Tax Short Cuts

Wir informieren Sie alle zwei Wochen über aktuelle Trends und Entwicklungen im österreichischen Steuerrecht.

  • EU-Meldepflichtgesetz: Eingabemasken für Meldungen in FinanzOnline veröffentlicht

    13.10.2020 | EY Tax Short Cuts 24/2020

    Meldungen nach dem EU-Meldepflichtgesetz können ab sofort über FinanzOnline eingereicht werden. Das angekündigte Papierformular wurde noch nicht veröffentlicht. Die derzeit verfügbaren Masken betreffen die Erstmeldung einer maßgeschneiderten Gestaltung, die Erstmeldung einer marktfähigen Gestaltung und die Befreiungsmeldung, falls eine meldepflichtige Gestaltung bereits in einem anderen Mitgliedsstaat oder von einem anderen Intermediär gemeldet wurde. Dies trifft aktuell insbesondere auf allfällige Meldungen in Deutschland oder Finnland zu, da die Meldungen in diesen beiden Staaten bereits fällig waren. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben einer Verlängerung der Meldefrist bis Ende des Jahres zugestimmt, weshalb erste Meldungen dort erst Anfang 2021 fällig sind.

    In Österreich sind grenzüberschreitende Gestaltungen, deren erster Schritt zwischen 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 gesetzt worden ist, nach dem Gesetz grundsätzlich bis spätestens 31. August 2020 zu melden. Ab 1. Juli 2020 konzipierte, vermarktete, organisierte oder zur Umsetzung bereit gestellte Gestaltungen sind nach dem EU-MPfG innerhalb von 30 Tagen zu melden. Da die Meldung zum 31. August 2020 mangels technischer Voraussetzungen noch nicht möglich war, wurde die Frist zur Übermittlung der Erstmeldung mittels eines BMF Informationsschreibens, das derzeit weiterhin nur als Entwurf besteht, bis 31. Oktober 2020 verlängert und allfällige Strafen bis dahin ausgesetzt. 

    Grenzüberschreitende Steuergestaltungen, bei denen die Meldepflicht bis 30. September 2020 entstanden ist, sind daher bis spätestens 31. Oktober 2020 zu melden. Gestaltungen, bei denen die Meldepflicht ab 1. Oktober 2020 entsteht, sind innerhalb der 30-Tages Frist zu melden.

     

  • COVID-19: Überarbeitete FAQs zum Fixkostenzuschuss

    13.10.2020 | EY Tax Short Cuts 24/2020

    Das BMF hat eine aktualisierte Version der FAQs zum Fixkostenzuschuss mit Stand 1. Oktober 2020 mit zahlreichen Ergänzungen veröffentlicht. Im Folgenden informieren wir sie über einige der wesentlichen Ergänzungen:

    Definition „qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen“ (A.16.a)

    Als qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen gelten sämtliche Bücher und Aufzeichnungen des Unternehmens, mit deren Hilfe verlässlich die tatsächliche Höhe der Umsatzausfälle, sowie die tatsächlich angefallenen Fixkosten ermittelt werden können. 

    Abgrenzungsfragen in Bezug auf nach dem 16. März 2020 neu gegründete Unternehmen, die durch Umgründung einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen (B.I.1.a)

    Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 keine Umsätze erzielt haben, können nur dann einen Fixkostenzuschuss beantragen, wenn sie im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Spaltung, Anwachsung) einen vor dem 16. März 2020 existierenden operativ tätigen (Teil-)Betrieb übernehmen bzw. fortführen, nicht aber wenn dies im Wege der Einzelrechtsnachfolge (z.B. Einbringung) geschehen ist.

    Abgrenzungsfragen in Bezug auf ausländische Betriebsstätten (B.I.3)

    Bei der Berechnung des Umsatzausfalls für Zwecke des Fixkostenzuschusses kommt der einer ausländischen Betriebsstätte zuzurechnende Teil des Umsatzes nicht zur Berücksichtigung.

    Abgrenzungsfragen in Bezug auf ausländische Betriebsstätten (B.I.5.a)

    Fixkosten, die in Zusammenhang mit im Ausland angemieteten Lagern anfallen, welche keine ausländischen Betriebsstätten darstellen und einer operativen Tätigkeit in Österreich dienen, können beim Fixkostenzuschuss geltend gemacht werden.

    Weitere Klarstellungen zur Weiterverrechnungen im Konzern (B.II.4)

    In Konzernumlagen enthaltene Personalaufwendungen können auf Ebene der anderen Gesellschaften nicht als begünstigungsfähige Fixkosten berücksichtigt werden. 

    Berechnung des Umsatzausfalls bei Kauf/Verkauf mehrere Betriebe im letzten Jahr (B.IV.13)

    Sofern Betriebe ge- oder verkauft wurden, ist für die Berechnung des Umsatzausfalls die betriebsgezogene Vergleichbarkeit maßgeblich.

    Begriff der Gewinnausschüttung (C.II.2.a)

    In Bezug auf schädliche Gewinnausschüttungen wird klargestellt, dass auch (steuerliche) Einlagenrückzahlungen als schädliche Gewinnausschüttungen gelten.

    Klarstellung zur Auflösung von Rücklagen: (C.II.3.a)

    Sofern Rücklagen lediglich zu dem Zweck aufgelöst werden, einen Bilanzverlust zu verringern, ist die Rücklagenauflösung für Zwecke der Gewährung eines Fixkostenzuschusses nicht schädlich.

    Die überarbeiteten FAQs zum Fixkostenzuschuss können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.fixkostenzuschuss.at/wp-content/uploads/2020/10/FAQ-FKZ_I-01-10-2020_FINAL.pdf

  • BMF: Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen – Zinsersparnis 2021

    13.10.2020 | EY Tax Short Cuts 24/2020

    Mit Erlass des BMF vom 7. Oktober 2020 (BMF-2020-0.604.819) wurde der bei der Bewertung der Zinsersparnis aus unverzinslichen oder zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen anzusetzende Prozentsatz gemäß § 5 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung für das Jahr 2021 unverändert zum Vorjahr mit 0,5% p.a. festgesetzt.

  • BMF: Aufzeichnungspflichten für Plattformen

    13.10.2020 | EY Tax Short Cuts 24/2020

    Über die Aufzeichnungspflichten von elektronischen Schnittstellen (Plattformen) hinsichtlich der von ihnen unterstützten Umsätze beginnend 2020, eingeführt mit dem Abgabenänderungsgesetz 2020, haben wir in unseren Tax Short Cuts Nr. 21 vom 29. Oktober 2019 informiert. Die Finanzverwaltung hat diesbezüglich eine ebenfalls mit 1. Jänner 2020 in Kraft tretende Verordnung über die elektronische Übermittlung dieser Aufzeichnungen erlassen (siehe unsere Tax Short Cuts Nr. 24 vom 12. Dezember 2019).

    Das BMF hat nun mittels Erlasses vom 28. September 2020 (GZ 2020-0.621.001) die Handhabung dieser Aufzeichnungspflichten geregelt, darunter die Befugnisse zur Anforderung von Gesamtdaten. 

    Seit 6. Mai 2020 können die von der Aufzeichnungs- und Übermittlungsverpflichtung umfassten Daten via Schnittstelle an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Standardmäßig erfolgt die Datenübermittlung der Plattformen zum 31. Jänner des Folgejahres bei Überschreiten des Gesamtumsatzes von EUR 1 Mio. Für Umsätze darunter liegt keine gesetzlich verpflichtende Übermittlung der Gesamtdaten zu einem bestimmten Stichtag vor.

    Die Finanzverwaltung ist allerdings jederzeit, unabhängig vom Gesamtumsatz des betroffenen Steuerpflichtigen, berechtigt, Aufzeichnungen der Gesamtdaten zu verlangen, wenn dies für Maßnahmen der Betrugsbekämpfung notwendig ist. 

    Für die Prüfung eines Einzelfalles können vom Plattform-Anbieter auch für die Jahre bis 31. Dezember 2019 Daten von der Prüferin/dem Prüfer angefordert werden. Gleiches gilt, wenn der Nutzer auf einer Plattform einen Umsatz unter EUR 1 Mio aufweist. Für Plattform- Anbieter mit einem Umsatz von mehr als EUR 1 Mio. sollten die Daten auf der Plattform für Prüfungszeiträume ab 1. Jänner 2020 ohnehin vorliegen; im Einzelfall kann aber auch unterjährig die Übermittlung von Daten angefordert werden.

  • Ungarn - Live Invoice Data Reporting: Geplante Änderungen ab 1.1.2021

    13.10.2020 | EY Tax Short Cuts 24/2020

    Bereits seit längerem sind Unternehmen in Ungarn verpflichtet, Rechnungen für lokal in Ungarn an Unternehmer (d.h. „B2B“) erbrachte Umsätze im Zuge des sogenannten „Live Invoice Data Reporting“ elektronisch an die ungarische Finanzverwaltung zu melden.

    Voraussichtlich ab 1. Jänner 2021 sollen Unternehmen aufgrund einer Gesetzesänderung verpflichtet werden, Rechnungen für weitere Arten von Transaktionen im Zuge des Live Invoice Data Reporting der ungarischen Finanzverwaltung zu melden. Im Detail ist geplant, dass ab 1. Jänner 2021 auch Rechnungen für lokale Umsätze an Nichtunternehmer („B2C“) sowie Rechnungen für grenzüberschreitende Transaktionen im Zuge des Live Invoice Data Reporting gemeldet werden müssen. Es gibt dann nur mehr wenige nicht meldepflichtige Transaktionen, wie z.B. Transaktionen über Online-Registrierkassen.

    Gemäß einer aktuellen Presseinformation will die ungarische Finanzverwaltung jedoch im ersten Quartal 2021 von der Verhängung von Strafzahlungen bei Meldeverstößen absehen, sollten die angeforderten Informationen zu den jeweiligen Transaktionen nicht vollständig übermittelt werden. Somit verschiebt sich die effektive Umsetzungsfrist für die geplanten neuen Meldeverpflichtungen auf den 1. April 2021.

    Soweit die für die Meldung erforderlichen Informationen von den ERP-Systemen nicht standardmäßig zur Verfügung gestellt werden, kommt es in der Praxis schnell zu einem signifikanten Mehraufwand beim umsatzsteuerlichen Reporting an das Finanzamt, sodass es empfehlenswert ist, sich bereits frühzeitig mit den kommenden Änderungen vertraut zu machen. 

    Bei Umsetzungsfragen zu den Änderungen beim Live Invoice Data Reporting stehen Ihnen Ihre Experten von EY gerne zur Verfügung.

  • EuGH: Vorsteuerabzug und Besteuerung bei Übertragung ins öffentliche Gut

    13.10.2020 | EY Tax Short Cuts 24/2020

    In der Rechtssache C-528/19 (Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG) vom 16. September 2020 hatte der EuGH über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs betreffend Eingangsleistungen für den Ausbau einer Gemeindestraße und über das Vorliegen eines Umsatzes gegen Entgelt in Bezug auf die durchgeführten Arbeiten zum Ausbau der Straße zu entscheiden.

    Im vorliegenden Fall wurde der A-GmbH der Betrieb eines Steinbruchs unter der Auflage der Erschließung einer Gemeindestraße genehmigt. Die A-GmbH beauftragte den Ausbau der Straße nach Vorgaben der Gemeinde und übernahm die Kosten der Arbeiten; die Straße selbst verblieb in öffentlich-rechtlicher Widmung.

    Der EuGH hatte zum einen zu klären, ob der A-GmbH der Vorsteuerabzug aus Leistungen zusteht, die sie zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße bezogen hat. Dazu ist laut EuGH zu bestimmen, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesen Ausbauarbeiten und einem von der A-GmbH durchgeführten Ausgangsumsatz oder ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit besteht.

    Im konkreten Fall geht der EuGH von einem derartigen Zusammenhang aus, da der Ausbau der Gemeindestraße für den Betrieb des Steinbruchs unabdingbar war und die A-GmbH ohne ihn ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht ausführen hätte können. Weiters waren die Kosten der bezogenen Eingangsleistungen im konkreten Fall als Kostenelemente der steuerpflichtigen Ausgangsumsätze der A-GmbH anzusehen. Dass die Gemeindestraße der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung steht, ist dabei nicht schädlich. Aus Sicht des EuGH war wesentlich, dass der Ausbau nicht für die Bedürfnisse der Gemeinde oder des öffentlichen Verkehrs erfolgte, sondern für den Betrieb des Steinbruchs erforderlichen Schwerlastverkehr. Beschränken sich Arbeiten zum Ausbau der betreffenden Gemeindestraße auf das, was erforderlich war, um den Betrieb des Steinbruchs zu gewährleisten, steht der Vorsteuerabzug im vollen Ausmaß zu; andernfalls nur hinsichtlich jener Kosten für den Ausbau, die objektiv für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich waren.

    Weiters hatte der EuGH zu beurteilen, ob auf Ebene der A-GmbH in diesem Zusammenhang steuerpflichtige Umsätze vorliegen können. Die einseitig von einer Verwaltung eines Mitgliedsstaates erteilte Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruchs stellt laut EuGH jedoch keine Gegenleistung für die unentgeltlich ausgeführten Arbeiten zum Ausbau der Straße dar, sodass kein “Umsatz gegen Entgelt“ im Sinne der MwStSyst-RL vorliegt. Weiters war zu prüfen, ob die unentgeltlich zugunsten der Gemeinde durchgeführten Arbeiten einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichzustellen sind und als „Eigenverbrauch“ der Umsatzsteuer unterliegen würden. Der EuGH kommt allerdings zu dem Schluss, dass die Ausbauarbeiten der Straße im vorliegenden Fall an die Gemeinde erbracht wurden, wonach kein – für den Eigenverbrauch erforderlicher - Verbrauch für den privaten Bedarf oder den des Personals des Unternehmens gegeben ist, ebenso kann die Zuordnung zu unternehmensfremden Zwecken ausgeschlossen werden. Laut EuGH ist der tatsächliche Endverbrauch der betreffenden Straße zu berücksichtigen. Im Ausgangsfall kommt der Ausbau der A-GmbH zugute und die Arbeiten weisen einen direkten Zusammenhang mit ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit auf, die zu besteuerten Umsätzen führt. Weiters gehören die Kosten der bezogenen Eingangsleistungen für den Ausbau der Straße zu den Kostenelementen der Ausgangsumsätze der A-GmbH. Daher liegt kein Umsatz vor, der einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichzustellen ist.

  • EuGH: Definition von Nahrungsmitteln und Erzeugnissen zur Nahrungsergänzung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

    13.10.2020 | EY Tax Short Cuts 24/2020

    Gemäß einem aktuellen Urteil des EuGH vom 1. Oktober 2020 (Rs C-331/19, X) sind „Nahrungsmittel“ sowie „üblicherweise als Zusatz oder Ersatz für Nahrungs(mittel) verwendete Erzeugnisse“, Produkte bzw. Erzeugnisse, welche Nährstoffe enthalten und mit dem Zweck verzehrt werden, den Menschen mit diesen Nährstoffen zu versorgen. Die enthaltenen Nährstoffe werden „zum Aufbau, zur Energiezufuhr und zur Regulierung des menschlichen Organismus“ aufgenommen und dienen zur „Erhaltung, zum Betrieb und zur Entwicklung des Organismus“. Zu dieser Ansicht kam bereits der Generalanwalt im Schlussantrag vom 27. Februar 2020 (siehe unsere Tax Short Cuts Nr. 11/2020 vom 16. April 2020).

    Im vorliegenden Sachverhalt des Urteils C-331/19 ging es um die Frage, ob der ermäßigte Steuersatz im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln auch auf aphrodisierende Kapseln, Tropfen, Puder und Sprays, welche auf natürlichen Zutaten basieren, anzuwenden ist.

    Im Urteil wird hervorgehoben, dass Erzeugnisse, die beim Verzehr andere Wirkungen erzeugen sollen, dennoch als Nahrungsmittel gelten, sofern diese Erzeugnisse Nährstoffe liefern, welche für den Erhalt, Betrieb und Entwicklung des Organismus erforderlich sind und unter Anhang III Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen. Jedoch sind Erzeugnisse, welche keine Nährstoffe oder Nähr-stoffe nur in unerheblichen Mengen enthalten und mit offensichtlichem Zweck, eine andere Wirkung zu erzielen, nicht in die Kategorie „Nahrungsmittel“ bzw. „üblicherweise als Zusatz oder Ersatz für Nahrungs(mittel) verwendete Erzeugnisse“ einzuordnen. Entscheidend für die Qualifikation als Nahrungsmittel oder entsprechenden Ersatz ist die ernährungsbezogene Funktion, aber nicht z.B. eine gesundheitsfördernde Wirkung oder das Mitsichbringen eines gewissen Genusses beim Verbraucher.

  • Zolltarifnummern für Schutzmasken: Änderung seit 3. Oktober 2020 in Kraft

    13.10.2020 | EY Tax Short Cuts 24/2020

    Für die Einreihung von Schutzmasken mit dem KN-Code 6307 90 98 wurden zusätzliche TARIC Unterpositionen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1369 der Kommission vom 29. September 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif geschaffen.

    Durch die zusätzlichen Unterpositionen sind die verschiedenen Arten von Schutzmasken hinsichtlich ihrer Filtereigenschaften (wie zB der FFP-Filterklasse), sowie der Herstellungsart (wie zB handgefertigte Masken) differenzierter einzureihen. Die Änderung ist seit 3. Oktober 2020 gültig und soll eine schnelle Unterscheidung der Waren ermöglichen, um unter anderem die Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu erleichtern und zu harmonisieren und damit Verzögerungen in der Lieferkette zu minimieren. 

    Für Importeure hat diese Neuerung zwar keine Auswirkung auf die Abgaben bei der Einfuhr entsprechender Schutzmasken, d.h. die Höhe der Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer bleibt unverändert, jedoch sind für die Tarifierung und die Zollanmeldung nunmehr zusätzlich die Filtereigenschaften und die Art der Herstellung zu berücksichtigen.

  • COVID-19: Verlustberücksichtigungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

    29.09.2020 | EY Tax Short Cuts 23/2020

    Die COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung wurde am 17. September 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 405/2020) und tritt mit 18. September 2020 in Kraft.

    Durch die Verlustberücksichtigung können im Bereich der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer voraussichtliche betriebliche Verluste 2020 bereits im Rahmen der Veranlagung 2019 durch einen besonderen Abzugsposten („COVID-19-Rücklage“) geltend gemacht werden. Die COVID-19-Rücklage setzt voraus, dass die betrieblichen Einkünfte im Jahr 2019 positiv und im Jahr 2020 voraussichtlich negativ sind. Die COVID-19-Rücklage kürzt den Gesamtbetrag der Einkünfte 2019. Sie lässt die Höhe der betrieblichen Einkünfte unberührt. Die Höhe der Rücklage beträgt ohne Nachweis bis zu 30% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte 2019, sofern die Vorauszahlungen für 2020 Null betragen bzw. mit der Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt wurden. Wenn ein voraussichtlicher negativer Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte 2020 glaubhaft gemacht werden kann, beträgt die Rücklage bis zu 60% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte 2019. Die in der Veranlagung 2019 geltend gemachte COVID-19-Rücklage ist bei der Veranlagung 2020 hinzuzurechnen. Die COVID-19 Rücklage ist mit EUR 5 Mio begrenzt. Für weitere Details siehe unsere Tax Short Cuts Nr. 20/2020 vom 18. August 2020.

    Die Verordnung wurde mit nur geringfügigen Änderungen veröffentlicht. Ein Antrag zur Bildung einer COVID-19-Rücklage ist seit 21. September 2020 möglich. Das Formular für den Antrag steht auf der BMF-Homepage unter der Rubrik Formulare mit dem Namen „CoV19-RLZE2019“ als Download zur Verfügung.

    Zur Berücksichtigung der COVID-19-Rücklage ist für Fälle, bei denen die Jahreserklärung 2019 bereits eingebracht worden ist, das Formular CoV19-RLZE2019 auf der BMF-Homepage und in FinanzOnline (unter Weitere Services/ Sonstige Anträge) abrufbar. Sofern noch keine Jahreserklärung 2019 eingebracht worden ist, soll das kombinierte Formular Jahreserklärung/Antrag COVID 19 Rücklage verwendet werden, das ab 8. Oktober 2020 in FinanzOnline zur Verfügung stehen soll. 

    Die vollständige Verordnung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_405/BGBLA_2020_II_405.pdfsig

  • COVID-19: Konjunkturstärkungsgesetz 2020 - Behandlung der degressiven Abschreibung

    29.09.2020 | EY Tax Short Cuts 23/2020

    Das BMF hat eine Information zu der mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) eingeführten degressiven Abschreibung veröffentlicht (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 19/2020 vom 21. Juli 2020).

    Im KonStG 2020 wurde zur Konjunkturstärkung und Investitionsbelebung die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung von höchstens 30% eingeführt, die ab dem 1. Juli 2020 dauerhaft gilt. Der Prozentsatz ist dabei unveränderlich auf den Restbuchwert anzuwenden. In den Erläuternden Bemerkungen wurde für rechnungslegungspflichtige Gewinnermittler die Geltendmachung der degressiven Afa aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips bereits in der Unternehmensbilanz gefordert. 

    Das BMF hat nunmehr klargestellt, dass die degressive Abschreibung unabhängig vom Unternehmensrecht gewählt werden kann (keine Maßgeblichkeit). Dies gilt für Anschaffungen bis zum 31. Dezember 2021. 

    Zur Rechtssicherheit strebt das BMF eine legistische Absicherung im Rahmen der Herbstlegistik an.

  • COVID-19: Budgetmittel für Investitionsprämie auf EUR 2 Mrd. erhöht; FAQs überarbeitet

    29.09.2020 | EY Tax Short Cuts 23/2020

    Das Parlament (Beschluss durch den Bundesrat am 25. September 2020) hat die Aufstockung der Budgetmittel für die COVID-19-Investitionsprämie von ursprünglich EUR 1 Mrd auf EUR 2 Mrd beschlossen (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 21/2020 vom 1. September 2020).

    Mit bereits 11.000 Anträgen wurde das ursprüngliche Fördervolumen von EUR 1 Mrd bereits ausgeschöpft. Wir empfehlen weiterhin eine rasche Beantragung. 

    Die mit der Abwicklung der Investitionsprämie betraute Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) hat am 25. September 2020 einen in einigen Punkten adaptierten Fragenkatalog (FAQ) veröffentlicht.

    • Unter Punkt 3.2. wird klargestellt, dass Investitionen im Sinne der Richtlinie aktivierungspflichtig sein müssen. 
    • Es wurde klargestellt, dass Elektro-Fahrzeuge (14% Prämie) nicht mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. 
    • Gemäß Punkt 3.27 Ist der Ankauf von bereits im Unternehmen genutzten Anlagegütern, die gemietet oder geleast werden, nicht förderbar, da hier die erste Maßnahme in Form der Lieferung bereits erfolgt ist.
    • Für die Abrechnung ist zu beachten, dass gem. Punkt 8.2 Sammelrechnungen nicht akzeptiert werden und jede Investition mit einer separaten Rechnung abzurechnen ist. Demnach ist es auch nicht möglich, eine Investition, die mit einer separaten Rechnung abgerechnet wird, auf 7% förderbare und 14% förderbare Bestandteile aufzuteilen.
  • COVID-Bonuszahlungen auch DB- und KommSt-frei

    29.09.2020 | EY Tax Short Cuts 23/2020

    Nach verspäteter Bestätigung durch den Bundesrat (der Beschluss durch den Nationalrat erfolgte bereits am 9. Juli 2020) wurde die Gesetzesänderung, um COVID-19 Bonuszahlungen gem. § 124b Z 350 lit a EStG, die bereits Einkommensteuer- und SV-frei sind, auch vom Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und von der Kommunalsteuer rückwirkend frei zu stellen (§ 41 Abs 4 lit g FLAG, § 16 Abs 14 KommStG), im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 103/2020 vom 16. September 2020). Es wird davon ausgegangen, dass die COVID-Bonuszahlungen auch DZ-frei sind, da als Bemessungsgrundlage für den DZ die DB-Beitragsgrundlage heranzuziehen ist.

  • COVID-19: Antragsannahme zum Fixkostenzuschuss II verschoben

    29.09.2020 | EY Tax Short Cuts 23/2020

    Es war ursprünglich vorgesehen, dass der Fixkostenzuschuss II ab 16. September 2020 beantragt werden kann (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 21/2020 vom 1. September 2020). Durch die noch nicht erfolgte Freigabe der EU-Kommission konnte der Start der Antragsannahme nicht am 16. September 2020 beginnen.

    Die Genehmigung durch die EU-Kommission bleibt abzuwarten.

  • COVID-19: Ratenzahlungsanträge für verlängerte Abgabenstundungen

    29.09.2020 | EY Tax Short Cuts 23/2020

    Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz (KonStG 2020) wurden die Stundungen für bis 30. September 2020 bescheidmäßig gestundete Abgabenrückstände, sowie die bis 25. September 2020 gebuchte Abgaben und die bis 27. November 2020 fällige Vorauszahlungen per Gesetz und automatisch bis 15. Jänner 2021 verlängert (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 16/2020 vom 23. Juni 2020).

    Hier ist zu beachten, dass nach Ansicht der Finanzverwaltung die automatische Stundungsverlängerung nicht gleichzeitig mit einer begünstigten Ratenzahlung in Anspruch genommen werden kann. Dies bedeutet, dass für die wegen COVID-19 bis 30. September / 1. Oktober 2020 per Bescheid gestundeten Abgabenrückstände entweder bis 30. September 2020 die begünstigte Ratenzahlung (mit Raten beginnend mit Oktober 2020) beantragt werden kann oder die automatische Stundungsverlängerung bis 15. Jänner 2021 in Anspruch genommen werden kann. In letzterem Fall werden die gestundeten Abgaben nach derzeitiger Rechtslage am 15. Jänner 2021 sofort und in voller Höhe fällig und Zahlungserleichterungen können nur im Rahmen der Bundesabgabenordnung erwirkt werden.

    Abgabenstundungen, bei denen eine Stundungsfrist über den 1. Oktober 2020 hinaus bewilligt wurde, sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht von der automatischen Stundungsverlängerung erfasst und ist ein weiterer Antrag auf Zahlungserleichterung ist erforderlich.

  • BMF: Konsultationsvereinbarung mit Großbritannien zur Quellensteuerentlastung auf Dividenden

    29.09.2020 | EY Tax Short Cuts 23/2020

    Das BMF hat am 15. September 2020 eine Konsultationsvereinbarung zwischen Großbritannien und Österreich zum Doppelbesteuerungsabkommen Großbritannien-Österreich veröffentlicht (BMF-2020-0.588.377). Die Vereinbarung ist ab dem 2. September 2020 gültig.

    Dabei wurde in Bezug auf die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden eine Einigung darüber erzielt, dass vor dem Hintergrund des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union die Anwendung ähnlicher Verwaltungsvorschriften, wie sie die Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU) vorsieht, sichergestellt wird.

    Demnach ist das nachstehende Verfahren bei Entlastungen an der Quelle von der österreichischen Abzugssteuer auf Dividenden anwendbar, die von im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaften gestellt werden. Eine in Österreich ansässige Gesellschaft, die an eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft Dividenden ausschüttet und gemäß Art. 10 Abs. 2 lit. b des Abkommens von der Abzugsteuer entlastet wird, hat für die Quellensteuerentlastung das schon bekannte ZS-QU2 Formular zu verwenden. Im Formular ist vom Empfänger zu bestätigen, dass eine betriebliche Betätigung ausgeübt wird, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht, dass eigene Arbeitnehmer beschäftigt werden und dass der Empfänger über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt.

    Wenn die Gesellschaft nicht berechtigt ist von der Abzugsteuer entlastet zu werden, ist diese einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Das Quellensteuerentlastungsverfahren kann dennoch angewendet werden, wenn der Empfänger der Dividenden unmittelbar und zur Gänze einer Gesellschaft (jedoch keiner Personengesellschaft) gehört, die im Vereinigten Königreich ansässig ist und das Vorliegen der Voraussetzungen samt den Substanzvoraussetzungen von HMRC (Her Majesty’s Revenue and Customs) bestätigt wird. Eine Vorlage für eine solche Bestätigung ist der Konsulationsvereinbarung angeschlossen. Des Weiteren sind Ansässigkeitsbescheinigungen des Empfängers der Dividenden und seiner Muttergesellschaft erforderlich (Zur Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen durch HMRC vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 20/2020 vom 18. August 2020).

    Die Konsultationsvereinbarung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=beae9c8a-c549-40b5-bbcf-f6af306488a9

  • COVID-19: Investitionsprämie – Richtlinien und FAQs überarbeitet

    29.09.2020 | EY Tax Short Cuts 23/2020

    Die Austria Wirtschaftsservice GmbH hat am 1. September 2020 eine adaptierte Version der Richtlinien und der FAQs zur Investitionsprämie veröffentlicht (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 20/2020 vom 18. August 2020).

    Die wesentlichsten Änderungen der Richtlinien stellen sich wie folgt dar:

    • Erste Maßnahmen müssen zwischen dem 1. August 2020 und dem 28. Februar 2021 gesetzt werden. Es wurde klargestellt, dass die Einholung von behördlichen Genehmigungen sehr wohl als erste Maßnahmen gilt. Sollte das Nichtvorliegen bereits beantragter behördlicher Genehmigungen erste Maßnahmen nicht fristgerecht ermöglichen, gilt die Beantragung der behördlichen Genehmigung als erste Maßnahme. Die Beantragung der behördlichen Genehmigung muss dann jedenfalls vor dem 31. Oktober 2020 erfolgen;
    • Das maximale förderbare Investitionsvolumen ist mit EUR 50 Mio ohne USt pro Unternehmen bzw. pro Konzern begrenzt. In Bezug auf den Konzernbegriff wurde klargestellt, dass nicht auf die Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses gem. § 244 UGB abgestellt wird, sondern auf die Beteiligungsregelungen des § 244 UGB abzustellen ist;
    • Es wurde klargestellt, dass Investitionen in nicht betriebsnotwendiges Vermögen nicht förderungsfähig sind.

    Die aktualisierten Richtlinien und FAQs können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.aws.at/corona-hilfen-des-bundes/aws-investitionspraemie/

  • Offenlegung von Jahresabschlüssen – Frist und Zwangsstrafen

    Gem. § 277 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG), die Verpflichtung

    • den Jahresabschluss,
    • den Lagebericht,
    • den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers,
    • den Vorschlag/Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses, sowie gegebenenfalls
    • den Bericht des Aufsichtsrats,
    • den Corporate-Governance-Bericht,
    • den gesonderten nichtfinanziellen Bericht und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen

    spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim zuständigen Firmenbuchgericht offen zu legen. Gem. § 3a Abs. 2 Gesellschaftsrechtliches COVID-19 Gesetz verlängert sich diese Frist für Gesellschaften mit Bilanzstichtag zwischen 16. Oktober 2019 und 31. Juli 2020 auf zwölf Monate. Bei kleinen GmbHs sind lediglich eine verkürzte Bilanz und ein verkürzter Anhang, sowie bei Prüfungspflicht der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers offen zu legen. Große Aktiengesellschaften haben auch den Nachweis über die Veranlassung der Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Amtsblatt der Wiener Zeitung einzureichen. Bei der Offenlegung ist auch anzugeben, in welche der Größenklassen die Gesellschaft einzuordnen ist. Die Bestimmungen zur Offenlegung gelten auch für den Konzernabschluss, der gleichzeitig mit dem Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht offen zu legen ist. 

    Für Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember endet daher die Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020. Die Offenlegung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Kapitalgesellschaften, deren Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag EUR 70.000,00 nicht übersteigen, können ihre Jahresabschlüsse auch in Papierform beim zuständigen Firmenbuchgericht einreichen. 

    Kleinstkapitalgesellschaften gem. § 221 Abs. 1a UGB brauchen gem. § 242 UGB einen Anhang weder aufzustellen noch offen zu legen, insofern sie den Gesamtbetrag der Haftungsverhältnisse, sowie sonstiger wesentlicher finanzieller Verpflichtungen, die nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, sowie Art und Form jeder gewährten dinglichen Sicherheit unter der Bilanz angeben. Ebenso müssen dort die Beträge der den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats gewährten Vorschüsse und Kredite angeführt werden.

    Sofern Jahresabschlüsse nicht spätestens am letzten Tag der Frist beim zuständigen Firmenbuchgericht offengelegt werden, wird grundsätzlich automatisch ohne vorausgehende Erhebungen eine Zwangsstrafe von mindestens EUR 700,00 pro Geschäftsführer/Vorstand und pro Gesellschaft verhängt (bei Kleinstkapitalgesellschaften Reduktion auf EUR 350,00). 

    Wird die Offenlegung nicht innerhalb von zwei Monaten (nach Ablauf der gesetzlichen Zwölf-Monats-Frist) nachgeholt, werden automatisch im Zweimonatsrhythmus weitere Zwangsstrafen verhängt. In diesem Fall erhöht sich der Strafrahmen im ordentlichen Verfahren pro Geschäftsführer/Vorstand/Gesellschaft bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften (i.S.d. § 221 UGB) auf das Dreifache (EUR 2.100,00) und bei großen Kapitalgesellschaften auf das Sechsfache (EUR 4.200,00).

