Regierung will Reform der Altersvorsorge noch 2026 umsetzen

1. Nettoersatzquote von 70 Prozent
Für Durchschnittsverdienende soll eine Zielgröße für das Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 Prozent netto nach Steuern gelten. Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Wert auch im internationalen Vergleich von vielen Staaten erreicht wird. Für Personen mit einem geringeren Verdienst ist eine höhere Nettoersatzquote anzustreben, damit auch für sie ein Einkommen gewährleistet ist, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

2. Nettoersatzquote als zusätzliche Kenngröße für die Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems
Neben dem Sicherungsniveau vor Steuern soll für die gesetzliche Rente und für die Gesamtversorgung angegeben werden, auf wie viel Prozent des letzten verfügbaren Nettoeinkommens vor Renteneintritt sich das verfügbare Nettoeinkommen im Ruhestand beläuft. So kann beispielsweise bei der Prüfung künftiger Rentenanpassungen auch die steuerliche Belastung der Alterseinkünfte berücksichtigt werden.

3. Erfassung der tatsächlichen Verbreitung und Höhe der Altersvorsorge in allen drei Säulen anhand von einem „Indikatorenkranz“
In Verbindung mit Empfehlung 2 soll ein umfassendes Bild der Vorsorgesituation gezeichnet werden, um daraus sozialpolitischen Handlungsbedarf abzuleiten.

4. Weiterentwicklung der Digitalen Rentenübersicht und ergänzend Entwicklung einer lebensbegleitenden Finanzbildungsstrategie
Weitere Altersvorsorgesysteme und zusätzliche Hinweise etwa zu abgedeckten Risiken wie der Erwerbsunfähigkeit sollen in die Digitale Rentenübersicht integriert werden. So können Erwerbstätige mögliche Versorgungslücken erkennen und ihr Erwerbs- und Vorsorgeverhalten frühzeitig anpassen.

5. Moderate Anpassung der Regelaltersgrenze nach 2013 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung
Die Kommission empfiehlt, bei einer Erhöhung der Lebenserwartung die Regelaltersgrenze so anzuheben, dass die Steigerung im Verhältnis 2:1 auf die Erwerbs- und die Rentenphase verteilt wird. Dabei rät sie zu einem Vorlauf von mindestens fünf Jahren. Außerdem soll die Maßnahme wirkungsgleich auf Beamte übertragen werden. Den Unterschieden in Gesundheitszustand und Lebenserwartung sollen Gesundheitsprävention, Rehabilitationsmaßnahmen und Härtefallregelungen Rechnung tragen.

6. Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte
Die Kommission entnimmt den ihr vorliegenden Daten, dass von der Regelung vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer profitieren. Zudem besteht keine Hinzuverdienstgrenze, sodass es wirtschaftlich vorteilhaft ist, sie direkt in Anspruch zu nehmen, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind. Um die Rentenkasse zu entlasten, soll ein vorzeitiger Rentenbezug daher nur noch mit Abschlägen oder unter einer Härtefallregelung möglich sein. 

7. Keine Neuregelung zu einem Renteneintritt nur nach Beitragsjahren
Die Kommission hält solche Regelungen aus mehreren Gründen für nicht wünschenswert: Sie benachteiligen die gleichen Personengruppen wie die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (Punkt 6). Zudem signalisieren sie, dass ein Studium zu einem späteren Renteneintritt führt. Schließlich sind Beitragsjahre kein geeigneter Indikator für physische oder psychische Belastungen und damit für eine längere oder kürzere Lebenserwartung. 

8. Anhebung der Altersgrenze für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre
Laut Kommission überschätzen Versicherte oft ihre Rentenansprüche und unterschätzen ihren Bedarf während des Ruhestands. Ein früherer Renteneintritt zulasten der Rentenhöhe kann zu einer zu geringen Rente und einem vermeidbaren Bezug von Grundsicherungsleistungen führen. Die Kommission empfiehlt daher, einen vorgezogenen Rentenbeginn (mit Abschlägen) höchstens drei Jahre vor der Regelaltersgrenze zu ermöglichen. Dabei soll das Zeitfenster von drei Jahren auch bei einer künftigen Erhöhung der Regelaltersgrenze erhalten bleiben. Außerdem ist genügend Vorlaufzeit vorzusehen, um den rentennahen Jahrgängen genügend Planungssicherheit zu geben.

