Doppelte Haushaltsführung und Entsendungen

Doppelte Haushaltsführung

Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass die beschäftigte Person außerhalb des Ortes ihrer ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). 

Der Arbeitgeber kann Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung steuerfrei erstatten, soweit die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht überschritten werden (§ 3 Nr. 16 EStG).

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendungen

Bei Entsendungen wird häufig ein befristeter Arbeitsvertrag mit der Gastgesellschaft geschlossen, beispielsweise weil dies Voraussetzung für die Erteilung des Visums ist. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung führt dies regelmäßig dazu, dass sich die erste Tätigkeitsstätte im aufnehmenden Staat befindet. Denn bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendungen ist die erste Tätigkeitsstätte die feste betriebliche Einrichtung, der die entsandte Person im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist (BFH-Urteile vom 17.12.2020, VI R 21/18, VI R 22/18, VI R 23/18).

Das bedeutet, dass in diesen Fällen durch die Auslandsentsendung eine doppelte Haushaltsführung begründet wird – vorausgesetzt, die bisherige Wohnung im Heimatland wird nicht aufgegeben. 

Urteil des Finanzgerichts Hessen

Doppelter Haushalt in den USA

Der Kläger war im Streitjahr (2019) für einen in den USA ansässigen Arbeitgeber tätig. Von insgesamt 261 Arbeitstagen im Streitjahr arbeitete er an 103 Tagen in den USA. Der Kläger hatte dort eine Wohnung mit einer Größe von etwa 68 Quadratmetern angemietet. Sein Hauptwohnsitz befand sich in Deutschland.

Finanzamt gewährt Werbungskostenabzug nur bei den steuerfreien Einkünften

Das Finanzamt ordnete die Aufwendungen für die Wohnung den steuerfeien Einnahmen zu und berücksichtigte sie daher lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts (Ermittlung der Höhe des auf das zu versteuernde Einkommen anzuwendenden Steuersatzes). Der Kläger dagegen argumentierte, dass er die Miete auch zur Erzielung der in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte aufgewendet habe. 

Finanzgericht verlangt anteiligen Abzug bei den steuerpflichtigen Einkünften

Die Vergütung ist unstreitig nur insoweit in Deutschland steuerfrei, als sie auf die Arbeitstage in den USA entfällt. Die mit diesen Einnahmen in Zusammenhang stehenden Werbungskosten können lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden. Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, sind die Aufwendungen entsprechend dem Verhältnis der steuerfreien Einnahmen zu den gesamten Einnahmen bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts einzubeziehen. Der verbleibende Betrag ist bei den inländischen Einkünften als Werbungskosten anzusetzen.

Kosten hängen auch mit den inländischen Einkünften zusammen

Das Finanzgericht verkennt nicht, dass der Kläger die Wohnung in den USA angemietet hat, um vor Ort seiner Arbeitstätigkeit nachgehen zu können. Doch eine doppelte Haushaltsführung zeichnet sich auch dadurch aus, dass der bisherige Hausstand als Wohnsitz beibehalten wird. 

Für den Streitfall bedeutet dies, dass die Mietaufwendungen für die Wohnung in den USA auch mit dem Lohn für die Tätigkeitstage außerhalb der USA zusammenhängen. Denn dieser Arbeitslohn ist gerade deshalb in Deutschland steuerpflichtig, weil der Wohnsitz im Inland weiterhin besteht.

Keine vorrangige Zuordnung zu den ausländischen Einkünften

Somit waren die Aufwendungen nach Auffassung des Finanzgerichts auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen.

Entsendungen nach Deutschland

Bei Entsendungen nach Deutschland wirkt sich die Auffassung des Finanzgerichts grundsätzlich nachteilig aus: Die Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung verringern insoweit nicht die steuerpflichtigen Einkünfte, als der entsprechende Arbeitslohn in Deutschland steuerfrei ist.

Erstattung der Aufwendungen durch den Arbeitgeber

Für die Behandlung von Erstattungen des Arbeitgebers bedeutet das Urteil konkret Folgendes:

Behandlung von Erstattungen der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung durch den Arbeitgeber

Autor:innen: Ursula Beste, Thore Schmitz