Regulatorische Compliance

Die EU Deforestation Regulation ((EU) 2023/1115; EUDR) hat zum Ziel, sicherzustellen, dass relevante Erzeugnisse, deren Herstellung mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen, nur dann in der EU in Verkehr gebracht, bereitgestellt oder aus der Union ausgeführt werden dürfen, wenn sie den Anforderungen der EUDR entsprechen.

Zu diesem Zweck verpflichtet die Verordnung Marktteilnehmer, vor dem Inverkehrbringen oder der Ausfuhr eine Sorgfaltspflicht auszuüben. Eine solche umfasst insbesondere die Sammlung von Informationen, die Durchführung einer Risikobewertung sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung, um nachweisen zu können, dass die betreffenden Erzeugnisse entwaldungsfrei sind und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes hergestellt wurden.

Die EUDR gilt für Waren, die in der Annex I aufgelistet sind, wie Palmöl, Rinder, Soja, Kaffee, Kakao, Holz und Kautschuk sowie für daraus hergestellte Produkte wie Möbel, Schokolade oder Reifen.

Zur Erfüllung der Ziele der EUDR müssen Unternehmen als Marktteilnehmer insbesondere:

• Informationen zu Lieferanten, Erzeugungsstätten und zur Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes dokumentieren,
• Geolokalisierungsdaten der Erzeugungsflächen erfassen und bereitstellen,
• die Risikokategorie des Erzeugerlandes gemäß dem EU-LänderBenchmarkingsystem berücksichtigen,
• eine Risikobewertung durchführen und gegebenenfalls Risikominderungsmaßnahmen ergreifen,
• vor dem Inverkehrbringen eine Sorgfaltserklärung übermitteln,
• sowie alle relevanten Angaben im EU-Informationssystem hinterlegen.

Die EUDR wurde seit ihrer Verabschiedung bereits mehrfach Änderungen unterzogen.

Die jüngsten Änderungen der EUDR zielen insgesamt darauf ab, die Anforderungen für bestimmte Unternehmen zu verringern. In diesem Zusammenhang wurde eine weitere Marktteilnehmergruppe eingeführt, für die abweichende, teilweise reduzierte Anforderungen gelten. Außerdem wurde der sachliche Anwendungsbereich, d.h. der erfasste Produktumfang, angepasst. Zu nennen ist insbesondere der Ausschluss von Druckerzeugnissen (Kap. 49 KN; z. B. Bücher, Zeitungen, Bilddrucke).

Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, bis Ende April 2026 einen Überprüfungsbericht vorzulegen und ggf. weitere Vereinfachungen bzw. Anpassungen (inkl. Annex I) vorzuschlagen.

Die Anwendung der Verordnung beginnt am 30. Dezember 2026 für mittlere und große Unternehmen und am 30. Juni 2027 für Kleinst- und Kleinunternehmen.

Ziel des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) in Nicht-EU-Staaten zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass bestimmte in die EU importierte Waren einem CO2-Preis unterliegen, der demjenigen der Produzenten in der EU entspricht. Dadurch sollen zusätzlich gleiche Wettbewerbsbedingungen erzielt werden. Insgesamt sollen Anreize geschaffen werden, klimafreundlichere Praktiken einzuführen, die CO2-Emissionen zu reduzieren und zur Erreichung der globalen Klimaziele beizutragen.

CBAM gilt für bestimmte emissionsintensive Rohstoffe, Vorprodukte sowie mehrere nachgelagerte Produkte aus den folgenden Kategorien: Zement, Dünger, Eisen/Stahl, Aluminium, Elektrizität und Wasserstoff. Die Produktkategorien werden 2028 erweitert (z.B. nachgelagerte Güter mit hohem Aluminium- und Stahlgehalt). Darüber hinaus prüft die EU die Aufnahme zusätzlicher Produktkategorien und die erweiterte Einbeziehung indirekter Emissionen.

