Warum Brüssel neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt sucht

1. Einführung neuer Eigenmittel

EHS – Emissionshandelssystem

30 Prozent der (nationalen) Einkünfte aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten sollen für den Unionshaushalt bereitgestellt werden. Einschränkend schlägt die EU-Kommission vor, sich ausschließlich auf Einnahmen aus dem bereits bestehenden Emissionshandelssystem (EHS1) zu konzentrieren und keine Eigenmittel auf der Grundlage des neuen Emissionshandelssystems für Straßenverkehr und Gebäude (EHS2) zu erheben.

CBAM – CO2-Grenzausgleichssystem

Seit Anfang 2026 müssen Importeure bestimmter Waren (z. B. Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff) CBAM-Zertifikate erwerben, die den bei der Herstellung entstandenen „grauen“ Emissionen entsprechen. 75 Prozent der Einnahmen sollen an die EU gehen. Der Reformvorschlag vom 17. Dezember 2025 sieht eine Erweiterung auf 180 weitere Produkte (vor allem mit hohem Stahl-/Aluminiumanteil) vor.

E-Abfall-Abgabe

Pro Kilogramm nicht gesammelter Elektro- und Elektronikgeräte sollen 2 Euro fällig werden. Bemessungsgrundlage ist das Gewicht der Elektro- und Elektronikgeräte, die in einem Mitgliedstaat nicht gesammelt wurden. Das jährliche Aufkommen beziffert die Europäische Kommission auf rund 15 Milliarden Euro.

TEDOR – Tobacco Excise Duty Own Resource

Brüssel will 15 Prozent auf die Einnahmen aus harmonisierten Mindeststeuersätzen für Tabakwaren und verwandte Produkte erheben. Bemessungsgrundlage sind die Mengen an Tabakwaren und mit Tabak verwandten Erzeugnissen, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Erhoffte Einnahmen: rund 11,2 Milliarden Euro.

CORE – Unternehmensbeitrag für Europa

Eine eigene Unternehmensteuer wünscht sich Brüssel. Die Kommission schlägt eine jährliche Pauschalabgabe vor, die sich nach dem Nettoumsatz für Unternehmen richtet:

• 100.000 Euro bei 100 bis 249 Millionen Euro
• 250.000 Euro bei 250 bis 499 Millionen Euro
• 500.000 Euro bei 500 bis 749 Millionen Euro
• 750.000 Euro ab 750 Millionen Euro

Der Beitrag würde anhand standardisierter Daten berechnet und auf der Ebene des einzelnen Unternehmens oder der einzelnen Betriebsstätte angewandt, also nicht auf Gruppenebene. CORE ist sowohl von der Idee im Grundsatz als auch in der geplanten Ausgestaltung sehr umstritten.

2. Anpassung bestehender Eigenmittel

Plastikabgabe

Derzeit beträgt der Satz 0,80 Euro pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoff-Verpackungsabfälle (seit Januar 2021). Geplant ist eine Erhöhung auf 1,00 Euro ab 2028 und dann jährliche Anpassungen an die Inflation. Erhoffte Mehreinnahmen: rund 2,2 Milliarden Euro.

Zölle

Zölle sind Einnahmen, die der EU zustehen. Derzeit behalten die Mitgliedstaaten aber 25 Prozent ein. Brüssel will den Einbehaltungssatz der Mitgliedstaaten auf 10 Prozent senken. Erhoffte Mehreinnahmen für die EU: 4,5 Milliarden Euro.

Erhöhung nationaler Beiträge

Der auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Ausgleichsbeitrag deckt Ausgaben ab, die nicht durch andere Eigenmittel finanziert werden. Obwohl ursprünglich als Restgröße eingeführt, machen die BNE-basierten Beiträge inzwischen den größten Anteil aus (2025: 98,6 Milliarden Euro). Das ist die wahrscheinlichste und einfachste Möglichkeit für die EU, mehr Einnahmen zu generieren.

