Unlängst billigte das (nun für Mehrwertsteuerfragen grundsätzlich zuständige) EuG den Vorsteuerabzug für einen Besteuerungszeitraum zeitlich vor dem Eingang der entsprechenden Rechnung. Dieses EuG-Urteil wird derzeit vom EuGH überprüft. Nach Meinung der Generalanwältin Kokott widerspricht es der bisherigen EuGH-Rechtsprechung. In ihren im Rahmen des Überprüfungsverfahren gestellten Schlussanträgen fordert sie die Korrektur des EuG-Urteils.
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug in der Praxis ist neben der Ausführung der Leistung der Zugang der Rechnung im entsprechenden Steuererklärungszeitraum. Dem entgegen hatte das EuG in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass es für den Vorsteuerabzug ausreicht, wenn die Rechnung nicht innerhalb des Steuererklärungszeitraums eingeht, aber noch vor der Abgabe der Steuererklärung für den betroffenen Steuererklärungszeitraum vorliege (EuG-Urteil vom 11.02.2026, T-689/24 und EY-Steuernachricht vom 12.02.2026). Einem Vorschlag des Ersten Generalanwalts des EuGH, Maciej Szpunar, der Zweifel an der Vereinbarkeit dieses Urteils mit der bisherigen EuGH-Rechtsprechung äußerte, folgte der EuGH und eröffnete ein entsprechendes Überprüfungsverfahren (vgl. EY-Steuernachricht vom 15.04.2026).
Die Begründung für diese Zweifel legte die Generalanwältin Juliane Kokott nun in ihren Schlussanträgen vor. Demnach sei die Entscheidung des EuG rechtsfehlerhaft und stünde der bisherigen Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Terra Baubedarf (C-152/02) und Senatex (C-518/14) entgegen. In diesen habe der EuGH entschieden, dass der Vorsteuerabzug erst in dem Steuererklärungszeitraum zulässig sei, in dem der grundlegende Anspruch durch die Leistungserbringung entstanden ist und die zugehörige Rechnung zugegangen sei. Diese Rechtsprechung habe der EuGH auch in dem Urteil Aptiv Services Hungary (Urteil vom 12.03.2026, C-521/24) fortgeführt. Demnach komme für den Vorsteuerabzug gerade nur der Steuererklärungszeitraum in Betracht, in dem sowohl die materiellen als auch die formellen Voraussetzungen erstmalig erfüllt sind.
Insofern habe das EuG rechtsfehlerhaft entschieden. Auch liegt laut der Generalanwältin eine ernste Gefahr der Beeinträchtigung der Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts vor. Sie fordert, dass der EuGH die Vorlagefrage dahingehend erneut beantwortet, dass der Vorsteuerabzug für den Steuererklärungszeitraum auszuüben ist, in dem beide erforderlichen Voraussetzungen (Leistungserbringung und Rechnungszugang) erfüllt sind.
Bei dem Überprüfungsverfahren handelt es sich nach der Satzung des EuGH um ein Eilverfahren. Daher dürfte mit einer endgültigen Entscheidung noch in diesem Jahr zu rechnen sein. Steuerpflichtige, die die Zweifel am Urteil nicht teilen, sollten vorsorglich Bescheide offenhalten.
Der Volltext der Schlussanträge steht Ihnen auf der Internetseite des EuGH zur Verfügung.
Direkt zu den Schlussanträgen der Generalanwältin kommen Sie hier.
Das Kundenmagazin von EY Deutschland zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen. Das kostenfreie Magazin erscheint vierteljährlich und richtet sich an Führungskräfte sowie Leiter der Steuer-, Finanz- und Rechtsabteilungen der deutschen Wirtschaft.
Direkt in Ihr E-Mail Postfach
Nutzen Sie unser neues Email Preference Center, um sich für den Erhalt des eNewsletter Tax und anderen Medien zu registrieren oder diese anderen Kolleg:innen zu empfehlen.