Auch CBAM unterliegt Änderungen durch das Omnibus-I-Paket. Im Zuge dieser Änderungen wurden erhebliche Vereinfachungen und Entlastungen für Unternehmen vorgenommen. Unter anderem wurde ein Schwellwert eingeführt, der derzeit Unternehmen, die weniger als 50 Tonnen CBAM-pflichtiger Waren pro Jahr importieren, künftig vollständig von den CBAM-Pflichten befreien soll (de-minimis-Schwellwert). Die Frist für die Abgabe der CBAM-Erklärung wurde auf Ende September des Folgejahres verlängert (für 2026 also 30. September 2027), um Unternehmen mehr

Zeit zur Einholung und Prüfung der erforderlichen Emissionsdaten zu geben. Ebenso wurde der verpflichtende Zertifikatskauf von 2026 auf Februar 2027 verschoben, mit rückwirkender Pflicht für Importe aus 2026, zugleich wird die Mindestvorhaltequote an Zertifikaten von 80 % auf 50 % gesenkt. Bereits gezahlte CO₂ Preise im Herkunftsland können auf die CBAM-Abgaben angerechnet werden. Es wurden Änderungen eingeführt, die es CBAM-Vertretern ermöglichen, die CBAM-Erklärung unabhängig von den Zollanmeldungen einzureichen. Durch die Änderungen ergibt sich mehr Flexibilität bei den Methoden zur Emissionsberechnung, allerdings besteht der Anreiz tatsächlich verifizierte Daten anstelle von Standardwerten zu verwenden. CBAM ist am 1. Januar 2026 mit den entsprechenden Erleichterungen des Omnibus-I-Pakets in Kraft getreten und löst damit die zweijährige Übergangsphase ab, die im Oktober 2023 begonnen hatte. In der Übergangsphase mussten Unternehmen lediglich vierteljährliche Emissionsmeldungen abgeben – ohne Zertifikatskäufe oder finanzielle Verpflichtungen. Mit dem Start der Definitivphase ab 2026 werden nun erstmals CBAM-Zertifikate für die eingebetteten Emissionen fällig. Somit ergibt sich folgende Zeitliche Staffelung:

• Ab 1. Januar 2026: Kauf und Abgabe von CBAM-Zertifikaten in Höhe der eingebetteten Emissionen. Jahreserklärung und Surrender bis 30.09. des Folgejahres (erstmals 2027 für 2026). 

• Ab 1. Februar 2027: Verkauf von CBAM-Zertifikaten über zentrale Plattform.

• 2034: Ende des schrittweisen Auslaufens der kostenlosen Zuteilung von CO₂-Zertifikaten. 

Mit der CSDDD zielt die EU darauf ab, dass Unternehmen ihre potenziellen und negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt identifizieren und in der Folge verhindern, vermindern oder beenden. Dies betrifft Auswirkungen der eigenen Geschäftstätigkeiten wie auch der direkten Geschäftspartner.

Betroffene Unternehmen müssen für die Identifizierung von Risiken unter anderem einen zweistufigen, risikobasierten Ansatz einführen. Ferner müssen sie Meldemechanismen und Beschwerdeverfahren etablieren, die Wirksamkeit ihrer Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten überwachen und über Letzteres öffentlich kommunizieren. Die CSDDD führt zudem zivilrechtliche Haftungsbestimmungen ein, wodurch auf nationaler Ebene Unternehmen für Schäden haftbar gemacht werden können, die aus der Nichterfüllung ihrer Sorgfaltspflichten resultieren.

Die Regulierung betrifft EU- sowie Drittstaaten-Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro Umsatz weltweit. Für Drittstaaten- Unternehmen ist darüber hinaus eine wirtschaftliche Präsenz und Wirkung innerhalb der EU ausschlaggebend, um in den Anwendungsbereich der Regulierung zu fallen.

Die Umsetzungsfrist der CSDDD in nationales Recht wurde um ein weiteres Jahr auf den 26. Juli 2028 verschoben. In Abhängigkeit der Umsetzung in nationales Recht erfolgt die Anwendung der Maßnahmen voraussichtlich mit einer Berichtspflicht in 2030 über das Geschäftsjahr 2029. Entsprechend der CSRD hat die EU-Kommission auch für die CSDDD eine Klausel zur Überprüfung des persönlichen Anwendungsbereichs aufgenommen, welche einen Anpassungsspielraum eröffnet.