OECD veröffentlicht technische Leitlinien zur globalen Mindestbesteuerung

Am 02.02.2023 hat die OECD im Rahmen des BEPS 2.0 Projekts die „Agreed Administrative Guidance for the Pillar Two GloBE Rules“ veröffentlicht. Damit liegt den Regierungen nun auch der letzte Teil der angekündigten Arbeitshilfen zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung auf nationaler Ebene vor.

Die administrativen Leitlinien setzen einen Fokus auf die technische Umsetzung der Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung und geben Klarstellungen in einigen wichtigen Bereichen. Das Dokument enthält neben allgemeinen Hinweisen zum Anwendungsbereich und zur Funktionsweise der Model Rules auch Ausführungen zu wesentlichen Vorschriften für den Übergangszeitraum. Besonders hervorzuheben sind zudem Vorgaben zur Behandlung sog. tax credits, der US-Mindeststeuer („GILTI“) und anderen Hinzurechnungsvorschriften sowie zur Ausgestaltung der sog. Qualified Domestic Minimum Top-up Tax.

Mit den am 02.02.2023 veröffentlichten administrativen Leitlinien schließt das sog. Implementation Framework der OECD die Hauptarbeiten an den GloBE-Regelungen vorerst ab. Zusammen mit den im Dezember 2022 veröffentlichten Dokumenten zu den Themen „Safe Harbours and Penalty Relief“, „GloBE Information Return“ sowie „Tax Certainty for the GloBE Rules“ (vgl. Steuernachricht vom 21.12.2022) sollen diese den Regierungen bei der Interpretation und konkreten Umsetzung der Pillar Two Model Rules auf nationaler Ebene Hilfestellung leisten. Eine um die finalen Leitlinien ergänzte und überarbeitete Version des im März 2022 erschienenen Kommentars zu Pillar Two wird voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2023 veröffentlicht.

Zudem kündigte die OECD an, den Prozess der koordinierten Umsetzung und Anwendung der Vorschriften zur globalen Mindestbesteuerung auch weiterhin zu begleiten und mit entsprechenden administrativen Richtlinien zu unterstützen. Als nächster Schritt im Umsetzungsplan von BEPS 2.0 Pillar Two sind konkrete Vorschriften zur sog. „Subject to Tax Rule“ (STTR) sowie deren Umsetzung mittels eines Multilateralen Instruments angekündigt.

Zu einem englischsprachigen Global Tax Alert mit weiteren Informationen kommen Sie hier.