreich in die EU anfallen. Die Entwicklungen sind daher weiter genau zu beobachten und entsprechende Vorkehrungen sind zu treffen. Wir unterstützen Sie sehr gerne.

  • Besteuerung von sonstigen Bezügen - Kontrollsechstel

    04.02.2020 | EY Tax Short Cuts 03/2020

    Mit dem Steuerreformgesetz 2020 (BGBl. I 103/2019) wurde eine Begrenzung der Begünstigung für sonstige Bezüge eingeführt. Arbeitgeber haben demnach ab dem Kalenderjahr 2020 mittels einer Kontrollrechnung sicherzustellen, dass - auf Basis einer Ganzjahresbetrachtung – maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstiger Bezug mit den begünstigten, festen Steuersätzen besteuert wird. Dazu ist am Jahresende ein Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs. 2 i.V.m. § 77 Abs. 4a EStG 1988 zu ermitteln und gegebenenfalls eine Aufrollung/Korrektur am Jahresende bzw. bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses im Beendigungsmonat im Rahmen der Lohnverrechnung durchzuführen.

    Da sich in Zusammenhang mit dem Kontrollsechstel zahlreiche Fragen ergeben, hat das BMF am 10. Jänner 2020 einen Katalog mit Fragen und Antworten, bestehend aus 34 Einzelfragen samt Antworten des BMF, veröffentlicht (BMF 2020-0.010.833). In diesem Katalog wird auf Spezialfragen, unter anderem im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kontrollsechstels bei Elternkarenzen, bei fallweiser Beschäftigung / Wiedereintritt und auch i.Z.m. Doppelbesteuerungsabkommen und Aufteilung nach dem Kausalitätsprinzip, eingegangen.

  • BMF: Überarbeiteter Erlass zur Registrierkassenpflicht

    04.02.2020 | EY Tax Short Cuts 03/2020

    Das BMF hat am 23. Dezember 2019 einen überarbeiteten Erlass zu den Kriterien und Details betreffend Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-010102/0007-I/8/2019).

    Der Erlass stellt einen Auslegungsbehelf zu den erfolgten Änderungen insbesondere durch das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (EU-AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 77/2016) dar und ersetzt den Erlass vom 4. August 2016 (BMF-010102/0029-IV/2/2016).

    Der Erlass behandelt folgende Themenbereiche:

    • die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungspflicht),
    • die Registrierkassenpflicht,
    • die Belegerteilungspflicht,
    • Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen, und
    • Einzelheiten zur technischen Sicherheitseinrichtung

    Der vollständige Erlass kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/a8ae01cd-b8d6-4e66-9954-f77ac33b8df2/77231.1.1.pdf

  • Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 - Wartungserlass 2019

    21.01.2020 | EY Tax Short Cuts 02/2020

    Mit dem Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019 vom 28. November 2019 wurden insbesondere die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018 (BGBl. I Nr. 62/2018), die VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften (BGBl. II Nr. 21/2019) und das Steuerreformgesetz 2020 (BGBl. I Nr. 103/2019) in die Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) 2013 eingearbeitet (BMF-010216/0005-IV/6/2019). Anbei finden Sie einen Überblick über einzelne ausgewählte Änderungen:

    Steuerliche Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw. hergestellte Immobilien (Rz 636ff)

    Die auf Basis der neueren Rechtsprechung des VwGH erlassene BMF-Information vom 17. April 2019 wurde in die Rz 636ff übernommen. Demnach fallen Wirtschaftsgüter (insb. Luxusimmobilien), die nicht der Einkommenserzielung der Körperschaft dienen, sondern rein gesellschaftsrechtlich angeschafft wurden, in die außerbetriebliche Sphäre der Körperschaft. Der Rechtsprechung zufolge begründet eine fremdunübliche Errichtung und Überlassung einer Immobilie an den Anteilsinhaber kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilsinhabers.

