Zerlegung der Gewerbesteuer bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

Der BFH äußert sich zum Zerlegungsmaßstab bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte und stellt dabei auf eine typisierende Bestimmung der Zerlegungsfaktoren ab.

Unterhält ein Betrieb mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden, ist der Gewerbesteuermessbetrag auf die jeweiligen Gemeinden zu zerlegen (Hauptzerlegung). Soweit eine oder mehrere dieser Betriebsstätten eine sog. mehrgemeindliche Betriebsstätte (Erstreckung auf mehrere Gemeinden) darstellen, ist in einem weiteren Schritt der nach der Hauptzerlegung auf diese Betriebsstätte entfallende Zerlegungsanteil auf die an der mehrgemeindlichen Betriebsstätte beteiligten Gemeinden zu verteilen (Unterzerlegung).

Im konkreten Sachverhalt speiste ein Gasversorgungsunternehmen im Stadtgebiet der klagenden Gemeinde Erdgas ins deutsche Ferngasnetz ein. Das Unternehmen unterhielt in Deutschland ein Erdgasleitungsnetz, das sich über das Gebiet vieler Gemeinden erstreckte. Der Gewerbesteuermessbetrag wurde im ersten Schritt (Hauptzerlegung) anhand der gezahlten Arbeitslöhne auf die verschiedenen Gemeinden verteilt. In einem zweiten Schritt (Unterzerlegung) wurde der auf die mehrgemeindliche Betriebsstätte entfallende Anteil seinerseits zu je 50 Prozent auf der Grundlage des Anteils der gezahlten Arbeitslöhne und der Gasabgabemenge auf die an der mehrgemeindlichen Betriebsstätte beteiligten Gemeinden verteilt.

Die klagende Gemeinde wollte als Zerlegungsmaßstab neben den dort wohnenden Arbeitnehmern auch die dort befindlichen Betriebsanlagen heranziehen, da sie die gesamte (finanzielle) Last der Anlagen zu tragen habe. Auf die Menge des abgegebenen Erdgases sei dagegen nicht abzustellen.

Mit Urteil vom 14.12.2023 (IV R 2/21) stellte der BFH fest, dass die Menge des in den jeweiligen Gemeinden abgegebenen Erdgases bei einer durch eine Erdgasleitung begründeten mehrgemeindlichen Betriebsstätte ein geeignetes sachliches Zerlegungskriterium nach §§ 29, 30 GewStG sein kann. Nach § 30 GewStG hat die Zerlegung nach Lage der örtlichen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der durch die Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten zu erfolgen. Diese sind laut BFH nur typisiert zu bestimmen. Es müsse keine Gewichtung des Umfangs individueller Beeinträchtigungen in jeder Gemeinde vorgenommen werden, um dadurch zu einem gewichteten Gesamtvergleich zu gelangen. In der Unterzerlegung seien persönliche sowie sachliche Lasten zu berücksichtigen. Zur Bestimmung der sachlichen Lasten ist die Abgabemenge laut BFH ein geeignetes typisiertes Kriterium. Die Heranziehung des Faktors Betriebsanlage sei hingegen nicht praktikabel, da der Wert der Erdgasleitung zu den an der Zerlegung beteiligten Gemeinden nur schwierig zuordenbar sei und die Daten (historische Anschaffungs- und Herstellungskosten) erst ermittelt werden müssten.

Damit hat der BFH sowohl die Heranziehung der Menge des abgegebenen Erdgases als Zerlegungsmaßstab als auch die hälftige Gewichtung der Zerlegungsmaßstäbe Arbeitslöhne und Gasabgabemenge als richtig eingestuft.

In zwei weiteren Urteilen vom selben Tag entschied der BFH weitere Verfahren weitgehend inhaltsgleich (BFH-Urteile vom 14.12.2023, IV R 3/21, NV und IV R 4/21, NV).

Der Volltext der Urteile steht Ihnen auf der Internetseite des BFH zur Verfügung.

Direkt zum BFH-Urteil IV R 2/21 kommen Sie hier.

Direkt zum BFH-Urteil IV R 3/21 (NV) kommen Sie hier.