    Auch ausländische Kapitalgesellschaften mit inländischer Zweigniederlassung haben gemäß § 280a UGB den ausländischen Jahresabschluss in deutscher Sprache spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag beim österreichischen Firmenbuchgericht offenzulegen, sofern der Jahresabschluss der Gesellschaft nach dem für die Hauptniederlassung maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und offengelegt worden ist. Das OLG Wien hat in seinem Beschluss vom 11. Jänner 2006 (4 R 343/05y) entschieden, dass die Vertreter der inländischen Zweigniederlassung auch dann den ausländischen Jahresabschluss beim österreichischen Firmenbuchgericht in deutscher Sprache offenzulegen haben, wenn die Gesellschaft nach ausländischem Recht nicht prüfungspflichtig ist. Das Zwangsstrafenregime ist auch für inländische Zweigniederlassungen anwendbar.

  • Anspruchszinsen - Veranlagung 2018

    Das BMF hat am 7. September 2020 darüber informiert, dass bei Bescheiden zur Festsetzung von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für 2018, die in einer größeren Anzahl im August 2020 erlassen wurden, und bei denen basierend auf der geltenden Rechtslage Anspruchszinsen auf Abgabennachforderungen gem. § 205 BAO festgesetzt wurden, die Anspruchszinsen, die den Zeitraum 1. März 2020 bis zur Bescheidausstellung umfassen, wieder gutgeschrieben werden sollen. Davon sind die Guthabenzinsen nicht betroffen.

    Sofern bereits Anspruchszinsen vorgeschrieben wurden, sollen diese im Wege von Beschwerdevorentscheidungen oder gem. § 299 BAO von Amts wegen abgeändert werden. Sofern noch keine Festsetzung erfolgt ist, soll diese von Amts wegen unterbleiben.

  • COVID-19: Investitionsprämie - im Bedarfsfall Aufstockung auch über EUR 1 Mrd

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat betreffend die Höhe von Fördermitteln für die Investitionsprämie eine Auskunft auf der Website der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) veröffentlicht (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 20/2020 vom 18. August 2020).

    Demnach sollen die Mittel von EUR 1 Mrd für die Investitionsprämie im Bedarfsfall durch eine Gesetzesänderung aufgestockt werden. Es sollen daher alle Anträge, die zwischen 1. September 2020 und 28. Februar 2021 richtlinienkonform eingereicht werden, aufgrund des Beihilfenrechts bedient werden, auch wenn die bislang gesetzlich festgelegten budgetären Mitteln von EUR 1 Mrd bis dahin schon erschöpft sind. Anträge können ab sofort gestellt werden.

    Die Information kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.aws.at/corona-hilfen-des-bundes/aws-investitionspraemie/

  • COVID-19: Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II veröffentlicht

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    Das BMF hat am 24. August 2020 die Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II veröffentlicht (zur Phase I vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 14/2020 vom 26. Mai 2020), wobei die Genehmigung der EU-Kommission noch ausständig ist. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist noch nicht erfolgt, diese ist Voraussetzung für das Inkrafttreten für Phase II.

    In der zweiten Phase kann ein Fixkostenzuschuss (FKZ) bereits ab einem Umsatzausfall von 30% im Vergleich zum Vorjahr gewährt werden (in Phase I: mindestens 40% Umsatzausfall) und ist bis 31. August 2021 zu beantragen. Der FKZ muss mindestens EUR 500,00 betragen. Das prozentuelle Ausmaß, in dem ein Zuschuss gewährt wird, entspricht dem Prozentsatz des gesamten Umsatzausfalls und kann bis zu 100% betragen (in Phase I: maximal 75%). Der FKZ ist pro Unternehmen mit maximal EUR 5 Mio begrenzt. Der gemeinsame Gesamtrahmen für FKZ der Phasen I und II soll bis zu EUR 12 Mrd betragen. Erste Anträge sollen ab 16. September 2020 möglich sein. Die Richtlinie regelt folgende Bereiche:

    Begünstigte Unternehmen

    Ein FKZ wird nur Unternehmen gewährt, die die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

    • Umsatzausfall durch die Ausbreitung von COVID-19;
    • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich sowie Ausübung einer operativen Tätigkeit in Österreich (Besteuerung als betriebliche Tätigkeit);
    • Der FKZ darf nicht für die Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden;
    • Das Unternehmen hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch den Zuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminimierungspflicht mittels ex ante Betrachtung);
    • In den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch gemäß § 22 BAO, der zu einer Änderung von mindestens EUR 100.000,00 pro Veranlagungsperiode geführt hat;
    • Keine aggressive Steuerplanung (d.h. mit einem Betrag von mehr als EUR 100.000,00 vom Abzugsverbot gem. § 12 Abs 1 Z 10 KStG für Zins- oder Lizenzzahlungen an niedrig besteuerte Konzernunternehmen in den letzten fünf Jahren betroffen, außer bei Offenlegung und wenn der hinzugerechnete Betrag EUR 500.000,00 nicht übersteigt):
    • Das Unternehmen darf keinen Sitz oder Niederlassung in einem auf der Liste der EU der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke haben und dort überwiegend Passiveinkünfte gemäß § 10a Abs. 2 KStG erzielen;
    • Keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz in den letzten fünf Jahren;
    • Keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Vorliegen der Voraussetzungen zur Insolvenzeröffnung auf Antrag der Gläubiger zum Zeitpunkt der Antragstellung;
    • Kein Unternehmen in Schwierigkeiten gem. Art. 2 Z 18 der AGVO (Allgemeine GruppenfreistellungsVO der EU).

    Ausnahmen

    FKZ werden nicht gewährt an:

    • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, insbesondere Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und Non-Profit-Organisationen;
    • Im (un-)mittelbaren Alleineigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen;
    • Im (un-)mittelbaren mehrheitlichen Eigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen mit Eigendeckungsgrad von weniger als 75%;
    • Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent) per 31. Dezember 2019, die mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, anstatt das Kurzarbeitsmodell in Anspruch zu nehmen (Ausnahmen nur auf Antrag);
    • Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen;
    • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 keine Umsätze erzielt haben.

    Fixkosten

    Fixkosten im Sinne der Richtlinie sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit, sofern sie unter zumindest eine der folgenden Kategorien fallen:

    1. Geschäftsraummieten und Pachten, welche in unmittelbarem Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit stehen;
    2. Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 1 EStG von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wenn das Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und vor dem 16. März 2020 angeschafft wurde (NEU in Phase II);
    3. Bewegliche Wirtschaftsgüter, die die primären Betriebsmittel für die Erzielung der Umsätze darstellen, aber nicht im Eigentum des Unternehmens sind (es kann ein Betrag angesetzt werden, der der Höhe der AfA für die Wirtschaftsgüter beim Eigentümer entspricht, soweit es zu keiner doppelten Berücksichtigung kommt; NEU in Phase II);
    4. Betriebliche Versicherungsprämie (abzüglich Versicherungsleistungen);
    5. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen i.S.d. lit g als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden;
    6. Finanzierungskostenanteil der Leasingraten;
    7. Betriebliche Lizenzgebühren (außer an Konzernunternehmen);
    8. Aufwendungen für Telekommunikation, Strom, Gas und andere Energie- und Heizungskosten;
    9. Wertverlust verderblicher und saisonaler Waren, sofern diese wegen der Corona-Krise um zumindest 50% an Wert verloren haben;
    10. Angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Person als Einzel- oder Mitunternehmer), welcher auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln ist (zwischen EUR 666,66 und EUR 2.666,67 pro Monat);
    11. Aufwendungen für Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers bis höchstens EUR 2.666,67 pro Monat bei Kapitalgesellschaften, sofern dieser nicht nach dem ASVG zu versichern ist;
    12. Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen;
    13. Sofern ein FKZ von weniger als EUR 12.000,00 beantragt wird: angemessene Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- oder Bilanzbuchhalterkosten für die Beantragung des FKZ II von höchstens EUR 500,00;
    14. Aufwendungen, die nach dem 1 Juni 2019 und vor dem 16. März 2020 als Vorbereitung für die Erzielung von Umsätzen, aber aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 nicht realisiert werden können, wirtschaftlich verursacht wurden (endgültig frustrierte Aufwendungen; NEU in Phase II);
    15. Aufwendungen für sonstige, nicht das Personal betreffende, vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen.

    Wenn bereits ein Antrag für einen FKZ in der ersten Phase gestellt wurde, können zusätzlich angefallene Aufwendungen (wie oben) nach den Punkten lit. 2 (AfA), lit. 3 (Übertragung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter) und lit. 6 (Leasingraten) als Fixkosten für den FKZ Phase II angesetzt werden, soweit es zu keiner doppelten Berücksichtigung kommt. Es ist vom Unternehmen zu dokumentieren, dass eine solche doppelte Berücksichtigung ausgeschlossen werden kann.

    Unternehmen, die im letztveranlagten Jahr weniger als EUR 100.000,00 an Umsatz erzielt haben und die überwiegende Einnahmequelle des Unternehmers darstellen, können (Wahlrecht) die Fixkosten in pauschalierter Form berechnen. Dabei sind 30% des ermittelten Umsatzausfalls als Fixkosten anzusetzen.

    Umsatzausfall

    Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und / oder Leistungserlöse abzustellen. Dabei sind die maßgebenden Werte des 3. Quartals 2020 und des 4. Quartals 2020 jenen des 3. Quartals 2019 und des 4. Quartals 2019 gegenüberzustellen. 

    Abweichend vom Quartalsvergleich kann auch einer oder mehrere (max. sechs) von neun Betrachtungszeiträumen (Betrachtungszeitraum 1: 16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020, bis Betrachtungszeitraum 9: 16. Februar 2021 bis 15. März 2021) gewählt werden, wobei sich der Umsatzausfall im Vergleich zum jeweilig entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt:

    • Der FKZ wird ab einem Umsatzausfall von mindestens 30% gewährt Das Ausmaß, für den der FKZ gewährt wird, entspricht dem Prozentsatz des gesamten Umsatzausfalls und kann somit bis zu 100% betragen. 
    • Der FKZ ist zu reduzieren um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, sowie um Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und Zahlungen aus den Härtefallfonds sind nicht in Abzug zu bringen.

    Antragstellung und Auszahlung

    Der Antrag auf Gewährung eines FKZ erfolgt ausschließlich an die COFAG über FinanzOnline und muss zwischen 16. September 2020 und 31. August 2021 gestellt werden. Es kann eine Auszahlung in Tranchen beantragt werden.

    • Die erste Tranche umfasst höchstens 50% des Zuschusses und kann ab 16. September 2020 beantragt werden;
    • Die zweite Tranche umfasst den gesamten noch nicht ausbezahlten FKZ Phase II und kann ab 16. Dezember 2020 beantragt werden.

    In der ersten Tranche sind Wertverluste saisonaler Waren sowie Steuerberaterkosten noch nicht zu berücksichtigen, außer wenn der Wertverlust ermittelt werden kann.

    Inhalt des Antrags

    Der Antrag auf FKZ hat eine Darstellung der geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Zeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht sind und schadensmindernde Maßnahmen gesetzt wurden.

    Die Höhe der Umsatzausfälle und die Fixkosten sind durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Wird in der ersten Tranche ein gesamter Zuschuss (inklusive Berücksichtigung der zweiten Tranche) von nicht mehr als EUR 12.000,00 beantragt, oder der FKZ in pauschalierter Form beantragt, muss der Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen. Wird ein Zuschuss von mehr als EUR 12.000,00 und bis zu EUR 90.000,00 beantragt, kann sich die Bestätigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters auf eine Bestätigung der Plausibilität beschränken.

    Auf Verlangen der COFAG und der Finanzverwaltung hat das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen.

    Weiters muss der Antragsteller bestätigen, dass:

    • in den im Antrag angeführten Fixkosten keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten (ausgenommen einzelne Zinszahlungen zu den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit oder Fälligstellung) oder für Investitionen enthalten sind bzw. mittelbar durch den FKZ II finanziert werden;
    • die Fixkosten nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gedeckt werden;
    • im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens des Antragstellers bzw. der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Antragstellers so bemessen wurden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; insbesondere im Jahr 2020 und 2021 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden;
    • er zur Kenntnis nimmt, dass der gewährte Zuschuss in der Transparenzdatenbank erfasst wird;
    • nach Antragstellung für den FKZ II die Betrachtungszeiträume für einen bereits beantragten FKZ I nicht mehr zu ändern bzw. im Nachhinein einen FKZ I nur für einen Zeitraum zu beantragen, der an den Betrachtungszeitraum des FKZ II anschließt.

    Überdies muss sich der Antragsteller zu folgenden Bedingungen verpflichten:

    • Besonderer Bedacht auf Erhaltung der Arbeitsplätze und Setzen zumutbarer Maßnahmen zur Umsatzerzielung und Arbeitsplatzerhaltung;
    • Entnahmen und Gewinnausschüttungen sind an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen (Verbot von Beschlüssen von Dividenden-/Gewinnauszahlungen im Zeitraum 16. März 2020 bis 16. März 2021, maßvolle Auszahlungspolitik bis 31. Dezember 2021); damit keine Rücklagenauflösung zur Erhöhung des Bilanzgewinns, keine Ausschüttung von Dividenden oder sonst rechtlich nicht zwingenden Gewinnausschüttungen, kein Rückkauf eigener Aktien;
    • Erteilung sämtlicher Auskünfte auf Aufforderung der zuständigen Behörden, Einräumung eines jederzeitigen Prüfungs- und Einsichtnahmerechts der zuständigen Behörden und unverzügliche Bekanntgabe bei Änderung maßgeblicher Verhältnisse.

    Entscheidung über Anträge

    Die Anträge werden von der COFAG geprüft und der Zuschuss nach Bewilligung ausbezahlt. Bei einem FKZ über EUR 800.000,00 ist die Genehmigung des Aufsichtsrats der COFAG erforderlich. 

    FKZ werden auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung gewährt. Auf die Gewährung von FKZ besteht kein Rechtsanspruch.

    Nachträgliche Prüfung und Rückzahlung

    Die nachträgliche Überprüfung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien erfolgt nach den Bestimmungen des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes, somit durch die Finanzämter. Bei Zuschüssen über EUR 2,5 Mio ist jedenfalls eine Einzelfallprüfung ex-post vorzunehmen, bei der insbesondere der Nettoverlust (tatsächlicher Schaden) zu prüfen ist, um eine Überkompensation des Schadens auszuschließen. Bei Zuschüssen bis EUR 2,5 Mio sind gleichartige Prüfungen auf Basis von Stichproben vorgesehen.

    Die COFAG hat FKZ insoweit zurückzufordern, als sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die dem Zuschuss zu Grunde liegenden Verhältnisse nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

    Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

    Die Veröffentlichung als Verordnung im Bundesgesetzblatt – sowie als Voraussetzung dafür die Genehmigung durch die EU-Kommission – bleibt abzuwarten. 

    EY unterstützt Sie und Ihr Unternehmen sehr gerne bei der Berechnung, Beantragung, Plausibilisierung und Bestätigung von Anträgen auf FKZ.

    Die Richtlinie kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmf.gv.at/public/informationen/fixkostenzuschuss.html

  • Abschlagszahlungen betreffend Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2019

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    Einkommen- bzw. Körperschaftsteuernachzahlungen unterliegen der Anspruchsverzinsung gemäß § 205 BAO. Die Anspruchszinsen, die steuerlich nicht abzugsfähig sind, liegen 2% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und belaufen sich derzeit auf 1,38% p.a.

    Zur Vorschreibung von Anspruchszinsen kommt es für all jene Einkommen- bzw. Körperschaftsteuernachzahlungen für das Jahr 2019, die nach dem 30. September 2020 bescheidmäßig vorgeschrieben werden. Eine spätere Abgabe der Steuererklärung kann diesen Termin ebenso wenig hinausschieben wie die Einbringung eines Antrags auf Fristverlängerung. Einzig durch eine vor dem 1. Oktober 2020 geleistete Abschlagszahlung in Höhe der erwarteten Steuernachzahlung kann die Vorschreibung von Anspruchszinsen verhindert werden. Anspruchszinsen unter EUR 50,00 werden nicht vorgeschrieben.

    Eine allfällige Abschlagszahlung muss unter Angabe einer entsprechenden Verrechnungsweisung so rechtzeitig an das Finanzamt überwiesen werden, dass die Zahlung noch vor dem 1. Oktober 2020 beim Finanzamt einlangt. Auch jede nach dem 30. September 2020 geleistete Abschlagszahlung reduziert die Anspruchszinsen. Es können auch mehrere Abschlagszahlungen in gleich hohen oder unterschiedlichen Beträgen geleistet werden. Die Verrechnungsweisung hat für Abschlagszahlungen betreffend Einkommensteuer auf „E 01-12/2019“ zu lauten, für jene betreffend Körperschaftsteuer auf „K 01-12/2019“.

    Bei Unternehmensgruppen i.S.d. § 9 KStG ist eine allfällige Abschlagszahlung vom Gruppenträger zu leisten. Bei Berechnung der Abschlagszahlung sind die steuerlichen Einkommen sämtlicher Gruppenmitglieder mit einzubeziehen.

  • Herabsetzungsanträge betreffend Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen 2020 bis 30. September 2020

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    Sollte die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auf das voraussichtliche steuerliche Einkommen des Wirtschaftsjahres 2020 (Bilanzstichtag im Kalenderjahr 2020) die aktuell festgesetzten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 nicht übersteigen, so besteht die Möglichkeit, einen entsprechenden Herabsetzungsantrag betreffend die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 zu stellen. Dieser kann bis spätestens 30. September 2020 unter Vorlage einer Prognoserechnung über das steuerliche Einkommen beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden.

    Bei Unternehmensgruppen i.S.d. § 9 KStG ist ein allfälliger Herabsetzungsantrag vom Gruppenträger zu stellen. Dabei sind die steuerlichen Einkommen sämtlicher Gruppenmitglieder mit einzubeziehen.

  • COVID-19: Umsatzsteuersatzsenkung auf 5% - Praxisfragen

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    Über die COVID-19-bedingte Umsatzsteuersatzsenkung auf 5% haben wir zuletzt in unseren Tax Short Cuts Nr. 17 und 18/2020 vom 1. und 7. Juli 2020 berichtet. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 unterliegen die folgenden Umsätze dem reduzierten Steuersatz von 5%:

    • die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO. Darunter ist nach § 111 Abs. 3 GewO jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden. Entsprechend den Erläuternden Bemerkungen zum (damaligen) Initiativantrag sollen auch Tätigkeiten, für die nach § 111 Abs. 2 GewO keine Gewerbeberechtigung notwendig ist (z.B. Schutzhütten), erfasst sein. Zur Abgrenzung im Einzelfall, z.B. bei Take Away Umsätzen, bleibt eine Klarstellung seitens der Finanzverwaltung abzuwarten;
    • die Lieferung und die Einfuhr von bestimmten Druckwerken wie Büchern, Zeitungen, Bilder- und Malbüchern, Noten und kartografischen Erzeugnissen sowie Umsätze i.Z.m. bestimmten elektronischen Publikationen;
    • die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, also z.B. Hotelübernachtungen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (z.B. im Preis inbegriffenes ortsübliches Frühstück) sowie die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke;
    • Einfuhr und Lieferung von Kunstgegenständen und von vom Künstler aufgenommenen Fotografien in bestimmten Fällen;
    • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler;
    • Leistungen i.Z.m. dem Betrieb eines Theaters (sowie Theateraufführungen durch andere Unternehmer), Museums, botanischen oder zoologischen Gartens sowie Naturparks;
    • Musik- und Gesangsaufführungen, Filmvorführungen, Zirkusvorführungen.

    Im Laufe der letzten Wochen veröffentlichte die Finanzverwaltung laufend Klarstellungen zur Anwendung des 5%igen Steuersatzes. Die wesentlichen Aussagen sind nachfolgend zusammengefasst:

    Gastronomie (Verzehr an Ort und Stelle): Dem reduzierten Steuersatz von 5% unterliegt die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken; darunter ist jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden und die über eine bloße Handelstätigkeit hinausgeht. Kantinen, Restaurants in Supermärkten oder Tankstellenrestaurants sind ebenfalls erfasst, auch das Catering ist begünstigt. 

    Gastronomie (Zustellung und Abholung): Die Zustellung und die Bereitstellung zur Abholung von warmen Speisen (inklusive Salaten) und offenen Getränken– sowie Gassenverkauf von Speiseeis – fällt ebenso unter den 5%igen Satz. Die Zustellung / Abholung anderer Speisen und Getränke (z.B. Kuchen, Getränke in Flaschen) ist vom 5% Satz nicht umfasst.

    Handelsware: Der Verkauf von handelsüblich verpackten Waren unterliegt generell nicht dem reduzierten Satz von 5%.

    Sonderfall geschlossene Getränke: Da diese Handelsware darstellen, ist der reduzierte Satz von 5% grundsätzlich nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn mit der begünstigten Speise gemeinsam ein geschlossenes Getränk zugestellt / abgeholt wird. Unter bestimmten Umständen können z.B. geschlossene PET-Flaschen aber als „offene Getränke“ (und damit begünstigt) angesehen werden, da die Finanzverwaltung auch Getränke, die typischerweise vom Gastronomen oder dem Kunden im Zuge des Erwerbs unmittelbar geöffnet werden (z.B. bei Vorort-Verzehr beim Würstelstand oder in der Kantine), als offene Getränke anerkennt. Nicht begünstigt ist jedoch der Verkauf von geschlossenen Getränken in Supermärkten, bei Abhol- und Lieferservice sowie in Getränkeautomaten.

    Automatenverkauf: Dem reduzierten Satz von 5% kann nur der Verkauf von warmen Speisen oder offenen Getränken unterliegen. Begünstigt wären daher z.B. Tee oder Kaffee aus dem Automaten.

    Bäckerei, Konditorei, Fleischerei & Co: Die Umsätze derartiger Unternehmer können unter den ermäßigten Satz von 5% fallen, vorausgesetzt für die Tätigkeit ist ihrer Art nach eine Gewerbeberechtigung erforderlich (also typische Gastgewerbeangebote) und entsprechende Spezialgewerbeberechtigungen für Bäcker, Fleischer, Konditoren, etc. liegen vor. Entscheidend ist somit wiederum, dass das Angebot auf den sofortigen Verzehr ausgerichtet ist. So ist der Verkauf von Semmeln, Kipferl, Krapfen, Fleisch, Wurstsemmeln oder Torten zum Mitnehmen sowie Handelsware nicht begünstigt. Die Abgrenzung im Einzelfall ist herausfordernd, so ist die Topfengolatsche zum Mitnehmen nicht begünstigt, die warme Schnitzelsemmel zum Mitnehmen fällt als warme Speise hingegen unter den Satz von 5%. 

    Hotellerie: Beherbergungsunternehmer können neben der Abgabe von Speisen und Getränken (Voraussetzungen siehe oben) auch die Nächtigung dem ermäßigten 5%igen Steuersatz unterwerfen. Dies gilt für Hotels, Gaststätten, Privatzimmervermietung und die Überlassung von Ferienwohnungen, sofern eine Beherbergung vorliegt, d.h., Leistungen erbracht werden, die über die bloße Überlassung von Wohnräumlichkeiten hinausgehen. Die Überlassung von Grundstücken für Campingzwecke fällt ebenfalls unter die Steuersatzreduktion.

    Zeitlicher Umfang: Ob der Steuersatz von 5% angewandt werden kann, hängt vom Leistungszeitpunkt ab. Dieser muss im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 liegen. Werden z.B. Veranstaltungen verschoben, sodass der Leistungszeitpunkt nach Verschiebung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 liegt, kommt der Steuersatz von 5% zur Anwendung. Für bereits verrechnete (Dauer-)Leistungen muss die Rechnung für den begünstigen Zeitraum entsprechend reduziert werden. 

    Betreffend Anzahlungen verweist die Finanzverwaltung auf Rz 1476 der Umsatzsteuerrichtlinien. Grundsätzlich sind die Anzahlungen mit dem im Zeitpunkt der Vereinnahmung geltenden Steuersatz zu versteuern. Ändert sich dieser Satz bis zur tatsächlichen Leistungserbringung, müssen die Besteuerung (im ersten Voranmeldungszeitraum nach Wirksamwerden des neuen Steuersatzes) und die Anzahlungsrechnung korrigiert werden. Die Umsatzsteuerrichtlinien erlauben es davon abweichend, bereits die Anzahlung mit dem im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Satz zu versteuern.

  • Vorsteuerrückerstattung in der EU bis 30. September 2020

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    Österreichische Unternehmer, die im Kalenderjahr 2019 lokal umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten bezogen haben, können noch bis 30. September 2020 die Rückerstattung der damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern beantragen. Der Vorsteuer­erstattungsantrag ist über FinanzOnline einzureichen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Verfahrens ist, dass im betreffenden Mitgliedstaat im Erstattungszeitraum weder eine feste Niederlassung noch der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und auch keine umsatzsteuerliche Registrierungspflicht bestand.

  • EuGH: Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    In der Rechtssache C-401/18 (Herst) vom 23. April 2020 hatte der EuGH über die Frage der Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft zu entscheiden.

    Im konkreten Fall beförderte Herst, eine tschechische Gesellschaft, die im Bereich des Güterkraftverkehrs tätig ist und Tankstellen betreibt, Kraftstoffe aus mehreren Mitgliedstaaten in die Tschechische Republik. Die Kraftstoffe wurden von anderen Unternehmern an- und weiterverkauft, sodass es im Zuge der Beförderung zu mehreren Transaktionen kam. Im Ausgangsfall bestand von Herst jedoch die Absicht, die Kraftstoffe selbst zu erwerben, sobald sie in der Tschechischen Republik in den freien Verkehr überführt worden sind. Unter diesen speziellen Umständen war fraglich, wie die Zuordnung der bewegten Lieferung und damit der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung festgelegt werden soll.

    Der EuGH hat zwar in der Sache selbst nicht entschieden, aber in seiner Entscheidung unter Verweis auf seine bisherige einschlägige Rechtsprechung Anhaltspunkte für die Zuordnungsentscheidung gegeben.

    Die Übertragung der Eigentümerbefähigung ist demnach nicht auf die entsprechende Definition des nationalen Rechts beschränkt, vielmehr ist die faktische Verfügung entscheidend. Eine Eigentümerbefähigung gilt als übertragen, wenn eine Person, auf die die Befähigung übertragen wurde, die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die rechtliche Situation des betreffenden Gegenstandes auswirken (z.B. den Gegenstand zu verkaufen). Es ist weder verlangt, dass die Person, auf die der Gegenstand übertragen wird, physisch über ihn verfügt, noch dass der Gegenstand physisch zu ihr befördert wird und / oder physisch von ihr empfangen wird. Die Beförderung der Kraftstoffe sah der EuGH als nicht entscheidungsrelevant an, solange nicht weitere Umstände hinzutreten, aufgrund welcher angenommen werden kann, dass zum Zeitpunkt der Beförderung eine entsprechende Übertragung erfolgt ist. 

    Für den Ausgangsfall hält es der EuGH für möglich, dass die Eigentümerbefähigung mehrfach aufeinanderfolgend übertragen wurde. Die Frage, welche dieser Lieferungen als sogenannte bewegte Lieferung anzusehen ist, muss unter umfassender Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelalls geklärt werden. Dazu gehört auch der Zeitpunkt, zu dem die Eigentümerbefähigung zugunsten des letzten Unternehmers in der Reihe übertragen wurde. Liegt dieser vor der innergemeinschaftlichen Beförderung, so wäre die Lieferung an den letzten Abnehmer in der Reihe die bewegte und damit innergemeinschaftliche Lieferung.

    Der EuGH erkennt aber auch, dass diese Art der Zuordnungsentscheidung nicht durchführbar sein könnte, wenn die Eigentümerbefähigung während der Beförderung der Kraftstoffe mehrfach zugunsten der verschiedenen zwischengeschalteten Wirtschaftsteilnehmer in der Reihe übertragen wurde. Relevant für das nationale Gericht könnte laut Ansicht des EuGH im konkreten Fall jedoch sein, dass Herst die innergemeinschaftliche Beförderung für die Zwecke ihrer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit veranlasst hat, nämlich den Kauf der Kraftstoffe nach Überführung in den freien Verkehr und den Weiterverkauf an eigene Kunden unter Ausnutzung der Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis. 

    Weiters hat der EuGH über die Anwendbarkeit des im vorliegenden Fall geltenden nationalen Rechtsgrundsatzes „in dubio mitius“ entschieden. Dieser Grundsatz besagt, dass ein nationales Gericht, das mit einer nationalrechtlichen Vorschrift befasst ist, die durch eine Bestimmung der MwStSystRL umgesetzt wurde, jedoch unterschiedlich ausgelegt werden kann, für den Steuerpflichtigen günstigste Auslegung anwendet. Laut EuGH darf die günstige Auslegung jedenfalls dann nicht angewendet werden, wenn der Gerichtshof diese als mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt hat.  

  • EuGH: Steuerbefreiung für Verwaltung von Sondervermögen

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    In der Rechtssache C-231/19 (BlackRock Investment Management (UK) Ltd) vom 2. Juli 2020 hatte der EuGH über die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Verwaltung von Sondervermögen zu entscheiden.

    Im konkreten Fall hatte BlackRock Dienstleistungen bezogen, die mittels Softwareplattform erbracht werden und aus einer Kombination von Hardware, Software und menschlicher Eingabe bestehen. Die derart bezogenen Leistungen werden für Zwecke der Fondsverwaltung eingesetzt (z.B. Marktanalysen, Unterstützung bei Anlageentscheidungen, Überwachen der Einhaltung von Rechtsvorschriften). BlackRock verwaltet Sondervermögen wie auch andere Fonds.

    Der EuGH hatte zu beurteilen, ob eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung an den Fondsverwalter, die sowohl für die Verwaltung von Sondervermögen als auch für die Verwaltung von Fonds, die keine Sondervermögen sind, verwendet wird, einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen ist oder ob die Gegenleistung für diese einheitliche Leistung nach Maßgabe der Verwendung aufzuteilen ist und somit ein Teil der einheitlichen Leistung als steuerfrei und ein Teil als steuerpflichtig zu behandeln wäre.

    Unstrittig ist, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehende Dienstleistung als einheitliche Leistung betrachtet wird. Gemäß EuGH muss eine einheitliche Leistung ein und demselben Mehrwertsteuersatz unterliegen, da eine künstliche Aufspaltung der Leistung die Funktionalität des Mehrwertsteuersystems beeinträchtigen könnte. 

    Die Befreiung von Verwaltung von Sondervermögen bestimmt sich lediglich nach der Art der betreffenden Leistung und darf somit nicht nach Maßgabe ihrer Verwendung aufgespalten werden, ist also steuerlich einheitlich zu behandeln. Die steuerliche Behandlung der Dienstleistung kann sich nicht nach der Art der von der Gesellschaft überwiegend verwalteten Fonds richten.

    Die gegenständliche Dienstleistung des Ausgangsverfahrens wurde zum Zweck der Verwaltung von Anlagen unterschiedlicher Art ausgestaltet, sowohl für die Verwaltung von Sondervermögen als auch für die Verwaltung von Fonds, die keine Sondervermögen sind. Daher liegt laut EuGH keine Dienstleistung vor, die speziell auf die Verwaltung von Sondervermögen ausgerichtet ist.

    Lediglich wenn die erbrachten Dienstleistungen ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Verwaltung von Sondervermögen erfüllen soll, kann dies als befreiter Umsatz qualifiziert werden. Diese Voraussetzung werden jedoch von der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Dienstleistung nicht erfüllt, weswegen die Steuerbefreiung gem. Art. 135 Abs. 1 lit. g der MwStSystRL nicht zur Anwendung kommt.

     

  • WiEReG: Informationen zu Registern aus anderen EU-Mitgliedstaaten

    01.09.2020 | EY Tax Short Cuts 21/2020

    Das BMF hat Informationen über die in anderen EU-Mitgliedstaaten vorhandenen Register der wirtschaftlichen Eigentümer, deren Nutzungsmöglichkeiten und die zuständigen Behörden veröffentlicht. Diese Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmf.gv.at/services/wiereg/rechtliche-grundlagen-faq-fallbeispiele-wiereg.html

  • COVID-19: Investitionsprämiengesetz und Förderrichtlinie veröffentlicht

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Das Investitionsprämiengesetz (InvPrG) wurde am 24. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 88/2020). Die zugehörige Förderrichtlinie „COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen“ wurde am 11. August 2020 veröffentlicht. Ziel der Investitionsprämie ist die Schaffung eines Anreizes für Unternehmen in und nach der COVID-19 Krise zu investieren. Die Abwicklung erfolgt im Auftrag der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Die Förderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

    Gemäß § 1 Abs 3 InvPrG werden an Mitteln maximal eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Da die Förderungsvergabe chronologisch entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen Förderansuchen erfolgt, sollten Anträge (möglich ab 1. September 2020, ausschließlich über https://foerdermanager.aws.at) so bald als möglich gestellt werden. 

    Gefördert werden aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das materielle und immaterielle abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten, für die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 eine Förderung beantragt wird. Erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition müssen zwischen dem 1. August 2020 und dem 28. Februar 2021 gesetzt werden. 

