Inclusive Framework on BEPS veröffentlicht weiteres Paket zu Pillar 2

Am 15.01.2025 hat das Inclusive Framework on BEPS ein weiteres Paket an Regelungen und Werkzeugen zur koordinierten Umsetzung und Anwendung der globalen Mindeststeuer (GloBE, Pillar 2) veröffentlicht. Darin enthalten sind u.a. die fünfte Agreed Administrative Guidance (AAG) zu latenten Steuern sowie ein Update zum Mindeststeuer-Bericht (GIR). 

Zum einen präsentiert das Inclusive Framework eine zentrale Liste der Staaten, welche für ihre Primärergänzungssteuer bzw. nationale Ergänzungssteuer einen sog. Transitional Qualified Status in ihrer Mindeststeuer-Gesetzgebung erlangt haben. Dieser Status bestätigt übergangsweise (bis eine vollständige und abschließende Prüfung möglich ist) die konforme Erfüllung des vom Inclusive Framework vorgegebenen Umsetzungsprozesses der einzelnen Regelungen. Nach der Liste hat sowohl die deutsche Primärergänzungssteuer als auch die deutsche nationale Ergänzungssteuer den Transitional Qualified Status erhalten. Das zukünftig regelmäßig aktualisierte Dokument wird Teil des Kommentars zu den GloBE Model Rules im Annex B. Zusätzlich wurde ein aktualisiertes Q&A-Dokument zum Transitional Qualified Status veröffentlicht.

Auch die Agreed Administrative Guidance (AAG) zu Artikel 9.1 der GloBE Model Rules wird Bestandteil des Kommentars. Darin werden bestimmte aktive latente Steuern ausgenommen, die vor Einführung der globalen Mindeststeuer entstanden sind und hierzu festgelegte Kriterien erfüllen.

Des Weiteren veröffentlichte das Inclusive Framework auch ein Update des sog. GloBE Information Return (GIR), also des standardisierten Mindeststeuer-Berichts, ein unterstützendes XML-Schema sowie ein multilaterales Abkommen der zuständigen Behörden (MCAA) zur Erleichterung der zentralen Einreichung und des Austauschs des GIR mit anderen betroffenen Staaten. Inhaltliche Ausführungen zur konformen Erstellung des GIR enthalten auch die neuen AAG zu Artikel 8.1.4 und 8.1.5 der GloBE Model Rules.

Die Pressemitteilung der OECD vom 15.01.2025 sowie der Verweis auf veröffentlichte Dokumente stehen Ihnen auf der Internetseite der OECD zur Verfügung.

Direkt zur Pressemitteilung kommen Sie hier.