    Eine Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung, die einem Fremdvergleich nicht standhält, erfüllt die Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung. Ob eine verdeckte Ausschüttung vorliegt, hängt von einem funktionierenden Mietenmarkt ab, wobei eine ortsübliche Miete der Maßstab für die Beurteilung ist. Der Umstand, dass ein funktionierender Mietenmarkt vorliegt ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Wenn ein solcher Mietenmarkt nicht vorliegt, gilt eine abstrakte Renditeermittlung als Beurteilungsmaßstab für die Prüfung einer verdeckten Ausschüttung.

    Abwicklungsergebnisse eines Gruppenmitglieds (Rz 1061, 1095, 1104, 1591b, 1593)

    Bei der Liquidation eines Gruppenmitglieds wird dessen Abwicklungsergebnis nicht dem Gruppenträger zugerechnet, da die Gruppenbesteuerung dem Ausgleich der Gewinne und Verluste werbender Körperschaften dient. Dieses ist beim Gruppenmitglied gesondert zu veranlagen. Der Eintritt der Liquidation eines Gruppenmitglieds führt nicht zum sofortigen Ausscheiden aus der Gruppe. Wenn das in Liquidation befindliche Gruppenmitglied bereits zwei volle Wirtschaftsjahre vor Liquidation Mitglied dieser Gruppe war und der Liquidationszeitraum mindestens volle zwölf Monate umfasst, kann die Mindestdauer noch erfüllt werden und es kommt nicht zum rückwirkenden Ausscheiden des Gruppenmitglieds.

    Zur Nachversteuerung der zugerechneten Verluste und zum Ausscheiden von ausländischen Gruppenmitgliedern aus der Unternehmensgruppe kommt es erst beim Abschluss der Liquidation. 

    Für die bis zum 30. September 2019 verwirklichten Tatbestände gilt die bisherige Verwaltungsmeinung.

    Hinzurechnungsbesteuerung (Rz 1248ff)

    Durch die Hinzurechnungsbesteuerung (§ 10a KStG 1988) werden Passiveinkünfte von niedrigbesteuerten beherrschten ausländischen Gesellschaften der inländischen beherrschenden Körperschaft zugerechnet, wenn diese Einkünfte mehr als ein Drittel der Gesamteinkünfte ausmachen.

    Die Passiveinkünfte, die die Voraussetzung der Hinzurechnungsbesteuerung erfüllen, sind im § 10a Abs. 2 KStG 1988 aufgezählt. Eine ausländische Körperschaft gilt als niedrigbesteuert, wenn die effektive Steuerbelastung des gesamten Einkommens nicht mehr als 12,5% beträgt. Bei Vorliegen von fremdunüblichen Leistungsbeziehungen zwischen der beherrschten und der beherrschenden Körperschaft gehen in Österreich ausgelöste Verrechnungs-preiskorrekturen der Hinzurechnungsbesteuerung vor. Bei einer ausländischen Körperschaft, die das Einkommen durch eine Gruppenbesteuerungsregel mit Einkünften anderer Körperschaften verrechnet, ist die Niedrigbesteuerung mit dem nominellen Steuersatz zu überprüfen. Die ausländische Steuerbelastung kann zum Beispiel durch einen Körperschaftsteuerbescheid oder einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde glaubhaft gemacht werden.

    Durch die Korridorregelung nach § 2 Z 2 VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften kommt es beim Überschreiten der Drittelgrenze um nicht mehr als 25% zu einem verlängerten Beurteilungszeitraum von drei Jahren. Eine allfällige Hinzurechnung erfolgt aber nur in dem zu beurteilenden Wirtschaftsjahr und es kommt zu keiner rückwirkenden Änderung der beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre.

    Eine Beherrschung liegt allgemein vor, wenn die inländische Körperschaft oder diese zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% an der ausländischen Körperschaft beteiligt ist (bezogen auf Kapitalanteile, Stimmrechte oder Gewinnanspruch). Dies richtet sich nach den Beteiligungsquoten, die die beherrschende Körperschaft am Ende des maßgebenden Wirtschaftsjahres an der ausländischen Körperschaft hält.