    Als erste Maßnahmen sind Bestellungen, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, (An-)Zahlungen, Rechnungen, der Abschluss eines Kaufvertrages oder der Baubeginn der geförderten Investitionen anzusehen. Planungsleistungen, die Einholung behördlicher Genehmigungen sowie Finanzierungsgespräche, -anträge oder -zusagen sind keine ersten Maßnahmen i.S.d. InvPrG und demnach unschädlich, wenn sie bereits vor dem 1. August 2020 durchgeführt wurden.

    Die geförderten Investitionen müssen bis spätestens 28. Februar 2022 umgesetzt werden. Das heißt sie müssen in Betrieb genommen und bezahlt worden sein. Bei einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio verlängert sich diese Frist auf den 28. Februar 2024. Geförderte Vermögensgegenstände müssen mindestens 3 Jahre an einer Betriebsstätte in Österreich belassen werden (Sperrfrist). 

    Das geförderte Investitionsvolumen ist mit mindestens EUR 5.000,00 pro Antrag und maximal EUR 50 Mio (jeweils ohne USt) pro Unternehmen (bzw. pro Konzern bei verpflichtender Aufstellung eines Konzernabschlusses) begrenzt. 

    In den Anwendungsbereich der 7% Investitionsprämie fallen grundsätzlich alle aktivierungspflichtigen Neuinvestitionen in das materielle und immaterielle abnutzbare Anlagevermögen. Nicht gefördert werden:

    • Aktivierte Eigenleistungen;
    • Leasingfinanzierte Investitionen (sofern sie nicht beim antragstellenden Unternehmen aktiviert werden);
    • Der Erwerb von Gebäuden und Gebäudeanteilen, ausgenommen der Direkterwerb (Anschaffung oder Herstellung von Bauträgern, unter Berücksichtigung der folgenden beiden Punkte);
    • Der Erwerb von Grundstücken;
    • (Aus-)Bau von Wohngebäuden zum Verkauf oder zur Vermietung an Private;
    • Kosten aus einem Unternehmenskauf oder einer Unternehmensübernahme;
    • Der Erwerb von Beteiligungen, Geschäftsanteilen oder Firmenwerten;
    • Finanzanlagen;
    • Umsatzsteuer, die auf die Investition entfällt (sofern sie nicht tatsächlich und endgültig vom Förderungsnehmer zu tragen ist);
    • Klimaschädliche Investitionen.

    Klimaschädliche Investitionen sind die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung von fossilen Energieträgern dienen sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Darunter fallen auch LKWs und PKWs. Gefördert wird jedoch die Anschaffung von bestimmten Elektrofahrzeugen und Plug-In Hybrid- sowie Range Extender Fahrzeugen.

    In den Anwendungsbereich der 14% Investitionsprämie fallen alle Investitionen, die in den Anhängen 1 – 3 der Richtlinie aufgezählt werden. Anhang 1 beschreibt Investitionsmaßnahmen zur Ökologisierung, darunter fällt z.B. thermische Gebäudesanierung, Energiesparen in Betrieben sowie Photovoltaikanlagen und Stromspeicher. Anhang 2 umfasst besonders geförderte Digitalisierungsinvestitionen wie Hardware, Neuanschaffung von Software und Infrastruktur (exklusive baulicher Maßnahmen) betreffend Investitionen u.a. in digitale Infrastruktur, Digitalisierung von Geschäftsmodellen, IT- und Cybersecurity, E-Commerce und Homeofficemöglichkeiten. Der Anhang 3 beschreibt Gesundheits- und Life Science-Investitionen, das sind Investitionen in Anlagen zur Entwicklung und Produktion von pharmazeutischen Produkten sowie zur Herstellung von Produkten, die in Pandemien von strategischer Bedeutung sind (z.B. Schutzmasken und -kleider, Desinfektionsmittel oder Beatmungsgeräte für die Intensivpflege).

    Das geförderte Unternehmen hat der aws spätestens drei Monate ab zeitlich letzter Inbetriebnahme und Zahlung eine Endabrechnung vorzulegen. Ab einer Zuschusshöhe von EUR 12.000,00 muss die Abrechnung zusätzlich von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Die aws führt vor Gewährung der Förderung eine Prüfung der Abrechnung durch. 

    Der Zuschuss wird grundsätzlich als Einmalzahlung nach Vorlage und Prüfung der Abrechnung an eine inländische Kontoverbindung ausgezahlt. Bei einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio und bei nachweislicher Durchführung von zumindest der Hälfte des förderbaren Investitionsvolumen kann eine Zwischenauszahlung beantragt werden.

    Der Gesetzestext kann unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_88/BGBLA_2020_I_88.html und die Förderungsrichtline kann unter https://www.bmdw.gv.at/Themen/International/covid-19/Unterstuetzung-fuer-Unternehmen.html abgerufen werden. 

    Es wurde auch ein FAQ-Katalog veröffentlicht, welcher unter dem Link https://www.wko.at/service/ooe/umwelt-energie/FAQ_Investitionspraemie.pdf abzurufen ist.

     

  • COVID-19: Verlustberücksichtigungsverordnung in Begutachtung

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Das Bundesministerium für Finanzen hat am 10. August 2020 den Begutachtungsentwurf zur Verlustberücksichtigungsverordnung veröffentlicht, mit dem der Verlustrücktrag aus dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (BGBl. I Nr. 96/2020 vom 24. Juli 2020) näher geregelt werden soll (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 16/2020 vom 23. Juni 2020). Die Frist für Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung endet am 24. August 2020. Die Umsetzung ist folgendermaßen geplant:

    • Durch die Verlustberücksichtigung können voraussichtliche betriebliche Verluste 2020 bereits im Rahmen der Veranlagung 2019 durch einen besonderen Abzugsposten („COVID-19-Rücklage“) berücksichtigt werden. Diese ist bei Mitunternehmerschaften im Rahmen der Veranlagung der Mitunternehmer zu berücksichtigen. Das Feststellungsverfahren nach § 188 BAO bleibt daher von der Verlustberücksichtigung unberührt.
    • Die COVID-19-Rücklage setzt voraus, dass die betrieblichen Einkünfte im Jahr 2019 positiv und im Jahr 2020 voraussichtlich negativ sind. Dabei gilt als Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte der Saldo der Gewinne und Verluste aus Wirtschaftsjahren, die im jeweiligen Kalenderjahr enden. Wenn die Einkünfte durch Vollpauschalierung ermittelt werden, bleiben diese unberücksichtigt. Die Rücklage kürzt den Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 und lässt die Höhe der betrieblichen Einkünfte unberührt.
    • Die Höhe der Rücklage beträgt ohne Nachweis bis zu 30% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte 2019, sofern die Vorauszahlungen aufgrund von COVID-19 für 2020 auf Null bzw. auf Höhe der Mindestkörperschaftsteuer herabgesetzt wurden.
    • Wenn ein voraussichtlicher negativer Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte 2020 glaubhaft gemacht werden kann, beträgt die Rücklage bis zu 60% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte 2019.
    • Die COVID-19-Rücklage ist mit EUR 5 Mio begrenzt; sie darf bei Unternehmensgruppen nur vom Gruppenträger gebildet werden, wobei die Grenze von EUR 5 Mio mit der Anzahl der beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieder zuzüglich des Gruppenträgers zu multiplizieren ist.
    • Die in der Veranlagung 2019 geltend gemachte COVID-19-Rücklage ist bei der Veranlagung 2020 hinzuzurechnen.
    • Wenn im Kalenderjahr 2020 ein abweichendes Wirtschaftsjahr endet, hat der Steuerpflichtige das Wahlrecht, die Rücklage vom voraussichtlichen negativen Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte 2020 oder vom voraussichtlichen negativen Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte 2021 zu bemessen. 
    • Zur Bildung der Rücklage ist ein Antrag mittels Verwendung des dafür vorgesehenen amtlichen Formulars bzw. über FinanzOnline zu stellen. Wenn das Jahr, für das die Rücklage gebildet werden soll, bereits rechtskräftig veranlagt wurde, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO.
    • Die Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 können mittels Antrags nachträglich herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bildung einer COVID-19-Rücklage im Rahmen der Veranlagung 2019 erfüllt sind. Die Ermittlung des voraussichtlichen Betrages muss dem Antrag angeschlossen werden.
    • Wenn nach einer Hinzurechnung der COVID-19-Rücklage im Jahr 2020 noch weitere betriebliche Verluste verbleiben, können diese als Verlustrücktrag in das Jahr 2019 rückgetragen werden.
    • Wird durch den bei der Veranlagung 2019 zu berücksichtigende Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 der Höchstbetrag (EUR 5 Mio) nicht vollkommen ausgeschöpft, kann dieser in das Jahr 2018 rückgetragen werden. Dabei kann höchsten ein Betrag von EUR 2 Mio als Verlustrücktrag abgezogen werden. Wenn die Verluste aus der Veranlagung 2020 nicht in der Veranlagung 2018 berücksichtigt werden, können diese ab dem Veranlagungszeitraum 2021 abgezogen werden (Verlustabzug).
    • Die Übertragung des Verlustrücktrages auf einen anderen Steuerpflichtigen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Für die Übertragung von Verlustrückträgen gelten die für den Verlustabzug geltenden Grundsätze. Eine Übertragung des Verlustrücktrages im Rahmen von Umgründungen auf den Rechtsvorgänger ist nicht zulässig.

    Die weitere Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

  • COVID-19: Update zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Am 6. August 2020 wurde das 2. Finanz- Organisationsreformgesetz (2. FORG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 99/2020, vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 16/2020 vom 23. Juni 2020), dessen Veröffentlichung sich durch Nichtbehandlung durch den Bundesrat um einige Wochen verzögert hat.

    Damit wurde die gesetzliche Grundlage für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Beitragszeiträume ab Mai 2020 und für die Verlängerung von bestehenden Stundungen geschaffen, welche rückwirkend mit dem 1. Juni 2020 in Kraft treten.

    Gemäß Information der ÖGK vom 13. August 2020 sind die bereits wegen Zahlungsschwierigkeiten aufgrund von COVID-19 gestundeten Beiträge für Februar bis April 2020 bis spätestens 15. Jänner 2021 einzuzahlen. Dabei fallen keine Verzugszinsen an. Wenn zum 15. Jänner 2021 weiterhin Liquiditätsprobleme bestehen, können die Beiträge auf Antrag mit einer Ratenzahlung beglichen werden. Solche Anträge können erst ab Jänner 2021 gestellt werden. Für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 besteht die Möglichkeit eines Antrags auf Stundung für maximal drei Monate oder Ratenzahlung bis längstens Dezember 2021, wobei Verzugszinsen anfallen. Diesbezügliche Anträge können ab sofort mittels Formulars auf der Website der ÖGK oder im Online-Portal WEBEKU gestellt werden.

    Hier ist zu beachten, dass die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung von Stundungen oder Ratenvereinbarungen ausgenommen sind. Diese sind bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu entrichten. Die Grundregeln der Lohnverrechnung gelten trotz COVID-19 weiterhin. Auch die sonstigen Meldeverpflichtungen (Anmeldungen, monatliche Beitragsgrundlagenmeldung) sind unverändert einzuhalten. 

    Die vollständige Information der ÖGK kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.860574&portal=oegkdgportal

     

  • COVID-19: geänderte NPO-Fonds-Richtlinien veröffentlicht

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Am 7. August 2020 wurde die Änderung der NPO-Fonds-Richtlinienverordnung für Unterstützungsleistungen an Non-Profit-Organisationen wegen COVID-19 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 357/2020, vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 19/2020 vom 21. Juli 2020).

    Dabei wurde unter anderem die Zuschusshöhe mit EUR 800.000,00 begrenzt, wenn die förderwerbende Organisation eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und daher aus unionsrechtlicher Sicht als Unternehmen zu qualifizieren ist.

    Die vollständige Verordnung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011211

    Zusätzlich können die FAQs zum NPO-Fonds unter folgendem Link abgerufen werden: https://npo-fonds.at/faqs/

  • COVID-19: Standortsicherungszuschuss für standortrelevante Unternehmen

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Am 20. Juli 2020 wurde die Verordnung betreffend die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 326/2020). Die Zuschüsse werden durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) abgewickelt.

    Demnach besteht die Möglichkeit eines Standortsicherungszuschusses für standortrelevante Unternehmen. Als standortrelevante Unternehmen gelten Unternehmen in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung oder Telekommunikation, wenn diese maßgeblich für die Funktion und Wettbewerbsfähigkeit des Gesamt-Wirtschaftsstandortes Österreich sind. 

    Die Verordnung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_326/BGBLA_2020_II_326.pdfsig

    Die Richtlinie (Anhang) kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_326/COO_2026_100_2_1772016.pdfsig

  • COVID-19: Verlängerung Fixkostenzuschuss

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Die Bundesregierung hat am 10. August 2020 angekündigt, dass der Fixkostenzuschuss um weitere sechs Monate bis März 2021 verlängert werden soll (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 14/2020 vom 26. Mai 2020). Dabei sollen bis zu 100% der Fixkosten erstattet werden.

    Die weitere Festlegung der konkreten Regelungen und die Überarbeitung der Richtlinie bleiben abzuwarten.

  • COVID-19: Verlängerung Kurzarbeit, Leitfaden Personalverrechnung

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Die Bundesregierung hat mit den Sozialpartnern eine Einigung getroffen, sodass die Corona-Kurzarbeit ab 1. Oktober 2020 um weitere sechs Monate verlängert (Phase 3). Die derzeit geltende Phase 2 wird bis 30. September 2020 fortgeführt.

    Im verlängerten Modell soll die Arbeitszeit auf 30% bis 80% anstatt auf 10% bis 90% reduziert werden können, wobei in Sonderfällen auch eine Unterschreitung möglich ist. Die Arbeitnehmer sollen weiterhin wie vorher 80/85/90% des Nettolohns vor der Kurzarbeit erhalten; die Behaltepflicht für Mitarbeiter nach Beendigung der Kurzarbeit beträgt unverändert ein Monat. Für Arbeitnehmer soll eine verpflichtende Weiterbildungsbereitschaft in der Nicht-Arbeitszeit eingeführt werden. Zur Darlegung der wirtschaftlichen Betroffenheit und um Missbrauch vorzubeugen, werden Unternehmen bei Genehmigung eine Prognoserechnung vorzulegen haben. 

    Des Weiteren wurde der Leitfaden Personalverrechnung ergänzt und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Der vollständige Leitfaden kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ--Kurzarbeit.htm

  • BMF-Info: Anwendung und Auslegung von DBAs i.Z.m. COVID-19 aktualisiert

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Das BMF hat am 20. Juli 2020 eine aktualisierte Information zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht (BMF 2020-0.459.612, vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 15/2020 vom 10. Juni 2020).

    Die aktualisierte Information kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=719aaa9a-fba3-4ad0-b331-ea4919b90f3b

  • BMF: Konsultationsvereinbarung mit Großbritannien zu Ansässigkeitsbescheinigungen

    18.08.2020 | EY Tax Short Cuts 20/2020

    Das BMF hat am 6. August 2020 eine Konsultationsvereinbarung zwischen Großbritannien und Österreich zum Doppelbesteuerungsabkommen Großbritannien-Österreich veröffentlicht (BMF-2020-0.497.761). Die Vereinbarung ist ab dem 4. August 2020 und bis 30. Juni 2021 gültig, sofern nicht eine Seite die Vereinbarung vorzeitig kündigt.

    Dabei wurde in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückerstattung in Österreich eine Einigung darüber erzielt, dass HRMC (Her Majesty’s Revenue and Customs) eine Ansässigkeitsbescheinigung mit einer elektronischen Unterschrift des Sachbearbeiters ausstellt, um eine zeitnahe Entlastung zu gewähren. Mit der Bescheinigung werden auch die Art und Höhe der vom Antrag erfassten Einkünfte bestätigt.

    Wenn bei einer Rückerstattung die Steuer bereits entrichtet wurde, bestätigt die HMRC die Ansässigkeit für den Entlastungszeitraum, falls dieser nicht nach dem Ausstellungsdatum endet. Bei einer Entlastung an der Quelle sind die Bescheinigungen ein Jahr lang ab dem Ausstellungsdatum gültig.

    Die Bescheinigung ist zusammen mit dem Formular, das für die Entlastung zu verwenden ist, vorzulegen und wird als Ersatz für die Originalunterschrift und den Stempel anerkannt.

    Der vollständige Erlass kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=001578c1-896f-4ed1-af43-497a63bfd122

  • COVID-19: Konjunkturstärkungsgesetz vom Parlament beschlossen

    21.07.2020 | EY Tax Short Cuts 19/2020

    Nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat am 15. Juli 2020 das Konjunkturstärkungsgesetz (KonStG) beschlossen (zum Begutachtungsentwurf vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 16/2020 vom 23. Juni 2020).

    Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurden folgende Änderungen umgesetzt:

    • Die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung wurde auch auf Elektrokraftfahrzeuge ausgeweitet;
    • Die beschleunigte Abschreibung von Gebäuden, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder hergestellt werden, mit dem dreifachen Wert im ersten Jahr und dem zweifachen Wert im zweiten Jahr, ist nunmehr als Wahlrecht ausgestaltet;
    • Der Verlustrücktrag ist bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr neben der Veranlagung 2020 auch in der Veranlagung 2021 möglich;
    • Es wurde eine Sonderregelung über eine 15% pauschale Erhöhung des Kontrollsechstels im Fall von COVID-Kurzarbeit in 2020 geschaffen;
    • Die geplante Bevorzugung der Finanzverwaltung bei aufgrund von COVID-19 gestundeten Abgaben gegenüber anderen Gläubigern im Insolvenzfall wird nicht umgesetzt;
    • Die mit dem Investitionsprämiengesetz neu geschaffene COVID-19-Investitionsprämie wird steuerfrei gestellt; es erfolgt keine Aufwandskürzung.

    Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sollte in Kürze folgen.

  • COVID-19: Investitionsprämiengesetz vom Parlament beschlossen

    21.07.2020 | EY Tax Short Cuts 19/2020

    Nach dem Nationalrat hat am 15. Juli 2020 auch der Bundesrat das Investitionsprämiengesetz (InvPrG) beschlossen (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 16/2020 vom 23. Juni 2020).

    Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten, für die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 eine Förderung beantragt werden kann. 

    Eine wesentliche Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf besteht darin, dass erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition nicht vor dem 1. August 2020 gesetzt werden dürfen. Das Gesetz enthält keine weitere Aussage dazu, was unter einer „ersten Maßnahme“ zu verstehen ist. Nähere Aussagen in den Förderrichtlinien, die in Kürze veröffentlicht werden sollten, bleiben abzuwarten. Um eine mögliche Investitionsprämie nicht zu verwirken, sollten bis zur Klärung dieser Frage und Veröffentlichung der Förderrichtlinien für grundsätzlich begünstigte Investitionen bis auf weiteres keine Angebote eingeholt werden und Bestellungen aufgegeben werden. 

    Beim Anwendungsbereich der 14% Investitionsprämie wird im Vergleich zum Begutachtungsentwurf neben Digitalisierung und Gesundheit/Life Science nunmehr auf Ökologisierung und nicht mehr nur auf Klimaschutz abgestellt.

    Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und die Veröffentlichung der Förderrichtlinien sollten in Kürze folgen.

  • COVID-19: Befreiung der Bonuszahlungen vom Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer im Nationalrat beschlossen

    21.07.2020 | EY Tax Short Cuts 19/2020

    Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde beschlossen, Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, im Kalenderjahr 2020 bis zu EUR 3.000 steuerfrei zu stellen und von den Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 10/2020 vom 6. April 2020). Zusätzlich hat der Nationalrat am 9. Juli 2020 beschlossen, dass die COVID-19-Bonuszahlungen jetzt auch vom Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer (rückwirkend) zu befreien sind.

    Da der Bundesrat das vom Nationalrat beschlossene Gesetz nicht behandelt, kommt im Gesetzgebungsverfahren die Regelung zur Anwendung, dass das Gesetz acht Wochen nach Beschluss durch den Nationalrat und Einlangen des Gesetzesbeschlusses automatisch kundgemacht wird und in Kraft tritt.

    Der Abschluss des Gesetzgebungsprozesses bleibt abzuwarten.

  • COVID-19: NPO-Fonds-Richtlinien veröffentlicht

    21.07.2020 | EY Tax Short Cuts 19/2020

    Am 3. Juli 2020 wurde die NPO-Fonds-Richtlinienverordnung (NPO-FondsRLV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 300/2020).

    Mit dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds sollen Non-Profit-Organisationen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse zu bestimmten förderbaren Kosten in die Lage versetzt werden, ihre statutengemäßen Aufgaben weiter zu erbringen. Der Gesamtrahmen der Unterstützungsleistungen beträgt EUR 700 Mio. 

    Zulässige förderbare Organisationen sind Non-Profit-Organisationen („NPO“), freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände und gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen beteiligt sind. 

    Zusätzlich zu den förderbaren Kosten kann ein Struktursicherungsbeitrag von 7% der Einnahmen des Jahres 2019 beantragt werden. Der Struktursicherungsbeitrag soll nicht förderbare Kosten, wie z.B. Instandhaltungs oder Wartungskosten, abdecken. Sind die förderbaren Kosten zuzüglich des Struktursicherungs¬beitrages höher als EUR 3.000,00, wird höchstens der Einnahmenausfall ersetzt. Dieser wird wie folgt berechnet: Einnahmen der ersten drei Quartale des Jahres 2019 minus Einnahmen der ersten drei Quartale des Jahres 2020. Zudem ist die Zuschusshöhe mit EUR 2,4 Mio. je förderwerbender Organisation gedeckelt.

    Die Beantragung der Förderung ist seit 8. Juli 2020 möglich und kann unter https://npo-fonds.at/ abgerufen werden. Die Abwicklung erfolgt über die AWS. Der Antrag hat auch eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu enthalten.

    Die vollständige Verordnung kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_300/BGBLA_2020_II_300.html

    Weitere Details sind unter folgendem Link abrufbar: https://cdn.npo-fonds.at/wp-content/uploads/2020/07/NPO-Unterstützungsfonds-im-Überblick.pdf

  • COVID-19: Kommission schlägt Verschiebung von geplanten Mehrwertsteuerregelungen für E-Commerce vor

    21.07.2020 | EY Tax Short Cuts 19/2020

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Juli 2021 statt dem 1. Jänner 2021 gelten. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat sind über diesen Vorschlag informiert. Der Vorschlag muss noch von den beiden Institutionen verabschiedet werden, dies gilt aber als Formsache, da bereits Einigkeit unter den Mitgliedstaaten besteht.

    Das damit aller Voraussicht nach erst am 1. Juli 2021 in Kraft tretende Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Handel beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

    • Unternehmer, die eine elektronische Schnittstelle betreiben (z.B. einen Marktplatz oder eine Plattform), werden in bestimmten Situationen für mehrwertsteuerliche Zwecke als Lieferant der Waren behandelt und müssen die Mehrwertsteuer auf Verkäufe über einen Marktplatz oder eine Plattform einheben und abführen.
    • Das bestehende Mini One Stop Shop-Verfahren (MOSS) für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen wird ausgeweitet und in einen OSS umgewandelt (die österreichische Finanzverwaltung unterscheidet zwischen einem Nicht-EU-OSS und einem EU-OSS). Die Regelung wird auf alle Arten von grenzüberschreitenden Dienstleistungen an Endverbraucher in der EU sowie grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU ausgeweitet. Die Ausweitung auf den grenzüberschreitenden Versandhandel in der EU geht Hand in Hand mit der Abschaffung der derzeitigen Versandhandelsschwelle (EUR 35.000); lediglich für Versandhandelslieferungen von Kleinstunternehmern, die ihr Unternehmen in der EU betreiben, aber in keinem anderen EU-Land eine feste Niederlassung haben, und deren grenzüberschreitende Lieferungen oder sonstige Leistungen EUR 10.000 jährlich nicht überschreiten, sollen im Ursprungsland der Umsatzsteuer unterliegen.
    • Spezielle Regelungen für Einfuhr-Versandhandel werden eingeführt. Der Ort der Lieferung beim Einfuhr-Versandhandel soll sich an den Ort der Beendigung des Transportes verlagern, wenn der Gegenstand in einem anderen EU-Land als jenem der Beendigung des Transportes eingeführt oder die Sonderregelung für den Einfuhr-Versandhandel (Einführung eines Umsatzsteuer-Einfuhr-One-Stop-Shops) aus dem Drittland angewandt wird.
    • Die derzeit geltenden Mehrwertsteuerbefreiung für den Import von Waren in Kleinsendungen mit einem Wert bis zu EUR 22 wird abgeschafft. 

    Die Umsetzung der Verschiebung in das österreichische Umsatzsteuergesetz steht noch aus.

  • BMF: Ergänzung zum Erlass betreffend Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

    21.07.2020 | EY Tax Short Cuts 19/2020

    Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz geändert wird (BGBl. I Nr. 60/2020), wurde die Umsatzsteuer für bestimmte Umsätze in Gastronomie, Hotellerie, Kulturbranche und im publizierenden Bereich befristet für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 auf 5% gesenkt (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 17/2020 vom 1. Juli 2020). Das BMF hat dazu am 9. Juli 2020 eine Ergänzung zum Erlass betreffend Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht vom 23. Dezember 2019 veröffentlicht (BMF-2020-0.421.626).

    Demnach müssen Barumsätze, die gemäß der Übergangsbestimmung den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 betreffen und dem ermäßigten Steuersatz von 5% unterliegen, unter diesem Steuersatz ausgewiesen werden. Gemäß dem Erlass ist es ausreichend, wenn der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5% durch eine Textanmerkung auf dem Beleg erfolgt, oder eine händische Korrektur bzw. mittels eines Stempels auf dem Beleg vorgenommen wird.

    Bei der buchhalterischen Erfassung von Belegen ist daher darauf zu achten, ob die am Beleg ausgewiesenen Netto- und Umsatzsteuersummen korrekt sind, oder sich diese noch auf die alten Umsatzsteuersätze von 10% bzw. 20% beziehen.

    Die vollständige Ergänzung zum Erlass kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=22303aff-11f9-4b92-848e-3b7802e3edbc

  • BMF: unveränderliche Steuernummer ab 4. Juli 2020

    07.07.2020 | EY Tax Short Cuts 18/2020

    Das BMF hat am 28. Juni 2020 über die neue unveränderliche Steuernummer informiert. Diese wird als vorbereitende Maßnahme zur Umstrukturierung der Finanzverwaltung 2021 mit Wirkung ab 4. Juli 2020 eingeführt. Mit Wirkung ab 1. Jänner 2021 werden die bislang 40 Finanzämter zu einem Finanzamt Österreich und dem Finanzamt für Großbetriebe zusammengefasst (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 23/2019 vom 26. November 2019).

    Demnach bleiben alle Steuernummern im privaten als auch im unternehmerischen Bereich ab dem 4. Juli 2020 unverändert, unabhängig davon, in welchem Finanzamt die Bearbeitung erfolgt. Die unveränderliche Steuernummer ist zukünftig der Ordnungsbegriff im Bereich der Finanzverwaltung und besteht aus 9 Ziffern. Die ersten beiden Ziffern bezeichneten bislang die Nummer des Finanzamtes gefolgt von der eigentlichen siebenstelligen Steuernummer. Bis dato änderte sich die Steuernummer bei einem Wechsel der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit. Die Steuernummern bleiben künftig unverändert.

     

  • BMF: Konsultationsvereinbarung Italien-Österreich wegen COVID-19

    07.07.2020 | EY Tax Short Cuts 18/2020

    Das BMF hat am 27. Juni 2020 die Konsultationsvereinbarung zwischen Italien und Österreich zum Doppelbesteuerungsabkommen Italien-Österreich veröffentlicht (BMF-2020-0.394.761). Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 und verlängert sich danach automatisch um jeweils einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates vorher schriftlich gekündigt wird.

    Grenzgängerregelung (Artikel 15 Abs. 4 DBA-Italien)

    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten sind bezüglich der Grenzgängerregelung übereingekommen, dass Steuerpflichtige, die sich üblicherweise in den anderen Vertragsstaat zur Arbeit begeben, nun aber zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, weiterhin entsprechend der Grenzgängerregelung besteuert werden. 

    Der vollständige Erlass kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=c4b613af-9d42-40d0-94af-7abc8e967671 

  • BMF: FAQs zur Umsatzsteuersenkung auf 5%

    07.07.2020 | EY Tax Short Cuts 18/2020

    Das BMF hat eine Information in Form von FAQs betreffend die Anwendung des für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 auf 5% gesenkten Steuersatzes für Umsätze im Bereich der Gastronomie, Hotellerie, der Kulturbranche und des Publikationsbereichs zum Stand 1. Juli 2020 veröffentlicht (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 17/2020 vom 1. Juli 2020). Diese Information soll laufend aktualisiert werden.

    Die aktuellen FAQs zur Umsatzsteuersenkung können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/umsatzsteuer/informationen/faq-ermaeßigter-steuersatz-gastronomie,-kultur-und-publikationen.html

  • Meldefristen nach dem EU-Meldepflichtgesetz

    07.07.2020 | EY Tax Short Cuts 18/2020

    Nach Auskunft des BMF wird Österreich von der Möglichkeit, die Meldefristen nach der DAC 6 (umgesetzt durch das EU-Meldepflichtgesetz) zu verlängern, nicht Gebrauch machen. Allerdings wird die elektronische Meldung aus technischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich erst ab dem 31. Oktober 2020, möglich sein. Wie wir aus dem BMF erfahren haben, sollen daher auch die Sanktionen gegen eine Verletzung der EU-Meldepflichten (§ 49c FinStrG) bis dahin ausgesetzt werden. Von Seiten des BMF wurde ein Informationsschreiben mit weiteren Details in Aussicht gestellt.

  • Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam ab 1. August 2020 in Kraft

    07.07.2020 | EY Tax Short Cuts 18/2020

    Das am 30. Juni 2019 unterzeichnete und am 12. Juni 2020 im Amtsblatt (EU) L 186/3 veröffentlichte Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam tritt ab 1. August 2020 in Kraft.

    Das Freihandelsabkommen sieht im Konkreten für die Ausfuhr aus der EU die Vorlage folgender Nachweise vor, um die Zollpräferenzbehandlung zu erhalten:

    • eine Erklärung zum Ursprung eines registrierten Ausführers, oder 
    • eine Erklärung jedes Ausführers für Sendungen mit einem Gesamtwert von bis zu EUR 6.000.

    Bereits für Zwecke anderer Präferenzregelungen im REX-System registrierte Wirtschaftsbeteiligte der EU haben die ihnen zugewiesene REX-Nummer zu verwenden. Andere Wirtschaftsbeteiligte müssen sich im REX-System registrieren, um Ursprungserklärungen über den Betrag von EUR 6.000 ausstellen zu können. Die Registrierung erfolgt auf Antrag des Ausführers durch die Zollbehörde.

    Betreffend die Einfuhren aus Vietnam sind die Nachweise der Ursprungseigenschaft im Art. 15 des Protokolls Nr. 1 erläutert. So werden bei der Einfuhr in die Union Begünstigungen für Ursprungserzeugnisse Vietnams gewährt, wenn einer der folgenden Ursprungsnachweise vorgelegt wird:

    • eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach Anhang VII des Protokolls Nr. 1 (Art. 15 bis 18 des Protokolls Nr. 1 als „Ursprungszeugnis“ bezeichnet), oder
    • eine ausgefertigte Ursprungserklärung jedes Ausführers für Sendungen, deren Gesamtwert in den nationalen Rechtsvorschriften Vietnams festzulegen ist und EUR 6.000 nicht übersteigt.

    Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens weiterhin parallel für eine Übergangsphase von 2 Jahren anwendbar. 

    Der Präferenzzoll der Union darf im Rahmen des Abkommens auf keinen Fall höher sein als die Zölle der Union, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Waren mit Ursprung in Vietnam nach dem APS erhoben wurden. Diese Verpflichtung gilt ab diesem Datum bis zum siebten Jahr nach dem Inkrafttreten.

  • COVID-19: Umsatzsteuersenkung auf 5% für bestimmte Umsätze in Gastronomie, Hotellerie, Kulturbranche und im publizierenden Bereich vom Nationalrat beschlossen

    01.07.2020 | EY Tax Short Cuts 17/2020

    Wie in unseren Tax Short Cuts Nr. 16 vom 23. Juni 2020 berichtet, soll im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der Umsatzsteuersatz für Bereiche der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des publizierenden Bereichs auf 5% gesenkt werden. Die entsprechende Novelle des Umsatzsteuergesetzes wurde am 30. Juni 2020 vom Nationalrat beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat steht noch aus.

    Die Gesetzesänderung sieht den reduzierten Umsatzsteuersatz im genannten Zeitraum im Gegensatz zum Erstentwurf nun auch für Hotelübernachtungen und vergleichbare Beherbergungen vor. Konkret sollen folgende Umsätze unter den reduzierten, 5%igen Steuersatz fallen:

    • die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO. Darunter ist nach § 111 Abs 3 GewO jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden. Entsprechend den Erläuternden Bemerkungen zum (damaligen) Initiativantrag sollen auch Tätigkeiten, für die nach § 111 Abs 2 GewO keine Gewerbeberechtigung notwendig ist (z.B. Schutzhütten), erfasst sein. Zur Abgrenzung im Einzelfall, z.B. bei Take Away Umsätzen, bleibt eine Klarstellung seitens der Finanzverwaltung abzuwarten;
    • die Lieferung und die Einfuhr von bestimmten Druckwerken wie Büchern, Zeitungen, Bilder- und Malbüchern, Noten und kartografischen Erzeugnissen sowie Umsätze i.Z.m. bestimmten elektronischen Publikationen;
    • die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, also z.B. Hotelübernachtungen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (z.B. im Preis inbegriffenes ortsübliches Frühstück) sowie die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke;
    • Einfuhr und Lieferung von Kunstgegenständen und von vom Künstler aufgenommenen Fotografien in bestimmten Fällen;
    • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler;
    • Leistungen i.Z.m. dem Betrieb eines Theaters (sowie Theateraufführungen durch andere Unternehmer), Museums, botanischen oder zoologischen Gartens sowie Naturparks;
    • Musik- und Gesangsaufführungen, Filmvorführungen, Zirkusvorführungen.

