Europas Sicherheitsinvestitionen zünden 822-Milliarden-Infrastruktur-Boost

• Europäische NATO-Staaten müssen 1,5 % des BIP in sicherheitsrelevante Infrastruktur investieren – das entspricht jährlich etwa 320 Mrd. Euro, davon 62 Mrd. Euro in Deutschland
• Massiver Konjunkturimpuls: Die Investitionen lösen eine jährliche Produktionswirkung von 822 Mrd. Euro aus und schaffen rund 4,4 Millionen Jobs europaweit – allein in Deutschland rund 723.000

In den kommenden zehn Jahren werden die europäischen NATO-Länder ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen – neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, sollen weitere 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in sicherheitsrelevante Investitionen fließen, etwa in die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, in den Bevölkerungsschutz oder auch in die Cyber- und Netzwerksicherheit. Zur Erreichung dieses 1,5-Prozent-Zieles müssen die europäischen Nato-Länder jährlich 320 Milliarden Euro investieren, davon entfällt ein jährliches Investitionsbedarf von 62 Milliarden Euro auf Deutschland.

Diese Investitionen werden in den europäischen Nato-Ländern eine noch deutlich höhere Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro im Jahr anstoßen – 131 Milliarden Euro davon entfallen auf Deutschland. Jeder investierte Euro führt zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,51 Euro.

Von den zu erwartenden Investitionen werden vor allem Bauunternehmen und Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikunternehmen und die Elektronik- und Elektrotechnikbranche profitieren. Und es ergeben sich erhebliche Beschäftigungseffekte: Insgesamt werden die anstehenden Infrastrukturinvestitionen – sofern sie wie vorgesehen zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen durchgeführt werden – dazu führen, dass 4,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden – davon fast 1,8 Millionen direkt bei der Infrastrukturindustrie und ähnlich viele bei Zulieferern. In Deutschland würden knapp 723.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das sind Ergebnisse der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ der Beratungsgesellschaft EY-Parthenon und der DekaBank.

„Investitionen in Infrastruktur – von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit – bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten. Und wir werden in den kommenden Jahren einen massiven Anstieg dieser Infrastrukturinvestitionen sehen – dazu haben sich die europäischen Nato-Länder verpflichtet“, sagt Jan Friedrich Kallmorgen, Partner bei EY-Parthenon mit Schwerpunkt auf Geostrategie und Defense. „Diese Investitionen in die verteidigungsrelevante Infrastruktur werden erhebliche ökonomische Effekte entfalten und den Volkswirtschaften insgesamt zugutekommen, da sie – stärker noch als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinne – die Konjunktur kräftig ankurbeln können“. So ist von deutlichen Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt auszugehen – insgesamt wird das BIP um etwa 1,5 Prozent steigen. Hinzu kommt: Allein in Deutschland werden jährlich zusätzlich rund 17,2 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben generiert. Diese resultieren insbesondere aus Einkommensteuern, Unternehmenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen.

„Die anstehenden Investitionen in die sicherheitsrelevante Infrastruktur können Deutschland und Europa genau den konjunkturellen Rückenwind geben, der aktuell so dringend benötigt wird.–Zugleich bieten sie die Chance für eine umfassende Modernisierung in den Bereichen Logistik, Verkehr und Energie – und stärken damit nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Wirtschaftsstandort“, sagt Sandra Krusch, Managing Partner EY-Parthenon in Deutschland.

Hoher Investitionsbedarf trifft auf knappe öffentliche Kassen und Kapazitäten

Der hohe Investitionsbedarf und die Selbstverpflichtung der europäischen Nato-Länder treffen allerdings auf strukturelle Engpässe: Bereits heute besteht in Deutschland, aber auch in ganz Europa, einen hoher Investitionsstau. Die zugesicherten Infrastrukturinvestitionen stellen somit eine enorme Herausforderung dar – sowohl finanziell als auch in Bezug auf die möglichst kurzfristige Umsetzung.

Vor allem bestehe ein hoher Bedarf an privatem Kapital, betont Dr. Matthias Danne, ehemaliger Vorstand der DekaBank und Geschäftsführer der RE-Fence Beratungsgesellschaft für Verteidigungsinvestitionen: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können – ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar. ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, aber im Ausland längst erfolgreich etabliert sind, sind zur Erreichung der Ziele unverzichtbar.“ Diese Lösung biete sich Insbesondere bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation an, wo privates Kapital eine zügigere Skalierung ermögliche.

Neben klammen öffentlichen Kassen sieht Kallmorgen weitere Herausforderungen: „Ein Großteil der verteidigungs-relevante Infrastrukturinvestitionen entfällt auf langfristige Infrastrukturprojekte mit hohen Vorlaufzeiten, komplexen Genehmigungsverfahren und begrenzter kurzfristiger Skalierbarkeit. Daher braucht es geeignete institutionelle und regulatorische Rahmenbedingungen, also beschleunigte Genehmigungen, koordinierte zivile-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.“

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