SB-253 & Co.: Was Kaliforniens Klimagesetze für Österreich bedeuten

Die neuen Klimagesetze in Kalifornien – SB-253, SB-261 und AB-1305 – schreiben detaillierte Offenlegungen vor, die sich bis 2026 auf österreichische US-Töchter auswirken, die in Kalifornien geschäftlich tätig sind.

Überblick

• Österreichische Unternehmen mit US-Töchtern müssen sich auf neue Klimagesetze vorbereiten, die bis 2026 detaillierte Offenlegungen und die Einhaltung von Vorschriften definieren.
• Die Einhaltung der Gesetze SB-253, SB-261 und AB-1305 erfordert zuverlässige Emissionsdaten, Risikobewertungen und überprüfbare Klimaaussagen („Green Claims“).
• Das Management klimabezogener Risiken kann regulatorische Herausforderungen in strategische Chancen für österreichische Unternehmen verwandeln.

Mit der Verabschiedung von drei ehrgeizigen Klimagesetzen – SB-253, SB-261 und AB-1305 – hat sich Kalifornien als erster US-Bundesstaat positioniert, der von Unternehmen umfassende und detaillierte Angaben zum Klimaschutz verlangt. Diese Gesetze gelten zwar nur für Kalifornien, ihre Auswirkungen reichen jedoch weit über die Grenzen der USA hinaus – auch auf österreichische Unternehmen, die US-Tochtergesellschaften haben und in diesem Bundesstaat geschäftlich tätig sind.

Wenn Ihr Unternehmen in Kalifornien aktiv ist, könnten diese Gesetze bereits ab 2026 direkte Auswirkungen auf Ihre Geschäftstätigkeit, Ihre Compliance-Systeme und Ihre Offenlegungspflichten haben.

SB-253, SB-261 und AB-1305: Die drei kalifornischen Gesetze im Überblick

Wer ist von SB-253, SB-261 oder AB-1305 betroffen?

Betroffen ist grundsätzlich jedes öffentliche oder private US-Unternehmen, das in Kalifornien geschäftlich tätig ist und gewisse Kriterien erfüllt. Das heißt, es ist irrelevant, ob der Hauptsitz in Kalifornien liegt oder nicht. 

AB-1305 gilt für Unternehmen, die in Kalifornien tätig sind und Netto-Null-, Klima-Neutralitäts- oder Treibhausgasreduktionsansprüche geltend machen („Green Claims“). Im Falle von SB-253 und SB-261 ist der Umsatz ausschlaggebend, ob ein Unternehmen betroffen ist oder nicht.

Wie hoch ist die Umsatzschwelle für SB-253 und SB-261?

Je nach Gesetz gelten folgende Schwellenwerte: 

• SB-253: Gilt für US-Unternehmen – einschließlich US-Tochtergesellschaften von z.B. österreichischen Muttergesellschaften – mit einem Jahresumsatz von über 1 Milliarde US-Dollar.
• SB-261: Gilt für US-Unternehmen – einschließlich US-Tochtergesellschaften von z.B. österreichischen Muttergesellschaften – mit einem Jahresumsatz von über 500 Millionen US-Dollar.

Wichtig ist, dass die Umsatzschwellen auf dem Gesamtumsatz basieren und nicht nur auf dem Umsatz im Zusammenhang mit dem kalifornischen Geschäft. Das bedeutet, dass auch ein österreichisches Unternehmen über eine US-Tochter mit begrenzten, aber qualifizierten Aktivitäten in Kalifornien in den Geltungsbereich fallen kann.

Was gilt in Kalifornien als „Geschäftstätigkeit“?

Bislang hat das California Air Resources Board das Kriterium zu den künftigen Berichtspflichten nach SB-253 und SB-261 noch nicht endgültig definiert. CARB hat vorgeschlagen, sich an §23101 des California Revenue & Taxation Code zu orientieren. Ein Unternehmen gilt als in Kalifornien geschäftlich tätig, wenn es eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

• Ein Umsatz von mehr als 735.019 US-Dollar in Kalifornien im Jahr 2024 oder
• Die Zahlung von Löhnen und Gehältern in diesem Bundesstaat in Höhe von mehr als 73.502 US-Dollar pro Jahr oder
• Gewinnorientierte Transaktionen in diesem Bundesstaat – auch digital

In der Praxis könnten sogar entfernte Geschäftsaktivitäten wie Online-Dienste, Technologieplattformen oder Produktverkäufe in Kalifornien dazu führen, dass ein österreichisches Unternehmen über die US-Tochter in den Geltungsbereich fällt.

Welche Strafe droht bei Verstößen gegen SB-253, SB-261 oder AB-1305?

Ab 2026 müssen Unternehmen, die dem Gesetz SB-253 unterliegen, ihre CO₂-Emissionen offenlegen und ab 2027 eine Limited Assurance von einer unabhängigen dritten Partei einholen. Das California Air Resources Board (CARB) wird eine öffentliche Berichtsplattform einrichten und die Durchsetzung überwachen.

Eine Überprüfung durch Dritte ist nach SB-261 nicht verpflichtend. Bei Nichteinhaltung von SB-253 und SB-261 können jedoch Geldstrafen von bis zu 500.000 US-Dollar verhängt werden. Noch entscheidender ist allerdings, dass die Nichtbeachtung von Klimarisiken den Ruf und das Vertrauen der Investor:innen schädigen kann.

Bei Nichteinhaltung von AB-1305 drohen ebenfalls Geldstrafen von bis zu 500.000 US-Dollar, weshalb es für Unternehmen in Kalifornien unerlässlich ist, ihre Klimakommunikation an soliden Praktiken der CO₂-Bilanzierung und Governance auszurichten. Das Gesetz kann vom Generalstaatsanwalt von Kalifornien, jedem Bezirksstaatsanwalt, Bezirksanwalt oder Stadtanwalt im Rahmen einer Zivilklage durchgesetzt werden.

Wichtige Fristen zu den kalifornischen Klimagesetzen

Wie sollten sich österreichische Unternehmen vorbereiten?

Wie EY Ihnen helfen kann

EY unterstützt Unternehmen bei der Navigation durch komplexe Klimavorschriften, darunter CSRD, ISSB und kalifornisches Recht. Wir helfen bei der Bewertung von Risiken, der Implementierung von Emissionserfassungssystemen und der Vorbereitung auf die Überprüfung durch Dritte und erstellen eine konforme und resiliente Strategie zur Offenlegung von Klimadaten.

Wir erstellen und überprüfen Treibhausgasbilanzen und unterstützen Sie bei der Erstellung solider Emissionsinventare für Scope 1, 2 und 3 unter Einhaltung globaler Standards. EY begleitet Unternehmen bei der Entwicklung glaubwürdiger Klimastrategien, einschließlich der verantwortungsvollen Nutzung von Ausgleichszahlungen und messbarer, überprüfbarer Klimaziele gemäß AB-1305.

Darüber hinaus verfügen wir über modernste Tools, die Unternehmen dabei unterstützen, SB-261 zu verstehen und Resilienzanalysen als strategischen Vorteil zu nutzen – durch Szenarioplanung, Integration von Klimarisiken und wirkungsvolle Stakeholder-Berichterstattung im Einklang mit den Empfehlungen von CSRD und TCFD.