    Das Gesetz sieht zudem vor, dass § 7 Preisgesetz nicht zur Anwendung kommt, sodass die Umsatzsteuerreduktion nicht an die Verbraucher weitergegeben werden muss.

  • COVID-19: Überarbeitete FAQs zum Fixkostenzuschuss

    01.07.2020 | EY Tax Short Cuts 17/2020

    Das BMF hat am 24. Juni 2020 eine aktualisierte Version der FAQs zum Fixkostenzuschuss veröffentlicht. Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss sind vollständig überarbeitet und wesentlich erweitert worden.

    Die aktuellen FAQs zum Fixkostenzuschuss können unter folgendem link abgerufen werden: https://www.fixkostenzuschuss.at/wp-content/uploads/2020/06/FAQ_Fixkostenzuschuss_24-06-2020.pdf

  • COVID-19: Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – Begutachtungsentwurf

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Am 16. Juni 2020 wurde im Rahmen der Regierungsklausur von der Bundesregierung ein Konjunkturpaket angekündigt, welches zur weiteren Unterstützung in der Corona-Krise dienen soll. Am 22. Juni 2020 wurde der Begutachtungsentwurf zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 veröffentlicht, mit dem der Großteil der geplanten Änderungen umgesetzt werden soll. Die Frist für Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung endet bereits am 26. Juni 2020. Folgende gesetzliche Änderungen sind geplant:

    • Einführung einer Wahlmöglichkeit für eine degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) mit 30%, welche ab dem 1. Juli 2020 dauerhaft gelten soll. Diese neue Form der AfA soll nach einem unveränderlichen Prozentsatz von höchstens 30% erfolgen, wobei dieser Prozentsatz auf den jeweiligen Buchwert (Restbuchwert) anzuwenden ist. Ausgenommen von der degressiven AfA sind neben unkörperlichen und gebrauchten Wirtschaftsgütern auch Gebäude und Mieterinvestitionen, PKW und Kombis (außer bei Nutzung als Fahrschulkraftfahrzeuge oder für Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung) und Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Der Übergang zur linearen AfA in Folgejahren soll möglich sein. Für Gebäude wird eine gesonderte Form der beschleunigten linearen AfA vorgesehen. Für rechnungslegungspflichtige Gewinnermittler ist die Geltendmachung der degressiven AfA aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips bereits in der Unternehmensbilanz erforderlich. 
    • Für Gebäude, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist eine beschleunigte lineare AfA vorgesehen. Dies gilt auch für eingelegte Gebäude, wenn diese nach dem 30. Juni 2020 im Privatvermögen angeschafft wurden und zu einem späteren Zeitpunkt ins Betriebsvermögen eingelegt werden. Im Jahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist, beträgt die AfA von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten das Dreifache des jeweiligen Prozentsatzes (2,5% bzw. 1,5%, somit 7,5% bzw. 4,5%), im darauffolgenden Jahr das Zweifache (5% bzw. 3%). Die beschleunigte lineare AfA gilt auch im außerbetrieblichen Bereich.
    • Einführung eines Verlustrücktrags:
    1. Durch einen Verlustrücktrag sollen Unternehmen betriebliche Verluste des Jahres 2020 mit Gewinnen aus den Jahren 2018 und 2019 ausgleichen können. Der Verlustvortrag wird mit EUR 5 Mio gedeckelt. Bei Unternehmensgruppen findet der Verlustrücktrag allein auf Ebene des Gruppenträgers statt. Der Höchstbetrag auf Ebene des Gruppenträgers soll sich daher aus der Anzahl der unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen gruppenzugehörigen Körperschaften im jeweiligen Veranlagungsjahr, für das Verlustrücktrag beantragt wird, ergeben. Körperschaften, die 2018 oder 2019 noch gruppenzugehörig waren, aber im Jahr 2020 nicht mehr Teil der Unternehmensgruppen sind, sollen zwar beim Höchstbetrag berücksichtigt werden, aber ihre später entstandenen Verluste nicht mehr in die Unternehmensgruppe rückübertragen werden können.
    2. Nach Möglichkeit ist der Verlust 2020 primär mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 auszugleichen. Für einen Verlustrücktrag in Jahr 2018 sollen mittels Verordnung noch nicht näher genannte Einschränkungen geregelt werden.
    3. Um möglichst rasch die Liquidität verlustträchtiger Unternehmen zu stärken, soll eine Möglichkeit geschaffen werden, bereits vor Abschluss der Veranlagung des Jahres 2020 einen Verlustrücktrag in den Vorjahren zu berücksichtigen und damit die Rückzahlung bereits geleisteter Einkommen- und Körperschaftsteuer(voraus)zahlungen zu ermöglichen. Die genauere technische Ausgestaltung soll durch eine Verordnung erfolgen.
    • Absenkung des Eingangssteuersatzes der Lohn- und Einkommensteuer von 25% auf 20%. Die Senkung soll rückwirkend bereits ab 1. Jänner 2020 erfolgen. Die Tarifsenkung ist im Rahmen einer vom Arbeitgeber durchzuführenden Aufrollung zu berücksichtigen, unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis Ende September 2020.
    • Der in der Einkommensteuer geltende Spitzensteuersatz von 55% für Einkommen ab EUR 1 Mio. soll über das Jahr 2020 hinaus bis 2025 verlängert werden.
    • Erhöhung der maximalen SV-Rückerstattung für Geringverdiener von bislang EUR 300 auf EUR 400 mit Wirkung ab der Veranlagung 2020.
    • Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft soll die Ermittlung des Gewinnes aus Kalamitätsnutzungen entsprechend der Verwaltungspraxis klarstellend geregelt werden.
    • Neue Drei-Jahres-Verteilung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ab der Veranlagung 2020.
    • Die Umsatzgrenze für den Eintritt und den Bestand der Buchführungspflicht von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben soll von bislang EUR 550.000 auf EUR 700.000 erhöht werden. Die bisherige Einheitswertgrenze für die Buchführungspflicht soll gänzlich entfallen.
    • Gesetzliche Verlängerung von aufgrund von COVID-19 gewährten Abgabenstundungen vom 30. September 2020 bis zum 15. Jänner 2021. Damit soll den Abgabepflichtigen eine neuerliche Antragstellung erspart werden und den Finanzämtern eine neuerliche Bescheiderlassung. Keine Festsetzung von Stundungszinsen im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. Jänner 2021, danach soll der Zinssatz für Stundungen stufenweise bis 1. November 2021 wieder angehoben werden. Keine Vorschreibung von Säumniszuschlägen im Zeitraum 15. März 2020 bis 31. Oktober 2020. 
    • Einführung von Verhaltensmaßregeln für die Durchführung von Amtshandlungen (mündliche Verhandlungen, Erörterungstermine, Vernehmungen, (Schluss-)Besprechungen, Augenscheine und sonstige Beweisaufnahmen) in (physischer) Anwesenheit anderer Personen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 mit der gesetzlichen Regelung der Möglichkeit der Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung. 
    • Erhöhung der Flugabgabe für Abflüge nach dem 31. August 2020 auf EUR 30 je Passagier, wenn die Entfernung zwischen dem inländischen Flughafen, von dem aus der Abflug erfolgt, und dem Zielflugplatz weniger als 350 km beträgt. In allen übrigen Fällen beträgt die Flugabgabe EUR 12 je Passagier (bislang gestaffelt für Kurz-, Mittel- und Langstrecke zwischen EUR 3,50 und EUR 17,50. 

    Die weitere Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten.

  • COVID-19: Neue Investitionsprämie

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Wie bereits im Rahmen der Regierungsklausur am 16. Juni 2020 angekündigt, wurde am 23. Juni 2020 der Begutachtungsentwurf für ein neues Investitionsprämiengesetz veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 26. Juni 2020.

    Mit der COVID-19 Investitionsprämie sollen Neuinvestitionen in materielles und immaterielles abnutzbaren Anlagevermögens an österreichischen Standorten gefördert werden. Explizit ausgenommen sind vor allem klimaschädliche Neuinvestitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen. Die Förderung erfolgt durch die Gewährung einer Investitionsprämie in Form eines Zuschusses in Höhe von 7 % der förderfähigen Kosten. Es erfolgt eine Verdopplung des Zuschusses, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science in Verbindung steht. Als Förderungswerber kommen bestehende und neugegründete Unternehmen aller Branchen und aller Größen in Betracht. 

    Das Förderungsprogramm „COVID-19 Investitionsprämie“ soll mit 1. September 2020 starten, Anträge können bis 28. Februar 2021 gestellt werden. Für das Förderprogramm steht ein Budget in Höhe von EUR 1 Mrd zur Verfügung. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH soll das Förderungsprogramm abwickeln. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ermächtigt, eine Richtlinie für die Abwicklung der COVID-19 Investitionsprämie zu erlassen. Auf eine COVID-19 Investitionsprämie besteht kein Rechtsanspruch.

    Die Gesetzwerdung und die Ausarbeitung der Richtlinien bleibt abzuwarten.

  • COVID-19: Senkung der Umsatzsteuer auf 5% in der Gastronomie, der Kulturbranche und dem publizierenden Bereich

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 angekündigt, den Umsatzsteuersatz temporär für Bereiche der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des publizierenden Bereichs auf 5% zu senken. Der geplante Zeitraum dieser Änderung ist beginnend mit 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 vorgesehen.

    Derzeit wird nach unserem Kenntnisstand noch mit der EU über die Genehmigung dieser Änderung verhandelt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde nun veröffentlicht. Daraus ergeben sich die folgenden betroffenen Bereiche:

    • Gastronomie: Betroffen ist die Abgabe aller Speisen und Getränke (somit auch alkoholische Getränke), sofern hierfür eine Gewerbeberechtigung gemäß § 111 Abs 1 GewO notwendig ist. Unter § 111 Abs 1 GewO fällt die „Verabreichung von Speisen jeder Art und der Ausschank von Getränken“. Darunter ist nach § 111 Abs 3 GewO jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden. Entsprechend den Erläuternden Bemerkungen zum Initiativantrag sollen entgegen dem Gesetzeswortlaut offenbar auch Tätigkeiten, für die nach § 111 Abs 2 GewO keine Gewerbeberechtigung notwendig ist (z.B. Schutzhütten), erfasst sein. 
    • Waren des publizierenden Bereichs gemäß Kapitel 49 der Kombinierten Nomenklatur (Bücher; Broschüren; Zeitungen und andere periodische Druckwerke; Bilderalben, Bilderbücher und Malbücher für Kinder; Noten; kartographische Erzeugnisse);
    • Einfuhr und Lieferung von Kunstgegenständen und von vom Künstler aufgenommener Fotografien in bestimmten Fällen;
    • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler;
    • Leistungen i.Z.m. dem Betrieb eines Theaters (sowie Theateraufführungen durch andere Unternehmer), Museums, botanischen oder zoologischen Gartens sowie Naturparks;
    • Musik- und Gesangsaufführungen, Filmvorführungen.

    Entsprechend dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Steuersatzreduktion gegebenenfalls auch für in den genannten Bereichen tätige gemeinnützige Vereine anwendbar sein.

    Das BMF hat mittlerweile auch vorab Informationen zur Auswirkung der geplanten Reduktion des Umsatzsteuersatzes auf Registrierkassen veröffentlicht: https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/registrierkassen.html

    Sollte das beabsichtigte Paket mit diesen Inhalten auch Gesetz werden, bedeutet dies sowohl für die leistenden Unternehmen als auch für die Leistungsempfänger mannigfaltige, kurzfristig zu bewältigende Themen. Gerne besprechen wir daher mit Ihnen gemeinsam den konkreten Änderungsbedarf in Ihrem Unternehmen und unterstützen Sie – gemeinsam mit unseren Indirect Tax Technology Experten - auch bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in Ihrem ERP System.

  • COVID-19: Senkung der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke von 20% auf 10% - Information des BMF veröffentlicht

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Hinsichtlich der bereits beschlossenen Reduktion des Umsatzsteuersatzes von 20% auf 10% für Lieferungen und Restaurationsumsätze von offenen nichtalkoholischen Getränken im Zuge des 19. COVID-19-Gesetzes hat das BMF kürzlich weitere Informationen zu Abgrenzungsfragen veröffentlicht (https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/umsatzsteuer/informationen/faq-getraenke-steuersatz.html).

    Die Steuersatzsenkung auf nicht alkoholische Getränke ist bei Umsetzung der geplanten weiteren Steuersatzänderungen in der Gastronomie (siehe vorheriger Beitrag) allerdings weitgehend obsolet.

  • 19. COVID-19-Gesetz (Wirtshaus-Paket) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Das 19. COVID-19-Gesetz im Bereich Steuerrecht mit Erleichterungen für die Gastronomie (Wirtshaus-Paket) wurde am 17. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 48/2020). Die Details zum Wirtshaus-Paket finden Sie in unseren Tax Short Cuts Nr. 13/2020 vom 13. Mai 2020 und Nr. 15/2020 vom 10. Juni 2020.

    Das vollständige Gesetz kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_48/BGBLA_2020_I_48.pdfsig

  • BMF: (Lohn)steuerliche Behandlung von COVID-19 Kurzarbeit

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Das BMF hat am 12. Juni 2020 eine überarbeitete Information zur lohnsteuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit veröffentlicht (BMF-2020-0.364.195, vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 11/2020 vom 16. April 2020). Es wurden dabei weitere Klarstellungen in die Information aufgenommen.

    Die Information des BMF kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ce06fe6c-85d9-4237-842e-06acb1d6cb02

  • COVID-19: Änderung der LStR für Essensgutscheine

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Das BMF hat am 12. Mai 2020 eine Information betreffend die Änderung der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) veröffentlicht (BMF-2020-0.092.779). Die Anpassungen folgen aufgrund des Wirtshaus-Pakets (19. COVID-19-Gesetz, vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 15/2020 vom 10. Juni 2020).

    Demnach wird die Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine, die nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden können von EUR 4,40 auf EUR 8,00 erhöht. Wenn diese auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden können und nicht sofort konsumiert werden müssen, wird der Höchstbetrag von EUR 1,10 auf EUR 2,00 erhöht.

    Die Anpassungen in der LStR werden wie folgt im Rahmen der nächsten Wartung eingearbeitet:

    • Wird der Wert der Gutscheine von EUR 2,00 bzw. EUR 8,00 pro Arbeitstag überstiegen, liegt für den übersteigenden Betrag ein steuerpflichtiger Sachbezug vor.
    • Es darf nur ein Gutschein pro Arbeitstag ausgegeben werden. Auf Basis einer 5 Tage-Woche dürfen laut der BMF Information im Jahr maximal an 220 Tagen Gutscheine ausgegeben werden. Im Falle von unterjährigen Ein- und Austritten ist der aliquote Anteil pro Monat heranzuziehen und auf volle Tage aufzurunden. Die Gutscheine müssen nicht in Papierform bestehen, sondern können auch elektronisch gespeichert werden (z.B. Chipkarte, digitaler Essensbon, Prepaid-Karte, etc.). Die Gutscheine können auch kumuliert ohne wertmäßiges Tageslimit an jedem Wochentag (auch an Wochenenden) eingelöst werden.
  • COVID-19: Überarbeitete Richtlinie Härtefallfonds

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Am 3. Juni 2020 wurde die überarbeitete Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen von der WKO veröffentlicht (2020-0.336.229).

    Die Richtline ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinie-phase2.html

  • COVID-19: Verlängerung der SV-Stundungen

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Derzeit besteht keine gesetzliche Grundlage für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und für Beitragszeiträume ab Mai 2020 und für die Verlängerung von bestehenden Stundungen. Am 10. Juni 2020 wurde eine Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 261/2020) veröffentlicht, die vorsieht, dass im Zeitraum Juni bis August 2020 weder fällige Beiträge einzutreiben noch Säumniszuschläge vorzuschreiben sind. Diese Verordnung soll Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen, bis das vom Bundesrat nicht behandelte 2. FORG voraussichtlich Ende Juli 2020 veröffentlicht und dann rückwirkend mit 1. Juni 2020 in Kraft treten kann (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 15/2020 vom 10. Juni 2020).

    Gemäß Information der ÖGK vom 12. Juni 2020 können Anträge auf Stundung für die Beitragszeiträume ab Mai 2020 voraussichtlich erst Ende Juli gestellt werden, wenn das 2. FORG in Kraft ist. Für die Anträge wird auf der Website der ÖGK ein Formular zur Verfügung gestellt.

    Jedoch ist zu beachten, dass die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung von der Stundung ausgenommen sind. Diese sind bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu entrichten. 

    Die Grundregeln der Lohnverrechnung gelten trotz COVID-19 weiterhin. Auch die sonstigen Meldeverpflichtungen (Anmeldungen, Abmeldungen, monatliche Beitragsgrundlagenmeldung) sind unverändert einzuhalten.

  • BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten – Staatenliste veröffentlicht

    23.06.2020 | EY Tax Short Cuts 16/2020

    Das BMF hat am 15. Juni 2020 eine Liste von Staaten veröffentlicht welche gem. § 91 GMSG zwecks automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten als teilnehmende Staaten gelten und nennt diejenigen dieser Staaten, für welche im Kalenderjahr 2020 Informationen gem. § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen. Diese ersetzt die Information vom 17. Juni 2019 (vgl. unsere Tax Short Cuts 12/2019 vom 25. Juni 2019).

    Mit dem Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz (GMSG) wird die Richtlinie (2014/107/EU) betreffend die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung umgesetzt. Darüber hinaus regelt dieses Bundesgesetz auch den Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen im Rahmen des globalen Standards, der zwischen Österreich und Nicht-EU-Mitgliedstaaten, aufgrund des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014 durchgeführt wird.

    Die zu meldenden Informationen umfassen gem. § 112 GMSG u.a. die Daten der meldepflichtigen Person sowie den Kontosaldo oder –wert. Bei Verwahrkonten erfasst die Meldepflicht Zinsen und Dividenden sowie andere Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt werden, sowie gegebenenfalls die erzielten Erlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen. Bei Einlagenkonten umfasst die Meldepflicht die Beträge der Zinsen, die während des Meldezeitraums auf das Konto gutgeschrieben wurden.

    Folgende Staaten und Territorien gelten als teilnehmende Staaten i.S.d. § 91 GMSG:

    Albanien, Andorra, Anguilla, Antigua und Barbuda, Argentinien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belgien, Belize, Bermuda, Brasilien, Britische Jungferninseln, Brunei Darussalam, Bulgarien, Cayman Islands, Chile, China, Costa Rica, Cook Inseln, Curaçao, Dominica, Ecuador, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer Inseln, Finnland, Frankreich, Ghana, Grenada, Griechenland, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Kuwait, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Macau, Malaysia, Malta, Marokko, Marshall-Inseln, Mauritius, Mexiko, Monaco, Montserrat, Nauru, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Niue, Norwegen, Pakistan, Panama, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Samoa, San Marino, Saudi Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Sint Maarten, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Turks and Caicos Islands, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich und Zypern.

    Die Liste ist um Brunei Darussalam, Dominica, Ecuador und Marokko ergänzt worden.

    Für den Zeitraum 2019 sind die gesammelten Informationen gem. § 4 Abs 2 und 3 GMSG für folgende Staaten an das Finanzamt zu übermitteln:

    Antigua und Barbuda, Andorra, Argentinien, Australien, Aserbaidschan, Barbados, Brasilien, Belgien, Bulgarien, Chile, China, Cook Inseln, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer Inseln, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Isle of Man, Italien, Japan, Jersey, Kanada, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Malta, Mauritius, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Panama, Polen, Portugal, Russland, Rumänien, Saint Lucia, San Marino, Saudi Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Uruguay, Vereinigtes Königreich und Zypern.

    Die Liste ist um Antigua und Barbuda, Cook Inseln, Hongkong, Panama, Saint Lucia und Türkei ergänzt worden.

    Die BMF-Info ist unter folgendem Link verfügbar (jeweils Listen der teilnehmenden Staaten inklusive Informationen zu Überseeterritorien): https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=cdf049b3-78e6-46a2-8a38-b415111a9fb9

     

  • COVID-19: Wirtshaus-Paket beschlossen

    10.06.2020 | EY Tax Short Cuts 15/2020

    Nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat am 4. Juni 2020 das 19. COVID-19-Gesetz beschlossen (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 13/2020 vom 13. Mai 2020). Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sollte in Kürze erfolgen und das Gesetz damit in Kraft treten.

    Das Gesetz enthält folgende steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie: 

    • Der Umsatzsteuersatz für Lieferungen und Restaurationsumsätze von offenen nichtalkoholischen Getränken wird zeitlich begrenzt zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 von 20% auf 10% gesenkt. 
    • Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden können zeitlich begrenzt zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 zu 75% (bislang 50%) abgezogen werden. 
    • Die Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine, die nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden können, wird von EUR 4,40 auf EUR 8,00 erhöht. Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die nicht sofort konsumiert werden müssen, wird der Höchstbetrag von EUR 1,10 auf EUR 2,00 erhöht. 
    • Für Schaumwein entfällt ab 1. Juli 2020 die Belastung mit Schaumweinsteuer.

    Die angekündigten Erhöhungen und Änderungen der Pauschalierung für die Gastwirtschaft werden mittels VO-Änderung umgesetzt.

     

  • BMF-Info: Anwendung und Auslegung von DBAs i.Z.m. COVID-19

    10.06.2020 | EY Tax Short Cuts 15/2020

    Das BMF hat am 22. Mai 2020 eine Information zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht (BMF 2020-0.271.800).

    Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte der Information behandelt:

    Arbeitslohn i.Z.m. im Homeoffice geleisteten Tätigkeiten:

    • Grundsätzlich kommen Art. 15 Abs 1 und 2 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) bei der Aufteilung der Besteuerungsrechte an Gehältern, Löhnen und ähnlichen Vergütungen zur Anwendung, wenn keine Grenzgängerregelung anwendbar ist. Wird der Arbeitnehmer aufgrund der Ausübung seiner Tätigkeit im Homeoffice auch in seinem Ansässigkeitsstaat tätig, darf dieser jenen Teil der Vergütung besteuern, der auf die im Homeoffice erbrachten Arbeitstage entfällt. Der Arbeitgeberstaat darf jenen Teil besteuern, der auf die im Arbeitgeberstaat erbrachten Arbeitstage entfällt. Der Ansässigkeitsstaat muss die Vergütung, die dem Arbeitgeberstaat zuzurechnen ist, unter Progressionsvorbehalt freistellen oder die Steuer des Arbeitgeberstaates auf die inländische Steuer unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrags anrechnen. 
    • Eine etwaige Konsultationsvereinbarung, die die vorübergehende Besteuerung für im Homeoffice erbrachte Tätigkeiten nach dem Tätigkeitsortprinzip ermöglicht (vgl. unten im Verhältnis zu Deutschland), hat Vorrang zu den oben genannten Ausführungen.

    Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 12/2020 vom 29. April 2020):

    • Am 15. April 2020 wurde zwischen Österreich und Deutschland eine Konsultationsvereinbarung zum Art. 15 DBA-Deutschland getroffen. Demnach gelten Tage, an denen Arbeitnehmer nur aufgrund von COVID-19 ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, in dem Vertragsstaat als ausgeübt, in dem die Arbeitnehmer normalerweise ihre Arbeit verrichtet hätten (Art. 15 Abs. 1 DBA-Deutschland). Weiters wurde hinsichtlich der Grenzgängerregelung vereinbart, dass Arbeitstage, für die Lohn bezogen wird und an denen Grenzgänger nur aufgrund von COVID-19 ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage der Nichtrückkehr gelten (Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland).

    Entgeltentschädigungen bei Kurzarbeit:

    • Die Kurzarbeitsunterstützung, die ein Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer zahlt, ist nach Art. 15 OECD-MA in dem Staat zu besteuern, in dem die Tätigkeit, auf welche sich die Kurzarbeitsunterstützung bezieht, ausgeübt worden wäre.
    • Enthält ein DBA eine gesonderte Regelung für Einkünfte aus der gesetzlichen Sozialversicherung, welche zumeist das Besteuerungsrecht dem Kassenstaat zuteilt (beispielsweise Art. 18 Abs. 2 DBA Deutschland), hat diese Vorrang zu Art. 15 OECD-MA. 
    • Da es vorkommen kann, dass der Lohn nach dem jeweiligen DBA zu befreien ist, die Kurzarbeitsunterstützung aber nicht, oder umgekehrt, muss für die Besteuerung die Kurzarbeitsunterstützung nach Kalendertagen zugeordnet werden. Dies kann gemäß den Lohnsteuerrichtlinien Rz 1186a erfolgen.

    Homeoffice-Tätigkeiten als Betriebsstätten (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 12/2020 vom 29. April 2020):

    • Durch die Ausübung der Tätigkeit von Arbeitnehmern im Homeoffice während der Corona-Krise wird keine Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MA für das Unternehmen begründet, sofern die Arbeit im Homeoffice nicht zum Regelfall wird.

    Unterbrechungen bei Bauausführungen und Montagen (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 12/2020 vom 29. April 2020):

    • Grundsätzlich wird eine Betriebsstätte bei Bauausführungen und Montagen erst dann begründet, wenn ihre Dauer einen Zeitraum von zumeist zwölf Monaten (vgl. Art. 5 Abs. 3 OECD-MA) überschreitet. Vorübergehende Unterbrechungen sind grundsätzlich in die Fristenberechnung einzubeziehen. Wenn es aufgrund von COVID-19 zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Bauausführung oder Montage kommt, führt dies zu keiner Hemmung des Fristenlaufs.
    • In Bezug auf die Fristenberechnung bei Bauausführungen und Montagen i.S.d Art. 5 Abs. 3 DBA-Deutschland werden vor dem Hintergrund von COVID-19 gegenwärtig Konsultationsgespräche mit Deutschland geführt. 

    Die vollständige Information kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ffa68f4e-bff7-4665-8863-ec0fd9656420

  • COVID-19: Übergangsregelung für Sachbezug für Firmen-Kfz

    10.06.2020 | EY Tax Short Cuts 15/2020

    Die Verordnung, mit der die Sachbezugswerteverordnung geänderte wurde, ist am 20. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. II Nr. 221/2020). 

    Damit wurde eine Übergangsbestimmung betreffend Firmen-Kfz eingefügt, für die bereits vor dem 1. April 2020 ein gültiger Kauf- bzw. Leasingvertrag abgeschlossen wurde, die aber aufgrund von COVID-19 noch nicht zugelassen werden konnten. Sofern die Erstzulassung bis 30. Mai 2020 erfolgt, kann der bis 31. März 2020 geltende (niedrigere) Sachbezugswert für die Privatnutzung des Firmen-Kfz angewendet werden.

    Die Verordnung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_221/BGBLA_2020_II_221.pdfsig

  • COVID-19: Geplanter Bonus für Neueinstellung von Lehrlingen

    10.06.2020 | EY Tax Short Cuts 15/2020

    Die Bundesregierung hat am 2. Juni 2020 ein Lehrlingspaket vorgestellt, das Unternehmen unterstützen soll, die während der Corona-Krise zwischen dem 16. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Lehrlinge eingestellt haben oder noch einstellen werden. Weiters soll die Übernahme eines Lehrlings im ersten Lehrjahr aus der überbetrieblichen Lehrausbildung in ein Unternehmen bis inklusive 31. März 2021 gefördert werden.

    Demnach sollen Unternehmen für jedes neu abgeschlossene betriebliche Lehrverhältnis einen Bonus in Höhe von EUR 2.000 erhalten. Diese Prämie soll in zwei Tranchen ausbezahlt werden, wobei die erste Auszahlung i.H.v. EUR 1.000 nach Eintragung des Lehrvertrags bei der Lehrlingsstelle erfolgen soll. Die zweite Tranche von EUR 1.000 soll nach Absolvierung der gesetzlichen Probezeit (drei Monate) ausbezahlt werden. Andernfalls muss die erste Tranche zurückbezahlt werden, falls das Lehrverhältnis in der Probezeit gelöst wird.

    Ein Antrag soll ab dem 1. Juli 2020 bei den Förderreferaten der Lehrlingsstellen, oder elektronisch über „Lehre online Service“ möglich sein. Der Bonus soll auch rückwirkend für Lehrverträge ausgezahlt werden, die seit dem 16. März 2020 abgeschlossen wurden. 

    Die genaue Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

  • COVID-19: Verlängerung der SV-Stundungen noch nicht in Kraft getreten

    10.06.2020 | EY Tax Short Cuts 15/2020

    Der Bundesrat hat am 2. Juni 2020 das vom Nationalrat am 26. Mai 2020 beschlossene 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (2. FORG) beeinsprucht, welches Anpassungen zur Neuorganisation der Finanzverwaltung durch Zuständigkeitsverschiebungen enthält. Dieses Gesetz war auch die Grundlage für die Verlängerung der SV-Stundungen über die Beitragszeiträume Mai 2020 hinaus. Da der Bundesrat das vom Nationalrat beschlossene Gesetz nicht behandelt, kommt die Regelung zur Anwendung, dass dieses acht Wochen nach der Zustimmung vom Nationalrat automatisch kundgemacht wird und in Kraft tritt. 

    Grundsätzlich sieht das Gesetz zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen folgendes vor:

    • Für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 sind bereits gestundete Beiträge bis spätestens 15. Jänner 2021 zu entrichten. Falls dies aufgrund von Liquiditätsproblemen bedingt durch COVID-19 nicht möglich ist, kann ab Jänner 2021 eine verzugszinsenfreie Ratenzahlung bis Ende 2021 beantragt werden.
    • Für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 können dem Dienstgeber auf Antrag bis zu drei Monaten Stundungen und bis längstens Dezember 2021 Ratenzahlungen gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge wegen COVID-19 aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können.
    • Eine Ausnahme von der Stundungsmöglichkeit stellen Beiträge dar, für die der Dienstgeber aufgrund von Kurzarbeit, Freistellung eines Risikopatienten oder Absonderung nach § 7 Epidemiegesetz 1950 einen Anspruch auf eine Unterstützungsleistung von Seiten des Bundes oder des AMS hat. Diese sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten.

    Gemäß Information der ÖGK vom 3. Juni 2020 können auf Grund der fehlenden Beschlussfassung im Bundesrat für die weitere Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen derzeit keine Anträge auf Stundung oder Ratenzahlung bearbeitet werden. Die ÖGK verweist auf die Suche nach einer Ersatzlösung auf politischer Ebene. Bis auf weiteres erfolgen gemäß Information der ÖGK für diese Beitragszeiträume bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten weder Mahnungen noch Einbringungsmaßnahmen durch die ÖGK.

    Der Abschluss des Gesetzgebungsprozesses bleibt abzuwarten.

  • Deutschland: Reduzierte USt-Sätze, Verschiebung der Fälligkeit der EUSt

    10.06.2020 | EY Tax Short Cuts 15/2020

    Deutschland sieht im Rahmen des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaketes eine begrenzte Reduktion des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 16% sowie von 7% auf 5%, befristet auf den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020, vor. Die geplanten reduzierten Steuersätze sollen, vorbehaltlich gesetzlicher Konkretisierung, auf Umsätze anzuwenden sein, die innerhalb des (befristeten) Zeitraums ausgeführt werden. Besonderes Augenmerk sollte daher auf die umsatzsteuerlich korrekte Behandlung von Anzahlungen, Dauerleistungen, Teilleistungen und Änderungen der Bemessungsgrundlage gelegt werden. Bei nicht voll vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern könnten Beschaffungen nach dem 1. Juli 2020 zur Reduzierung der Umsatzsteuerkosten führen.

    Aufgrund der kurzfristig vorgesehenen Einführung der Steuersatzreduktionen müssen Steuerpflichtige betroffene Regelungsbereiche schnell identifizieren und notwendige Änderungen vornehmen. Dazu zählen insbesondere die Anpassung der Steuerkennzeichen, der ERP-Steuerfindung und der umsatzsteuerlich relevanten Stammdaten sowie der Abrechnungsprozesse. EY unterstützt Sie gerne, um eine effiziente und zeitgerechte Implementierung der notwendigen Änderungen sicherzustellen.

    Weiters ist im Rahmen des Konjunkturpaketes die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer vorgesehen. 

    Im nächsten Schritt wird über das Konjunkturpaket im Kabinett beraten. Die konkrete Ausgestaltung der geplanten Änderungen und ihre Gesetzwerdung bleiben abzuwarten.

    Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wird in Deutschland der Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, welche im Zeitraum nach 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbracht werden, von 19% auf 7% reduziert. Von dieser Reduktion des Umsatzsteuersatzes im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes ist die Abgabe von Getränken explizit ausgenommen, wodurch gegebenenfalls eine Aufteilung von Menüpreisen erforderlich ist. Der entsprechende Gesetzesbeschluss wurde am 28. Mai 2020 angenommen und tritt (hinsichtlich der Umsatzsteuersatzsenkung) am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 

    In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass eine weitere Reduzierung des Umsatzsteuersatzes von 7% auf 5% im Zuge des Konjunkturpaketes im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 vorgesehen ist.

