Sind die EU-Klimaziele verhandelbar? Warum die EU-Debatte am Kern des Problems vorbeigeht

Die EU diskutiert über Zielanpassungen beim Klimaschutz. Doch gibt es Spielraum für Anpassungen oder setzen Natur und Wissenschaft klare Grenzen?

Überblick

• Die EU diskutiert über Revisionen bei den Klimazielen – Länder wie Frankreich und Polen fordern Flexibilität, etwa durch Outsourcing von Emissionsreduktionen oder Anpassung an Wettbewerbsfähigkeit.
• Während sich Finanzziele im Zeitverlauf anpassen lassen, sind Klimaziele nicht verhandelbar – zumindest aus Sicht der Naturwissenschaft. Kipppunkte im Klima sind real und können gravierende, irreversible Folgen haben, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.
• Statt über Zielhöhen zu streiten, sollte die EU diskutieren, wie ein Wirtschaftssystem innerhalb planetarer Grenzen ausgestaltet werden kann.
• Politische Rahmenbedingungen sind wichtig für die Wirtschaft – doch Unternehmen können in eine Vorreiterrolle treten und Klimaschutz abseits politischer Entscheidungen vorantreiben.

Alljährlich findet die internationale Klimadebatte ihren Höhepunkt rund um die Zeit der weltweit größten Klimakonferenz namens „Conference of the Parties“, kurz COP. Die 30. Ausgabe dieses internationalen Treffens, die COP30, findet heuer in Bélém in Brasilien statt. Als politische Vorbereitung kommunizieren Staatsoberhäupter ihren Anspruch an nationale Ambitionen und Ziele in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen 2015. Zur Debatte steht, ob die Klimaziele noch realistisch sind – oder ob die Ziele herabgesetzt werden sollten. Mitdiskutantin dieser Debatte ist auch die Europäische Union. 

Doch während politische Akteur:innen darüber diskutieren, wie hoch die EU-Klimaziele anzusetzen sind und welcher zeitliche Rahmen festgelegt werden sollte, zeigt die Wissenschaft ein anderes, klares Bild: Österreich hat sein Kohlenstoffbudget laut aktuellem Sachstandsbericht des APCC (Austrian Panel of Climate Change) nahezu ausgeschöpft – und ist damit bei Weitem nicht das einzige Land. Erst vor wenigen Tagen wurde die siebte der neun planetaren Grenzen – die Versauerung der Ozeane – überschritten. Damit wird erneut deutlich: Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln.^1,2

Welche Klimaziele plant die EU bis 2040?

Die EU hat sich im Europäischen Klimagesetz verbindlich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität („Netto-Null“ bei Treibhausgasemissionen) zu erreichen. Als Zwischenziel ist festgelegt, dass die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden sollen. Im Februar 2024 hat die Kommission eine Empfehlung für ein EU-Klimaziel bis 2040 veröffentlicht, wonach eine Reduktion der Netto-Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 angestrebt wird. Im Juli 2025 wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag eingereicht, der das Ziel einer 90 Prozent-Reduktion bei Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 gesetzlich verankern soll.³ Neben dem Vorschlag der EU-Kommission liegen nun auch formale Positionen des Rates und des Europäischen Parlaments vor.⁴

Die Natur verhandelt nicht

Dabei ist klar: Die Natur lässt sich nicht vertrösten. Bei Überschreitung bestimmter oder mehrerer planetaren Grenzen können katastrophale Kipppunkte die Konsequenz sein, welche den Zustand von Ökosystemen irreversibel verändern können.⁸ 

Die Wissenschaft mahnt: Klimaziele müssen als integrale Basis aller wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen verstanden werden, nicht als separate Verhandlungsmasse. Um ein Leben innerhalb der planetaren Grenzen zu gewährleisten, brauchen wir also eine Reihe an Zielen, die dieser Basis gerecht werden.

Die EU-Debatte über Klimaziele: Am Ziel vorbei?

Aktuell sprechen sich Länder wie Frankreich, Polen und Tschechien für eine Aufweichung der EU-Klimaziele aus. Diskutiert wird unter anderem, ob Staaten künftig Emissionsreduktionen outsourcen dürfen – etwa durch den Kauf internationaler CO₂-Zertifikate. Auch eine Revision der Klimagesetze im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen steht im Raum.⁹

Die Diskussion lenkt vom eigentlichen Problem ab. Statt über Klimaziele zu verhandeln, welche auf die Einhaltung festgelegter biophysikalischer Grenzen abzielen sollten, müssen wir über eine Transformation unseres Wirtschaftssystems sprechen, das sich innerhalb planetarer Grenzen bewegt. Wir benötigen ein System, das negative Effekte auf die Umwelt nicht externalisiert, sondern auf sozial-ökologischer Verantwortung und Resilienz basiert.

Der richtige Rahmen für ambitionierte EU-Klimaziele

Klimaziele sind nicht Teil einer Wunschliste. Sie sind Meilensteine auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Ihre Einhaltung entscheidet darüber, ob wir gefährliche Kipppunkte vermeiden und eine lebenswerte und gerechte Zukunft für alle sichern können. Dafür braucht es:

• Politische Klarheit: Einen stabilen Rahmen für Unternehmen, um Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Geschäftsmodelle zu planen und tätigen.

• Gesellschaftliche Verantwortung: Die Bereitschaft zu handeln und das Bewusstsein dafür, dass Klimaziele nicht verhandelbar sind – weil es die Konsequenzen auch nicht sind.

• Wissenschaftsbasierte Entscheidungen: Die Definition von Zielen muss sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, nicht an Meinungen.

Abseits politischer Ziele: Unternehmen in der Vorbildfunktion

Politische Entscheidungen sind für den globalen Klimaschutz von höchster Relevanz. Sie sollten einen klaren Rahmen vorgeben und ein nachhaltiges Wirtschaften nicht nur ermöglichen, sondern auch fördern sowie fordern. Doch der entscheidende Hebel liegt längst nicht mehr allein bei Politiker:innen. Unternehmen verfügen auch außerhalb des politischen Rahmens über enorme Gestaltungsmacht.