Mit ihren regulatorischen Maßnahmen will die EU in erster Linie den europäischen Binnenmarkt stärken, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen, Verbraucherschutz sicherstellen und ökologische Nachhaltigkeit fördern. Dahinter steht das politische Ziel, einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher:innen innerhalb der EU zu schaffen und die fragmentierten nationalen Märkte zu überwinden. Zu den Kernfeldern dieser Regulierungen gehören derzeit der digitale Markt, der Energiebereich, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit und Umweltschutz.

• Die digitale Agenda zielt darauf ab, die digitale Souveränität Europas zu stärken und faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu garantieren.
• Im Energiebereich konzentriert sich die EU auf die Förderung erneuerbarer Energien und die Sicherstellung einer zuverlässigen Energieversorgung, um die Abhängigkeit von externen Energielieferanten zu verringern und Klimaziele zu erreichen.
• Die Regulierung von Finanzdienstleistungen dient der Stabilität des europäischen Finanzsystems, der Prävention von Finanzkrisen und dem Schutz der Verbraucher:innen.
• Im Bereich Produktsicherheit und Umweltschutz verfolgt die EU das Ziel, hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten und gleichzeitig den ökologischen Fußabdruck zu minimieren.

Die durch diese regulatorischen Initiativen angestrebte Harmonisierung und Standardisierung soll zu einer inklusiven, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsunion innerhalb der EU führen.

In der Vergangenheit richtete sich die EU-Regulatorik vor allem darauf aus, den Binnenmarkt als ökonomisches Herzstück der Integration zu harmonisieren und fortzuentwickeln. In den letzten Jahren hat dies zu einer Vielzahl neuer Verordnungen, Richtlinien und Berichtspflichten geführt, deren Umsetzung insbesondere für mittelständische Unternehmen zunehmend zur Herausforderung wurde.

Geopolitische und weltwirtschaftliche Veränderungen

In den vergangenen Jahren hat sich jedoch parallel das geopolitische und weltwirtschaftliche Umfeld für die Europäische Union dramatisch verändert. Diese Veränderung hat sich mit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump nochmals massiv beschleunigt und verstärkt.

Es geht daher nun nicht mehr allein um den Europäischen Binnenmarkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zum einen um die europäische Souveränität und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit nach außen – vor allem gegenüber den USA und China. Zum anderen spielt auch die innere und äußere Sicherheit der EU und der Schutz und die Stärkung ihrer Demokratien eine bedeutende Rolle in der zukünftigen Arbeit der EU-Kommission.

In den „Politischen Leitlinien“ der EU-Kommission für die Jahre 2024 bis 2029 ist diese veränderte Agenda und Schwerpunktsetzung klar zu erkennen. So ist ein Schwerpunkt die Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Der sogenannte „Wettbewerbsfähigkeits-Kompass“ („Competitive Compass“) der EU setzt dabei auf drei Säulen: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit.

Die EU-Kommission folgt damit dem Grundsatz, dass   Regulierung bestehende Geschäftsmodelle nicht kaputt machen darf, sondern den Unternehmen in der EU die Möglichkeit geben sollte, diese durch Innovation zu transformieren und im globalen Markt wettbewerbsfähiger und gleichzeitig nachhaltiger zu machen.