  • EU: Optionale Verlängerung der Meldefrist von grenzüberschreitenden Gestaltungen

    10.06.2020 | EY Tax Short Cuts 15/2020

    Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) wurde am 5. Juni 2020 eine Einigung über eine optionale Verlängerung der Meldefrist von grenzüberschreitenden Gestaltungen um sechs Monate getroffen. Die formale Beschlussfassung über die Verlängerung der Meldefrist auf EU-Ebene soll Ende Juni erfolgen.

    Der geänderte Vorschlag gibt Mitgliedsstaaten die Möglichkeit die Meldefristen folgendermaßen zu verlängern:

    • Verlängerung der Meldefrist von 31. August 2020 auf 28. Februar 2021 für „Altfälle“, d.h. Gestaltungen, deren erster Schritt zwischen 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 umgesetzt wurde;
    • Für „Neufälle“, d.h. Gestaltungen ab 1. Juli 2020, die innerhalb von 30 Tagen, nachdem die meldepflichtige Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt worden ist, bereit sind zur Umsetzung, oder der erste Schritt zur Umsetzung zwischen 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 gesetzt wird, beginnt die 30-Tage Frist am 1. Jänner 2021 zu laufen;
    • Gestaltungen, die ab dem 1. Jänner 2021 bereitgestellt, umgesetzt etc. werden, sollen wie ursprünglich vorgesehen innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden.

    Die Verlängerung der Meldefristen um sechs Monate ist optional, d.h. jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, ob die Meldefrist um sechs Monate verschoben werden soll, oder ob die ursprünglichen Fristen beibehalten werden sollen.

    Nach Beschlussfassung auf EU-Ebene muss eine Verlängerung der Meldefrist in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Es wird erwartet, dass dies in einzelnen Ländern unterschiedlich erfolgt, z.B. durch

    • Anpassung des nationalen Gesetzes (in Österreich Änderung des EU-Meldepflichtgesetzes),
    • Verlängerung durch Verwaltungsmaßnahmen, die eine formelle Aussetzung von Strafen vorsehen, oder
    • (informelle) Ankündigung, in diesem Zeitraum von Strafen abzusehen.

    Derzeit bleibt abzuwarten, ob in Österreich eine Verlängerung der Meldefrist vorgenommen wird, und wenn ja, wie eine solche Verlängerung erfolgen wird. Wir empfehlen die weitere Entwicklung in Österreich und den einzelnen EU-Ländern zu beobachten und werden Sie weiter über aktuelle Entwicklungen informieren.

  • COVID-19: Ergänzung der aws-Garantierichtlinie 2019

    10.06.2020 | EY Tax Short Cuts 15/2020

    Das BMF hat am 26. Mai 2020 eine weitere Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 veröffentlicht (BMF 2020.0.297.075). 

    Die Richtlinie für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH gemäß Garantiegesetz 1977 für die Jahre 2019 bis 2022 (aws-Garantierichtlinie 2019) in der Fassung vom 19. Juni 2019 wird um folgende Unterpunkte ergänzt:

      VII. Schwerpunkt Coronavirus-Krise (80% De-minimis Garantien)

      VIII. Schwerpunkt Coronavirus-Krise (90% Garantien)

      IX. Schwerpunkt Coronavirus-Krise (100% Garantien)

    Die Ergänzung der Richtlinie gilt mit Ablauf des Tages der Kundmachung und ersetzt ab diesem Zeitpunkt für Neuanträge die Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 vom 9. April 2020.

    Die vollständige Richtlinie kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/ec523802-4c54-4b85-b308-7bc2f938313d/78011.1.1.pdf

  • COVID-19: Überarbeitete Richtlinie zum Fixkostenzuschuss

    26.05.2020 | EY Tax Short Cuts 14/2020

    Seit 20. Mai 2020 können Anträge auf nicht rückzahlbare Fixkostenzuschüsse wegen COVID-19 gestellt werden (vgl. auch unsere Tax Short Cuts Nr. 10/2020 vom 6. April 2020, Nr. 11/2020 vom 16. April 2020 und Nr. 13/2020 vom 13. Mai 2020). Die EU-Kommission hat nach beihilfenrechtlicher Prüfung am 23. Mai 2020 ihre noch ausständige Zustimmung für den Fixkostenzuschuss mit einem Umfang von EUR 8 Mrd erteilt (IP/20/928). Die adaptierte Richtlinie wurde am 25. Mai 2020 als Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 225/2020). Grundvoraussetzung für einen Fixkostenzuschuss ist ein Umsatzausfall von zumindest 40% im Vergleich zum Vorjahr. Ein Vorschuss ist bis zu 50% der gesamten beantragten Summe möglich. Die ersten Zuschüsse sollen innerhalb von zehn Tagen ausgezahlt werden. Die Richtlinie regelt folgende Bereiche:

    Begünstigte Unternehmen

    Ein Fixkostenzzuschuss wird nur Unternehmen gewährt, die die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

    • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich sowie Ausübung einer operativen Tätigkeit in Österreich
    • Keine aggressive Steuerplanung (d.h. kein daraus resultierendes Abzugsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 10 KStG für Zins- oder Lizenzzahlungen an niedrig besteuerte Konzernunternehmen in den letzten drei veranlagten Jahren)
    • Keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz in den letzten fünf Jahren
    • Umsatzausfall durch die Ausbreitung von COVID-19
    • Kein Unternehmen in Schwierigkeiten gem. Art. 2 Z 18 der AGVO (Allgemeine GruppenfreistellungsVO der EU)
    • Keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Vorliegen der Voraussetzungen zur Insolvenzeröffnung auf Antrag der Gläubiger zum Zeitpunkt der Antragstellung
      • In diesem Fall kann ein Fixkostenzuschuss auf Basis der De-minimis-VO der EU gewährt werden. Insgesamt dürfen De-minimis-Beihilfen einer Unternehmensgruppe in den letzten drei Wirtschaftsjahren EUR 200.000,00 nicht übersteigen. 
    • Das Unternehmen hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch den Zuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminimierungspflicht)

    Ausnahmen

    Keine Fixkostenzuschüssen werden gewährt an:

    • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, insbesondere Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und Non-Profit-Organisationen
    • Im (un-)mittelbaren Alleineigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen
    • Im (un-)mittelbaren mehrheitlichen Eigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen mit Eigendeckungsgrad von weniger als 75%
    • Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent) per 31. Dezember 2019, die mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, anstatt das Kurzarbeitsmodell in Anspruch zu nehmen
    • Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen
    • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 keine Umsätze erzielt haben.

    Fixkosten

    Fixkosten im Sinne der Richtlinie sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit im Zeitraum von 16. März 2020 bis 15. September 2020, sofern sie unter zumindest eine der folgenden Kategorien fallen:

    (a) Geschäftsraummieten und Pachten, welche in unmittelbarem Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit stehen;

    (b) Betriebliche Versicherungsprämien (abzüglich Versicherungsleistungen);

    (c) Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen i.S.d. lit e als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden;

    (d) Finanzierungskostenanteil der Leasingraten;

    (e) Betriebliche Lizenzgebühren an Konzernunternehmen;

    (f) Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation;

    (g) Wertverlust verderblicher und saisonaler Waren, sofern diese wegen der Corona-Krise um zumindest 50% an Wert verloren haben;

    (h) Angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Person als Einzel- oder Mitunternehmer), welcher auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln ist (zwischen EUR 666,66 und EUR 2.666,67 pro Monat);

    (i) Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen;

    (j) Sofern ein Fixkostenzuschuss von weniger als EUR 12.000,00 beantragt wird: angemessene Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- oder Bilanzbuchhalterkosten von höchstens EUR 500,00;

    (k) Aufwendungen für sonstige, nicht das Personal betreffende, vertragliche betriebsnotwenige Zahlungsverpflichtungen.

    Umsatzausfall

    Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen. Dabei sind die maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 jenen des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen. 

    Abweichend vom Quartalsvergleich können alternativ maximal drei zeitlich zusammenhängende monatliche Betrachtungszeiträume im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 gewählt werden, wobei sich der Umsatzausfall im Vergleich zum jeweilig entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt:

    • Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 bis 15. April 2020 
    • Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 bis 15. Mai 2020 
    • Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020 
    • Betrachtungszeitraum 4: 16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020 
    • Betrachtungszeitraum 5: 16. Juli 2020 bis 15. August 2020 
    • Betrachtungszeitraum 6: 16. August 2020 bis 15. September 2020

    Der Fixkostenzuschuss wird nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt und muss für eine Gewährung mindestens EUR 500,00 betragen:

    • 25% Fixkostenzuschuss bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60%;
    • 50% Fixkostenzuschuss bei einem Umsatzausfall von 60 bis 80%;
    • 75% Fixkostenzuschuss bei einem Umsatzausfall von 80 bis 100%

    Begrenzung des Fixkostenzuschusses

    Der Fixkostenzuschuss wird pro Unternehmen wie folgt begrenzt:

    • Maximal EUR 30 Mio bei einem Zuschuss von 25%
    • Maximal EUR 60 Mio bei einem Zuschuss von 50%
    • Maximal EUR 90 Mio bei einem Zuschuss von 75%

    Stellen mehrere, konzernal verbundene Unternehmen einen Antrag, so steht der Maximalbetrag (des Unternehmens mit dem höchsten Umsatzausfall) für alle Konzernunternehmen nur einmal zu.

    Der Fixkostenzuschuss ist zu reduzieren um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, sowie um Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und Zahlungen aus den Härtefallfonds sind nicht in Abzug zu bringen.

    Antragstellung und Auszahlung

    Der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses erfolgt ausschließlich an die COFAG über FinanzOnline und muss zwischen 20. Mai 2020 und 31. August 2021 gestellt werden. Es kann eine Auszahlung in Tranchen beantragt werden.

    • Die erste Tranche umfasst höchstens 50% des Zuschusses und kann ab 20. Mai 2020 beantragt werden
    • Die zweite Tranche umfasst höchstens 25% (insgesamt höchstens 75%) des Zuschusses und kann ab 19. August 2020 beantragt werden
    • Die dritte Tranche kann ab 19. November 2020 beantragt werden

    In der ersten Tranche sind Wertverluste saisonaler Waren sowie Steuerberaterkosten noch nicht zu berücksichtigen. Für die Auszahlung der dritten Tranche sind qualifizierte Daten des Rechnungswesens erforderlich. Liegen diese rechtzeitig vor, kann die dritte Tranche bereits mit der zweiten beantragt werden. Inhaltliche Korrekturen sind spätestens bei der dritten Tranche anzugeben und werden bei der Auszahlung gegengerechnet.

    Inhalt des Antrags

    Der Antrag auf Fixkostenzuschuss hat eine Darstellung der geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Zeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht sind und schadensmindernde Maßnahmen gesetzt wurden.

    Die Höhe der Umsatzausfälle und die Fixkosten sind durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Wird in der ersten Tranche ein gesamter Zuschuss (inklusive Berücksichtigung der zweiten und dritten Tranche) von nicht mehr als EUR 12.000,00 beantragt, muss der Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen. Wird ein Zuschuss von mehr als EUR 12.000,00 und bis zu EUR 90.000,00 beantragt, kann sich die Bestätigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters auf eine Bestätigung der Plausibilität beschränken. 

    Auf Verlangen der COFAG und der Finanzverwaltung hat das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen.

    Weiters muss der Antragsteller bestätigen, dass:

    • in den im Antrag angeführten Fixkosten keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten (ausgenommen einzelne Zinszahlungen zu den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit oder Fälligstellung) oder für Investitionen enthalten sind bzw. mittelbar durch den Fixkostenzuschuss finanziert werden;
    • die Fixkosten nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gedeckt werden;
    • im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens des Antragstellers bzw. der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Antragstellers so bemessen wurden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden;
    • im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden;
    • er zur Kenntnis nimmt, dass der gewährte Zuschuss in der Transparenzdatenbank erfasst wird.

    Überdies muss sich der Antragsteller zu folgenden Bedingungen verpflichten:

    • Besonderer Bedacht auf Erhaltung der Arbeitsplätze und Setzen zumutbarer Maßnahmen zur Umsatzerzielung und Arbeitsplatzerhaltung
    • Entnahmen und Gewinnausschüttungen sind an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen (Verbot von Beschlüssen von Dividenden-/Gewinnauszahlungen im Zeitraum 16. März 2020 bis 16. März 2021, maßvolle Auszahlungspolitik bis drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung); damit keine Rücklagenauflösung zur Erhöhung des Bilanzgewinns, keine Ausschüttung von Dividenden oder sonst rechtlich nicht zwingenden Gewinnausschüttungen, kein Rückkauf eigener Aktien
    • Erteilung sämtlicher Auskünfte auf Aufforderung der zuständigen Behörden, Einräumung eines jederzeitigen Prüfungs- und Einsichtnahmerechts der zuständigen Behörden und unverzügliche Bekanntgabe bei Änderung maßgeblicher Verhältnisse.

    Entscheidung über Anträge

    Die Anträge werden von der COFAG geprüft und der Zuschuss nach Bewilligung ausbezahlt. Bei einem Fixkostenzuschuss über EUR 800.000,00 ist die Genehmigung des Aufsichtsrats der COFAG erforderlich. 

    Fixkostenzuschüsse werden auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung gewährt. Auf die Gewährung von Fixkostenzuschüssen besteht kein Rechtsanspruch.

    Nachträgliche Prüfung und Rückzahlung

    Die nachträgliche Überprüfung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien erfolgt nach den Bestimmungen des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes, somit durch die Finanzämter. Bei Zuschüssen über EUR 10 Mio ist jedenfalls eine Einzelfallprüfung ex-post vorzunehmen, bei der insbesondere der Nettoverlust (tatsächlicher Schaden) zu prüfen ist, um eine Überkompensation des Schadens auszuschließen. Bei Zuschüssen bis EUR 10 Mio sind gleichartige Prüfungen auf Basis von Stichproben vorgesehen.

    Die COFAG hat Fixkostenzuschüsse insoweit zurückzufordern, als sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die dem Zuschuss zu Grunde liegenden Verhältnisse nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

    Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

    Weitere Informationen können mit folgendem Link abgerufen werden: https://www.fixkostenzuschuss.at/

    Der Gesamtrahmen für Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten nach diesen Richtlinien beträgt EUR 8 Mrd und wurde mit diesem Betrag von der EU-Kommission genehmigt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Fixkostenzuschuss. Aufgrund der Deckelung des Gesamtbetrags empfehlen wir, dass sich Unternehmen rasch mit dem Thema Fixkostenzuschuss befassen und die erforderlichen Daten aufbereiten. EY unterstützt Sie und Ihr Unternehmen sehr gerne bei der Berechnung, Beantragung, Plausibilisierung und Bestätigung von Anträgen auf Fixkostenzuschuss. 

    Da unverändert viele offene Fragen bestehen, ist zu erwarten, dass von Seiten der COFAG und des BMF noch weitere Präzisierungen erfolgen.

     

  • 18. COVID-19-Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

    26.05.2020 | EY Tax Short Cuts 14/2020

    Das 18. COVID-19-Gesetz im Bereich Steuerrecht wurde am 14. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 44/2020). Das Gesetz wurde am 28. April 2020 vom Nationalrat beschlossen und dann vom Bundesrat beeinsprucht. Der Nationalrat hat daraufhin einen Beharrungsbeschluss gefasst und das 18. COVID-19-Gesetz ist somit ohne Veränderungen in Kraft getreten (vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 12/2020 vom 30. April 2020).

    Das vollständige Gesetz kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_44/BGBLA_2020_I_44.pdfsig

  • Förderungsanträge für Sonderbetreuungszeit wegen COVID-19

    26.05.2020 | EY Tax Short Cuts 14/2020

    Am Beginn der COVID-19 Krise wurde in § 18b AVRAG geregelt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gewähren können. Die Bestimmung umfasst auch die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und Angehörige von pflegebedürftigen Personen. Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund. § 18b AVRAG tritt mit 31. Mai 2020 außer Kraft.

    Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) wurde mit der Abwicklung der Förderungen für Sonderbetreuungszeit wegen COVID-19 betraut. Der Antrag auf Förderung kann über das Unternehmensserviceportal (USP) mittels elektronischen Formulars eingereicht werden. Die Beantragung ist auch durch Steuerberater für ihre Mandanten möglich. Der Anspruch auf Vergütung muss binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur geltend gemacht werden. Antragsteller erhalten nach Einbringung des Antrags eine Bestätigung per E-Mail samt Referenznummer. Pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist nur ein Antrag zulässig.

    Weitergehende Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/sonderbetreuungszeit/

  • COVID-19: Fixkostenzuschuss – Anträge ab Mai 2020 möglich

    13.05.2020 | EY Tax Short Cuts 13/2020

    Nach mehreren Ankündigungen soll es ab 20. Mai 2020 endgültig möglich sein, Anträge auf nicht rückzahlbare Fixkostenzuschüsse wegen COVID-19 zu stellen (vgl. auch unsere Tax Short Cuts Nr. 10/2020 vom 6. April 2020 und Nr. 11/2020 vom 16. April 2020). Gemäß Ankündigung des BMF soll eine erste Auszahlung von einem Drittel innerhalb von 10 Tagen erfolgen.

    Ein Fixkostenzuschuss wird für Fixkosten und besonders verderbliche Waren gewährt, wenn Unternehmen von einem Umsatzeinbruch während der Corona-Krise von mindestens 40% betroffen sind. Fixkosten umfassen insbesondere Miete, Versicherungen, Strom, Gas und Zinsaufwendungen. Verderbliche und saisonale Waren werden ersetzt, wenn sie wegen der Corona-Krise um zumindest 50% an Wert verloren haben. Bemessungsgrundlage sind die Fixkosten und Umsatzausfälle des Unternehmens ab dem 16. März 2020 bis zum Ende der Covid-Maßnahmen, längstens jedoch bis zum 15. September 2020. Der Zuschuss wird abhängig vom Umsatzausfall gestaffelt ausbezahlt und kann bis zu 75% der Fixkosten und der verderblich gewordenen Ware ersetzen. Ein weiteres Drittel kann ab 19. August 2020 beantragt werden, der Rest ab 19. November 2020. Der Antrag muss vor Einreichung von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen und Konzern mit EUR 90 Mio beschränkt.

    Gemäß Information des BMF erhalten folgende Unternehmen keine Fixkostenzuschüsse: 

    • Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent) per 31. Dezember 2019 und die mehr als 10 % der Mitarbeiter gekündigt haben, statt das Kurzarbeitsmodell in Anspruch zu nehmen;
    • Es dürfen keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden;
    • Unternehmen, die eine aggressive Steuerpolitik verfolgen und/oder in einem Niedrigsteuerland ansässig sind (die BMF Info enthält keine weiteren Informationen dazu, wie diese Kriterien konkret auszulegen sind);
    • Ausgenommen ist der gesamte Finanz- und Versicherungsbereich (Banken, Kreditinstitute, Versicherungen, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und andere Finanzunternehmen, die prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen).
    • Einrichtungen, die im mehrheitlichen Eigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehen.

    Der Fixkostenzuschuss kann ab dem 20. Mai 2020 via FinanzOnline und nicht wie ursprünglich angekündigt bei der AWS beantragt werden, wobei die Finanzverwaltung die Plausibilität automatisiert überprüft (geplant: innerhalb von längstens 5 Tagen) und die COFAG den Antrag endgültig genehmigt und die Auszahlung beauftragt. Es ist zu erwarten, dass weitergehende Details in einer Richtlinie geregelt werden.

    Weitere Informationen können mit folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/Mai/fixkostenzuschuss-infos.html

  • Steuererleichterungen für die Gastronomie wegen COVID-19

    13.05.2020 | EY Tax Short Cuts 13/2020

    Die österreichische Bundesregierung hat am 11. Mai 2020 Erleichterungen für die Gastronomie in einem Gesamtumfang von EUR 500 Mio präsentiert. Folgende Maßnahmen sind geplant:

    • Zeitlich befristete Reduktion der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke von 20% auf 10% bis Ende 2020
    • Erhöhung der Pauschalierungsgrenze im Gastgewerbe von EUR 255.000 auf EUR 400.000 pro Jahr
    • Erhöhung der Mobilitätspauschale im Rahmen der Gastgewerbepauschalierung von 2% auf 6% für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner und 4% für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner
    • Erhöhung der Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine von EUR 4,40 auf EUR 8,00
    • Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Geschäftsessen von derzeit 50 % auf 75 %
    • Abschaffung der Schaumweinsteuer

    Ein Gesetzesentwurf wurde noch nicht vorgelegt. Die weitere Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

  • COVID-19 Paket für Start-ups

    13.05.2020 | EY Tax Short Cuts 13/2020

    Auf der Website des Austria Wirtschaftsservice (www.aws.at) wurden am 8. Mai 2020 Details zum COVID-19 Paket für Start-ups präsentiert. Als Start-ups gelten Unternehmen, die erst vor kurzem gegründet wurden und besonders innovative Geschäftsideen mit hohem Wachstumspotential aufweisen. Der Covid-Start-up-Hilfsfonds sowie der Venture Capital Fonds sind Bestandteil des von der Bundesregierung präsentierten Covid-Pakets für Start-ups.

    Mit dem Covid-Start-up-Hilfsfonds bekommen innovative Start-ups einen Zuschuss auf private Investments, die seit Ausbruch der COVID-19 Krise getätigt werden. Das bedeutet, bekommt ein Start-up-Unternehmen frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen von Investorinnen oder Investoren von mindestens EUR 10.000, so werden diese Mittel durch einen Zuschuss verdoppelt (maximal EUR 800.000). Dieser Zuschuss muss im Erfolgsfall zurückgezahlt werden. Das Zuschussvolumen der aws von bis zu EUR 50 Mio. bedeutet zusammen mit privatem Kapital von Investorinnen und Investoren insgesamt bis zu EUR 100 Mio. für Start-ups. Die Abwicklung des Covid-Start-up-Hilfsfonds erfolgt über das Austria Wirtschaftsservice.

    Als zweiter Teil soll ein Venture Capital Fonds eingerichtet werden. Weitergehende Details sollen in Kürze veröffentlicht werden.

    Weitere Details können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.aws.at/aws-eigenkapital/covid-start-up-hilfsfonds/

  • COVID-19: Überarbeitete Richtlinie Härtefallfonds

    13.05.2020 | EY Tax Short Cuts 13/2020

    Das BMF hat am 4. Mai 2020 die überarbeitete Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen veröffentlicht (2020-0.273.570). Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen aus Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder aus Gewerbebetrieb infolge der Auswirkungen der COVID-19-Krise.

    Die Richtline ist unter folgendem Link abrufbar: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b91e466a-5bb8-4cdb-8510-604fbe04ae7a

  • Umsätze von Schutzmasken in der Umsatzsteuervoranmeldung

    13.05.2020 | EY Tax Short Cuts 13/2020

    Das BMF hat eine Information über die Erfassung der Umsätze von Schutzmasken in der Umsatzsteuervoranmeldung veröffentlicht.

    Die Umsätze von Schutzmasken, die aufgrund der Corona-Krise einem Nullsteuersatz unterliegen, sind im Formular U 30 der Umsatzsteuervoranmeldung unter den Kennzahlen 000 und 015 bei Lieferungen, bzw. 070 und 071 bei innergemeinschaftlichen Erwerben einzutragen.

    Das Formular mit dem erweiterten Text in den Kennzahlen 015 und 071 ist bereits auf bmf.gv.at verfügbar. Des Weiteren steht die Version in FinanzOnline auch schon zur Verfügung. Die Eintragung kann auch im alten Formular bzw. elektronisch vorgenommen werden.

  • Vorsteuerrückerstattung für Unternehmer aus Drittländern bis 30. Juni 2020

    13.05.2020 | EY Tax Short Cuts 13/2020

    Ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte in der EU können bis 30. Juni 2020 einen Vorsteuererstattungsantrag für das Jahr 2019 beim Finanzamt Graz-Stadt einbringen. 

    Dem Antrag sind sämtliche Eingangsrechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer im Original und eine Unternehmerbestätigung des Ansässigkeitsstaates beizulegen. Anträge, die nach Ende der gesetzlich festgelegten Frist gestellt werden, werden von den österreichischen Behörden nicht angenommen.

  • MDR/DAC 6/EU-MPfG: EU-Kommission schlägt Verschiebung der Meldepflicht um 3 Monate vor

    13.05.2020 | EY Tax Short Cuts 13/2020

    Auf Druck einzelner EU-Länder hat die EU-Kommission eine Verschiebung der Meldepflicht um 3 Monate vorgeschlagen. Technisch würde dies durch eine (weitere) Änderung der Amtshilfe-Richtlinie bewerkstelligt werden – sofern alle Mitgliedsstaaten dieser Änderungsrichtlinie zustimmen. Der Änderungsvorschlag bedeutet folgendes:

    • Änderung des Meldestichtages für Altfälle (d.h. Gestaltungen die im Zeitraum 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 umgesetzt wurden) vom 31. August auf den 30. November 2020.
    • Für Neufälle (d.h. auslösendes Element verwirklicht ab dem 1. Juli 2020) im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 beginnt die 30 Tages Meldepflicht mit 1. Oktober 2020 zu laufen (d.h. frühestens 30. Oktober 2020).
    • Verschiebung des ersten Informationsaustausches von 31. Oktober 2020 auf 31. Jänner 2021.
    • Zusätzlich soll die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung der Meldepflicht und des Informationsaustausches bei wesentlichem Risiko für die öffentliche Gesundheit und weiteren Lockdowns geschaffen werden.

    Im Wesentlichen bedeutet dies, dass weiterhin Fälle auf ihre potentielle Meldepflicht untersucht werden müssen, da lediglich der Zeitpunkt der Meldung selbst verschoben wird.

     

  • Weiteres COVID-19-Gesetz im Bereich Steuerrecht

    30.04.2020 | EY Tax Short Cuts 12/2020

    Der Nationalrat hat am 28. April 2020 als Teil von 13 weiteren COVID-19 Gesetzen für den Bereich des Steuerrechts das 18. COVID-19 Gesetz beschlossen (in der ursprünglichen Zählweise 6. COVID-19 Gesetz). Der Fortgang der weiteren Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Die wichtigsten Änderungen stellen sich wie folgt dar:

    Einkommensteuergesetz:

    • Klarstellung, dass es für steuerliche Begünstigungsvorschriften bei Einstellung der Erwerbstätigkeit nicht schädlich ist, wenn pensionierte Ärzte während der COVID-19-Krise in Österreich als Ärzte tätig werden;
    • Auch in Zeiträumen, in welchen Sportstätten wegen COVID-19 gesperrt sind, sollen pauschale Reiseaufwandsentschädigungen an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer unverändert steuerfrei ausgezahlt werden können.

    Umsatzsteuergesetz:

    • Bei Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Schutzmasken (inklusive Stoffmasken), die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020 erfolgen, soll ein Steuersatz von 0% zur Anwendung kommen.

    Bundesabgabenordnung:

    • Viele Unternehmen haben aufgrund von COVID-19 Zahlungs-erleichterungsansuchen gem. § 212 BAO gestellt. Nach der bislang geltenden Systematik werden Gutschriften beispielsweise aus Umsatzsteuervoranmeldungen automatisch zur Tilgung anderer fälliger Abgabenschuldigkeiten verwendet und stellen erst nach einer solchen

     

    Verwendung rückzahlungsfähige Guthaben dar. Zeitlich befristet bis 30. September 2020 soll es nun ermöglicht werden, neben einer beantragten bzw. aufrechten Zahlungserleichterung Gutschriften ungekürzt rückzahlen zu können. Voraussetzungen dafür sind, dass Zahlungserleichterungsansuchen über FinanzOnline beantragt oder bewilligt werden und dass binnen eines Monats ab Bekanntgabe eines Bescheides bzw. bei Selbstbemessungsabgaben gleichzeitig ein Rückzahlungsantrag über FinanzOnline eingebracht wird. In diesem Zusammenhang bedeutet „gleichzeitig“, dass der Rückzahlungsantrag am selben Tag eingebracht wird. Die Regelung kommt insoweit nicht zur Anwendung, als eine Einfuhrumsatzsteuer auf dem Abgabenkonto verbucht ist. 

    Bundesgesetz über die Prüfung von COVID-Bundesförderungen (CFPG):

    • Dieses neue Bundesgesetz ermöglicht die nachträgliche Prüfung von Zuschüssen auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetzes, von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds und von Kurzarbeitsbeihilfen;
    • Das Finanzamt handelt als Gutachter und nicht in der Funktion als Abgabenbehörde;
    • Die Prüfung kann anlässlich einer Außenprüfung, einer Nachschau oder einer begleitenden Kontrolle, aber auch unabhängig von einer abgabenrechtlichen Prüfung oder Nachschau durchgeführt werden;
    • Zuständig ist jenes Finanzamt, dass für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig ist bzw. das Finanzamt, welches zuständig wäre, wenn der Empfänger Unternehmer wäre. Für Kurzarbeitsbeihilfen ist das für die Lohnsteuerprüfung zuständige Finanzamt heranzuziehen.
  • BMF: Konsultationsvereinbarung Deutschland-Österreich wegen COVID-19

    30.04.2020 | EY Tax Short Cuts 12/2020

    Das BMF hat am 15. April 2020 die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich veröffentlicht (BMF-2020-0.239.636). Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage vom 11. März 2020 bis zum 30. April 2020 und verlängert sich danach automatisch um jeweils einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates vorher schriftlich gekündigt wird.

    Arbeitstage im Homeoffice (Artikel 15 Abs. 1 DBA)

    Tage, an denen Arbeitnehmer nur aufgrund von COVID-19 ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, gelten als in dem Vertragsstaat ausgeübt, in dem die Arbeitnehmer normalerweise ihre Arbeit verrichtet hätten. Durch Mitteilung und Offenlegung der Umstände an den Arbeitgeber und das zuständige Finanzamt (im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers) erklärt sich der Arbeitnehmer damit einverstanden, dass der Arbeitslohn in jenem Vertragsstaat besteuert wird, in dem seine Tätigkeit ohne COVID-19 ausgeübt worden wäre.

    Grenzgängerregelung (Artikel 15 Abs. 6 DBA)

    Arbeitstage, für die Lohn bezogen wird und an denen Grenzgänger nur aufgrund von COVID-19 ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, gelten nicht als Tage der Nichtrückkehr.

    Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung (Artikel 18 Abs. 2 DBA)

    In Deutschland ausgezahltes Kurzarbeitergeld und in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden sowie ähnliche Zahlungen, die aufgrund von COVID-19 vom Arbeitgeber gezahlt wurden und von staatlicher Seite eines der Vertragsstaaten erstattet werden, sind als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates zu qualifizieren. 

    Der vollständige Erlass kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=e3e23f64-9403-48d8-82f2-62cde4ed352e

  • OECD zu den Auswirkungen von COVID-19 auf DBAs

    30.04.2020 | EY Tax Short Cuts 12/2020

    Das Sekretariat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 3. April 2020 eine Analyse der Auswirkungen von COVID-19 auf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht. 

    Auf Antrag der betroffenen Länder hat das OECD-Sekretariat einen Leitfaden für die nationalen Finanzverwaltungen auf Grundlage der Regelungen in DBAs erstellt. Die OECD ermutigt die Länder zur Zusammenarbeit, um die ungeplanten steuerlichen Auswirkungen zu mildern und potenziellen neuen Belastungen durch COVID-19 entgegenzuwirken. Durch die von vielen Staaten getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 können grenzüberschreitend tätige Personen nicht mehr im Tätigkeitsstaat arbeiten. Im Folgenden die wichtigsten Empfehlungen im Überblick:

    • Durch die vorübergehende Tätigkeit im Homeoffice aufgrund von COVID-19 wird keine Betriebsstätte für den Arbeitgeber geschaffen;
    • Der vorübergehende Abschluss von Verträgen in den Wohnungen der Arbeitnehmer oder Agenten wegen COVID-19 schafft keine Vertreterbetriebsstätte für die Unternehmen;
    • Eine Bau- oder Montage Betriebsstätte wird nicht als eingestellt betrachtet, wenn die Arbeit aufgrund von COVID-19 vorübergehend unterbrochen wird. COVID-19 hemmt daher nicht die Frist zur Begründung einer Bau- und Montagebetriebsstätte;
    • COVID-19 soll keinen Einfluss auf den Ort der Geschäftsleitung haben. 

    Der vollständige Leitfaden kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://read.oecd-ilibrary.org/view/?ref=127_127237-vsdagpp2t3&title=OECD-Secretariat-analysis-of-tax-treaties-and-the-impact-of-the-COVID-19-Crisis

  • Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – Wartungserlass 2020

    30.04.2020 | EY Tax Short Cuts 12/2020

    Im Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) wird die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen sowohl im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der EU aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie als auch im Verhältnis zu Drittstaaten aufgrund der von Österreich unterzeichneten mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 (BGBl. III Nr. 182/2017) geregelt.

    Mit dem Wartungserlass vom 19. April 2020 wurden insbesondere Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018 (BGBl. I Nr. 62/2018) und das Abgabenänderungsgesetz 2020 (BGBl. I Nr. 91/2019) sowie die Empfehlungen durch das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch in die Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSR) eingearbeitet (BMF-2020-0.236.027).

