Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Was die Änderungen für Unternehmen bedeuten

Was sind die Änderungen der EU-Produkthaftungsrichtlinie ab 2026?

Die Reform bringt eine Reihe von Neuerungen mit sich, die das Produkthaftungsrecht spürbar modernisieren und an das digitale Zeitalter anpassen.

Ausweitung des Produktbegriffs

Der Produktbegriff wird deutlich erweitert: Bisher waren nur körperliche, bewegliche Gegenstände gemeint, künftig fallen ausdrücklich auch Software, KI-Systeme und digitale Komponenten darunter. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Software in ein Gerät eingebaut und somit Teil dieses ist oder als eigenständiges Programm angeboten wird. Ausgenommen bleibt lediglich freie und quelloffene Software – allerdings nur so lange, wie sie nicht im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt wird.

Erweiterte Offenlegungspflicht mit De-facto-Dokumentationspflicht

Gerichte können Unternehmen künftig zur Offenlegung interner Unterlagen verpflichten: Hält ein Gericht einen Produktfehler für plausibel, kann es das beklagte Unternehmen dazu verpflichten, die bei ihm vorhandenen relevanten Unterlagen offenzulegen – begrenzt auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß. Legt das Unternehmen entgegen einer solchen Aufforderung nichts vor, kann das Gericht den Fehler des Produkts schlicht vermuten. Das macht eine lückenlose und nachvollziehbare Dokumentation für Unternehmen essenziell.

Damit verschiebt sich in der Praxis auch das Gewicht hin zu einer unternehmensinternen De-facto-Dokumentationspflicht. Zwar begründet die Richtlinie keine allgemeine gesetzliche Pflicht, sämtliche Vorgänge laufend zu dokumentieren. Es liegt aber im ureigenen Interesse der Unternehmen, dies zu tun: Denn wer im Streitfall die entlastenden Nachweise nicht vorlegen kann, dem drohen die neuen Beweiserleichterungen zum Nachteil zu gereichen – bis hin zu einer faktischen Umkehr der Beweislast.

Beweiserleichterungen für Geschädigte

Geschädigte können ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen: So kann ein Gericht das beklagte Unternehmen sogar dazu verpflichten, Beweismittel offenzulegen, über die nur das Unternehmen selbst verfügt. Bislang lag die Beweislast weit stärker bei den Geschädigten, die oft gar keinen Zugang zu den entscheidenden unternehmensinternen Unterlagen haben bzw. hatten. Gerichte können ein Produkt auch dann als fehlerhaft ansehen, wenn Anspruchsteller:innen die Fehlerhaftigkeit oder Kausalität wegen technischer Komplexität nicht nachweisen können, solange die Fehlerhaftigkeit bzw. die haftungsbegründende Kausalität plausibel und wahrscheinlich ist.

Abschaffung des Selbstbehalts

Für private Verbraucher:innen (B2C-Bereich) wird der Zugang zum Schadenersatz zusätzlich erleichtert: Der bisherige Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden entfällt ersatzlos. Künftig sind damit auch kleinere Sachschäden in voller Höhe ersatzfähig. Für geschädigte Unternehmen (B2B-Bereich) bleibt es bei einem Haftungsausschluss. Das bedeutet: Sachschäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen, werden nur bei Verbraucher:innen ersetzt, nicht aber bei Unternehmen. Bei Personenschäden wird unabhängig davon, ob als Verbraucher:in oder Unternehmen agiert wurde, Ersatz zuerkannt.

Ausweitung des Schadensbegriffs

Der Begriff des ersatzfähigen Schadens wird erweitert: Neben den klassischen Körper- und Sachschäden werden künftig ausdrücklich auch medizinisch anerkannte psychische Beeinträchtigungen als Schaden erfasst. Ebenso ist nun der Verlust oder die Beschädigung von Daten ersatzfähig, sofern diese nicht ausschließlich beruflich genutzt wurden.

Cybersicherheit als Haftungsfaktor

Als Novum nennt die Richtlinie relevante Cybersicherheitsanforderungen erstmals ausdrücklich als Teil des Fehlerbegriffs (Art. 7 Abs. 2 lit. f Produkthaftungsrichtlinie). Praktisch bedeutet das: Cybersicherheitsmängel können künftig nicht nur ein IT-Sicherheitsproblem darstellen, sondern auch eine produkthaftungsrechtliche Haftung des Herstellers begründen. Für Unternehmen ist das eine echte Herausforderung, denn sie müssen dabei zugleich die Vorgaben aus anderen europäischen und nationalen Regelwerken einhalten, wie beispielsweise dem Cyber Resilience Act (CRA).

Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann dabei gleich doppelt wirken: Zum einen kann dieser [KK12.1][SE12.2]das Produkt fehlerhaft machen – der Hersteller haftet dann nach dem Produkthaftungsrecht gegenüber der geschädigten Person. Zum anderen drohen für denselben Verstoß eigenständige Konsequenzen aus dem jeweiligen Regelwerk selbst, etwa Bußgelder oder aufsichtsrechtliche Maßnahmen.

Erweiterung des Haftungskreises

Neben dem Hersteller und subsidiär der Importeur können künftig etwa auch Online-Plattformen und Fulfillment-Dienstleister haften. Das gilt vor allem dann, wenn der eigentliche Hersteller außerhalb der EU sitzt und für Geschädigte nicht greifbar ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Geschädigte am Ende ohne einen erreichbaren Ansprechpartner dastehen.

Strengere Regeln beim Haftungsausschluss

Deutlich strenger wird es zudem beim Haftungsausschluss, also bei der Frage, wann sich ein Hersteller von der Haftung befreien kann. Zwar bleibt es grundsätzlich dabei, dass sich der Hersteller entlasten kann, wenn der Fehler wahrscheinlich erst nach dem Inverkehrbringen des Produkts entstanden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. c Produkthaftungsrichtlinie). Bei digitalen Produkten gilt das jedoch nicht ohne Weiteres: Solange der Hersteller nach dem Inverkehrbringen noch Kontrolle über das Produkt ausübt, kann er sich nicht auf diesen Entlastungsgrund berufen. Maßgeblich ist dann erst der Zeitpunkt, zu dem diese Kontrolle endet. Für Software- und KI-Systeme heißt das konkret: Solange der Hersteller noch Updates oder Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen kann, bleibt eine Entlastung von der Haftung ausgeschlossen (Art. 11 Abs. 2 Produkthaftungsrichtlinie). Die Bereitstellung angemessener Sicherheitsupdates wird zu einer haftungsrelevanten Pflicht des Herstellers – wer sie versäumt, riskiert also, dafür in Anspruch genommen zu werden.

Risiken & Handlungsempfehlungen: Was Unternehmen jetzt tun sollten

Für Unternehmen entstehen Haftungsrisiken nicht nur durch Produktfehler, Schäden und die daraus resultierende Haftung. Mit der neuen Richtlinie gewinnen auch die dahinterliegenden Prozesse und Risiken an Bedeutung – etwa Datenmanagement, fehlende Software-Updates, unzureichende Cybersicherheit, fehlende technische Dokumentation und unzureichende oder zu langsame Offenlegung. Können Unternehmen die erforderlichen Nachweise nicht erbringen, greifen Beweiserleichterungen und Vermutungsregeln zugunsten der Geschädigten. Damit verlagert sich das Haftungsrisiko zunehmend vom Produkt selbst auf die dahinterliegenden Informations-, Dokumentations- und Governance-Prozesse.

Bis Dezember 2026 sollten Unternehmen insbesondere:

• Neben physischen Produkten auch digitale Produkte und Dienste haftungsrechtlich bewerten und den gesamten Produktions- bzw. Software-Lifecycle – inklusive Updates und Sicherheitsmaßnahmen – lückenlos und gerichtsfest dokumentieren.

• Information-Governance und eDiscovery-Readiness aufbauen, damit im Ernstfall relevante Beweismittel schnell, vollständig und rechtssicher offengelegt werden können.

• Lieferketten- und Vertragsdokumentation überprüfen und Verantwortlichkeiten mit Importeuren, Plattformen und Fulfillment-Dienstleistern klar regeln.

• Versicherungsschutz und Risikomanagement an das erweiterte Haftungsregime anpassen.

Fazit: Regulatorische Pflichten frühzeitig erkennen und Wettbewerbsvorteil sichern

Die neue Produkthaftungsrichtlinie ist weit mehr als eine technische Rechtsanpassung – sie verlagert das Haftungsrisiko spürbar in Richtung Unternehmen und macht die unternehmensinterne Datenlage zum entscheidenden Verteidigungsinstrument. Unternehmen, die frühzeitig in Dokumentation, Information-Governance und Disclosure-Readiness investieren, verwandeln eine regulatorische Pflicht in einen Wettbewerbsvorteil. EY Österreich unterstützt Sie dabei, Ihre Prozesse rechtzeitig fit für das neue Haftungsregime zu machen.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur EU-Produkthaftungsrichtlinie