    Die Voraussetzungen für das Vorhandensein von ausreichender Substanz müssen kumulativ erfüllt sein, damit es zu keiner Hinzurechnung kommt. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist von der beherrschenden Körperschaft nachzuweisen. Dies kann zum Beispiel durch ausländische Jahresabschlüsse, Steuererklärungen oder eine Verrechnungspreisdokumentation erfolgen. Wenn mehrere Tätigkeiten vorliegen, muss eine Aufschlüsselung der Substanz und der erzielten Einkünfte nach den Tätigkeitsbereichen erfolgen.

    Die Höhe der Hinzurechnung richtet sich grundsätzlich nach der Beteiligungsquote, die am Ende des maßgebenden Wirtschaftsjahres vorliegt. Es werden bei der Hinzurechnung nur Aufwendungen berücksichtigt, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Erträgen der Passiveinkünfte stehen. Aufwendungen, die weder den aktiven noch den passiven Einkünften direkt zuordenbar sind, sind im Verhältnis zwischen den aktiven noch den passiven Einkünften aufzuteilen. Abzugsverbote des österreichischen Steuerrechts sind sinngemäß anzuwenden.

    Neuregelung des Methodenwechsels (Rz 1248fm ff)

    Bei der Beurteilung des Unternehmensschwerpunktes in Zusammenhang mit Ausschüttungen ist jenes Wirtschafsjahr maßgebend, in dem der ausgeschüttete Gewinn erwirtschaftet wurde. Wenn eine Ausschüttung mehrere Wirtschaftsjahre betrifft und die inländische Körperschaft nicht nachweisen kann, welchen Jahren die ausgeschütteten Gewinne zuzuordnen sind, gelten die Gewinne früherer Wirtschaftsjahre als zuerst ausgeschüttet (First In – First Out Prinzip).

  • Lohnsteuerrichtlinien 2002 - Wartungserlass 2019

    21.01.2020 | EY Tax Short Cuts 02/2020

    Mit dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019 vom 17. Dezember 2019 wurden die jüngsten Gesetzesänderungen und höchstgerichtlichen Entscheidungen in die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002 eingearbeitet (BMF-010222/0080-IV/7/2019). Die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen bzw. Klarstellungen finden Sie nachfolgend zusammengefasst:

    Auslandslohnzettel der Art L 24

    In Bezug auf die Auslandslohnzettel gab es zwar grundlegend keine wesentlichen Änderungen, jedoch wurde die Information des BMF zum Auslandslohnzettel Art 24 vom 5. Dezember 2013 nun in den LStR ergänzt. 

    Im Fall einer Auslandstätigkeit von Arbeitnehmern, bei der dem ausländischen Staat auf Grund eines DBA mit Anrechnungsmethode das Besteuerungsrecht für die Bezüge während der Auslandstätigkeit zusteht, ist vom Arbeitgeber jedenfalls ein eigener Lohnzettel Art 24 auszustellen. Für jeden ausländischen Staat mit Anrechnungsmethode, in dem der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres tätig war, ist ein eigener Lohnzettel Art 24 zu übermitteln. Die LStR wurden um Beispiele zu unterschiedlichen Szenarien ergänzt (Rz 70s, 70u, 70w LStR).

    Sachbezüge für Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kfz, Fahrrädern/Krafträdern und Vorführwagen

    Arbeitgebereigenes Kfz: Die Umstellung auf das WLTP-Messverfahren zur Ermittlung der CO2-Emissionswerte führt zu höheren CO2-Emissionswerten, weshalb für Erstzulassungen ab 1. April 2020 höhere CO2-Grenzwerte gelten (>141g/km), wenn im Typenschein bzw Einzelgenehmigungsbescheid der WLTP-Wert der CO2 Emissionen ausgewiesen ist. Beim Unterschreiten dieser Grenzwerte beträgt der Sachbezugswert 2% der tatsächlichen Anschaffungskosten (inklusive USt + NoVA).

    Vorführwagen: Als Sachbezugswert sind ab 1. Januar 2020 die um 15% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten zuzüglich USt und Nova anzusetzen (Rz 173 LStR). Davor waren die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten als Sachbezug anzusetzen. 