  • SAF-T in Polen: Signifikante Änderungen ab 1. Juli 2020

    30.04.2020 | EY Tax Short Cuts 12/2020

    Bereits seit 2017 müssen große Unternehmen in Polen im Rahmen ihrer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch das „Standard Audit File for Tax“ (SAF-T) einreichen.

    Ab 1. Juli 2020 müssen aufgrund einer Gesetzesänderung erweiterte SAF-T Meldungen an die polnische Finanzbehörde vorgenommen werden. Bisher waren SAF-T Meldungen zusätzlich zu den laufenden Umsatzsteuermeldungen einzureichen; künftig werden beide Meldungen in eine SAF-T Meldung zusammengeführt. 

    Die neue SAF-T Meldung beinhaltet unter anderem auch eine neue Codierung von Waren und Dienstleistungen; zu diesem Zweck muss eine Reihe neuer Codes vergeben werden, beispielsweise für Schrottlieferungen, Transaktionen zwischen verbundenen Personen oder Transaktionen, die unter das verpflichtende „Split Payment“ Verfahren fallen. 

    Soweit die neu erforderlichen Informationen von den ERP-Systemen nicht standardmäßig zur Verfügung gestellt werden, kommt es in der Praxis schnell zu einem signifikanten Mehraufwand beim umsatzsteuerlichen Reporting an das Finanzamt.

    Bei fehlerhafter oder unvollständiger Übermittlung kann die polnische Finanzverwaltung Strafen i.H.v. PLN 500 pro Fehler verhängen, wenn diese die elektronische Verifizierung der übermittelten Daten erschwert oder verhindert. Zudem kann die Nichtbeachtung der Meldebestimmungen zu wesentlich höheren Strafen nach dem polnischen Finanzstrafrecht führen. 

    Bei Umsetzungsfragen zum SAF-T Reporting stehen Ihnen Ihre Experten von EY gerne zur Verfügung.

  • BMF-Richtlinien zum Corona-Hilfsfonds

    16.04.2020 | EY Tax Short Cuts 11/2020

    Die Richtlinien des BMF über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit COVID-19 geboten sind, wurden am 8. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 143/2020) und sind am 9. April 2020 in Kraft getreten. Finanzielle Maßnahmen nach diesen Richtlinien sollen vorerst bis 31. Dezember 2020 beantragt werden können. Der Gesamtrahmen für finanzielle Maßnahmen nach diesen Richtlinien beträgt bis zu EUR 15 Milliarden (Vgl. auch unsere Tax Short Cuts Nr. 10/2020 vom 6. April 2020). Innerstaatliche Rechtsgrundlage ist § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 3.COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020.

    Die finanziellen Maßnahmen erfolgen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Kommission (Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020, C(2020) 1863 final in der Fassung 2. April 2020, C(2020) 2215 final). Für wesentliche Bedingungen verweisen die Richtlinien des BMF auf die Mitteilungen der Europäischen Kommission. 

    Die Abwicklung erfolgt über die neu geschaffene COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG). Für Anträge sind die von der COFAG zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. Single-Point of Contact ist die Hausbank. Ausgenommen von der Gewährung finanzieller Maßnahmen sind beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors und Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Gruppenfreistellungsverordnung (RL EU 651/2014).

    Folgende finanzielle Maßnahmen stehen zur Verfügung:

    • die Gewährung von direkten Zuschüssen und rückzahlbaren Vorschüssen (Direktzuschüsse); Details dazu werden in einer separaten Richtlinie festgelegt; 
    • die Übernahme von Haftungen (insbesondere Garantien) durch die COFAG für Verbindlichkeiten eines Unternehmens (Garantien); und 
    • die Gewährung von Direktkrediten durch die COFAG in Form von Überbrückungskrediten (Direktkredite).

    Für Garantien und Direktkredite gelten u.a. folgende Voraussetzungen: Antragstellende Unternehmen müssen sich verpflichten, für das laufende Geschäftsjahr keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen. Entnahmen bzw. die Gewinnausschüttungen sind für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten. Für den Zeitraum 16. März 2020 bis 16. März 2021 gilt ein Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot.

    Weitere Details zu den Garantien können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmf.gv.at/public/informationen/covid-garantieprodukte.html

    Die Verordnung des BMF sowie die Richtlinien können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/143

  • AMS zur rückwirkenden Beantragung von COVID-19 Kurzarbeit

    16.04.2020 | EY Tax Short Cuts 11/2020

    Das AMS hat mit Mitteilung auf https://www.ams.at/unternehmen darüber informiert, dass eine rückwirkende Antragstellung für COVID-19 Kurzarbeit mit Beginn im Monat März 2020 nur mehr bis 20. April 2020, 24.00 Uhr, möglich ist. Ab 21. April 2020 können nur Beihilfenbegehren eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen.

  • BMF: (Lohn)steuerliche Behandlung von COVID-19 Kurzarbeit

    16.04.2020 | EY Tax Short Cuts 11/2020

    Das BMF hat am 9. April 2020 eine Information zur lohnsteuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit veröffentlicht (BMF-2020-0.225.082). 

    Die Kurzarbeitsbeihilfe wird dem Arbeitgeber vom AMS in Pauschalsätzen je Ausfallstunde gewährt, und dient dem Ersatz für die Kurzarbeitsunterstützung. Die Pauschalsätze enthalten Beiträge zur Sozialversicherung, lohnbezogene Dienstgeberabgaben und anteilige Sonderzahlungen. 

    Die Kurzarbeitsunterstützung, welche vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer als Entschädigung zur teilweisen Abgeltung des Verdienstausfalles geleistet werden muss, gilt als steuerpflichtiger Lohn und ist in die Lohnsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Durch das 3. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) wurde geregelt, dass Überstundenzuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch weiterhin steuerfrei bleiben. Sind in der Kurzarbeitsunterstützung derartige steuerfreie Zulagen oder Zuschläge enthalten, bleiben diese bis zu EUR 360 monatlich steuerfrei. Das Pendlerpauschale wird auch bei vorübergehendem Teleworking oder temporärer Kurzarbeit weiter gewährt. Der Arbeitgeber hat von der Kurzarbeitsunterstützung keine Kommunalsteuer zu entrichten. DB und DZ sind jedoch zu entrichten, sofern für den einzelnen Dienstnehmer nicht eine grundsätzliche Befreiungs-bestimmung gemäß § 41 Abs. 4 FLAG anwendbar ist.

    Die Information des BMF kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=13cb5753-3358-4921-9b37-c24b737a1a7d

  • Abgabenbefreiung bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern, Steuerbefreiung für Atemschutzmasken und weitere COVID-19-Maßnahmen

    16.04.2020 | EY Tax Short Cuts 11/2020

    Laut Information des BMF vom 27. März 2020 (2020-0.198.748) ist als Maßnahme i.Z.m. COVID-19 die Einfuhr von Waren, die unentgeltlich Opfern von Katastrophen zur Verfügung gestellt werden, wie Schutzmasken, Schutzanzüge, Beatmungsmaschinen etc., von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer unter Berufung auf Artikel 74 der Zoll-Befreiungs-VO i.V.m. § 6 Abs. 4 Z 4 UStG befreit. Dies gilt selbst bei entgeltlichem Erwerb. Begünstigt sind Gebietskörperschaften, Einrichtungen wie Caritas, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf etc. und staatliche oder behördlich anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege.

    „Unentgeltlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang „ohne Profit“, sodass reiner Aufwandskostenersatz zulässig ist. Nach der Verwendung dürfen die Waren jedoch nicht verliehen, veräußert, vermietet, oder sonst überlassen werden. Die Waren können auch an Ärzte oder Kliniken weitergegeben werden, da diese – wie die gesamte österreichische Bevölkerung – als Opfer der Covid-19-Pandemie angesehen werden.

    Die Information des BMF beinhaltet weitere Covid-19-bedingte Vereinfachungen i.Z.m. der Ein- und Ausfuhr, wie z.B. den Verzicht auf Vorlage von Begleitdokumenten in Papierform. 

    Zudem kündigte der BM für Finanzen eine befristete Reduktion des Umsatzsteuersatzes auf 0% für Atemschutzmasken an. Dies soll rückwirkend für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe gelten, die nach dem 13. April 2020 ausgeführt wurden und voraussichtlich bis Ende Juli 2020 in Kraft bleiben. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bleibt abzuwarten. Der Umsatzsteuersatz von 0% sollte umgehend im Kassasystem hinterlegt werden, da bei bereits mit Umsatzsteuer ausgestellten Rechnungen eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung vorliegt, sofern die Rechnung nicht korrigiert wird.

    International tätige Unternehmer sollten darauf achten, dass in verschiedenen Ländern Maßnahmen wie Reduktionen von Umsatzsteuersätzen (zeitlich begrenzt) eingeführt wurden, die lokal verpflichtend anzuwenden sind. 

    Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf unser Monitoring-Tool zu weltweiten Entwicklungen im Bereich Indirect Tax hinweisen, welches auch COVID-19-Maßnahmen abdeckt. Gerne informieren wir Sie zu den Details! 

  • Zeitgerechte Abgabe der ZM für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaft-licher Lieferung – Erleichterungen

    16.04.2020 | EY Tax Short Cuts 11/2020

    Seit 1. Jänner 2020 ist die zeitgerechte Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) eine von mehreren materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Da im praktischen Alltag eine zeitgerechte Abgabe der ZM nicht immer gewährleistet werden kann, sieht die Finanzverwaltung Erleichterungen betreffend die Auslegung dieser Voraussetzung vor, wie in einem Schreiben an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder vom 25. Februar 2020 erläutert wird; diese Klarstellung soll auch in die Umsatzsteuerrichtlinien aufgenommen werden. 

    Eine verspätete Abgabe der ZM führt nicht zum Versagen der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, wenn für die Verspätung eine ordnungsgemäße Begründung gemäß Art. 7 Abs. 1 Z 5 UStG vorliegt. Eine ordnungsgemäße Begründung ist nach Ansicht der Finanzverwaltung anzunehmen, wenn es keinen begründeten Verdacht gibt, dass die getätigte innergemeinschaftliche Lieferung im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuerhinterziehung oder einem anderen Finanzvergehen steht. 

    Sofern jedoch die Finanzverwaltung einen solchen begründeten Verdacht hat, ist der Steuerpflichtige in der Pflicht, sein Versäumnis ordnungsgemäß zu begründen. 

    Generell empfehlen wir, die notwendigen Prozesse einzurichten, um eine zeitgerechte und korrekte Abgabe der ZM zu gewährleisten. 

  • Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes: Definition von Nahrungsmitteln und Produkten zur Nahrungsergänzung

    16.04.2020 | EY Tax Short Cuts 11/2020

    Der Generalanwalt beim EuGH erläutert im Schlussantrag vom 27. Februar 2020 (C-331/19), welche Produkte als Nahrungsmittel gelten, und welche Produkte als Zusatz oder Ersatz für Nahrungsmittel anzusehen sind. Dies ist relevant für die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes.

    Konkret ging es um die Frage, ob der ermäßigte Steuersatz im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln auch auf aphrodisierende Kapseln, Tropfen, Puder und Sprays, welche auf natürlichen Zutaten basieren, anzuwenden ist. 

    Der Generalanwalt gelangt zu der Ansicht, dass als Nahrungsmittel jene Produkte zu verstehen sind, welche Nährstoffe enthalten und mit dem Zweck verzehrt werden, den Menschen mit diesen Nährstoffen zu versorgen. Als Produkt zur Nahrungsergänzung sowie als Ersatzprodukt für Nahrung seien Produkte anzusehen, welche Nährstoffe enthalten und zusätzlich bzw. anstelle von Nahrungsmitteln verzehrt werden, mit dem Zweck, den Menschen im Rahmen der normalen Ernährung und sich dabei ergebenen Mangelsituationen mit Nährstoffen zu versorgen. Ausgenommen seien dabei Produkte, welche als Arzneimittel angesehen werden. 

    Aphrodisierende Mittel sind nach Ansicht des Generalanwaltes weder als Nahrungsmittel noch als Produkte zur Nahrungsergänzung anzusehen, da sie den Zweck der Nahrungs- bzw. Nahrungsergänzungsaufnahme nicht erfüllen. Die Entscheidung des EuGH in dieser Sache bleibt abzuwarten. 

    Aus zollrechtlicher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass der Verwendungszweck eines Produkts für die zolltarifische Einreihung nicht ausschlaggebend ist, wenn der Zweck nicht bereits in der Natur des Produkts liegt.

  • COVID-19: Corona-Hilfsfonds mit EUR 15 Mrd. ab 8. April 2020 verfügbar

    06.04.2020 | EY Tax Short Cuts 10/2020

    Gemäß Ankündigung des BMF soll der Corona-Hilfsfonds mit einem Gesamtvolumen von EUR 15 Mrd ab 8. April 2020 verfügbar sein. Erste Auszahlungen sollen bereits ab 15. April 2020 erfolgen. Abgewickelt wird der Corona-Hilfsfonds über die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB; Single-Point of Contact ist die Hausbank.

    Im Corona-Hilfsfonds stehen EUR 15 Mrd zur Unterstützung von Unternehmen mit massiven Umsatzrückgängen zur Verfügung. Das erste Instrument ist ein Garantieinstrument der Republik Österreich zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten, das 90% der Kreditsumme abdeckt. Je nach Betroffenheit des Unternehmens kann ein Kredit bis zur Höhe eines Quartalsumsatzes und maximal EUR 120 Mio beantragt werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden. Der Kreditzinssatz beträgt höchstens 1%. Das Garantieentgelt beträgt wie von der EU vorgeschrieben abhängig von Unternehmensgröße und Laufzeit zwischen 0,25% und 2% p.a. Voraussetzungen sind Geschäftstätigkeit in Österreich und Liquiditätsbedarf in Österreich. Für Aktien-gesellschaften dürfen Boni nur bis zu 50% der letztjährigen Boni an Vorstände ausgeschüttet werden und keine Dividendenzahlungen von 16. März 2020 bis 16. März 2021 aus der Liquiditätshilfe getätigt werden.

    Das zweite Instrument ist der Zuschuss an Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch während der Corona-Krise von mindestens 40%. Dieser Zuschuss ist jener Teil, der von dem beantragten Kredit nicht mehr zurückbezahlt werden muss. Je nach Betroffenheit sind auch die Fixkosten, die ersetzt werden und die verdorbene Ware von 25% bis 75% zu ersetzen oder nicht mehr rückzahlbar. Ausgenommen vom Fixkostenzuschuss sind Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt haben und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der COVID-19-Krise in Anspruch zu nehmen. Ausgenommen ist zudem der gesamte Finanz- und Versicherungsbereich. In die Fixkosten fallen unter anderem Miete, Strom, Gas, Zinsaufwendungen und verderbliche und saisonale Waren, die wegen der Corona-Krise um zumindest 50% an Wert verloren haben. Die Betroffenheit durch Liquiditätsengpässe, Fixkosten und der Wertverlust von Waren sollen dadurch abgedeckt werden.

    Weitere Informationen können mit folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/april/corona-hilfsfonds.html

  • COVID-19: Drittes Sammelgesetz beschlossen

    06.04.2020 | EY Tax Short Cuts 10/2020

    Das österreichische Parlament hat am 4. April 2020 das dritte Sammelgesetz zu COVID-19 beschlossen. Das Gesetzespaket umfasst 85 Gesetzesänderungen und sieben neue Gesetze in drei Sammelnovellen (3. COVID-19-Gesetz, 4. COVID-19-Gesetz und 5. COVID-19-Gesetz). Die neuen Gesetze wurden am 4. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 23/2020, 24/2020 und 25/2020). 

    Die budgetär weitreichendste Maßnahme ist die Aufstockung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von vier auf EUR 28 Mrd. Darin enthalten ist die Dotierung des Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, freie Dienstnehmer und bestimmte Non-Profit-Organisationen, die von einer auf EUR 2 Mrd aufgestockt wird (auch sogenannte Neue Selbständige zählen nun zum Adressatenkreis). Leistungen an Landwirte werden über die Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelt. Durch eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes wird mittels Verordnungsermächtigung sichergestellt, dass ausreichend Mittel für das COVID-Kurzarbeitsmodell zur Verfügung stehen. Die Obergrenze von EUR 1 Mrd entfällt. Dazu kommen noch EUR 10 Mrd für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen, womit das gesamte Hilfspaket EUR 38 Mrd umfasst. 

    Es folgt ein Überblick über wesentliche gesetzliche Änderungen: 

    Corona-Hilfsfonds für Unternehmen mit EUR 15 Mrd ausgestattet

    Mit Änderung des ABBAG-Gesetzes (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes) wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als Hilfsfonds für größere Unternehmen gegründet und mit EUR 15 Mrd ausgestattet, um kapital- und liquiditätsstützende Maßnahmen für die Wirtschaft zu erbringen. 

    Steuerliche Änderungen (§ 124b EStG):

    • Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis zu EUR 3.000 steuerfrei. Es muss sich um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 EStG und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet. Soweit Zulagen und Bonuszahlungen nicht erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern. Diese Zahlungen und Bonuszahlungen gelten nicht als Entgelt für Zwecke der Sozialversicherung. 
    • Das Pendlerpauschale wird auch bei vorübergehendem Teleworking oder temporärer Kurzarbeit weiter gewährt. 
    • Ärzte, die ihre Praxis aufgegeben haben und während der COVID-19-Pandemie wieder berufstätig werden, sollen keine steuerlichen Nachteile erleiden (kein Verlust des Hälftesteuersatzes). 
    • Im Einkommensteuergesetz wird klargestellt, dass Zuwendungen aus dem Krisenbewältigungsfonds (u.a. auch für Kurzarbeit), dem Härtefallfonds und dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, steuerfrei sind.
    • Die Reorganisation der Finanzverwaltung wird um ein halbes Jahr auf den 1. Jänner 2021 verschoben. 

    Vorübergehende Sonderregelungen für Arbeitsunfälle im Home-Office 

    Vorübergehende Sonderregelungen im ASVG und im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz stellen sicher, dass Unfälle, die sich im Home-Office ereignen, als Arbeitsunfälle gelten, und zwar unabhängig davon, ob man zu Hause ein abgegrenztes Arbeitszimmer hat oder nicht. Die Bestimmungen sind auf die Zeit der Corona-Krise begrenzt.

    Sonderbetreuungszeit für pflegebedürftige Angehörige 

    Die mit dem ersten COVID-19-Gesetz eingeführte Sonderbetreuungszeit für minderjährige Kinder kann mit dem Arbeitgeber auch dann vereinbart werden, wenn im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt und die bzw. der Beschäftigte die Pflege des bzw. der Angehörigen übernimmt. Der Staat übernimmt in diesem Fall ein Drittel der Lohnkosten. Jede Form von Sonderbetreuungszeit wir mit 31. Mai 2020 befristet.

    Mietverträge dürfen wegen Mietrückständen vorübergehend nicht aufgelöst werden

    Die Kündigung von Mietverträgen wegen eines Mietzinsrückstands aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 in Folge der Pandemie wird vorläufig ausgeschlossen. Vermieter können den Zahlungsrückstand bis 31. Dezember 2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. 

    Weiterhin bestehen bleibt das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen anderer Gründe zu kündigen. Räumungsexekutionen werden aufgeschoben. Darüber hinaus können befristete Wohnungsmietverträge, der nach dem 30. März 2020 und vor dem 1. Juli 2020 ablaufen, bis Jahresende verlängert werden.

    Erleichterungen für private Kreditnehmer und Kleinstunternehmen

    Für Verbraucherkreditverträge und Kredite an Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, mit Fälligkeit für drei Monate gesetzlich gestundet werden. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist (bei Kleinstunternehmen, dass eine Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre). Soweit der Kreditnehmer die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die Stundung als nicht erfolgt. Alle Vertragsparteien können abweichende Regelungen treffen.

    Verzugszinsen für sämtliche Vertragsverhältnisse, die in dem von der Pandemie besonders betroffenen Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum Ende des Monats Juni 2020 fällig werden, werden auf das gesetzliche Zinsausmaß von 4% p.a. beschränkt. Konventionalstrafen sind nicht zu entrichten, wenn wegen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Beschränkungen das Erwerbsleben verunmöglicht wird. 

    Anpassungen im Bereich der Gerichtsgebühren

    Die Erhöhung der Gerichtsgebühren wird ausgesetzt. COVID-19-Unterhaltsvorschussentscheidungen werden von der Gebührenpflicht befreit. Pfandrechtliche Kreditbesicherungen im Zusammenhang mit dem Hilfspaket zur Unterstützung der Wirtschaft werden von den Eintragungsgebühren befreit.

    Transparenzdatenbank mit allen COVID-19 Leistungen

    Um einen Überblick über aufgrund der Corona-Krise gewährten Leistungen zu erhalten, sollen alle Förderungen wie Geldzuwendungen, Darlehen, Haftungen und Sachleistungen in die Transparenzdatenbank eingetragen werden. 

    Gesellschaftsrecht (Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes)

    Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse sollen künftig auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf schriftliche Weise gefasst werden können. 

    Die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses von fünf Monaten in § 222 Abs 1 UGB kann wegen COVID-19 um bis zu vier Monate überschritten werden. Die Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen gem. § 277 UGB von neun Monaten wird wegen COVID-19 auf zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag verlängert (jeweils anzuwenden auf Fristen, die am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen waren).

  • COVID-19: Ergänzung des BMF-Erlasses zur Stundung und Herabsetzung von Steuerzahlungen

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Das BMF hat die Information zur Stundung und Herabsetzung von Steuerzahlungen wegen COVID-19 am 24. März 2020 ergänzt (2020-0.190.277). Dadurch sollen Unternehmen vor Liquiditätsengpässen geschützt werden. Voraussetzung für alle Maßnahmen ist unverändert, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf COVID-19 zurückzuführen ist, und dass die individuelle Betroffenheit sorgfältig geprüft wurde.

    Bei Betroffenheit durch COVID-19 sind auf Antrag unverändert Ratenzahlung oder Stundung der Abgabenschuld zu gewähren. Dies wird für monatlich fällige Abgaben wieder wichtig für den Fälligkeitstag Mittwoch 15. April 2020. Gleichzeitig kann beantragt werden, dass Stundungszinsen und Säumniszuschläge auf Antrag nicht festzusetzen sind. Neu ist, dass das Finanzamt bei Vorliegen der konkreten Betroffenheit eine Stundung bis längstens 30. September 2020 bzw. eine Ratenzahlung bis 30. September 2020 gewähren kann (der alte Erlass sah keine zeitliche Begrenzung vor).

    Zusätzlich hat die Finanzverwaltung generell von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen gem. § 135 BAO abzusehen, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1. September 2020 eintritt.

    Unverändert besteht die Möglichkeit, Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 (nächste Teilzahlung fällig am 15. Mai 2020) herabzusetzen oder mit EUR 0 festzusetzen.

    Für Jahres-Abgabenerklärungen 2019 von Steuerpflichtigen ohne steuerlichen Vertreter, die bis Ende April bzw. bis Ende Juni 2020 einzureichen sind, wird die Abgabefrist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.

    EY unterstützt Sie sehr gerne bei allen zusätzlichen Arbeiten und Vorbereitungen, um eine rasche und fristgerechte Bearbeitung und Einreichung zu ermöglichen.

    Der Erlass kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/cec32d78-f1b5-4915-adb8-59125ba978d6/77722.1.1.pdf

  • COVID-19: Richtlinie zum Härtefallfonds veröffentlicht

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Als Teil des 2. COVID-19 Gesetzes vom 21. März 2020 (BGBl. I Nr. 16/2020) wurde zur Abfederung von Härtefällen aufgrund von COVID-19 ein Härtefallfondsgesetz beschlossen, und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit der Abwicklung beauftragt. Die WKO hat am 27. März 2020 die Richtlinie für den Härtefall-Fonds mit einem Volumen von zurzeit einer Milliarde Euro zur finanziellen Unterstützung in der Corona-Krise veröffentlicht. Ein Antrag auf einen Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds ist seit dem 27. März 2020 bis derzeit 31. Dezember 2020 möglich. 

    Beim Antrag wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt, wobei keine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer vorausgesetzt wird. Anspruchsberechtigte für den Härtefall-Fonds sind folgende Gruppen:

    • Ein-Personen-Unternehmer;
    • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und maximal EUR 2 Mio. Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen;
    • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind;
    • Neue Selbstständige wie zum Beispiel Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten;
    • Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende;
    • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich).

    Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefall-Fonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien, die derzeit noch ausgearbeitet werden. 

    Die Voraussetzungen eines Härtefalls sind erfüllt, wenn der Unternehmer nicht mehr in der Lage ist, die laufenden Kosten zu decken, oder durch ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder wenn ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres vorliegt. 

    Daneben bestehen insbesondere die folgenden Voraussetzungen:

    • Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen maximal 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitrags-grundlage betragen;
    • Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein; 
    • Kein anhängiges Insolvenzverfahren;
    • Unternehmensgründung bis zum 31. Dezember 2019;
    • Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall-Fonds und dem mit EUR 15 Mrd. dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen – eine spätere Anrechnung ist möglich;
    • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19;
    • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich;
    • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze;
    • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung.

    In der ersten Phase (Soforthilfe) erhalten Unternehmer einmalig einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in folgender Höhe:

    • EUR 500 bei einem Nettoeinkommen von bis zu EUR 6.000 p.a.
    • EUR 1.000 bei einem Nettoeinkommen ab EUR 6.000 p.a.
    • EUR 500 Euro, wenn kein Steuerbescheid vorliegt.

    In der zweiten Phase soll es möglich sein, einen Zuschuss von maximal EUR 2.000 pro Monat auf maximal 3 Monate zu beantragen. Die genauen Kriterien sind noch in Ausarbeitung. 

    Nähere Informationen zum Härtefallfonds sowie zur Förderrichtlinie sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html 

  • BMF: Bonus für Leistungen wegen COVID-19 steuerfrei

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Gemäß Information des BMF vom 25. März 2020 sollen für Mitarbeiter in jenen Bereichen, die das System in der aktuellen Corona-Krise aufrechterhalten, und besonderer Gefährdung ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Personal in Supermärkten, Bonuszahlungen von Unternehmen im Sinne eines „15. Monatsgehaltes“ komplett steuerfrei gestellt werden. Das BMF beabsichtigt im Rahmen der Abwicklung der Corona-Hilfsmaßnahmen die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit die Bonuszahlungen auch rasch steuerfrei ausbezahlt werden können. Weitergehende Informationen zur konkreten Umsetzung und zu den umfassten Branchen wurden bislang noch nicht veröffentlicht.

  • WiEReG: Jährliche Meldeverpflichtung ab 2020

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Das BMF hat am 17. Februar 2020 eine Information zu Neuerungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer mit Anpassung an die Anforderungen der 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht (BMF: Fachliche News Ausgabe 1/2020, vgl. unsere Tax Short Cuts Nr. 20/2019 vom 15. Oktober 2019).

    Zur Gewährleistung der Aktualität der Daten im Register haben Rechtsträger, die nicht von der Meldepflicht befreit sind, seit dem 10. Jänner 2020 binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung die bei der Überprüfung festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten mittels Meldung zu bestätigen. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer musste auch bereits im Jahr 2019 (bei Erstmeldung im Jahr 2018 - Regelfall) durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden. Jedoch musste diese Überprüfung im Jahr 2019 nicht dem Register gemeldet werden, sofern es keine Änderung der wirtschaftlichen Eigentümer gab. Die jährliche Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer muss ab dem Jahr 2020 gemeldet werden und darf nicht länger als ein Jahr und vier Wochen nach der im Jahr 2019 durchgeführten Überprüfung vorgenommen werden. Bei Überschreitung dieser Frist kommt es im Jahr 2020 noch zu keiner Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe, da dem Register das genaue Datum der Überprüfung im Jahr 2019 nicht bekannt ist. Wird eine Änderungsmeldung im Jahr 2020 versäumt, kann dies sehr wohl eine Meldepflichtverletzung begründen. Unternehmen, die der jährlichen Meldeverpflichtung nicht nachkommen, werden ab Februar 2021 in das Säumnisverfahren aufgenommen und erhalten Erinnerungsschreiben mit Strafandrohung und Nachfristsetzung. Sehr wohl zulässig ist es, den Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung und Meldung vorzuverlegen. 

    Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer kann ab 10. Jänner 2020 öffentlich eingesehen werden. Jedermann kann gegen ein Nutzungsentgelt von EUR 3,-- elektronisch einen öffentlichen Auszug von der Registerbehörde anfordern, welcher unter anderem Angaben über den Rechtsträger und persönliche Daten über wirtschaftliche Eigentümer (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft inklusive Wohnsitzland; nicht jedoch die Wohnadresse) enthält.

    Seit dem 10. Jänner 2020 haben Verpflichtete im Register einen Vermerk zu setzen, wenn diese innerhalb ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden feststellen, dass die eingetragenen wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig sind. Nach Absendung eines solchen Vermerks wird der Rechtsträger darüber informiert und aufgefordert, binnen sechs Wochen eine neue Meldung abzugeben. Wird diesem Ersuchen nicht nachgegangen, kann es zu einer Überprüfung durch die Registerbehörde kommen.

    Nähere Informationen des BMF zu den Neuerungen im Register per 2020 sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.bmf.gv.at/services/wiereg/kontakt-wiereg.html

  • VfGH entschärft die „Mausefalle“ bei Widerruf einer Privatstiftung

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Bei Auflösung einer Privatstiftung durch Widerruf des Stifters oder aus anderen Gründen wird, das nach Befriedigung der Gläubiger verbleibende Vermögen an den Letztbegünstigten übertragen. Dabei fällt 27,5% Kapitalertragsteuer (KESt) vom Verkehrswert (fiktive Anschaffungskosten) des ausgekehrten Stiftungsvermögens an. Die Besteuerung erfasst somit sowohl die Vermögenssubstanz als auch die vom Stifter und der Stiftung geschaffenen stillen Reserven (sog. „Mausefalle“).

    Der Gesetzgeber sieht nur im Fall des Widerrufs eine Kürzung der Bemessungsgrundlage für die KESt vor. Dabei ist wiederum zwischen vor und ab dem 1. August 2008 einer Stiftung zugewendetem Vermögen (Alt- versus Neuvermögen) zu unterscheiden. Die Entlastung bei Altvermögen setzt voraus, dass der Stifter Letztbegünstigter ist. In einem solchen Fall dürfen die steuerlich maßgeblichen Werte des Stifters (sog. „Stiftungseingangswerte“) für das von ihm an die Stiftung zugewendete Vermögen vom Verkehrswert abgezogen werden. Für zugewendetes Neuvermögen hat die Privatstiftung ein Evidenzkonto zu führen. In diesem ist das Vermögen ebenfalls mit den Stiftungseingangswerten zu erfassen. Im Rahmen des Widerrufs wird die KESt für die Letztzuwendung von Neuvermögen von der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Stand des Evidenzkontos bei Widerruf berechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wer der Letztbegünstigte ist.

    Die Stiftungseingangswerte für das gestiftete Vermögen sind im Vergleich zu deren Verkehrswerten häufig sehr gering. Bei Übertragung einer vermieteten Liegenschaft sind z.B. die tatsächlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Stifters, gekürzt um die von ihm geltend gemachte AfA, als Stiftungseingangswert anzusetzen. Bei Beteiligungen sind die historischen Anschaffungskosten des Stifters relevant. Dies hat zur Folge, dass selbst bei Widerruf nur die sehr niedrigen Stiftungseingangswerte keinem KESt-Abzug unterliegen.

    Der Verfassungsgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 27. November 2019 (VfGH E 5018/2018-16) mit der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung bei Letztzuwendung von Altvermögen befasst. Im gegenständlichen Fall errichtete die Stifterin im Jahr 2000 eine Privatstiftung und übertrug dieser (unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbots) Liegenschaften. Im Zuwendungszeitpunkt war für die Liegenschaften die Spekulationsfrist gem. § 30 EStG (i.d.F. vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012) bereits abgelaufen. Auf Ebene der Stifterin war daher eine Besteuerung von Wertsteigerungen nicht mehr möglich. Im Jahr 2005 wurde die Privatstiftung widerrufen und das Vermögen an die letztbegünstigte Stifterin zugewendet.

    Nach dem Urteil des VfGH ist in dieser Konstellation die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Liegenschaften im Zeitpunkt der Letztzuwendung und dem Verkehrswert der Liegenschaften im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung als Bemessungsgrundlage für die KESt maßgebend. Der Abzug lediglich der tatsächlichen historischen Anschaffungskosten der Stifterin widerspricht nach Ansicht des Höchstgerichts der Zielsetzung bei Einführung des Privatstiftungsgesetzes, die Gesamtbelastung von Stifter und Stiftung mit Ertragsteuern an jenem Niveau auszurichten, das im Fall des Fortbestehens des zugewendeten Vermögens beim Stifter gegeben wäre. Die Kürzung um den Verkehrswert für das im Zeitpunkt der Übertragung an die Stiftung nicht mehr steuerverfangene Vermögen bewirkt, dass nur die in der Privatstiftung entstandenen stillen Reserven der KESt unterliegen.

