Mit ihren regulatorischen Maßnahmen will die EU in erster Linie den europäischen Binnenmarkt stärken, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen, Verbraucherschutz sicherstellen und ökologische Nachhaltigkeit fördern. Dahinter steht das politische Ziel, einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher:innen innerhalb der EU zu schaffen und die fragmentierten nationalen Märkte zu überwinden. Zu den Kernfeldern dieser Regulierungen gehören derzeit der digitale Markt, der Energiebereich, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit und Umweltschutz.

• Die digitale Agenda zielt darauf ab, die digitale Souveränität Europas zu stärken und faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu garantieren.
• Im Energiebereich konzentriert sich die EU auf die Förderung erneuerbarer Energien und die Sicherstellung einer zuverlässigen Energieversorgung, um die Abhängigkeit von externen Energielieferanten zu verringern und Klimaziele zu erreichen.
• Die Regulierung von Finanzdienstleistungen dient der Stabilität des europäischen Finanzsystems, der Prävention von Finanzkrisen und dem Schutz der Verbraucher:innen.
• Im Bereich Produktsicherheit und Umweltschutz verfolgt die EU das Ziel, hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten und gleichzeitig den ökologischen Fußabdruck zu minimieren.

Die durch diese regulatorischen Initiativen angestrebte Harmonisierung und Standardisierung soll zu einer inklusiven, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsunion innerhalb der EU führen.

Bislang wurde Regulierung im Wesentlichen als ein Instrument betrachtet, um den Europäischen Binnenmarkt – das ökonomische Herzstück der europäischen Integration – noch weiter zu harmonisieren und zu entwickeln. Besonders in den vergangenen Jahren und Monaten hat dies zu einem wahren Tsunami an neuen Verordnungen, Richtlinien und Berichtspflichten geführt: von der Datenschutz-Grundverordnung über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis hin zur grünen Taxonomie.

Das geopolitische und weltwirtschaftliche Umfeld für die EU hat sich in letzter Zeit jedoch geradezu dramatisch verändert. Es geht nicht mehr allein um den Europäischen Binnenmarkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen, sondern immer stärker um europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Das haben auch die beiden Berichte zur Zukunft des Binnenmarktes von Enrico Letta und Mario Draghi gezeigt.

Es ist daher zu erwarten (und zu hoffen), dass die kommende Europäische Kommission ihre regulatorischen Schwerpunkte und vor allem den Regulierungsansatz anpassen wird. Was passiert in der Digitalpolitik? Bleibt der Green Deal? Und werden tatsächlich Berichtspflichten wieder zurückgenommen? Grundsätzlich gilt: Regulierung darf bestehende Geschäftsmodelle nicht kaputt machen, sondern muss den Unternehmen die Möglichkeit geben, diese durch Innovation zu transformieren und wettbewerbsfähiger zu machen.