Bei der Verschmelzung einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft sind die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Davon umfasst sind ausdrücklich auch nicht entgeltlich erworbene oder selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter und damit auch ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert. Dieser ermittelt sich als Residualgröße, indem der gemeine Wert der übertragenen aktiven und passiven Einzelwirtschaftsgüter vom gemeinen Wert der übertragenen Sachgesamtheit (d.h. des gemeinen Werts der verschmolzenen Gesellschaft) abgezogen wird.
Ergibt sich dabei wie im Streitfall bei der Verschmelzung einer deutschen Holding GmbH auf ihre alleinige Gesellschafterin in Form einer österreichischen Kapitalgesellschaft ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert, war bislang ungeklärt, wie die Erfassung in der steuerlichen Schlussbilanz zu erfolgen hat.
Mit Urteil vom 23.04.2026 (X R 34/21) lehnte der BFH den Ansatz eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts ab, denn dieser sei schon gar kein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut. Zudem könne die Berechnung dieser Residualgröße schon deshalb nicht negativ werden, weil der Substanzwert als Mindestwert (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG) auch bei der Ermittlung des gemeinen Werts der übertragenen Sachgesamtheit zu beachten sei. Denn aus Sicht des BFH könne es mit Blick auf den Kaufpreis keinen Unterschied machen, ob ein Käufer das gesamte Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft oder die gesamten Anteile an dieser erwirbt. Darüber hinaus ergebe sich bei der Erfassung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts bei der übertragenden Körperschaft und zugleich über die Wertverknüpfung auch bei der übernehmenden Körperschaft (§ 12 Abs. 1 UmwStG) ein systematischer Bruch im Vergleich zum Wertansatz beim Gesellschafter. Denn auf Ebene der Gesellschafter fingiert das UmwStG eine Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft zum gemeinen Wert. Für die Wertermittlung dieser Anteile käme der Substanzwert als Wertuntergrenze zweifelsohne zum Tragen. Um einen Gleichlauf der Werte auf Ebene der übertragenden bzw. übernehmenden Körperschaft und auf Gesellschafterebene sicherzustellen, könne ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert in der steuerlichen Schlussbilanz daher nicht erfasst werden.
Ebenso wenig könne das Ergebnis über andere bilanzielle Maßnahmen abgebildet werden. Weder eine Abstockung der gemeinen Werte noch ein passiver Ausgleichsposten kommen laut BFH in Betracht. Beide Instrumente setzten – anders als die Verschmelzung – einen derivativen Erwerb gegen eine bezifferte Gegenleistung voraus. Der Ansatz in der Verschmelzungsbilanz knüpfe dagegen an eine bloße Wertermittlung an. Andernfalls könne die Substanzwertuntergrenze auf diesem Umweg umgangen werden. Außerdem läge durch den Nichtansatz des negativen Geschäfts- oder Firmenwerts vorliegend gerade keine nicht zu rechtfertigende Gewinnauswirkung vor, da diese explizit im Gesetz angelegt sei (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG).
Verfassungsrechtliche oder unionsrechtliche Bedenken an diesem Ergebnis hat der BFH nicht.
Der BFH stellte darüber hinaus klar, dass im Rahmen der Berechnung der Residualgröße auch die Wirtschaftsgüter einzubeziehen seien, die einem steuerbilanziellen Ansatzverbot unterliegen (z.B. Drohverlustrückstellungen). Dadurch anzusetzende Passivposten erhöhen im Rahmen der Differenzberechnung den Geschäfts- oder Firmenwert. Da die Feststellungen des Finanzgerichts keine hinreichende Beurteilung solcher zusätzlichen Passivposten beinhalteten, verwies der BFH zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurück.
Der Volltext des Urteils steht Ihnen auf der Internetseite des BFH zur Verfügung.
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