Immigration Newsflash: EU, Indonesien und UK

Die Regelung gewährt den Flüchtlingen eine Reihe von Rechten:

• Aufenthalt
• Zugang zum Arbeitsmarkt
• Unterkunft
• Sozialleistungen
• medizinische Behandlung
• Zugang zum Bildungssystem für Kinder

Laut Eurostat sind 4,1 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU als unter vorübergehendem Schutz stehend oder mit einem ähnlichen Aufenthaltstitel registriert.

Indonesien: Visa ermöglichen eine breitere Palette an Aktivitäten

Die Palette der erlaubten Aktivitäten wurde für mehrere Aufenthaltstitel zum 23.10.2023 erweitert. So ermöglichen insbesondere folgende Aufenthaltstitel nun auch die folgenden Aktivitäten:

• Erlaubnis zur einmaligen Einreise: Dienstleistungen nach einem Verkauf, Installation und Reparatur von Maschinen
• Erlaubnis zur mehrmaligen Einreise: Durchführung von Prüfungen, Qualitätskontrollen, Inspektion von indonesischen Niederlassungen des Arbeitgebers, Familienbesuche, medizinische Behandlungen, Tourismus, Vorbereitung von Investitionen
• Visum bei Einreise: medizinische Behandlungen, Familienbesuche

Wer kein Visum benötigt, darf einreisen, um seine Familie zu besuchen, sich medizinisch behandeln zu lassen oder wenn er als Pilot, Kapitän oder Crew-Mitglied im Dienst ist.

UK: Zugang zum Gesundheitssystem soll teurer werden und Reform der Shortage Occupation List geplant

Gebühr für den Zugang zum Gesundheitssystem

Wer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss grundsätzlich eine Gebühr für den Zugang zum Gesundheitssystem im UK zahlen (Immigration Health Surcharge). Ausgenommen sind unter anderem Personen, die eine Daueraufenthaltsgenehmigung oder im Ausland ein Visum für höchstens sechs Monate beantragen.

Die britische Regierung möchte diese Gebühr wie folgt anheben:

• von jährlich 470 auf 776 britische Pfund (umgerechnet rund 890 Euro) für Kinder unter 18 Jahre und Studenten
• von jährlich 624 auf 1.035 britische Pfund (umgerechnet rund 1.190 Euro) für alle anderen Personen

Die Erhöhung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Sie tritt am 21. Tag nach dem Beschluss, frühestens am 16.01.2024 in Kraft.

Review Shortage Occupation List

Das Migration Advisory Committee (MAC) hat die Shortage Occupation List (kurz: SOL, eine Liste der Berufe, bei denen Arbeitskräftemangel herrscht) geprüft und seine Empfehlungen dazu veröffentlicht.

Die SOL ist Bestandteil der Einwanderungsroute für Fachkräfte („Skilled Worker route“). Der wesentliche Vorteil der SOL im Vergleich zur normalen „Skilled Worker route“ ist die geringere Gehaltsschwelle. In seinem Bericht führt das MAC aus, dass die SOL in vielen Fällen kein wirkungsvolles Instrument ist, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es äußerte zudem insbesondere Bedenken, dass die reduzierte Gehaltsschwelle der Ausbeutung von Arbeitskräften Vorschub leisten könnte.

Das MAC empfiehlt daher, dass die geringere Gehaltsschwelle nur noch für solche Berufe gelten sollte, bei denen die Höhe der allgemein geltenden Mindestvergütung für Fachkräfte die Rekrutierung von Personal entscheidend behindert.

Diese Beschäftigungen sollten hingegen laut Empfehlung des MAC der Shortage Occupation List hinzugefügt werden:

• Maurer und Steinmetze („bricklayers and mansions“)
• Dachdecker und Plattenleger („roofers, tilers and roof slaters“)
• Nachrüster („retrofitters“)
• pharmazeutisch-technische Assistenten („pharmaceutical technicians“)
• Boots- und Schiffsbauer („boat and ship builders and repairers“)
• Pferdepfleger („racing grooms“)

Schließlich rät das MAC, dass künftig Berufe bzw. Branchen mit besonders großem Arbeitskräftemangel separat daraufhin untersucht werden, inwieweit die Einwanderungspolitik hier Unterstützung leisten kann.

Inwieweit die Regierung die Vorschläge aufgreift, bleibt abzuwarten.

Kontaktpersonen: Florian Brandl, Martina Unrau