Neues DBA mit der Ukraine

Altersvorsorgebeiträge

Neu ist eine Regelung zur Gleichbehandlung von Beiträgen zur Altersvorsorge, die eine in einem Vertragsstaat unselbständig tätige Person an eine in einem anderen Vertragsstaat errichtete Altersvorsorgeeinrichtung leistet (Art. 14 Abs. 4 n. F.). Der Tätigkeitsstaat muss diese Beiträge in gleicher Weise und in gleichem Umfang berücksichtigen wie Beiträge an eine dort steuerlich anerkannte Altersvorsorgeeinrichtung. Die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und der später daraus resultierenden Leistungen sorgt in Entsendungsfällen in der Praxis immer wieder für Diskussionen mit den Finanzbehörden.

Voraussetzung für die Gleichbehandlung ist, dass 

• die Einrichtung im anderen Staat steuerlich anerkannt ist. 
• die betreffende Person unmittelbar vor Beginn ihrer Tätigkeit nicht im Tätigkeitsstaat ansässig war und dort bereits Beiträge für sie an die Altersvorsorgeeinrichtung entrichtet wurden.

Begrenzung der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen

Für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmende können auch die Regelungen zur Besteuerung von Dividenden und Zinsen relevant sein. DBA weisen das Besteuerungsrecht für diese Einkunftsarten regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat zu, räumen dem Quellenstaat aber ein begrenztes Besteuerungsrecht ein. Einkünfte aus Dividenden von Privatanlegern darf der Quellenstaat mit bis zu 15 Prozent besteuern; bisher lag die Grenze bei 10 Prozent (Art. 10 n. F.). Bei Zinsen bleibt es dagegen bei maximal 5 Prozent (Art. 11 n. F.).

Fiktiver Veräußerungsgewinn bei Wegzug, aber Step-up

Möglichkeit der Besteuerung bei Verlagerung der Ansässigkeit

Eine weitere Neuerung ist eine Regelung zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen, die mindestens fünf Jahre in einem Vertragsstaat ansässig waren und anschließend in einem anderen Vertragsstaat ansässig werden. Der bisherige Ansässigkeitsstaat darf Gesellschaftsanteile in diesem Fall so behandeln, als wären sie im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels veräußert worden (Art. 13 Abs. 6 n. F.). Deutschland besteuert beispielsweise bestimmte Anteile an Kapitalgesellschaften beziehungsweise an Investmentfonds, wenn eine Person wegzieht oder sich ihre Ansässigkeit in ein anderes Land verlagert.

Step-up bei späterer Veräußerung

Damit es später nicht zu einer doppelten Belastung kommt, enthält das neue DBA einen Step-up-Mechanismus. Der neue Ansässigkeitsstaat muss bei einer späteren Veräußerung den Wert berücksichtigen, den der frühere Ansässigkeitsstaat bei der Wegzugsbesteuerung zugrunde gelegt hat. Vereinfacht gesagt: Was beim Wegzug schon steuerlich erfasst wurde, soll bei einer späteren Veräußerung nicht noch einmal besteuert werden. 

Methodenartikel: keine Freistellung bei Nichtbesteuerung in der Ukraine

Ansässigkeit in Deutschland

Für in Deutschland ansässige Personen bleibt es dabei, dass Deutschland Einkünfte aus unselbständiger Arbeit von der Besteuerung (unter Progressionsvorbehalt) freistellt, wenn die Ukraine diese Einkünfte nach dem Abkommen besteuern darf (Art. 21 Abs. 1 Buchst. a n. F.). Für Dividenden und Zinsen rechnet Deutschland ebenfalls wie bisher grundsätzlich die ukrainische Steuer an.

Neu ist hingegen eine Klausel, nach der Deutschland bei bestimmten Qualifikationskonflikten oder bei Nichtbesteuerung in der Ukraine von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode wechseln kann (Art. 21 Abs. 1 Buchst. e n. F.). Ausgenommen hiervon sind lediglich Dividenden. 

Das Protokoll zum DBA definiert, wann Einkünfte oder Teile davon als „tatsächlich“ besteuert gelten. Dies ist der Fall, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, anhand derer die Steuer berechnet wird. Nicht tatsächlich besteuert werden Einkünfte, wenn sie nicht steuerpflichtig sind oder von der Besteuerung ausgenommen werden (Ziffer 11 des Protokolls n. F.). Diese Bestimmung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10.04.2025, VI R 29/22).

Ansässigkeit in der Ukraine

Für in der Ukraine ansässige Personen gilt: Wenn Deutschland nach dem DBA die betreffenden Einkünfte besteuern darf, berücksichtigt die Ukraine die anteilige deutsche Steuer durch einen Abzug vom Einkommen (Art. 21 Abs. 2 n. F.). Bisher hat die Ukraine eine doppelte Besteuerung durch Anrechnung der deutschen Steuer verhindert bzw. beseitigt.

Verständigungsverfahren, Informationsaustausch, Amtshilfe und Missbrauchsabwehr werden gestärkt

Das Verständigungsverfahren wird um eine verbindliche Schiedsklausel ergänzt: Wenn die zuständigen Behörden einen Fall nicht innerhalb von drei Jahren nach Vorlage der erforderlichen Informationen lösen können, müssen ungeklärte Fragen des Falles auf schriftlichen Antrag der Person durch ein Schiedsverfahren geregelt werden. Deutschland behält sich jedoch im Protokoll zum DBA wichtige Ausnahmen vor, insbesondere bei Nichtbesteuerung oder tatsächlichen Verständigungen. Auch der Informationsaustausch wird aktualisiert (Art. 24 n. F.). Neu eingeführt wird zudem jeweils ein Artikel zur Amtshilfe (Art. 25 n. F.) und zur Missbrauchsabwehr (Art. 26 n. F.).

Inkrafttreten 

Sofort wirkt das neue DBA allerdings nicht. Erst wenn beide Staaten ihre innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen haben, kann es in Kraft treten. Praktisch ist eine Anwendung frühestens ab dem 01.01.2027 möglich – vorausgesetzt, die Ratifikation erfolgt noch bis Ende 2026.