    Kostenbeiträge: Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern den Sachbezugswert. Einmalige Kostenbeiträge sind zuerst von den tatsächlichen Anschaffungskosten abzuziehen, davon der Sachbezugswert zu berechnen und dann erst der maximale Sachbezugswert gemäß Abs 1 Z 1 oder 2 zu berücksichtigen. Bei laufenden Kostenbeiträgen ist zuerst der Sachbezugswert von den tatsächlichen Anschaffungskosten (Abs 1) zu ermitteln, davon wird der Kostenbeitrag in Abzug gebracht und dann erst der maximale Sachbezug gemäß Abs 1 Z 1 oder 2 berücksichtigt (Rz 174 LStR).

    Fahrrad / Kraftrad: Ab 2020 gilt für zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten arbeitgebereigenen Fahrrädern und Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km, dass kein Sachbezug anzusetzen ist. Darunter fallen Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit elektrischem und elektrohydraulischem Antrieb.

    Verpflichtender Lohnsteuerabzug auch ohne lohnsteuerliche Betriebsstätte in Österreich

    Ab 1. Januar 2020 besteht die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug auch ohne lohnsteuerliche Betriebsstätte in Österreich für in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit in Österreich ausüben und für deren Bezüge das Besteuerungsrecht nach den zwischenstaatlichen Bestimmungen Österreich zusteht (Rz 927 LStR). Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer kann die Einkommensteuer freiwillig durch den Abzug vom Arbeitslohn (in Form von Lohnsteuer) erhoben werden. 

    Besteuerung von sonstigen Bezügen

    Der Arbeitgeber hat ab dem Kalenderjahr 2020 mittels einer Kontrollrechnung sicherzustellen, dass maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstiger Bezug mit den begünstigten, festen Steuersätzen besteuert wird. 

    Wurde insgesamt über das gesamte Kalenderjahr betrachtet mehr als 1/6 der zugeflossenen laufenden Bezüge lohnsteuerbegünstigt ausbezahlt (dh das unterjährig abgerechnete Jahressechstel ist höher als das tatsächliche Jahressechstel am Jahresende), sind jene Bezüge, die auf Ganzjahresbasis betrachtet 1/6 der zugeflossenen laufenden Bezüge (dh das Jahressechstel am Jahresende) übersteigen, durch eine Aufrollung/Korrektur am Jahresende bzw bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses im Beendigungsmonat im Rahmen der Lohnverrechnung nachzuversteuern.

    Vertretungsärzte – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

    Freiberufliche Vertretungsärzte, die eine Vertretungstätigkeit gemäß § 47a Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 ausüben und unter die Pflichtversicherung nach dem § 2 Abs 2a Z 3 Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz fallen, üben eine freiberufliche Tätigkeit iSd § 22 Z1 lit. b EStG 1988 aus und erzielen demnach Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (Rz 971 LStR).

    Pflichtveranlagungstatbestände

    Ab der Veranlagung für das Jahr 2020 kommt es auch bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern zu einer Pflichtveranlagung, wenn diese zumindest zeitweise gleichzeitig von mehreren Arbeitgebern lohnsteuer-pflichtige Einkünfte beziehen. Dies gilt auch für jene Arbeitnehmer, die neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften noch andere veranlagungspflichtige Einkünfte beziehen, die den Gesamtbetrag von EUR 730,00 übersteigen (Rz 1241e LStR).

  • Mitteilungspflicht für bestimmte Honorarzahlungen

    21.01.2020 | EY Tax Short Cuts 02/2020

    Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Kalenderjahr 2019 die unten angeführten Zahlungen getätigt haben, sind verpflichtet, bis spätestens 29. Februar 2020 eine elektronische Meldung via ELDA oder Statistik Austria beim Finanzamt zu erstatten. Sofern eine elektronische Meldung nicht möglich ist, ist die Mitteilung in Papierform bis spätestens 31. Jänner 2020 einzureichen. 

    Mitteilungspflicht gemäß § 109a EStG

    Meldepflichtig sind Entgelte an natürliche Personen oder Personenvereinigungen (-gemeinschaften) für Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses, insbesondere Zahlungen für Leistungen von freien Dienstnehmern, Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten, Stiftungsvorständen, Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, Funktionären öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Privatgeschäftsvermittlern, Bausparkassen- bzw. Versicherungsvertretern und von Kolporteuren bzw. Zeitungszustellern. Dem Auftragnehmer ist eine gleich lautende Mitteilung auszuhändigen. Dieser hat die Einnahmen in seiner Steuererklärung gesondert auszuweisen.

    Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn das an einen Auftragnehmer im Kalenderjahr geleistete Honorar (einschließlich allfälliger Reisekostenersätze) insgesamt nicht mehr als EUR 900,00 und pro einzelner Leistung (einschließlich allfälliger Reisekostenersätze) nicht mehr als EUR 450,00 beträgt.

    Mitteilungspflicht gemäß § 109b EStG

    Meldepflichtig sind Zahlungen in das Ausland für im Inland erbrachte Leistungen aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG (insbesondere freie Berufe, sowie Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände und wesentlich beteiligte Geschäftsführer), weiters Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht wurden oder sich auf das Inland beziehen, und kaufmännische oder technische Beratungsleistungen im Inland, unabhängig davon, ob Beratungsleistungen oder Vermittlungsleistungen beim Leistenden im betrieblichen oder außerbetrieblichen Bereich erfolgen. Die kaufmännische oder technische Beratung erfordert die physische Anwesenheit im Inland.

    Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das an einen Leistungserbringer im Kalenderjahr geleistete Honorar EUR 100.000,00 nicht übersteigt, ein Steuerabzug nach § 99 EStG erfolgt (jedoch ohne Entlastung an der Quelle), oder bei Zahlungen an ausländische Körperschaften, die im Ausland einem Steuersatz von mindestens 15% unterliegen.

    Im Falle der Mitteilungsverpflichtung nach § 109a EStG und § 109b EStG ist nur eine einzige Mitteilung gemäß § 109b EStG zu übermitteln (z.B. für Stiftungsvorstände und Aufsichtsräte).

  • Regierungsprogramm 2020 bis 2024: Steuerliche Änderungen

    07.01.2020 | EY Tax Short Cuts 01/2020

    Die von ÖVP und den Grünen gebildete neue österreichische Bundesregierung hat am 2. Jänner 2020 auf 326 Seiten das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ veröffentlicht. Die Bundesregierung bekennt sich zu dem wirtschaftspolitischen Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Schuldenquote der Republik soll weiter in Richtung Maastricht-Ziel von 60% sinken. Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Das Regierungsprogramm sieht die folgenden steuerlichen Änderungen vor:

    Steuerreform

    Die neue österreichische Bundesregierung beabsichtigt in Etappen eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die Menschen in Österreich entlasten und parallel ökologische Kostenwahrheit im Steuersystem herstellen soll. Dazu sollen in einem ersten Schritt Entlastungsmaßnahmen und in Verbindung steuerlich-ökologische Maßnahmen gesetzt werden:

    • Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40%, eine ökologisch-soziale Reform mit Lenkungseffekten zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels, Erhalt und Ausbau von Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.
    • KöSt-Entlastung auf 21% (von derzeit 25%).
    • Die erste, zweite und dritte Stufe des Einkommensteuertarifs werden reduziert: von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40%; diese Tarifsenkung würde bei einem Jahreseinkommen von EUR 60.000 zu einer Steuerentlastung von EUR 1.580 pro Jahr führen. 
    • KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen (Ausarbeitung eines Konzepts mit klarem Kriterien-Set durch die zuständigen Ministerien für Finanzen und Klima).
    • Analog der Begünstigung für Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kapital eines Unternehmens soll alternativ auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Belegschaft am Gewinn zu beteiligen.
    • Ausweitung Gewinnfreibetrag: Investitionserfordernis erst ab einem Gewinn von EUR 100.000 (derzeit EUR 30.000).
    • Einführung eines Gewinnrücktrages für Einnahmen- und Ausgabenrechner analog zur Lösung für Künstlerinnen und Künstler.
    • Ökoligisierung der NoVA (Erhöhung, Spreizung, Überarbeitung CO2-Formel ohne Deckelung).
    • Ökologisierung PKW Sachbezug (bezeichnet als „Dienstwagenprivileg“) für neue Dienstwägen (stärkere Anreize für CO2-freie Dienstwägen) und weitere Anreize für nachhaltige Dienstwagenflotten.
    • Flugticketabgabe (deutliche Erhöhung Kurzstrecke, Erhöhung Mittelstrecke, Senkung Langstrecke, Anti-Dumping Regelung): Einheitlich EUR 12 pro Flugticket.
    • Landwirtschaft: u.a. Erhöhung der Buchführungsgrenze auf EUR 700.000, Streichung der Einheitswertgrenze für die Buchführungspflicht.
    • 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft.