    Das Ergebnis des VfGH sollte zum Anlass genommen werden, die steuerlichen Folgen der Auflösung einer Privatstiftung bei Zutreffen folgender Voraussetzungen zu prüfen:

    • Der Stifter hat sich in der Stiftungsurkunde den Widerruf vorbehalten.
    • Der Stifter muss im Fall des Widerrufs der Letztbegünstigte sein.
    • Der Stifter hat der Privatstiftung Vermögen übertragen, welches im Zeitpunkt der Widmung nicht mehr steuerverfangen war. Neben Liegenschaften kann dies z.B. auf Portfolioaktien (sofern die Anschaffung vor dem 1. Jänner 2011 erfolgte), Kunstgegenstände oder Gold zutreffen. Keine unmittelbare Anwendung findet das Urteil jedoch auf Unternehmens¬beteiligungen (ab 1%). Diese waren schon vor Einführung der Vermögenszuwachssteuer steuerverfangen.
  • Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die GVSG-Beitragsgrundlage: Verordnung veröffentlicht

    30.03.2020 | EY Tax Short Cuts 09/2020

    Die Änderung der Verordnung betreffend die Übermittlung von Einkommensdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wurde am 26. Februar 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 38/2020 vom 26. Februar 2020).

    Gewinnausschüttungen an GSVG-pflichtige geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sind in die GSVG-Beitragsgrundlage einzubeziehen. Durch die Änderung der Verordnung wurde jetzt die rechtliche Basis für die Übermittlung der Daten aus der Kapitalertragsteueranmeldung an die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (früher: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) geschaffen. 

    Die Übermittlung ist erstmals auf Kapitalertragsteueranmeldungen anzuwenden, die Ausschüttungen betreffen, die im Kalenderjahr 2019 zugeflossen sind. Eine Berücksichtigung erfolgt für Beitragszeiträume ab 1. Jänner 2019.

  • 2. COVID-19-Gesetz

    23.03.2020 | EY Tax Short Cuts 08/2020

    Das österreichische Parlament hat am 21. März 2020 zur weiteren Bewältigung der COVID-19-Krise das 2. COVID-19 Gesetz beschlossen (BGBl. I Nr. 16/2020 vom 21. März 2020). Die wichtigsten Änderungen stellen sich wie folgt dar:

    Verfahrensfristen:

    • Der Lauf von Fristen von anhängigen behördlichen Verfahren im Abgabenverfahren, im Finanzstrafverfahren, vor dem Bundesfinanz¬gericht, vor (Verwaltungs-)Gerichten und vor dem VwGH wird mit Rücksicht auf COVID-19 unterbrochen. Die betrifft Verfahren, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen dem 16. März und dem 30. April 2020 beginnt. Diese Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Im Verwaltungsverfahren, im Verfahren vor (Verwaltung)Gerichten und vor dem VwGH ist das relevante Datum nicht der 16. März 2020, sondern der Tag des Inkrafttretens (22. März 2020). 
    • •Mündliche Verhandlungen und Vernehmungen sind grundsätzlich nicht durchzuführen, sofern sie nicht unbedingt erforderlich sind.

    Gebühren:

    • Schriften und Amtshandlungen, die aufgrund der erforderlichen Maßnahmen in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit COVID-19 erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungs¬abgaben befreit (beispielsweise Anträge betreffend Unterstützungs¬zahlungen).
    • Diese Maßnahme tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2020.

    Härtefallfonds:

    • Zur Sicherung bei Härtefällen aufgrund von COVID-19 für Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen und Kleinstunternehmen wird ein Fonds geschaffen. Das Förderungsprogramm mit bis zu EUR 1 Mrd. wird von der WKÖ abgewickelt. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.

    Gesellschaftsrecht:

    • Bei Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern ist aufgrund von COVID-19 keine physische Anwesenheit mehr erforderlich. Detaillierte Regeln sollen im Wege einer Verordnung erlassen werden.
    • Diese Maßnahme soll bis 31. Dezember 2020 gelten.

    Allgemeines Sozialversicherungsgesetz:

    • Für solche Unternehmen, die von behördlich angeordneten Betriebs-beschränkungen oder Schließungen betroffen sind, sind die Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 verzugszinsenfrei zu stunden.
    • Für alle anderen Unternehmen kann für die Beiträge der Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 ein Antrag auf verzugszinsenfreie Stundung eingereicht werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass diese aufgrund von COVID-19 aus Liquiditätsgründen nicht entrichtet werden können.
    • Für die Kalendermonate März, April und Mai 2020 sind bereits fällige Beträge nicht einzutreiben.
    • Für Beiträge in den Kalendermonaten März, April und Mai 2020 sind keine Säumniszuschläge vorzuschreiben.

    Das gesamte Gesetz kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00017/index.shtml

    Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise steuerfrei

    Gemäß Information des BMF (https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/neu_coronavirus.html) sollen Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise steuerfrei gestellt werden. Die damit abgedeckten Ausgaben sollen aber trotzdem in voller Höhe Betriebsausgaben bleiben. Die Befreiung soll Mittel, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds oder aus dem Härtefallfonds stammen umfassen sowie sämtliche Zuwendungen, die für derartige Zwecke geleistet werden, unabhängig davon, wer sie leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt.

     

  • COVID-19: Aktualisierung Kurzarbeit

    23.03.2020 | EY Tax Short Cuts 08/2020

    Die österreichische Bundesregierung hat gemeinsam mit den Sozialpartnern ein besonderes Kurzarbeitsmodell zur Bewältigung der Corona-Krise ausgearbeitet („Corona-Kurzarbeit“). Die entsprechenden Gesetzes-änderungen wurden am 15. März 2020 beschlossen. Das AMS hat am 19. März 2020 die Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe mit Änderungen zum ursprünglichen Modell veröffentlicht (KUA-COVID-19 vom 19. März 2020). 

    Das neue Kurzarbeitsmodell soll ermöglichen, die Arbeitszeit von Arbeitnehmern auf bis zu 10% zu reduzieren ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Antrag kann jederzeit und ohne Fristen eingebracht werden. Förderbar sind alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und auch Mitglieder des geschäftsführenden Organs, wenn sie ASVG-versichert sind. Lehrlinge sind dann förderbar, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind. Grundsätzlich förderbar sind alle Arbeitgeber mit Ausnahme der öffentlichen Hand und von politischen Parteien. Eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer ist nicht Voraussetzung. Die wichtigsten Punkte der Corona-Kurzarbeit stellen sich wie folgt dar:

    Dauer

    Die Kurzarbeit kann von Unternehmen vorerst für maximal drei Monate beantragt werden. Bei Bedarf ist eine weitere Verlängerung um drei Monate nach Gesprächen der Sozialpartner möglich.

    Wie wird Kurzarbeit vereinbart/beantragt?

    • Die Kurzarbeit ist zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer zu vereinbaren (Sozialpartnervereinbarung). Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, erfolgt dies mittels Betriebsvereinbarung, andernfalls durch Einzelvereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern.
    • Die Vereinbarung ist den Sozialpartnern (grundsätzlich WKO und zuständige Fachgewerkschaft) zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterschrift durch die Sozialpartner erfolgt binnen 48 Stunden ab Vorlage der unterschriftsreifen Vereinbarung.  
    • Ein Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe samt Sozialpartnervereinbarung und Begründung ist an das AMS zu übermitteln.
    • Sofern es die Sozialpartnervereinbarung vorsieht, kann die COVID-19-Kurzarbeit rückwirkend mit 1. März 2020 beginnen.

    Arbeitszeit

    Die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch auf bis zu 0% reduziert werden.

    Eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Reduktion der Arbeitszeit ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, sofern kein Betriebsrat besteht, mit dem Arbeitnehmer möglich. Die Änderung muss mindestens 5 Arbeitstage vor Änderung der Arbeitszeit an die Sozialpartner gemeldet werden.

    Vergütung durch den Arbeitgeber

    Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ist vom Arbeitgeber zu vergüten.

    Nettoersatzrate

    Darüber hinaus hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, abhängig von der Höhe des Brutto-Entgelts vor Kurzarbeit, folgendes reduziertes Entgelt (sog. Kurzarbeitsunterstützung) zu bezahlen:

    • 80% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit über EUR 2.685,-- liegt;
    • 85% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit zwischen EUR 1.700.-- und EUR 2.685,-- liegt; und
    • 90% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis EUR 1.700,-- beträgt.
    • 100% bei Lehrlingen. 

    Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden. In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen im Ausmaß eines Sechstels, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten. 

    Für Einkommensanteile über EUR 5.370,- gebührt keine Beihilfe.

    Sozialversicherungsbeiträge

    Der Arbeitgeber erhält die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) als Teilbetrag der Pauschalsätze ab Beginn des 1. Kurzarbeitsmonats vom AMS ersetzt. 

    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kurzarbeitsbeihilfe: 

    • Vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten.
    • Vorlage einer „Corona“-Sozialpartnervereinbarung.
    • Alturlaube und Zeitguthaben können während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden, diese Zeiten stellen aber keine verrechenbaren Ausfallstunden dar.

    Kündigungsschutz/Behaltefrist

    Unabhängig von der Dauer der Kurzarbeit gilt eine Behaltefrist von einem Monat. Das heißt während der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Kündigungen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Sollte eine Verkürzung bzw. ein Entfall der Behaltefrist aus besonderen Umständen notwendig sein, ist hierüber gesondert zu verhandeln. Die Sozialpartner sind zu verständigen.

    Überstunden

    Die Erlaubnis Überstunden zu leisten kann in der Kurzarbeitszeitvereinbarung festgelegt werden.

    Entgeltfortzahlung bei Urlaub und Krankenstand

    Für die Bemessung des Urlaubsentgeltes ist die ungekürzte tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit vor Kurzarbeit zugrunde zu legen. Bei Berechnung des Entgeltes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und des § 8 AngG ist das gebührende Entgelt nach dem Ausfallprinzip zu berechnen. Gleiches gilt für einen allfälligen Anspruch auf Kündigungsentschädigung.

    Abrechnung

    Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. Diese wird den Betrieben in Form einer Abrechnungsdatei vom AMS zur Verfügung gestellt. Die Abrechnungsdatei ist ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen zu übermitteln. Dazu ist die Funktion „Nachricht an das AMS“ beim entsprechenden Kurzarbeitsprojekt (eServices – Gesamtübersicht über alle Beihilfe und Projekte) zu verwenden. 

    Die Abrechnungsliste hat pro Arbeitnehmer die Summe der geleisteten bezahlten Arbeitsstunden, den diesbezüglichen Arbeitsverdienst einschließlich der anteilsmäßigen Sonderzahlungen im Ausmaß von 1/6, die Summe der Arbeitszeitausfallstunden für die Kurzarbeitsunterstützung, den maßgeblichen Pauschalsatz sowie die vom Unternehmen an die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ausbezahlte Kurzarbeitsunterstützung zu enthalten.  

    Die Kurzarbeitsbeihilfe wird grundsätzlich im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teil- bzw. Endabrechnung ausbezahlt. Der Arbeitgeber benötigt daher ausreichend Liquidität, um die Kurzarbeits-unterstützung vorfinanzieren zu können. Zwar kommt die Kurzarbeitsbeihilfe grundsätzlich binnen 90 Tagen ab Vorlage eines ordnungsgemäßen und vollständigen Verwendungsnachweises zur Auszahlung. Sollte sich die Auszahlung aber aufgrund der besonderen Lage (COVID-19) verzögern, stehen dem Arbeitgeber keine Verzugszinsen zu. 

     

    Für weitere Fragen zur Kurzarbeit wegen COVID-19 wenden Sie sich gerne jederzeit an die Rechtsanwälte von EY Law (Tel +43 1 260 95 – 2145), 

    • Frau Dr. Helen Pelzmann (helen.pelzmann@eylaw.at) 
    • Frau Mag. Gloria Ecklmair (gloria.ecklmair@eylaw.at). 
  • COVID-19: BMF zu Registrierkassen

    23.03.2020 | EY Tax Short Cuts 08/2020

    Gemäß Information des BMF sind bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19 die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

  • Sonderbetreuungszeit wegen COVID-19

    17.03.2020 | EY Tax Short Cuts 07/2020

    Der Nationalrat hat am 15. März 2020 im Rahmen des COVID-19 Gesetzes unter anderem auch das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz ("AVRAG") geändert und § 18b AVRAG - "Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19" - eingeführt. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit den österreichweit erfolgten Schulschließungen und den damit einhergehenden Betreuungspflichten.

    An wen richtet sich die Regelung

    Werden Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen, können Arbeitgeber nach § 18b AVRAG den Arbeitnehmern eine Sonderbetreuungs-zeit gewähren, sofern kein Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung des Kindes besteht. Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer eine Betreuungs-pflicht für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr trifft und sie in keinem "versorgungskritischen Bereich" tätig sind (z.B. Apotheke, Lebensmittel-erzeugung etc.).

    Dauer

    Die Sonderbetreuungszeit kann im Ausmaß von drei Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung aber auch nur tageweise gewährt werden.

    Ansprüche des Arbeitgebers

    Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des während des in der Sonderbetreuungszeit an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelts. Der Antrag ist binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Abgaben-behörde geltend zu machen. Der Vergütungsanspruch ist mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt (derzeit: EUR 5.370,-- monatlich).

     

    Für weitere Fragen zur Kurzarbeit und Sonderbetreuungszeit wegen COVID-19 wenden Sie sich gerne jederzeit an die Rechtsanwälte von EY Law 

    • Frau Dr. Helen Pelzmann (helen.pelzmann@eylaw.at) und 
    • Frau Mag. Gloria Ecklmair (gloria.ecklmair@eylaw.at)
  • Kurzarbeit wegen COVID-19

    17.03.2020 | EY Tax Short Cuts 07/2020

    Die österreichische Bundesregierung hat gemeinsam mit den Sozialpartnern ein besonderes Kurzarbeitsmodell zur Bewältigung der Corona-Krise ausgearbeitet („Corona-Kurzarbeit“). Die entsprechenden Gesetzesänderungen wurden am 15. März 2020 beschlossen. Das neue Kurzarbeitsmodell soll ermöglichen, die Arbeitszeit von Arbeitnehmern auf bis zu 10% zu reduzieren ohne das Arbeits-verhältnis zu beenden. Die wichtigsten Punkte der Corona-Kurzarbeit stellen sich wie folgt dar:

    Dauer

    Die Kurzarbeit kann von Unternehmen vorerst für maximal drei Monate bean-tragt werden. Bei Bedarf ist eine weitere Verlängerung um drei Monate nach Gesprächen der Sozialpartner möglich. Danach tritt die Regelung außer Kraft.

    Voraussetzungen für Kurzarbeit

    • Die Kurzarbeit ist zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer zu verein-baren. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, erfolgt dies mittels Betriebs-vereinbarung, andernfalls durch Einzelvereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern.
    • Die Vereinbarung ist den Sozialpartnern (grundsätzlich WKO und zuständige Fachgewerkschaft) zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterschrift durch die Sozialpartner erfolgt binnen 48 Stunden ab Vorlage der unterschriftsreifen Vereinbarung.  
    • Ein Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe ist an das AMS zu übermitteln.

    Arbeitszeit

    Die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch auf bis zu 0% reduziert werden.

    Eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Reduktion der Arbeitszeit ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, sofern kein Betriebsrat besteht, mit dem Arbeitnehmer möglich. Die Änderung muss mindestens 5 Arbeitstage vor Änderung der Arbeitszeit an die Sozialpartner gemeldet werden.

    Vergütung

    Die geleistete Arbeitszeit ist entsprechend dem Ausmaß der erbrachten Leistung vom Arbeitgeber aliquot zu vergüten.

    Nettoersatzrate

    Die ausgefallene Arbeitszeit (daher die reduzierten Stunden) wird durch eine Kurzarbeitsbeihilfe durch das AMS in Höhe von 80 bis 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts ausgeglichen (Nettoersatzrate). Die Höhe des Aus-gleichs erfolgt gestaffelt, abhängig vom Entgeltanspruch des betroffenen Arbeitnehmers, vor Inanspruchnahme der Kurzarbeit:

    • 80% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit über EUR 2.685,-- liegt;
    • 85% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit zwischen EUR 1.700.-- und EUR 2.685,-- liegt; und
    • 90% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis EUR 1.700,-- brutto beträgt.

    Sozialversicherungsbeiträge

    Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten ab dem 4. Kurzarbeits-monat.

    Voraussetzungen für Inanspruchnahme der Kurzarbeitsbeihilfe: 

    • Zeitguthaben sind vor Inanspruchnahme der Kurzarbeit zur Gänze zu verbrauchen.
    • Alturlaub ist vor Inanspruchnahme der Kurzarbeit in Gänze zu verbrauchen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich auf Basis der Arbeitszeit vor der Kurzarbeitsvereinbarung. 
    • Laufender Urlaub ist in den ersten drei Monaten nicht zu verbrauchen. Wird die Kurzarbeit darüber hinaus verlängert, müssen zumindest drei weitere Wochen des laufenden Urlaubsanspruches verbraucht werden.

    Behaltefrist

    Unabhängig von der Dauer der Kurzarbeit gilt eine Behaltefrist von einem Monat. Das heißt während der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Kündigungen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Sollte eine Verkürzung bzw. ein Entfall der Behaltefrist aus besonderen Umständen notwendig sein, ist hierüber gesondert zu verhandeln. Die Sozialpartner sind zu verständigen.

    Überstunden

    Die Erlaubnis Überstunden zu leisten kann in der Kurzarbeitszeitvereinbarung festgelegt werden.

    Urlaub und Krankenstand

    Für die Bemessung des Urlaubsentgeltes ist die ungekürzte tägliche bzw.  wöchentliche Arbeitszeit vor Kurzarbeit zugrunde zu legen.

    Bei Berechnung des Entgeltes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und des § 8 AngG ist das gebührende Entgelt nach dem Ausfallprinzip zu berechnen. Gleiches gilt für einen allfälligen Anspruch auf Kündigungsentschädigung.

    Offene Fragen

    Zur konkreten Ausgestaltung des neuen Kurzarbeitsmodells bestehen derzeit noch viele offene Fragen zu wesentlichen Bereichen, beispielsweise im Bereich der Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, der Zahlung von Lohnnebenkosten und zur Bemessung von Sonderzahlungen. Die Klärung dieser offenen Punkte ist aber entscheidend, um bewerten zu können, ob und wie attraktiv dieses Modell für den konkreten Einzelfall ist.  

  • BMF: Sonderregelungen zu Steuerzahlungen wegen COVID-19

    15.03.2020 | EY Tax Short Cuts 06/2020

    Aufgrund der Aktualität der Auswirkungen der Bedrohung durch das Coronavirus (COVID-19) auf die wirtschaftliche Situation von Unternehmen hat das BMF im steuerlichen Bereich einen Erlass (GZ: 2020-0.178.784 vom 14. März 2020) veröffentlicht, der beitragen soll, Unternehmen vor Liquiditätsengpässen zu schützen. Dafür zeigt er bestehende Möglichkeiten zur Reduzierung und zum Hinausschieben von Steuerzahlungen und Nebengebühren auf.

    Voraussetzung für alle Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf COVID-19 zurückzuführen ist (als Beispiele genannt sind Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens, hohe Stornierungen von Hotel-reservierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote). Weiters enthält der Erlass Textvorschläge zur standardisierten Beantragung. Der Erlass bewegt sich dabei im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten vor Beschluss des COVID-19 Krisenbewältigungspakets im Parlament am Sonntag (15. März 2020).

    • Bei Betroffenheit durch COVID-19 sind auf Antrag Ratenzahlung oder Stundung der Abgabenschuld zu gewähren. Dies gilt bereits für die Zahllast aus der UVA Jänner 2020, die Lohnsteuer, DB und DZ Februar 2020 und weitere Abgaben mit Fälligkeitstag Montag 16. März 2020 (verschobene Fälligkeit, da der 15. März 2020 auf einen Sonntag fällt). Eine allfällige Stundung ändert nichts an der Selbstberechnungs- und Meldepflicht für die Abgaben.
    • Stundungszinsen und Säumniszuschläge sind auf Antrag nicht festzusetzen.
    • Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 (nächste Zahlung fällig am 15. Mai 2020) oder Festsetzung mit EUR 0. Auch für die Körperschaftsteuer soll eine Festsetzung mit EUR 0 (und nicht auf die Mindestkörperschaftsteuer) möglich sein. Es wird sich zeigen, ob die Herabsetzung auf EUR 0 wirklich auch für Körperschaftsteuer- oder nur für Einkommensteuer-Vorauszahlungen ermöglicht wird. Für Anträge auf Herabsetzung bedarf es der Glaubhaftmachung der voraussichtlich niedrigeren Bemessungs-grundlage für das Jahr 2020 aufgrund des Gewinneinbruchs durch COVID-19.
    • Es kann auch Situationen geben, in denen Unternehmen stark von COVID-19 betroffen sind, allerdings die Vorauszahlungen nicht (ausreichend) herabgesetzt werden können. Dies betrifft z.B. Unternehmen mit einem Bilanzstichtag Ende Februar (weshalb COVID-19 im WJ 2019/2020 wohl erst nach dem Bilanzstichtag volle Auswirkungen zeigt). Selbst wenn das Unternehmen im Veranlagungszeitraum 2020 Gewinne erzielt, ermöglicht der Erlass eine vollständige Reduktion der Vorauszahlungen, wenn das Unternehmen sich aufgrund von COVID-19 in einer Notlage in Bezug auf die Liquidität befindet.
    • Fallen (aufgrund der Herabsetzung wohl unter Hinweis auf COVID-19) nach der Veranlagung Anspruchszinsen für 2020 an, sind diese von Amts wegen nicht festzusetzen.
    • Anträge auf Herabsetzung, Nichtfestsetzung, Stundung oder Entrichtung in Raten sind von der Finanzverwaltung sofort zu bearbeiten.

    Zur einfachen Beantragung und auch Bearbeitung enthält der Erlass zudem Textbausteine, die bei Betroffenheit des Unternehmens von COVID-19 verwendet werden können.

    In Bezug auf Fristen (Steuererklärungen und Rechtsmittel) enthält der Erlass keine Aussage. Jedoch werden Belastungen und Ausfälle durch COVID-19 auch im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wohl berücksichtigungswürdige Tatsachen darstellen. 

    EY ist auch in diesen Zeiten vorbereitet, Sie bei den entsprechenden Anträgen zu unterstützen oder zusätzliche Arbeiten in der Vorbereitung zu übernehmen, um eine rasche und fristgerechte Bearbeitung und Einreichung zu ermöglichen.

    Der Erlass kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=7a5813ea-1a67-4a5e-9cb3-fbb08f045384

    Parlament: COVID-19 Krisenbewältigungspaket

    Heute am 15. März 2020 beschließt das Parlament das COVID-19 Krisen-bewältigungspaket. Damit wird ein neues Kurzarbeitsmodell geschaffen. Ziel ist die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze. Abhängig vom Umfang der Reduzierung der Arbeitsleistung und der Einkommenshöhe bleiben bis zu 90% des Einkommens erhalten. Die Hilfe soll unbürokratisch binnen 48 Stunden abrufbar sein. Weiters sind Maßnahmen wie Garantien für Kredite zur Sicherung der Liquidität und ein Härtefonds vorgesehen. Auch Sonderregelungen für die teilweise Tragung der Kosten bei Sonderurlaub in nicht versorgungskritischen Bereichen aufgrund der (teilweisen) Schließung von Kinderbetreuungseinrichten ist im Sammelgesetz enthalten. Genaueres dazu erfahren Sie nach Beschluss des Gesetzes in den nächsten Tax Short Cuts.

     

  • Sozialversicherung: Maßnahmen betreffend COVID-19

    15.03.2020 | EY Tax Short Cuts 06/2020

    Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat ein Paket mit den folgenden Maßnahmen geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen der Dienstgeber Unterstützung zu leisten (Information vom 13. März 2020):

    • Stundung der Beiträge: Bei Liquiditätsengpässen, die auf die aktuelle Situation zurückzuführen sind, wird die maximale Stundungsdauer von ein auf drei Monate verlängert.
    • Ratenzahlung der Beiträge: Die Ratendauer kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden.
    • Nachsicht bei Säumniszuschlägen: COVID-19-bedingte Meldeverspätungen können auf Antrag der Unternehmen nachgesehen werden.
    • Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen: Im Einzelfall können bei Liquiditätsengpässen aufgrund von COVID-19 Exekutions-anträge und Insolvenzanträge aufgeschoben werden. Besondere Sicherstellungen sind dazu nicht erforderlich.

    Die Information kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.857694&portal=oegkportal&viewmode=content

    Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bietet in Zusammenhang mit COVID-19 die folgenden Möglichkeiten:

    • Stundung der Beiträge
    • Ratenzahlung der Beiträge
    • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
    • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

    Online-Formulare für Anträge können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857676

  • Abzinsung von Personalrückstellungen: VfGH prüft Verfassungskonformität

    04.03.2020 | EY Tax Short Cuts 05/2020

    Das österreichische Einkommensteuergesetz sieht in § 14 für die steuerliche Bildung von Pensionsrückstellungen einen Rechnungszinsfuß von 6% vor. Derselbe Zinssatz ist auch für die steuerliche Bildung von Rückstellungen für Jubiläumsgelder anzuwenden. Die allgemeine Bewertungsregel für die steuerliche Bildung von langfristigen Rückstellungen ordnet hingegen einen Zinssatz von 3,5% an (§ 9 EStG).

    Das BFG ortet in dieser Ungleichbehandlung von langfristigen Jubiläumsgeldrückstellungen (Abzinsung mit 6% p.a.) und sonstigen langfristigen Rückstellungen (Abzinsung mit 3,5% p.a.) einen möglichen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz und hat mit Beschluss vom 13. Jänner 2020 eine Normenprüfung beim VfGH eingeleitet (RN/7100001/2019 und RN/7100003/2019).

    Als Begründung führt das BFG an, dass Jubiläumsgelder Dienstnehmern anlässlich einer gewissen Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit gewährt werden und als Belohnungen für langjährige Tätigkeiten anzusehen sind. Jubiläumsgelder stellen folglich die Entlohnung für die in Vorperioden erbrachten Arbeitsleistungen dar, ihre wirtschaftliche Verursachung liegt in Zeiträumen vor dem Bilanzstichtag. Dienstjubiläumsgelder, die auf einer rechtsverbindlichen Zusage beruhen, unterscheiden sich nach Ansicht des BFG nicht von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten gemäß § 9 Abs 5 EStG. Mit Verweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 9. Dezember 1997 (G 403/97), wonach sich Jubiläumsgelder in nichts von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten unterscheiden, hegt das BFG daher Zweifel, ob eine derart beachtliche Unterscheidung hinsichtlich der Abzinsungssätze (3,5% und 6%) sachlich gerechtfertigt ist.

    Gemäß dem vom BFG angeregten Aufhebungsumfang wäre im Ergebnis die nach § 14 EStG ermittelte Bemessungsgrundlage für Jubiläumsgelder entsprechend der allgemeinen Regelung für langfristige Rückstellungen in § 9 Abs 5 EStG mit 3,5% p.a. abzuzinsen. Auch für Pensionsrückstellung hätte die Anregung des BFG die Folge, dass der Rechnungszinsfuß von 6% beseitigt würde.

    Das BFG regt in eventu mehrere alternative Gestaltungen des Aufhebungsumfanges an, aus denen sich jeweils unterschiedliche Auswirkungen auf die steuerliche Bewertung von Rückstellungen für Jubiläumsgeldern und Pensionen ergeben.

    Das BFG regt in seinem Antrag an den VfGH schließlich auch an, die Anlassfallwirkung einer allfälligen Normenaufhebung zu erweitern, da „eine größere Anzahl an vergleichbaren Beschwerdefällen anhängig ist“, sodass auch nicht am Verfahren Beteiligte von einer etwaigen Gesetzesaufhebung profitieren würden. Denn selbst wenn der VfGH eine verfassungswidrige Norm aufhebt, ist diese dennoch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Sachverhalte anzuwenden, mit Ausnahme des Anlassfalles. Der VfGH ist jedoch ermächtigt, die Wirkung seiner Normaufhebung selektiv zu gestalten und die Anlassfallwirkung zu erweitern.

  • BMF zu §5 GrESt: Vertragserrichtungskosten als Gegenleistung beim Grundstückskauf

    04.03.2020 | EY Tax Short Cuts 05/2020

    Das BMF hat am 15. Dezember 2019 eine Information betreffend Vertragserrichtungskosten als Gegenleistung i.Z.m. § 5 GrEStG veröffentlicht (BMF-010206/0115-IV/9/2019).

    Gem. § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG ist bei einem Kauf Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der vom Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Bei einem Grundstückskauf ist grundsätzlich alles Gegenleistung, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das Grundstück aufwenden muss, um es zu erhalten. Übernommene Leistungen sind auch Leistungen an Dritte. Bei den Vertragserrichtungskosten kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an, ob bzw. in welcher Höhe diese zur Gegenleistung gehören.

    Der Erlass des BMF listet verschiedene Punkte auf, die gegen die Auftragserteilung durch den Käufer und für eine Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungslage für die Grunderwerbsteuer sprechen. Dies sind u.a.:

    • Für mehrere Kaufobjekte liegen mehrere gleichartige Kaufverträge vor, die von demselben Vertragserrichter erstellt wurden;
    • Der Verkäufer beauftragt einen rechtlichen Vertreter mit der Abfassung eines Entwurfes, und der Käufer wird auf diesen rechtlichen Vertreter verwiesen, um einen existierenden Vertragsentwurf zu unterfertigen;
    • Der Auftrag zur Vertragserrichtung durch den Käufer erfolgt erst im Zuge der Unterfertigung des Kaufvertrages oder im Kaufvertrag selbst;
    • Der Käufer wird erst bei Unterzeichnung über die Höhe der Kosten der Vertragserrichtung informiert;
    • Der Käufer wird nur als solcher bezeichnet, während im Vertrag persönliche Angaben zum Verkäufer enthalten sind, und der Name des Käufers handschriftlich in einen Platzhalter eingetragen wird.

    Die vollständige Information kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://portal.ksw.or.at/fileredirect/ext/?id=F7F7CBF66

  • Steuerreform - Ministerratsvortrag

    18.02.2020 | EY Tax Short Cuts 04/2020

    Der Ministerrat hat am 30. Jänner 2020 einen Vortrag mit Eckpunkten zur nächsten Steuerreform vorgelegt, die sich im Wesentlichen mit dem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 deckt.

    Folgende Maßnahmen sollen mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten: 

    • Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer von 25% auf 20%,
    • Entlastungen für Landwirte (Erhöhung der Buchführungsgrenze auf EUR 700.000, 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft),
    • Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55% für Einkommen über EUR 1 Mio, sowie 
    • Ökologisierende Maßnahmen (einheitliche Flugticketabgabe, Überarbeitung der NoVA, der LKW-Maut, des PKW Sachbezugs und des Pendlerpauschales)

    Folgende Maßnahmen sollen ab dem Jahr 2022 umgesetzt werden:

    • Senkung der zweiten Stufe des Einkommensteuertarifs von 35% auf 30% und der dritten Stufe von 42% auf 40%,
    • Erhöhung des Familienbonus Plus auf EUR 1.750 und des Kindermehrbetrages auf EUR 350,
    • Anhebung des Grundfreibetrages von EUR 30.000 auf EUR 100.000,
    • Erhöhung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von EUR 800 auf EUR 1.000, sowie
    • Weitere ökologisierende Maßnahmen (Erarbeitung einer Kostenwahrheit bei CO2- Emissionen)

    Die KöSt-Entlastung von 25% auf 21% ist nicht für die Jahre 2021 und 2022 geplant.

    Der vollständige Vortrag kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://www.ksw.or.at/PortalData/1/Resources/dlc_steuerfachsenat/5_16_mrv.pdf

  • Änderungen im Arbeitszeitrecht: Rollierende Durchrechnung der Wochenarbeitszeit

    18.02.2020 | EY Tax Short Cuts 04/2020

    Die wöchentliche Arbeitszeit darf in einem Zeitraum von 17 Wochen durchschnittlich 48 Stunden nicht überschreiten (§ 9 Abs. 4 AZG). Der gesetzlich festgelegte 17-Wochen-Zeitraum kann durch Kollektivvertrag auf 26 Wochen bzw. aus technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen auf 52 Wochen ausgedehnt werden. Der Gesetzgeber ließ offen, ob der 17 Wochen-Zeitraum (i) starr, mit einem festgesetzten Beginn und Ende oder (ii) rollierend, sohin jeder beliebige 17 Wochenzeitraum, zu betrachten ist. In der Lehre wurde bislang vertreten, dass eine starre Betrachtungsweise zulässig ist, was sich aufgrund der einfacheren administrativen Handhabung und der leichteren Planbarkeit auch in der Praxis bei Unternehmen vermehrt durchgesetzt hat.

    Nunmehr hat der EuGH (11.4.2019, C-254/18 -Syndicat des cadres de la sécurité intérieure) entschieden, dass es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freistehe, für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit eine starre Betrachtungsweise vorzusehen, solange die Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachkommen, die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu schützen und eine zu hohe Arbeitsbelastung zu verhindern. Ein fester Betrachtungszeitraum könne dabei bei aufeinander folgenden Betrachtungszeiträumen über einen längeren Zeitraum hinweg zu hohen Arbeitsbelastungen für den Arbeitnehmer führen. Die nationalen Regelungen müssen daher im Fall der Heranziehung eines starren Betrachtungszeitraumes Mechanismen enthalten, die gewährleisten, dass es zu keinem beliebigen Zeitpunkt zu einer Überschreitung der durchschnittlich 48 Stunden pro 17 Wochen kommt. Trotz grundsätzlicher Zulässigkeit der starren Betrachtungsweise führt die Entscheidung daher im Ergebnis dazu, dass tatsächlich eine rollierende Betrachtungsweise herangezogen werden muss.

