Regulatorische Compliance

Die EU Deforestation Regulation ist eine Verordnung, die das Inverkehrbringen und die Bereitstellung relevanter Erzeugnisse, bei deren Herstellung es zu Entwaldung kommt, auf dem Unionsmarkt sowie die Ausfuhr solcher Erzeugnisse aus der Union verhindern soll. Die Verordnung verlangt von Unternehmen eine sorgfältige Prüfung der Lieferkette, um sicherzustellen, dass ihre Produkte nicht zur Abholzung von Wäldern beitragen und die lokalen Gesetze eingehalten werden. Insgesamt zielt die EU-Entwaldungsverordnung darauf ab, die Auswirkungen des EU-Konsums auf die weltweite Entwaldung zu verringern.

Die Regulierung betrifft Unternehmen, die Waren, die in Anhang 1 der Verordnung der EU enthalten sind, zum Beispiel Palmöl, Rinder, Soja, Kaffee, Kakao, Holz oder Kautschuk, oder Produkte, die aus diesen Waren hergestellt sind, wie zum Beispiel Möbel oder Schokolade bereitstellen.

Der Due-Diligence-Prozess der Verordnung umfasst mehrere Schritte:

• Risikobewertung: Unternehmen müssen das Risiko der Entwaldung in ihren Lieferketten bewerten. Dazu gehören die Identifizierung der Rohstoffquellen und die Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass diese Materialien mit Entwaldung in Zusammenhang stehen.
• Minderungsmaßnahmen: Wenn ein Risiko der Entwaldung festgestellt wird, müssen Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um dieses Risiko zu mindern. Dazu können die Beschaffung von Materialien von zertifizierten Lieferanten, die Implementierung von Rückverfolgbarkeitssystemen und die Zusammenarbeit mit Lieferanten zur Verbesserung ihrer Praktiken gehören.
• Überwachung und Berichterstattung: Unternehmen sind verpflichtet, ihre Lieferketten zu überwachen und über ihre Due-Diligence-Aktivitäten zu berichten. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Informationen über die Maßnahmen zur Verhinderung der Entwaldung und die Ergebnisse dieser Bemühungen.
• Einhaltung und Durchsetzung: Die Verordnung enthält Bestimmungen zur Einhaltung und Durchsetzung.

Ziel des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist es, die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass bestimmte importierte Waren einem CO2-Preis unterliegen, der demjenigen der inländischen Produzenten entspricht, und so gleiche Wettbewerbsbedingungen erreicht werden. Es sollen Anreize für ausländische Produzenten geschaffen werden, klimafreundlichere Praktiken einzuführen, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren und so zur Erreichung der globalen Klimaziele beizutragen.

Die Regulierung wird in unterschiedlichen Phasen eingeführt. Zunächst gelten während einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2025 neue Standards für bestimmte kohlenstoffintensive Produkte mit einem hohen Risiko für eine CO2-Verlagerung, zum Beispiel Eisen/Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium, Wasserstoff und Elektrizität.

Während der Übergangsphase müssen betroffene Unternehmen vierteljährlich CBAM-Berichte bei der EU-Kommission einreichen: Importeure von Waren (oder ihre indirekten Zollvertreter) müssen die in ihren Importen enthaltenen Treibhausgasemissionen (direkte und indirekte Emissionen) während eines bestimmten Quartals eines Kalenderjahres melden, ohne finanzielle Zahlungen oder Anpassungen vorzunehmen. Der Bericht ist spätestens einen Monat nach Ablauf des Quartals vorzulegen. Die Verpflichtung zur vierteljährlichen Vorlage des CBAM-Berichts gilt für den gesamten Übergangszeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2025. Zudem müssen sich Unternehmen im CBAM-Übergangsregister registrieren: Dieses Register wurde von der EU-Kommission entwickelt, um Händler bei der Erstellung und Einreichung des CBAM-Berichts zu unterstützen. Es ermöglicht auch die Kommunikation zwischen der Kommission, den zuständigen Behörden, den nationalen Zollbehörden und Händlern. Der Zugang und die Registrierung zum Register müssen über das CBAM-Portal (TAXUD) beantragt werden.

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zielt darauf ab, dass Unternehmen ihre potenziellen und negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt identifizieren und in der Folge verhindern, vermindern oder beenden. Dies betrifft Auswirkungen der eigenen Geschäftstätigkeiten wie auch der direkten Geschäftspartner. Bestandteil der Regulierung ist zudem die Entwicklung und Umsetzung eines Transitionsplans zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.

Die Regulierung betrifft Unternehmen in der EU mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. Euro Umsatz weltweit sowie Unternehmen aus Drittstaaten mit mehr als 450 Mio. Euro Umsatz in der EU.

Abhängig von der nationalen Umsetzung erfolgt die Einführung voraussichtlich gestaffelt ab 2028:

• 2028: Unternehmen und Muttergesellschaften einer Gruppe mit mehr als 3.000 Beschäftigten und mehr als 900 Mio. Euro Umsatz wenden die Regeln ab dem 26. Juli 2028 für am oder nach dem 1. Januar 2029 beginnende Geschäftsjahre an; gleichgestellt sind Unternehmen aus Drittstaaten mit einem Nettoumsatz in der EU von mehr als 900 Mio. Euro im letzten Geschäftsjahr, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.
• 2029: Unternehmen und Muttergesellschaften einer Gruppe mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. Euro Umsatz wenden die Regeln ab dem 26. Juli 2029 für am oder nach dem 1. Januar 2030 beginnende Geschäftsjahre an; gleichgestellt sind Unternehmen aus Drittstaaten mit einem Nettoumsatz in der EU von mehr als 450 Mio. Euro im letzten Geschäftsjahr, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.

Betroffene Unternehmen müssen unter anderem risikobasierte Sorgfaltspflichten einführen. Ferner müssen sie Meldemechanismen und Beschwerdeverfahren etablieren, die Wirksamkeit ihrer Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten überwachen und über Letztere öffentlich kommunizieren. Die CSDDD führt zudem zivilrechtliche Haftungsbestimmungen ein, die Unternehmen für Schäden haftbar machen können, die aus der Nichterfüllung ihrer Sorgfaltspflichten resultieren.