    Mit dem zweiten Schritt der ökosozialen Steuerreform sollen aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden. Dieser Schritt erfolgt 2022. Vorgesehen ist die Ermittlung der volkswirtschaftlichen Kosten von CO2-Emissionen als Referenzwert für Kostenwahrheit und die Erarbeitung eines Implementierungspfades inklusive konkreter Maßnahmen zur Herstellung von Kostenwahrheit für CO2-Emissionen.

    Weitere steuerliche Maßnahmen: 
    • Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes. Zusammenlegung von Einkunftsarten: Zur Vereinfachung sollen die selbständigen Einkünfte und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu einer Einkunftsart zusammengefasst werden.
    • Modernisierung der Gewinnermittlung, z.B. die „Unternehmensgesetzbuch-Bilanz“ und die „Steuerbilanz“ sollen stärker zusammengeführt werden („Einheitsbilanz“) (u.a. abweichendes Wirtschaftsjahr für alle Bilanzierer, Harmonisierung der Firmenwertabschreibung).
    • Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen (z.B. Radfahren, Elektroräder).
    • Einführung und Fortführung der Initiative zur Financial Transaction Tax (FTT) auf EU-Ebene.
    • Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer prüfen.
    • Prüfung der Entbürokratisierung bzw. Evaluierung der Regelung zur Einlagenrückzahlung.
    • Prüfung des Potentials zur Senkung der Lohnnebenkosten.
    • Bekämpfung des Steuerbetrugs: Festhalten an der eingeführten digitalen Konzernsteuer (Anmerkung: Digitalsteuer auf Onlinewerbeleistungen gem. Digitalsteuergesetz 2020), zumindest bis internationale Gespräche (auf Ebene der EU und der OECD), die Österreich unterstützt, zur Einführung einer digitalen Betriebsstätte signifikante Fortschritte erzielen.
    • Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf EUR 1.000, mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung auf EUR 1.500 für GWG mit besonderer Energieeffizienzklasse.
    • Prüfung einer steuerlichen Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierung für innovative Start-ups und KMUs mit Obergrenze pro Investment (z.B. EUR 100.000 über 5 Jahre absetzbar) und einer Gesamtdeckelung - nach Vorbild des erfolgreichen (Seed) Enterprise Investment Scheme (SEIS/EIS) in Großbritannien.
    • Erhöhung bzw. Schaffung neuer Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten und Sanierung: dafür aber Bauweise unter höchsten ökologischen Aspekten.
    • Erarbeitung einer Behaltefrist für die Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten.
    Umsatzsteuer / Zölle
    • Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf 10 Jahre beim Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption.
    • Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel.
    • Ausweitung des Reverse-Charge-Systems zur Bekämpfung von Steuerbetrug.
    • Einsatz für CO2-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene.
    • Einsatz für Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf internationaler bzw. europäischer Ebene.
    Arbeitnehmer
    • Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus von EUR 250 auf 350 pro Kind und des Gesamtbetrages von EU 1.500 auf 1.750 pro Kind.
    • Die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs wird im Rahmen der Neukodifizierung unangetastet bleiben.
    • Vereinfachung ausgewählter sonstiger Bezüge (z.B. Vergleiche, Kündigungsentschädigungen etc.) mit dem Ziel, die Komplexität zu reduzieren.
    • Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschale.
    • Die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern zuhause (anteilig am Gesamtwohnraum) soll ausgeweitet werden.
    • Abzugsfähige Privatausgaben: Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammengeführt und vereinfacht werden.
    • Einführung eines Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige.
    Verfahrensrecht
    • Rechtsanspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung.
    • Schnellere Verfahren beim Bundesfinanzgericht.
    Ökologisierung
    • Die Herstellung von Kostenwahrheit bei CO2-Emissionen. 
    • Phase-out für Öl und Kohle in der Raumwärme: Ein Bundesgesetz regelt in einem Stufenplan das Phase-out von Öl und Kohle im Gebäudesektor.
    • Im Neubau sind ab 2025 keine Gaskessel/Neuanschlüsse mehr zulässig.
    • 100 % (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030.
    • Öffentliche Hand: wenn möglich bis 2022 Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen als Standard.
    • Entschlossener Kampf gegen den Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr aus dem Ausland: Diese stellen eine massive Belastung der österreichischen Bevölkerung dar. Tanktourismus belastet die österreichische CO2 Bilanz. Die Bundesregierung beabsichtigt alle EU-rechtlich zulässigen Maßnahmen sowie nationale Maßnahmen setzen, um den Tanktourismus zu unterbinden und den LKW-Schwerverkehr zu reduzieren.
    • Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut (z.B. durch stärkere Spreizung nach Euroklassen).
  • VfGH: Übertragung der Sozialversicherungspürfung an Abgabenbehörden des Bundes verfassungswidrig

