Nicht abgestimmter Entwurf zur Reform der Kryptobesteuerung

Die angekündigte Neufassung der Kryptobesteuerung nimmt Gestalt an. Laut einem öffentlich gewordenen Entwurf zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen sollen damit zusammenhängende Einkünfte zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen. Altfälle sollen davon nicht betroffen sein.

Erstes Verfahren zur Mindeststeuer beim BFH anhängig

Die globale Mindeststeuer wurde in Deutschland am 21.12.2023 durch das Mindeststeuergesetz umgesetzt und gilt erstmals für das Geschäftsjahr 2024. Knapp drei Jahre nach der Einführung und nach Abgabe der ersten Mindeststeuererklärungen ist nun das erste Verfahren in diesem Zusammenhang beim BFH anhängig. Dieses betrifft u.a. die Frage, ob das deutsche Mindeststeuergesetz aufgrund einer Unwirksamkeit der EU-Richtlinie unanwendbar ist.

Unionsrechtliche Verzinsung der Kapitalertragsteuer auch bei überlanger Bearbeitungsdauer

Das FG Köln erkennt einen unionsrechtlichen Anspruch auf Verzinsung erstatteter Kapitalertragsteuer erstmals allein aufgrund einer überlangen Bearbeitungsdauer an, und damit losgelöst von der unionsrechtswidrigen Missbrauchsnorm des § 50d Abs. 3 EStG a.F. Maßgeblich ist das Zusammenspiel des sekundärrechtlich fundierten Erstattungsanspruchs (Mutter-Tochter-Richtlinie) mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Der Beginn des Zinslaufs hängt laut FG davon ab, ob vorab eine Freistellungsbescheinigung beantragt wurde.