Bundesrat stimmt Zinsgesetz zu

Am 08.07.2022 hat der Bundesrat den neuen Zinssatz von 1,8 Prozent für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bestätigt. Damit setzt der Gesetzgeber die Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts fristgemäß um. 

Mit der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist bis Ende Juli 2022 zu rechnen.

 

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