Die internationale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten.
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Bruchteilsgemeinschaften und British Limiteds in der Umsatzsteuer
Seit 2023 ordnet § 2 UStG ausdrücklich an, dass die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft unabhängig von einer (zivilrechtlichen) Rechtsfähigkeit besteht. Davor hatte der BFH die Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften mangels Rechtsfähigkeit verneint. Der Gesetzesänderung nachfolgend ergänzt das BMF nun seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Für Zeiträume vor 2023 gewährt das BMF unter bestimmten Voraussetzungen eine Wahlmöglichkeit.
Die gesetzliche Definition des umsatzsteuerlichen Unternehmers (selbständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit) gilt seit der Anpassung durch das Jahressteuergesetz 2022 unabhängig davon, ob der Unternehmer nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist, § 2 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG. Damit reagierte der Gesetzgeber auf die (der bisherigen Rechtsprechung sowie Verwaltungspraxis widersprechenden) BFH-Rechtsprechung. Der BFH hatte eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften aufgrund deren fehlender Rechtsfähigkeit verneint (vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2018, V R 65/17, und vom 07.05.2020, V R 1/18).
Mit Schreiben vom 09.04.2026 arbeitet das BMF seine Sichtweise zur gesetzlichen Anpassung und der (bis dato entgegenstehenden) BFH-Rechtsprechung in seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ein. Exemplarisch nennt das BMF Bruchteilsgemeinschaften und British Limiteds für nach anderen Rechtsvorschriften nicht rechtsfähige Personen. Die näheren Voraussetzungen, unter welchen Umständen diese nicht-rechtsfähigen Personen die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft laut BMF begründen, führt das BMF in seinem Schreiben dar und in den UStAE ein (vgl. Abschn. 2.1. Abs. 2a UStAE neu, Abschn. 15.2b Abs. 1 Satz 10 UStAE n.F.). Des Weiteren äußert sich das BMF zu den (umsatzsteuerlichen) Registrierungspflichten einer British Limited (vgl. Abschn. 2.1. Abs. 2a Sätze 11f. UStAE neu).
Die neuen Ausführungen im UStAE greifen grundsätzlich ab dem 01.01.2023 (entsprechend der gesetzlichen Anwendungsregelung durch das JStG 2022). Für Zeiträume davor kann alternativ dazu auch die Anwendung der (anderslautenden, zu der bis 31.12.2022 geltenden Rechtslage ergangenen) BFH-Urteile genutzt werden, sofern kein widersprüchliches Verhalten vorliegt und die Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft dementsprechend getrennte Umsatzsteuererklärungen eingereicht haben.
Der Volltext des Schreibens steht Ihnen auf der Internetseite des BMF zur Verfügung.
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