Verspätete Abgabe von Steuererklärungen und ihre Folgen

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Bei der verspäteten Abgabe von Steuererklärungen folgt in vielen Fällen automatisch ein Verspätungszuschlag. Der Gesetzeswortlaut sieht von diesem Automatismus eine Ausnahme in Erstattungsfällen oder bei Nullfestsetzungen vor. Laut BFH kann aber in einem Erstattungsfall eine (ermessensabhängige) Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Betracht kommen. Dabei komme es insbesondere auch auf die Häufigkeit der Fristüberschreitungen an.

Wird eine Steuererklärung verspätet abgegeben, kann die Finanzverwaltung nach § 152 Abs. 1 AO einen Verspätungszuschlag festsetzen (ermessensabhängiger Verspätungszuschlag). Demgegenüber ist nach § 152 Abs. 2 AO u.a. dann automatisch (ermessensunabhängig) ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs bzw. des Besteuerungszeitpunkts eingereicht wird. Eine Rückausnahme von diesem automatischen Verspätungszuschlag gilt nach § 152 Abs. 3 AO u.a., sofern die mehr als 14 Monate verspätete Steuererklärung zu einer Steuerfestsetzung von null Euro bzw. einem negativen Betrag führt oder die geleisteten Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge die festgesetzte Steuer übersteigen.

Das Finanzamt kann jedoch auch in Fällen, in denen eine verspätet abgegebene Steuererklärung zu einer Erstattung führt, einen Verspätungszuschlag festsetzen (BFH-Urteil vom 07.05.2026, V R 26/24). In Erstattungsfällen bestünde nach § 152 Abs. 1 AO im Unterschied zu § 152 Abs. 2 AO ein Entschließungsermessen („Ob“) des Finanzamts. Dabei sei insbesondere auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitungen zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurde die betreffende Steuererklärung bereits in mehreren Veranlagungszeiträumen verspätet eingereicht. Daher konnte das Finanzamt nach Ansicht des BFH insbesondere hinsichtlich des präventiven Zwecks des Verspätungszuschlags, für die Zukunft auf eine fristgemäße Abgabe hinzuwirken, den Verspätungszuschlag ermessensfehlerfrei festsetzen. Betroffen war eine verspätet eingereichte Umsatzsteuer-Jahreserklärung. In diesem Zusammenhang stand der Festsetzung des Verspätungszuschlags auch nicht entgegen, dass die vorangegangenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen fristgerecht eingereicht worden sind. Bei beiden handele es sich um eigenständige Verfahren und der mit dem Verspätungszuschlag bezweckte fristgerechte und kontinuierliche Erklärungseingang betreffe Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärung gleichermaßen.

Das Urteil zeigt damit, dass eine Steuererstattung die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht ausschließt. Das Finanzamt muss jedoch sein Ermessen ordnungsgemäß ausüben, wobei sich u.a. wiederholte Fristüberschreitungen nachteilig auswirken können.

Der Volltext des Urteils steht Ihnen auf der Internetseite des BFH zur Verfügung.

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