Weiterhin keine Einigung auf EU-Richtlinie zur Umsetzung von Pillar 2

Trotz der erhofften Zustimmung Polens kam es auch auf dem ECOFIN-Treffen am 17.06.2022 erneut zu keiner politischen Einigung zur Umsetzung von Pillar 2.

Beim Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am 17.06.2022 stand erneut eine politische Einigung über den Richtlinienentwurf zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) auf der Agenda. Bisher hatte Polen seine Zustimmung aufgrund einer mangelnden rechtlichen Verknüpfung mit der Neuverteilung von Besteuerungsrechten (Pillar 1) verweigert. Dem neuen Kompromissvorschlag in Form eines Artikels 55a, welcher die EU-Kommission verpflichtet, dem Rat einen Bericht vorzulegen, in dem der Stand der Umsetzung der ersten Säule bewertet wird, stimmte Polen nun zu. Überraschenderweise hat Ungarn hingegen nunmehr seine Zustimmung verweigert, so dass weiterhin nicht die notwendige Einstimmigkeit erzielt werden konnte.

Bruno Le Maire hielt weiterhin an dem Ziel fest, eine Einigung noch während der französischen Ratspräsidentschaft zu erzielen, die Ende Juni endet. Das nächste reguläre Treffen des ECOFIN ist für den 12.07.2022 angesetzt. Eine Einigung noch während der französischen Ratspräsidentschaft wäre damit nur noch bei dem General Affairs Meeting des Rats der EU am 21.06.2022 möglich.

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