Anmerkung: Das IW Köln rät hingegen von großzügigen Übergangsregelungen ab. Es hat die Zahlen der DRV ausgewertet und danach sind von allen Babyboomern, die ihre Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, mehr als 50 Prozent vorzeitig in Rente gegangen. 

9. Abschläge und Zuschläge bei vorgezogenem bzw. aufgeschobenem Renteneintritt
Diese Umrechnungsfaktoren sollen wie bisher nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet und regelmäßig aktualisiert werden. So bleiben die finanziellen Auswirkungen für die Versichertengemeinschaft neutral.

10. Maßnahmen im Bereich der Prävention sowie der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit verbessern, evaluieren und ggf. weiterentwickeln 

• Fallmanagement der DRV (personenbezogene Unterstützung im Zusammenhang mit Reha und Teilhabe) und freiwilliger Ü-45-Check: Evaluation und ggf. Weiterentwicklung, Prüfung der Einführung eines zusätzlichen Gesundheitschecks in einem späteren Alter
• Wiedereingliederung: längerer Erprobungszeitraum von einem Jahr
• Vereinfachter Rentenzugang für Berufsunfähige in rentennahmen Alter: abschlagsfreier Renteneintritt zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze, weitere drei Jahre vorzeitig mit Abschlägen, Wartezeit 35 Jahre oder mehr
• Begriff der Erwerbsminderung: zielgenaue und rechtssichere Definition unbestimmter Rechtsbegriffe wie beispielsweise „Berufsfeld“ oder „langjährige Tätigkeit“

11. Anpassung der Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen prüfen
Die Kommission hält die bestehende Hinterbliebenenversorgung für nicht mehr zeitgemäß. Hierfür soll ein gesonderter Prozess aufgesetzt werden, da die Prüfung unterschiedlicher Reformoptionen höchst komplex ist.

12. Stärkung der Rehabilitation
Ein neu einzuführendes Reha-Budget in der GRV soll sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren, um Erwerbsminderungsrenten zu vermeiden und Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu halten.

13. Anhebung der Altersgrenze für Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre und Abschaffung des Blockmodells
Das Blockmodell wirkt sich negativ auf die individuelle Rentenanwartschaft aus. Das Teilzeitmodell hingegen sichert Beschäftigungspotenziale. Allerdings rät die Kommission dazu, die Altersgrenze hierfür auf 58 Jahre anzuheben und an die Regelaltersgrenze zu koppeln.

14. Rentenentwicklung: Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors
Die Renten werden jedes Jahr insbesondere an die Änderung der Bruttoentgelte je beschäftigte Person angepasst. Zudem ist grundsätzlich die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Leistungsbeziehenden und Beitragszahlenden zu berücksichtigen (Nachhaltigkeitsfaktor). Wenn sich dieses Verhältnis verschlechtert, wird diese Veränderung zu einem Viertel durch eine Dämpfung der Rentenerhöhung aufgefangen. Bis zum Jahr 2031 gilt jedoch die Haltelinie von 48 Prozent.
Die Kommission empfiehlt, den Nachhaltigkeitsfaktor ab 2032 wieder in Kraft setzen und die prozentuale Berücksichtigung bei der Rentenanpassung auf ein Drittel zu erhöhen. Das Rentenniveau soll dabei unter Berücksichtigung des gesamten Reformpakets nicht geringer als nach bisherigem Recht ausfallen. Die Kommission erhofft sich durch diese Maßnahme eine mögliche Senkung des Beitragssatzes bis 2040 um einen halben Prozentpunkt. 