    07.01.2020 | EY Tax Short Cuts 01/2020

    Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2019 (G 67/2019) die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an die Abgabenbehörden des Bundes als verfassungswidrig erkannt. Für das Außerkrafttreten der Bestimmungen wurde eine Reparaturfrist bis 1. Juli 2020 gesetzt.

    Mit dem Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG; BGBl. I 98/2018) wurde ein innerhalb der Finanzverwaltung eingerichteter bundeseinheitlicher Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge geschaffen, welcher ab 1. Jänner 2020 tätig werden sollte.

    Die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung auf die Abgabenbehörden des Bundes ist lt. VfGH unsachlich und widerspricht den verfassungsrechtlichen Organisationsprinzipien der Selbstverwaltung. Aus diesem Grund hat der VfGH dieses Regelungssystem als verfassungswidrig aufgehoben. 

  • BMF: Verpflichtende elektronische Zustellung in FinanzOnline

    07.01.2020 | EY Tax Short Cuts 01/2020

    Derzeit ist es möglich, in FinanzOnline auf die elektronische Zustellung zu verzichten. In diesem Fall werden Schriftstücke per Post versendet. Laut einem aktuellen, vom BMF noch nicht veröffentlichten, Entwurf einer Novelle der FinanzOnline-Verordnung soll sich das mit 1. Jänner 2020 ändern. 

    Demnach ist geplant, dass Unternehmen, die gemäß E-Government-Gesetz zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet sind (siehe unsere Tax Short Cuts Nr. 24/2019 vom 10. Dezember 2019 und Nr. 14/2019 vom 22. Juli 2019), ab 1. Jänner 2020 auf die elektronische Zustellung in FinanzOnline nicht mehr verzichten können. Ein bereits abgegebener Verzicht auf die elektronische Zustellung in FinanzOnline soll seine Wirksamkeit verlieren.

    Vorgesehen ist, betroffene FinanzOnline-Teilnehmer vom Wirksamwerden der Verpflichtung zur elektronischen Zustellung unmittelbar nach dem Login in FinanzOnline zu verständigen. Weiters ist verpflichtend eine E-Mailadresse für Zwecke der Verständigung über die Zustellung eines Schriftstücks in die Databox von FinanzOnline zu hinterlegen.

    Die Abgabenbehörde soll laut Auskunft des BMF mit der elektronischen Zustellung so lange zuwarten, bis der jeweilige Teilnehmer vom Wirksamwerden der Verpflichtung entsprechend verständigt worden ist. 

    Unternehmer, die die Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht überschreiten, sollen weiterhin auf die elektronische Zustellung verzichten können. 

    Sollten Sie als Unternehmer bislang Schriftstücke der Finanzverwaltung per Post erhalten und die Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen überschritten haben, empfehlen wir Ihnen, sich so bald als möglich in FinanzOnline einzuloggen und eine E-Mail-Adresse zur Verständigung über die Zustellung eines Schriftstücks in die Databox von FinanzOnline zu hinterlegen.