Weiterentwicklung des Bäder-Querverbundes

Die Finanzverwaltung lässt bisher die Einbeziehung von kommunalen Bäderbetrieben in den steuerlichen Querverbund (Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art) grundsätzlich nur bei Vorliegen eines Blockheizkraftwerks zu. Nun will das BMF eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung auch mittels anderer Technologien zulassen und legt einen Entwurf eines neuen BMF-Schreibens vor.  

Die kommunalen Spitzenverbände diskutieren seit mehreren Monaten mit dem BMF darüber, ob der steuerliche Querverbund nicht auch über andere technisch-wirtschaftliche Verflechtungen als mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) erreicht werden kann. Hierzu wurden dem BMF Vorschläge unterbreitet und gemeinsam erörtert.

In der Praxis lässt die Finanzverwaltung die Einbeziehung von Bädern in den Querverbund auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 11.05.2016 nur bei Vorliegen eines BHKW zu. Auch wenn eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung auf der Basis anderer Technologien nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, wurden Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft regelmäßig negativ beschieden, wenn die sich aus dem BMF-Schreiben vom 11.05.2016 ergebenden Voraussetzungen nicht vorlagen. Umso erfreulicher ist es, dass das BMF nun den Entwurf eines neuen Schreibens vorgelegt hat, in dem die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände weitestgehend umgesetzt wurden. Demnach soll ein neues Schreiben neben das BMF-Schreiben vom 11.05.2016 treten und konkrete Kriterien für die Zusammenfassung eines Bäder-BgA mit einem Versorgungs-BgA mittels folgender Alternativen vorgeben:

• Betrieb einer Wärmepumpe im Bad,
• Betrieb einer hybriden Photovoltaik (PV) -Anlage im Bad,
• Einbeziehung eines Bades in ein Fernwärmenetz.

Den (kommunalen) Verbänden wurde die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 11.11.2024 zum Entwurf Stellung zu nehmen. Da die im Entwurf enthaltenen Grundsätze weitgehend den Vorschlägen der Verbände entsprechen, könnte im Anschluss daran ein finales BMF-Schreiben eventuell relativ schnell veröffentlicht werden.