15. Übergangsfaktor für Rentenneuzugänge ab 2032
2031 läuft die Haltelinie aus und wer im Jahr 2032 in den Ruhestand geht, kann noch nicht ausreichend von der gesetzlichen Kapitalrente (Empfehlung 28) profitieren. Daher sollen Rentenneuzugänge ab 2032 einen Zuschlag erhalten, damit ihr Rentenniveau mindestens so hoch ist wie heute. Der Übergangsfaktor soll sukzessive abgeschmolzen und durch Steuermittel finanziert werden

16. Einheitlicher Beitragssatz auf Löhne und Gehälter, Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze wie bisher
Die Kommission lehnt die Einbeziehung anderer Einkunftsarten wie solche aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen in die Bestimmung der Beitragshöhe ab. Diese Einkünfte fallen im Alter typischerweise nicht weg und müssen daher nicht ersetzt werden. Außerdem stünden den Beiträgen entsprechende Rentenansprüche gegenüber. Eine Einbeziehung hätte zudem negative Effekte auf den privaten Vermögensaufbau bzw. die ergänzende (private) Altersvorsorge.

17. Nicht beitragsgedeckte Leistungen
Leistungen der GRV, für die keine Beiträge entrichtet wurden, sollten laut Kommission systematisch und transparent dargestellt werden. Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig aus Steuern zu finanzieren. 

18. Bekämpfung der verdeckten Armut
Die Rentenkommission unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform, das Sozialleistungsrecht einfacher und übersichtlicher zu gestalten und die persönliche Beratung auszubauen.

19. Bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung differenzieren
Beim Bezug von Grundsicherung wird derzeit die gesetzliche Rente als Einkommen angerechnet. Doch laut Kommission sollten Personen, die Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben und Grundsicherung beziehen, im Alter mehr verfügbares Einkommen haben als solche, die keine oder nur geringe Beiträge geleistet haben. Die Kommission empfiehlt einen Freibetrag beim anzurechnenden Renteneinkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, um dies zu erreichen.

20. Abschaffung der vorgezogenen Altersrente für Langzeitarbeitslose
Die mögliche frühzeitige Verrentung gegen den Willen von Personen, die Grundsicherungsgeld erhalten, wurde bis Ende 2026 ausgesetzt. Die Kommission schlägt vor, die betreffende Regelung zu streichen. Stattdessen sollten Beschäftigungsverhältnisse und Weiterbildungsangebote darauf ausgerichtet sein, dass auch ältere Arbeitnehmende am Arbeitsmarkt teilhaben können.

21. Rentenversicherung für (alle) Erwerbstätigen
Laut Kommission sollten idealerweise neben den abhängig Beschäftigten auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden. 

22. Versicherungspflicht für künftige Selbständige
Viele Selbständige sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Die Kommission schlägt daher vor, Selbständige, die nicht obligatorisch abgesichert sind (etwa in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte), in die GRV einzubeziehen. Wer schon bisher selbständig tätig war, soll herausoptieren können. Die bereits bestehenden Regelungen zur Beitragsbemessung für Selbstständige sollen offenbar übernommen werden. So soll es auch weiterhin bei Gründungen die Option geben, in den ersten drei Jahren nur den halben Regelbeitrag zu zahlen. 

23. Analoge Anwendung auf die Beamtenversorgung
Die Kommission schlägt vor, bereits erfolgte und künftige Reformen der GRV wie etwa die Erhöhung der Regelaltersgrenze und die Bestimmung der Rentenanpassung analog auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Zudem empfiehlt sie, die Zahl der Verbeamtungen deutlich zu verringern und ausreichende Rücklagen für die Pensionen zu schaffen. Da hier teilweise die Länder zuständig und verfassungsrechtliche Schranken zu beachten sind, könnte die Umsetzung dieses Teils der Reform längere Zeit dauern oder womöglich ganz unterbleiben.

24. Einbeziehung von Abgeordneten in den Kreis der Pflichtversicherten
Die geringen Anwartschaftszeiten und die als hoch empfundenen Entschädigungen stoßen bereits seit geraumer Zeit auf Kritik. Die Pflichtversicherung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente in Verbindung mit einer Zusatzversorgung sieht die Kommission als eine Möglichkeit, diese Kritikpunkte aufzugreifen. Alternativ zieht sie eine Übertragung der Dämpfung der Rentensteigerungen auf die Altersentschädigung von Abgeordneten in Betracht.