3. Alternative neue Eigenmittel (Ideen)

Aktienrückkäufe

Aktienrückkäufe sind Transaktionen, bei denen Unternehmen ihre eigenen Aktien am Markt zurückkaufen, um den Aktienwert zu erhöhen, indem sie die Zahl der im Umlauf befindlichen Aktien reduzieren. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments sieht hierin eine mögliche neue Einnahmequelle. Vorbilder sind die Dividendenquellensteuer der Niederlande und die einprozentige Verbrauchsteuer auf den Gesamtwert aller zurückgekauften Aktien in den USA.

European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)

Das elektronische Reisegenehmigungssystem wird für visumsbefreite Drittstaatsangehörige verpflichtend, bevor sie in 30 europäische Länder einreisen dürfen. Die Gebühren betragen 20 Euro pro Antrag für 18– bis 70-Jährige.

Russische Vermögenswerte

Russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro sind in der EU eingefroren. Die Erträge fließen bereits zu 95 Prozent in die Europäische Friedensfazilität (EFF) und zu 5 Prozent in die Ukraine-Fazilität.

Fair Border Mechanism

Ziel ist die Bekämpfung von Sozialdumping, indem Unternehmen, die in die EU importieren, eine Abgabe zahlen müssen, wenn Arbeitende in ihrer globalen Lieferkette keinen existenzsichernden Lohn erhalten. Der Vorschlag ist sehr komplex in der Umsetzung, die daher eher unwahrscheinlich ist.

Besteuerung von Kryptowährungen

Der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament erwägt die Einführung einer Steuer auf Kryptowährungstransaktionen. Selbst bei einem niedrigen Steuersatz (z. B. 0,1 Prozent) wäre das Einnahmepotenzial erheblich, da das weltweite Handelsvolumen am Spotmarkt im November 2024 eine Höhe von 2,7 Billionen US-Dollar erreichte. Der Vorschlag ist bisher nicht auf der EU-Agenda, eine Umsetzung daher in nächster Zeit unwahrscheinlich.

Nationale Kraftstoffsteuern

Ein EU‑weiter Zuschlag auf bestehende nationale Kraftstoffsteuern wurde bereits 2016 im Monti-Bericht (High Level Group on Own Resources) ins Gespräch gebracht und im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments Anfang 2026 erneut aufgegriffen. Die Erhebungskosten wären überschaubar, die Einnahmen könnten bei 11,5 bis 76 Milliarden Euro liegen, aber eine Umsetzung in naher Zukunft ist unwahrscheinlich.

Luftfahrtsteuer

Eine EU-weite Steuer auf Flüge, Tickets, Kerosin oder Sitzplätze hätte ein Einnahmepotenzial von 6 bis 10 Milliarden Euro (Ticketsteuer) oder bis 6,7 Milliarden Euro (Kerosinsteuer). Der Vorschlag stößt auf Widerstand einzelner Mitgliedstaaten.

Abgabe auf Online-Spiele und -Wetten

Der Vorschlag des Haushaltsausschusses zielt auf den wachsenden Markt von Online-Glücksspielen ab. Die EU-weiten Umsätze sollen 2025 zwischen 51 und 55 Milliarden Euro betragen haben. Denkbar wären eine Steuer auf den Umsatz der Dienstleistungen (ähnlich der Digital Services Tax), auf den jährlichen Nettoumsatz, auf Einsätze oder Stücksteuern auf Geräte/Server. 

Co-Autorin: Anna Schuster

Sonstige Ideen

Nach dem historisch einmaligen Fall des NextGenerationEU-Fonds im Zuge der Corona-Pandemie gibt es Überlegungen, der EU die Aufnahme neuer Schulden zu erlauben. Hohes Einnahmepotenzial hätten auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, Wettbewerbsstrafen für Unternehmen und Emissionsüberschreitungsprämien für Automobilhersteller (existieren bereits).