Verrechnungspreisrichtlinien: Was der Wartungserlass 2025 für Steuerpflichtige bedeutet

„Shareholder Activities“

Entstehen bei einem Unternehmen Kosten für „Shareholder Activities“, sind diese „an den Anteilseigner, in dessen Interesse die Tätigkeiten erbracht werden, zu verrechnen“. Obgleich hier von einer Klarstellung gesprochen wird, die auch durchaus denklogisch ist, ist dies im Wortlaut der OECD-VPL nicht gedeckt und kann zu internationalen Besteuerungskonflikten führen. Insbesondere in Fällen, in denen beispielsweise Zwischenholding und oberste Muttergesellschaft in unterschiedlichen Ländern ansässig sind – hier muss geklärt werden, welche Kriterien entscheiden, in wessen Interesse die Tätigkeiten erbracht werden.
 

Rating der Konzerngesellschaft

Bedingt durch den „negativen Konzernrückhalt“ ist das Rating einer Konzerngesellschaft grundsätzlich durch dasjenige der Konzernspitze limitiert und kann daher nicht besser als das Konzernrating sein. Nur in Ausnahmefällen, deren Beurteilung sich an den Kriterien von Ratingagenturen orientiert, kann davon abgewichen werden.
 

Cashpool 

Das überarbeitete Beispiel in Rz. 123 gibt nähere Anhaltspunkte dafür, wie sachgerecht abgegrenzt werden kann, ob und welcher Teil von über mehrere Jahre hinweg wachsenden Habensalden eines Cashpool-Teilnehmers eine längerfristige Veranlagung darstellt und entsprechend fremdüblich zu verzinsen ist. Dabei wird ein Vergleich mit branchenüblichen Liquiditätskennzahlen angestellt, z. B. der „current ratio“. Liegen über einen längeren Zeitraum hinweg beträchtliche Habensalden im Cashpool vor, sollte einem Vergleich der Liquiditätskennzahlen in der Branche standgehalten oder genau dokumentiert werden, warum ein höherer kurzfristiger Liquiditätsbedarf vorliegt (z. B. aufgrund geplanter Großinvestitionen oder Ausschüttungen an die Anteilseigner:innen).

Klargestellt wird in Rz. 124, dass die Cashpooling-Funktion grundsätzlich transaktionsbezogen und damit separat von anderen Finanzierungsgeschäften der Cashpool-Betreiber:innen zu beurteilen ist – es sei denn, diese stehen damit in einem unmittelbaren Zusammenhang. Als Beispiele werden hierfür Währungs-Hedging oder Garantien im Zusammenhang mit dem Cashpool genannt.

Konzerninterne Auftragsforschung

Die Änderungen in Rz. 148 lassen erwarten, dass eine kostenbasierte Vergütung für österreichische Auftragsforschungsunternehmen in künftigen Außenprüfungen zu detaillierten Nachforschungen hinsichtlich der Kontrolle von konzerninternen Forschungs- und Entwicklungsrisiken führen wird. Eine solche Vergütung ist laut Ansicht der Finanzverwaltung nämlich insbesondere dann nicht angemessen, wenn Auftraggeber:innen nicht über das notwendige fachkundige technische Personal zur Konzeption und Überwachung der Forschungsleistungen verfügen. Ein neu eingefügtes Beispiel gibt Aufschluss darüber, welche Indizien für die Beurteilung entscheidend sein können. Österreichische Forschungsunternehmen, die von ausländischen Auftraggeber:innen eine kostenbasierte Vergütung erhalten, sollten ihre Innovationsprozesse und die entsprechende Dokumentation vor dem Hintergrund der überarbeiteten Rz. 148 durchleuchten.

Konzernstrukturänderungen

Klargestellt wird, dass eine „schleichende“ Funktionsverlagerung über mehrere Jahre hinweg in einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen ist, wenn es sich wirtschaftlich um eine zusammenhängende Konzernstrukturänderung handelt.

Bei Übertragung eines (Teil-)Betriebs wird für die Höhe einer fremdüblichen Reorganisationsentschädigung in der Regel ein Firmenwert zu berücksichtigen sein. Doch auch wenn nur ein Bündel an Wirtschaftsgütern übertragen wird, kann die fremdübliche Vergütung höher als die Summe der Werte der einzelnen Wirtschaftsgüter sein.

Entschädigungszahlungen für aufgekündigte bzw. nicht mehr verlängerte Konzernverträge sind zu leisten, wenn dies zwischen fremden Dritten üblich wäre. Bei der Analyse sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

• Funktions- und Risikoprofil sowie Verhandlungspositionen aller beteiligten Konzerngesellschaften
• wirtschaftliche Beweggründe für die Vertragsauflösung·      
• Alternativen, die den Beteiligten realistischerweise zur Verfügung stehen

Als Beispiel: Ein Routineunternehmen mit Vergütung anhand der Kostenaufschlagsmethode soll grundsätzlich nicht Träger der Restrukturierungs- oder Schließungskosten sein.

Für die Entschädigungsleistung ergeben sich Wertunter- und Wertobergrenzen unter Berücksichtigung der Sicht von Käufer:in und Verkäufer:in.