25. Einbeziehung von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die GRV
Dieser Vorschlag kann unmittelbar umgesetzt werden.

26. Versicherungspflicht für Minijobs ohne Opt-out-Möglichkeit
Minijobs bergen als potenziell dauerhafte, sozial kaum abgesicherte Beschäftigungsform ein großes Armutsrisiko. Die Kommission empfiehlt, die Opt-out-Möglichkeiten aus der GRV für geringfügig Beschäftigte abzuschaffen (Ausnahme: Schülerinnen und Schüler). Entsprechend entfällt dann der Übergangsbereich (Midijobs). Eine Entlastung von Geringverdienenden kann nach Auffassung der Kommission etwa durch steuerliche Maßnahmen zielgenauer erreicht werden.

27. Stärkung kapitalgedeckter Elemente in der Alterssicherung
Besonders erfolgreiche Modelle in anderen Ländern sollen hier als Vorbild dienen. Erforderlich sind laut Kommission

• die Abdeckung großer Teile der Bevölkerung,
• eine hohe Qualität der Kapitaleinlage bei geringen Kosten,
• eine hohe Qualität der Anbieter und
• gute Mitnahmemöglichkeiten beim Arbeitsplatzwechsel.
  

Dabei mahnt die Kommission, dass die Lohnnebenkosten durch die Maßnahme nicht unangemessen steigen dürfen, damit Investitionen nicht ins Ausland verlagert werden.

28. Obligatorische kapitalgedeckte Rentenkomponente im Rahmen der GRV
Ein in jährlichen Schritten von 0,5 Prozentpunkten einzuführender zusätzlicher Beitragssatz von 2 Prozent soll der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenkomponente dienen. Die Beiträge sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden paritätisch finanziert und am Kapitalmarkt angelegt werden. Die individuellen Kapitalkonten wären als Bestandteil der Sozialversicherung nicht vererblich. Die Bundesregierung will diesen Punkt bereits ab dem Jahr 2027 umsetzen.

29. Annähernd flächendeckende Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV)
Die Kommission empfiehlt, noch im Jahr 2026 im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Gesamtversorgungsniveaus im Alter über die bAV zu erarbeiten. Diese sollen anschließend durch ein Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

30. Erhöhung der Attraktivität der bAV durch weitere Maßnahmen
Der Bericht spricht auch Verbesserungspotenzial durch Bürokratieabbau und in den Bereichen Portabilität, Rechtssicherheit, Kostenverteilung und Geringverdienerförderung an. So sollen beispielsweise Änderungen bestehender Versorgungsregelungen regelmäßig zeitnah gerichtlich überprüft werden, um Unsicherheiten und spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

31. Verzahnung der Frühstart-Rente mit der gesetzlichen Kapitalrente
Die Kommission sieht hier mögliche Synergien und Kostenvorteile bei der Führung der Konten und bei der Kapitalanlage. Doppelstrukturen sollten vermieden werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die geförderte private Altersvorsorge.

32. Monitoring der Wirkung der bereits beschlossenen Reformen in der privaten steuerlich geförderten Altersvorsorge
Die Entwicklung soll mit einem engen Monitoring verfolgt werden. Dies betrifft insbesondere die Verbreitung, die angebotenen und verkauften Verträge, ihre Kosten und Renditemöglichkeiten sowie die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Verteilungswirkungen.

33. Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung
Die Leitung der GRV soll bei der DRV Bund gebündelt werden. Eine neu zu schaffende zentrale Steuerungsinstanz soll durchgriffs- und weisungsbefugt sein und so bundeseinheitliche Standards durchsetzen können. Von einer stärkeren Bündelung der Leistungserbringung erhofft sich die Kommission Effizienzgewinne und eine professionellere Leistungserbringung. Gleichzeitig legt sie Wert auf regionale Organisationseinheiten als Ansprechpartner vor Ort.