    Das BMASK nahm die Entscheidung des EuGH zum Anlass sämtliche Arbeitsinspektorate anzuweisen, fortan eine rollierende Durchrechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit durchzuführen (Erlass vom 13.12.2019, BMASGK-462.302/0007-VII/A/3/2019). Die Arbeitsinspektorate werden daher künftig prüfen, ob hinsichtlich jedes beliebigen 17-wöchigen Durchrechnungszeitraumes die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden übersteigt, wobei die Durchrechnung immer anhand ganzer Kalenderwochen zu erfolgen hat (Montag bis Sonntag). Laut dem Erlass soll die rollierende Betrachtungsweise erst für Zeiträume nach dem Erlass gelten und die Arbeitsinspektorate bei der ersten Kontrolle noch keine Anzeige erstatten, sondern erst über die Änderung beraten. Unternehmen sind dennoch gut beraten ihre Zeiterfassungssysteme umzustellen. Diese sollten so eingerichtet werden, dass sie präventiv bei einer Überschreitung der Grenze von 48 Stunden auf wöchentlicher Basis Alarm schlagen, jedenfalls aber dann, wenn innerhalb eines Betrachtungszeitraumes von 17 Wochen eine Überschreitung stattfindet.

    Werden die Höchstarbeitszeitgrenzen nicht eingehalten, drohen Verwaltungsstrafen pro Arbeitnehmer und Verstoß in Höhe von bis zu EUR 1.815 bzw. im Wiederholungsfall – sofern die Höchstgrenze der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit um mehr als 20% überschritten wird – in Höhe von bis zu EUR 3.600.

  • Brexit Update

    04.02.2020 | EY Tax Short Cuts 03/2020

    Am 31. Jänner 2020, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit Referendum, hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Bis 31. Dezember 2020 gibt es allerdings einen Übergangszeitraum, in dem im Wesentlichen alles beim Alten bleibt, sodass der Austritt zunächst ohne spürbare Folgen bleibt. Gemäß Art. 127 des Austrittsabkommens gilt im Übergangs-zeitraum, sofern darin nicht anderes bestimmt ist, Unionsrecht für und im Vereinigten Königreich. Damit schließen alle Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in dem geltenden Unionsrecht das Vereinigte Königreich mit ein. Dies gilt auch für die Durchführung und Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten. Das Vereinigte Königreich wird daher noch Teil des EU-Binnenmarktes bleiben und die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten weiter erfüllen.

    Ertragsteuerliche Folgen treten folgedessen erst mit Ablauf des Übergangszeitraums, somit (voraussichtlich) ab 1. Jänner 2021 ein. Nach dieser Übergangsfrist ist das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat zu behandeln, was dazu führt, dass es u.a. in Wegzugsfällen zur sofortigen Besteuerung kommt. Ebenso werden bei Einbringung von Kapitalanteilen in eine britische Gesellschaft die Buchwerteinbringung und die Beantragung einer Nichtfestsetzung nicht mehr anwendbar sein. Für Wegzugsfälle vor Auslaufen der Übergangsfrist (auch i.R.d. UmgrStG) führt das Auslaufen der Übergangsfrist nicht zur sofortigen Besteuerung b.z.w. Fälligstellung offener Raten. Zudem sind die in bestimmten Fällen vorgesehenen Quellensteuerentlastungen für Dividenden, Lizenzen und Zinsen auf Grundlage von EU-Richtlinien nicht mehr anwendbar. Allerdings sieht das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, das für österreichische Steuern bereits ab 1. Jänner 2020 anwendbar ist, vergleichbare Regelungen vor. Auch auf britischer Seite sollte es aufgrund der damaligen Umsetzung der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie zu keiner Quellensteuerbelastung kommen. Hier steht es dem britischen Gesetzgeber nach dem Übergangszeitraum natürlich frei dies zu ändern. Zudem sieht das Steuerrecht des Vereinigten Königreichs keine Quellensteuer für Dividenden vor.

    Aus umsatzsteuerlicher Sicht wird es im Verhältnis zum Vereinigten Königreich jedenfalls weiter bis 31. Dezember 2020 innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Leistungen geben. Auch in der Zollabwicklung im Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird es vorerst keine Änderungen geben. Die EU hat bereits ihre Handelspartner darüber informiert, das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums weiterhin wie ein EU-Mitglied zu behandeln. Die Zustimmung der Handelspartner ist noch ausständig, sodass bis dahin im Bereich des Präferenzursprungs die Unsicherheit besteht, ob Vormaterialien aus dem Vereinigten Königreich bei der Ausfuhr aus der EU als Ursprungsmaterialien der EU berücksichtigt werden können.

    Im Übergangszeitraum sollen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und weitere Vereinbarungen ausgehandelt werden. Nach letzten Informationen soll ein Freihandelsabkommen mit der EU nach kanadischem Vorbild angestrebt werden.

    Was tatsächlich nach dem 31. Dezember 2020 kommt, ist derzeit dennoch ungewiss. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums ist möglich, nach aktuellem Informationsstand aber politisch wohl seitens der britischen Regierung nicht gewollt. Mit Auslaufen des Übergangszeitraums wird es in jedem Fall dazu kommen, dass im grenzüberschreitenden Warenverkehr Zollformalitäten erforderlich sind. Offen ist derweil, ob und in welcher Höhe in Zukunft Einfuhrzoll bei Einfuhr von EU-Ursprungsware in das Vereinigte Königreich bzw. Ursprungsware aus dem Vereinigten Königreich in die EU anfallen. Die Entwicklungen sind daher weiter genau zu beobachten und entsprechende Vorkehrungen sind zu treffen. Wir unterstützen Sie sehr gerne.

  • Besteuerung von sonstigen Bezügen - Kontrollsechstel

    04.02.2020 | EY Tax Short Cuts 03/2020

    Mit dem Steuerreformgesetz 2020 (BGBl. I 103/2019) wurde eine Begrenzung der Begünstigung für sonstige Bezüge eingeführt. Arbeitgeber haben demnach ab dem Kalenderjahr 2020 mittels einer Kontrollrechnung sicherzustellen, dass - auf Basis einer Ganzjahresbetrachtung – maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstiger Bezug mit den begünstigten, festen Steuersätzen besteuert wird. Dazu ist am Jahresende ein Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs. 2 i.V.m. § 77 Abs. 4a EStG 1988 zu ermitteln und gegebenenfalls eine Aufrollung/Korrektur am Jahresende bzw. bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses im Beendigungsmonat im Rahmen der Lohnverrechnung durchzuführen.

    Da sich in Zusammenhang mit dem Kontrollsechstel zahlreiche Fragen ergeben, hat das BMF am 10. Jänner 2020 einen Katalog mit Fragen und Antworten, bestehend aus 34 Einzelfragen samt Antworten des BMF, veröffentlicht (BMF 2020-0.010.833). In diesem Katalog wird auf Spezialfragen, unter anderem im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kontrollsechstels bei Elternkarenzen, bei fallweiser Beschäftigung / Wiedereintritt und auch i.Z.m. Doppelbesteuerungsabkommen und Aufteilung nach dem Kausalitätsprinzip, eingegangen.

  • BMF: Überarbeiteter Erlass zur Registrierkassenpflicht

    04.02.2020 | EY Tax Short Cuts 03/2020

    Das BMF hat am 23. Dezember 2019 einen überarbeiteten Erlass zu den Kriterien und Details betreffend Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-010102/0007-I/8/2019).

    Der Erlass stellt einen Auslegungsbehelf zu den erfolgten Änderungen insbesondere durch das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (EU-AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 77/2016) dar und ersetzt den Erlass vom 4. August 2016 (BMF-010102/0029-IV/2/2016).

    Der Erlass behandelt folgende Themenbereiche:

    • die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungspflicht),
    • die Registrierkassenpflicht,
    • die Belegerteilungspflicht,
    • Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen, und
    • Einzelheiten zur technischen Sicherheitseinrichtung

    Der vollständige Erlass kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/a8ae01cd-b8d6-4e66-9954-f77ac33b8df2/77231.1.1.pdf

  • Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 - Wartungserlass 2019

    21.01.2020 | EY Tax Short Cuts 02/2020

    Mit dem Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019 vom 28. November 2019 wurden insbesondere die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018 (BGBl. I Nr. 62/2018), die VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften (BGBl. II Nr. 21/2019) und das Steuerreformgesetz 2020 (BGBl. I Nr. 103/2019) in die Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) 2013 eingearbeitet (BMF-010216/0005-IV/6/2019). Anbei finden Sie einen Überblick über einzelne ausgewählte Änderungen:

    Steuerliche Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw. hergestellte Immobilien (Rz 636ff)

    Die auf Basis der neueren Rechtsprechung des VwGH erlassene BMF-Information vom 17. April 2019 wurde in die Rz 636ff übernommen. Demnach fallen Wirtschaftsgüter (insb. Luxusimmobilien), die nicht der Einkommenserzielung der Körperschaft dienen, sondern rein gesellschaftsrechtlich angeschafft wurden, in die außerbetriebliche Sphäre der Körperschaft. Der Rechtsprechung zufolge begründet eine fremdunübliche Errichtung und Überlassung einer Immobilie an den Anteilsinhaber kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilsinhabers.

    Eine Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung, die einem Fremdvergleich nicht standhält, erfüllt die Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung. Ob eine verdeckte Ausschüttung vorliegt, hängt von einem funktionierenden Mietenmarkt ab, wobei eine ortsübliche Miete der Maßstab für die Beurteilung ist. Der Umstand, dass ein funktionierender Mietenmarkt vorliegt ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Wenn ein solcher Mietenmarkt nicht vorliegt, gilt eine abstrakte Renditeermittlung als Beurteilungsmaßstab für die Prüfung einer verdeckten Ausschüttung.

    Abwicklungsergebnisse eines Gruppenmitglieds (Rz 1061, 1095, 1104, 1591b, 1593)

    Bei der Liquidation eines Gruppenmitglieds wird dessen Abwicklungsergebnis nicht dem Gruppenträger zugerechnet, da die Gruppenbesteuerung dem Ausgleich der Gewinne und Verluste werbender Körperschaften dient. Dieses ist beim Gruppenmitglied gesondert zu veranlagen. Der Eintritt der Liquidation eines Gruppenmitglieds führt nicht zum sofortigen Ausscheiden aus der Gruppe. Wenn das in Liquidation befindliche Gruppenmitglied bereits zwei volle Wirtschaftsjahre vor Liquidation Mitglied dieser Gruppe war und der Liquidationszeitraum mindestens volle zwölf Monate umfasst, kann die Mindestdauer noch erfüllt werden und es kommt nicht zum rückwirkenden Ausscheiden des Gruppenmitglieds.

    Zur Nachversteuerung der zugerechneten Verluste und zum Ausscheiden von ausländischen Gruppenmitgliedern aus der Unternehmensgruppe kommt es erst beim Abschluss der Liquidation. 

    Für die bis zum 30. September 2019 verwirklichten Tatbestände gilt die bisherige Verwaltungsmeinung.

    Hinzurechnungsbesteuerung (Rz 1248ff)

    Durch die Hinzurechnungsbesteuerung (§ 10a KStG 1988) werden Passiveinkünfte von niedrigbesteuerten beherrschten ausländischen Gesellschaften der inländischen beherrschenden Körperschaft zugerechnet, wenn diese Einkünfte mehr als ein Drittel der Gesamteinkünfte ausmachen.

    Die Passiveinkünfte, die die Voraussetzung der Hinzurechnungsbesteuerung erfüllen, sind im § 10a Abs. 2 KStG 1988 aufgezählt. Eine ausländische Körperschaft gilt als niedrigbesteuert, wenn die effektive Steuerbelastung des gesamten Einkommens nicht mehr als 12,5% beträgt. Bei Vorliegen von fremdunüblichen Leistungsbeziehungen zwischen der beherrschten und der beherrschenden Körperschaft gehen in Österreich ausgelöste Verrechnungs-preiskorrekturen der Hinzurechnungsbesteuerung vor. Bei einer ausländischen Körperschaft, die das Einkommen durch eine Gruppenbesteuerungsregel mit Einkünften anderer Körperschaften verrechnet, ist die Niedrigbesteuerung mit dem nominellen Steuersatz zu überprüfen. Die ausländische Steuerbelastung kann zum Beispiel durch einen Körperschaftsteuerbescheid oder einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde glaubhaft gemacht werden.

    Durch die Korridorregelung nach § 2 Z 2 VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften kommt es beim Überschreiten der Drittelgrenze um nicht mehr als 25% zu einem verlängerten Beurteilungszeitraum von drei Jahren. Eine allfällige Hinzurechnung erfolgt aber nur in dem zu beurteilenden Wirtschaftsjahr und es kommt zu keiner rückwirkenden Änderung der beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre.

    Eine Beherrschung liegt allgemein vor, wenn die inländische Körperschaft oder diese zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% an der ausländischen Körperschaft beteiligt ist (bezogen auf Kapitalanteile, Stimmrechte oder Gewinnanspruch). Dies richtet sich nach den Beteiligungsquoten, die die beherrschende Körperschaft am Ende des maßgebenden Wirtschaftsjahres an der ausländischen Körperschaft hält.

    Die Voraussetzungen für das Vorhandensein von ausreichender Substanz müssen kumulativ erfüllt sein, damit es zu keiner Hinzurechnung kommt. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist von der beherrschenden Körperschaft nachzuweisen. Dies kann zum Beispiel durch ausländische Jahresabschlüsse, Steuererklärungen oder eine Verrechnungspreisdokumentation erfolgen. Wenn mehrere Tätigkeiten vorliegen, muss eine Aufschlüsselung der Substanz und der erzielten Einkünfte nach den Tätigkeitsbereichen erfolgen.

    Die Höhe der Hinzurechnung richtet sich grundsätzlich nach der Beteiligungsquote, die am Ende des maßgebenden Wirtschaftsjahres vorliegt. Es werden bei der Hinzurechnung nur Aufwendungen berücksichtigt, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Erträgen der Passiveinkünfte stehen. Aufwendungen, die weder den aktiven noch den passiven Einkünften direkt zuordenbar sind, sind im Verhältnis zwischen den aktiven noch den passiven Einkünften aufzuteilen. Abzugsverbote des österreichischen Steuerrechts sind sinngemäß anzuwenden.

    Neuregelung des Methodenwechsels (Rz 1248fm ff)

    Bei der Beurteilung des Unternehmensschwerpunktes in Zusammenhang mit Ausschüttungen ist jenes Wirtschafsjahr maßgebend, in dem der ausgeschüttete Gewinn erwirtschaftet wurde. Wenn eine Ausschüttung mehrere Wirtschaftsjahre betrifft und die inländische Körperschaft nicht nachweisen kann, welchen Jahren die ausgeschütteten Gewinne zuzuordnen sind, gelten die Gewinne früherer Wirtschaftsjahre als zuerst ausgeschüttet (First In – First Out Prinzip).

  • Lohnsteuerrichtlinien 2002 - Wartungserlass 2019

    21.01.2020 | EY Tax Short Cuts 02/2020

    Mit dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019 vom 17. Dezember 2019 wurden die jüngsten Gesetzesänderungen und höchstgerichtlichen Entscheidungen in die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002 eingearbeitet (BMF-010222/0080-IV/7/2019). Die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen bzw. Klarstellungen finden Sie nachfolgend zusammengefasst:

    Auslandslohnzettel der Art L 24

    In Bezug auf die Auslandslohnzettel gab es zwar grundlegend keine wesentlichen Änderungen, jedoch wurde die Information des BMF zum Auslandslohnzettel Art 24 vom 5. Dezember 2013 nun in den LStR ergänzt. 

    Im Fall einer Auslandstätigkeit von Arbeitnehmern, bei der dem ausländischen Staat auf Grund eines DBA mit Anrechnungsmethode das Besteuerungsrecht für die Bezüge während der Auslandstätigkeit zusteht, ist vom Arbeitgeber jedenfalls ein eigener Lohnzettel Art 24 auszustellen. Für jeden ausländischen Staat mit Anrechnungsmethode, in dem der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres tätig war, ist ein eigener Lohnzettel Art 24 zu übermitteln. Die LStR wurden um Beispiele zu unterschiedlichen Szenarien ergänzt (Rz 70s, 70u, 70w LStR).

    Sachbezüge für Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kfz, Fahrrädern/Krafträdern und Vorführwagen

    Arbeitgebereigenes Kfz: Die Umstellung auf das WLTP-Messverfahren zur Ermittlung der CO2-Emissionswerte führt zu höheren CO2-Emissionswerten, weshalb für Erstzulassungen ab 1. April 2020 höhere CO2-Grenzwerte gelten (>141g/km), wenn im Typenschein bzw Einzelgenehmigungsbescheid der WLTP-Wert der CO2 Emissionen ausgewiesen ist. Beim Unterschreiten dieser Grenzwerte beträgt der Sachbezugswert 2% der tatsächlichen Anschaffungskosten (inklusive USt + NoVA).

    Vorführwagen: Als Sachbezugswert sind ab 1. Januar 2020 die um 15% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten zuzüglich USt und Nova anzusetzen (Rz 173 LStR). Davor waren die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten als Sachbezug anzusetzen. 

    Kostenbeiträge: Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern den Sachbezugswert. Einmalige Kostenbeiträge sind zuerst von den tatsächlichen Anschaffungskosten abzuziehen, davon der Sachbezugswert zu berechnen und dann erst der maximale Sachbezugswert gemäß Abs 1 Z 1 oder 2 zu berücksichtigen. Bei laufenden Kostenbeiträgen ist zuerst der Sachbezugswert von den tatsächlichen Anschaffungskosten (Abs 1) zu ermitteln, davon wird der Kostenbeitrag in Abzug gebracht und dann erst der maximale Sachbezug gemäß Abs 1 Z 1 oder 2 berücksichtigt (Rz 174 LStR).

    Fahrrad / Kraftrad: Ab 2020 gilt für zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten arbeitgebereigenen Fahrrädern und Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km, dass kein Sachbezug anzusetzen ist. Darunter fallen Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit elektrischem und elektrohydraulischem Antrieb.

    Verpflichtender Lohnsteuerabzug auch ohne lohnsteuerliche Betriebsstätte in Österreich

    Ab 1. Januar 2020 besteht die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug auch ohne lohnsteuerliche Betriebsstätte in Österreich für in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit in Österreich ausüben und für deren Bezüge das Besteuerungsrecht nach den zwischenstaatlichen Bestimmungen Österreich zusteht (Rz 927 LStR). Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer kann die Einkommensteuer freiwillig durch den Abzug vom Arbeitslohn (in Form von Lohnsteuer) erhoben werden. 

    Besteuerung von sonstigen Bezügen

    Der Arbeitgeber hat ab dem Kalenderjahr 2020 mittels einer Kontrollrechnung sicherzustellen, dass maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstiger Bezug mit den begünstigten, festen Steuersätzen besteuert wird. 

    Wurde insgesamt über das gesamte Kalenderjahr betrachtet mehr als 1/6 der zugeflossenen laufenden Bezüge lohnsteuerbegünstigt ausbezahlt (dh das unterjährig abgerechnete Jahressechstel ist höher als das tatsächliche Jahressechstel am Jahresende), sind jene Bezüge, die auf Ganzjahresbasis betrachtet 1/6 der zugeflossenen laufenden Bezüge (dh das Jahressechstel am Jahresende) übersteigen, durch eine Aufrollung/Korrektur am Jahresende bzw bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses im Beendigungsmonat im Rahmen der Lohnverrechnung nachzuversteuern.

    Vertretungsärzte – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

    Freiberufliche Vertretungsärzte, die eine Vertretungstätigkeit gemäß § 47a Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 ausüben und unter die Pflichtversicherung nach dem § 2 Abs 2a Z 3 Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz fallen, üben eine freiberufliche Tätigkeit iSd § 22 Z1 lit. b EStG 1988 aus und erzielen demnach Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (Rz 971 LStR).

    Pflichtveranlagungstatbestände

    Ab der Veranlagung für das Jahr 2020 kommt es auch bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern zu einer Pflichtveranlagung, wenn diese zumindest zeitweise gleichzeitig von mehreren Arbeitgebern lohnsteuer-pflichtige Einkünfte beziehen. Dies gilt auch für jene Arbeitnehmer, die neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften noch andere veranlagungspflichtige Einkünfte beziehen, die den Gesamtbetrag von EUR 730,00 übersteigen (Rz 1241e LStR).

  • Mitteilungspflicht für bestimmte Honorarzahlungen

    21.01.2020 | EY Tax Short Cuts 02/2020

    Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Kalenderjahr 2019 die unten angeführten Zahlungen getätigt haben, sind verpflichtet, bis spätestens 29. Februar 2020 eine elektronische Meldung via ELDA oder Statistik Austria beim Finanzamt zu erstatten. Sofern eine elektronische Meldung nicht möglich ist, ist die Mitteilung in Papierform bis spätestens 31. Jänner 2020 einzureichen. 

    Mitteilungspflicht gemäß § 109a EStG

    Meldepflichtig sind Entgelte an natürliche Personen oder Personenvereinigungen (-gemeinschaften) für Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses, insbesondere Zahlungen für Leistungen von freien Dienstnehmern, Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten, Stiftungsvorständen, Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, Funktionären öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Privatgeschäftsvermittlern, Bausparkassen- bzw. Versicherungsvertretern und von Kolporteuren bzw. Zeitungszustellern. Dem Auftragnehmer ist eine gleich lautende Mitteilung auszuhändigen. Dieser hat die Einnahmen in seiner Steuererklärung gesondert auszuweisen.

    Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn das an einen Auftragnehmer im Kalenderjahr geleistete Honorar (einschließlich allfälliger Reisekostenersätze) insgesamt nicht mehr als EUR 900,00 und pro einzelner Leistung (einschließlich allfälliger Reisekostenersätze) nicht mehr als EUR 450,00 beträgt.

    Mitteilungspflicht gemäß § 109b EStG

    Meldepflichtig sind Zahlungen in das Ausland für im Inland erbrachte Leistungen aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG (insbesondere freie Berufe, sowie Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände und wesentlich beteiligte Geschäftsführer), weiters Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht wurden oder sich auf das Inland beziehen, und kaufmännische oder technische Beratungsleistungen im Inland, unabhängig davon, ob Beratungsleistungen oder Vermittlungsleistungen beim Leistenden im betrieblichen oder außerbetrieblichen Bereich erfolgen. Die kaufmännische oder technische Beratung erfordert die physische Anwesenheit im Inland.

    Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das an einen Leistungserbringer im Kalenderjahr geleistete Honorar EUR 100.000,00 nicht übersteigt, ein Steuerabzug nach § 99 EStG erfolgt (jedoch ohne Entlastung an der Quelle), oder bei Zahlungen an ausländische Körperschaften, die im Ausland einem Steuersatz von mindestens 15% unterliegen.

    Im Falle der Mitteilungsverpflichtung nach § 109a EStG und § 109b EStG ist nur eine einzige Mitteilung gemäß § 109b EStG zu übermitteln (z.B. für Stiftungsvorstände und Aufsichtsräte).

  • Regierungsprogramm 2020 bis 2024: Steuerliche Änderungen

    07.01.2020 | EY Tax Short Cuts 01/2020

    Die von ÖVP und den Grünen gebildete neue österreichische Bundesregierung hat am 2. Jänner 2020 auf 326 Seiten das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ veröffentlicht. Die Bundesregierung bekennt sich zu dem wirtschaftspolitischen Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Schuldenquote der Republik soll weiter in Richtung Maastricht-Ziel von 60% sinken. Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Das Regierungsprogramm sieht die folgenden steuerlichen Änderungen vor:

    Steuerreform

    Die neue österreichische Bundesregierung beabsichtigt in Etappen eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die Menschen in Österreich entlasten und parallel ökologische Kostenwahrheit im Steuersystem herstellen soll. Dazu sollen in einem ersten Schritt Entlastungsmaßnahmen und in Verbindung steuerlich-ökologische Maßnahmen gesetzt werden:

    • Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40%, eine ökologisch-soziale Reform mit Lenkungseffekten zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels, Erhalt und Ausbau von Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.
    • KöSt-Entlastung auf 21% (von derzeit 25%).
    • Die erste, zweite und dritte Stufe des Einkommensteuertarifs werden reduziert: von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40%; diese Tarifsenkung würde bei einem Jahreseinkommen von EUR 60.000 zu einer Steuerentlastung von EUR 1.580 pro Jahr führen. 
    • KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen (Ausarbeitung eines Konzepts mit klarem Kriterien-Set durch die zuständigen Ministerien für Finanzen und Klima).
    • Analog der Begünstigung für Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kapital eines Unternehmens soll alternativ auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Belegschaft am Gewinn zu beteiligen.
    • Ausweitung Gewinnfreibetrag: Investitionserfordernis erst ab einem Gewinn von EUR 100.000 (derzeit EUR 30.000).
    • Einführung eines Gewinnrücktrages für Einnahmen- und Ausgabenrechner analog zur Lösung für Künstlerinnen und Künstler.
    • Ökoligisierung der NoVA (Erhöhung, Spreizung, Überarbeitung CO2-Formel ohne Deckelung).
    • Ökologisierung PKW Sachbezug (bezeichnet als „Dienstwagenprivileg“) für neue Dienstwägen (stärkere Anreize für CO2-freie Dienstwägen) und weitere Anreize für nachhaltige Dienstwagenflotten.
    • Flugticketabgabe (deutliche Erhöhung Kurzstrecke, Erhöhung Mittelstrecke, Senkung Langstrecke, Anti-Dumping Regelung): Einheitlich EUR 12 pro Flugticket.
    • Landwirtschaft: u.a. Erhöhung der Buchführungsgrenze auf EUR 700.000, Streichung der Einheitswertgrenze für die Buchführungspflicht.
    • 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft.

    Mit dem zweiten Schritt der ökosozialen Steuerreform sollen aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden. Dieser Schritt erfolgt 2022. Vorgesehen ist die Ermittlung der volkswirtschaftlichen Kosten von CO2-Emissionen als Referenzwert für Kostenwahrheit und die Erarbeitung eines Implementierungspfades inklusive konkreter Maßnahmen zur Herstellung von Kostenwahrheit für CO2-Emissionen.

    Weitere steuerliche Maßnahmen: 
    • Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes. Zusammenlegung von Einkunftsarten: Zur Vereinfachung sollen die selbständigen Einkünfte und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu einer Einkunftsart zusammengefasst werden.
    • Modernisierung der Gewinnermittlung, z.B. die „Unternehmensgesetzbuch-Bilanz“ und die „Steuerbilanz“ sollen stärker zusammengeführt werden („Einheitsbilanz“) (u.a. abweichendes Wirtschaftsjahr für alle Bilanzierer, Harmonisierung der Firmenwertabschreibung).
    • Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen (z.B. Radfahren, Elektroräder).
    • Einführung und Fortführung der Initiative zur Financial Transaction Tax (FTT) auf EU-Ebene.
    • Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer prüfen.
    • Prüfung der Entbürokratisierung bzw. Evaluierung der Regelung zur Einlagenrückzahlung.
    • Prüfung des Potentials zur Senkung der Lohnnebenkosten.
    • Bekämpfung des Steuerbetrugs: Festhalten an der eingeführten digitalen Konzernsteuer (Anmerkung: Digitalsteuer auf Onlinewerbeleistungen gem. Digitalsteuergesetz 2020), zumindest bis internationale Gespräche (auf Ebene der EU und der OECD), die Österreich unterstützt, zur Einführung einer digitalen Betriebsstätte signifikante Fortschritte erzielen.
    • Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf EUR 1.000, mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung auf EUR 1.500 für GWG mit besonderer Energieeffizienzklasse.
    • Prüfung einer steuerlichen Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierung für innovative Start-ups und KMUs mit Obergrenze pro Investment (z.B. EUR 100.000 über 5 Jahre absetzbar) und einer Gesamtdeckelung - nach Vorbild des erfolgreichen (Seed) Enterprise Investment Scheme (SEIS/EIS) in Großbritannien.
    • Erhöhung bzw. Schaffung neuer Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten und Sanierung: dafür aber Bauweise unter höchsten ökologischen Aspekten.
    • Erarbeitung einer Behaltefrist für die Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten.
    Umsatzsteuer / Zölle
    • Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf 10 Jahre beim Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption.
    • Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel.
    • Ausweitung des Reverse-Charge-Systems zur Bekämpfung von Steuerbetrug.
    • Einsatz für CO2-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene.
    • Einsatz für Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf internationaler bzw. europäischer Ebene.
    Arbeitnehmer
    • Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus von EUR 250 auf 350 pro Kind und des Gesamtbetrages von EU 1.500 auf 1.750 pro Kind.
    • Die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs wird im Rahmen der Neukodifizierung unangetastet bleiben.
    • Vereinfachung ausgewählter sonstiger Bezüge (z.B. Vergleiche, Kündigungsentschädigungen etc.) mit dem Ziel, die Komplexität zu reduzieren.
    • Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschale.
    • Die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern zuhause (anteilig am Gesamtwohnraum) soll ausgeweitet werden.
    • Abzugsfähige Privatausgaben: Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammengeführt und vereinfacht werden.
    • Einführung eines Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige.
    Verfahrensrecht
    • Rechtsanspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung.
    • Schnellere Verfahren beim Bundesfinanzgericht.
    Ökologisierung
    • Die Herstellung von Kostenwahrheit bei CO2-Emissionen. 
    • Phase-out für Öl und Kohle in der Raumwärme: Ein Bundesgesetz regelt in einem Stufenplan das Phase-out von Öl und Kohle im Gebäudesektor.
    • Im Neubau sind ab 2025 keine Gaskessel/Neuanschlüsse mehr zulässig.
    • 100 % (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030.
    • Öffentliche Hand: wenn möglich bis 2022 Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen als Standard.
    • Entschlossener Kampf gegen den Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr aus dem Ausland: Diese stellen eine massive Belastung der österreichischen Bevölkerung dar. Tanktourismus belastet die österreichische CO2 Bilanz. Die Bundesregierung beabsichtigt alle EU-rechtlich zulässigen Maßnahmen sowie nationale Maßnahmen setzen, um den Tanktourismus zu unterbinden und den LKW-Schwerverkehr zu reduzieren.
    • Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut (z.B. durch stärkere Spreizung nach Euroklassen).
  • VfGH: Übertragung der Sozialversicherungspürfung an Abgabenbehörden des Bundes verfassungswidrig

    07.01.2020 | EY Tax Short Cuts 01/2020

    Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2019 (G 67/2019) die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an die Abgabenbehörden des Bundes als verfassungswidrig erkannt. Für das Außerkrafttreten der Bestimmungen wurde eine Reparaturfrist bis 1. Juli 2020 gesetzt.

    Mit dem Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG; BGBl. I 98/2018) wurde ein innerhalb der Finanzverwaltung eingerichteter bundeseinheitlicher Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge geschaffen, welcher ab 1. Jänner 2020 tätig werden sollte.

    Die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung auf die Abgabenbehörden des Bundes ist lt. VfGH unsachlich und widerspricht den verfassungsrechtlichen Organisationsprinzipien der Selbstverwaltung. Aus diesem Grund hat der VfGH dieses Regelungssystem als verfassungswidrig aufgehoben. 

  • BMF: Verpflichtende elektronische Zustellung in FinanzOnline

    07.01.2020 | EY Tax Short Cuts 01/2020

    Derzeit ist es möglich, in FinanzOnline auf die elektronische Zustellung zu verzichten. In diesem Fall werden Schriftstücke per Post versendet. Laut einem aktuellen, vom BMF noch nicht veröffentlichten, Entwurf einer Novelle der FinanzOnline-Verordnung soll sich das mit 1. Jänner 2020 ändern. 

    Demnach ist geplant, dass Unternehmen, die gemäß E-Government-Gesetz zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet sind (siehe unsere Tax Short Cuts Nr. 24/2019 vom 10. Dezember 2019 und Nr. 14/2019 vom 22. Juli 2019), ab 1. Jänner 2020 auf die elektronische Zustellung in FinanzOnline nicht mehr verzichten können. Ein bereits abgegebener Verzicht auf die elektronische Zustellung in FinanzOnline soll seine Wirksamkeit verlieren.

    Vorgesehen ist, betroffene FinanzOnline-Teilnehmer vom Wirksamwerden der Verpflichtung zur elektronischen Zustellung unmittelbar nach dem Login in FinanzOnline zu verständigen. Weiters ist verpflichtend eine E-Mailadresse für Zwecke der Verständigung über die Zustellung eines Schriftstücks in die Databox von FinanzOnline zu hinterlegen.

    Die Abgabenbehörde soll laut Auskunft des BMF mit der elektronischen Zustellung so lange zuwarten, bis der jeweilige Teilnehmer vom Wirksamwerden der Verpflichtung entsprechend verständigt worden ist. 

    Unternehmer, die die Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht überschreiten, sollen weiterhin auf die elektronische Zustellung verzichten können. 

    Sollten Sie als Unternehmer bislang Schriftstücke der Finanzverwaltung per Post erhalten und die Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen überschritten haben, empfehlen wir Ihnen, sich so bald als möglich in FinanzOnline einzuloggen und eine E-Mail-Adresse zur Verständigung über die Zustellung eines Schriftstücks in die Databox von FinanzOnline zu hinterlegen.